{'item': 'W240 2264930-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2023 GeschäftszahlW240 2264930-1 Spruch, W240 2264929-1/4EW240 2264931-1/4EW240 2264932-1/4EW240 2264930-1/4EW240 2264929-1/4E, W240 2264931-1/4E, W240 2264932-1/4E, W240 2264930-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerden von XXXX , alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 12.12.2022, Zlen. 1312005710/221984103 (ad 1.), 1311993707/221984936 (ad 2.), 1311993805/221985924 (ad 3.), und 1311994410/21985339 (ad 4.) zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEICHTER über die Beschwerden von römisch 40 , alle StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 12.12.2022, Zlen. 1312005710/221984103 (ad 1.), 1311993707/221984936 (ad 2.), 1311993805/221985924 (ad 3.), und 1311994410/21985339 (ad 4.) zu Recht erkannt: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben.A) Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und die bekämpften Bescheide werden behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der 1.-Beschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der 2.-Beschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der volljährigen (vj.) 3.-Beschwerdeführerin (BF3) und der minderjährigen (mj.) 4.-Beschwerdeführerin (BF4). Sie gelangten spätestens am 23.06.2022 nach Österreich. Für alle vier Beschwerdeführer wurde am 23.06.2022 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Betreffend die Beschwerdeführer liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) vom 10.06.2022 zu Italien vor. Im Verlauf der Erstbefragung am 24.06.2022 gab der BF1 insbesondere an, er sei mit seiner Familie sechs Jahre in der Türkei, ab
2. Juni 2022 bis
3. Juni 2022 in Italien gewesen, bevor er nach Österreich gelangt sei. In Italien sei er von der Polizei aufgegriffen worden, es seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden, er habe keinen Asylantrag gestellt, weil er zu seiner Familie nach Österreich habe gelangen wollen. Die BF2 und die BF3 tätigten im Laufe der Erstbefragung im Wesentlichen gleichlautende Angaben wie der BF
4. Seitens des BFA wurde 22.07.2022 ein Aufnahmegesuch gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO an Italien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute der BF und deren Eurodactreffer der Kategorie 2 in Italien.Seitens des BFA wurde 22.07.2022 ein Aufnahmegesuch gem. Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO an Italien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute der BF und deren Eurodactreffer der Kategorie 2 in Italien. Mit Schreiben vom 19.09.2022 stimmte die italienische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zu. Mit Schreiben vom 19.09.2022 stimmte die italienische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO zu. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 23.11.2022 gab der BF1 insbesondere an: „(…) L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Ja. Anmerkung: Ein Ärztlicher Entlassungsbrief vom 29.07.2022, Ein Patientenbrief vom 04.11.2022, eine Überweisung und zwei Rezepte werden in Kopie zum Akt genommen. Die Kopie des Afghanischen Reisepasses wird nachgereicht. L: Wie stellt sich Ihr momentaner Gesundheitszustand dar? A: Ich bin depressiv und nehme deshalb täglich Medikamente zu mir. Nachgefragt, ich habe schon seit 10 Jahren Panikattacken und war schon paar Mal im Spital deshalb. Als sich meine Panikattacken vermehrt haben habe ich auch Depression dazu bekommen. Vor 40 Tagen ist mein Vater verstorben und seitdem geht es mir schlechter. Anmerkung: Eine Sterbeurkunde ein Befund des Vaters vom 10.10.2022 wird in Kopie zum Akt genommen. L: Gehen Sie derzeit zu einem Arzt? A: Ich bin bei einem Psychotherapeuten in Behandlung. Nachgefragt, ich gehe einmal in der Woche zur Therapie. Ich bekomme Tabletten gegen meine Depression. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Meine Familienangehörigen sind alle in Österreich. Ich war bis zur 8 Klasse in der Schule. Ich war Manager von einem Hotel in Kabul. Ich war auch Trainer im Fitnessstudio in diesem Hotel. Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Meine Familienangehörigen sind alle in Österreich. Ich war bis zur 8 Klasse in der Schule. Ich war Manager von einem Hotel in Kabul. Ich war auch Trainer im Fitnessstudio in diesem Hotel. L: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? A: Mein Mutter, zwei Brüder leben in Österreich. Mein jüngster Bruder lebt mit meiner Mutter zusammen. Mein älterer Bruder nicht. Alle drei leben aber in Wien. Alle haben einen Aufenthaltstitel in Österreich. Nachgefragt, meine Mutter ist seit 8 Jahren in Österreich und meine beiden Brüder seit 12 bis 15 Jahren ca. Ich lebe mit meiner Mutter und meinen Brüdern nicht gemeinsam in einem Haushalt in Österreich. Nachgefragt, im Sommer haben meine Brüder und meine Eltern mich zweimal in der Woche besucht. Seit 40 Tagen war meine Mama oder meine Brüder nicht mehr bei mir. Ich war nach dem Tot meines Vaters 8 Tage bei meiner Mutter in Wien, wegen des Begräbnis etc. Mutter: XXXX Mutter: römisch 40 Bruder: XXXX XXXX Bruder: römisch 40 , römisch 40 L: Besteht zu Ihrer Mutter und Ihren Brüdern ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis? A: Meine Mutter und mein Bruder XXXX sitzen beide im Rollstuhl. Mein jüngster Bruder XXXX betreut beide. Ich bekomme von Ihnen Essen und hin und wieder Kleidung. Sie können uns sonst nicht unterstützen. Mein Bruder ist ab dem Bauchnabel runter gelähmt. Mein Bruder ist seit 15 Jahren ca. gelähmt. A: Meine Mutter und mein Bruder römisch 40 sitzen beide im Rollstuhl. Mein jüngster Bruder römisch 40 betreut beide. Ich bekomme von Ihnen Essen und hin und wieder Kleidung. Sie können uns sonst nicht unterstützen. Mein Bruder ist ab dem Bauchnabel runter gelähmt. Mein Bruder ist seit 15 Jahren ca. gelähmt. Anmerkung: Befundbericht vom 14.
5. der Mutter des AW in Kopie zum Akt genommen. L: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? A: Nein. L: Aufgrund von Fingerabdruckvergleichen steht zweifelsfrei fest, dass Sie bereits am 10.06.2022 illegal in Italien eingereist sind. Entspricht dies den Tatsachen? A: Ja. L: Haben Sie in Italien einen Asylantrag gestellt? A: Nein. L: Warum haben Sie keinen Asylantrag gestellt? A: Weil ich nach Österreich kommen wollte zu meiner Mutter. L: Wie lange waren Sie in Italien? A: Ich war 7 Tage in einem Quarantänelager und einen Tag in einem offenen Lager. Ich habe danach einen Länderverweis unterschrieben und habe ein Ticket nach Rom bekommen. Danach sind wir von Rom nach Österreich gefahren. L: Sie haben am 20.10.2022 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA genannt) gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen die beabsichtigte Vorgehensweise des BFA mitgeteilt wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und worin Sie auch über das Führen von Dublin Konsultationen mit Italien informiert wurden. Am 22.09.2022 hat Italien die Zustimmung für die Führung Ihres Asylverfahrens erteilt. Es ist daher beabsichtigt, Ihre Ausweisung aus Österreich nach Italien zu veranlassen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? A: Ich wollte von Anfang an nach Österreich um meine Mutter zu betreuen und pflegen. Ich habe meinen Vater hier verloren und ich will hier bei meiner Mutter bleiben. L: Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl liegen schriftliche Feststellungen zur Lage im Mitgliedsland Italien vor, insbesondere zur Ausgestaltung des dortigen Asylverfahrens und zur Versorgungslage in diesem Land, einschließlich der medizinischen Versorgung. Wollen Sie in die schriftlichen Feststellungen zu Italien Einsicht nehmen, Kopien davon ausgefolgt bekommen, diese teilweise oder zur Gänze übersetzt bekommen? A: Nein, ich will nichts über Italien wissen. V: Ich hätte gerne eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme. Anmerkung: Eine Frist zur Stellungnahme zu den Länderfeststellungen wird bis 30.11.2022 gewährt. L: Möchten Sie zur Lage in Italien eine Stellungnahme abgeben? A: Die italienischen Behörden können sich um Flüchtlinge nicht kümmern. Die Verpflegung