RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2023 GeschäftszahlL510 2264691-1 SpruchL510 2264691-1/3E, L510 2264691-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 39aAbs. 1 i

Vm §§ 52 und 53 AVG in diesem Verfahren als Dolmetscher bestellt und beeidet. Über die damit verbundenen Pflichten wurde er manuduziert.Frau römisch 40 wird mit mündlichem Bescheid

Paragraph 39 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 52 und 53 AVG in diesem Verfahren als Dolmetscher bestellt und beeidet. Über die damit verbundenen Pflichten wurde er manuduziert. Der Dolmetscher wird ersucht, bei Mehrfachbedeutungen eines Wortes nicht eigenmächtig eine Bedeutung zu wählen, sondern beide bzw. alle anzugeben oder zumindest auf diesen Umstand hinzuweisen und bei Unklarheiten nachzufragen. F: Was ist Ihre Muttersprache? A: Türkisch. F: Sprechen Sie noch andere Sprachen? A: Ich kann ein bisschen Deutsch. Englisch kann ich von der Schule auch ein bisschen. F: Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage der Einvernahme zu folgen? A: Ja. F: Sind Sie gesund? A: Ja, ich bin vollkommen gesund. F: Befinden Sie sich derzeit in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen? A: Nein. F: Nehmen Sie irgendwelche Drogen? A: Nein. F: Sind Sie damit einverstanden, dass die ho. Behörde sowie in einem allfälligen Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit widerrufen. A: Ja, es ist ok. F: Sind Sie gegen COVID-19 geimpft? A: Ja. Zweimal bin ich geimpft. F: Wann und wo haben Sie sich impfen lassen? A: Ich glaube im November 2021 das erste Mal und das zweite Mal schätzungsweise im Jänner

