RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.01.2023 GeschäftszahlI403 2217867-2 Spruch, I403 2217867-2/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 8EMRK".

Dem Antragsformular vom 08.04.2022 angeschlossen waren in Kopie eine Seite eines im November 2021 abgelaufenen Reisepasses des Beschwerdeführers, ein Auszug aus dem Geburtenregister von Oktober 2017 samt beglaubigter Übersetzung, eine Beschäftigungsbewilligung des AMS von Juli 2019, eine Schulbesuchsbestätigung einer ägyptischen Landwirtschaftsschule von Jänner 2022 samt beglaubigter Übersetzung, ein Informationsblatt der Österreichischen Gesundheitskasse von November 2021 bezüglich einer Anmeldung des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung als geringfügig Beschäftigter, eine mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis aufschiebend bedingte Einstellungszusage eines Handelsunternehmens von Jänner 2022, ein Lichtbild des Beschwerdeführers gemeinsam mit seiner Freundin, eine Wohnrechtsvereinbarung mit einem Unterkunftgeber von Jänner 2022, der Mietvertrag des Unterkunftgebers von Juni 2021, ein Meldezettel von Jänner 2022 sowie ein Zeugnis bezüglich einer von ihm nicht bestandenen Integrationsprüfung A2 von Jänner 2022.Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 20.04.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Artikel 8, EMRK".

Dem Antragsformular vom 08.04.2022 angeschlossen waren in Kopie eine Seite eines im November 2021 abgelaufenen Reisepasses des Beschwerdeführers, ein Auszug aus dem Geburtenregister von Oktober 2017 samt beglaubigter Übersetzung, eine Beschäftigungsbewilligung des AMS von Juli 2019, eine Schulbesuchsbestätigung einer ägyptischen Landwirtschaftsschule von Jänner 2022 samt beglaubigter Übersetzung, ein Informationsblatt der Österreichischen Gesundheitskasse von November 2021 bezüglich einer Anmeldung des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung als geringfügig Beschäftigter, eine mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis aufschiebend bedingte Einstellungszusage eines Handelsunternehmens von Jänner 2022, ein Lichtbild des Beschwerdeführers gemeinsam mit seiner Freundin, eine Wohnrechtsvereinbarung mit einem Unterkunftgeber von Jänner 2022, der Mietvertrag des Unterkunftgebers von Juni 2021, ein Meldezettel von Jänner 2022 sowie ein Zeugnis bezüglich einer von ihm nicht bestandenen Integrationsprüfung A2 von Jänner 2022. Mit schriftlichem "Verbesserungsauftrag" der belangten Behörde vom 10.05.2022 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Art. 8

EMRK" aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung zwei EU-Passfotos, ein gültiges Reisedokument im Original und in Kopie samt Übersetzung sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original in Vorlage zu bringen bzw. im Falle der Nichtvorlage einen begründeten Antrag auf Heilung zu stellen, wobei nachzuweisen sei, dass ihm die Beschaffung der fehlenden Urkunden oder Nachweise nicht möglich sei. Sollte er diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen, werde sein verfahrensgegenständlicher Antrag mangels seiner Mitwirkung am Verfahren zurückzuweisen sein. Dieser Verbesserungsauftrag wurde der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, der XXXX Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft, am 13.05.2022 postalisch zugestellt und in deren Büroräumlichkeiten von einem Angestellten persönlich gegen Unterschriftsleistung auf dem Zustellschein übernommen. Dem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer in der Folge jedoch nicht nach und brachte weder die geforderten Urkunden oder Nachweise in Vorlage noch stellte er einen entsprechenden Mängelheilungsantrag.Mit schriftlichem "Verbesserungsauftrag" der belangten Behörde vom 10.05.2022 wurde der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Artikel 8

, EMRK" aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung zwei EU-Passfotos, ein gültiges Reisedokument im Original und in Kopie samt Übersetzung sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original in Vorlage zu bringen bzw. im Falle der Nichtvorlage einen begründeten Antrag auf Heilung zu stellen, wobei nachzuweisen sei, dass ihm die Beschaffung der fehlenden Urkunden oder Nachweise nicht möglich sei. Sollte er diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen, werde sein verfahrensgegenständlicher Antrag mangels seiner Mitwirkung am Verfahren zurückzuweisen sein. Dieser Verbesserungsauftrag wurde der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, der römisch 40 Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft, am 13.05.2022 postalisch zugestellt und in deren Büroräumlichkeiten von einem Angestellten persönlich gegen Unterschriftsleistung auf dem Zustellschein übernommen. Dem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer in der Folge jedoch nicht nach und brachte weder die geforderten Urkunden oder Nachweise in Vorlage noch stellte er einen entsprechenden Mängelheilungsantrag. Am 26.07.2022 gab die XXXX Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft der belangten Behörde via E-Mail die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer bekannt.Am 26.07.2022 gab die römisch 40 Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft der belangten Behörde via E-Mail die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer bekannt. Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 18.10.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Art. 8EMRK" abzuweisen bzw.

zurückzuweisen. Er sei seiner Ausreiseverpflichtung trotz einer aufrecht gegen ihn bestehenden Rückkehrentscheidung vom 16.05.2019 bislang nicht nachgekommen und seien der belangten Behörde auch keine seitdem eingetretenen Änderungen in Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse bekannt. Der Aufforderung, ein gültiges Reisedokument vorzulegen, sei der Beschwerdeführer ebenfalls seit nunmehr vier Monaten nicht nachgekommen. Es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem umfassenden Fragenkatalog hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu beziehen. Diese Verständigung wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung einer Verständigung am 21.10.2022 in der für die Abgabestelle bestimmten Abgabeeinrichtung seiner Meldeadresse zugestellt und von ihm am 24.10.2022 eigenhändig am örtlichen Postamt behoben.Mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 18.10.2022 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Artikel 8, EMRK" abzuweisen bzw.

