RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.05.2022 GeschäftszahlW229 2252528-1 Spruch, W229 2252528-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem gegenständlichen Bescheid des AMS Scheibbs (im Folgenden: AMS) vom 12.11.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17.10.2021

§ 33Abs. 2 i

Vm § 38, 7 Abs. 2 und 8 AlVG mangels Arbeitsfähigkeit keine Folge gegeben.1. Mit dem gegenständlichen Bescheid des AMS Scheibbs (im Folgenden: AMS) vom 12.11.2021 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17.10.2021

Paragraph 33, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 38, 7, Absatz 2 und 8 AlVG mangels Arbeitsfähigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nicht arbeitsfähig sei. Er befinde sich seit 06.10.2021 laufend im Krankenstand. Nach Ende des Krankenstandes sei ein neuer Antrag auf Notstandshilfe zu stellen.

1. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde, in welcher er im Wesentlichen ausführte, dass er nicht arbeitsunfähig sei, sondern lediglich eine vorübergehende Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhinderung vorliege. Auch weise der angefochtene Bescheid keine nachvollziehbare Begründung auf. Bezüglich des Antrages auf Verfahrenskostenersatz wurde auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht zu W117 2013311-1 verwiesen. Weiters wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2022 wies das AMS die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch dahingehend abgeändert wurde, dass der Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17.10.2021

§ 33i

Vm § 35 AlVG mangels Erreichens der Höchstdauer des Anspruches auf Notstandshilfe abgewiesen wurde.3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2022 wies das AMS die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Spruch dahingehend abgeändert wurde, dass der Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 17.10.2021

Paragraph 33, in Verbindung mit Paragraph 35, AlVG mangels Erreichens der Höchstdauer des Anspruches auf Notstandshilfe abgewiesen wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers am 16.10.2021 erreicht worden sei. Der Beschwerdeführer sei ab 06.10.2021 arbeitsunfähig gemeldet gewesen und habe ab 09.10.2021 Krankengeld bezogen. Es sei daher zu keiner Ausschöpfung des Notstandshilfebezuges gekommen. Der Beschwerdeführer habe vom 09.10.2021 bis 11.01.2022 durchgehend Krankengeld bezogen und am 12.01.2022 fristgerecht den Folgeantrag auf Notstandshilfe beim AMS geltend gemacht. Es liege daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein durchgehender Leistungsbezug vor und der Beschwerdeführer sei nicht beschwert. Dem Beschwerdevorbringen könne nicht gefolgt werden. Bezüglich des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde festgehalten, dass der Beschwerde jedenfalls aufschiebende Wirkung zukomme. Da jedoch eine Abweisung erfolgt sei, komme eine vorläufige Anweisung der beantragten Leistungen nicht in Betracht. Hinsichtlich des Kostenbegehrens wurde ausgeführt, dass dies abgewiesen werde. 4. Der Beschwerdeführer stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, welcher kein weiteres Vorbringen enthielt. 5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahren am 07.03.2022 vorgelegt.5. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahren am 07.03.2022 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezieht seit 17.08.2017 Notstandshilfe, unterbrochen durch den Bezug von Krankengeld sowie durch ein vollversichertes Dienstverhältnis von 16.12.2019 bis 19.12.
2. Am 16.10.2020 (Tag der Geltendmachung) beantragte der Beschwerdeführer Notstandshilfe. Das Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges war mit 16.10.2021 berechnet. Am 30.09.2021 wurde dem Beschwerdeführer vom AMS ein Formular für den Notstandshilfeantrag ausgehändigt, welches ausgefüllt und unterschrieben am 05.10.2021 an das AMS retourniert wurde. Auf dem Antragsformular ist als Tag der Geltendmachung der 18.10.2021 vermerkt. Der Beschwerdeführer war ab 06.10.2021 arbeitsunfähig und bezog von 09.10.2021 bis zum 11.01.2022 Krankengeld. Den Krankenstand meldete der Beschwerdeführer dem AMS am 06.10.2021 per E-Mail. Das Ende des Krankenstandes war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt. Mit Antrag vom 12.01.2022 (Tag der Geltendmachung) beantragte der Beschwerdeführer Notstandshilfe, welche er daraufhin ab diesem Tag bezog. Mit Antrag von 12.10.2021 beantragte der Beschwerdeführer, den Leistungsanspruch auf Notstandshilfe laut Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 07.10.2021 in Bescheidform zu erlassen.
3. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts. Insbesondere liegen der Versicherungsverlauf vom 07.03.2022, die Krankenstandsbescheinigung vom 12.01.2022 sowie das E-Mail des Beschwerdeführers an das AMS vom 06.10.2021 im Akt ein. Dass zu diesem Zeitpunkt das Ende des Krankenstandes bereits bekannt gewesen wäre, ist nicht hervorgekommen. Vielmehr schreibt der Beschwerdeführer im E-Mail vom 06.10.2021 selbst, dass er sich nach Beendigung des Krankenstandes melden werde. Ebenso liegen die Antragsformulare vom 16.10.
4. 18.10.2021 sowie 12.01.2022 im Akt ein. Zudem ist festzuhalten, dass der gegenständliche Sachverhalt in den verfahrensrelevanten Teilen, insbesondere bezüglich des Notstandshilfe- und Krankengeldbezugs des Beschwerdeführers, unstrittig ist.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.3.
7. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 2, AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, lauten auszugsweise:3.2. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF, lauten auszugsweise: „§ 16.

