{'item': 'W142 2255133-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.06.2022 GeschäftszahlW142 2255133-1 Spruch, W142 2255133-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2022, Zl. 1298348709/220560577, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2022, Zl. 1298348709/220560577, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet ein. Am 18.03.2022 stellte er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 19.03.2022, gab der BF zu Protokoll, er sei ledig und spreche muttersprachlich Punjabi und Hindi. Er stamme aus dem Punjab. Er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Punjabi an. Er habe die Grundschule besucht und zuletzt als Taxifahrer gearbeitet. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester würden in Indien leben. Er habe in Indien im Bundesstaat Punjab, XXXX , gelebt. Bei der Erstbefragung am 19.03.2022, gab der BF zu Protokoll, er sei ledig und spreche muttersprachlich Punjabi und Hindi. Er stamme aus dem Punjab. Er gehöre der Religion des Sikhismus und der Volksgruppe der Punjabi an. Er habe die Grundschule besucht und zuletzt als Taxifahrer gearbeitet. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester würden in Indien leben. Er habe in Indien im Bundesstaat Punjab, römisch 40 , gelebt. Den Entschluss zur Ausreise habe er ca. vor 3 Monaten gefasst. Er sei vor ca. 3 Monaten legal und in Besitz eines indischen Reisepasses von Indien nach Dubai gereist und sei er von dort über Serbien und unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren. Sein Vater habe die schlepperunterstützte Reise organisiert. Die Reise habe 1,1 Millionen indische Rupien gekostet. Zur Frage nach seinem Fluchtgrund bzw. warum er sein Land verlassen habe, gab der BF folgendes an: „Es gab Grundstücksstreitigkeiten mit meinem Onkel, er bedrohte mich mit dem Tod. Aus diesem Grund verließ ich mein Heimatland.“ Bei einer Rückkehr befürchte er, dass ihn sein Onkel umbringen könnte.
2. Am 31.03.2022 fand durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi statt. Der BF gab an, gesund zu sein und keine Medikamente einzunehmen. Er habe bis dato die Wahrheit gesagt und habe er Dokumente über sein Vorbringen in Indien. Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der BF ergänzend aus, er habe von seiner Geburt an in XXXX in einer Unterkunft des Großvaters gelebt. Die ganze Familie (Eltern, eine Schwester und ein Bruder) hätten dort zusammengelebt. Er habe keinen Kontakt ins Heimatland. Der letzte Kontakt sei in Serbien (mit seiner Mutter) gewesen. Seine Mutter habe über die Wahl im Punjab gesprochen. Das Befinden seiner Familienangehörigen sei „in Ordnung“. In Indien würden auch Onkel väterlicherseits leben. Der BF habe in Indien als Arbeiter bzw. als Landwirt gearbeitet. Er habe Weizen und Reis auf den Grundstücken des Großvaters angebaut. Er habe durchschnittlich 10.000 bis 15.000 indische Rupien pro Monat verdient. Befragt, wovon die Familie den Lebensunterhalt bestritten habe, gab der BF an, dass sein Bruder noch klein gewesen sei. Er sei sonst noch „Fahrzeug gefahren“. Sein Vater arbeite auf der Landwirtschaft. Befragt, welche Besitztümer die Familie in Indien habe, führte der BF aus, sie hätten eine Unterkunft und ein Grundstück, welches dem Großvater väterlicherseits gehöre. Auf die Frage, wie viele Geschwister der Vater habe, gab der BF an: „Nur einen Onkel väterlicherseits und zwei Tanten väterlicherseits.“ Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der BF ergänzend aus, er habe von seiner Geburt an in römisch 40 in einer Unterkunft des Großvaters gelebt. Die ganze Familie (Eltern, eine Schwester und ein Bruder) hätten dort zusammengelebt. Er habe keinen Kontakt ins Heimatland. Der letzte Kontakt sei in Serbien (mit seiner Mutter) gewesen. Seine Mutter habe über die Wahl im Punjab gesprochen. Das Befinden seiner Familienangehörigen sei „in Ordnung“. In Indien würden auch Onkel väterlicherseits leben. Der BF habe in Indien als Arbeiter bzw. als Landwirt gearbeitet. Er habe Weizen und Reis auf den Grundstücken des Großvaters angebaut. Er habe durchschnittlich 10.000 bis 15.000 indische Rupien pro Monat verdient. Befragt, wovon die Familie den Lebensunterhalt bestritten habe, gab der BF an, dass sein Bruder noch klein gewesen sei. Er sei sonst noch „Fahrzeug gefahren“. Sein Vater arbeite auf der Landwirtschaft. Befragt, welche Besitztümer die Familie in Indien habe, führte der BF aus, sie hätten eine Unterkunft und ein Grundstück, welches dem Großvater väterlicherseits gehöre. Auf die Frage, wie viele Geschwister der Vater habe, gab der BF an: „Nur einen Onkel väterlicherseits und zwei Tanten väterlicherseits.“ Den Entschluss zur Ausreise aus der Heimat habe er vor einem oder vielleicht zwei Monaten gefasst. Im September 2021 habe er Indien verlassen. Der BF sei im Heimatland kein Mitglied einer politischen Organisation oder eines politischen Vereines gewesen, aber sein Vater sei Mitglied der Akali Dal Partei. Der BF habe bis zur
3. Klasse die Grundschule besucht. Die wirtschaftliche/finanzielle Situation im Heimatland, gemessen am landesüblichen Durchschnitt, würde er als „arm“ bezeichnen. Österreich sei sein Zielland gewesen. Für die Reise habe er 1.100.000 indische Rupien bezahlt. Das Geld stamme aus der Verpachtung eines Grundstückes. Die Einnahmen aus der Verpachtung des Grundstückes würden im Monat 10.000 bis 15.000 indische Rupien betragen. Der BF sei in der Heimat nicht vorbestraft und habe er auch keine Strafrechtsdelikte begangen. Er verneinte auch in Indien von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht zu werden. Er sei in Indien wegen des Onkels väterlicherseits verhaftet worden. Zu seinem Fluchtgrund befragt, brachte der BF wie folgt vor (LA: Leiter der Amtshandlung, VP: Verfahrenspartei, BF): „(…) VP: Mein Onkel väterlicherseits machte eine Liebesheirat und deswegen wurde er von der Familie verstoßen. Mein Großvater väterlicherseits hat ihn verstoßen. Er kommt jetzt aber immer her und streitet mit uns, da er von uns Grundstücke möchte. Mich hat er ein- oder zweimal angezeigt und mich ins Gefängnis gesteckt. Ansonsten droht er immer mit dies und das. LA: Wann wurden Sie in Indien verhaftet? VP:
