{'item': 'W123 2167132-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.01.2023 GeschäftszahlW123 2167132-2 Spruch, W123 2167132-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2022, Zl. 1100637203-210746053, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Michael ETLINGER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2022, Zl. 1100637203-210746053, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. 1100637203-152077509, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2018 (Spruchpunkt III.).
2. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). Mit Bescheid vom 30.06.2017, Zl. 1100637203-152077509, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2018 (Spruchpunkt römisch drei.).
3. Gegen den Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 30.06.2017 erhob der Beschwerdeführer infolge fristgerecht Beschwerde. In der Beschwerdeverhandlung vom 13.12.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zurück. Der Bescheid vom 30.06.2017 erwuchs somit in Rechtskraft.
4. Gegen den Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der belangten Behörde vom 30.06.2017 erhob der Beschwerdeführer infolge fristgerecht Beschwerde. In der Beschwerdeverhandlung vom 13.12.2019 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zurück. Der Bescheid vom 30.06.2017 erwuchs somit in Rechtskraft.
5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.03.2018 (rechtskräftig seit 14.03.2018) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs. 2a SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z. 1
6. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
7. Fall, 27 Abs. 2 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
8. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.03.2018 (rechtskräftig seit 14.03.2018) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG sowie Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
9. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
10. Fall, 27 Absatz 2, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
11. Am 03.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung um weitere zwei Jahre. Mit Bescheid vom 11.06.2018, Zl. 1100637203-152077509, wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 30.06.2020 verlängert.
12. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2019 (rechtskräftig seit 26.03.2019) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlicheren Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
13. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2019 (rechtskräftig seit 26.03.2019) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlicheren Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
14. Am 02.06.2020 beantragte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung um weitere zwei Jahre. Mit Bescheid vom 19.06.2020, Zl. 1100637203-152077509, wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers als subsidiär Schutzberechtigter um weitere zwei Jahre verlängert.
15. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 21.01.2021 (rechtskräftig seit 20.04.2021) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von € 750,00 im XXXX zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
16. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 21.01.2021 (rechtskräftig seit 20.04.2021) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von € 750,00 im römisch 40 zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
17. Mit Verständigung vom 04.06.2021 wurde die belangte Behörde darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer mit 04.06.2021 die Untersuchungshaft verhängt und dieser in die Justizanstalt Innsbruck überstellt wurde. Mit 07.06.2021 leitete die belangte Behörde ein Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, welches zur Klärung einer Vorfrage (mögliche Verurteilung) unterbrochen wurde.
18. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.09.2021 (rechtskräftig seit 08.02.2022) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt.
19. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.09.2021 (rechtskräftig seit 08.02.2022) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt.
20. Am 08.02.2022 übermittelte das Landesgericht Innsbruck der belangten Behörde das rechtskräftige Urteil. In der Folge wurde das Aberkennungsverfahren bei der belangten Behörde fortgesetzt.
21. Am 28.04.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers in den Räumlichkeiten der Justizanstalt Innsbruck. Die Niederschrift lautet auszugsweise: „[…] LA: Welchen Clan, bzw. Subclan gehören Sie an? VP: Gabooye. LA: Wo in Somalia sind Sie geboren, wo haben Sie sich aufgehalten? VP: Ich wurde in XXXX geboren und bis zum
22. Lebensjahr war ich dort aufhältig. Danach war ich in XXXX aufhältig und bin immer zwischen XXXX und XXXX gependelt. Ich habe keine Schule besucht.VP: Ich wurde in römisch 40 geboren und bis zum
23. Lebensjahr war ich dort aufhältig. Danach war ich in römisch 40 aufhältig und bin immer zwischen römisch 40 und römisch 40 gependelt. Ich habe keine Schule besucht. LA: Warum sind Sie immer zwischen XXXX und XXXX gependelt?LA: Warum sind Sie immer zwischen römisch 40 und römisch 40 gependelt? VP: Die wirtschaftliche Lage war in XXXX sehr schlecht und ich habe in XXXX manchmal Restaurants geputzt und habe dafür Essen bekommen.VP: Die wirtschaftliche Lage war in römisch 40 sehr schlecht und ich habe in römisch 40 manchmal Restaurants geputzt und habe dafür Essen bekommen. LA: Lebten Sie jemals in Mogadishu oder in Somaliland, respektive der Stadt XXXX ?LA: Lebten Sie jemals in Mogadishu oder in Somaliland, respektive der Stadt römisch 40 ? VP: Nein, ich habe Somaliland nur für meinen Fluchtweg benützt. LA: Haben Sie Angehörige in Mogadishu bzw. in Somaliland? VP: Nein, habe ich nicht. LA: Wo halten sich Ihre Angehörigen jetzt auf? VP: Meine Mutter ist bereits verstorben und zu meinen Geschwistern habe ich seit 8 Monaten keinen Kontakt mehr. Beim letzten Kontakt habe ich erfahren, dass meine Geschwister sich in einem Flüchtlingslager in Äthiopien aufhalten. LA: Beschreiben Sie bitte den Kontakt zu Ihren Angehörigen in Somalia: VP: Ich habe keinen Kontakt zu meinen Angehörigen. LA: Welchen Stellenwert hat Ihre Berufskaste (Clan) in der somalischen Hauptstadt Mogadishu? VP: Wir sind nicht ein angesehener Clan in Somalia. Sie haben uns diskriminiert. LA: Wann waren Sie letztmalig in Somalia? VP: Ca.