1. Impfen hatte ich mich in der Türkei lassen, im europäischen Teil der Türkei. F: Können Sie nachweisen, dass Sie geimpft worden sind? A: Nein, kann ich nicht. Aber meine Impfungen wurden beim türkischen Militär registriert, wo ich stationiert war. Nachgefragt war das in XXXX in der Türkei. A: Nein, kann ich nicht. Aber meine Impfungen wurden beim türkischen Militär registriert, wo ich stationiert war. Nachgefragt war das in römisch 40 in der Türkei. F: Wo kommen Sie her? Nennen Sie bitte Ihre Staatsangehörigkeit, Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Heimatadresse. Anmerkung: Partei schreibt selbst auf einen Zettel. A: XXXX A: römisch 40 … F: Ist das Ihr Reisepass? A: Ja. F: Wo haben Sie sich den Reisepass ausstellen lassen? A: In Istanbul. … F: Ist dies das auf Sie lautende Visum für Polen? A: Ja. F: Wie viele Jahre sind Sie in die Schule gegangen? A: Ich habe insgesamt 14 Jahre die Schule besucht. 4 Jahre Volksschule, 4 Jahre Mittelschule, 4 Jahre Gymnasium mit Matura und 2 Jahre Universität. F: Welchen Universitätsabschluss haben Sie? A: Ich habe ein Diplom welches mir bescheinigt, dass ich die Uni in den Fächern Büroleitung, Sekretariat und Krankenhausnotstandszentrale abgeschlossen habe. Einen Job habe ich aber nicht bekommen, weil ich nicht genug Punkte erreicht hatte. Nur die, die genug Protektion in der Türkei haben, bekommen einen Job. F: Welche Berufsausbildung haben Sie? A: Ja, ich habe eine Kochlehre in der Türkei gemacht und 11 Monate als Koch in der Türkei gearbeitet. F: Wo haben Sie als Koch gearbeitet und in welchem Lokal? A: In der Türkei in XXXX . Ich habe auch als Döner Kebap Koch gearbeitet, weil mein Onkel ein eigenes Restaurant in der Türkei in XXXX . Dort habe ich für 6 bis 7 Monate gearbeitet. Ich habe dieses Lokal von meinem Onkel quasi alleine geführt bzw. alleine den Betrieb aufrechterhalten. In diesem Lokal habe ich Döner Kebap gemacht, Dürüm Kebap und alles türkischen Süßspeisen. A: In der Türkei in römisch 40 . Ich habe auch als Döner Kebap Koch gearbeitet, weil mein Onkel ein eigenes Restaurant in der Türkei in römisch 40 . Dort habe ich für 6 bis 7 Monate gearbeitet. Ich habe dieses Lokal von meinem Onkel quasi alleine geführt bzw. alleine den Betrieb aufrechterhalten. In diesem Lokal habe ich Döner Kebap gemacht, Dürüm Kebap und alles türkischen Süßspeisen. F: Was haben Sie als Koch im Kartal Hotel gekocht bzw. gemacht? A: Im Hotel war meine Hauptaufgabe eine türkische Süßspeise zuzubereiten. Diese heißt Baklava. Es ist eine Kunst, diesen Teig zu kneten, und das kann ich. Das wollte ich in diesem Hotel weiter aber dann habe ich aus Polen von einer Firma eine Einladung bekommen, als Maler zu arbeiten. Nachgefragt gebe ich an, dass ich auch als Maler und Anstreicher arbeiten kann, weil ich das von meinem Vater, der Facharbeiter auf diesem Gebiet ist, gelernt. F: Verstehe ich Sie richtig, Sie können also als Koch, als Maler und in einem Büro in einem Krankenhaus arbeiten? A: Ja. F: Wann und wo hatten Sie das Visum für Polen beantragt? A: Ein Freund in XXXX in der Türkei hatte mir heuer im Juni oder im Juli davon erzählt, dass sie in Polen Arbeitskräfte auf dem Bau suchen. Es gibt in der Türkei eine Sammelstelle, wo man sich dafür melden kann und wo man dafür Unterlagen abgeben kann. Diese Personen dort suchen sich dann Kandidaten aus und schicken dann die Unterlagen. Am 29.09.2022 hatte ich dann einen Termin bei dieser Sammelstelle und dort habe ich alle Unterlagen abgegeben. Diese wurden dann an die polnische Botschaft weitergeleitet. A: Ein Freund in römisch 40 in der Türkei hatte mir heuer im Juni oder im Juli davon erzählt, dass sie in Polen Arbeitskräfte auf dem Bau suchen. Es gibt in der Türkei eine Sammelstelle, wo man sich dafür melden kann und wo man dafür Unterlagen abgeben kann. Diese Personen dort suchen sich dann Kandidaten aus und schicken dann die Unterlagen. Am 29.09.2022 hatte ich dann einen Termin bei dieser Sammelstelle und dort habe ich alle Unterlagen abgegeben. Diese wurden dann an die polnische Botschaft weitergeleitet. F: Und warum haben Sie sich dafür beworben? A: Weil ich in der Türkei nur sehr wenig verdient habe und weil ich von dem Hotel, in dem ich gearbeitet habe, kurzfristig entlassen wurde. F: Zu welchem Zweck hatten Sie dieses Visum beantragt? A: Weil ich in Polen als Facharbeiter arbeiten und Geld verdienen wollte. Mein Vater ist krank und ich will meine Familie finanziell unterstützen. F: Hatten Sie in der Türkei zuvor jemals ein Visum für ein anderes Land beantragt? A: Nein. F: Hatten Sie in der Türkei zuvor auch schon einmal ein Visum für Österreich beantragt? A: Nein, habe ich nicht. F: Hatten Sie nie die Absicht, nach Österreich zu reisen, da ja Ihr Onkel hier in XXXX lebt? F: Hatten Sie nie die Absicht, nach Österreich zu reisen, da ja Ihr Onkel hier in römisch 40 lebt? A: Nein. Als Kind wollte ich nach Österreich. Aber illegal wollte ich das nicht. Man hatte mir zwar Wege gesagt, wie man illegal nach Österreich kommen kann, aber das wollte weder ich noch meine Familie. Jetzt bin ich nur nach Österreich gekommen, um meinen Onkel zu besuchen. Genauer gesagt kam mein Onkel letzte Woche am Mittwoch nach Polen zu mir um mich zu besuchen. Mein Onkel sagte dann zu mir, mein Junge, du bist jetzt hier um ein Jahr in Polen zu arbeiten. Du solltest zunächst mich und meine Frau in Österreich besuchen kommen. Er hatte zu mir auch gesagt, dass ich in zwei oder drei Tagen wieder zurück nach Polen fahren kann. Ich bin dann mit meinem Onkel nach Österreich gefahren. F: Wann sind Sie nun nach Polen eingereist? A: Am
2. Oktober 2022 mit dem Flugzeug von Antalya. F: Wann haben Sie dann in Polen arbeiten angefangen? A: Am
3. Oktober direkt nach meiner Einreise haben sie mich an den Ort gebracht, wo ich übernachtet habe. Das war türkischer Mitarbeiter. Am