zurückzuweisen. Er sei seiner Ausreiseverpflichtung trotz einer aufrecht gegen ihn bestehenden Rückkehrentscheidung vom 16.05.2019 bislang nicht nachgekommen und seien der belangten Behörde auch keine seitdem eingetretenen Änderungen in Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse bekannt. Der Aufforderung, ein gültiges Reisedokument vorzulegen, sei der Beschwerdeführer ebenfalls seit nunmehr vier Monaten nicht nachgekommen. Es wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu sowie zu einem umfassenden Fragenkatalog hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu beziehen. Diese Verständigung wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung einer Verständigung am 21.10.2022 in der für die Abgabestelle bestimmten Abgabeeinrichtung seiner Meldeadresse zugestellt und von ihm am 24.10.2022 eigenhändig am örtlichen Postamt behoben. Mit Schriftsatz vom 02.11.2022 brachte der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme bei der belangten Behörde ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, er halte sich seit nunmehr sechs Jahren durchgehend in Österreich auf und verfüge über keinen gültigen Aufenthaltstitel, Ägypten habe er seinerzeit aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen. Er habe in Ägypten sechs Jahre die Volksschule, drei Jahre die Hauptschule und drei Jahre lang ein auf Landwirtschaft spezialisiertes Wirtschaftsgymnasium besucht und zuletzt im Gouvernement ad-Daqahliyya gelebt. Seine Tante, sein Onkel und drei Cousins von ihm, wobei seine Tante und zwei der Cousins österreichische Staatsbürger seien, der dritte Cousin hingegen ungarischer Staatsbürger sei, würden in Österreich leben und stehe er ihnen sehr nahe und sei von ihnen „emotional abhängig“, zudem habe er sich einen Freundeskreis in Österreich aufgebaut, welcher ihm auch bei „finanziellen Engpässen“ aushelfe. In Ägypten habe er hingegen keine sozialen Bindungen mehr und sei er in Anbetracht seiner Abwesenheit seit 2016 von seinem Herkunftsstaat entfremdet, auch habe er dort keine Unterstützung, um seine täglichen Grundbedürfnisse zu decken. Er beziehe keine Grundversorgungsleistungen und sei selbsterhaltungsfähig, wolle in Österreich sehr gerne arbeiten und verfüge bereits über eine Einstellungszusage eines Unternehmens, sobald er Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte. Er strebe einen Aufenthaltstitel „aufgrund meiner fortgeschrittenen Integration sowie meines Privat- und Familienlebens in Österreich an“. Er habe ein ÖSD Zertifikat für das Sprachniveau A1 erworben und werde in Kürze zur A2-Sprachprüfung antreten und dem BFA das Zertifikat „im Nachhinein übermitteln“. Er lebe in einer Mietwohnung, über einen Krankenversicherungsschutz verfüge er nicht, ebenso wenig über einen gültigen Reisepass. Dem Schriftsatz waren – neben den bereits zuvor seitens des Beschwerdeführers in das Verfahren eingeführten Beweismitteln – ergänzend ein ÖSD Zertifikat für das Sprachniveau A1 von April 2022 sowie eine neuerliche Einstellungszusage eines Handelsunternehmens vom April 2022 angeschlossen, jedoch abermals nur die Kopie einer Seite seines im November 2021 abgelaufenen Reisepasses. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren mangels der Vorlage eines Reisepasses oder einer Geburtsurkunde nicht nachgekommen und habe ebenso wenig – ungeachtet einer entsprechenden Belehrung – einen Mängelheilungsantrag gestellt, sodass sein verfahrensgegenständlicher Antrag zurückzuweisen sei. Auch erweise sich der mit einer neuerlichen Rückkehrentscheidung verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers als verhältnismäßig und sei er in seinem Herkunftsstaat keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 09.11.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren mangels der Vorlage eines Reisepasses oder einer Geburtsurkunde nicht nachgekommen und habe ebenso wenig – ungeachtet einer entsprechenden Belehrung – einen Mängelheilungsantrag gestellt, sodass sein verfahrensgegenständlicher Antrag zurückzuweisen sei. Auch erweise sich der mit einer neuerlichen Rückkehrentscheidung verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers als verhältnismäßig und sei er in seinem Herkunftsstaat keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 12.12.2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung moniert. Zugleich wurde nunmehr im Hinblick auf das zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags führende Unterbleiben der Vorlage eines gültigen Reisedokuments oder einer Geburtsurkunde oder eines dieser gleichzuhaltenden Dokuments im Original ein Mängelheilungsantrag gemäß § 4 AsylG-DV iVm § 8 AsylG-DV gestellt.Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 12.12.2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit, unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung moniert. Zugleich wurde nunmehr im Hinblick auf das zur Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags führende Unterbleiben der Vorlage eines gültigen Reisedokuments oder einer Geburtsurkunde oder eines dieser gleichzuhaltenden Dokuments im Original ein Mängelheilungsantrag gemäß Paragraph 4, AsylG-DV in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV gestellt. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 20.12.2022 vorgelegt und langten am 21.12.2022 in der Gerichtsabteilung der erkennenden Richterin ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt.Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos, Staatsangehöriger von Ägypten und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest. Er ist gesund und erwerbsfähig. Er stammt aus dem Gouvernement ad-Daqahliyya im östlichen Nildelta Ägyptens und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Er hat in seinem Herkunftsstaat sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule und drei Jahre ein auf Landwirtschaft spezialisiertes Wirtschaftsgymnasium besucht und anschließend auch in der Landwirtschaft gearbeitet. Die Mutter, drei Brüder und zwei Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Ägypten. Seit (spätestens) 12.05.2016 hält sich der Beschwerdeführer in Österreich auf, wobei ihm seit rechtskräftiger Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2019, Zl. I405 2217867-1/2E, womit zugleich gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ägypten festgestellt worden war, kein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet mehr zukommt. Die Tante, der Onkel und drei Cousins des Beschwerdeführers, wobei seine Tante und zwei der Cousins österreichische, der dritte Cousin ungarischer Staatsbürger sind, leben in Österreich und war der Beschwerdeführer von 06.03.2019 bis 05.09.2019 und von 22.04.2021 bis 20.01.2022 mit einem Hauptwohnsitz bei einem seiner Cousins als Unterkunftgeber gemeldet. Seit 20.01.2022 lebt der Beschwerdeführer auf Grundlage einer Wohnrechtsvereinbarung gemeinsam mit einem ägyptisch-stämmigen österreichischen Staatsangehörigen in einer von diesem angemieteten Gemeindewohnung. Weder seine in Österreich lebenden Angehörigen noch sein Mitbewohner oder andere Personen stehen in einem finanziellen oder anderweitig gearteten Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer oder sind in besonderem Maße auf seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet angewiesen. Der Beschwerdeführer ging in Österreich von 01.11.2021 bis 31.03.2022 einer angemeldeten Erwerbstätigkeit als geringfügig beschäftigter Arbeiter eines Handelsunternehmens nach, von welchem er nunmehr abermals eine mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis aufschiebend bedingte Einstellungszusage hat. Ansonsten ging er im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt einer angemeldeten Erwerbstätigkeit nach. Er verfügt über keinen Krankenversicherungsschutz und wird laut eigenen Angaben von Freunden bei „finanziellen Engpässen“ unterstützt. Der Beschwerdeführer hat im April 2022 eine Deutschprüfung für das Sprachniveau A1 erfolgreich abgelegt, an einer Prüfung für das Sprachniveau A2 scheiterte er zuletzt im Jänner und im März