24. LA: Ihnen wurde mit Bescheid vom 30.06.2017 subsidiärer Schutz zuerkannt, nennen Sie mir bitte nochmals in einigen Sätzen Ihren damaligen Fluchtgrund. VP: Die österreichische Behörde hat meine Probleme „durchgelesen“ und mir wurde gesagt, dass man mir zurzeit helfen werde. Deshalb habe ich diesen Schutz bekommen. LA: Sind Ihre Flucht- bzw. Zuerkennungsgründe noch aufrecht? VP: Ja, sie sind noch aufrecht. LA: Was können Sie mir über Ihren Herkunftsstaat Somalia im Allgemeinen sagen? VP: Ich kann dazu nicht viel sagen, weil ich seit einem Jahr im Gefängnis bin. LA: Haben Sie Verwandte bzw. nahe Angehörige in Österreich? Gibt es Personen von denen Sie finanziell abhängig sind. VP: Nein, ich habe nur eine Freundin und bin von ihr finanziell abhängig. LA: Wie heißt Ihre Freundin? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Wann ist Ihre Freundin geboren und wo wohnt sie? VP: Sie ist am 12.04.2002 geboren und wohnt in XXXX .VP: Sie ist am 12.04.2002 geboren und wohnt in römisch 40 . LA: Seit wann haben Sie diese Freundin? VP: Seit zwei Jahren. LA: Wo haben Sie vor Ihrem Haftantritt gelebt? VP: In XXXX . Nachgefragt gebe ich an, dass meine Freundin bei ihrer Familie lebt. Wir planen nach der Haftentlassung einen gemeinsamen Haushalt. Vor meinem Haftantritt habe ich bzw. meine Freundin ein paarmal bei ihr bzw. sie bei mir übernachtet.VP: In römisch 40 . Nachgefragt gebe ich an, dass meine Freundin bei ihrer Familie lebt. Wir planen nach der Haftentlassung einen gemeinsamen Haushalt. Vor meinem Haftantritt habe ich bzw. meine Freundin ein paarmal bei ihr bzw. sie bei mir übernachtet. LA: Wie bestreitet Ihre Freundin den Lebensunterhalt? VP: Sie hat nach der Matura eine Ausbildung zur Kosmetikerin angefangen. Die Ausbildung ist noch nicht beendet. LA: Haben Sie in Somalia Verwandte oder nahe Angehörige? VP: Ich weiß nicht, ob ich noch Verwandte in Somalia habe, weil ich keinen Kontakt habe. LA: Wie sind Sie in Österreich sozialisiert? Haben Sie Kontakte zur österreichischen Bevölkerung? Beschreiben Sie diese Kontakte bitte VP: Vor meinem Haftantritt habe ich die Deutschkursprüfung A2 absolviert, habe den Bewerbungskurs beim AMS absolviert, bin beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, habe vor zwei Tagen ein Bewerbungsgespräch via AMS bei einer Tankstelle geführt, jedoch wurde meine Bewerbung abgelehnt. In der Justizanstalt habe ich eine Bäckerlehre begonnen und hoffe, dass ich nach meiner Entlassung einen Job bekomme. Ich habe auch österreichische Freunde. Anmerkung: Diese Frage hat der Statusberechtigte auf Deutsch beantwortet. LA: Welche Befürchtungen haben Sie nach einer solch langen Zeit bezüglich einer Rückkehr nach Somalia – wohlgemerkt es gibt dort nicht einmal ein Melderegister? VP: Ich bin Angehöriger eines Minderheitenclans und befürchte, dass ich bei einer Rückkehr diskriminiert werde. Ich habe keine Familienangehörigen in Somalia und zwischen den verschiedenen Clans gibt es auch Krieg. Außerdem ist dort die Al-Shaabab sehr aktiv. LA: Wie gestaltet sich die Sicherheitslage in XXXX ?LA: Wie gestaltet sich die Sicherheitslage in römisch 40 ? VP: Vor 10 Monaten hatte sich die Lage verbessert, aber in Somalia gibt es keine Gerechtigkeit und ich werde immer dort Probleme haben. LA: Woher haben Sie diese Informationen? VP: Vor 10 Monaten hatte ich noch Kontakt mit meinen Geschwistern via WhatsApp und sie haben es mir erzählt. […] LA: Wie rechtfertigen Sie Ihr straffälliges Verhalten? VP: Ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe und jetzt lange im Gefängnis bin. Ich möchte in dieser Zeit meine Bäckerlehre absolvieren und danach mit meiner Freundin ein Leben ohne Gewalt führen. Ich hoffe, dass ich nach der Entlassung eine Arbeit finden werde. LA: Welche Ausbildung haben Sie bis dato genossen (Schul-Berufsausbildung). VP: Ich absolvierte die Deutschprüfung A2 im Februar 2021, Kurse beim AMS und jetzt die Bäckerlehre, wo