{'item': 'W272 2250498-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.06.2022 GeschäftszahlW272 2250498-1 SpruchW272 2250498-1/10E, , W272 2250498-1/10E, IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX alias XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 14.12.2021, Zahl 1270603809/201079007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.05.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 14.12.2021, Zahl 1270603809/201079007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.05.2022 zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 leg cit. AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, leg cit. AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste schlepperunterstützt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 02.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am gleichen Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, dass er den Iran verlassen habe, da er christliche Bücher besessen habe. In der Schule habe er zwei Freunde gehabt, welche Christen gewesen seien. Diese haben ihm und seinem Bruder Bücher und CD´s gegeben. Eines Tages haben sie sich zu viert Bücher angeschaut, als der Vater gekommen sei. Sein Vater sei sehr religiös, dieser habe die Polizei informieren wollen. Daraufhin habe ihm die Mutter gesagt, dass sie von dort wegegehen sollten. Die Mutter habe sie zur Tante geschickt, von dort haben sie den Kontakt zur Mutter hergestellt. Die Mutter habe erzählt, dass tatsächlich die Polizei zu Hause gewesen wäre. XXXX ein alter Bekannter seiner Tante habe sie ihn die Türkei gebracht. Der Vater wisse nichts davon. Als sie in der Türkei gewesen seien, dachten sie, dass sie wieder zurück in ihr Heimatland könnten, jedoch haben sie erfahren, dass die Polizei öfters dagewesen sei. Für die Taten gebe es die Todesstrafe, wenn sie zurückkehren sollten.
2. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste schlepperunterstützt unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 02.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am gleichen Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, dass er den Iran verlassen habe, da er christliche Bücher besessen habe. In der Schule habe er zwei Freunde gehabt, welche Christen gewesen seien. Diese haben ihm und seinem Bruder Bücher und CD´s gegeben. Eines Tages haben sie sich zu viert Bücher angeschaut, als der Vater gekommen sei. Sein Vater sei sehr religiös, dieser habe die Polizei informieren wollen. Daraufhin habe ihm die Mutter gesagt, dass sie von dort wegegehen sollten. Die Mutter habe sie zur Tante geschickt, von dort haben sie den Kontakt zur Mutter hergestellt. Die Mutter habe erzählt, dass tatsächlich die Polizei zu Hause gewesen wäre. römisch 40 ein alter Bekannter seiner Tante habe sie ihn die Türkei gebracht. Der Vater wisse nichts davon. Als sie in der Türkei gewesen seien, dachten sie, dass sie wieder zurück in ihr Heimatland könnten, jedoch haben sie erfahren, dass die Polizei öfters dagewesen sei. Für die Taten gebe es die Todesstrafe, wenn sie zurückkehren sollten. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, dass er ledig, in Urumie am XXXX geboren worden sei und Farsi spreche. Er habe die Grundschule besucht und sei zuletzt Schüler gewesen. Seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder leben im Iran. In Österreich vermute er, die Anwesenheit zweier Onkel. Er habe vor 50 Tagen mit seinem Bruder beschlossen, das Herkunftsland zu verlassen. Er habe in ein Land gewollt, wo er in Frieden leben könne. Er sei 20 Tage in der Türkei gewesen. Bei der Organisation der Reise habe seine Mutter ihn zu einer Tante geschickt und diese habe die Reise in die Türkei organisiert. In der Türkei habe ihnen ein Bekannter geholfen, dieser habe ihnen einen Schlepper, namens XXXX , vorgestellt. XXXX , der ihnen aus dem Iran geholfen habe, habe auf dem Bauernhof der Eltern gearbeitet. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, dass er ledig, in Urumie am römisch 40 geboren worden sei und Farsi spreche. Er habe die Grundschule besucht und sei zuletzt Schüler gewesen. Seine Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder leben im Iran. In Österreich vermute er, die Anwesenheit zweier Onkel. Er habe vor 50 Tagen mit seinem Bruder beschlossen, das Herkunftsland zu verlassen. Er habe in ein Land gewollt, wo er in Frieden leben könne. Er sei 20 Tage in der Türkei gewesen. Bei der Organisation der Reise habe seine Mutter ihn zu einer Tante geschickt und diese habe die Reise in die Türkei organisiert. In der Türkei habe ihnen ein Bekannter geholfen, dieser habe ihnen einen Schlepper, namens römisch 40 , vorgestellt. römisch 40 , der ihnen aus dem Iran geholfen habe, habe auf dem Bauernhof der Eltern gearbeitet.
