W200 2261144-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.01.2023 GeschäftszahlW200 2261144-1 Spruch, W200 2261144-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2022, Zl. 1287253809-211553652, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2022, Zl. 1287253809-211553652, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Abstammung reiste am 18.10.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 19.10.2021 nannte er als Fluchtgrund den im Heimatland herrschenden Krieg - es gebe keine Zukunft und keine Sicherheit für ihn und seine Familie. Er hätte Angst um sein Leben. Im Rahmen der Einvernahme beim BFA am 24.05.2022 gab der Beschwerdeführer an verheiratet zu sein. Seine Gattin lebe aktuell am Gholan in Syrien bei ihren Eltern. Er hätte seine Ehefrau im Jahr 2005 in seinem Heimatdorf XXXX geheiratet und mit ihr dort fünf Jahre lang im selben Haushalt gelebt. Von 2011 bis 2018 hätten sie gemeinsam am Gholan gelebt. 2018 sei die Familie (seine Ehefrau, seine Kinder und

1. er)bis 2020 in den Libanon geflohen. Danach hätte er Frau und Kinder nach Syrien zurückgeschickt und sei selbst alleine bis 2021 im Libanon in einem Camp nahe der Stadt XXXX gewesen. Im Summe hätte er acht Kinder, die bei seiner Ehefrau leben würden, die die Obsorge über die Kinder hätte. Er hätte seine Ehefrau im Jahr 2005 in seinem Heimatdorf römisch 40 geheiratet und mit ihr dort fünf Jahre lang im selben Haushalt gelebt. Von 2011 bis 2018 hätten sie gemeinsam am Gholan gelebt. 2018 sei die Familie (seine Ehefrau, seine Kinder und
2. er)bis 2020 in den Libanon geflohen. Danach hätte er Frau und Kinder nach Syrien zurückgeschickt und sei selbst alleine bis 2021 im Libanon in einem Camp nahe der Stadt römisch 40 gewesen. Im Summe hätte er acht Kinder, die bei seiner Ehefrau leben würden, die die Obsorge über die Kinder hätte. Im Jahr 2012 hätte er den Ausreiseentschluss gefasst. Syrien verlassen hätte er im siebten Monat 2018. Im Gholan wäre zuvor bis 2018 keine Gefahr gewesen. Befragt, warum er den Libanon verlassen hätte, antwortet er, keine Aufenthaltsberechtigung erhalten zu haben. Die Schiiten-Milizen seien in der letzten Zeit oft ins Camp gekommen und hätten Bewohner nach Syrien abgeschoben. Im Gholan herrsche derzeit Unruhe und Auseinandersetzungen - seine Frau und Kinder leben im Haus ihrer Eltern. Seine Ausreise hätte er sich selbst finanziert, für Frau und Kinder hätte das Geld nicht gereicht. Er hätte sieben Jahre die Schule besucht und danach als Automechaniker gearbeitet. Von 2005 bis 2011 sei er Staplerfahrer bei einer französischen Firma gewesen. Ab 2011 hätte er Schwerverletzte - hauptsächlich Kriegsverletzte - nach Israel zur Behandlung geführt. Zum Fluchtgrund befragt gab er an, dass es in der Nähe seines Wohnhauses in XXXX ein Mausoleum der Schiiten gegeben hätte. Die Schiiten hätten sie vertrieben. Sie hätten die gesamte Siedlung terrorisiert und sie gezwungen den Ort zu verlassen. Seine schwangere Frau sei geschlagen worden und hätte das Kind verloren. Zum Fluchtgrund befragt gab er an, dass es in der Nähe seines Wohnhauses in römisch 40 ein Mausoleum der Schiiten gegeben hätte. Die Schiiten hätten sie vertrieben. Sie hätten die gesamte Siedlung terrorisiert und sie gezwungen den Ort zu verlassen. Seine schwangere Frau sei geschlagen worden und hätte das Kind verloren. Nach den Gründen für das Verlassen Syriens befragt gab er an, dass das Regime ihm 2012 gesagt hätte, dass er als Reservist einrücken müsse. Er sei dann auf den Gholan geflohen, der nicht unter der Kontrolle des Regimes gewesen sei. Dort hätte die Freie Syrische Armee die Oberhand gehabt. 2018 hätte das Regime das Gebiet zurückerobert und er sei dann in den Libanon geflohen. Die Machtübernahme des Regimes sei der fluchtauslösende Moment gewesen. Er sei damals wegen des Reservedienstes gesucht worden. Das Regime sei auch informiert gewesen, dass er Krankentransporte der Kämpfer der Opposition nach Israel durchführt. Befragt, von welcher Gruppierung er Leute nach Israel zur Behandlung gebracht hätte, nannte er die Leute der Freien Syrischen Armee. Befragt, für welche Organisation er die Krankentransporte durchführe, antwortete er, dass er das für eine namentlich genannte Organisation durchgeführt hätte. Er wisse nicht genau, wer diese finanziere. Die Transporte hätte er mit seinem Privatwagen bis Ende 2017 durchgeführt, danach bis zum 7. Monat 2018 hätte er nichts gearbeitet, sondern sei zu Hause geblieben. Seinen Wehrdienst hätte er vom 9. Monat 1999 bis zum 3. Monat 2003 in XXXX geleistet und sei dabei Automechaniker, normaler Rekrut gewesen. Einen Reservedienst hätte er bisher noch nicht abgeleistet. Seinen Wehrdienst hätte er vom 9. Monat 1999 bis zum 3. Monat 2003 in römisch 40 geleistet und sei dabei Automechaniker, normaler Rekrut gewesen. Einen Reservedienst hätte er bisher noch nicht abgeleistet. Befragt, ob er zum Reservedienst einberufen worden sei und ob es dazu einen Einberufungsbefehl gäbe, antwortet er, nichts Schriftliches bekommen zu haben. Der Bürgermeister hätte ihn 2012 am Gholan gesagt, dass er mit den Militärbehörden Kontakt aufnehmen müsse. Danach hätte er keine Aufforderung mehr erhalten. Der Bürgermeister selbst sei Ende 2012 geflohen, weil das Regime damals dann dort nicht mehr an der Macht gewesen sei. Als das Regime im Jahr 2018 wieder an die Macht gekommen sei, sei er selbst geflohen. Man hätte ihn nicht erwischt. Im Falle einer Rückkehr würde er vom Regime getötet werden, weil er 2011 an friedlichen Demonstrationen beteiligt gewesen sei. Außerdem hätte er die verletzten Antiregimekämpfer durch Krankentransporte unterstützt. Zu den Demonstrationen näher befragt gab er an, dass er in XXXX 2011 etwa 50-60 Mal an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hätte. Er sei nie verhaftet worden, da er zu schnell gewesen sei. Sein Bruder sei festgenommen worden-wie auch andere Teilnehmer. Sein Bruder sei bisher in Haft. Er sei nicht der Organisator, sondern nur Teilnehmer gewesen und hätte Transparente für Frieden und Toleranz in die Höhe gehalten ebenso wie sein Bruder. Im Falle einer Rückkehr würde er vom Regime getötet werden, weil er 2011 an friedlichen Demonstrationen beteiligt gewesen sei. Außerdem hätte er die verletzten Antiregimekämpfer durch Krankentransporte unterstützt. Zu den Demonstrationen näher befragt gab er an, dass er in römisch 40 2011 etwa 50-60 Mal an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hätte. Er sei nie verhaftet worden, da er zu schnell gewesen sei. Sein Bruder sei festgenommen worden-wie auch andere Teilnehmer. Sein Bruder sei bisher in Haft. Er sei nicht der Organisator, sondern nur Teilnehmer gewesen und hätte Transparente für Frieden und Toleranz in die Höhe gehalten ebenso wie sein Bruder. Der Beschwerdeführer gab dezidiert an seine Familie und seine Kinder nachholen zu wollen. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2022 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Mit Bescheid des BFA vom 19.09.2022 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt. Nach Wiedergabe der Einvernahmeprotokolle erfolgten Feststellungen zur Person sowie, dass der Beschwerdeführer in Syrien keiner reellen Gefahr der Rekrutierung durch das Regime ausgesetzt gewesen sei, dass er mit oppositionellen Gruppierungen keine Probleme gehabt hätte und dass er seine Tätigkeit als Rettungsfahrer nicht glaubhaft dargelegt hätte. Seine vorgebrachten Schwierigkeiten als Sunnit seien der allgemeinen Kriegssituation geschuldet gewesen. Im Zuge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer als LKW-Fahrer einen syrischen Führerschein besitze. Dieser wurde in Kopie vorgelegt. Er wiederholte in der Beschwerde die durchgeführten Krankentransporte von kriegsverletzen Oppositionellen sowie seine Weigerung sich dem Reservedienst anzuschließen und die Teilnahme an Demonstrationen sowie seine Eigenschaft als Familienangehöriger seines inhaftierten bzw. verschwundenen Bruders. Weiters befürchte er aufgrund seiner Kenntnisse als LKW-Fahrer in Syrien als Reservist zum Wehrdienst herangezogen zu werden. Wiederholt wurde auf seine Spezialkenntnisse als LKW-Fahrer verwiesen. In der am 12.12.2022 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung brachte der Beschwerdeführer Schwierigkeiten mit dem Dolmetscher im Rahmen der Einvernahme beim BFA vor. Auf Aufforderung bekannt zu geben, was falsch übersetzt worden sei, antwortete er, dass ihm der Dolmetscher mehr oder weniger nicht ernst genommen hätte. Der Dolmetscher hätte ihn immer wieder unterbrochen und gesagt „genug“. Der Dolmetscher hätte nicht alles übersetzt. Es sei im Protokoll vermerkt, dass er von 2012 bis 2018 als Rettungsfahrer gearbeitet hätte - dies stimme nicht. Er hätte sein eigenes Auto gehabt und sei mit dem eigenen Auto als Fahrer gefahren. Er sei selbstständig gewesen. Er sei auch nicht bis nach Israel gefahren, sondern hätte die Menschen nur bis zur Grenze gebracht. Tatsächlich hätte er die verwundeten Menschen bis zur Grenze gebracht, konkret bis drei Kilometer vor die Grenze. Im Rahmen der Befragung wurde er zum vorgelegten LKW-Führerschein mit dem Ausstellungsdatum 14.04.2019 befragt - konkret, dass er sich zu diesem Zeitpunkt doch angeblich noch im Libanon aufgehalten hätte, antwortete er, dass ein Bekannter dieses Dokument vor Ort abgeholt hätte. Der folgende Teil der Niederschrift wird zum besseren Verständnis wortwörtlich wiedergegeben: „RI: Sie sagen, dass Sie 2018 in den Libanon ausgereist sind und dort mit Ihrer Familie bis 2020 gelebt haben. Ihr LKW-Führerschein, den Sie mit der Beschwerde vorgelegt haben, wurde aber am 14.04.2019 ausgestellt worden. Erklären Sie mir das. BF: Ich war damals nicht persönlich in Syrien, als der Führerschein ausgestellt worden ist. Ein Bekannter aus dem Ort XXXX hat mir dieses Dokument vor Ort geholt.BF: Ich war damals nicht persönlich in Syrien, als der Führerschein ausgestellt worden ist. Ein Bekannter aus dem Ort römisch 40 hat mir dieses Dokument vor Ort geholt. RI: Von welcher Behörde? BF: Vom Verkehrsamt. RI: Wann haben Sie den Antrag gestellt? BF: Als ich im Libanon war, ist mein Führerschein abgelaufen. Ich habe diesen Bekannten kontaktiert und ihn gefragt, ob es möglich ist, dass er mir den Antrag für einen neuen Führerschein stellt. RI: D. h., das hat alles Ihr Bekannter gemacht? BF: Ja. RI: Sie haben ihm eine Vollmacht gegeben? BF: Nein. Er ist Mitarbeiter im Verkehrsamt.“ Er sei Staplerfahrer für eine französische Firma gewesen bis 2011, und Ende 2011/ Anfang 2012 sei er dann in den Gholan gegangen, der nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes gewesen sei. Er sei selbstständiger Fahrer gewesen. Er hätte die Kranken transportiert, auch schwangere Frauen zur Entbindung nach Israel. Darauf hingewiesen, dass er bereits 2012 den Entschluss zur Ausreise gefasst hätte und nach dem konkreten Grund gefragt nannte er die Terrorisierung durch die Schiiten. Befragt, wie es seiner Familie bei den Eltern der Ehefrau gehe, antwortete er, dass es ihnen sehr schlecht gehe: Er werde als Reservist gesucht, sein Bruder sei verschollen. Das Regime mache bei seiner Familie im Ort Razzien und frage immer wieder nach seinem Aufenthaltsort. Er hätte Angst, dass sie seine Ehefrau mitnehmen würden. Befragt, warum ihn das syrische Regime immer wieder suchen würde, wenn doch klar sei, dass er sich nicht mehr in Syrien aufhalte, gab er an, dass es im Wohnort Spione gebe und diese würden Informationen weitergeben. Man sage auch, wenn man ein Familienmitglied entführe, könne man damit Druck ausüben und eine gesuchte Person zwingen, sich zu stellen. Konkret befragt, ob er selbst glaube, dass das syrische Regime glaube, das ausgereiste Syrier aus Europa zurückreisen, wenn man ein Familienmitglied entführe, gab er an, dass dies unmöglich sei. In seinem Heimatdorf XXXX sei das syrische Regime an der Macht. In seinem Heimatdorf römisch 40 sei das syrische Regime an der Macht. Nach dem Grund für das Verlassen seines Heimatlandes befragt gab er an, dass er gesucht werde. Er hätte als einberufener Reservist seinen Dienst nicht angetreten, werde auch wegen seiner Tätigkeit im Krankentransport von mehreren Sicherheitsbehörden gesucht. Zu den Krankentransporten gab er an, dass er damals in einem Haus 500 Meter vom Krankenhaus entfernt gewohnt hätte. Er hätte für seine Familie sorgen müssen und sei tagsüber immer wieder zum Krankenhaus gefahren und habe nachgefragt, ob sie Unterstützung brauchten. Auch zwei mit ihm verwandte Ärzte hätten dort gearbeitet. Durch diese hätte er Aufträge erhalten und sei er zu dieser Tätigkeit gekommen. Er sei nicht politisch aktiv gewesen, hätte nicht an Kriegshandlungen teilgenommen - er hätte nur Menschen unterstützt. Die Frage, ob er die Aufträge immer einzeln vom Spital bekommen hätte, bejahte er. Befragt, ob er doch nicht für die FSA die Verwundeten transportiert habe, wie er es bisher behauptet hätte, antwortete er, die Tätigkeit nur ausgeübt zu haben, um Geld zu verdienen und seine Familie zu versorgen. Er wisse nicht, wer das Krankenhaus finanziere. Er hätte nur Krankentransporte durchgeführt. Er hätte die Aufträge vom Krankenhaus bekommen. Die Organisation heiße XXXX , die dieses Krankenhaus finanziere. Er hätte die Krankentransporte aus menschlichen Gründen gemacht und um seine Familie zu versorgen. Auch sein Cousin hätte derartige Krankentransporte durchgeführt. Dieser hätte sich geweigert zu fliehen, als das syrische Regime dort einmarschiert sei und die Kontrolle wieder übernommen hätte und er sei seither verschollen. Diese Krankentransporte hätte er ungefähr ein bis drei Mal im Monat durchgeführt. Die Frage, ob er die Aufträge immer einzeln vom Spital bekommen hätte, bejahte er. Befragt, ob er doch nicht für die FSA die Verwundeten transportiert habe, wie er es bisher behauptet