3. Er führt eine Beziehung mit einer Österreicherin, mit welcher er allerdings zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt lebte und hat in Österreich einige Bekanntschaften geschlossen, verfügt im Bundesgebiet ansonsten jedoch über keine maßgeblich intensiven privaten Anknüpfungspunkte. Er ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
4. Zu einer Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wird im Falle seiner Rückkehr nach Ägypten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Weder wird ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für ihn in die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
5. Zur Lage im Herkunftsstaat: Zur aktuellen Lage in Ägypten werden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Die Einreise nach Ägypten ist derzeit ohne jegliche COVID-19 Einschränkung möglich (WKO 21.7.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022, AA 22.6.2022): Ägypten hat ab Freitag, den 17.6.2022, alle Beschränkungen für die Einreise für Ägypter und Ausländer aufgehoben (WKO 21.7.2022). Es ist keine Vorlage einer Impfungsbescheinigung, eines negativen PCR-Testes oder des Antigen-Schnelltests mehr notwendig (WKO 21.7.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022).Die Einreise nach Ägypten ist derzeit ohne jegliche COVID-19 Einschränkung möglich (WKO 21.7.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022, AA 22.6.2022): Ägypten hat ab Freitag, den 17.6.2022, alle Beschränkungen für die Einreise für Ägypter und Ausländer aufgehoben (WKO 21.7.2022). Es ist keine Vorlage einer Impfungsbescheinigung, eines negativen PCR-Testes oder des Antigen-Schnelltests mehr notwendig (WKO 21.7.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022). Eine neue Infektionswelle hat auch Ägypten erfasst, derzeit steigen die Infektionszahlen wieder (Stand Mitte Juli). Es bestehen zum Teil lokale Einschränkungen (z.B. Maskenpflicht in Taxis), die aber nicht durchgesetzt werden (WKO 21.7.2022). Der Flugverkehr findet eingeschränkt wieder statt. An Flughäfen sind Temperaturmessungen möglich. Die Weiter- oder Durchreise in andere Länder kann eingeschränkt oder mit einer Testpflicht vor Abreise verbunden sein (AA 22.6.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2022): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/aegyptensicherheit/212622#content_5, Zugriff 25.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (22.8.2022): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 26.8.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in Ägypten, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-aegypten.html, Zugriff 26.8.2022 Politische Lage Das in der Verfassung garantierte Regierungssystem eines demokratischen Rechtsstaats, wie auch die dort enthaltenen Rechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind de facto und de jure ausgehöhlt. Verfassungsänderungen im April 2019 griffen erheblich in die Gewaltenteilung ein, stärkten die Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und verlängerten die Amtszeit des Staatspräsidenten um zwei auf sechs Jahre (AA 26.1.2022). Präsident Abdel Fatah Al-Sisi regiert Ägypten seit seiner Machtübernahme auf eine immer autoritärere Weise (FH 28.2.2022). Die Lage in Ägypten unter Staatspräsident Al-Sisi ist durch ein hohes Maß an staatlicher Repression und eine Politik geprägt, die – dominiert durch Militär und Sicherheitsbehörden und vermeintlich im übergeordneten Interesse der Stabilität – für oppositionspolitische Betätigungen und die Entfaltung bürgerlicher Freiheiten kaum noch Raum lässt (AA 26.1.2022). Die anhaltende Menschenrechtskrise in Ägypten unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi war Gegenstand internationaler Kritik im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRW 13.1.2022). Abdel Fatah Al-Sisi ist seit dem 8.6.2014 Präsident Ägyptens. Seine Wiederwahl erfolgte im März 2018 (AA 28.2.2022). Der Präsident wird durch Volksabstimmung für bis zu zwei Amtszeiten gewählt. Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der 2013 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, während er als ägyptischer Verteidigungsminister und Befehlshaber der Streitkräfte diente, wurde nur durch unfaire, nicht wettbewerbsfähige Wettbewerbe gewählt. Bei den Wahlen 2018 erhielt Sisi 97% der Stimmen, nachdem er alle Oppositionskandidaten zum Rückzug gedrängt hatte, so dass nur noch Mousa Mostafa Mousa, der Vorsitzende der Al-Ghad-Partei, der sich für Sisi eingesetzt hatte, im Rennen war. Die Wahlen im Jahr 2018 wurden durch eine niedrige Wahlbeteiligung, den Einsatz staatlicher Mittel und Medien zur Unterstützung von Sisis Kandidatur, Einschüchterung der Wähler und Stimmenkauf beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Das im Jänner 2021 neu zusammengetretene Parlament ist von einer regierungstreuen nationalen Wahlliste dominiert. Lediglich eine kleine Gruppe von Abgeordneten nimmt, in einem sehr eng begrenzten Rahmen, oppositionelle Positionen ein. Parteien nehmen keine eigenständige Rolle in der Willensbildung ein und wurden durch das 2014 reformierte Wahlrecht weiter geschwächt. Angesichts breiter Desillusionierung bzgl. der Parlamentsarbeit und sehr niedriger Wahlbeteiligung setzte das neue Parlament Befragungen von Regierungsmitgliedern an, die aber die grundsätzliche Rolle des Parlaments als Legitimierungsinstitution für Exekutivhandeln nicht ändern (AA 26.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.2.2022): Ägypten: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/steckbrief/203556 Zugriff 26.8.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066548.html, Zugriff 23.8.2022 Sicherheitslage Verschiedene terroristische Gruppen sind in Ägypten aktiv, die bedeutendste ist der IS Wilayat Sinai. Terroristische Anschläge können im ganzen Land stattfinden, wiewohl sie sich zuletzt auf der Sinai Halbinsel konzentriert haben. Im Jahr 2020 gab es gemäß öffentlich zugänglicher Informationen ca. 234 terroristische Angriffe. Immer wieder, auch im Jahr 2021, finden sich Berichte über Zusammenstöße zwischen ägyptischer Armee und Terroristen v.a. am Nord Sinai, mit Todesopfern auf beiden Seiten. Neben dem Nord-Sinai ist auch das Wüstengebiet im Westen bis zur libyschen und sudanesischen Grenze ein Hotspot. Terroristische Anschläge und Militäroperationen führen (auch) zu zivilen Opfern. Ziele der terroristischen Angriffe sind die Sicherheitskräfte, aber auch diplomatische Vertretungen, Touristenorte, Transportknotenpunkte, Märkte und Einkaufszentren, westliche Unternehmen, Restaurants und lokale Regierungseinrichtungen. Die Behörden sind aktiv in der Terrorismusbekämpfung, die Anti-Terrorgesetzgebung ist streng und bedeutet Einschränkungen fundamentaler Menschen- und Freiheitsrechte. Erfolge werden erzielt. Im Jahr 2020 wurden nach offiziellen Angaben 750 Waffenverstecke ausgehoben und 150 Terroristen getötet (STDOK 17.3.2022). Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vgl. AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai-Halbinsel, dem Gouvernorat Nordsinai und dem ägyptisch-israelischen Grenzgebiet - mit Ausnahme des unmittelbaren Küstenabschnitts und des Grenzortes Taba - finden militärische Operationen statt, da es in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen kam. Im Gouvernorat Nordsinai gilt der Ausnahmezustand, der mit nächtlichen Ausgangssperren einhergeht. Die ägyptischen Behörden haben die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vgl. BMEIA 22.8.2022).Das Risiko terroristischer Anschläge ist weiterhin gegeben (FD 2.8.2022; vergleiche AA 22.6.2022, BMEIA 22.8.2022). Im Norden der Sinai-Halbinsel, dem Gouvernorat Nordsinai und dem ägyptisch-israelischen Grenzgebiet - mit Ausnahme des unmittelbaren Küstenabschnitts und des Grenzortes Taba - finden militärische Operationen statt, da es in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen kam. Im Gouvernorat Nordsinai gilt der Ausnahmezustand, der mit nächtlichen Ausgangssperren einhergeht. Die ägyptischen Behörden haben die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan zu Sperrgebieten erklärt (AA 22.6.2022; vergleiche BMEIA 22.8.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2022): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten-node/aegyptensicherheit/212622#content_5, Zugriff 25.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [Österreich] (22.8.2022): Reiseinformation, Ägypten - Sicherheit & Kriminalität, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/aegypten/, Zugriff 26.8.2022 - FD - France diplomatique [Frankreich] (2.8.2022): Egypte - Sécurité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/egypte/#securite, Zugriff 26.8.2022 - STDOK – Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (17.3.2022): Themenbericht: Terrorismus in Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht die Unabhängigkeit der Justiz vor. Einzelnen Gerichten fehlt es manchmal an Unparteilichkeit und diese gelangen zu politisch motivierten Ergebnissen. Die Regierung respektiert in der Regel Gerichtsbeschlüsse (USDOS 12.4.2022). Die Unabhängigkeit der Justiz ist vor allem im Bereich der äußerst weit verstandenen Terrorismusbekämpfung erheblich beeinträchtigt. Willkürliche Verhaftungen, Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Personen durch die Staatssicherheit und politisch motivierte Gerichtsverfahren sind an der Tagesordnung. Folter und Misshandlungen in Haft sind verbreitet (AA 26.1.2022). Der Aufbau der Justiz und die Grundzüge der Verfahren folgen formell und materiell weitgehend europäischen (v.a. französischen) Mustern (Unabhängigkeit der Richter, Instanzenzüge etc.). Islamische Einschläge existieren zwar (Sharia z.B. für muslimische Bürger relevant im Familien- und Erbrecht; Sharia in der Verfassung als Rechtsquelle festgelegt), sind aber für die Rechtsordnung insgesamt nicht bestimmend. Mit 4.6.2022 wurde auf Weisung des Präsidenten im Justizministerium ein Expertenkomitee zur Reform des Personenstandsrechts eingesetzt, welches die neuen Gesetzesvorlagen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutieren soll (ÖB 6.2022). Staatsanwaltschaften und Gerichte verlängerten die Untersuchungshaft Tausender Inhaftierter, gegen die wegen fabrizierter Terrorismusanklagen ermittelt wurde, ohne ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Im Oktober 2021 erließ das Justizministerium eine Verordnung, wonach die Untersuchungshaft auch in Abwesenheit der Betroffenen und somit ohne ordnungsgemäße Verfahrensgarantien verlängert werden konnte (AI 29.3.2022). Es existieren in Ägypten Straftatbestände, die, als solche oder in ihrer konkreten Anwendung, eine Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale darstellen. So werden die vage gefassten Straftatbestände der Antiterror-Gesetzgebung und der Straftatbestand der Verbreitung von Falschnachrichten regelmäßig gegen politische Opposition oder politisch aktive Zivilgesellschaft eingesetzt. Insgesamt ist die Einleitung von Strafverfahren, die aufgrund vager Strafvorschriften regelmäßig möglich ist und lange Untersuchungen, Inhaftierung, Reisesperren oder Kontensperrung nach sich ziehen kann, häufiger zu beobachten gegen Personen, deren politische Meinung im Konflikt mit staatlichen Stellen steht, sowie gegen deren Umfeld und Verwandte. Der Blasphemieparagraph findet überproportional auf Christen und Atheisten Anwendung, der Unzuchtparagraph nahezu ausschließlich auf homosexuelle Männer (AA 26.1.2022). Gesetzlich ist das Recht auf ein faires Verfahren vorgesehen, aber die Justiz kann dieses Recht oft nicht gewährleisten. Das Gesetz geht von einer Unschuld der Angeklagten aus und die Behörden informieren sie in der Regel unverzüglich und im Detail über die Anklagen gegen sie. Die Angeklagten haben das Recht, bei den Verfahren anwesend zu sein. Die Teilnahme ist verpflichtend für Personen, die eines Verbrechens angeklagt werden, und fakultativ für diejenigen, die wegen Vergehen angeklagt sind. Zivilverhandlungen sind in der Regel öffentlich. Die Angeklagten haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren, und die Regierung ist zuständig für die Finanzierung des Rechtsbeistands, wenn der Angeklagte sich keinen Rechtsanwalt leisten kann. Angeklagte haben das Recht auf Berufung. Verhandlungen vor dem Militärgericht sind nicht öffentlich (USDOS 12.4.2022). Das Recht auf ein faires Verfahren ist in der Praxis – v.a. bei Delikten, die die Staatssicherheit betreffen – oft nicht gewährleistet und wird u.a. durch folgende Praktiken beeinträchtigt: Verhaftungen ohne Haftbefehl, exzessive Anwendung von Präventiv- und Untersuchungshaft, Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten, Massenprozesse gegen eine große Anzahl von Beschuldigten mit mangelnder Beweisführung zum Einzelfall. Auffallend sind die teils unverhältnismäßigen Strafen, was nicht immer nur an den Rechtsnormen selbst, sondern oft auch an der Ermessensausübung durch die jeweiligen Richter liegt, sowie der Umstand, dass eine sehr dürftige Beweislage keineswegs einer Verurteilung entgegensteht (in dubio pro reo ist kein die Praxis bestimmendes Prinzip) (ÖB 6.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Ägypten 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070273.html, Zugriff 1.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft Kairo [Österreich] (6.2022): Asylländerbericht Ägypten, https://www.ecoi.net/en/file/local/2075269/AEGY_%C3%96B_Bericht_2022_06.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 Sicherheitsbehörden Das Innenministerium ist zuständig für die Durchsetzung der Gesetze und innere Sicherheit, ihm unterstehen die Polizei (Public Security Sector Police), die Zentralen Sicherheitskräfte (Central Security Force – CSF), der Nationale Sicherheitssektor (National Security Sector – NSS) sowie Zoll und Immigration. Die Polizei ist für die Strafverfolgung bundesweit verantwortlich. Die Zentralen Sicherheitskräfte sorgen für die Sicherheit der Infrastruktur und führen Einsätze bei Demonstrationen durch. Der NSS ist bei Bedrohungen der inneren Sicherheit zuständig sowie für die Bekämpfung des Terrorismus, gemeinsam mit anderen ägyptischen Sicherheitskräften. Zivile Behörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 12.4.2022). Militär und Sicherheitsbehörden nehmen im Staatsgefüge eine dominierende Position ein und verfügen über weitreichende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten bei fehlender Transparenz oder Rechenschaftspflicht. Die reguläre Polizei ist formal von den Sicherheitsdiensten getrennt, in der Praxis beaufsichtigt der Staatssicherheitsdienst das Handeln der Polizei. Gerade auf dem Gebiet der begrifflich sehr weit verstandenen Terrorismusbekämpfung sind die Sicherheitsbehörden der Kontrolle durch die Justiz und andere Verfassungsorgane weitgehend entzogen. Terrorismusvorwürfe werden weit ausgelegt und regelmäßig zur Ahndung jeder Form von Kritik an Regierungshandeln eingesetzt. Die Sicherheitsdienste genießen de facto Straffreiheit. Sie agieren zunehmend außerhalb rechtlicher Vorgaben und entziehen sich der Kontrolle durch Justiz und Politik (AA 26.1.2022). Der