§ 142Abs.

1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, […]a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld

Paragraph 142, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, […] § 33.

§ 15

und

§ 81Abs. 10.

Paragraph 15 und

Paragraph 81, Absatz 10, § 35. Die Notstandshilfe wird jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt.Paragraph 35, Die Notstandshilfe wird jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum gewährt. § 46.

§ 138Abs.

1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) haben Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld.

Paragraph 138, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) haben Pflichtversicherte aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld. Da ex lege nur der tatsächliche Bezug von Krankengeld zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe führt und Krankengeld

§ 138Abs.

1 ASVG erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gebührt, kommt es auch erst ab diesem Zeitpunkt zu einem Ruhen nach § 16 Abs. 1 lit. a AlVG. In den ersten drei Tagen der Arbeitsunfähigkeit gebührt der betroffenen Person somit weiterhin das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe (vgl. Auer-Mayer in Pfeil (Hrsg), Der AlV-Komm § 16 AlVG Rz 15).Da ex lege nur der tatsächliche Bezug von Krankengeld zum Ruhen des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe führt und Krankengeld

Paragraph 138, Absatz eins, ASVG erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gebührt, kommt es auch erst ab diesem Zeitpunkt zu einem Ruhen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, AlVG. In den ersten drei Tagen der Arbeitsunfähigkeit gebührt der betroffenen Person somit weiterhin das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe vergleiche Auer-Mayer in Pfeil (Hrsg), Der AlV-Komm Paragraph 16, AlVG Rz 15). 3.3.2. Es ist unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer ab 06.10.2021 im Krankenstand befand. Während des Krankenstandes bezog er von 06.10.2021 bis 08.10.2021 (drei Tage) noch Notstandshilfe, da Krankengeld erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, und somit ab 09.10.2021, gebührt und der Anspruch auf Notstandshilfe

§ 38i

Vm § 16 Abs. 1 lit. a AlVG währenddessen ruht. Zum Zeitpunkt des Krankengeldbezugs am 09.10.2021 war das Höchstausmaß des Notstandshilfeausmaßes somit noch nicht ausgeschöpft, da dieses ursprünglich – sprich ohne Eintreten eines Ruhenstatbestandes – erst mit 16.10.2021 erreicht gewesen wäre.3.3.2. Es ist unstrittig, dass sich der Beschwerdeführer ab 06.10.2021 im Krankenstand befand. Während des Krankenstandes bezog er von 06.10.2021 bis 08.10.2021 (drei Tage) noch Notstandshilfe, da Krankengeld erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, und somit ab 09.10.2021, gebührt und der Anspruch auf Notstandshilfe

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, AlVG währenddessen ruht. Zum Zeitpunkt des Krankengeldbezugs am 09.10.2021 war das Höchstausmaß des Notstandshilfeausmaßes somit noch nicht ausgeschöpft, da dieses ursprünglich – sprich ohne Eintreten eines Ruhenstatbestandes – erst mit 16.10.2021 erreicht gewesen wäre. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, bezog der Beschwerdeführer von 09.10.2021 bis 11.01.2022 (95 Tage) durchgehend Krankengeld. Der gegenständliche Antrag auf Notstandshilfe, welcher am 05.10.2021 beim AMS einlangte, wurde aus Sicht des erkennenden Senates im Hinblick auf das Ende des Leistungsanspruches am 16.10.2021 gestellt, da als Tag der Geltendmachung der 18.10.2021 vermerkt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war dem Beschwerdeführer der Krankenstand ab 06.10.2021 noch nicht bekannt. Weder an diesem ursprünglich anvisierten Tag der Geltendmachung noch am 12.10.2021, an welchem der Beschwerdeführer die Bescheidausstellung beantragte, war der Anspruch auf Notstandshilfe des Beschwerdeführers tatsächlich verbraucht. Wie die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 22.02.2022 bereits ausführte, war zum Zeitpunkt der gegenständlichen Antragstellung das Höchstausmaß des Notstandshilfebezuges noch nicht erreicht, weshalb der Antrag vom 18.10.2021 abzuweisen war. Auch konnte aufgrund des Antrages vom 18.10.2021 die Notstandshilfe nicht mit Ende des Krankenstandes zuerkannt werden, da dieser zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach Ende des Krankenstandes mit 11.01.2022 einen Antrag auf Notstandshilfe stellte und diese ab dem 12.01.2022 bezog. Ein durchgehender Leistungsbezug ist daher gegeben. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu A) II.