hätte, antwortete er, die Tätigkeit nur ausgeübt zu haben, um Geld zu verdienen und seine Familie zu versorgen. Er wisse nicht, wer das Krankenhaus finanziere. Er hätte nur Krankentransporte durchgeführt. Er hätte die Aufträge vom Krankenhaus bekommen. Die Organisation heiße römisch 40 , die dieses Krankenhaus finanziere. Er hätte die Krankentransporte aus menschlichen Gründen gemacht und um seine Familie zu versorgen. Auch sein Cousin hätte derartige Krankentransporte durchgeführt. Dieser hätte sich geweigert zu fliehen, als das syrische Regime dort einmarschiert sei und die Kontrolle wieder übernommen hätte und er sei seither verschollen. Diese Krankentransporte hätte er ungefähr ein bis drei Mal im Monat durchgeführt. Zum Reservedienst befragt, gab er an, dass er mündlich vom Dorfvorsteher im Gholan den Einberufungsbefehl erhalten hätte. Er sei im Gholan einberufen worden. Befragt, warum man ihn als Automechaniker bzw. normalen Rekruten jetzt noch einziehen sollte, wenn er bereits 42 Jahre alt und demnächst 43 sei, antwortete er, dass die Verpflichtung zum Reservedienst bis zum Tod gelte. Leiste man dem Einberufungsbefehl nicht folge, werde man dafür bestraft. In Augen des Regimes sei er ein Verräter, weil er diesen Militärdienst 2012 nicht abgeleistet hätte. Schriftlich gebe es dazu nichts, es sei auch unmöglich eine schriftliche Bestätigung von der Rekrutierungsbehörde einzuholen. Nach dem Wortlaut der Aussage des Dorfvorstehers zu ihm befragt antwortete er, dass dieser ihm gesagt hätte, dass er einberufen worden sei und seinen Militärdienst ableisten müsse. Auf den Hinweis, dass er beim BFA ausgesagt hätte, dass der Vorsteher zu ihm gesagt hätte, dass er mit den Militärbehörden Kontakt aufnehmen solle und dass dies ein anderer Gesprächsinhalt als der von ihm zuvor wiedergegebene sei, antwortete er, dass der Dorfvorsteher persönlich gekommen sei und gesagt hätte: “Du bist einberufen worden und musst zum Militär gehen!“. Das Regime hätte Druck auf den Bürgermeister ausgeübt, damit er ihn verhafte. Nach einem besonderen Merkmal, irgendeiner besonderen Ausbildung befragt, antwortet er an Kalaschnikows trainiert worden zu sein und Rekrut im Feld gewesen zu sein. Auf den Vorhalt, dass behauptet worden sei, dass er Automechaniker beim Militär gewesen sei, gab er an, dass dies stimme, aber dass sie auch an Waffen trainiert worden sein. Das war die Ausbildung. Auf den Vorhalt, dass die Behauptung in der Beschwerde, dass er als LKW-Fahrer Spezialkenntnisse hätte, nicht nachvollziehbar sei, da er erstens beim BFA gesagt hätte dass er Automechaniker gewesen sei und zweitens dass man nicht erkennen könne, dass man für den Beruf des LKW-Fahrers Spezialkenntnisse benötige (abgesehen von einer dementsprechenden Lenkberechtigung), antwortete er, dass die Tätigkeit als LKW-Fahrer im Militärdienst sehr wichtig sei, da es auch darum ginge, Panzer von einem Ort zum anderen zu bringen. Es gebe wenige LKW-Fahrer und diese Tätigkeit sei sehr gefragt, insbesondere die Kombination Automechaniker/LKW-Fahrer sei eine sehr wichtige. Auf den Vorhalt, dass in der Beschwerde ausgeführt werde, dass er im Libanon einen Strafregisterauszug eingeholt hätte, woraus die Suche nach ihm hervorgehe und befragt, wo dieser Auszug sei, antwortete er, damals seinen (nunmehr verstorbenen) Vater in Syrien damit beauftragt zu haben diesen Auszug zu holen, es sei ihm jetzt aber aufgrund dessen Ablebens nicht mehr möglich. Er hätte es auch ein zweites Mal versucht. Die konkrete Frage, ob es einen schriftlichen Strafregisterauszug nunmehr gebe, verneinte er. Man hätte den Auszug dem Vater nicht gegeben sie hätten gesagt, dass er gesucht werde und sie hätten ihm das Dokument nicht ausgestellt. Auf Befragen der Vertreterin gab er an, dass er vom syrischen Regime wegen seines nicht abgeleisteten Reservedienstes gesucht werde und weil er Krankentransporte durchgeführt hätte. So sei es seinem Vater bei der Anfrage mitgeteilt worden. Befragt, ob er wisse, zu welcher Behörde sein Vater gegangen sei, gab er an „er ist zum zuständigen Amt gegangen.“ Nach dem zuständigen Amt konkret befragt antwortete er „vom offiziellen Amt oder von der Sicherheitsbehörde.“ Daraufhin hingewiesen, dass er es nicht genau wisse, gab er an nein er glaube es sei die Sicherheitsbehörde. Befragt, warum er dies beim BFA nicht ausgesagt hätte, antwortete er, dass er im Rahmen der Einvernahme Angst um seine Familie gehabt hätte. Er hätte dann erst im Nachhinein erfahren, dass man alles erzählen müsse. Er erzähle jetzt auch seine Geschichte, hätte aber seine Angst um seine Familie in Syrien. Befragt, was dies miteinander zu hätte, antwortete er, dass Angst davor hätte, dass die Informationen von Österreich an das syrische Regime weitergegeben werden könnten. Befragt, warum er seine Einberufung zum Reservedienst bei der Erstbefragung nicht ausgesagt hätte, gab er an, dass er bei der Einreise bereits krank gewesen sei und fünf oder sechs Tage später ins Spital gebracht worden sei. Er hätte eine Blutvergiftung erlitten. Die Vertreterin wies daraufhin, dass die Erstbefragung genau zu einem Zeitpunkt stattgefunden hätte, als der Beschwerdeführer gesundheitlich schlechter Verfassung gewesen sei. Nach seinem Bruder befragt gab er an, dass sein Bruder nach einer Demonstration im Haus der Eltern mitgenommen worden sei. Er sei von dort abgeholt worden, er selbst hätte damals dort nicht gewohnt. Alle aus der Nachbarschaft hätten an diesen Demonstrationen in der Nacht teilgenommen und viele seinen verhaftet worden. Alle würden jetzt noch gesucht werden, weil sie an diesen nächtlichen Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen hätten. Von seinem Bruder hätte er bis heute nichts mehr gehört. Nach dem Sinn von Demonstrationen in der Nacht befragt, gab er an, diese tagsüber zu gefährlich seien. In der Nacht sei die Gefahr nicht so groß, dass man verhaftet und angegriffen werden würde. Auf den Hinweis, dass eine Demonstration aber nachts weniger Sinn mache, antwortete er, dass diese dennoch gefilmt und auf Facebook gestellt worden wären. Einmal hätte es in der Nähe des Heimatortes XXXX auch einen Flugzeugangriff gegeben, wobei 350 Menschen gestorben seien. Befragt, ob er sich erklären könne, warum sein Bruder mitgenommen worden sei und er nicht, rechtfertigte er sich dahingehend, dass nach der Mitnahme des Bruders sein Vater ihn sofort angerufen hätte und er gleich daraufhin geflohen sei. Er meine damit sich und die anderen Brüder- die ganze Familie- in den Gholan. Abschließend befragt, warum man ihm konkret in Syrien etwas antun sollte, antwortete er als Verräter vom syrischen Regime verfolgt zu werden. Er hätte mit dem Staat Israel gearbeitet und hätte seinen Reservedienst nicht angetreten. Nach dem Sinn von Demonstrationen in der Nacht befragt, gab er an, diese tagsüber zu gefährlich seien. In der Nacht sei die Gefahr nicht so groß, dass man verhaftet und