seit 2017 bestehende Ausnahmezustand wurde im Oktober 2021 durch Präsident Sisi nicht verlängert, jedoch führte dieser im November 2021 gesetzliche Regelungen ein, die es dem Präsidenten erlauben, im Fall von Naturkatastrophen oder Terrorismus Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, wie Ausgangssperren oder Evakuierungen, für eine maximale Dauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen in reguläre Gesetze überführt (AA 26.1.2022).Der seit 2017 bestehende Ausnahmezustand wurde im Oktober 2021 durch Präsident Sisi nicht verlängert, jedoch führte dieser im November 2021 gesetzliche Regelungen ein, die es dem Präsidenten erlauben, im Fall von Naturkatastrophen oder Terrorismus Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu ergreifen, wie Ausgangssperren oder Evakuierungen, für eine maximale Dauer von sechs Monaten (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 26.1.2022), dadurch wurden im Ausnahmezustand bestehende Regelungen in reguläre Gesetze überführt (AA 26.1.2022). Nicht zu unterschätzen ist die Rolle des Militärs auch im wirtschaftlichen Umfeld. Die traditionell starke Verflechtung des Militärs in sämtlichen ägyptischen Strukturen ist laut Schätzungen für bis zu 45% des BIP verantwortlich, auch wenn es dazu aus Gründen der Geheimhaltung keine offiziellen/verlässlichen Zahlen gibt (Präsident Al-Sisi spricht von knapp 2%). Das Militär ist in sämtlichen Infrastrukturbereichen ebenso tätig wie beispielsweise beim Abfüllen von Wasser oder der Produktion von Pasta und beim Import von Babymilchpulver (WKO 5.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich - AußenwirtschaftsCenter Kairo (5.2022): Außenwirtschaftsbericht Ägypten, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/aegyptenwirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 22.8.2022 Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung besagt, dass einer Person, die die Behörden inhaftiert oder festgenommen haben, keine Folter, Einschüchterung, Nötigung oder körperlicher oder moralischer Schaden zugefügt werden darf. Das Strafgesetzbuch verbietet Folter zur Erlangung eines Geständnisses, berücksichtigt aber keinen psychischen Missbrauch (USDOS 12.4.2022). Folter ist in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten weit verbreitet und nur in einzelnen Fällen werden Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt (AI 29.3.2022; vgl. USDOS 12.4.2022).Die Verfassung besagt, dass einer Person, die die Behörden inhaftiert oder festgenommen haben, keine Folter, Einschüchterung, Nötigung oder körperlicher oder moralischer Schaden zugefügt werden darf. Das Strafgesetzbuch verbietet Folter zur Erlangung eines Geständnisses, berücksichtigt aber keinen psychischen Missbrauch (USDOS 12.4.2022). Folter ist in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten weit verbreitet und nur in einzelnen Fällen werden Polizeibeamte strafrechtlich verfolgt (AI 29.3.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). Folter wird durch ägyptische Sicherheitsbehörden in unterschiedlichen Formen und Abstufungen praktiziert. In Gewahrsam der Staatssicherheit und der Polizei sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu Todesfällen in Haft. Menschenrechtsverteidiger kritisierten, dass Beweise, die zu Verurteilungen in Strafverfahren führten, unter Folter gewonnen werden (AA 26.1.2022; USDOS 12.4.2022). Betroffen waren bisher vor allem Muslimbrüder und Islamisten. In letzter Zeit werden aber auch verstärkt Mitglieder der Zivilgesellschaft und Oppositionelle Opfer von Folter. Folter wird als Mittel zur Informationsgewinnung, Abschreckung und Einschüchterung eingesetzt (AA 26.1.2022). Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Folter, die auch zu Todesfällen führt. Nach Angaben inländischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen greifen Polizei und Gefängniswärter auf Folter zurück, um Informationen aus Inhaftierten, darunter auch Minderjährigen, zu erlangen (USDOS 12.4.2022). Extralegale Tötungen werden im Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Islamisten verübt. Willkürliche Festnahmen und erzwungenes Verschwindenlassen, Inhaftierungen durch die Sicherheitsbehörden über längere Zeiträume ohne Anklage und Benachrichtigung von Angehörigen und Rechtsbeiständen sind verbreitet und üblich. Die Zahl solcher Fälle ist zuletzt im Zuge der verstärkten Repression gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft stark angestiegen (AA 26.1.2022; vgl. HRW 13.1.2022).Folter wird durch ägyptische Sicherheitsbehörden in unterschiedlichen Formen und Abstufungen praktiziert. In Gewahrsam der Staatssicherheit und der Polizei sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet. In diesem Zusammenhang kommt es auch zu Todesfällen in Haft. Menschenrechtsverteidiger kritisierten, dass Beweise, die zu Verurteilungen in Strafverfahren führten, unter Folter gewonnen werden (AA 26.1.2022; USDOS 12.4.2022). Betroffen waren bisher vor allem Muslimbrüder und Islamisten. In letzter Zeit werden aber auch verstärkt Mitglieder der Zivilgesellschaft und Oppositionelle Opfer von Folter. Folter wird als Mittel zur Informationsgewinnung, Abschreckung und Einschüchterung eingesetzt (AA 26.1.2022). Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Folter, die auch zu Todesfällen führt. Nach Angaben inländischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen greifen Polizei und Gefängniswärter auf Folter zurück, um Informationen aus Inhaftierten, darunter auch Minderjährigen, zu erlangen (USDOS 12.4.2022). Extralegale Tötungen werden im Zusammenhang mit dem staatlichen Vorgehen gegen Islamisten verübt. Willkürliche Festnahmen und erzwungenes Verschwindenlassen, Inhaftierungen durch die Sicherheitsbehörden über längere Zeiträume ohne Anklage und Benachrichtigung von Angehörigen und Rechtsbeiständen sind verbreitet und üblich. Die Zahl solcher Fälle ist zuletzt im Zuge der verstärkten Repression gegen die politische Opposition und Zivilgesellschaft stark angestiegen (AA 26.1.2022; vergleiche HRW 13.1.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2067246/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_%C3%84gypten_%28Stand_Dezember_2021%29%2C_26.01.2022.pdf, Zugriff 1.8.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2020): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2019 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070272.html, Zugriff 1.8.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066548.html, Zugriff 23.8.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071155.html, Zugriff 1.8.2022 Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht konsequent um, und Beamte üben manchmal ungestraft korrupte Praktiken aus (USDOS 12.4.2022). Korruption ist auf allen Ebenen der Regierung weit verbreitet. Offizielle Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung korrupter Aktivitäten sind nach wie vor schwach und ineffektiv. Die Administrative Control Authority (ACA), die für die meisten Antikorruptionsinitiativen zuständige Stelle, untersteht Al-Sisi. Der ACA fehlt es an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Unparteilichkeit, und es ist ihr nicht gestattet, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs zu überwachen. Daher wird angenommen, dass die ACA ein Instrument für Sisi ist, um die Bürokratie zu kontrollieren, wichtige Patronagenetzwerke zu verwalten und der Propaganda des Regimes zu dienen (FH 28.2.2022). Laut Corruption Perceptions Index 2021 befindet sich Ägypten auf Platz 117 von 180 Ländern; das Land befindet sich damit am selben Platz wie im Vorjahr (TI 2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068728.html, Zugriff 23.8.2022 - TI - Transparency International