ist dort sehr schlecht. Als wir dort angekommen sind habe ich Wasser verlangt. Ich habe kein Wasser bekommen. Ich habe ein Video als Beweis das ich kein Wasser bekommen habe. Wir waren nass, es war kalt. Man hat uns nicht betreut, sondern sofort eingesperrt und einen Corona Test durchgeführt. Als die unsere Fingerabdrücke abnehmen wollten, gabe es einen Dolmetscher und es ihm gesagt, dass ich keine Fingerabdrücke abgeben will wenn es um einen Dublinvertrag geht. Mir wurden die Fingerabdrücke abgenommen und in Quarantäne gesteckt. Ich habe gesagt, dass ich nach Österreich zu meiner Mama und Papa gehen möchte. Anmerkung: Auf dem Video sieht man einige Leute auf einem kleinen Schiff unter anderem den AW wie sie auf dem Boot stehen und etwas schreien. Water Water wurder geschrieben und auch in der Sprache Dari wurde nach Wasser geschrieben. Es wurde in Richtung eines anderen Bootes geschrien, dass noch entfernt war. Laut AW hat es sich bei dem anderen Boot um die Küstenrettung gehandelt. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Italien werden zum Akt genommen. L: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. A: Ich wollte zu meiner Mutter nach Österreich kommen. Ich habe jetzt schon meinen Vater verloren. Ich will meine Mutter nicht verlieren. Ich will meine Mutter pflegen und bei ihr bleiben. Meine Kinder wollen meine Mutter so verwöhnen, dass Sie die Sorgen über meinen Vater vergessen kann. Anmerkung: Dem/der V wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird.Anmerkung: Dem/der römisch fünf wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird. V: Ich würde gerne zwei Fragen stellen. V: Wie oft waren Sie Ihre Familie in Wien besuchen in den letzten 40 Tagen? A: Ich habe um Erlaubnis im Camp gebeten und war zweimal auf Besuch bei meiner Mutter. Ich wollte nicht gegen das Recht verstoßen und deshalb habe ich um Erlaubnis gebeten. V: Was würde es für die Mutter und den beeinträchtigten Bruder bedeuten, wenn er Österreich verlassen müsste? A: Wenn meine Mutter sogar bei Regen mitkommt um mich zu unterstützen, dann wird sie sicher sterben, wenn ich weggehe. L: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? A: Ich bitte Sie als Referentin und die österreichischen Behörden, dass Sie mich und meine Kinder hierlassen, damit wir meine Mutter betreuen können. Meine Kinder können sich auch nützlich für das Land machen. Ich respektiere die Gesetze die sagen Italien ist zuständig. Aber ich brauche meine Mutter und sie mich. Ich muss auch einmal in der Woche zum Grab meines Vaters, damit ich mich wohler fühle. (…)“ Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA am 23.11.2022 gab die BF2 insbesondere an: „(…) L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Ich war bis zur
6. Klasse in der Schule. Ich war Hausfrau und habe nie gearbeitet. Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Ich war bis zur
7. Klasse in der Schule. Ich war Hausfrau und habe nie gearbeitet. L: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? A: Ich habe in Deutschland einen Bruder. Ansonsten habe ich in Österreich meine beiden Schwager und meine Schwiegermutter. Bzgl. Der näheren Angaben zu den Familienangehörigen meines Mannes in Österreich beziehe ich mich auf die Angaben die mein Mann bei seiner Einvernahme getätigt hat. Ich habe in den letzten 40 Tagen meine Schwiegermutter nur einmal besucht, und zwar beim Begräbnis meines Schwiegervaters. Mein Schwiegervater ist in Wien begraben. Immer wenn ich meine Schwiegermutter sehe, dann sehe ich auch meine beiden Schwäger. L: Besteht zu Ihren beide Schwäger und Ihrer Schwiegermutter ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis? A: Ja, meine Schwiegermutter ist eine Frau und deshalb braucht sie eine weibliche Unterstützung. Wir brauchen auch eine Verbindungsperson. L: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? A: Nein. L: Aufgrund von Fingerabdruckvergleichen steht zweifelsfrei fest, dass Sie bereits am 10.06.2022 illegal in Italien eingereist sind. Entspricht dies den Tatsachen? A: Ja. L: Haben Sie in