{'item': 'W185 2250175-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.06.2022 GeschäftszahlW185 2250175-1 Spruch, W185 2250175-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX XXXX , geb. XXXX XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021, Zl 1090867700/211713412, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 römisch 40 , geb. römisch 40 römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.12.2021, Zl 1090867700/211713412, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 21 Abs 5 Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-Verfahrensgesetz idgF (BFA-VG) wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldungen zufolge suchte Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Afghanistans, am 13.10.2015 in Österreich und am 14.04.2021 in Frankreich um Asyl an. Nach der Dublin-Rücküberstellung seitens Frankreichs am 11.11.2021 stellte der Beschwerdeführer den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich (Folgeantrag). Im Zuge der Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Folgeantrag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Probleme folgen zu können. Nach der rechtskräftigen Entscheidung seines ersten Asylverfahrens habe er Österreich verlassen und sei vor ca 7 Monaten nach Frankreich gereist. Seine bisherigen Fluchtgründe würden aufrecht bleiben; da hätte sich nichts geändert. Die Situation in Afghanistan sei jedoch momentan sehr schwierig, da die Taliban an der Macht seien. Sein Cousin sei Taliban-Mitglied; der Beschwerdeführer befürchte nach einer Rückkehr von diesem umgebracht zu werden. Andere Fluchtgründe habe er nicht. Am 11.11.2021 wurde das Verfahren des Beschwerdeführers zugelassen. Am 23.11.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich. Dies unter Bekanntgabe des Eurodac-Treffers der Kategorie „1“ mit Frankreich und dem Hinweis der verspäteten Rücküberstellung des Beschwerdeführers durch Frankreich nach Österreich, woraus sich die Zuständigkeit Frankreichs ergeben würde (AS 39f). Am 23.11.2021 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich. Dies unter Bekanntgabe des Eurodac-Treffers der Kategorie „1“ mit Frankreich und dem Hinweis der verspäteten Rücküberstellung des Beschwerdeführers durch Frankreich nach Österreich, woraus sich die Zuständigkeit Frankreichs ergeben würde (AS 39f). Mit Schreiben vom selben Tag stimmte Frankreich der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu. Bekanntgegeben wurden die vom Beschwerdeführer in Frankreich angegebenen Personalien (AS 43f). Mit Schreiben vom selben Tag stimmte Frankreich der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Bekanntgegeben wurden die vom Beschwerdeführer in Frankreich angegebenen Personalien (AS 43f). Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 16.12.2021 gab der Beschwerdeführer verfahrenswesentlich an, sich körperlich und geistig in der Lage zu fühlen, die Fragen zu beantworten. Er gehe ihm gut, er habe keine Probleme. Seine Angaben in der Erstbefragung würden der Wahrheit entsprechen. Ein Cousin von ihm sei in der Schweiz aufhältig. Nach Erhalt der negativen Entscheidung in Österreich sei der Beschwerdeführer nach Frankreich gereist und habe dort um Asyl angesucht. Etwa einen Monat danach habe er erfahren, dass er im Rahmen der Dublin-VO nach Österreich überstellt werden solle; Österreich habe seine Zustimmung bereits erteilt. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gegen eine Rückkehr nach Österreich ausgesprochen, zumal er sich hier etwa 5 Jahre lang aufgehalten, viele Leute kennen gelernt und auch die Sprache erlernt habe. Über Vorhalt der Zuständigkeit Frankreichs aufgrund Ablaufs der sechsmonatigen Überstellungsfrist, der erfolgten Zustimmung Frankreichs zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und der Absicht des Bundesamtes, den Asylantrag des Beschwerdeführers zurückzuweisen und dessen Außerlandesbringung nach Frankreich zu veranlassen, erklärte der Beschwerdeführer, Österreich nicht verlassen und nicht nach Frankreich zurückzukehren zu wollen. Er werde diesen „Wahnsinn“ nicht mitmachen. Er wäre sogar freiwillig nach Österreich zurückgekehrt, zumal er hier viele (auch österreichische) Freunde habe und sich in Österreich gut auskenne. Der Beschwerdeführer wolle in Frankreich nicht wieder bei null anfangen. Er wolle in Österreich bleiben. Es sei zum verrückt werden. Er sei damals nicht freiwillig nach Frankreich gegangen; er habe Österreich nur aufgrund der negativen Entscheidungen verlassen. Er habe damals keine andere Wahl gehabt, als nach Frankreich zu gehen. Er könne es „psychisch nicht ertragen“ in Frankreich zu sein. Er habe sehr viele schlechte Erinnerungen an dieses Land. Der Beschwerdeführer habe in Frankreich praktisch keine Freunde und auch Französisch nicht gelernt; er könne dort mit niemandem kommunizieren. Mit Bescheid vom 21.12.