Art. 8EMRK" (Spruchpunkt I.

des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines "

Artikel 8, EMRK" (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): Gemäß § 8 Abs. 1 Asyl

G-DV 2005 sind einem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 3 leg. cit.) u.a. ein gültiges Reisedokument, eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument sowie ein Lichtbild des Antragstellers anzuschließen. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach § 8 leg. cit. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise zulassen, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Beabsichtigt die Behörde den Mängelheilungsantrag zurück- oder abzuweisen, so hat sie darüber gemäß § 4 Abs. 2 AsylG-DV 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG-DV 2005 sind einem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (Paragraph 3, leg. cit.) u.a. ein gültiges Reisedokument, eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument sowie ein Lichtbild des Antragstellers anzuschließen. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 kann die Behörde auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Paragraph 8, leg. cit. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise zulassen, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Beabsichtigt die Behörde den Mängelheilungsantrag zurück- oder abzuweisen, so hat sie darüber gemäß Paragraph 4, Absatz 2, AsylG-DV 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokuments rechtfertigt bei Unterbleiben einer Antragstellung nach § 4 Abs. 1 Z 3 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV 2005 grundsätzlich eine auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 gestützte zurückweisende Entscheidung (vgl. VwGH 04.03.2020, Ra 2019/21/0214, mwN).Die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokuments rechtfertigt bei Unterbleiben einer Antragstellung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG-DV 2005 grundsätzlich eine auf Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 gestützte zurückweisende Entscheidung vergleiche VwGH 04.03.2020, Ra 2019/21/0214, mwN). Nach dem Heilungstatbestand des § 4 Abs. 1 Z 2 der AsylG-DV 2005 "kann" die Behörde die Heilung eines Mangels (