3. Am 13.10.2021 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass in seinem Land sein Leben in Gefahr gewesen sei. Im Zuge der Niederschrift legte der BF, ein Foto einer Geburtsurkunde, mit Geburtsdatum XXXX XXXX und eine Katechumenats-Bestätigung der evangelischen Kreuzkirche Graz vor. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe einen iranischen Reisepass gehabt, dieser sei aber abgelaufen. Er sei iranischer Staatsbürger, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei Christ. Er habe bis nach der zweiten Schulklasse im Geburtsort gelebt und danach in der Stadt Urumie. Den Iran habe er am XXXX mit seinem Bruder und einem Schlepper verlassen. Er sei neun Jahre in die Schule gegangen und danach 3 Jahre in XXXX in die HTL, er habe diese aber wegen Corona nicht fertiggemacht. Er sei 4-mal am Tag in die Moschee gegangen und wenn er dazwischen Zeit gehabt habe, hätte er Freunde getroffen und Fußball gespielt, ansonsten sei er zuhause gewesen. Der Vater habe für die Familie gesorgt, sie seien in einem Eigentumshaus untergebracht gewesen. Die Familie sei reich und besitze zwei Häuser, ein Auto, ein Grundstück und einige landwirtschaftliche Grundstücke. Er habe wegen der Religion Probleme gehabt. Zwei Freunde namens XXXX und XXXX haben ihm und seinem Bruder das Christentum nähergebracht. Diese zwei haben sie aus der Schule gekannt und einer von ihnen habe im gleichen Viertel gewohnt. Sie haben von ihnen ein Buch und drei oder vier CD´s erhalten, wobei es einen Lehrer namens XXXX gegeben habe. Der Vater sei sehr religiös gewesen und habe gewollte, dass er und sein Bruder 5-mal am Tag beten und 4- oder 3-mal die Moschee besuchen. Sie seien aber am Ende des Aufenthaltes nicht mehr Aufmerksam gewesen und so habe der Vater Verdacht geschöpft. Im Leben gab es sehr viel Zwang. Eines Tages habe der Vater das Buch und die CD´s zwischen den Büchern gefunden. Er habe die Mutter gefragt, diese habe jedoch nichts gesagt. Sie wusste wie streng der Vater sei, so hab er ihm einmal die Hand verbrannt, die Mutter habe den BF angerufen und gesagt, dass sie nicht mehr heimkommen sollen. Es sei ca. 16 bzw. 17 Uhr gewesen. So haben sie zur Tante fahren sollen, welche 50 km von Urumie entfernt gelebt habe. Sie haben nach der Nacht zurückwollen, da der Vater jedoch die Polizei informiert habe, habe er erkannt wie gefährlich es nun sei. Da habe seine Tante, Onkel und Mutter beschlossen, dass sie flüchten sollen und XXXX , ein Freund welcher früher bei ihnen gearbeitet habe, habe ihnen geholfen. Er habe zwei gefälschte Pässe besorgt und so seien sie um 3 oder 4 Uhr früh geflohen.