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO Frankreich für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Frankreich gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid vom 21.12.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO Frankreich für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Frankreich gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage im Mitgliedstaat wurden im angefochtenen Bescheid irrtümlich die Länderfeststellungen zu Deutschland abgedruckt (Anm: Im Zuge der Vorbereitung der Einvernahme vor dem Bundesamt wurden dem Beschwerdeführer aber nachweislich das Länderinformationsblatt zu Frankreich, Stand 25.06.2021, zur Kenntnis gebracht; siehe auch AS 87). Zur Lage im Mitgliedstaat wurden im angefochtenen Bescheid irrtümlich die Länderfeststellungen zu Deutschland abgedruckt Anmerkung, Im Zuge der Vorbereitung der Einvernahme vor dem Bundesamt wurden dem Beschwerdeführer aber nachweislich das Länderinformationsblatt zu Frankreich, Stand 25.06.2021, zur Kenntnis gebracht; siehe auch AS 87). Nach Darstellung des Verfahrensganges (Anm: beginnend mit dem ersten Asylantrag des Beschwerdeführers in Österreich am 13.10.2015) wurde im Bescheid weiter ausgeführt, dass die Identität des Beschwerdeführers mit ausreichender Sicherheit feststehe. Der Genannte leide an keinen lebensbedrohenden Krankheiten, benötige keine Medikamente und sei nicht immungeschwächt. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Ausreise aus Österreich am 14.04.2021 in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Im Rahmen des mit Frankreich geführten Konsultationsverfahrens habe Österreich dem Wiederaufnahmegesuch Frankreichs am 10.05.2021 zugestimmt. Der Beschwerdeführer sei jedoch erst am 11.11.2021, und sohin erst nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Österreich überstellt worden. Die Zuständigkeit für das Verfahren des Beschwerdeführers sei daher gemäß Art 29 Abs 2 Dublin III-VO auf Frankreich übergegangen; Frankreich habe der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO auch ausdrücklich zugestimmt. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. Der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Rückkehr aus Frankreich erst wenige Wochen in Österreich auf. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Frankreich keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt wäre bzw eine solche dort zu erwarten hätte. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Frankreich nicht ausreichend medizinische behandelt werden würde. Mit Erkenntnis vom 23.10.2020 sei die Rückkehrentscheidung für zulässig erklärt worden. Der Beschwerdeführer habe dann Österreich freiwillig verlassen und sich für mehrere Monate in Frankreich aufgehalten. Eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Überstellung nach Frankreich könne nicht festgestellt werden. Auch die COVID-19-Pandemie erfordere keinen Selbsteintritt Österreichs. Eine Epidemie im Mitgliedstaat sei zwar grundsätzlich unter dem Aspekt des Art 3 EMRK beachtlich. Da es sich aber eben nicht nur um eine Epidemie im Mitgliedstaat, sondern um eine Pandemie handle, sei das allgemeine Lebensrisiko am Erreger SARS-CoV-2 zu erkranken weltweit, dh sowohl in Österreich als auch im Mitgliedstaat, erhöht. Dazu komme, dass das individuelle Risiko des Beschwerdeführers schwer oder gar tödlich zu erkranken sehr niedrig sei. Dieser sei jung und nicht immungeschwächt. Ein „real risk“ einer Verletzung des Art 3 EMRK drohe dem Beschwerdeführer im Mitgliedstaat aufgrund der COVID-19-Pandemie somit nicht. Die Regelvermutung des § 5 Abs 3 AsylG 2005 