4. Oktober habe ich dann arbeiten angefangen. F: Was haben Sie dann gearbeitet und wo? A: Es war in Warschau. Wo ganz genau weiß ich nicht. Ich war dann am Bau und habe bei zweistöckigen Häusern diese Häuser ausgemalen. F: Wieviel wurde Ihnen dafür bezahlt? A: Dieser türkische Mitarbeiter hatte gesehen, dass ich letzten Mittwoch von meinem Onkel abgeholt wurde. Der türkische Mitarbeiter hatte in Polen dann zu mir gesagt, dass wenn ich von meinem Onkel von Österreich zurück komme, wird über das Geld, dass ich verdienen werde, genau gesprochen werden. Meine Onkel hatte mit diesen Männern noch gesprochen und ihnen gesagt, dass er mich ja nur für ein paar Tage nach Österreich bringen würde. Mein Onkel hatte diesen Männern auch versprochen, dass er mich wieder nach Polen genau dorthin zurückbringen würde. F: Bei welcher Firma haben Sie in Polen gearbeitet? Nennen Sie bitte den Namen der Firma, den Inhaber und die Adresse. Anmmerkung: Partei schreibt auf einen weißen Zettel A: XXXX heißt die Firma. Ich kann Ihnen detaillierte Informationen auf meinem Mobiltelefon zeigen. Ich habe auch Unterlagen in meinem Rucksack. A: römisch 40 heißt die Firma. Ich kann Ihnen detaillierte Informationen auf meinem Mobiltelefon zeigen. Ich habe auch Unterlagen in meinem Rucksack. Anmerkung: Die Polizei wird gebeten, den Rucksack sowie das Mobiltelefon der Partei vorzulegen. Die Partei wird gebeten, diese Unterlagen aus dem Rucksack vorzulegen und auf dem Mobiltelefon zu zeigen. Um 17:35 Uhr teilt die Polizei mit, dass kein Rucksack bei den Effekten ist. F: Wo befindet sich Ihr Rucksack? A: Bei meinem Onkel in XXXX . A: Bei meinem Onkel in römisch 40 . Anmerkung: Die Partei schaltet ihr Mobiltelefon ein und zeigt darauf offensichtliche gestempelte Dokumente in polnischer Schrift. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ich diese Dokumente von Ihrem Mobiltelefon abfotografiere? A: Ja. Anmerkung: Von den Dokumenten auf dem Mobiltelefon werden zwei Fotos angefertigt. F: Haben Sie die polnischen Behörden und Ihre Firma in Polen über Ihre Reise nach Österreich informiert? A: Die Firma weiß bescheid. Mein Onkel hat diesen Leuten dieser Firma mitgeteilt, dass er mich nur für Besuchszwecke nach Österreich mitnimmt und mich dann wieder zurück bring. F: Geht das so einfach? Kann man so einfach der Arbeit in Polen fern bleiben und ein paar Tage wegfahren? A: Es sollte nicht länger als eine Woche oder 10 Tage dauern. Das wurde auf Türkisch geredet. F: War das nun offiziell oder inoffiziell? A: Ja, das war offiziell. Mein Onkel hat mit diesen Leuten dieser Firma geredet. F: Wie heißt Ihr Onkel aus XXXX überhaupt?F: Wie heißt Ihr Onkel aus römisch 40 überhaupt? A: Diese Onkel ist der Bruder meines Vaters. Er heißt XXXX und er wohnt in XXXX und er hat dort eine Pizzeria. A: Diese Onkel ist der Bruder meines Vaters. Er heißt römisch 40 und er wohnt in römisch 40 und er hat dort eine Pizzeria. F: Haben Sie von Ihrer Firma Urlaub bekommen um nach Österreich reisen zu können? A: Ja, offiziell haben Sie mich beurlaubt. F: Wurden Sie auf Ihrer Fahrt von Polen nach Österreich auf der Grenze kontrolliert? A: Ja. Der Reisepass meines Onkels und mein Reisepass wurden kontrolliert. Mein Onkel hat mit den Polizisten Deutsch gesprochen. Sie haben meinen Reisepass und mein Visum kontrolliert. Vorhalt zum gegenständlichen Verfahren: Laut Bericht der Polizeiinspektion XXXX vom 22.11.2022, GZ: XXXX , wurden Sie am 22.11.2022 gegen 13:20 Uhr in der Pizzeria „ XXXX , von der Finanzpolizei bei der Ausübung von Küchenarbeiten betreten.Laut Bericht der Polizeiinspektion römisch 40 vom 22.11.2022, GZ: römisch 40 , wurden Sie am 22.11.2022 gegen 13:20 Uhr in der Pizzeria „ römisch 40 , von der Finanzpolizei bei der Ausübung von Küchenarbeiten betreten. F: Was sagen Sie dazu? A: Im Gästeraum war es sehr laut. Daher bin ich in die Küche meines Onkels gegangen und wollte dort Wasser trinken. Ich wollte im Gästeraum nicht stören und deswegen bin ich nach hinten in die Küche gegangen. Ich habe überhaupt keine Arbeit dort verrichtet. Ich bin nicht nach Österreich gekommen, um hier zu arbeiten. Sonst hätte ich mich ja für ein Visum für Österreich bemüht weil ich wäre niemals illegal nach Österreich gekommen. Meine schwarze Jacke, die ich in diesen Moment trage, habe ich von meinem Onkel sogar geschenkt bekommen, damit ich in Polen etwas zum Anziehen habe und wie ich in Polen noch kein Gehalt bekommen habe. Diese Jacke war ein Geschenk von meinem Onkel. F: Würden Sie einem Ausreiseauftrag nach Polen freiwillig nachkommen? Würden Sie im Fall, Sie dürften jetzt wieder gehen, Ihren Aufenthalt in Österreich beenden und unverzüglich nach Polen zurückkehren? A: Natürlich. Sofort. Mein Onkel würde mich sofort zu meiner Arbeitsstelle nach Polen in Warschau zurückbringen. F: Würden Sie auch in die Türkei ausreisen, wenn Sie müssten? A: Wissen Sie, ich bin ja diesen ganzen Weg gegangen, um wenigstens dieses eine Jahr meine Familie durch die Arbeit in Polen zu unterstützen. Aber ich würde mich ihren Anordnungen und ihren Gesetzen nicht widersetzen. Bitte, ich möchte zurück nach Polen. Wenn mein Visum in Polen dann abläuft, werde ich sofort in die Türkei wieder zurückkehren. F: Wo lebt Ihre Familie? A: In der Türkei. F: Wer ist das alles? A: Mein Vater, meine Mutter, ein Bruder und zwei Schwestern. F: Sind Sie verheiratet? A: Nein. F: Haben Sie Kinder? A: Nein. F: Haben Sie Familie in Österreich? A: Ja. Mein Onkel, seine Gattin, sein Sohn und seine Tochter in XXXX . Mein Onkel hat aber noch einen Sohn aus einer anderen Ehe auch hier in Österreich. A: Ja. Mein Onkel, seine Gattin, sein Sohn und seine Tochter in römisch 40 . Mein Onkel hat aber noch einen Sohn aus einer anderen Ehe auch hier in Österreich. F: Haben Sie Familie in einem Land der EU? A: Nein. F: Wieviel Geld haben Sie? A: 400 Euro. F: Haben Sie eine Bankomat- und oder eine Kreditkarte? A: Nein. F: Welches Religionsbekenntnis besitzen Sie? A: Ich bin Moslem. F: Die Behörde beabsichtigt Sie