4. Am 13.10.2021 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass in seinem Land sein Leben in Gefahr gewesen sei. Im Zuge der Niederschrift legte der BF, ein Foto einer Geburtsurkunde, mit Geburtsdatum römisch 40 römisch 40 und eine Katechumenats-Bestätigung der evangelischen Kreuzkirche Graz vor. Er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe einen iranischen Reisepass gehabt, dieser sei aber abgelaufen. Er sei iranischer Staatsbürger, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei Christ. Er habe bis nach der zweiten Schulklasse im Geburtsort gelebt und danach in der Stadt Urumie. Den Iran habe er am römisch 40 mit seinem Bruder und einem Schlepper verlassen. Er sei neun Jahre in die Schule gegangen und danach 3 Jahre in römisch 40 in die HTL, er habe diese aber wegen Corona nicht fertiggemacht. Er sei 4-mal am Tag in die Moschee gegangen und wenn er dazwischen Zeit gehabt habe, hätte er Freunde getroffen und Fußball gespielt, ansonsten sei er zuhause gewesen. Der Vater habe für die Familie gesorgt, sie seien in einem Eigentumshaus untergebracht gewesen. Die Familie sei reich und besitze zwei Häuser, ein Auto, ein Grundstück und einige landwirtschaftliche Grundstücke. Er habe wegen der Religion Probleme gehabt. Zwei Freunde namens römisch 40 und römisch 40 haben ihm und seinem Bruder das Christentum nähergebracht. Diese zwei haben sie aus der Schule gekannt und einer von ihnen habe im gleichen Viertel gewohnt. Sie haben von ihnen ein Buch und drei oder vier CD´s erhalten, wobei es einen Lehrer namens römisch 40 gegeben habe. Der Vater sei sehr religiös gewesen und habe gewollte, dass er und sein Bruder 5-mal am Tag beten und 4- oder 3-mal die Moschee besuchen. Sie seien aber am Ende des Aufenthaltes nicht mehr Aufmerksam gewesen und so habe der Vater Verdacht geschöpft. Im Leben gab es sehr viel Zwang. Eines Tages habe der Vater das Buch und die CD´s zwischen den Büchern gefunden. Er habe die Mutter gefragt, diese habe jedoch nichts gesagt. Sie wusste wie streng der Vater sei, so hab er ihm einmal die Hand verbrannt, die Mutter habe den BF angerufen und gesagt, dass sie nicht mehr heimkommen sollen. Es sei ca. 16 bzw. 17 Uhr gewesen. So haben sie zur Tante fahren sollen, welche 50 km von Urumie entfernt gelebt habe. Sie haben nach der Nacht zurückwollen, da der Vater jedoch die Polizei informiert habe, habe er erkannt wie gefährlich es nun sei. Da habe seine Tante, Onkel und Mutter beschlossen, dass sie flüchten sollen und römisch 40 , ein Freund welcher früher bei ihnen gearbeitet habe, habe ihnen geholfen. Er habe zwei gefälschte Pässe besorgt und so seien sie um 3 oder 4 Uhr früh geflohen.