habe bei Abwägung aller Umstände nicht erschüttert werden können, ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 der Dublin III-VO habe sich nicht ergeben. Nach Darstellung des Verfahrensganges Anmerkung, beginnend mit dem ersten Asylantrag des Beschwerdeführers in Österreich am 13.10.2015) wurde im Bescheid weiter ausgeführt, dass die Identität des Beschwerdeführers mit ausreichender Sicherheit feststehe. Der Genannte leide an keinen lebensbedrohenden Krankheiten, benötige keine Medikamente und sei nicht immungeschwächt. Der Beschwerdeführer habe nach seiner Ausreise aus Österreich am 14.04.2021 in Frankreich einen Asylantrag gestellt. Im Rahmen des mit Frankreich geführten Konsultationsverfahrens habe Österreich dem Wiederaufnahmegesuch Frankreichs am 10.05.2021 zugestimmt. Der Beschwerdeführer sei jedoch erst am 11.11.2021, und sohin erst nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist nach Österreich überstellt worden. Die Zuständigkeit für das Verfahren des Beschwerdeführers sei daher gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO auf Frankreich übergegangen; Frankreich habe der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO auch ausdrücklich zugestimmt. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestünde. Der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Rückkehr aus Frankreich erst wenige Wochen in Österreich auf. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Frankreich keiner Verfolgung oder Misshandlung ausgesetzt wäre bzw eine solche dort zu erwarten hätte. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Frankreich nicht ausreichend medizinische behandelt werden würde. Mit Erkenntnis vom 23.10.2020 sei die Rückkehrentscheidung für zulässig erklärt worden. Der Beschwerdeführer habe dann Österreich freiwillig verlassen und sich für mehrere Monate in Frankreich aufgehalten. Eine Verletzung des Artikel 8, EMRK durch die Überstellung nach Frankreich könne nicht festgestellt werden. Auch die COVID-19-Pandemie erfordere keinen Selbsteintritt Österreichs. Eine Epidemie im Mitgliedstaat sei zwar grundsätzlich unter dem Aspekt des Artikel 3, EMRK beachtlich. Da es sich aber eben nicht nur um eine Epidemie im Mitgliedstaat, sondern um eine Pandemie handle, sei das allgemeine Lebensrisiko am Erreger SARS-CoV-2 zu erkranken weltweit, dh sowohl in Österreich als auch im Mitgliedstaat, erhöht. Dazu komme, dass das individuelle Risiko des Beschwerdeführers schwer oder gar tödlich zu erkranken sehr niedrig sei. Dieser sei jung und nicht immungeschwächt. Ein „real risk“ einer Verletzung des Artikel 3, EMRK drohe dem Beschwerdeführer im Mitgliedstaat aufgrund der COVID-19-Pandemie somit nicht. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 habe bei Abwägung aller Umstände nicht erschüttert werden können, ein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, der Dublin III-VO habe sich nicht ergeben. Gegen den angeführten Bescheid richtet sich die am 28.12.2021 fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es wurde vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer im Jahre 2021 etwa sechs Monate in Frankreich aufgehalten habe; davon abgesehen, habe er sich seit dem Jahr 2015 in Österreich aufgehalten. Frankreich habe am 03.05.2021 ein Wiederaufnahmeersuchen an Österreich gerichtet, welchem Österreich am 10.05.2021 zugestimmt habe. Frankreich habe in der Folge die Überstellung des Beschwerdeführers für den 11.11.2021 angekündigt. Die Überstellung des Beschwerdeführers sei dann auch am 11.11.2021 erfolgt. An diesem Tag habe der Beschwerdeführer in Österreich (erneut) um Asyl angesucht; das Verfahren sei auch zugelassen worden. In der Folge habe Österreich am 23.11.2021 ein Wiederaufnahmegesuch nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO an Frankreich gestellt, da der Beschwerdeführer erst am 11.11.2021 überstellt worden und somit Frankreich gemäß Art 29 Abs 2 Dublin III-VO zuständig geworden sei; Frankreich habe diesem Gesuch am selben Tag auch ausdrücklich zugestimmt. Hiezu sei festzuhalten, dass die Zustimmung eines ersuchten Mitgliedstaates im Rahmen des Konsultationsverfahrens lediglich eine deklaratorische Wirkung entfalte. In Österreich habe der Beschwerdeführer viele, auch