ich drei Monate Praktikum in Linz habe. LA: Haben Sie Nachweise über Ihre absolvierten Ausbildungen? VP: Ja, habe ich, aber nicht bei mir. Meine Freundin müsste diese erst besorgen. LA: Wie finanzierten Sie sich in Somalia Ihren Lebensunterhalt? VP: Ich war Schuhputzer und Kassier in einem Kino. Dann wurde ich ständig diskriminiert und habe keine Arbeit mehr gefunden. LA: Mit welcher beruflichen Tätigkeit können Sie in Somalia für Ihren Lebensunterhalt sorgen? VP: Ich absolviere gerade eine Bäckerlehre und wenn in meinem Heimatland wieder Sicherheit herrscht, könnte ich als Bäcker meinen Lebensunterhalt finanzieren. LA: Besitzen Sie irgendwelche Dokumente oder können Sie solche beschaffen? VP: Ich besitze keine Dokumente. Meine Familie befindet sich nicht mehr in Somalia und können für mich auch keine Dokumente besorgen. Außerdem könnte ich die Beschaffung der Dokumente nicht finanzieren. LA: Welcher beruflichen Tätigkeit sind Sie in Österreich nachgegangen? VP: Ich war bei verschiedenen Betrieben beschäftigt, wie XXXX .VP: Ich war bei verschiedenen Betrieben beschäftigt, wie römisch 40 . LA: Wie lange waren Sie beschäftigt? VP: Ich bin 2019 nach Tirol gekommen und habe bis 2021 gearbeitet. Das letzte Mal habe ich in XXXX in einem Restaurant gearbeitet.VP: Ich bin 2019 nach Tirol gekommen und habe bis 2021 gearbeitet. Das letzte Mal habe ich in römisch 40 in einem Restaurant gearbeitet. LA: Gehen Sie in der Strafhaft einer Beschäftigung nach? VP: Ja, ich absolviere eine Bäckerlehre. Ich habe noch keine Jobzusage, aber ich habe vor zwei Tagen die Fußfesseln beantragt, damit ich arbeiten gehen kann. Meine Freundin hilft mir bei der Jobsuche. LA: Von welchen Einkünften bestreiten Sie Ihr Leben in Österreich? VP: Vorher habe ich durch unselbständige Arbeit meinen Lebensunterhalt bestritten. Die letzten drei Monate bekam ich die Mindestsicherung. LA: Warum haben Sie Ihr letztes Arbeitsverhältnis aufgelassen? VP: Zuerst waren wir zwei Abwäscher, dann war ich alleine und habe von 09:00 bis 24:00 Uhr gearbeitet und hatte nur zweimal eine halbe Stunde Pause. Ich habe gekündigt, weil ich einen anderen Job suchen wollte. LA: Welche Deutschkenntnisse können Sie nachweisen? VP: Die Deutschprüfung A2 kann ich nachweisen. LA: Wo könnten Sie nach Ihrer Haftentlassung leben? VP: Anfangs kann ich bei meiner Freundin leben, aber wir möchten eine gemeinsame Wohnung und ich hoffe, dass ich Arbeit und Wohnung so schnell wie möglich finden werde. LA: Wo in Somalia können Sie sonst noch leben? VP: Ich habe 2009 Somalia verlassen und war noch sehr jung. Ich würde mich nicht mehr in Somalia zurechtfinden. LA Können Sie nicht nach einer Rückkehr den Kontakt zu Ihren Angehörigen suchen und dann ein gemeinsames Familienleben ausbauen? VP: Ich habe keine Familienangehörigen in Somalia und auch keine nahen Angehörigen. LA: Sie wurde mehrmals in Österreich rechtskräftig verurteilt. Haben Sie aus Ihren vergangenen Verurteilungen nichts gelernt? VP: Ich lebte damals in Wien bei somalischen Kollegen und hatte viele Probleme. Jetzt lebe ich in Tirol und möchte mit meiner Freundin zusammen ein gewaltfreies Leben führen. LA: Tatsache ist, dass Sie wiederholt verurteilt wurden und die letzte Verurteilung ein Verbrechen darstellt. Entspricht ein solches Verhalten einer schutzbedürftigen Person? VP: Ich weiß, dass ich Fehler gemacht habe. Ich möchte nach meiner Haftentlassung arbeiten und nicht auf der Straße leben. LA: Im Falle einer Rückkehr wird die Verhängung eines zehnjährigen Einreiseverbotes aufgrund Ihrer Straffälligkeit in Erwägung gezogen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich bin als Jugendlicher hier nach Österreich gekommen und habe viele Freunde in Österreich. Ich habe mir in Österreich ein Leben aufgebaut und wenn ich zehn Jahre nicht nach Österreich kommen darf, dann hätte ich große Probleme, da ich Österreich nie verlassen habe und mich woanders nicht zurechtfinden