1. ua)nach § 8 der AsylG-DV 2005 (unterbliebene Vorlage der dort genannten Urkunden) "auf begründeten Antrag" des Drittstaatsangehörigen zulassen, wenn das (gemeint: die Erteilung des Aufenthaltstitels) zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 MRK erforderlich ist. Letzteres ist freilich in jenen Konstellationen, in denen von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist, schon voraussetzungsgemäß der Fall. Dann kann es aber weder auf das Vorliegen eines "begründeten Antrags" ankommen, noch stehen dem BFA andere Alternativen zur Verfügung als die an die Erteilung anschließende Ausfolgung des Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Vor diesem Hintergrund erwiese sich die Stellung eines Heilungsantrages als reiner Formalismus, was es nahe legt, die "Heilung" dann auch ohne einen solchen Antrag eintreten zu lassen. Das - durch § 8 AsylG-DV 2005 näher konkretisierte - Erfordernis der Klärung der Identität des Fremden wäre gegebenenfalls schon dann als erfüllt anzusehen, wenn (bloß) eine eindeutige "Verfahrensidentität" dergestalt besteht, dass es sich bei jener Person, der der Aufenthaltstitel erteilt bzw. ausgefolgt wird, mit Sicherheit um jene handelt, in Bezug auf die die dauerhafte Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausgesprochen wurde (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0187, mwN).Nach dem Heilungstatbestand des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, der AsylG-DV 2005 "kann" die Behörde die Heilung eines Mangels (
2. ua)nach Paragraph 8, der AsylG-DV 2005 (unterbliebene Vorlage der dort genannten Urkunden) "auf begründeten Antrag" des Drittstaatsangehörigen zulassen, wenn das (gemeint: die Erteilung des Aufenthaltstitels) zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, MRK erforderlich ist. Letzteres ist freilich in jenen Konstellationen, in denen von Amts wegen ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen ist, schon voraussetzungsgemäß der Fall. Dann kann es aber weder auf das Vorliegen eines "begründeten Antrags" ankommen, noch stehen dem BFA andere Alternativen zur Verfügung als die an die Erteilung anschließende Ausfolgung des Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005. Vor diesem Hintergrund erwiese sich die Stellung eines Heilungsantrages als reiner Formalismus, was es nahe legt, die "Heilung" dann auch ohne einen solchen Antrag eintreten zu lassen. Das - durch Paragraph 8, AsylG-DV 2005 näher konkretisierte - Erfordernis der Klärung der Identität des Fremden wäre gegebenenfalls schon dann als erfüllt anzusehen, wenn (bloß) eine eindeutige "Verfahrensidentität" dergestalt besteht, dass es sich bei jener Person, der der Aufenthaltstitel erteilt bzw. ausgefolgt wird, mit Sicherheit um jene handelt, in Bezug auf die die dauerhafte Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ausgesprochen wurde vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0187, mwN). Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine dem Gesetz entsprechende Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG sein (vgl. VwGH 04.10.2022, Ra 2019/06/0005, mwN). Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen und dem Einschreiter die Behebung dieses Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird (vgl. VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301, mwN). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine dem Gesetz entsprechende Zurückweisung des Antrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG sein vergleiche VwGH 04.10.2022, Ra 2019/06/0005, mwN). Im Verbesserungsauftrag ist konkret anzugeben, welche vom Gesetz geforderten Eigenschaften dem Anbringen fehlen und dem Einschreiter die Behebung dieses Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird vergleiche VwGH 27.06.2022, Ra 2021/03/0301, mwN). Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer mit schriftlichem "Verbesserungsauftrag" der belangten Behörde vom 10.05.2022 im Hinblick auf seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Art. 8EMRK" gemäß § 55 Asyl