österreichische, Freunde. Er habe sich mit der deutschen Sprache vertraut gemacht und seien ihm die ho Gepflogenheiten vertraut. Weiters befinde sich ein Cousin des Beschwerdeführers in der Schweiz. Der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Entscheidung in seinen durch Art 8 EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden. Die Behörde wäre gehalten gewesen, den Beschwerdeführer näher zu seiner privaten Situation in Österreich zu befragen. Neben den festgestellten privaten Kontakten verfüge der Beschwerdeführer in Österreich über eine Einstellungszusage; er sei hier auch ehrenamtlich tätig gewesen. Die Behörde habe sich nicht mit der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Er habe sich in Österreich bereits ein schützenswertes Privatleben aufgebaut (gehabt); dies habe die Behörde unberücksichtigt gelassen. Es wäre zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art 17 Abs 1 Dublin III-VO auszuüben gewesen. Das Ermittlungs- und das Beweiswürdigungsverfahren sei mit groben Mängeln belastet. Die belangte Behörde habe Frankreich offenbar nicht darauf hingewiesen, dass der für den 11.11.2021 avisierte Termin der Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist liege und somit verspätet sei. Dadurch werde der Beschwerdeführer durch die drohende Rücküberstellung durch das behördliche Vorgehen in unverhältnismäßiger Weise belastet. Gegen den angeführten Bescheid richtet sich die am 28.12.2021 fristgerecht eingebrachte Beschwerde. Es wurde vorgebracht, dass sich der Beschwerdeführer im Jahre 2021 etwa sechs Monate in Frankreich aufgehalten habe; davon abgesehen, habe er sich seit dem Jahr 2015 in Österreich aufgehalten. Frankreich habe am 03.05.2021 ein Wiederaufnahmeersuchen an Österreich gerichtet, welchem Österreich am 10.05.2021 zugestimmt habe. Frankreich habe in der Folge die Überstellung des Beschwerdeführers für den 11.11.2021 angekündigt. Die Überstellung des Beschwerdeführers sei dann auch am 11.11.2021 erfolgt. An diesem Tag habe der Beschwerdeführer in Österreich (erneut) um Asyl angesucht; das Verfahren sei auch zugelassen worden. In der Folge habe Österreich am 23.11.2021 ein Wiederaufnahmegesuch nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Frankreich gestellt, da der Beschwerdeführer erst am 11.11.2021 überstellt worden und somit Frankreich gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO zuständig geworden sei; Frankreich habe diesem Gesuch am selben Tag auch ausdrücklich zugestimmt. Hiezu sei festzuhalten, dass die Zustimmung eines ersuchten Mitgliedstaates im Rahmen des Konsultationsverfahrens lediglich eine deklaratorische Wirkung entfalte. In Österreich habe der Beschwerdeführer viele, auch österreichische, Freunde. Er habe sich mit der deutschen Sprache vertraut gemacht und seien ihm die ho Gepflogenheiten vertraut. Weiters befinde sich ein Cousin des Beschwerdeführers in der Schweiz. Der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Entscheidung in seinen durch Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden. Die Behörde wäre gehalten gewesen, den Beschwerdeführer näher zu seiner privaten Situation in Österreich zu befragen. Neben den festgestellten privaten Kontakten verfüge der Beschwerdeführer in Österreich über eine Einstellungszusage; er sei hier auch ehrenamtlich tätig gewesen. Die Behörde habe sich nicht mit der langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich auseinandergesetzt. Er habe sich in Österreich bereits ein schützenswertes Privatleben aufgebaut (gehabt); dies habe die Behörde unberücksichtigt gelassen. Es wäre zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO auszuüben gewesen. Das Ermittlungs- und das Beweiswürdigungsverfahren sei mit groben Mängeln belastet. Die belangte Behörde habe Frankreich offenbar nicht darauf hingewiesen, dass der für den 11.11.2021 avisierte Termin der Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich außerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist liege und somit verspätet sei. Dadurch werde der Beschwerdeführer durch die drohende Rücküberstellung durch das behördliche Vorgehen in unverhältnismäßiger Weise belastet. Am 25.3.2022 kam es zur Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich.