angegriffen werden würde. Auf den Hinweis, dass eine Demonstration aber nachts weniger Sinn mache, antwortete er, dass diese dennoch gefilmt und auf Facebook gestellt worden wären. Einmal hätte es in der Nähe des Heimatortes römisch 40 auch einen Flugzeugangriff gegeben, wobei 350 Menschen gestorben seien. Befragt, ob er sich erklären könne, warum sein Bruder mitgenommen worden sei und er nicht, rechtfertigte er sich dahingehend, dass nach der Mitnahme des Bruders sein Vater ihn sofort angerufen hätte und er gleich daraufhin geflohen sei. Er meine damit sich und die anderen Brüder- die ganze Familie- in den Gholan. Abschließend befragt, warum man ihm konkret in Syrien etwas antun sollte, antwortete er als Verräter vom syrischen Regime verfolgt zu werden. Er hätte mit dem Staat Israel gearbeitet und hätte seinen Reservedienst nicht angetreten. Er möchte mit seiner Familie wieder vereint sein und wieder in Sicherheit leben. Das wäre seine Bitte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Fluchtgründen: 1.1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitisch-muslimischen Glaubens. Er wurde am XXXX in XXXX , Damaskus Land geboren und ist zum Entscheidungszeitpunkt knappe 43 Jahre alt. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. 1.1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitisch-muslimischen Glaubens. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 , Damaskus Land geboren und ist zum Entscheidungszeitpunkt knappe 43 Jahre alt. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer lebte bis 2011/2012 in XXXX , danach bis 2018 am Gholan, von 2018 bis zur Ausreise in einem Flüchtlingscamp im Libanon, er ist verheiratet und hat sieben Kinder, die sich nach wie vor mit seiner Ehefrau bei deren Eltern im Gholan in Syrien aufhalten. Der Beschwerdeführer reiste am 18.10.2021 Jahres illegal in Österreich ein. Der Beschwerdeführer lebte bis 2011 aus 2012, in römisch 40 , danach bis 2018 am Gholan, von 2018 bis zur Ausreise in einem Flüchtlingscamp im Libanon, er ist verheiratet und hat sieben Kinder, die sich nach wie vor mit seiner Ehefrau bei deren Eltern im Gholan in Syrien aufhalten. Der Beschwerdeführer reiste am 18.10.2021 Jahres illegal in Österreich ein. 1.2. Der Beschwerdeführer leistete vom September 1999 bis März 2003 seinen Militärdienst, er war einfacher Soldat und Automechaniker. Der Beschwerdeführer hat nie aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen und beim Militär auch keine besondere Ausbildung erhalten. 1.3. Der Beschwerdeführer wurde in Syrien vor seiner Ausreise nicht persönlich bedroht/verfolgt. Er ist in Syrien nicht vorbestraft und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er wurde nicht gesucht und hatte keine Probleme mit den syrischen Behörden. Er ist bzw. war nicht politisch aktiv und hat sich nicht oppositionell gegen die syrische Regierung betätigt.Der Beschwerdeführer wurde nicht aufgefordert, als Reservist einen weiteren Militärdienst zu leisten, sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft. Dem Beschwerdeführer droht in seiner Heimat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die neuerliche Einberufung bzw. zwangsweise Einziehung in den Militärdienst (Reservemilitärdienst) der Regierung und auch keine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung durch die syrische Regierung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Regierung wegen Wehrdienstverweigerung gesucht wurde bzw. wird. Der Beschwerdeführer ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bedroht, von der syrischen Regierung als Oppositioneller bzw. politischer Gegner angesehen und verfolgt zu werden. 1.3. Der Beschwerdeführer wurde in Syrien vor seiner Ausreise nicht persönlich bedroht/verfolgt. Er ist in Syrien nicht vorbestraft und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er wurde nicht gesucht und hatte keine Probleme mit den syrischen Behörden. Er ist bzw. war nicht politisch aktiv und hat sich nicht oppositionell gegen die syrische Regierung betätigt., Der Beschwerdeführer wurde nicht aufgefordert, als Reservist einen weiteren Militärdienst zu leisten, sein diesbezügliches Vorbringen ist nicht glaubhaft. Dem Beschwerdeführer droht in seiner Heimat nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die neuerliche Einberufung bzw. zwangsweise Einziehung in den Militärdienst (Reservemilitärdienst) der Regierung und auch keine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung durch die syrische Regierung. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Regierung wegen Wehrdienstverweigerung gesucht wurde bzw. wird. Der Beschwerdeführer ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bedroht, von der syrischen Regierung als Oppositioneller bzw. politischer Gegner angesehen und verfolgt zu werden. , 1.4. Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit droht. Zu Syrien: Politische Lage Letzte Änderung: 05.08.2022 Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 25.2.2019). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba’athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Obwohl das Regime oft als alawitisch und als Beschützer anderer religiöser Minderheiten bezeichnet wird, stellt die Regierung kein wirkliches Instrument für die politischen Interessen der Minderheiten dar (FH 3.4.2020). Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Baʿath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen („Shabiha“). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016). Die syrische Verfassung sieht die Baʿath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungsgremien und Vereinigungen der Bevölkerung wie Arbeiter- und Frauenorganisationen hat (USDOS 12.4.2022). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernst zu nehmenden Konkurrenten der Regierung Assads entwickeln könnten (FH 4.3.2020). Der Präsident stützt seine Herrschaft insbesondere auf die Loyalität der Streitkräfte sowie der militärischen und zivilen Nachrichtendienste. Die Befugnisse dieser Dienste, die von engen Vertrauten des Präsidenten geleitet werden und sich auch gegenseitig kontrollieren, unterliegen keinen definierten Beschränkungen. So hat sich in Syrien ein politisches System etabliert, in dem viele Institutionen und Personen miteinander um Macht konkurrieren und dabei kaum durch Verfassung und bestehenden Rechtsrahmen kontrolliert werden, sondern v. a. durch den Präsidenten und seinen engsten Kreis. Trotz gelegentlicher interner Machtkämpfe stehen Assad dabei keine ernst zu nehmenden Kontrahenten gegenüber. Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle seither verteidigt oder sogar weiter ausgebaut und profitieren durch Schmuggel und Korruption wirtschaftlich erheblich. Durch diese Entwicklungen der letzten Jahre sind die Schutzmöglichkeiten des Individuums vor staatlicher Gewalt und Willkür – welche immer schon begrenzt waren –weiterhin deutlich verringert worden (AA 29.11.2021). Ausländische Akteure wie Russland, der Iran und die libanesische schiitische Miliz Hizbullah üben aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg und ihrer materiellen Unterstützung für die Regierung ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den vom Regime kontrollierten Gebieten aus (FH 4.3.2020). Gebietskontrolle Durch massive syrische und russische Luftangriffe und das Eingreifen Irans bzw. durch Iran unterstützter Milizen hat das syrische Regime mittlerweile alle Landesteile außer Teile des Nordwestens, Nordens und Nordostens von der bewaffneten Opposition zurückerobert. Die Anzahl der Kampfhandlungen ist nach Rückeroberung weiter Landesteile zurückgegangen, jedoch besteht die Absicht des syrischen Regimes, das gesamte Staatsgebiet zurückerobern und „terroristische“ Kräfte vernichten zu wollen, unverändert fort. Trotz der großen Gebietsgewinne durch das Regime besteht die Fragmentierung des Landes in Gebiete, in denen die territoriale Kontrolle von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt wird, fort. Dies gilt insbesondere für den Nordwesten und Nordosten des Landes (AA 4.12.2020). Die Präsenz ausländischer Streitkräfte, die ihren politischen Willen geltend machen, untergräbt weiterhin die staatliche Souveränität, und Zusammenstöße zwischen bewaffneten regimefreundlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Akteure vor Ort zu kontrollieren. Darüber hinaus hat eine aufstrebende Klasse wohlhabender Kriegsprofiteure begonnen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und den Einfluss von ihnen finanzierter Milizen zu nutzen, und innerhalb der staatlichen Strukturen nach legitimen Positionen zu streben (BS 29.4.2020). Das Regime hat zwei Lehren aus dem Konflikt gezogen: Widerspruch mit allen Mitteln niederzuschlagen und verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen, um an der Macht zu bleiben. Aber diese Taktik bringt nicht wirkliche Stabilität oder Sicherheit. Ein permanenter Kampf um ein Minimum an Kontrolle inmitten eines sich verschlechternden sozioökonomischen Umfelds, in dem seine Souveränität von internen und externen Akteuren infrage gestellt wird, ist die Folge (BS 23.2.2022). Extremistische Rebellengruppierungen, darunter vor allem Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), haben die Vorherrschaft in Idlib (BS 29.4.2020). Die dortigen Lokalräte werden von bewaffneten Gruppen beherrscht oder von diesen umgangen (BS 23.2.2022). - Der sogenannte Islamische Staat (IS) wurde im März 2019 aus seinem Gebiet in Syrien zurückgedrängt, nachdem kurdische Kräfte seine letzte Hochburg erobert hatten (FH 4.3.2020). Im Nordosten aber auch in anderen Teilen des Landes verlegt sich der IS verstärkt auf Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Hauptziele sind Einrichtungen und Kader der SDF sowie der syrischen Armee (ÖB 1.10.2021). Sicherheitslage Letzte Änderung: 09.08.2022 Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Dynamiken, wie durch die letzte türkischen Offensive im Nordosten ausgelöst, verlässliche grundsätzliche Aussagen respektive die Einschätzung von Trends schwierig machen. Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien- Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB 1.10.2021). Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018b). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der „wichtigsten“ Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer lebt (Reuters 13.4.2016). Militärisch kontrolliert das syrische Regime den Großteil des Landes mit Ausnahme von Teilen des Nordwestens, des Nordens und des Nordostens. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die andauernde und massive militärische Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten des Irans bzw. durch Iran unterstützte Milizen einschließlich Hisbollah, der bewaffnete oppositionelle Kräfte wenig entgegensetzen können. Die Streitkräfte des Regimes selbst sind mit Ausnahme einiger Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben. Das Kampfgeschehen konzentriert sich insbesondere auf den Nordwesten (Gouvernements Idlib sowie Teile von Lattakia, Hama und Aleppo) sowie im Berichtszeitraum auch auf den Südwesten des Landes (Gouvernement Dara’
3. a)(AA 29.11.2021). Das Wiederaufflammen der Kämpfe und die Rückkehr der Gewalt in den letzten Monaten geben laut UNHRC (UN Human Rights Council) jedoch Anlass zur Sorge. Kämpfe und Gewalt nahmen sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Türkische Militäroperationen gegen die PKK umfassten auch gelegentliche Gefechte an der syrisch-türkischen Grenze. Am 2.2.2022 fand eine Luftwaffenoperation mit simultanen Angriffen auf die syrische Stadt Derik sowie die Gebiete Sinjar und Makhmour im Irak statt (ICG 2.2022).Die folgende Karte zeigt auch die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessensschwerpunkte in Syrien: Quelle: Zenith 11.2.2022 Mittlerweile leben 66 % der Bevölkerung wieder in den von der Regierung kontrollierten Territorien (ÖB 1.10.2021). Mehr als zwei Drittel der im Land verbliebenen Bevölkerung lebt in Gebieten unter Kontrolle des syrischen Regimes. Auch wenn die militärische Rückeroberung des gesamten Staatsgebietes erklärtes Ziel des Regimes bleibt, zeichnet sich eine Rückeroberung weiterer Landesteile durch das Regime derzeit nicht ab. Im Nordwesten des Landes werden Teile der Gouvernements Lattakia, Idlib und Aleppo durch die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestufte Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) sowie Türkei-nahe bewaffnete Gruppierungen kontrolliert. Die Gebiete im Norden und Nordosten entlang der Grenze zur Türkei stehen in Teilen unter Kontrolle der Türkei und ihr nahestehender bewaffneter Gruppierungen in Teilen unter Kontrolle der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF), punktuell auch des syrischen Regimes. Auch in formal vom Regime kontrollierten Gebieten sind die Machtverhältnisse mitunter komplex, die tatsächliche Kontrolle liegt häufig bei lokalen bewaffneten Akteuren (AA 29.11.2021). Human Rights Watch kategorisiert einige Angriffe des syrisch-russischen Bündnisses als Kriegsverbrechen, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen könnten. In Idlib mit seinen über drei Milllionen Zivilbevölkerung kommt es trotz eines wackeligen Waffenstillstandes demnach weiterhin zu verbotenen Angriffen durch das Bündnis. Auch die von den USA angeführte Koalition gegen des Islamischen Staat (IS) verletzte internationales Recht durch unterschiedslose Luftschläge in Nordostsyrien, welche zivile Todesopfer und Zerstörung verursachten (HRW 13.1.2022). Die Konfliktintensität hat weiter abgenommen; die Sicherheitslage stellt sich jedoch nach wie vor volatil und instabil dar. Dies trifft auch auf die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu (ÖB 1.10.2021). Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden (AA 29.11.2021). In weiten Teilen des Landeseine besteht eine dauerhafte und anhaltende Bedrohung durch Kampfmittel. Laut der CoI gab es in Afrin und Ra’s al-’Ayn zwischen Juli 2020 und Juni 2021 zahlreiche Sicherheitsvorfälle durch Sprengkörper und Sprengfallen (u.a. IEDs), die häufig an belebten Orten detonieren und bei denen mindestens 243 Zivilisten ums Leben kamen. Laut dem UN Humanitarian Needs Overview von 2020 sind in Syrien 11,5 Mio. Menschen der Gefahr durch Minen und Fundmunition ausgesetzt. 43 % der besiedelten Gebiete Syriens gelten als kontaminiert. Ca. 25 % der dokumentierten Opfer durch Minenexplosionen waren Kinder. UNMAS (United Nations Mine Action Service) hat insgesamt bislang mehr als 12.000 Opfer erfasst. Die Großstädte Aleppo, Raqqa, Homs, Dara‘a und Deir ez-Zor sowie zahlreiche Vororte von Damaskus sind hiervon nach wie vor besonders stark betroffen. Erhebliche Teile dieser Städte sind auch mittel- bis langfristig nicht bewohnbar. Bei einem Drittel der besonders betroffenen Gebiete handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion, die nicht nur die Nahrungs-, sondern auch die Lebensgrundlage für die in den ländlichen Teilen Syriens lebenden Menschen darstellt. Trotz eines Memorandum of Understanding zwischen der zuständigen UNMAS und Syrien behindert das Regime durch Restriktionen, Nicht-Erteilung notwendiger Visa und Vorgaben weiterhin die Arbeit von UNMAS sowie zahlreicher, auf Minenaufklärung und -Räumung spezialisierter internationaler NGOs in unter seiner Kontrolle befindlichen Gebieten (AA 29.11.2021). Der sogenannte Islamische Staat (IS) kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen Syrian Democratic Forces (SDF) erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem U.S.-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurayshi starb mutmaßlich durch Selbstsprengung bei einem US-Angriff auf ihn in Syrien. Sein Nachfolger ist Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (DS 10.3.2022). Der IS ist zwar zerschlagen, verfügt aber noch immer über militärische Einheiten, die sich in den Wüstengebieten Syriens und des Irak versteckt halten (DZ 24.3.2019), und ist im Untergrund aktiv (AA 4.12.2020). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle, und Attentate (DIS 29.6.2020). Generell nimmt die Präsenz des IS in Syrien wieder zu, auch in Landesteilen unter Regimekontrolle. IS-Anschläge blieben auch im Jahr 2021 auf konstant hohem Niveau. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt weiterhin im Nordosten des Landes. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun. Es sind zudem Berichte über zunehmende Anschläge in Regimegebieten, insbesondere der zentralsyrischen Wüsten- und Bergregion, in Hama und Homs, bekannt geworden. Mehrere Tausend IS-Kämpfer sowie deren Angehörige befinden sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF. Der IS verfügt jedoch weiter über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien, bleibt damit als asymmetrischer Akteur präsent, baut Untergrundstrukturen aus und erreicht damit sogar erneut temporäre und punktuelle Gebietskontrolle (AA 29.11.2021). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF. Deshalb zieht es der IS laut Fabrice Balanche vor, im Regimegebiet zu agieren. Der Schätzung des „Institute for the Study of War“ zufolge verfügt der IS über bis zu 15.000 Kämpfer in Syrien und dem Irak. Der Organisation gelingt es, eine neue Generation zu rekrutieren, die frustriert ist, ohne Hoffnung, ohne Zukunft und ohne Arbeit (Zenith 11.2.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche Zivilisten wie auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von „Massakern“, bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vgl. SNHR 1.1.2021).Die NGO Syrian Network for Human Rights (SNHR) versucht die Zahlen ziviler Todesopfer zu erfassen. Getötete Kämpfer werden in dem Bericht nicht berücksichtigt, außer in der Zahl der aufgrund von Folter getöteten Personen, welche Zivilisten wie auch Kämpfer berücksichtigt. Betont wird außerdem, dass die Organisation in vielen Fällen Vorkommnisse nicht dokumentieren konnte, besonders im Fall von „Massakern“, bei denen Städte und Dörfer komplett abgeriegelt wurden. Die hohe Zahl solcher Berichte lässt darauf schließen, dass die eigentlichen Zahlen ziviler Opfer weit höher als die unten angegebenen sind. Zudem sind die Möglichkeiten zur Dokumentation von zivilen Opfern auch von der jeweiligen Konfliktpartei, die ein Gebiet kontrolliert, abhängig (SNHR 1.1.2020; vergleiche SNHR 1.1.2021). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.11.2021): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: November 2021), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe?func=ll&objId=23477210&objAction=Open&nexturl=%2FOT CS%2Fcs%2Eexe%3Ffunc%3Dll%26objId%3D23521818%26objAction%3Dbrowse%26viewType%3D1, Zugriff 3.3.2022 • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.12.2020): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/684459/684542/6038295/22065632/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt;_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_(Stand_November_2020);_04.12.2020.pdf?nodeid=22479918&vernum=-2 , Zugriff 18.1.2021 • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.5.2020): Fortschreibung des Berichts über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom November 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031629/Deutschland ___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Fortschreibung_des_Berichts_%C3%Bcber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_vom_November_2019_%28Stand_Mai_2020%29%2C_19.05.2020.pdf , Zugriff 7.9.2020 • ACLED/ACCORD - Armed Conflict Location & Event Data Project, zusammengestellt von ACCORD (25.3.2021): Syrien, Jahr 2020: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2050734/2020ySyria_en.pdf , Zugriff 21.6.2021 • ACLED - Armed Conflict Location and Event Data (o.D.): ACLED Data https://acleddata.com/data -export-tool/ , Zugriff 14.1.2022 • CC - The Carter Center (5.8.2022): Quarterly Review on Syrian Political and Military Dynamics April-June 2022, https://storymaps.arcgis.com/stories/cadeddf772944216b98f9b80c2837efe , Zugriff 8.8.2022 • DIS - Danish Immigration Service [Dänemark] (29.6.2020): Islamic State in Syria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2032499/COI_brief_report_Islamic_State_in_Syria_June_2020.pdf , Zugriff 9.10.2020 • DS - Der Standard (10.3.2022): IS-Terrormiliz ernennt Abu Hassan zum neuen Anführer, https: //www.derstandard.at/story/2000134011407/is-miliz-ernennt-abu-hassanneuen-anfuehrer , Zugriff 17.3.2022 • DZ - 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Syrian Network for Human Rights (26.1.2021): The Bleeding Decade - Tenth Annual Report: The Most Notable Human Rights Violations in Syria in 2020, https://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/Tenth_Annual_Report_The_ Most_Notable_Human_Rights_Violations_in_Syria_in_2020_en.pdf, Zugriff 3.2.2021 • SNHR - Syrian Network for Human Rights (1.1.2020): 3,364 Civilians Documented Killed in Syria in 2019, http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/3364_civilians_were_killed_in_Syria_in_2019_en.pdf , Zugriff 10.2.2020 • UNHRC - United Nations Human Rights Council (14.9.2021): UN Syria Commission: Increasing violence and fighting add to Syria’s woes, making it unsafe for return, https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=27456&LangID=E , Zugriff 1.10.2021 • USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Syria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048105.html , Zugriff 10.6.2021 • Zenith (11.2.2022): »Der IS rekrutiert eine neue Generation von Kämpfern«, https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-syrien-experte-fabrice-balanche-%C3%BCber-den-die-kurden-undsyrien, Zugriff 9.3.2022 Nordwest-Syrien Letzte Änderung: 09.08.2022 Im Nordwesten Syriens gilt das Gebiet Idlib, das Teile des Gouvernements Idlib, Nord-Hama, Nord-Lattakia und West-Aleppo umfasst, als letzte verbleibende Hochburg der bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen (BBC 18.2.2020). Während die syrische Regierung die gesamte Provinz zurückerobern will, versucht Ankara zu verhindern, dass Idlib an Damaskus fällt, und daraufhin noch mehr Syrer in die Türkei flüchten (ORF 14.3.2021). Idlib ist seit den Anfängen des Konfliktes eine Oppositionshochburg. Im März 2015 übernahmen oppositionelle Gruppierungen die Kontrolle über die Provinz (CRS 2.1.2019). Im Mai 2017 wurden durch eine Vereinbarung in Astana zwischen Russland und Iran (als Verbündete des syrischen Regimes) einerseits, und der Türkei (als Unterstützer der Rebellen) andererseits, vier Deeskalationszonen eingerichtet, die unter anderem ganz Idlib sowie auch Teile der Provinzen Lattakia, Aleppo und Hama umfasste. Einheiten der syrischen Regierung führen jedoch trotz dieser Vereinbarung militärische Operationen in diesem Gebiet durch und eroberten bis Mitte 2018 etwa die Hälfte der Deeskalationszone im Nordwesten zurück (CRS 2.1.2019; vgl. KAS 6.2020). Mitte September 2018 einigten sich die Türkei und Russland auf die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in Idlib (Reuters 26.10.2018; vgl. UNHRC 31.1.2019).Einheiten der syrischen Regierung führen jedoch trotz dieser Vereinbarung militärische Operationen in diesem Gebiet durch und eroberten bis Mitte 2018 etwa die Hälfte der Deeskalationszone im Nordwesten zurück (CRS 2.1.2019; vergleiche KAS 6.2020). Mitte September 2018 einigten sich die Türkei und Russland auf die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in Idlib (Reuters 26.10.2018; vergleiche UNHRC 31.1.2019). Im 2. Quartal 2022 gab es 434 Konfliktereignisse zwischen den Kräften der syrischen Regierung und ihren Verbündeten einerseits und bewaffneten Oppositionsgruppen andererseits - ein Rückgang von 602 derartigen Vorfällen im vorhergehenden Quartal. Darunter fielen 348 Ereignisse mit Granatbeschuss, 26 Luftangriffe und 59 Zusammenstöße. Im April fanden 142 dieser sicherheitsrelevanten Ereignisse statt, im Mai 169 und im Juni ging die Zahl auf 123 Vorfälle zurück. Der Anstieg auf Vorfälle zwischen den Gruppen der SNA auf 51 im Vergleich zu elf Ereignissen im 1. Quartal 2022 geht auf Spaltungen innerhalb der SNA zurück (CC 5.8.2022). Im Dezember 2021 kontrollierten HTS und andere regierungsfeindliche Gruppen den Nordwesten des Gouvernorats Idlib, während das Regime die Regionen im Süden des Gouvernorats kontrollierte, inklusive der M5-Autobahn (Liveuamap 10.3.2022; vgl. ISW 25.3.2021). Es wurde von weiteren Spaltungen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen berichtet (AM 22.12.2021).Im Dezember 2021 kontrollierten HTS und andere regierungsfeindliche Gruppen den Nordwesten des Gouvernorats Idlib, während das Regime die Regionen im Süden des Gouvernorats kontrollierte, inklusive der M5-Autobahn (Liveuamap 10.3.2022; vergleiche ISW 25.3.2021). Es wurde von weiteren Spaltungen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen berichtet (AM 22.12.2021). HTS geht aktuell gegen den IS und al-Qaida vor und reguliert nun die Anwesenheit ausländischer Jihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für EinwohnerInnen von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. HTS versucht demnach so, das Stigma der eigenen Vergangenheit sowie Spekulationen bezüglich des Umstandes, dass die letzten beiden IS-Anführer in Idlibzu Tode kamen, zu beseitigen (COAR 28.2.2022) Viele IS-Kämpfer übersiedelten nach dem Fall von Raqqa 2017 nach Idlib - großteils Ausländer, die für den Dschihad nach Syrien gekommen waren, und beschlossen, sich anderen islamistischen Gruppen wie der Nusra-Front anzuschließen, heute als Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) bekannt. Meistens geschah das über persönliche Kontakte, aber ihre Lage ist nicht abgesichert. Ausreichend Geld und die richtigen Kontaktleute ermöglichen derartige Transfers über die Frontlinie (Zenith 11.2.2022). Anfang Januar 2019 drängte die jihadistische Allianz HTS die pro-türkische National Liberation Front (NLF) zurück (DZ 8.3.2019) und übernahm die Kontrolle über die Provinz Idlib und die Randgebiete angrenzender Provinzen (DP 10.1.2019). Laut Schätzungen befinden sich mit Stand April 2020 insgesamt etwa 70.000 oppositionelle Kämpfer in Idlib. Auch al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat (IS) sollen dort Netzwerke unterhalten (KAS 4.2020). Insbesondere ist HTS präsent, ehemals al-Nusra und affiliiert mit al-Qaida. Unter den Kämpfern befinden sich auch zahlreiche ausländische Kämpfer (Uiguren, Tschetschenen, Usbeken) (ÖB 1.10.2021) und viele Kämpfer aus anderen Gebieten Syriens, wie Ost-Ghouta und Dara’a, die nach der Eroberung durch das Regime nach Idlib flohen (KAS 6.2020). Im Jahr 2019 eskalierte die Regierung von Syrien die Militäroperationen in Idlib, die in den ersten Monaten 2020 fortgesetzt wurden (USCRS 27.7.2020). Im Februar 2019 kam es zu Luftangriffen der syrischen Regierung im Großraum Idlib (ISW 7.3.2019) und im März 2019 wieder zu russischen Luftangriffen auf die Provinz (DS 14.3.2019). Im Mai 2019 weiteten die russische Luftwaffe und syrische Regierungstruppen ihre Boden- und Luftangriffe auf Idlib und Nord-Hama massiv aus (DS 8.5.2019). Im Dezember 2019 intensivierten das Regime und seine Unterstützer die Militäroffensive deutlich. Luftangriffe auf zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Flüchtlingslager führten laut den Vereinten Nationen (UN) zur größten humanitären Katastrophe im Verlauf des Syrien-Konflikts (AA 4.12.2020). Im Februar 2020 begann die Türkei die sogenannte Militäroperation ’Spring Shield’ mit Vergeltungsschlägen gegen das syrische Regime. Anfang März 2020 vereinbarten Russland und die Türkei