4. LA: Wie lange waren Sie im Gefängnis? VP:4 bis 5 Tage. LA: Warum wurden Sie verhaftet? VP: Wegen dem Streit mit dem Onkel väterlicherseits. Damals war auch die Congresspartei an der Macht und auf seiner Seite. Er hat diese Machenschaften gemacht und ich fiel dem zum Opfer. LA: Was hat die Congresspartei mit Ihrer Verhaftung zu tun? VP: Mein Vater und mein Onkel väterlicherseits gehören der gegnerischen Partei an. Es ist so, dass ich die Verletzung erlitt, aber ich Opfer dieser Anzeige wurde. Die Regierung hat das so konstruiert. LA: Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie nicht politisch tätig waren, im Gegensatz zu Ihrem Vater und Ihrem Onkel väterlicherseits. Warum sollte man dann genau Sie aus politischen Gründen angezeigt und verhaftet haben? VP: Die Anzeige wurde nicht aus politischen Gründen gemacht, sondern wegen dem Grundstücksstreit. Mein Vater und der Onkel väterlicherseits gehören der gegnerischen Partei an. Der Onkel väterlicherseits hat seine Partei genutzt, seine Anzeige so zu machen. Obwohl ich die Verletzung erlitt. Es war keine Parteiangelegenheit, es war eine Grundstücksangelegenheit. LA: Wer hat Sie verletzt? VP: Mein Onkel väterlicherseits. LA: Erklären Sie mir bitte, wann und was vorgefallen ist? VP: Was passiert ist? Über den Streit soll ich erzählen? Anm.: Frage wird erneut gestellt.Anmerkung, Frage wird erneut gestellt. VP: Es geht um den Grundstücksstreit. Alle zwei drei Tage kam er mit einem Vorwurf und drohte und forderte auch das Grundstück. Der Onkel hat aus Liebe geheiratet, er hat jetzt ein drei- oder vierjähriges Kind. Er hat sich aber nie um die Grundstücke gekümmert. Er hat sich nie eine Hand schmutzig gemacht beim Arbeiten. LA: Bitte beantworten Sie die Frage. Wann kam es zu dem Vorfall mit dem Onkel? VP: Als ich verletzt wurde? Als die Anzeige passiert ist? LA: Wann wurden Sie verletzt? VP: Im Jahr 2020… im Monat März. LA: Was genau ist dabei vorgefallen? VP: Es kam zu Handgreiflichkeiten, es gab noch zwei vier weitere Personen mit ihm. Mein Vater und ich arbeiteten am Feld. Ich habe diese Verletzung bekommen. Anm.: VP zeigt auf eine Wunde am rechten Unterarm.Anmerkung, VP zeigt auf eine Wunde am rechten Unterarm. LA: Wer waren die weiteren Personen bei dem Vorfall im März 2020? VP: Das waren seine Freunde. LA: Wie viele Personen waren bei diesem Vorfall anwesend? VP: Es waren vier Personen, mein Onkel und drei weitere Personen. Es gab dort noch weitere Personen, die anwesend waren. Es waren Leute aus dem Dorf, die sich nicht eingemischt haben. LA: Wo war Ihr Vater zu dieser Zeit? VP: Er war ja dabei, er wurde auch angegriffen. Ich wollte ihn retten und wurde dabei verletzt. Er erlitt am Rücken und am Körper Verletzungen. LA: Was machten Sie und Ihr Vater nach dem Vorfall mit Ihrem Onkel und deren Freunden? VP: Mein Vater und ich fielen zu Boden. Ich blutete von der Stirn und am Arm. Dann gingen wir ins Spital und vom Spital haben sie uns ins Gefängnis bringen lassen. LA: Wer hat Sie und Ihren Vater ins Gefängnis gebracht? VP: Mich hat man mitgenommen, weil gegen mich die Anzeige erstattet wurde, nicht gegen meinen Vater. LA: Was stand in der Anzeige? VP: Es steht dort, dass er gegen uns einen Angriff durchführt. LA: Und aus diesem Grund wurden Sie ins Gefängnis gebracht? VP: Er hat in die Anzeige reingeschrieben, dass ich den Onkel väterlicherseits angegriffen hätte und nicht er mich. Obwohl er gar keine Verletzung hatte. Er hat diese Anzeige aber mithilfe der Partei gemacht. LA: Wurde diese Anzeige vor oder nach dem Angriff auf dem Feld gemacht? VP: Das weiß ich nicht genau, aber nach etwa drei bis Stunden nach dem Angriff auf dem Feld kamen wir ins Spital, wo wir unsere Behandlungen nahmen. Etwa am
5. oder
6. Tag wurden wir verhaftet. LA: Wer wurde verhaftet? VP: Ich. LA: Warum sagen Sie dann „wir wurden verhaftet“? VP: Mich hat man verhaftet. Mich hat man alleine mitgenommen, meinen Vater nicht. LA: Wie wurden Sie im Krankenhaus behandelt? VP: Ich wurde hier und auch hier genäht. Anm.: VP zeigt auf Unterarm und am Kopf.Anmerkung, VP zeigt auf Unterarm und am Kopf. LA: Können Sie von Ihrem Krankenhausaufenthalt medizinische Dokumente vorlegen? VP: Die müssten zuhause in Indien sein. Ich werde es mir schicken lassen. Es gibt auch das Dokument über die Anzeige. Anm.: VP wird ersucht, im Anschluss an die Einvernahme die Dokumente von der Familie anzufordern und diese an ho. Behörde zu übermitteln.Anmerkung, VP wird ersucht, im Anschluss an die Einvernahme die Dokumente von der Familie anzufordern und diese an ho. Behörde zu übermitteln. VP: In Ordnung. LA: Ist diese Anzeige gegen Sie immer noch aufrecht? VP: Ja. Es läuft immer noch. Ich bekam aber eine Kautionsfreilassung. LA: Wenn Sie gegen Kaution freigelassen wurden, warum ist die Anzeige dann immer noch aufrecht? VP: Ich war ja schon 3 oder 4 Tage im Gefängnis. Und jetzt werden immer wieder Termine festgesetzt. Der Anwalt hat gesagt, dass dieses Verfahren drei oder vier Jahre dauern wird. LA: Woher wissen Sie, dass jetzt Termine festgesetzt werden, da Sie doch seit mehr als zwei Monaten keinen Kontakt mehr nach Indien hatten? VP: Was haben Sie gesagt? Anm.: Frage wird wiederholt.Anmerkung, Frage wird wiederholt. VP: Als ich die Freilassung gegen Kaution bekam, wurde gesagt, dass alle 6 Monate, jedes Jahr bzw. alle zwei Monate es Termine bei Gericht geben wird, wo ich erscheinen muss. LA: Haben sie je einen Termin bei Gericht wahrgenommen? VP: Ja, anfänglich ein- oder zweimal. Der Onkel väterlicherseits kam auch hinzu, dann hat er mich auch ein- oder zweimal angegriffen, er wollte nicht, dass ich erscheine. LA: Wo hat Sie Ihr Onkel angegriffen? VP: Auf dem Weg zum Gericht. Ich war ja nicht mehr zuhause seit dem Angriff. Ich war immer auswärts. Ich war in einer Stadt namens Amritsar etwa 35 bis 40 km entfernt von uns. Immer wieder, wenn es Termine gab, bin ich dorthin gegangen, ansonsten war ich immer in der Stadt. LA: Wie oft genau waren Sie bei Gericht? VP: Zweimal. Das dritte Mal bin ich nicht mehr hingegangen. Das dritte Mal war ich bei Gericht, ich bin aber nicht hineingegangen. Ich habe den Onkel gesehen und bin nicht hingegangen. LA: Für wie lange haben Sie sich in der Stadt Amritsar aufgehalten? VP: Ich habe dort gelebt und bin Taxi gefahren. Ungefähr ein Jahr. LA: Sie erklärten mir eingangs, dass Sie Ihr gesamtes Leben in XXXX gelebt haben. Nun bringen Sie vor, ein Jahr woanders gelebt zu haben. Bitte erklären Sie mir das.LA: Sie erklärten mir eingangs, dass Sie Ihr gesamtes Leben in römisch 40 gelebt haben. Nun bringen Sie vor, ein Jahr woanders gelebt zu haben. Bitte erklären Sie mir das. VP: Nein, ich habe gemeint, dass ich in XXXX seit meiner Geburt lebe. Nach Amritsar war ich am Kommen und Gehen. Sonst habe ich so gelebt und gearbeitet in XXXX .VP: Nein, ich habe gemeint, dass ich in römisch 40 seit meiner Geburt lebe. Nach Amritsar war ich am Kommen und Gehen. Sonst habe ich so gelebt und gearbeitet in römisch 40 . LA: Haben Sie sich wegen Ihrer Probleme jemals an die staatlichen Behörden gewandt? VP: Meine Familienangehörigen haben sich an einen Anwalt gewandt, als ich die Freilassung gegen Kaution bekam. LA: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland konkret zu befürchten? VP: Meine Eltern haben mir gesagt, ich soll mir keine Sorgen machen, aber nicht zurückkehren. LA: Was würde passieren, wenn Sie jetzt zurückkehren würden? VP: Sie könnten mich umbringen. Nachgefragt, mein Onkel. LA: Wird seit Ihrer Ausreise nach Ihnen gesucht? VP: Sie wissen nicht, dass ich ausgereist bin. Es wurde auch niemanden gesagt. LA: Wie sind Sie aus Indien ausgereist? Legal oder illegal? VP: Aus Indien, eh legal. LA: Hätten Sie bei einer Rückkehr etwas von den staatlichen Behörden zu befürchten? VP: Wo? In Indien? Falls ich zurückkehre? Dann wäre es schon ein Problem, es gibt ja die Anzeige. Es könnte sein, dass ich eine weitere Anzeige bekomme. LA: Wie konnten Sie dann legal ausreisen, wenn gegen Sie eine Anzeige läuft? VP: Die Anzeige lief in XXXX und ich bin aus Delhi ausgereist.VP: Die Anzeige lief in römisch 40 und ich bin aus Delhi ausgereist. LA: Möchten Sie heute irgendwelche Beweismittel vorlegen? VP: Heute? Heute habe ich nichts mitgenommen. Sagen Sie mir, was Sie alles wollen und ich werde es aus Indien holen. Anm.: VP wird darüber aufgeklärt.Anmerkung, VP wird darüber aufgeklärt. LA: Hatten Sie, abgesehen von den bereits geschilderten Problemen, sonstige Probleme in ihrem Heimatland? VP: Nein, sonst nicht. Sonst habe ich keine anderen Gefahren, außer dass man Probleme wie üblich im Dorf hat. LA: Warum haben Sie nicht die Möglichkeit ergriffen, sich an einem anderen Ort Indiens niederzulassen, um Ihren Problemen zu entgehen? VP: Das wäre schwierig und außerdem wäre ich der Einzige, der ein Einkommen erzielte. Außerdem hat meine Familie gesagt, ich sollte am besten aus Indien ausreisen, denn dann würde ich niemanden mehr treffen können. LA: Wie finanziert Ihre Familie nun den Lebensunterhalt, seitdem Sie ausgereist sind? VP: Durch das wenige, was man durch die Grundstücke bekommt. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bzw. Religionszugehörigkeit Probleme in der Heimat? VP: Nein. (…)“ Weiters gab der BF an, dass er in Österreich keine Verwandten oder sonstige Kontakte habe. Abschließend wurde dem BF das Länderinformationsblatt zu Indien ausgehändigt.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA führte im Wesentlichen aus, dass der BF indischer Staatsangehöriger sei und seine Identität nicht feststehe. Er stamme aus XXXX , sei ledig und kinderlos und gehöre er der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religion des Sikhismus an. Er habe 10 Jahre die Grundschule besucht und leide an keiner lebensbedrohlichen Krankheit. Die Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates seien nicht glaubwürdig und auch nicht konventionsrelevant. Der BF verfüge in Indien über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte und würde er nicht in eine existentielle Notlage geraten. Er beherrsche die Sprache und habe sein ganzes Leben dort verbracht. Der BF sei ein junger und arbeitsfähiger Mann. Der BF sei erst kurz in Österreich. Er habe hier keine Familienangehörigen und würden auch keine besonderen sozialen Kontakte bestehen. Eine Integrationsverfestigung könne nicht festgestellt werden. Das BFA führte im Wesentlichen aus, dass der BF indischer Staatsangehöriger sei und seine Identität nicht feststehe. Er stamme aus römisch 40 , sei ledig und kinderlos und gehöre er der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religion des Sikhismus an. Er habe 10 Jahre die Grundschule besucht und leide an keiner lebensbedrohlichen Krankheit. Die Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates seien nicht glaubwürdig und auch nicht konventionsrelevant. Der BF verfüge in Indien über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte und würde er nicht in eine existentielle Notlage geraten. Er beherrsche die Sprache und habe sein ganzes Leben dort verbracht. Der BF sei ein junger und arbeitsfähiger Mann. Der BF sei erst kurz in Österreich. Er habe hier keine Familienangehörigen und würden auch keine besonderen sozialen Kontakte bestehen. Eine Integrationsverfestigung könne nicht festgestellt werden.
9. Gegen den Bescheid des BFA erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF in Indien wegen Grundstücksstreitigkeiten mit seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde und er bei einer Rückkehr wegen der nach wie vor bestehenden Streitigkeiten eine Verfolgung befürchte. Nach der Flucht nach Österreich habe der Onkel die Familie des BF wiederholt angerufen und gedroht den BF umzubringen. Dies habe der BF in einem kürzlichen Telefonat mit seiner Mutter erfahren. Der Onkel des BF sei Mitglied der Kongresspartei (INC), welche bis vor zwei Monaten im Punjab an der Macht gewesen sei. Der Vater des BF sei Mitglied der Shiromani Akali Dal (SAD). Der BF habe wegen der unbegründeten Anzeige des Onkels einige Tage im Gefängnis verbringen müssen und vermute der BF, dass der Onkel seine Mitgliedschaft in der Kongresspartei nutze, um den BF zu schaden. Da der BF der älteste Sohn sei und betreffend die Liegenschaft sowie der Familienmachenschaften entscheidungsbefugt sei, werde er von seinem Onkel mit dem Tode bedroht. Das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Es seien keine einschlägigen, aktuellen Länderfeststellungen verwendet