5. Eingeholt wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation, bezüglich der schnellen Erstellung eines gefälschten iranischen Reisepasses, der Tötung von Kindern durch den Vater aufgrund Vorfinden eines christlichen Buches und Handlungen der Polizei aufgrund Vorfinden von christlichen Büchern bzw. DVD´s.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.12.2021 (zugestellt durch Hinterlegung am 21.12.2021) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkte III. bis V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.12.2021 (zugestellt durch Hinterlegung am 21.12.2021) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF am XXXX in der Ortschaft XXXX in der Provinz Urumie geboren sei. Er sei iranischer Staatsbürger, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bezeichne sich als Christ. Der Vater sei Immobilienmakler und im Besitz eines Eigentumhauses, Bauernhofes und verschiedenen Ländereien und habe für den Lebensunterhalt gesorgt. Der BF sei jung, gesund und erwerbsfähig und habe den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Ein Taufvorbereitungskurs des evangelischen Kreuzkirche-Graz sei in Planung, er sei nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er habe an diversen Bildungsangeboten, darunter Deutschkurse teilgenommen. Weitere Integrationsveranstaltungen seien nicht belegt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF sich aus innerer Überzeugung zum Christentum hingewendet habe. Es sei davon auszugehen, dass der BF bei Rückkehr in den Iran nicht den christlichen Glauben ausleben werde. Eine nachhaltige Glaubensausübung sei nicht überzeugend dargelegt worden. Es sei ihm zuzumuten im Iran zu leben und ein selbständiges Leben aufzubauen. Ihm drohe keine Verfolgung oder Bedrohung. Dies ergebe sich zunächst daraus, dass der BF in der Erstbefragung vorgebracht habe, dass er zu viert ein christliches Buch gelesen habe und dabei vom Vater erwischt worden sei, nunmehr habe der Vater jedoch in Abwesenheit des BF das Buch und die DVD´s zwischen anderen Büchern gefunden. Es sei zu erwarten, dass wiedergeben werden könne, wie sich die Situation tatsächlich ereignet habe. Daher sei an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Auch sei es unglaubwürdig, dass er die DVD´s zurückgelassen habe, obwohl er wusste wie streng der Vater sei. Wobei auch hier sich ein Widerspruch ergeben habe, da der BF angegeben habe, dass die Familie nicht so streng religiös sei. Aus der gehobenen Mittelschicht sei auch zu erwarten, dass der BF sich mit seinem Vater aussprechen können. Auch die Kritik an den Vater, dass bei Todesfällen in der Moschee gebetet wird ist nicht vereinbar mit der Hinwendung zum christlichen Glauben, wo dieser Ritus ebenfalls durchgeführt werde. Ein weiterer Widerspruch ergebe sich in Zusammenschau mit der Einvernahme des Bruders, welcher vorbrachte, dass der Vater das Haus verlassen habe, um die Polizei zu holen, während der BF vorbrachte, dass der Vater die Polizei angerufen habe. Auch habe der BF nie die Absicht gehabt seine Religion zu ändern und daher nie aus eigenem Antrieb die Religion ändern wollten. Es habe keine innere Überzeugung des Religionswechsels festgestellt werden können. Auch ist aus der Anfragebeantwortung erkennbar, dass es nicht Kultur im Iran ist, dass der Vater seine Söhne tötet, wenn bei ihm Unterlagen mit christlichen Inhalten vorgefunden werden, auch beim BF handle es sich um Vermutungen. Der BF habe selbst vorgebracht, dass er von der Johannesoffenbarung nichts verstanden habe und mit anderen Religionen nicht beschäftigt habe. Der BF sei weder getauft, noch habe er einen Taufkurs besucht. Er habe Wissen wie ein ein- oder zweijähriges Kind. Bisher habe ihn die Geschichte von Salomon, welcher das Haus Gottes seinerzeit errichtet habe, beeindruckt. Auch habe der BF vorgebracht, dass er die Bücher und die Filme bei Freunden nicht ansehen habe können, da dies aufgrund der Coronasituation nicht möglich gewesen wäre, der Bruder brachte jedoch vor, dass dies aufgrund der muslimischen Eltern nicht möglich gewesen sei. So zeigt sich auch hier ein Widerspruch. Auch habe der BF behauptet, dass er die Johannesoffenbarung gelesen habe, doch habe er nicht vorbringen können, dass es sich damit um das letzte Buch des neuen Evangeliums und um die Apokalypse gehandelt habe. Hätte er dies mit seinen Freunden besprochen, so wäre ihm dies bekannt gewesen. Es zeigt sich jedoch, dass der BF keine Neugier entwickelte und sich auch nicht zum Christentum hingezogen fühlte. Aber auch über die Matthäusoffenbarung brachte der BF nichts Wesentliches vor dem BFA vor. Über das Leben der beiden Freunde habe der BF nichts vorgebracht, so zeigt sich auch hier der Eindruck, dass die Fluchtgeschichte eine konstruierte ist. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der BF im Iran, schon allein aufgrund des geringen Wissenstandes, religiös betätigen werde. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF am römisch 40 in der Ortschaft römisch 40 in der Provinz Urumie geboren sei. Er sei iranischer Staatsbürger, gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bezeichne sich als Christ. Der Vater sei Immobilienmakler und im Besitz eines Eigentumhauses, Bauernhofes und verschiedenen Ländereien und habe für den Lebensunterhalt gesorgt. Der BF sei jung, gesund und erwerbsfähig und habe den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Ein Taufvorbereitungskurs des evangelischen Kreuzkirche-Graz sei in Planung, er sei nicht Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation. Er habe an diversen Bildungsangeboten, darunter Deutschkurse teilgenommen. Weitere Integrationsveranstaltungen seien nicht belegt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF sich aus innerer Überzeugung zum Christentum hingewendet habe. Es sei davon auszugehen, dass der BF bei Rückkehr in den Iran nicht den christlichen Glauben ausleben werde. Eine nachhaltige Glaubensausübung sei nicht überzeugend dargelegt worden. Es sei ihm zuzumuten im Iran zu leben und ein selbständiges Leben aufzubauen. Ihm drohe keine Verfolgung oder Bedrohung. Dies ergebe sich zunächst daraus, dass der BF in der Erstbefragung vorgebracht habe, dass er zu viert ein christliches Buch gelesen habe und dabei vom Vater erwischt worden sei, nunmehr habe der Vater jedoch in Abwesenheit des BF das Buch und die DVD´s zwischen anderen Büchern gefunden. Es sei zu erwarten, dass wiedergeben werden könne, wie sich die Situation tatsächlich ereignet habe. Daher sei an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Auch sei es unglaubwürdig, dass er die DVD´s zurückgelassen habe, obwohl er wusste wie streng der Vater sei. Wobei auch hier sich ein Widerspruch ergeben habe, da der BF angegeben habe, dass die Familie nicht so streng religiös sei. Aus der gehobenen Mittelschicht sei auch zu erwarten, dass der BF sich mit seinem Vater aussprechen können. Auch die Kritik an den Vater, dass bei Todesfällen in der Moschee gebetet wird ist nicht vereinbar mit der Hinwendung zum christlichen Glauben, wo dieser Ritus ebenfalls durchgeführt werde. Ein weiterer Widerspruch ergebe sich in Zusammenschau mit der Einvernahme des Bruders, welcher vorbrachte, dass der Vater das Haus verlassen habe, um die Polizei zu holen, während der BF vorbrachte, dass der Vater die Polizei angerufen habe. Auch habe der BF nie die Absicht gehabt seine Religion zu ändern und daher nie aus eigenem Antrieb die Religion ändern wollten. Es habe keine innere Überzeugung des Religionswechsels festgestellt werden können. Auch ist aus der Anfragebeantwortung erkennbar, dass es nicht Kultur im Iran ist, dass der Vater seine Söhne tötet, wenn bei ihm Unterlagen mit christlichen Inhalten vorgefunden werden, auch beim BF handle es sich um Vermutungen. Der BF habe selbst vorgebracht, dass er von der Johannesoffenbarung nichts verstanden habe und mit anderen Religionen nicht beschäftigt habe. Der BF sei weder getauft, noch habe er einen Taufkurs besucht. Er habe Wissen wie ein ein- oder zweijähriges Kind. Bisher habe ihn die Geschichte von Salomon, welcher das Haus Gottes seinerzeit errichtet habe, beeindruckt. Auch habe der BF vorgebracht, dass er die Bücher und die Filme bei Freunden nicht ansehen habe können, da dies aufgrund der Coronasituation nicht möglich gewesen wäre, der Bruder brachte jedoch vor, dass dies aufgrund der muslimischen Eltern nicht möglich