dann ein zeitlich unbegrenztes Zusatzprotokoll zu dem in Kraft bleibenden Abkommen über die Deeskalationszone Idlib von 2018, das unter anderem eine Waffenruhe in Idlib, die Einrichtung eines Sicherheitskorridors nördlich und südlich der Fernstraße M4 sowie russisch-türkische Patrouillen vorsieht (AA 19.5.2020). Der Konflikt führte zu massiven humanitären Verwerfungen mit 2,7 Mio. Binnenvertriebenen (ÖB 1.10.2021). Die Offensive des syrischen Regimes auf das Gebiet von Idlib hatte eine hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung zur Folge (UNSC 28.2.2020). Mehr als eine Million Menschen wurden alleine zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 vertrieben, und es kam zu einer massiven humanitären Krise (UNOCHA 17.2.2020; vgl. OHCHR 18.2.2020).Im Jahr 2019 eskalierte die Regierung von Syrien die Militäroperationen in Idlib, die in den ersten Monaten 2020 fortgesetzt wurden (USCRS 27.7.2020). Im Februar 2019 kam es zu Luftangriffen der syrischen Regierung im Großraum Idlib (ISW 7.3.2019) und im März 2019 wieder zu russischen Luftangriffen auf die Provinz (DS 14.3.2019). Im Mai 2019 weiteten die russische Luftwaffe und syrische Regierungstruppen ihre Boden- und Luftangriffe auf Idlib und Nord-Hama massiv aus (DS 8.5.2019). Im Dezember 2019 intensivierten das Regime und seine Unterstützer die Militäroffensive deutlich. Luftangriffe auf zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Flüchtlingslager führten laut den Vereinten Nationen (UN) zur größten humanitären Katastrophe im Verlauf des Syrien-Konflikts (AA 4.12.2020). Im Februar 2020 begann die Türkei die sogenannte Militäroperation ’Spring Shield’ mit Vergeltungsschlägen gegen das syrische Regime. Anfang März 2020 vereinbarten Russland und die Türkei dann ein zeitlich unbegrenztes Zusatzprotokoll zu dem in Kraft bleibenden Abkommen über die Deeskalationszone Idlib von 2018, das unter anderem eine Waffenruhe in Idlib, die Einrichtung eines Sicherheitskorridors nördlich und südlich der Fernstraße M4 sowie russisch-türkische Patrouillen vorsieht (AA 19.5.2020). Der Konflikt führte zu massiven humanitären Verwerfungen mit 2,7 Mio. Binnenvertriebenen (ÖB 1.10.2021). Die Offensive des syrischen Regimes auf das Gebiet von Idlib hatte eine hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung zur Folge (UNSC 28.2.2020). Mehr als eine Million Menschen wurden alleine zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 vertrieben, und es kam zu einer massiven humanitären Krise (UNOCHA 17.2.2020; vergleiche OHCHR 18.2.2020). Entlang der M4 und M5 Autobahnen kam es u.a zu täglichem Beschuss, periodischen Luftangriffen und internen Machtkämpfen zwischen nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen. Der Beschuss betraf den Süden Idlibs. Luftangriffe erfolgten in von Zivilisten bewohnten Regionen in Nord-Idlib (UNOCHA 26.2.2021, 26.1.2021, 6.3.2021). Ein nach einer neuerlichen Eskalation Ende Februar/Anfang März 2021 zwischen den Präsidenten Erdogan und Putin vereinbarter Waffenstillstand sorgte für eine Deeskalation. Es kommt aber immer wieder zu lokal begrenzten militärischen Gefechten zwischen den erwähnten Konfliktparteien. Die Türkei verstärkte ihre militärische Präsenz, u.a. in Form von Beobachtungsposten, dehnt die türkische Verwaltung auf die besetzten Gebiete in Syrien aus und errichtet auch zivile Strukturen. In den letzten Wochen [Anm.: Stand September 2021] war eine Zunahme russischer Luftangriffe und Angriffe der syrischen Regierung auf Nordwest-Syrien (ÖB 1.10.2021) bzw. eine Intensivierung der Gewalt in der Deeskalationszone von Idlib festzustellen (UNSC 21.10.2021). Die Artillerieangriffe zielten immer wieder im Lauf von 2021 auch auf die zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser ab (SN4HR 4.7.2021, 21.7.2021; vgl. HRW 8.12.2021, F24 7.3.2021). Im Herbst/Winter 2021 wurde ebenfalls von zivilen Opfern bei Kampfhandlungen in Nordwest-Syrien berichtet (MSF13.12.2021; vgl. HRW 8.12.2021, ACLED 27.10.2021, BAMF 25.10.2021, II 10.2021). Anfang Jänner 2022 führten die russischen Sicherheitskräfte in Idlib Luftangriffe durch, bei denen unter anderem eine Pumpstation getroffen wurde, welche die Stadt Idlib und angrenzende Dörfer mit Wasser versorgt (RFE/RL2.1.2022). Insgesamt nahmen die Gefechte, Luftschläge und Bombardierungen im vergangenen Jahr besonders im südlichen Idlib zu (BBC 15.3.2022).Die Artillerieangriffe zielten immer wieder im Lauf von 2021 auch auf die zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser ab (SN4HR 4.7.2021, 21.7.2021; vergleiche HRW 8.12.2021, F24 7.3.2021). Im Herbst/Winter 2021 wurde ebenfalls von zivilen Opfern bei Kampfhandlungen in Nordwest-Syrien berichtet (MSF13.12.2021; vergleiche HRW 8.12.2021, ACLED 27.10.2021, BAMF 25.10.2021, römisch zwei 10.2021). Anfang Jänner 2022 führten die russischen Sicherheitskräfte in Idlib Luftangriffe durch, bei denen unter anderem eine Pumpstation getroffen wurde, welche die Stadt Idlib und angrenzende Dörfer mit Wasser versorgt (RFE/RL2.1.2022). Insgesamt nahmen die Gefechte, Luftschläge und Bombardierungen im vergangenen Jahr besonders im südlichen Idlib zu (BBC 15.3.2022). Die von Präsident Erdogan ankündigte Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen das Selbstverwaltungsgebiet (auch Rojava) ist laut Einschätzung des IFK (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement) „weiterhin möglich“: „Im Gegensatz zu früheren Operationen (z.B. Afrin 2018) dürfte dieses Mal aber die Existenz „Rojavas“ auf dem Spiel stehen (IFK 8.2022). Einem Untersuchungsbericht zu Vorgängen im ersten Halbjahr 2020 zufolge hat die Syrian National Army (SNA) in Afrin und Umgebung möglicherweise Kriegsverbrechen, wie Geiselnahme, grausame Behandlung, Folter und Vergewaltigung begangen. In der gleichen Region wurden zahlreiche Zivilisten durch große improvisierte Sprengsätze sowie bei Granaten- und Raketenangriffen getötet und verstümmelt. Plünderungen und die Aneignung von Privatland durch die SNA waren weit verbreitet, insbesondere in den kurdischen Gebieten (UNHRC 15.9.2020). Im Juli 2021 erlebten die Orte in Nordwest-Syrien und in den Gebieten Ra’s al-’Ayn and Tell Abyad die größte Eskalation seit Beginn des Waffenstillstands im März 2020. Durch Beschuss wurden im Juli 2021 mindestens 42 Zivilisten, davon sieben Frauen und 27 Kinder getötet und zumindest 89 Zivilisten (davon 15 Frauen und 36 Kinder) verletzt (UNOCHA 7.2021). In den Regionen Afrin und Ra’s al-’Ayn in Aleppo werden improvisierte Sprengsätze an Fahrzeugen (VBIEDs) häufig in frequentierten zivilen Gebieten wie Märkten und belebten Straßen gezündet. Bei sieben derartigen Angriffen wurde die Tötung und Verstümmelung von mindestens 243 Frauen, Männern und Kindern dokumentiert - die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist jedoch wesentlich höher (UNHRC 14.9.2021). 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