worden. Die Länderberichte seien zu allgemein gehalten und würden sich nicht auf das Kernvorbringen des BF beziehen. Es werde daher auf Berichte (aus den Jahren 2016/2017) betreffend Grundstücksstreitigkeiten und den Schutz durch staatliche Organe verwiesen, welche das BFA beachten hätte müssen. Daraus sei ersichtlich, dass Landstreitigkeiten manchmal zu Gewalt oder Mord führen würden und seien die Täter oft Mitglieder der eigenen Familie. Zudem sei die indische Polizei und die Sicherheitskräfte an den gravierenden Menschenrechtsproblemen in Indien beteiligt gewesen, Korruption sei weit verbreitet und würde zu einem ineffektiven Umgang mit Verbrechen führen. Auf allen Ebene der Regierung würde ein Mangel an Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten bestehen, was zu einer weitreichenden Straflosigkeit führe. Es habe zwar Untersuchungen und Strafverfolgung in einzelnen Fällen gegeben, aber aufgrund lascher Umsetzung, einem Mangel an ausgebildeten Polizisten und einer Überforderung des Gerichtssystems sei es nur selten zu Verurteilungen gekommen. Weiters sei die Beweiswürdigung der Behörde mangelhaft. Der BF habe im Zuge seiner Einvernahme wahrheitsgemäß von den Grundstücksstreitigkeiten mit dem Onkel und der Bedrohung berichtet sowie, dass dieser, weil er Mitglied der Kongresspartei sei, Macht ausüben könne. Die Aussagen des BF würden auch in Einklang mit den herangezogenen Länderberichten stehen. Der Onkel nutze seine politische Stellung für die Kongresspartei und somit seinen Einfluss auf die Polizei, um dem BF zu schaden. Der Onkel, welcher weiterhin enge Kontakte zu hohen Regierungsmitgliedern pflege und sehr gut vernetzt sei, nutze diese auch weiterhin. Der BF habe bei einer Rückkehr nicht nur Angst wegen der gegen ihn konstruierten Anzeige und dem weiterhin bei Gericht anhängigen Verfahren wegen Körperverletzung, sondern auch wegen seines Onkels, welcher den Familienangehörigen des BF damit gedroht habe, den BF umzubringen. Wegen der weiterhin bestehenden Machtposition des Onkels, könne dieser auch von der Behörde nicht geschützt werden. Dies zeige schon alleine das bei Gericht anhängige Verfahren gegen den BF. Es liege daher eine politische Verfolgung vor. Wenn das BFA dem BF vorwerfe, dass eine Anzeige „logischerweise“ erst nach dem Angriff erfolgen könne und dadurch die Glaubwürdigkeit des BF in Frage stelle, so bestätige dies lediglich die Aussage des BF, dass es sich um eine konstruierte Anzeige handle, welche nur aufgrund der Machtposition des Onkels möglich sei. Betreffend die Ausführungen des BFA, wonach sich der BF in der Stadt Amritsar aufhalten habe können und ihm eine IFA zur Verfügung stehe, werde verabsäumt, dass sich der BF in dieser Zeit versteckt gehalten habe. Die Behörde scheine zu übersehen, dass der Onkel ein Politiker und somit ein einflussreicher und wohlhabender Mann sei, der sehr gute Kontakte, speziell auch zur Polizei pflege. Weiters würden beweiswürdigende Ausführungen zur Frage, ob der BF im Fall einer Rückkehr in Indien einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, fehlen. Gerade der Umstand, dass der BF Angehöriger der Volksgruppe der Sikh sei, setze ihn einem höheren Risiko einer Verfolgung bzw. unmenschlichen Behandlung im Fall einer Rückkehr aus. Es habe sich auch die Klima- und Versorgungslage in Indien aufgrund der Hitzewelle und des Krieges in der Ukraine momentan drastisch verschlechtert. Dem BF sei daher Asyl, ansonsten subsidiärer Schutz zu gewähren. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
10. Gegen den Bescheid des BFA erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF in Indien wegen Grundstücksstreitigkeiten mit seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde und er bei einer Rückkehr wegen der nach wie vor bestehenden Streitigkeiten eine Verfolgung befürchte. Nach der Flucht nach Österreich habe der Onkel die Familie des BF wiederholt angerufen und gedroht den BF umzubringen. Dies habe der BF in einem kürzlichen Telefonat mit seiner Mutter erfahren. Der Onkel des BF sei Mitglied der Kongresspartei (INC), welche bis vor zwei Monaten im Punjab an der Macht gewesen sei. Der Vater des BF sei Mitglied der Shiromani Akali Dal (SAD). Der BF habe wegen der unbegründeten Anzeige des Onkels einige Tage im Gefängnis verbringen müssen und vermute der BF, dass der Onkel seine Mitgliedschaft in der Kongresspartei nutze, um den BF zu schaden. Da der BF der älteste Sohn sei und betreffend die Liegenschaft sowie der Familienmachenschaften entscheidungsbefugt sei, werde er von seinem Onkel mit dem Tode bedroht. Das BFA habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt. Es seien keine einschlägigen, aktuellen Länderfeststellungen verwendet worden. Die Länderberichte seien zu allgemein gehalten und würden sich nicht auf das Kernvorbringen des BF beziehen. Es werde daher auf Berichte (aus den Jahren 2016 aus 2017,) betreffend Grundstücksstreitigkeiten und den Schutz durch staatliche Organe verwiesen, welche das BFA beachten hätte müssen. Daraus sei ersichtlich, dass Landstreitigkeiten manchmal zu Gewalt oder Mord führen würden und seien die Täter oft Mitglieder der eigenen Familie. Zudem sei die indische Polizei und die Sicherheitskräfte an den gravierenden Menschenrechtsproblemen in Indien beteiligt gewesen, Korruption sei weit verbreitet und würde zu einem ineffektiven Umgang mit Verbrechen führen. Auf allen Ebene der Regierung würde ein Mangel an Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten bestehen, was zu einer weitreichenden Straflosigkeit führe. Es habe zwar Untersuchungen und Strafverfolgung in einzelnen Fällen gegeben, aber aufgrund lascher Umsetzung, einem Mangel an ausgebildeten Polizisten und einer Überforderung des Gerichtssystems sei es nur selten zu Verurteilungen gekommen. Weiters sei die Beweiswürdigung der Behörde mangelhaft. Der BF habe im Zuge seiner Einvernahme wahrheitsgemäß von den Grundstücksstreitigkeiten mit dem Onkel und der Bedrohung berichtet sowie, dass dieser, weil er Mitglied der Kongresspartei sei, Macht ausüben könne. Die Aussagen des BF würden auch in Einklang mit den herangezogenen Länderberichten stehen. Der Onkel nutze seine politische Stellung für die