werde. LA: Bestünde Ihrerseits die Bereitschaft zu einer „Freiwilligen Rückkehr“? Es könnte ein Teil Ihrer unbedingten Strafe nachgesehen werden? VP: Ich kann nicht zurück nach Somalia, da ich keine Familienangehörigen habe und bei einer Rückkehr könnte ich nicht meinen Lebensunterhalt bestreiten, da ich keine Unterstützung bekommen werde. Auch wenn ein Teil meiner Strafe nachgelassen wird, kann ich nicht zurück nach Somalia. […] LA: Haben Sie eine andere besondere Bindung an Österreich, die Sie anführen möchten? VP: Meine Freundin lebt hier in Österreich und wir möchten ein gemeinsamen Familienleben führen. Sie unterstützt mich, besucht mich jede Woche und hilft mir bei der Jobsuche. Ich möchte hier in Österreich leben, weil ich mich in Österreich zurechtfinde. In XXXX habe ich viele österreichische Freunde. Meine Freunde XXXX und XXXX kommen mich auch in der Haft besuchen. Sie können nicht jede Woche kommen, so wie meine Freundin, weil sie berufstätig sind. Die Mutter meiner Freundin namens Michaela kommt mich auch besuchen. In Tirol verbringe ich auch meine Freizeit mit österreichischen Freunden.VP: Meine Freundin lebt hier in Österreich und wir möchten ein gemeinsamen Familienleben führen. Sie unterstützt mich, besucht mich jede Woche und hilft mir bei der Jobsuche. Ich möchte hier in Österreich leben, weil ich mich in Österreich zurechtfinde. In römisch 40 habe ich viele österreichische Freunde. Meine Freunde römisch 40 und römisch 40 kommen mich auch in der Haft besuchen. Sie können nicht jede Woche kommen, so wie meine Freundin, weil sie berufstätig sind. Die Mutter meiner Freundin namens Michaela kommt mich auch besuchen. In Tirol verbringe ich auch meine Freizeit mit österreichischen Freunden. LA: Es ist beabsichtigt, Ihren mit Bescheid vom 30.06.2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, da diese mit Ihrem straffälligen Verhalten nicht mehr zu vereinen ist. Es wird geprüft, ob die Außerlandesbringung Ihrer Person gerechtfertigt und auch möglich ist. Sollte dies nicht möglich erscheinen, wird beabsichtigt, Ihren Aufenthalt zu dulden. Für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommen Sie definitiv nicht in Frage, da Sie aufgrund von Verbrechen verurteilt wurden. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich habe verstanden, aber darf ich mit der Duldung arbeiten? Anmerkung: Dem Statusberechtigten wird erklärt, dass er beim AMS die nötigen Bewilligungen beantragen muss. F: Wissen Sie über die aktuelle politische Lage und über die Sicherheitslage in Ihrer Heimat Bescheid? A: Ja, darüber weiß ich Bescheid. […]“
25. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG aberkannt (Spruchpunkt I.), gemäß § 9 Abs. 4 AsylG wurde die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 9 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet unzulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt VII.).
26. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG wurde die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
27. Mit Schriftsatz vom 08.07.2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte I.-IV. und VII. des Bescheides der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich die Lage im Herkunftsstaat nicht nachhaltig gebessert habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer über keine Schulbildung verfüge und daher im Falle einer Rückkehr nicht überlebensfähig sei. Er gehöre einem Minderheitenclan an, was seine Situation zusätzlich verschärfe. Hinsichtlich der letzten Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung brachte der Beschwerdeführer vor, dass zwei Milderungsgründe herangezogen worden seien, nämlich, dass die Tathandlung beim Versuch geblieben und aufgrund der Alkoholisierung eine eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit vorgelegen sei. Die belangte Behörde hätte sich zudem nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild stützen müssen.