Italien einen Asylantrag gestellt? A: Nein. L: Warum haben Sie keinen Asylantrag gestellt? A:Weil wir nach Österreich kommen wollte zur Familie meines Mannes. L: Wie lange waren Sie in Italien? A: Ich war 8 Tage insgesamt in Italien. L: Sie haben am 20.10.2022 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA genannt) gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen die beabsichtigte Vorgehensweise des BFA mitgeteilt wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und worin Sie auch über das Führen von Dublin Konsultationen mit Italien informiert wurden. Am 22.09.2022 hat Italien die Zustimmung für die Führung Ihres Asylverfahrens erteilt. Es ist daher beabsichtigt, Ihre Ausweisung aus Österreich nach Italien zu veranlassen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? A: Bei der Flucht nach Italien habe ich so viel gelitten. Ich war schwanger und habe das Kind verloren, weil ich so gestresst war. Nachgefragt, ich war im zweiten Monat schwanger. Ich habe in Italien beim Arzt gesagt, dass ich blute, haben mir die Ärzte nur Tampons gegeben und mehr nicht. Ich wurde nicht untersucht. Nachgefragt, ich habe durch einen Selbsttest den ich zuvor in der Türkei gemacht habe festgestellt das ich Schwanger bin. Ein Frauenarzt in der Türkei hat mir das dann bestätigt, dass ich Schwanger bin im zweiten Monat. Ich hab leider keine Unterlagen dazu, dass ich Schwanger war. L: Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl liegen schriftliche Feststellungen zur Lage im Mitgliedsland Italien vor, insbesondere zur Ausgestaltung des dortigen Asylverfahrens und zur Versorgungslage in diesem Land, einschließlich der medizinischen Versorgung. Wollen Sie in die schriftlichen Feststellungen zu Italien Einsicht nehmen, Kopien davon ausgefolgt bekommen, diese teilweise oder zur Gänze übersetzt bekommen? A: Nein. V: Ich hätte gerne eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme. Anmerkung: Eine Frist zur Stellungnahme zu den Länderfeststellungen wird bis 30.11.2022 gewährt. L: Möchten Sie zur Lage in Italien eine Stellungnahme abgeben? A: Es gibt dort keine gute Betreuung und man ist dort als Flüchtling nicht sicher. In Österreich wird man gut versorgt. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Italien werden zum Akt genommen. L: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. A: Ich glaube, wenn ich nach Italien gehen, dann werde ich meine Gesundheit die ich jetzt habe, verliere. Wir werden alle krank und unbrauchbar wenn wir nach Italien zurück müssen. Anmerkung: Dem/der V wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird.Anmerkung: Dem/der römisch fünf wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird. V: Ich würde gerne drei Fragen stellen. V: Wie würden Sie den Gesundheitszustand Ihrer Tochter Malika beschreiben? A: Seit meine Tochter aus Italien nach Österreich gekommen ist, hat sie Blut im Stuhl. Wir waren mit ihr bei einem Arzt und sie wurde untersucht und sie muss medizinisch behandelt werden. Nachgefragt, es wurde noch nicht festgestellt was meine Tochter hat. Am 14.12.2022 müssen wir eine Stuhlprobe abgeben und dann kann man feststellen was sie hat. Anmerkung: Befunde von der Tochter werden zum Akt genommen. V: In den Befunden steht, dass Ihre Tochter in den letzten Wochen einen extremen Gewichtsverlust hat. Können Sie das bestätigen? A: Ja. V: Wie wurden Sie von den italienischen Behörden bei Ankunft mit dem Schiff aufgenommen. Gab es Versorgung? A; Es gab keine Versorgung. Wir waren nass. Uns wurden die Fingerabdrücke abgenommen. Uns wurde 24 Std. lang nicht gegeben. (…)“ Die volljährige BF3 tätigte bei ihrer Einvernahme vor dem BFA am 23.11.2022 im Wesentlichen folgende Angaben: „(…) L: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? A: Ich hatte einen türkischen Autoführerschein der wurde mir bei der Erstbefragung weggenommen. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich war bis zur
8. Klasse in der Schule. Ich habe nie gearbeitet. Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in Kabul in Afghanistan geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich war bis zur