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.10.2015 eine (ersten) Asylantrag in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2020 rk abgewiesen. Im April 2021 reiste der Beschwerdeführer freiwillig nach Frankreich aus und suchte dort am 14.04.2021 um Asyl an. Im Zuge des Konsultationsverfahrens mit Frankreich stimmte das Bundesamt am 10.05.2021 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit d Dublin III-VO ausdrücklich zu. Am 11.11.2021 kam es zur Rücküberstellung des Beschwerdeführers aus Frankreich nach Österreich und der Stellung des gegenständlichen (zweiten) Asylantrages. Im April 2021 reiste der Beschwerdeführer freiwillig nach Frankreich aus und suchte dort am 14.04.2021 um Asyl an. Im Zuge des Konsultationsverfahrens mit Frankreich stimmte das Bundesamt am 10.05.2021 der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Am 11.11.2021 kam es zur Rücküberstellung des Beschwerdeführers aus Frankreich nach Österreich und der Stellung des gegenständlichen (zweiten) Asylantrages. Im Zeitpunkt der Rücküberstellung des Beschwerdeführers am 11.11.2021 war die in Art 29 Abs 1 Dublin III-VO normierte sechsmonatige Überstellungsfrist bereits abgelaufen; die Zuständigkeit ist in der Folge auf Frankreich übergegangen.Im Zeitpunkt der Rücküberstellung des Beschwerdeführers am 11.11.2021 war die in Artikel 29, Absatz eins, Dublin III-VO normierte sechsmonatige Überstellungsfrist bereits abgelaufen; die Zuständigkeit ist in der Folge auf Frankreich übergegangen. In der Folge richtete das Bundesamt am 23.11.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO an Frankreich. Frankreich stimmte der Übernahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom selben Tag nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu. In der Folge richtete das Bundesamt am 23.11.2021 ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Frankreich. Frankreich stimmte der Übernahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom selben Tag nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Der Beschwerdeführer hat nach der ersten Antragstellung in Österreich, der Antragstellung in Frankreich und vor Stellung des zweiten Asylantrages in Österreichs das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder für mehr als drei Monate verlassen. Die Zuständigkeit Frankreichs ist nicht zwischenzeitig wieder untergegangen. Das Bundesverwaltungsgericht legt seiner Entscheidung das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand 25.06.2021, zugrunde: Die aktuelle Situation hinsichtlich der Covid-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr nach Frankreich. Bei Covid-19 handelt es sich um eine durch das Corona-Virus SARS-COV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15 % der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung so schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Mit Stichtag 12.01.2022 hat es in Frankreich bei einer Einwohnerzahl von rund 65,3 Millionen insgesamt 12.680.836 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 127.048 Todesfälle gegeben, zudem wurden bisher 128.944.361 Impfdosen ausgegeben. Allgemeines zu Vorbringen von Asylwerbern in Dublin Verfahren: Die Asylbehörden haben nicht nachzuprüfen, ob ein Mitgliedstaat generell sicher ist. Nur wenn sich im Einzelfall ergeben sollte, dass Grundrechte des Asylwerbers z.B. durch Kettenabschiebung bedroht sind, so wäre aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben. (VfGH: 17.6.2005, B 336/05; UBAS: 268.445/3-X/47/06 vom 14.3.2006) Es ist nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörde, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen. Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering sein, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt wird. (VwGH: 31.5.2005, Zl. 2005/20/0095)
2. COVID-19 Nach dem Ausbruch von COVID-19 wurden Registrierung und asylbezogene Aktivitäten vom
3. März bis
4. Mai 2020 vorübergehend ausgesetzt. Anschließend wurde der Zugang zum Asylverfahren und zu Unterbringung ausgesetzt, ohne alternative Lösungen anzubieten. Diese Maßnahme hatte keine Rechtsgrundlage und resultierte hauptsächlich aus dem Mangel an verfügbaren Beamten. Am
5. April 2020 forderte der Staatsrat die Behörden auf, den Zugang zur Registrierung in Paris wieder zu öffnen (AIDA 3.2021). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021). Die Tatsache, dass viele Schutzberechtigte keine Unterkunft in Aussicht haben, wenn sie die Unterbringungseinrichtungen verlassen, hat sich 2020 durch COVID-19 noch verschlimmert. Folglich leben viele Schutzberechtigte auf der Straße oder in Behelfssiedlungen. Durch COVID-19 hat sich die Arbeitslosigkeit in Frankreich 2020 noch verschlimmert, was auch Schutzberechtigte trifft (AIDA 3.2021). Im Zusammenhang mit COVID-19 gibt es bei Test- oder Impfkampagnen keinen Unterschied nach Nationalität oder rechtlichem Status (AIDA 3.2021). . Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021
6. Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Verschiedene Behörden sind in das Asylverfahren eingebunden, darunter die Präfekturen, das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) und die eigentliche Asylbehörde: das Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides, OFPRA) (AIDA
7. 2021; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021