28. Mit Schriftsatz vom 08.07.2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins.-IV. und römisch sieben. des Bescheides der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich die Lage im Herkunftsstaat nicht nachhaltig gebessert habe. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer über keine Schulbildung verfüge und daher im Falle einer Rückkehr nicht überlebensfähig sei. Er gehöre einem Minderheitenclan an, was seine Situation zusätzlich verschärfe. Hinsichtlich der letzten Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung brachte der Beschwerdeführer vor, dass zwei Milderungsgründe herangezogen worden seien, nämlich, dass die Tathandlung beim Versuch geblieben und aufgrund der Alkoholisierung eine eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit vorgelegen sei. Die belangte Behörde hätte sich zudem nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild stützen müssen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: 1.
30. Zur Person des Beschwerdeführers/Rückkehrbefürchtungen: 1.1.
31. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Somalia und gehört dem Subclan der Gabooye an. Seine Erstsprache ist Somali, er spricht auch Deutsch. Der Beschwerdeführer ist in Somalia in der Stadt XXXX geboren und lebte bis zu seinem
32. Lebensjahr dort. Danach war er in XXXX aufhältig und ist zwischen XXXX und XXXX gependelt. Vor seiner Ausreise aus Somalia arbeitete der Beschwerdeführer in Restaurants in der Stadt XXXX .Der Beschwerdeführer ist in Somalia in der Stadt römisch 40 geboren und lebte bis zu seinem
33. Lebensjahr dort. Danach war er in römisch 40 aufhältig und ist zwischen römisch 40 und römisch 40 gependelt. Vor seiner Ausreise aus Somalia arbeitete der Beschwerdeführer in Restaurants in der Stadt römisch 40 . Die Mutter des Beschwerdeführers ist verstorben, die Geschwister sind nicht mehr in Somalia aufhältig. Der aktuelle Aufenthaltsort der Geschwister ist unbekannt. Der Beschwerdeführer steht mit seinen Geschwistern in keinem Kontakt. Er hat keine familiären Anknüpfungspunkte in Somalia. 1.1.
34. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Er leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. 1.1.
35. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Schul- und Berufsausbildung. Er ging lediglich zwischen Juli 2019 und Juli 2020 vorübergehend und teilweise nur tageweise einer Erwerbstätigkeit nach. Sonstige nennenswerten integrationsbegründenden Merkmale sind nicht hervorgekommen. 1.
36. Zum bisherigen Verfahren: 1.2.
37. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).1.2.
38. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Für die Zuerkennung des Schutzstatus war die damals vorherrschende Hungersnot in Somalia auschlaggebend. Die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers wurde zuletzt von der belangten Behörde mit Bescheid vom 19.06.2020 für zwei Jahre verlängert. Der Beschwerdeführer hat während seines Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet keine nachweisbaren integrativen Schritte gesetzt. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers und der Sicherheits- und Versorgungslage in Somalia kann nicht festgestellt werden, dass sich die Umstände, die zur Gewährung subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19.06.2020, wesentlich und nachhaltig verändert haben. 1.
39. Zum strafrechtlichen Fehlverhalten: 1.3.
40. Der Beschwerdeführer wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.03.2018 (rechtskräftig seit 14.03.2018) wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach § 27 Abs. 2a SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z. 1
41. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
42. Fall, 27 Abs. 2 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1.3.
43. Der Beschwerdeführer wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14.03.2018 (rechtskräftig seit 14.03.2018) wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtmitteln nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG sowie Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
44. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
45. Fall, 27 Absatz 2, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut (enthalten den Wirkstoff Delta-9-THC und THCA) am 31.10.2017 auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einer anderen Person gegen Entgelt überließ, indem er ihm 3 Baggies zu einem Preis von € 20,00 verkaufte, wobei die Tathandlung von mindestens 25 wahrgenommen werden konnte sowie in der Zeit von Ende 2015 bis zu seiner Anhaltung am 31.10.2017 zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen hat. 1.3.
46. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2019 (rechtskräftig seit 26.03.2019) wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1.3.
47. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2019 (rechtskräftig seit 26.03.2019) wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB und Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 28.09.2018 in Wien das Opfer der Straftat durch die unter Vorhalt eines spitzen Gegenstandes getätigte Äußerung „Gehst du weg, sonst schneid ich dich mit Messer“, somit durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körper, zum Verlassen des Wohnhauses XXXX nötigte, gefährlich mit der Zufügung zumindest einer Verletzung am Körper bedrohte, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er, während das Opfer im Stiegenhaus des Gebäudes auf die von ihm verständigte Polizei wartete, zu ihm sagte, „Wenn ich dich noch einmal auf der Straße sehe, bringe ich dich um“.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 28.09.2018 in Wien das Opfer der Straftat durch die unter Vorhalt eines spitzen Gegenstandes getätigte Äußerung „Gehst du weg, sonst schneid ich dich mit Messer“, somit durch gefährliche Drohung zumindest mit einer Verletzung am Körper, zum Verlassen des Wohnhauses römisch 40 nötigte, gefährlich mit der Zufügung zumindest einer Verletzung am Körper bedrohte, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er, während das Opfer im Stiegenhaus des Gebäudes auf die von ihm verständigte Polizei wartete, zu ihm sagte, „Wenn ich dich noch einmal auf der Straße sehe, bringe ich dich um“. 1.3.