§ 52Abs.

6 FPG zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich und zur Rückkehr nach Polen aufzufordern und Ihre Ausreise dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitzuteilen bzw. nachzuweisen. Sollten Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, wird in Erwägung gezogen, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Was sagen Sie dazu?F: Die Behörde beabsichtigt Sie

Paragraph 52, Absatz 6, FPG zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich und zur Rückkehr nach Polen aufzufordern und Ihre Ausreise dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitzuteilen bzw. nachzuweisen. Sollten Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, wird in Erwägung gezogen, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Was sagen Sie dazu? A: Ich werde sofort wenn ich da hier raus komme sofort nach Polen fahren und auf der Grenze diese Formulare ausfüllen und an Sie schicken lassen, als Beweis, dass ich ausgereist bin. Ich werde in Polen mit meiner Arbeit fortfahren und niemals etwas illegales tun. F: Ich beende die Befragung jetzt. Haben Sie noch Fragen oder Wünsche? A: Ich verspreche ihnen nochmals, wenn ich hier raus kommen, Österreich sofort zu verlassen und nach Polen zurück zu kehren. …“

1. Am 23.11.2022 um 18:30 Uhr wurde der bP im PAZ XXXX nachweislich eine schriftliche Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet gem. § 52 Abs. 6 FPG zugestellt und sicherte sie gegenüber dem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu, unverzüglich aus Österreich ausreisen und nach Polen zurückkehren zu wollen.
2. Am 23.11.2022 um 18:30 Uhr wurde der bP im PAZ römisch 40 nachweislich eine schriftliche Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet gem. Paragraph 52, Absatz 6, FPG zugestellt und sicherte sie gegenüber dem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zu, unverzüglich aus Österreich ausreisen und nach Polen zurückkehren zu wollen.
3. Am 24.11.2022 meldete die bP ihren Hauptwohnsitz in XXXX , an.
4. Am 24.11.2022 meldete die bP ihren Hauptwohnsitz in römisch 40 , an.
5. Am 25.11.2022 wurden sie gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG in XXXX festgenommen und im Anschluss in das PAZ XXXX überstellt.
6. Am 25.11.2022 wurden sie gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG in römisch 40 festgenommen und im Anschluss in das PAZ römisch 40 überstellt.
7. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde über die bP

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung gegenständlicher aufenthaltsbeendender Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.7. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde über die bP

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung gegenständlicher aufenthaltsbeendender Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der bP wird vorgeworfen, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung seit 23.11.2022 ab 18:30 Uhr nicht nachgekommen ist, sondern sich stattdessen am 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat. Sie ist unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig, da sie illegal einer Beschäftigung nachging. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde ihr ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde ihr ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. 8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52

Abs 1 Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt II.).