Kongresspartei und somit seinen Einfluss auf die Polizei, um dem BF zu schaden. Der Onkel, welcher weiterhin enge Kontakte zu hohen Regierungsmitgliedern pflege und sehr gut vernetzt sei, nutze diese auch weiterhin. Der BF habe bei einer Rückkehr nicht nur Angst wegen der gegen ihn konstruierten Anzeige und dem weiterhin bei Gericht anhängigen Verfahren wegen Körperverletzung, sondern auch wegen seines Onkels, welcher den Familienangehörigen des BF damit gedroht habe, den BF umzubringen. Wegen der weiterhin bestehenden Machtposition des Onkels, könne dieser auch von der Behörde nicht geschützt werden. Dies zeige schon alleine das bei Gericht anhängige Verfahren gegen den BF. Es liege daher eine politische Verfolgung vor. Wenn das BFA dem BF vorwerfe, dass eine Anzeige „logischerweise“ erst nach dem Angriff erfolgen könne und dadurch die Glaubwürdigkeit des BF in Frage stelle, so bestätige dies lediglich die Aussage des BF, dass es sich um eine konstruierte Anzeige handle, welche nur aufgrund der Machtposition des Onkels möglich sei. Betreffend die Ausführungen des BFA, wonach sich der BF in der Stadt Amritsar aufhalten habe können und ihm eine IFA zur Verfügung stehe, werde verabsäumt, dass sich der BF in dieser Zeit versteckt gehalten habe. Die Behörde scheine zu übersehen, dass der Onkel ein Politiker und somit ein einflussreicher und wohlhabender Mann sei, der sehr gute Kontakte, speziell auch zur Polizei pflege. Weiters würden beweiswürdigende Ausführungen zur Frage, ob der BF im Fall einer Rückkehr in Indien einer Verletzung seiner durch Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, fehlen. Gerade der Umstand, dass der BF Angehöriger der Volksgruppe der Sikh sei, setze ihn einem höheren Risiko einer Verfolgung bzw. unmenschlichen Behandlung im Fall einer Rückkehr aus. Es habe sich auch die Klima- und Versorgungslage in Indien aufgrund der Hitzewelle und des Krieges in der Ukraine momentan drastisch verschlechtert. Dem BF sei daher Asyl, ansonsten subsidiärer Schutz zu gewähren. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
12. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien, der Volksgruppe der Punjabi sowie der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX ; seine Identität steht nicht fest. Der BF beherrscht die Sprache Punjabi und Hindi muttersprachlich. Er ist ledig und hat keine Obsorgeverpflichtungen. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF ist Staatsangehöriger von Indien, der Volksgruppe der Punjabi sowie der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 ; seine Identität steht nicht fest. Der BF beherrscht die Sprache Punjabi und Hindi muttersprachlich. Er ist ledig und hat keine Obsorgeverpflichtungen. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt aus XXXX im Bundesstaat Punjab. Er hat in Indien 10 Jahre lange die Grundschule besucht und in der familieneigenen Landwirtschaft sowie als Taxifahrer gearbeitet. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester leben nach wie vor in Indien. Der BF stammt aus römisch 40 im Bundesstaat Punjab. Er hat in Indien 10 Jahre lange die Grundschule besucht und in der familieneigenen Landwirtschaft sowie als Taxifahrer gearbeitet. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester leben nach wie vor in Indien. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige oder intensive soziale Kontakte und weist keine nennenswerten Deutschkenntnisse auf. Er geht keiner legalen Arbeit nach und bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. 1.
13. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem BF steht in Indien auch eine inländische Schutz- bzw. Fluchtalternative offen. 1.
14. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
15. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Feststellungen des BFA verwiesen: COVID-19 Letzte Änderung: 21.05.2021 Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
16. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
17. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahmen wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch vonIm Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am
18. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am
19. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vergleiche HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahmen wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vergleiche HRW 13.1.2021). Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom
20. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020). Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021).Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vergleiche GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vergleiche WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021). Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021). Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021).Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vergleiche TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als „Apotheke der Welt“ durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vergleiche TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021). Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
21. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021).Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinduistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum
22. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen Regierung eine „praktizierte Sorglosigkeit“. Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, „Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei“, wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vergleiche HO 28.4.2021). Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeinschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staatlichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021). Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch die bereits erfolgte sehr breite Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021). Quellen: • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 7.5.2021 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://www.bamf.d e/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw 42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicatio nFile&v=4 , Zugriff 12.10.2020 • DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-infor mation-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021 • FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.com/lifestyle/healt h/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march-20-updates-narendra-m odi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-nagpur-uttar-pradesh-delhi-bengalu ru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021 • FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021 • GTAI – German Trade & Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien-sieht-erste-anzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021 • HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutant en-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021 • HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021 • ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien • PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/18/inthe-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-while-china-sees-smaller-change s/, Zugriff 22.3.2021 • TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress, http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinterest&utm _medium=text&utm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021 • WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 21.05.2021 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA 27.4.2021; vgl. AA 23.9.2020). Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik (BICC 1.2021).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA 27.4.2021; vergleiche AA 23.9.2020). Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik (BICC 1.2021). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 30.3.2021). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Ebene der Bundesstaaten (AA 23.9.2020). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 30.3.2021). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister der Regierungschef ist (USDOS 30.3.2021). Der Präsident nimmt weitgehend repräsentative Aufgaben wahr. Die politische Macht liegt hingegen beim Premierminister und seiner Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist. Präsident ist seit
23. Juli 2017 Ram Nath Kovind, der der Kaste der Dalits (Unberührbaren) entstammt (GIZ 1.2021a). Der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist nach britischem Muster durchgesetzt (AA 23.9.2020). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist verfassungsmäßig garantiert, der Instanzenzug ist dreistufig (AA 23.9.2020). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 1.2021a). Die Verfassung garantiert Rede- und Meinungsfreiheit (USDOS 30.3.2021). Unabhängigen Medien drücken eine große Bandbreite von Meinungen und Ansichten ohne Einschränkungen aus (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 3.3.2021). Allerdings haben die Angriffe auf die Pressefreiheit unter der Regierung Modi zugenommen (FH 3.3.2021).Die Verfassung garantiert Rede- und Meinungsfreiheit (USDOS 30.3.2021). Unabhängigen Medien drücken eine große Bandbreite von Meinungen und Ansichten ohne Einschränkungen aus (USDOS 30.3.2021; vergleiche FH 3.3.2021). Allerdings haben die Angriffe auf die Pressefreiheit unter der Regierung Modi zugenommen (FH 3.3.2021). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts konnte die Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern (AA 23.9.2020). Als deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance (NDA)“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (ÖB 9.2020; vgl. AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk VelloreAls deutlicher Sieger mit 352 von 542 Sitzen stellt das Parteienbündnis „National Democratic Alliance (NDA)“, mit der BJP als stärkster Partei (303 Sitze) erneut die Regierung. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt. Die United Progressive Alliance rund um die Congress Party (52 Sitze) erhielt insgesamt 92 Sitze (ÖB 9.2020; vergleiche AA 19.7.2019). Die Wahlen verliefen, abgesehen von vereinzelten gewalttätigen Zusammenstößen v. a. im Bundesstaat Westbengal, korrekt und frei. Im Wahlbezirk Vellore (East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindunationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS [Rashtriya Swayamsevak Sangh], fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 1.2021a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindunationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vgl. TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vgl. DW 27.2.2020).(East) im Bundesstaat Tamil Nadu wurden die Wahlen wegen des dringenden Verdachts des Stimmenkaufs ausgesetzt und werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (AA 19.7.2019). Mit der BJP-Regierung unter Narendra Modi haben die hindu-nationalistischen Töne deutlich zugenommen. Die zahlreichen hindunationalen Organisationen, allen voran das Freiwilligenkorps RSS [Rashtriya Swayamsevak Sangh], fühlen sich nun gestärkt und versuchen verstärkt, die Innenpolitik aktiv in ihrem Sinn zu bestimmen (GIZ 1.2021a). Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts treibt die regierende BJP ihre hindunationalistische Agenda weiter voran. Die Reform wurde notwendig, um die Defizite des Bürgerregisters des Bundesstaats Assam zu beheben und den Weg für ein landesweites Staatsbürgerregister zu ebnen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Vorhaben vor allem Muslime und Musliminnen diskriminieren, einer großen Zahl von Personen den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft entziehen könnten und Grundwerte der Verfassung untergraben (SWP 2.1.2020; vergleiche TG 26.2.2020). Kritiker der Regierung machten die aufwiegelnde Rhetorik und die Minderheitenpolitik der regierenden Hindunationalisten, den Innenminister und die Bharatiya Janata Party (BJP) für die Gewalt verantwortlich, bei welcher Ende Februar 2020 mehr als 30 Personen getötet wurden. Hunderte wurden verletzt (FAZ 26.2.2020; vergleiche DW 27.2.2020). Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion New Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vgl. KBS 12.2.2020).Bei der Wahl zum Regionalparlament der Hauptstadtregion New Delhi musste die Partei des Regierungschefs Narendra Modi gegenüber der regierenden Antikorruptionspartei Aam Aadmi (AAP) eine schwere Niederlage einstecken. Diese gewann die Regionalwahl erneut mit 62 von 70 Wahlbezirken. Die AAP unter Führung von Arvind Kejriwal, punktete bei den Wählern mit Themen wie Subventionen für Wasser und Strom, Verbesserung der Infrastruktur für medizinische Dienstleistungen sowie die Sicherheit von Frauen, während die BJP für das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz warb (KBS 12.2.2020). Modis Partei hat in den vergangenen zwei Jahren bereits bei verschiedenen Regionalwahlen in den Bundesstaaten Maharashtra und Jharkhand heftige Rückschläge hinnehmen müssen (quanatra.de 14.2.2020; vergleiche KBS 12.2.2020). Bei Regionalwahlen in vier indischen Bundesstaaten und einem Unionsterritorium hat die konservative Regierungspartei BJP von Premierminister Modi offenbar keine Zugewinne erzielt. In Westbengalen liegt die BJP deutlich hinter der Regionalpartei All India Trinamool Congress (TMC) von Chefministerin Mamata Banerjee. Auch in Assam, Tamil Nadu, Kerala und Puducherry fanden Wahlen statt. Nur in Assam konnte die BJP an der Macht festhalten, aber auch dort erzielte sie – wie in den anderen Bundesstaaten – keine Zugewinne. Der Wahlkampf fand inmitten der Corona-Pandemie zum Teil mit riesigen Wahlkundgebungen statt. Viele Experten sehen darin die Ursache für den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen im Land. Modi hatte sich im Wahlkampf besonders in Westbengalen engagiert, das an der Grenze zu Bangladesch liegt und eine starke muslimische Minderheit hat. Die BJP versprach, hunderttausende Muslime auszuweisen, die vor Jahrzehnten aus Bangladesch nach Indien geflohen sind (DS 3.5.2021). Trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China betont Indien weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, zum Beispiel in der Shanghaier Orga-nisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist weiterhin ein strategisches Ziel Indiens (GIZ 1.2021a). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 • AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/loc al/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebu ngsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf , Zugriff 15.10.2020 • AA – Auswärtiges Amt (11.2.2021): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/ de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 6.5.2021 • BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http: //www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf , Zugriff 23.3.2021 • CIA - Central Intelligence Agency (27.4.2021): The World Factbook – India, https://www.cia.gov/th e-world-factbook/countries/india/#people-and-society , Zugriff 6.5.2021 • DS Der Standard (3.5.2021): Indien: Regionalwahl-Schlappe für Modi inmitten steigender CoronaZahlen, https://www.derstandard.at/story/2000126330932/indienregionalwahl-schlappe-fuer-modi -inmitten-steigender-corona-faelle, Zugriff 6.5.2021 • DW – Deutsche Welle (27.2.2020): Sierens China: Schwieriges Dreiecksverhältnis, https://www. dw.com/de/sierens-china-schwieriges-dreiecksverh%C3%A4ltnis/a-52556817 , Zugriff 28.2.2020 • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2020): Immer mehr Tote nach Unruhen in Delhi, https: //www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-tote-bei-gewalt-zwischen-hindus-und-muslimen-in-del hi-16652177.html , Zugriff 28.2.2020 • FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/doku ment/2046516.html, Zugriff 6.5.2021 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/indien/geschichte-staat/ , Zugriff 11.5.2021 • KBS – Korean Broadcasting System (12.2.2020): Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, http://world.kbs.co.kr/service/contents_view.htmlang=g&board_seq=379626 , Zugriff 14.2.2020 • ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien • Quantara.de (14.2.2020): Herbe Niederlage für Indiens Regierungschef Modi bei Wahl in Neu Delhi, https://de.qantara.de/content/herbe-niederlage-fuer-indiens-regierungschef-modi-bei-wahl-i n-neu-delhi , Zugriff 20.2.2020 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (7.2020): Indisch-chinesische Konfrontation im Himalaya. Eine Belastungsprobe für Indiens strategische Autonomie, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/c ontents/products/aktuell/2020A63_IndienChina.pdf, Zugriff 11.5.2021 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Indiens Ringen um die Staatsbürgerschaft, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2020A02_wgnArora_WEB.pdf , Zugriff 18.2.2020 • SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik (8.2019): Keine Ruhe in Kaschmir. Die Auflösung des Bundesstaats und die Folgen für Indien, https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A45/ , Zugriff 16.1.2020 • TG – The Guardian (26.2.2020): Anti-Muslim violence in Delhi serves Modi well, https://www.theg uardian.com/commentisfree/2020/feb/26/violence-delhi-modi-project-bjp-citizenship-law , Zugriff 28.2.2020 • USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff am 6.5.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.05.2021 Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021). Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vergleiche BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020). Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021).Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vergleiche AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021). Das SouthAsia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum
24. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020). Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021). Indien und Pakistan Indien und Pakistan teilen sprachliche, kulturelle, geografische und wirtschaftliche Verbindungen, doch sind die Beziehungen der beiden Staaten aufgrund einer Reihe historischer und politischer Ereignisse in ihrer Komplexität verstrickt und werden durch die gewaltsame Teilung Britisch Indiens im Jahr 1947, dem Jammu & Kashmir-Konflikt und die zahlreichen militärischen Konflikte zwischen den beiden Nationen bestimmt (EFSAS o.D.). Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vgl. BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vgl. KO 25.6.2020).Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vergleiche BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten „Line of Control (LoC)“ haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vergleiche KO 25.6.2020). Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
25. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019).Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am
26. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vergleiche FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019). Modi nutzte den Konflikt mit Pakistan zur politischen Mobilisierung im Wahlkampf
27. Dadurch wurde die pakistanfeindliche Stimmung in Indien so stark angeheizt, dass eine erneute Annäherung Indiens an Pakistan immer schwieriger wird. Seit der Veränderung des Status von Jammu und Kaschmir haben die Verletzungen des Waffenstillstands am Grenzverlauf zwischen Indien und Pakistan („Line of Control“) deutlich zugenommen (bpb 29.4.2021). In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
28. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. I. 25.2.2021; vgl. SZ 26.2.2021).In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel „einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen“, heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe „in Wort und Geist“ ab dem
29. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. römisch eins. 25.2.2021; vergleiche SZ 26.2.2021). Indien und China Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und
30. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten „Line of Actual Control“ (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vgl. FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vgl. BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
31. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vgl. Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vgl. SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021).Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und
32. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten „Line of Actual Control“ (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vergleiche FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vergleiche BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit
33. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vergleiche Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vergleiche SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021). Zwar hat der amerikanisch-chinesische Handelskrieg die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen, dennoch fühlt sich Indien von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020). Indien und Bangladesch Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert (GIZ 1.2021a). In Nordost-Indien leben etwa 100.000 illegal eingewanderte Personen aus Bangladesch. Diese Einwanderer werden als ein erhöhtes Konfliktpotential wahrgenommen (BICC 1.2021). Auch bestehen kleinere Konflikte zwischen den beiden Ländern (BICC 1.2021). Indien und Nepal Die Beziehungen zwischen Indiens zu Nepal haben sich im Laufe des vergangenen Jahres [2020] verschlechtert (HRW 13.1.2021), nachdem das nepalesische Parlament im Juni 2020 eine Aufnahme dreier umstrittener Grenzgebiete in das nepalesische geographische Kartenwerk abgesegnet hat. Die kratographische Erfassung der umstrittenen Gebiete ist eine Reaktion auf den Bau einer Straße durch eines der umstrittenen Gebiete durch Indien, von welchem in einer im November 2019 überarbeitete Karte als zu Indien gehörig ausgewiesen wurde (HRW 13.1.2021). Nepal ist für Indien von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung (GIZ 1.2021a). Indien unterstützt die nepalesische Regierung mit Waffen und Gerät in ihrem Kampf gegen die maoistischen Guerilla (BICC 1.2021). Indien und Sri Lanka Die beiden Staaten pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis (GIZ 1.2021a). Indien belieferte in der Vergangenheit Waffen die LTTE („Tamil Tigers“) in Sri Lanka (BICC 1.2021). Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 1.2021a). Indiensetzt sich für einen Prozess der Versöhnung der ehemaligen Gegnerschaften des Bürgerkrieges in Sri Lanka ein (HRW 13.1.2021). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local /2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lag e_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https: //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi ngnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 11.5.2021 • BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382 , Zugriff 22.7.2020 • BBC – British Broadcasting Corporation (23.1.2018): India country profile – Overview, http://www. bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384 , Zugriff 29.1.2019 • BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http: //www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf , Zugriff 23.3.2021 • bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir,https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021 • bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien , Zugriff 18.3.2020 • DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-r eport-india.pdf, Zugriff 22.3.2021 • EFSAS – European Foundatition for South Asia Studies, Topics Indo-Pak Relations, https://www. efsas.org/topics/indo-pak-relations.html, Zugriff 23.3.2021 • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pa kistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019 • FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/do kument/2046516.html, Zugriff 23.3.2021 • FIDH – International Federation for Human Rights (23.6.2020): China/India/Pakistan: De-escalate tensions along border lines and seek peaceful resolution of disputes, 23.6.2020 • https://www.fidh.org/en/region/asia/india/china-india-pakistan-de-escalate-tensions-along-border-lines-and-seek , Zugriff 22.7.2020 • GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (1.2021a): Indien, https: //www.liportal.de/indien/geschichte-staat/ , Zugriff 23.3.2021 • Gov.o.I. 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