48. Zudem wurde der Beschwerdeführer mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 21.01.2021 (rechtskräftig seit 20.04.2021) wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von € 750,00 im XXXX zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.1.3.
49. Zudem wurde der Beschwerdeführer mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 21.01.2021 (rechtskräftig seit 20.04.2021) wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von € 750,00 im römisch 40 zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 30.06.2020 in Innsbruck das Opfer der Straftat durch Versetzen eines Faustschlages in das Gesicht, was eine blutende Unterlippe und eine leichte Abschürfung oberhalb des linken Auges zur Folge hatte, am Körper verletzte. 1.3.
50. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.09.2021 (rechtskräftig seit 08.02.2022) wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt.1.3.
51. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.09.2021 (rechtskräftig seit 08.02.2022) wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in verabredeter Verbindung insgesamt drei Personen absichtlich schwer am Körper zu verletzen versuchte, und zwar indem er auf das erste Opfer mit Fäusten und Gegenständen einschlug und eintrat und diesen auch mit mitgebrachten Gabeln und einem Messer attackierte und damit auch nicht aufhörte, als dieser bereits am Boden lag, wodurch dieser zwei Einstichwunden auf der Stirn sowie über die rechte Stirnseite und Wange verlaufende Kratzer, eine Prellung an der linken Schläfe, eine ca. 4 cm lange Schnittwunde am Oberarm sowie Abschürfungen am linken Ellenbogen und linken Knie und eine Rötung im Halsbereich erlitt; das zweite Opfer absichtlich schwer am Körper zu verletzten versuchte, und zwar durch Stiche mit einer Gabel in dessen rechten Oberschenkel und einen versuchten Stich in den Halsbereich und Schläge mit einem abgebrochenen Hartplastikgriff vergleichbar mit einem Schlagring gegen dessen rechte Schläfe sowie Tritten, wodurch das Opfer Prellungen am Körper, zwei Einstichwunden am rechten Oberschenkel sowie Kratzwunden an der rechten Schläfe erlitt; das dritte Opfer absichtlich schwer am Körper zu verletzten versuchte, und zwar durch einen Schnitt mit einem Messer, wodurch das Opfer eine ca. 3 cm lange Schnittwunde erlitt. Als mildernd wertete das Gericht den Umstand, dass die Tathandlungen beim Versuch geblieben sind sowie die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers infolge seiner Alkoholisierung zu sämtlichen Tatzeitpunkten. Erschwerend wertete das Gericht das Zusammentreffen von drei Verbrechen, die 3 einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall weniger als 2 Monate nach Rechtskraft der letzten Verurteilung sowie die mehrfache Qualifikation der Taten, nämlich sowohl Tatbegehung unter Einsatz einer Waffe als auch mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung. Gleichzeitig wurde die bedingte Strafnachsicht hinsichtlich des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20.03.2019 mit einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten widerrufen. 1.
52. Zum Herkunftsstaat: Auszug Länderinformation der Staatendokumentation vom 27.07.2022 (Version 4) COVID-19 Letzte Änderung: 29.06.2022 Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022).Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022). Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022).Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
53. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
54. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit Covid-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von Covid-19 (UC 13.6.2021, S. 9). Covid-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Trotzdem sind seit Beginn der Pandemie bis Ende Mai 2022 nur rund 494.000 Tests durchgeführt worden (OWD 22.6.2022). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von Covid-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vgl. GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022).Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vergleiche GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Alle Menschen sind dazu aufgerufen, Menschenansammlungen zu meiden, Masken zu tragen und Abstandsregeln einzuhalten. Größere Veranstaltungen (Sport, Hochzeiten, Proteste) sind verboten (USES 14.6.2022). Nach anderen Angaben wurde das Verbot größerer Veranstaltungen am 19.4.2022 aufgehoben (GW 19.4.2022). Es gibt keine Einschränkungen im Inlandsverkehr. Der zivile Luftverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sind in Betrieb (USES 14.6.2022). Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 19.4.2022). Politische Lage SÜD-/ZENTRALSOMALIA, PUNTLAND Letzte Änderung: 22.07.2022 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Jedenfalls zeigt das Land trotz erzielter Fortschritte auch weiterhin alle Merkmale eines failed state (HIPS 3.2021, S. 25). Laut einer anderen Quelle ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Wie auch in Afghanistan wurde in Somalia durch eine fremde Kraft ein bestehendes islamistisches Regime vertrieben – namentlich die Union Islamischer Gerichte durch Äthiopien im Jahr 2006; wie auch in Afghanistan begann danach ein von Außen betriebener Prozess zur Staatsbildung unter dem Schutz ausländischer Soldaten; und wie auch in Afghanistan ist es der Regierung nicht gelungen, ein ausreichendes Maß an Legitimität aufzubauen (FP 22.9.2021). Die Öffentlichkeit fühlt sich ignoriert, weil die Regierung nicht daran arbeitet, das Leben der Bürger zu verbessern. Dementsprechend erachten viele Bürger die Regierung als nutzlos (HO 12.9.2021). Selbst in Gebieten, die von der Regierung gehalten werden, tun sich die Verwaltungen schwer, auch nur grundlegende Dienste anzubieten. Gleichzeitig kämpfen die staatlichen Institutionen mit dem Erbe von jahrzehntelanger Korruption und von Missmanagement (CFR 19.5.2021). Somalia schneidet bei den wichtigsten Benchmarks für gute Regierungsführung - Rechtsstaatlichkeit, Effektivität der Regierung, politische Stabilität, Beteiligung der Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Korruptionsbekämpfung - erschreckend schlecht ab (HIPS 3.2021, S. 5f). Die Ausübung von Macht durch die Politik erfolgt willkürlich. Und tatsächlich ist keine der Regierungen auf Bundes- oder Bundesstaatsebene nach irgendeinem Gesetz rechenschaftspflichtig (HIPS 3.2021, S. 12). Selbst das somalische Parlament erwägt kaum jemals die Rechtmäßigkeit einer Angelegenheit, sondern fokussiert unmittelbar auf individuelle materielle Gewinne (HIPS 3.2021, S. 15). Die Unvorhersagbarkeit und die chaotische Praxis der Politik haben die Entwicklung staatlicher Institutionen gehemmt und die Effektivität der Regierung sowie die Reichweite des Staates eingeschränkt (HIPS 3.2021, S. 25). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). All dies zehrt einerseits an der Ausdauer der Geberländer (FP 22.9.2021) und wird andererseits von al Shabaab ausgenutzt (CFR 19.5.2021). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vgl. GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022).Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vergleiche GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021).Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Aktuelle Politische Lage: Der neue Präsident hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Die Regierung unter Farmaajo und dem NISA-Chef Fahad Yasin wollte gemäß einer Quelle in Richtung von Verhandlungen mit al Shabaab und einer Talibanisierung Somalias. Dutzende ehemalige Dschihadisten wurden von ihnen in Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung und der Sicherheitskräfte gehievt (Bryden 8.11.2021), politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos. Die Verzögerungen, Zusammenstöße und Ungewissheiten rund um die Wahlen haben außerdem zu einem fast vollständigen Zusammenbruch hinsichtlich der Erfüllung von Regierungsfunktionen geführt. Dies hat wiederum zur Spaltung aller Sektoren - auch des Sicherheitsapparats - beigetragen (Ali 28.1.2022). Der mehr als ein Jahr andauernde Streit um die Wahlen hat nicht nur die Regierungsarbeit gelähmt (FP 22.9.2021), er hat es ermöglicht, dass al Shabaab den angeschlagenen Staat weiter ausgehöhlt hat (ACCORD 31.5.2021, S. 8). Dahingegen ist Präsident Hassan Sheikh gemäß Angaben einer Quelle ein Demokrat. Er will die Staatsbildung im Konsens fortführen. Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Der Präsident ist moderat islamisch und keine Bedrohung für demokratische Werte. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert. Clans üben weniger Macht aus, islamistische Fraktionen gewinnen an Macht und Einfluss (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor. Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vgl. Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vergleiche Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021). Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba) Letzte Änderung: 25.07.2022 Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam 'Madobe' zum Präsidenten gewählt (HIPS 2021, S. 12). Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2019 hat die Bundesregierung versucht, Madobe durch einen loyalen Präsidenten abzulösen (HIPS 8.2.2022, S. 22; vgl. Bryden 8.11.2021). Dieser Versuch scheiterte und Ahmed Madobe wurde - bei einer umstrittenen Wahl - als Präsident bestätigt (HIPS 8.2.2022, S. 22). Er konnte u.a. mit Unterstützung des kenianischen AMISOM-Kontingents seine Position verteidigen (Bryden 8.11.2021). Die Bundesregierung hat daraufhin versucht, Madobe als Präsidenten zu delegitimieren; sie hat seine Präsidentschaft erst im Juni 2020 anerkannt (HIPS 8.2.2022, S. 22). Angesichts des Konflikts mit der Bundesregierung hat Präsident Madobe versucht, sich mit seinen politischen Rivalen in Jubaland zu versöhnen. Während die Bundesregierung jeden unterstützt, der in Opposition zu Präsident Madobe steht (HIPS 2021, S. 13), hat dieser im April 2020 mit seinen Erzfeinden ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (HIPS 2021, S. 13; vgl. UNSC 13.5.2020, Abs. 8).Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam 'Madobe' zum Präsidenten gewählt (HIPS 2021, S. 12). Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2019 hat die Bundesregierung versucht, Madobe durch einen loyalen Präsidenten abzulösen (HIPS 8.2.2022, S. 22; vergleiche Bryden 8.11.2021). Dieser Versuch scheiterte und Ahmed Madobe wurde - bei einer umstrittenen Wahl - als Präsident bestätigt (HIPS 8.2.2022, S. 22). Er konnte u.a. mit Unterstützung des kenianischen AMISOM-Kontingents seine Position verteidigen (Bryden 8.11.2021). Die Bundesregierung hat daraufhin versucht, Madobe als Präsidenten zu delegitimieren; sie hat seine Präsidentschaft erst im Juni 2020 anerkannt (HIPS 8.2.2022, S. 22). Angesichts des Konflikts mit der Bundesregierung hat Präsident Madobe versucht, sich mit seinen politischen Rivalen in Jubaland zu versöhnen. Während die Bundesregierung jeden unterstützt, der in Opposition zu Präsident Madobe steht (HIPS 2021, S. 13), hat dieser im April 2020 mit seinen Erzfeinden ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (HIPS 2021, S. 13; vergleiche UNSC 13.5.2020, Absatz 8,). Die Bundesregierung hat sich nämlich mit militärischer Macht der Region Gedo bemächtigt (HIPS 8.2.2022, S. 22), obwohl die Verwaltung von Gedo laut Verfassung eigentlich der Regierung von Jubaland zukommt (Sahan 17.2.2021). Die Bundesregierung hat dort Hunderte in der Türkei ausgebildete Soldaten und Polizisten der Gorgor- und Haramcad-Einheiten stationiert. Die Lokalverwaltung von Gedo wurde vertrieben und mit gegenüber der Bundesregierung loyalen Personen ersetzt (HIPS 4.2021, S. 10). Nun verfügt Jubaland in Gedo nur noch über schwachen Einfluss. Mit Hinblick auf die neue Bundesregierung wird sich dies in den nächsten Monaten vermutlich ändern. Zudem sind die in Gedo relevanten Marehan in unterschiedliche, teils Madobe nahestehende Lager gespalten (BMLV 7.7.2022). In Kismayo hat sich die Verwaltung durch Jubaland gefestigt und diese funktioniert. Dies gilt auch für die Kooperation mit anderen Clans und deren Beteiligung an Regierungsaufgaben (BMLV 7.7.2022). Kenia hat enge Beziehungen zur Regierung von Jubaland aufgebaut und kooperiert mit den dortigen Sicherheitskräften (BS 2022, S. 41; vgl. ACCORD 31.5.2021, S. 31). Dies ist mit ein Grund für die in Kismayo gegebene, relative Stabilität (ACCORD 31.5.2021, S. 31).In Kismayo hat sich die Verwaltung durch Jubaland gefestigt und diese funktioniert. Dies gilt auch für die Kooperation mit anderen Clans und deren Beteiligung an Regierungsaufgaben (BMLV 7.7.2022). Kenia hat enge Beziehungen zur Regierung von Jubaland aufgebaut und kooperiert mit den dortigen Sicherheitskräften (BS 2022, S. 41; vergleiche ACCORD 31.5.2021, S. 31). Dies ist mit ein Grund für die in Kismayo gegebene, relative Stabilität (ACCORD 31.5.2021, S. 31). SOMALILAND Letzte Änderung: 25.07.2022 Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vgl. AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4).Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vergleiche AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4). Somaliland regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen aber seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes getrennt (HIPS 8.2.2022, S. 17). Das Land verfügt über zahlreiche Zeichen der Eigenständigkeit: Es gibt eine eigene Zivilverwaltung, eigene Streitkräfte, eine eigene Währung (ICG 12.8.2021, S. 2; vgl. WZ 29.12.2021; Merservey 19.10.2021), eigene Polizei, ein eigenes – mehr oder weniger funktionierendes – Steuersystem (Spiegel 1.3.2021), eigene Reisepässe und eine eigene Außenpolitik (Merservey 19.10.2021). Somaliland ist eine friedliche und stabile Demokratie (ABC 5.6.2022). Die demokratischen Standards sind im regionalen Vergleich als hoch zu bewerten (AA 28.6.2022, S. 7). Von Freedom House erhält Somaliland 2022 am Global Freedom Status Index 49 Punkte - mehr als doppelt soviele, wie das benachbarte Dschibuti