gewesen sei. So zeigt sich auch hier ein Widerspruch. Auch habe der BF behauptet, dass er die Johannesoffenbarung gelesen habe, doch habe er nicht vorbringen können, dass es sich damit um das letzte Buch des neuen Evangeliums und um die Apokalypse gehandelt habe. Hätte er dies mit seinen Freunden besprochen, so wäre ihm dies bekannt gewesen. Es zeigt sich jedoch, dass der BF keine Neugier entwickelte und sich auch nicht zum Christentum hingezogen fühlte. Aber auch über die Matthäusoffenbarung brachte der BF nichts Wesentliches vor dem BFA vor. Über das Leben der beiden Freunde habe der BF nichts vorgebracht, so zeigt sich auch hier der Eindruck, dass die Fluchtgeschichte eine konstruierte ist. Es sei auch nicht zu erwarten, dass der BF im Iran, schon allein aufgrund des geringen Wissenstandes, religiös betätigen werde. Auch die Empfehlung und Stellungnahme des Pfarrers zeige kein anderes Bild, außer dass es am Enthusiasmus und Mitwirkung gefehlt habe, dass die BF noch nicht getauft seien. Der BF könne daher ohne Gefahr in den Iran zurückkehren und sich bei seiner Familie wiedereingliedern oder selbständig leben. Auch IOM Iran könne bei Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützen. Es sei nicht zu erwarten, dass der BF im Iran das Gelernte über das Christentum weitergeben werde, zumal auch bei der Einvernahme nur lapidar auf Fragen geantwortet worden sei und es sich um eine Scheinkonversion handle. Der BF sei gesund und werde bei Rückkehr in keine aussichtslose Lage geraten. Auch sei das öffentliche Interesse an der Rückkehr in den Iran höher als das Privatinteresse am Verbleib in Österreich. Wenngleich die bisher getätigten Integrationsmaßnahmen gewürdigt werden, der BF jedoch im Iran aufgewachsen sei, dort die Schule besucht habe, die Sprache spreche und im Iran integriert sei. Ein Abschiebehindernis sei nicht hervorgekommen und die Frist zur Ausreise ergebe sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Mit Schriftsatz vom 07.01.2022 (eingebracht am 07.01.2022) erhob der BF durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Diese begründete er zusammengefasst einerseits damit, dass die belangte Behörde ein willkürliches Verhalten gesetzt habe, zumal sie wichtige Ermittlungsschritte unterlassen habe. Der BF besuche seit einem Jahr regelmäßig die sonntägliche Messe, lerne über das Christentum und könne alle ihm gestellten Fragen zum Glauben, zur Bibel, zu Bibelstelle und inneren Überzeugung korrekt beantworten. Ein Tauftermin werde festgelegt. Schon daher sei dem BF Asyl zuzuerkennen, da die Konversion zum Christentum im Iran eine Straftat darstelle und dem BF die Todesstrafe drohe. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht möglich, da im gesamten Gebiet der iranischen Republik eine Verfolgung drohe. Dies gehe auch aus den gerichtlichen Entscheidungen des BVwG und des VfGH hervor. Weiters werde darauf verwiesen, dass der BF nicht verpflichtet sei, sein Vorbringen zu beweisen, sondern eine Verfolgung glaubhaft zu machen, dies sei ihm auch gelungen, die Beweislast liege bei den staatlichen Behörden. Bei Zweifeln hätte die Behörde durch Nachfragen diese ausräumen können. Auch der EuGH habe dies in zwei Entscheidungen dargelegt, dass die Behörde dem Asylwerber die Möglichkeit geben müsse, Ungereimtheiten auszuräumen. Ein Ausleben des christlichen Glaubens als Konvertit sei dem BF im Iran nicht möglich. Mit Verweis auf weitere Judikatur und Länderberichten bringt der BF nochmals vor, dass eine Abkehr vom Islam (Apostasie) im Iran mit Todesstrafe bedroht sei. Aufgrund der mangelhaften Feststellungen und Beweiswürdigung sei daher der Bescheid rechtswidrig und werde für den BF weiterhin die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beantragt. Weiters werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