8. Dublin-Rückkehrer Anträge von Dublin-Rückkehrern werden wie jeder andere Asylantrag behandelt. Kommt der Betreffende aus einem sicheren Herkunftsstaat, wird das beschleunigte Verfahren angewandt. Hat der Rückkehrer bereits eine endgültig negative Entscheidung der
9. Instanz (Cour nationale du droit d’asile, CNDA) erhalten, kann er einen Folgeantrag stellen, so dieser neue Elemente enthält (AIDA 3.2021). Wenn Dublin-Rückkehrer am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle ankommen, erhalten sie von der französischen Polizei ein Schreiben, an welche Präfektur sie sich wegen ihres Asylverfahrens zu wenden haben. Dann werden sie zunächst an die Permanence d’accueil d’urgence humanitaire (PAUH) verwiesen. Das ist eine humanitäre Aufnahmeeinrichtung des französischen Roten Kreuzes, die im Bereich des Flughafens tätig ist. Die zuständige Präfektur kann auch weit entfernt liegen und die Rückkehrer müssen die Anfahrt aus eigenem bestreiten. Es gibt dafür keine staatliche Hilfe und auch die PAUH hat nicht die Mittel sie dabei zu unterstützen. Liegt die zuständige Präfektur in Paris und Umgebung, muss sich der Rückkehrer an eine sogenannte Orientierungsplattform (plateforme d’accueil de demandeurs d’asile, PADA) wenden, deren Aufgabe es ist, Termine für die Antragsstellung zu vergeben. Dies ist ein komplizierter Prozess, der zu Verzögerungen in der Antragsstellung von einigen Wochen führen kann. Einige andere Präfekturen registrieren die Anträge der Rückkehrer umgehend und veranlassen deren Unterbringung durch das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII). In Lyon am Flughafen Saint-Exupéry ankommende Rückkehrer haben dieselben Probleme wie jene, die in Paris ankommen (AIDA 3.2021). Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
10. Unterbringung, Anm.). Und im Falle, dass es sich bei diesen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021).Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
11. Unterbringung, Anmerkung Und im Falle, dass es sich bei diesen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021
12. Non-Refoulement Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vgl. HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten, Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021).Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vergleiche HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten, Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021). Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werden beschleunigt geführt (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - HRW – Human Rights Watch (5.4.2021): France: Police Expelling Migrant Children, https://www.ecoi.net/de/dokument/2050925.html, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021
13. Versorgung Das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) ist zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach ihrer Registrierung werden alle AW von den Präfekturen an OFII überwiesen (AIDA 3.2021). Asylwerber über 18 Jahren, die von OFII versorgt werden, erhalten eine Beihilfe (Allocation pour demandeurs d’asile, ADA). Die Höhe der ADA hängt von verschiedenen Faktoren wie Art der Unterkunft, Alter, Anzahl der Kinder usw. ab. Alleinstehende Asylwerber erhalten 204 Euro monatlich, Familien je nach Größe mehr. Erwachsene Asylwerber, die von OFII versorgt werden, aber nicht untergebracht werden können, erhalten zusätzlich EUR 7,40 pro Tag, was für den Zugang zu privat angemieteter Unterkunft als zu wenig kritisiert wird (AIDA 3.2021). Asylwerber haben Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn OFPRA ihren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung nicht entschieden hat und diese Verzögerung nicht vom Antragssteller verschuldet wurde. An die nötige Arbeitserlaubnis zu kommen ist in der Praxis jedoch kompliziert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 5.
14. Unterbringung Es gibt verschiedene Arten von Unterbringungsstrukturen: CAES (centres d’accueil et d’évaluation des situations): Transitzentren zur Verteilung der Antragsteller auf geeignete Unterkünfte. Kapazität: 3.126 Plätze (AIDA 3.2021). CADA (centres d’accueil pour demandeurs d’asile): Unterbringungszentren für Asylwerber, mit Ausnahme jener in einem Dublin-Verfahren. Diese werden meist für offensichtlich Vulnerable verwendet. Kapazität: 43.632 Plätze (AIDA 3.2021). HUDA (lieux d’hébergement d’urgence pour demandeurs d’asile) und PRAHDA (programme regional d’accueil et d’hébergement des demandeurs d’asile): Zentren zur Notfall-Unterbringung für alle Antragsteller, auch solche in einem Dublin-Verfahren. Kapazität (zusammen): 51.796 Plätze (AIDA 3.2021). Laut Asylgesetz sind die materiellen Aufnahmebedingungen allen Asylwerbern anzubieten. Folgeantragsteller haben nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist (AIDA 3.2021). (Für spezifische Informationen siehe entweder Kap.
15. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)/ Vulnerable bzw. Kap.
16. Dublin-Rückkehrer, Anm.). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021), die Unterbringungskapazitäten waren in Frankreich auch schon vor der COVID-Pandemie chronisch knapp (JRS 2.2021). Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anm.) (JRS 2.2021).Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anmerkung (JRS 2.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021 5.