§ 52

Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 53Abs 1 i

Vm Abs. 2 Ziffer 7 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

§ 18

Abs 2 Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). 8. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des BFA vom 25.11.2022 wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, Asylgesetz 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7 Fremdenpolizeigesetz wurde gegen sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde ihr ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde ihr ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.

1. Mit Schriftsatz der Vertretung vom 22.12.2022 wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht.
2. Mit 29.12.2022 langte der vollständige Verwaltungsverfahrensakt bei der zuständigen Gerichtsabteilung ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
4. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Identität der bP steht fest, sie führt den im Spruch angeführten Namen und das dort genannte Geburtsdatum. Sie ist gesund. Sie ist trotz behördlicher Verpflichtung zur unverzüglichen Ausreise aus dem Bundesgebiet ab 23.11.2022 im Bundesgebiet verblieben und hat sich stattdessen am 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet. Sie übte am 22.11.2022 illegale (Küchen-)Tätigkeiten in der Pizzeria „ XXXX aus. Sie ist im Bundesgebiet versicherungsrechtlich nicht registriert. Sie übte am 22.11.2022 illegale (Küchen-)Tätigkeiten in der Pizzeria „ römisch 40 aus. Sie ist im Bundesgebiet versicherungsrechtlich nicht registriert. Sie verfügt über keine Deutschkenntnisse. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich besteht nicht. Ihr Vater, ihre Mutter sowie ein Bruder und eine Schwester leben in ihrer Heimat. In Österreich lebt Ihr Onkel, dessen Gattin, zwei Cousins und eine Cousine. 1.
5. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die bP im Falle einer Ausreise in die Türkei aus in ihrer Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort einer maßgeblichen individuellen Gefährdung oder Bedrohung ausgesetzt wäre oder dort keine hinreichende Existenzgrundlage vorfinden würde. 1.
6. Zur aktuellen Lage in der Türkei wird auf die länderkundlichen Feststellungen des BFA im bekämpften Bescheid verwiesen, die auch der gegenständlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt werden.
7. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsverfahrensaktes. Zentral wurden berücksichtig: . Reisepass . Polnisches Visum „D“, gültig von 15.10.2022 bis 02.10.2023 . Polizeibericht vom 22.11.2022, GZ: XXXX . Polizeibericht vom 22.11.2022, GZ: römisch 40 . Einvernahme durch die Polizei (FGP) XXXX am 22.11.
8. Einvernahme durch die Polizei (FGP) römisch 40 am 22.11.2022 . Einvernahme durch das BFA am 23.11.2022 im PAZ XXXX . Einvernahme durch das BFA am 23.11.2022 im PAZ römisch 40 . Aufforderungsschreiben zur unverzüglichen Ausreise gem. § 52 Abs. 6 FPG vom 23.11.2022 und die diesbezügliche Zustellbestätigung. Aufforderungsschreiben zur unverzüglichen Ausreise gem. Paragraph 52, Absatz 6, FPG vom 23.11.2022 , und die diesbezügliche Zustellbestätigung . Computergestützte Anfragen (ZMR, AJ-Web, EKIS, etc.) . Mitteilung der Stadtgemeinde XXXX vom 25.11.2022 . Mitteilung der Stadtgemeinde römisch 40 vom 25.11.2022 . Schubhaftmandatsbescheid vom 25.11.2022 und die diesbezügliche Zustellbestätigung. 2.
9. Die Feststellungen zur Identität, zum Gesundheitszustand und zu den Angehörigen in Österreich und in der Türkei stützen sich auf den vorliegenden Akteninhalt und wurden im Verfahren nicht bestritten, weshalb auch das BVwG diese Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde legt. Die Feststellung, dass die bP der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ergibt sich aus der Erforderlichkeit von Dolmetschern bei den Einvernahmen und wurde dies im Verfahren nicht bestritten. Die Feststellungen, dass die bP ihrer unverzüglichen Ausreiseverpflichtung aus dem Bundesgebiet nicht nachgekommen ist und im Bundesgebiet verblieben ist und sich stattdessen am 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat, ergibt sich daraus, dass die bP am 23.11.2022 im PAZ XXXX vom BFA nachweislich zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert wurde und sie am 23.11.2022 im Rahmen ihrer Einvernahme im PAZ XXXX angegeben hat (Seite 8 von 10 unten), dass sie „natürlich sofort“ einer Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise nachkommen würde und dass ihr Onkel sie „sofort zu ihrer Arbeitsstelle nach Polen in Warschau zurückbringen“ würde. Die Feststellungen, dass die bP ihrer unverzüglichen Ausreiseverpflichtung aus dem Bundesgebiet nicht nachgekommen ist und im Bundesgebiet verblieben ist und sich stattdessen am 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat, ergibt sich daraus, dass die bP am 23.11.2022 im PAZ römisch 40 vom BFA nachweislich zur unverzüglichen Ausreise aufgefordert wurde und sie am 23.11.2022 im Rahmen ihrer Einvernahme im PAZ römisch 40 angegeben hat (Seite 8 von 10 unten), dass sie „natürlich sofort“ einer Aufforderung zur unverzüglichen Ausreise nachkommen würde und dass ihr Onkel sie „sofort zu ihrer Arbeitsstelle nach Polen in Warschau zurückbringen“ würde. Dass sie am 23.11.2022 im PAZ XXXX auch ausdrücklich und nachweislich über die gegenständliche Konsequenz im Falle eine Nichtbefolgung belehrt wurde, ergibt sich aus der Einvernahme vom 23.11.2022 und aus ihren eigen diesbezüglichen Angaben, Zitat: Dass sie am 23.11.2022 im PAZ römisch 40 auch ausdrücklich und nachweislich über die gegenständliche Konsequenz im Falle eine Nichtbefolgung belehrt wurde, ergibt sich aus der Einvernahme vom 23.11.2022 und aus ihren eigen diesbezüglichen Angaben, Zitat: „F: Die Behörde beabsichtigt Sie