1. a)Zurückweisung des Antrages auf Kostenersatz:3.4. Zu A) römisch zwei.
2. a)Zurückweisung des Antrages auf Kostenersatz: Zum Begehren auf Verfahrenskostenersatz ist festzuhalten, dass sich die Tragung der Verfahrenskosten grundsätzlich nach den §§ 74 f AVG richtet, wonach – soweit nichts anderes bestimmt ist – jeder Beteiligte die ihm im erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017 mwN.). Das VwGVG enthält – mit Ausnahme des § 35 VwGVG hinsichtlich Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – keine Regelungen zur Kostentragung enthält. Auch im AlVG ist kein derartiger Kostenersatzanspruch vorgesehen.Zum Begehren auf Verfahrenskostenersatz ist festzuhalten, dass sich die Tragung der Verfahrenskosten grundsätzlich nach den Paragraphen 74, f AVG richtet, wonach – soweit nichts anderes bestimmt ist – jeder Beteiligte die ihm im erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017 mwN.). Das VwGVG enthält – mit Ausnahme des Paragraph 35, VwGVG hinsichtlich Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – keine Regelungen zur Kostentragung enthält. Auch im AlVG ist kein derartiger Kostenersatzanspruch vorgesehen. Da das VwGVG somit keine Norm enthält, die für ein Beschwerdeverfahren wie das vom Beschwerdeführer angestrengte einen Kostenersatz vorsieht, war sein Kostenantrag spruchgemäß zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat somit die ihm im Verfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. 3.5. Zu A) II.
3. b)Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:3.5. Zu A) römisch zwei.
4. b)Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde vom 16.12.2021 die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 22Abs. 1 Vw

GVG.Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde vom 16.12.2021 die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG.

§ 13Abs. 1 Vw

GVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung. Die belangte Behörde kann diese

§ 14Abs. 2 Vw

GVG ausschließen, was sie im gegenständlichen Fall jedoch nicht tat.

Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG aufschiebende Wirkung.

Die belangte Behörde kann diese

Paragraph 14, Absatz 2, VwGVG ausschließen, was sie im gegenständlichen Fall jedoch nicht tat. Für den vorliegenden Fall des Fehlens eines die aufschiebende Wirkung aberkennenden (ausschließenden) Bescheides oder Beschlusses sieht das VwGVG kein Recht auf einen Antrag zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor. In Ermangelung eines Antragsrechts auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war dieses Begehren des Beschwerdeführers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. 3.6. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Von der Durchführung einer Verhandlung wurde daher abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag hinreichend geklärt schien. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt war somit weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Auch wurden die Feststellungen vom Beschwerdeführer im Wesentlichen nicht bestritten. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht vorgebracht. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor. Daran ändern auch ein gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 23.11.2006, 2005/20/0406; 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Zwar handelt es sich bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um „civil rights“ iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen jedoch – wie bereits ausgeführt – keine entscheidungserheblichen widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen.Von der Durchführung einer Verhandlung wurde daher abgesehen, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag hinreichend geklärt schien. Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt war somit weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Auch wurden die Feststellungen vom Beschwerdeführer im Wesentlichen nicht bestritten. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht vorgebracht. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor. Daran ändern auch ein gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen vergleiche VwGH 17.10.2006, 2005/20/0329; 23.11.2006, 2005/20/0406; 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Zwar handelt es sich bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um „civil rights“ iSd Artikel 6, EMRK vergleiche VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen jedoch – wie bereits ausgeführt – keine entscheidungserheblichen widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien verschafft vergleiche zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Pkt. 3.3. und 3.4.) auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende in der Entscheidung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche Pkt. 3.3. und 3.4.) auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2022:W229.2252528.1.00