17. Medizinische Versorgung Asylwerber im regulären Verfahren haben drei Monate nach Antragstellung die Möglichkeit sich zur allgemeinen Krankenversicherung (protection universelle maladie, PUMA) anzumelden und haben damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Während der ersten drei Monate besteht Zugang zu medizinischer Notversorgung in Krankenhäusern. Diese Regelung wird wegen negativer Auswirkungen auf die Vulnerabilitätsfeststellung kritisiert. Abgelehnte Asylwerber verlieren nach sechs Monaten die Berechtigung PUMA in Anspruch zu nehmen. Danach können sie von der sogenannten staatlichen medizinische Hilfe (aide médicale de l'état, AME) profitieren, welche medizinische Behandlung in Spitälern und bei Ärzten ermöglicht. Asylwerber, auch solche im beschleunigten und im Dublin-Verfahren, haben Zugang zu den in Krankenhäusern eingerichteten Bereitschaftsdiensten zur ärztlichen Versorgung der Bedürftigsten (permanences d'accès aux soins de santé, PASS) (AIDA 3.2021). Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung wird von der Gesetzgebung nicht explizit erwähnt, Asylwerber können aber im Rahmen der PUMA oder AME theoretisch psychiatrische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Viele Therapeuten nehmen jedoch keine nicht-frankophonen Patienten. Traumatisierte oder Opfer von Folter können sich von einigen NGOs betreuen lassen, die sich speziell diesen Themen widmen, z.B. Primo Levi und Comede in Paris, die Osiris-Zentren in Marseille, Mana in Bordeaux, oder das Forum réfugiés-Cosi Essor-Zentrum in Lyon. Die Zahl dieser spezialisierten Zentren in Frankreich ist aber gering, ungleich verteilt und kann den wachsenden Bedarf nicht decken. Manchmal wird die Lage durch die geografische Entlegenheit der Unterbringungszentren zusätzlich erschwert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Frankreich Gefahr liefe (gelaufen wäre), einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer leidet an keinen lebensbedrohenden Krankheiten. Er ist nach eigenen Angaben gesund und benötigt keine Medikamente. Der Beschwerdeführer gehört keiner Risikogruppe nach der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung an. In Frankreich sind (bei Bedarf) alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Es besteht ausreichende medizinische Versorgung für Asylwerber in Frankreich, welche auch in der Praxis zugänglich ist. Die aktuelle Situation hinsichtlich der Covid-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Frankreich. Mit Stichtag 30.05.2022 hat es in Frankreich insgesamt 29.493.687 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 148.198 Todesfälle gegeben (www.bing.com/covid/frankreich). In Österreich gab es zum selben Stichtag 4.281.585 bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 19.895 nachgewiesene Todesfälle in diesem Zusammenhang. Der Beschwerdeführer hielt sich nach erster Antragstellung im Oktober 2015 bis April 2021 in Österreich auf; nach seiner Rücküberstellung am 11.11.2021 bis zur neuerlichen Überstellung nach Frankreich am 25.03.2022 war er erneut im Bundesgebiet aufhältig. In Österreich hat der Beschwerdeführer weder familiäre noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Ein durch Art 8 EMRK geschütztes Familienleben in Österreich bestand nicht. Hingegen ist vom Bestehen eines Privatlebens des Beschwerdeführers in Österreich auszugehen; der durch die Überstellung nach Frankreich erfolgte Eingriff in das durch Art 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben war jedoch nicht unzulässig (siehe hiezu weiter unten).Der Beschwerdeführer hielt sich nach erster Antragstellung im Oktober 2015 bis April 2021 in Österreich auf; nach seiner Rücküberstellung am 11.11.2021 bis zur neuerlichen Überstellung nach Frankreich am 25.03.2022 war er erneut im Bundesgebiet aufhältig. In Österreich hat der Beschwerdeführer weder familiäre noch verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Ein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Familienleben in Österreich bestand nicht. Hingegen ist vom Bestehen eines Privatlebens des Beschwerdeführers in Österreich auszugehen; der durch die Überstellung nach Frankreich erfolgte Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf Privatleben war jedoch nicht unzulässig (siehe hiezu weiter unten). Am 25.03.2022 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Frankreich überstellt.
18. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich des Personalien des Beschwerdeführers, seines Reiseweges und den Asylantragstellungen in Österreich und Frankreich beruhen auf den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers in Zusammenhalt mit den vorliegenden Eurodac-Treffermeldungen der Kategorie „1“ zu Österreich und Frankreich; diese Angaben finden auch im Schreiben der französischen Dublin-Behörde vom 23.11.2021 Deckung. Die Feststellungen hinsichtlich des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Österreich sowie des (ersten) Konsultationsverfahrens mit Frankreich waren aufgrund des unzweifelhaften Akteninhaltes zu treffen. Dass der Beschwerdeführer am 11.11.2021 von Frankreich nach Österreich überstellt wurde, ist ebenfalls dem Akt zu entnehmen. Dass im Zeitpunkt der Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich am 11.11.2021 die sechsmonatige Überstellungsfrist bereits abgelaufen war, ergibt sich daraus, dass die vorangehende ausdrücklich Zustimmung Österreichs zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 10.05.2021 erfolgte und die Überstellungsfrist nach der unzweifelhaften Fristenberechnung somit am 10.11.2021, 24.00 Uhr, abgelaufen war. Das Folge-Konsultationsverfahren mit der französischen Dublin-Behörde und der Zustimmung Frankreichs zur Übernahme des Beschwerdeführers nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO am 23.11.2021 ist im Akt dokumentiert ist. Hinsichtlich allfälliger Mängel dieses Verfahrens liegen keine Anhaltspunkte vor. Das Folge-Konsultationsverfahren mit der französischen Dublin-Behörde und der Zustimmung Frankreichs zur Übernahme des Beschwerdeführers nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO am 23.11.2021 ist im Akt dokumentiert ist. Hinsichtlich allfälliger Mängel dieses Verfahrens liegen keine Anhaltspunkte vor. Aus dem Zentralen Melderegister ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 2015 bis zu seiner Ausreise nach Frankreich durchgehend gemeldet war. Vom 14.04.2021 bis 11.11.2021 befand sich der Genannte nachgewiesener Maßen in Frankreich. Es liegen sohin keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer seit seiner ersten Antragstellung in Österreich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate wieder verlassen hätten. Auch die französischen Behörden hatten offenkundig keine Anhaltspunkte hiefür, ansonsten sie der Übernahme des Beschwerdeführers nicht zugestimmt hätten. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Frankreich resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen zu Frankreich, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Es enthält neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Frankreich auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtschutz im Rechtsmittelweg. Wenn im angefochtenen Bescheid die Länderfeststellungen zu Deutschland abgedruckt sind, so handelt es sich evidenter Maßen um ein Redaktionsversehen des do Referenten, ist aber im Ergebnis nicht entscheidungsrelevant, da dem Beschwerdeführer im Vorfeld seiner niederschriftlichen Einvernahme nachweislich die Länderfeststellungen zu Frankreich übermittelt wurden. (Auch) das erkennende Gericht zieht die Länderinformationen zu Frankreich, Stand 25.06.2021, heran. Aus den angeführten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das französische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern folgte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Frankreich den Feststellungen des LIB. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Frankreich wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe auch unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen nicht anzuzweifelnden Angaben. Befunde oder Arztschreiben wurden im Verfahren nichtDie Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen nicht anzuzweifelnden Angaben. Befunde oder Arztschreiben wurden im Verfahren nicht, , vorgelegt. Es wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.vorgelegt. Es wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die getroffenen Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ergeben sich aus unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen (www.bing.com/covid/rumänien bzw. www.bing.com/covid/österreich). Es ist davon auszugehen, dass Überstellungen nur dann (wieder) durchgeführt werden, wenn sich die einzelnen Mitgliedstaaten wieder dazu im Stande sehen, die von ihnen übernommenen Dublin-Rückkehrer potentiell auch medizinisch zu versorgen. Dies war offenkundig hier der Fall, ansonsten es nicht zur behördlich organisierten Überstellung des Beschwerdeführers gekommen wäre; aus dem Abschiebebericht vom 25.03.2022 ergibt sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ankunft am Flughafen von den französischen Behörden übernommen wurde. Die festgestellten familiären und persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus dessen eigenen Angaben. Ein schützenswertes Familienleben des Beschwerdeführers bestand in Österreich nicht. Der Eingriff in das schützenswerte Privatleben des Beschwerdeführers ist letztlich gerechtfertigt (siehe auch unten). Dass der Beschwerdeführer inzwischen auf dem Luftweg nach Frankreich überstellt wurde ergibt sich aus dem (nachgereichten) Abschiebebericht einer Landespolizeidirektion.
19. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 2018/57, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung BGBl. römisch eins 2018/57, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5