§ 52Abs.

6 FPG zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich und zur Rückkehr nach Polen aufzufordern und Ihre Ausreise dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitzuteilen bzw. nachzuweisen. Sollten Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, wird in Erwägung gezogen, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Was sagen Sie dazu?„F: Die Behörde beabsichtigt Sie

Paragraph 52, Absatz 6, FPG zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich und zur Rückkehr nach Polen aufzufordern und Ihre Ausreise dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitzuteilen bzw. nachzuweisen. Sollten Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, wird in Erwägung gezogen, gegen Sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Was sagen Sie dazu? A: Ich werde sofort wenn ich da hier raus komme sofort nach Polen fahren und auf der Grenze diese Formulare ausfüllen und an Sie schicken lassen, als Beweis, dass ich ausgereist bin. Ich werde in Polen mit meiner Arbeit fortfahren und niemals etwas illegales tun. F: Ich beende die Befragung jetzt. Haben Sie noch Fragen oder Wünsche? A: Ich verspreche ihnen nochmals, wenn ich hier raus kommen, Österreich sofort zu verlassen und nach Polen zurück zu kehren.“ Zudem wurde auch in der Schubhaftverhandlung nochmals erörtert und von der bP nicht bestritten, dass der bP dieser Ausreiseauftrag auch auf Türkisch übergeben wurde, zudem die Dolmetscherin alles übersetzt hat und die bP alles verstanden hat. Eine computergestützte Anfrage im Zentralen Melderegister am 25.11.2022 ergab jedoch, dass die bP sich mit 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird. Eine diesbezügliche telefonische Nachfrage beim Meldeamt der Stadtgemeinde XXXX am 25.11.2022 gegen 10:30 Uhr ergab, dass die bP am 24.11.2022 um ca. 10:00 Uhr mit Angestellten im Meldeamt der Stadtgemeinde XXXX vorgesprochen und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat. Eine computergestützte Anfrage im Zentralen Melderegister am 25.11.2022 ergab jedoch, dass die bP sich mit 24.11.2022 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird. Eine diesbezügliche telefonische Nachfrage beim Meldeamt der Stadtgemeinde römisch 40 am 25.11.2022 gegen 10:30 Uhr ergab, dass die bP am 24.11.2022 um ca. 10:00 Uhr mit Angestellten im Meldeamt der Stadtgemeinde römisch 40 vorgesprochen und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet angemeldet hat. Das keine maßgebliche Integrationsverfestigung im Bundesgebiet vorliegt, ergibt sich aus dem erst sehr kurzen und zudem illegal gewordenen Aufenthalt der bP im Bundesgebiet. Gegenteiliges kam nicht hervor. Das keine maßgebliche Integrationsverfestigung im Bundesgebiet vorliegt, ergibt sich aus dem erst sehr kurzen und zudem illegal gewordenen Aufenthalt der bP im Bundesgebiet. Gegenteiliges kam nicht hervor. , Eine bestehende Versicherung in Österreich wurde nie behauptet. Die Feststellung zur unerlaubten Tätigkeit ergibt sich trotz anfänglichen Bestreitens dieser Tatsache durch die bP aus den diesbezüglichen eindeutigen niederschriftlichen Angaben des Onkels der bP bei der Finanzpolizei und den Feststellungen der Finanzpolizei im Zuge der Kontrolle, wonach die bP arbeitend in der Küche mit einer Kochschürze angetroffen wurde. Auch in der Schubhaftverhandlung vor dem BVwG bestritt die bP anfangs noch ihre Tätigkeit in der besagten Pizzeria. Letztlich gab sie jedoch selbst zu, dass sie in der Pizzeria ohne Genehmigung gearbeitet hat, weshalb dies insgesamt eindeutig feststeht. 2.2. Die Feststellungen zu 1.2. wurden mangels irgendeines in diese Richtung deutenden Vorbringens durch das BFA getroffen. Auch in der Beschwerde machte die bP in Bezug auf ihren Herkunftsstaat keine Probleme geltend. Insgesamt war somit den diesbezüglichen Feststellungen des BFA nicht entgegen zu treten. Dass es aktuell in der Türkei keinen landesweiten bewaffneten Konflikt gibt, unter dem die Zivilbevölkerung in einer Weise zu leiden hätte, dass ein Aufenthalt dort jedermann, sohin auch die bP, in eine maßgebliche Gefahrenlage bringen würde, war zugleich als notorisch festzustellen, wie dies aus den Feststellungen des BFA zu gewinnen war. Im Übrigen hatte die bP vor, nach ihrer Tätigkeit in Polen wieder in die Türkei zurückzureisen, was ebenso gegen die Wahrscheinlichkeit irgendeines Bedrohungsszenarios sprach. 2.3. Die vom BFA getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellen sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hierzu im Einklang. 2.3. Die vom BFA getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellen sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hierzu im Einklang. , 3. Rechtliche Beurteilung