9. Mit Eingabe vom 11.05.2022 legte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen die Vollmacht zurück.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.05.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertreter sowie ein Zeuge teilnahmen. Die BBU legte eine Vollmacht vor. Weiters wurde vorgelegt ein Taufschein vom 08.05.2022 der Pfarrgemeinde AB Graz, Ausdruck der Kirchenzeitung auf dem der BF zu sehen ist, Empfehlungsschreiben von XXXX , Empfehlungsschreiben von XXXX und Deutschkursbestätigung A1 und A1+.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.05.2022 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertreter sowie ein Zeuge teilnahmen. Die BBU legte eine Vollmacht vor. Weiters wurde vorgelegt ein Taufschein vom 08.05.2022 der Pfarrgemeinde Ausschussbericht Graz, Ausdruck der Kirchenzeitung auf dem der BF zu sehen ist, Empfehlungsschreiben von römisch 40 , Empfehlungsschreiben von römisch 40 und Deutschkursbestätigung A1 und A1+.
12. Mit Eingabe vom 20.05.2022 wurde vorgelegt: Eine Bestätigung durch den Jugendreferenten der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Graz-Kreuzkirche über die Teilnahme des BF an verschiedenen Konfirmand*innen-Kursmodule, Tauferinnerungs-Kursmodule, Grazer Jugendgottesdiensten, Taufe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
14. Zur Person des BF: Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er führt den im Erkenntniskopf genannten Namen und Geburtsdatum. Der BF wurde im Iran in XXXX in Urumie geboren, ist ledig und hat keine Kinder. Der BF hat sich verinnerlicht vom islamischen Glauben abgewandt und ist Christ. Der BF spricht Farsi, Türkisch und Kurdi. Der BF gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er ist gesund und arbeitsfähig.Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er führt den im Erkenntniskopf genannten Namen und Geburtsdatum. Der BF wurde im Iran in römisch 40 in Urumie geboren, ist ledig und hat keine Kinder. Der BF hat sich verinnerlicht vom islamischen Glauben abgewandt und ist Christ. Der BF spricht Farsi, Türkisch und Kurdi. Der BF gehört der Volksgruppe der Kurden an. Er ist gesund und arbeitsfähig. Im Iran wurde der BF durch seinen Vater versorgt. Der BF hat im Dorf XXXX und in XXXX die Schule besucht. Danach die Mittelschule XXXX in XXXX und vor der Ausreise drei Jahre die Schule XXXX in XXXX . Im Iran wurde der BF durch seinen Vater versorgt. Der BF hat im Dorf römisch 40 und in römisch 40 die Schule besucht. Danach die Mittelschule römisch 40 in römisch 40 und vor der Ausreise drei Jahre die Schule römisch 40 in römisch 40 . In Iran leben seine Eltern, ein Bruder und zwei Schwestern. Er hat mehrere Onkel und Tanten im Iran. Der BF hat derzeit keinen Kontakt mit seinen Familienangehörigen im Iran. Der BF reiste illegal aus dem Iran aus und weiter über die Türkei bis nach Österreich, wo er illegal einreiste und am 02.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht besteht nicht. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit gegenständlichen Bescheid vom 14.12.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Der BF ist gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohenden) psychischen oder physischen Erkrankung. Der BF gehört auch keiner Covid-19 Risikogruppe an. Es besteht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr, dass der BF aufgrund der Corona-Pandemie in Iran eine schwere Erkrankung oder gar den Tod erleiden wird. Der BF ist zweimal gegen COVID-19 geimpft. Situation in Österreich: Der BF ist Mitglied der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B: Graz-Kreuzkirche und getauft. Der BF kennt österreichische Staatsbürger. Er spielt Fußball in einer Hobbyliga. Der BF besuchte Deutschkurse. Der BF spricht Deutsch in Grundkenntnissen. Der BF verfügt, mit Ausnahme seines Bruders mit dem er eingereist ist und zweier Onkel, über keine familiären oder sonstigen verwandtschaftlichen bzw. familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Der BF ist nicht ehrenamtlich tätig. Der BF ist mit den iranischen Gepflogenheiten und Kultur vertraut. Er ist arbeitsfähig, jedoch ging er keiner Arbeit nach und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