G 2005 aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung zwei EU-Passfotos, ein gültiges Reisedokument im Original und in Kopie samt Übersetzung sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original in Vorlage zu bringen bzw. im Falle der Nichtvorlage einen begründeten Antrag auf Heilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 zu stellen, widrigenfalls der Antrag gemäß auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückzuweisen sein werde. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer im Laufe des Administrativverfahrens nicht nach und brachte weder die geforderten Urkunden oder Nachweise in Vorlage noch stellte er einen entsprechenden Mängelheilungsantrag.Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer mit schriftlichem "Verbesserungsauftrag" der belangten Behörde vom 10.05.2022 im Hinblick auf seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines "

Artikel 8, EMRK" gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 aufgefordert, binnen vier Wochen ab Zustellung zwei EU-Passfotos, ein gültiges Reisedokument im Original und in Kopie samt Übersetzung sowie eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original in Vorlage zu bringen bzw. im Falle der Nichtvorlage einen begründeten Antrag auf Heilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV 2005 zu stellen, widrigenfalls der Antrag gemäß auf Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005 zurückzuweisen sein werde. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer im Laufe des Administrativverfahrens nicht nach und brachte weder die geforderten Urkunden oder Nachweise in Vorlage noch stellte er einen entsprechenden Mängelheilungsantrag. In Ansehung des dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde im Rahmen des Administrativverfahrens gesetzesmäßig erteilten Verbesserungsauftrages, welchem er unbestritten nicht nachkam, sowie des Umstandes, dass die Erteilung eines "

Art. 8

EMRK" gegenständlich auch nicht zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 MRK erforderlich ist (vgl. Punkt II.3.2.), erfolgte die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags zu Recht.In Ansehung des dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde im Rahmen des Administrativverfahrens gesetzesmäßig erteilten Verbesserungsauftrages, welchem er unbestritten nicht nachkam, sowie des Umstandes, dass die Erteilung eines "

Artikel 8

, EMRK" gegenständlich auch nicht zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, MRK erforderlich ist vergleiche Punkt römisch zwei.3.2.), erfolgte die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags zu Recht. Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen, ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Diese Rechtsprechung steht mit den Grundsätzen des Art. 47 GRC nicht im Widerspruch. Der Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG auf eine angefochtene Zurückweisungsentscheidung der Behörde liegen vielmehr Rechtsschutzerwägungen zugrunde, würde doch - wenn es dem VwG möglich wäre, eine sofortige Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen - der Prüfung eines gestellten Antrags in der Sache selbst und damit den Parteien eine Instanz genommen werden (vgl. VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059, mwN).Hat die Behörde in erster Instanz den Antrag zurückgewiesen, ist das VwG lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Diese Rechtsprechung steht mit den Grundsätzen des Artikel 47, GRC nicht im Widerspruch. Der Beschränkung der Prüfungsbefugnis des VwG auf eine angefochtene Zurückweisungsentscheidung der Behörde liegen vielmehr Rechtsschutzerwägungen zugrunde, würde doch - wenn es dem VwG möglich wäre, eine sofortige Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen - der Prüfung eines gestellten Antrags in der Sache selbst und damit den Parteien eine Instanz genommen werden vergleiche VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0059, mwN). Insoweit ist es dem Bundesverwaltungsgericht gegenständlich auch verwehrt, über den erstmalig in der Beschwerde gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Heilung des Mangels der unterbliebenen Vorlage der für die verfahrensgegenständliche Antragstellung erforderlichen Urkunden oder Nachweise gemäß § 4 AsylG-DV 2005 iVm § 8 AsylG-DV 2005 abzusprechen und sein Antragsbegehren bezüglich der Erteilung eines "Aufen