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 7Abs 1 Z 1 BFA-VG idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 1. Zu Spruchpunkt I. 1. Zu Spruchpunkt römisch eins. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen Dieser Spruchpunkt wurde nicht in Beschwerde gezogen und erwuchs somit in Rechtskraft. 2. Zu Spruchpunkt II. 2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. Rückkehrentscheidung 2.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt, so ist diese Entscheidung

§ 10Abs 2 Asyl

G mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

§ 52

Abs 1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.2.1. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, so ist diese Entscheidung

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die gegenständliche Entscheidung war daher mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. 2.2.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: 2.2.

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 Abs 1 bis 3 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Rückkehrentscheidung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. Gem. Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um eine öffentliche Behörde im Sinne des Art 8 Abs 2 EMRK; der Eingriff ist – wie bereits oben dargestellt – in § 9 Abs 1 BFA-VG iVm § 67 FPG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um eine öffentliche Behörde im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK; der Eingriff ist – wie bereits oben dargestellt – in Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 67, FPG gesetzlich vorgesehen. Es ist daher in weiterer Folge zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art 8 Abs. 2 EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch das Aufenthaltsverbot auch als im Sinne des Art 8 Abs 2 EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann.Es ist daher in weiterer Folge zu prüfen, ob der Eingriff in Ihr Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Artikel 8, EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK, verfolgt. Es ist eine individuelle Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, um festzustellen, ob der Eingriff durch das Aufenthaltsverbot auch als im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK verhältnismäßig angesehen werden kann. Art 8 EMRK: Artikel 8, EMRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§ 52

Abs 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.3.1.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005). Nach § 50 Abs 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. 3.2. Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Art 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich und auch im Verfahren und der Beschwerde nicht behauptet worden. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wurden auch nicht behauptet. Die bP ist gesund, im arbeitsfähigen Alter und hat in der Türkei familiäre Anknüpfungspunkte.3.2. Dass die bP im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei einer Gefährdung im Sinn des Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre oder ihr die Todesstrafe dort drohen könnte, ist nicht ersichtlich und auch im Verfahren und der Beschwerde nicht behauptet worden. Es besteht in der Türkei kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt, der für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt bedeuten würde. Dies ist notorisch und wurde Gegenteiliges im Verfahren auch nie behauptet. Anhaltspukte dafür, dass die bP in ihrem Herkunftsstaat nicht in der Lage wäre, für ihren notwendigsten Lebensunterhalt zu sorgen, sind ebenso wenig ersichtlich und wurden auch nicht behauptet. Die bP ist gesund, im arbeitsfähigen Alter und hat in der Türkei familiäre Anknüpfungspunkte., Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid

§ 52Abs 9 i

Vm § 50 FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Derartiges wurde auch im Beschwerdeschriftsatz nicht behauptet.Im Hinblick auf die vom BFA im angefochtenen Bescheid

Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 50, FPG getroffene Feststellung sind keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig wäre. Derartiges wurde auch im Beschwerdeschriftsatz nicht behauptet. Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidungen des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt III. abzuweisen.Es war unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände daher die Entscheidungen des BFA im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerde somit hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. abzuweisen. 4. Zu Spruchpunkt IV.4. Zu Spruchpunkt römisch vier. Einreiseverbot 6.1. Einreiseverbot § 53 FPG 6.1. Einreiseverbot Paragraph 53, FPG

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 202/2022)
5. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
6. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
7. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige, 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;,

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;,
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;,
3. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;,
4. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;, Anmerkung, Ziffer 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022,),
5. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;,
6. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder,
7. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn,

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;,
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;,
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;,
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;,
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;,
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);,
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder,
8. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 18

Abs 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit

Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt., Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde, waren - auch in Zusammenschau mit dem Vorbringen in der Beschwerde - für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, weshalb die aufschiebende Wirkung auch nicht zuzuerkennen war.Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der bP in die Türkei eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde, waren - auch in Zusammenschau mit dem Vorbringen in der Beschwerde - für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, weshalb die aufschiebende Wirkung auch nicht zuzuerkennen war., Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes V. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes römisch fünf. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war. Es war somit der Beschwerde vom BVwG gem. § 18 Abs 5 BFA-VG auch keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Es war somit der Beschwerde vom BVwG gem. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG auch keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei. Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig Nachdem das BFA einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 25.11.2022 die aufschiebende Wirkung aberkannt hatte, was im Hinblick auf den Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG auch als rechtskonform anzusehen war, stellte die bP durch ihre Vertretung im Rahmen ihrer Beschwerde an das BVwG einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG.Nachdem das BFA einer Beschwerde gegen ihren Bescheid vom 25.11.2022 die aufschiebende Wirkung aberkannt hatte, was im Hinblick auf den Tatbestand des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG auch als rechtskonform anzusehen war, stellte die bP durch ihre Vertretung im Rahmen ihrer Beschwerde an das BVwG einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das BVwG., In seiner Judikatur zur Vorgängerbestimmung des zuletzt novellierten § 18 BFA-VG hat der VwGH schon festgehalten, dass sich ein Beschwerdeführer wohl gegen den Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde als solchen in seiner Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid wenden kann, ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor dem BVwG jedoch gesetzlich nicht vorgesehen sei, ansonsten ein doppelgleisiger Rechtsschutz gegeben wäre, weshalb auch ein eigener Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückzuweisen sei (vgl. Beschluss Fr 2016/01/0014 v. 13.09.2016).In seiner Judikatur zur Vorgängerbestimmung des zuletzt novellierten Paragraph 18, BFA-VG hat der VwGH schon festgehalten, dass sich ein Beschwerdeführer wohl gegen den Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde als solchen in seiner Beschwerde gegen den bekämpften Bescheid wenden kann, ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor dem BVwG jedoch gesetzlich nicht vorgesehen sei, ansonsten ein doppelgleisiger Rechtsschutz gegeben wäre, weshalb auch ein eigener Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurückzuweisen sei vergleiche Beschluss Fr 2016/01/0014 v. 13.09.2016)., Dieser Judikatur folgte auch die Neufassung des § 18 BFA-VG zuletzt idF BGBl. I Nr. 145/2017, mit der im Abs 5 die Zuerkennung von Amts wegen durch das BVwG unter den dort genannten Voraussetzungen festgelegt wurde, weshalb sich ein gesonderter Antrag auf Zuerkennung derselben als obsolet bzw. weiterhin als unzulässig darstellt.Dieser Judikatur folgte auch die Neufassung des Paragraph 18, BFA-VG zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, mit der im Absatz 5, die Zuerkennung von Amts wegen durch das BVwG unter den dort genannten Voraussetzungen festgelegt wurde, weshalb sich ein gesonderter Antrag auf Zuerkennung derselben als obsolet bzw. weiterhin als unzulässig darstellt., Im Lichte dessen war dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Absehen von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung

§ 21Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVw

G unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde vom Bundesamt vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben und ist bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch als aktuell und vollständig zu erachten. Für eine etwaige Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine hinreichenden Anhaltspunkte die einer nochmaligen Anhörung der bP und Ergänzung des Verfahrens bedurft hätte. Das Bundesamt hat die, die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt und hat das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung geteilt. In der Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt konkret und substantiiert behauptet. Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, was bei einer nochmaligen Anhörung - außer einer bloßen Wiederholung des bisherigen Vorbringens - an entscheidungsrelevantem Sachverhalt hätte hervorkommen können. Es konnte daher davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt ist und eine Verhandlung entfallen konnte. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L510.2264691.1.00