15. Zum Fluchtvorbringen: Der BF wuchs im Iran als Muslim auf und entstammt einer Familie in der Mittelschicht. Der Vater des BF war streng und der BF war verpflichtet die islamischen Regeln und Zwänge strengstens einzuhalten. In Iran wandte sich der BF, bis auf etwaige Informationen durch Freunde, noch nicht ernsthaft dem Christentum zu und missionierte nicht. Dem BF wurde dies auch nicht von iranischen Behörden oder Privatpersonen unterstellt. In Österreich kam der BF nach seiner Einreise in Kontakt mit einer protestantischen Kirche in Graz. Er besuchte daraufhin sonntags den Gottesdienst, Kirchenkurse und das Kirchenkaffee. Der BF verfügt über Grundkenntnisse zum Christentum und zum evangelischen Glauben. Der BF ist in Österreich aus einem innerem Entschluss vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert und die christliche Glaubensüberzeugung ist aktuell derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil der Identität des BFs wurde. Es wird davon ausgegangen, dass sich der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran privat und öffentlich zum christlichen Glauben bekennen wird. Die iranischen Verwandte des BFs in Iran wissen von den oben festgestellten christlichen Aktivitäten des BFs in Österreich Bescheid. Es wird festgestellt, dass der BF wegen Gründen der Rasse, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter nicht bedroht oder verfolgt gewesen wäre oder bei Rückkehr wird. Es wird festgestellt, dass die BF aufgrund seiner Religion, er ist vom Islam abgefallenen (Apostasie) und zum Christentum konvertiert, im Iran verfolgt wird. Der BF brachte keine weiteren Gründe, warum er eine Rückkehr in den Heimatstaat fürchtet, vor. 1.
16. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 22.12.2021, Version 4, ergibt sich wie folgt: 1.3.
17. Politische Lage: Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
18. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der 'velayat-e faqih', der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
19. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel 'Revolutionsführer' (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 30.3.2021, FH 3.3.2021). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 3.3.2021). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 3.3.2021, US DOS 30.3.2021). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z. B. schiitischer Klerus). Die Mitgliedschaften und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 5.2.2021). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran erneut Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 % und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 26 %. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (Zeitonline 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament den Vorschlag des neuen Staatspräsidenten für das Kabinett gebilligt, damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 3.3.2021). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80 % der Sitze im Parlament gewonnen. Die Überprüfung von Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen durch den Wächterrat garantierte dabei bereits im Vorfeld der Wahlen, dass nur Abgeordnete gewählt werden konnten, die das Regime nicht infrage stellen. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen (AA 5.2.2021). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6 %, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 3.3.2021, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der 'Gesamtinteressen des Systems' zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vgl. AA 5.2.2021).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 5.2.2021). Das iranische Wahlsystem entspricht aber nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Folglich können iranische Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten auswählen (FH 3.3.2021; vergleiche AA 5.2.2021). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivistinnen, religiösen & ethnischen Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der 'islamischen Gesellschaftsordnung' (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung 'westlicher' Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 24.11.2021 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.2.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683479/683557/6039039/22618901/-/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl%2D_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Dezember_2020%29%2C_05%2E02.2021.pdf?nodeid=22618137&vernum=-2, Zugriff 24.11.2021 ● BS – Bertelsmann Stiftung