9. Klasse in der Schule. Ich habe nie gearbeitet. L: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? A: Bezüglich der Anhaben über die Verwandten in Österreich beziehe ich mich auf die Angaben meines Vaters. L: Besteht zu Ihrer Oma und Ihren Onkeln ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis? A: Finanziell unterstützen sie mich nicht. Ich möchte meine Oma pflegen. L: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? A: Nein. L: Aufgrund von Fingerabdruckvergleichen steht zweifelsfrei fest, dass Sie bereits am 10.06.2022 illegal in Italien eingereist sind. Entspricht dies den Tatsachen? A: Ja. L: Haben Sie in Italien einen Asylantrag gestellt? A: Nein. L: Warum haben Sie keinen Asylantrag gestellt? A: Wir wollten nach Österreich zu meiner Oma. L: Wie lange waren Sie in Italien? A:Ungefähr 8 Tage. L: Sie haben am 20.10.2022 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge BFA genannt) gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen die beabsichtigte Vorgehensweise des BFA mitgeteilt wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und worin Sie auch über das Führen von Dublin Konsultationen mit Italien informiert wurden. Am 22.09.2022 hat Italien die Zustimmung für die Führung Ihres Asylverfahrens erteilt. Es ist daher beabsichtigt, Ihre Ausweisung aus Österreich nach Italien zu veranlassen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? A: Ich will bei meiner Familie in Österreich bleiben. Ich bin den Österreichern sehr Dankbar. Die sind sehr lieb und nett. Sogar die Polizei war nett. Ich will bei meiner Oma, die ich sehr liebe, bleiben und sie pflegen. L: Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl liegen schriftliche Feststellungen zur Lage im Mitgliedsland Italien vor, insbesondere zur Ausgestaltung des dortigen Asylverfahrens und zur Versorgungslage in diesem Land, einschließlich der medizinischen Versorgung. Wollen Sie in die schriftlichen Feststellungen zu Italien Einsicht nehmen, Kopien davon ausgefolgt bekommen, diese teilweise oder zur Gänze übersetzt bekommen? A: Nein. V: Ich hätte gerne eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme. Anmerkung: Eine Frist zur Stellungnahme zu den Länderfeststellungen wird bis 30.11.2022 gewährt. L: Möchten Sie zur Lage in Italien eine Stellungnahme abgeben? A: Nein. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Italien werden zum Akt genommen. L: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. A: Ich werde meine Großmutter verlieren. Mein Vater ist auch krank. Wenn er nach Italien muss wird er das nicht überleben. Anmerkung: Dem/der V wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird.Anmerkung: Dem/der römisch fünf wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben, wovon Gebrauch gemacht wird. V: Was würde es für die Oma bedeuten, wenn Sie Österreich verlassen müssten? A: Es wäre sehr negativ für sie. Meine Oma braucht unsere Betreuung. Wenn wir das nicht machen werden wir sie auch verlieren. (…)“ Betreffend den BF1 wurden insbesondere vorgelegt: - Ärztlicher Entlassungsbrief vom 29.07.2022 betreffend den BF1 mit den Diagnosen „GGw mittelgradig schwere depressive Episode bei V.a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweisen auf eine mögliche PTBS, F33.1, V.a. Psoriasis vulgaris, L40.0- Ärztlicher Entlassungsbrief vom 29.07.2022 betreffend den BF1 mit den Diagnosen „GGw mittelgradig schwere depressive Episode bei römisch fünf.a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweisen auf eine mögliche PTBS, F33.1, römisch fünf.a. Psoriasis vulgaris, L40.0 - Patientenbrief einer Neuro-Zentralen Notaufnahme vom 04.11.2022 betreffend den BF1 mit V.a. funktionellem Anfallsgeschehen am selben Tag, der BF1 habe suizidale Gedanken geäußert und der BF sei beim Spazierengeben plötzlich weinend zusammengebrochen, es wurden zahlreiche Medikationen empfohlen und als weiterse Prozedere wurde insbesondere psychologische Entlastungsgespräche, Psychotherapie und es wurde angeführt, dass der BF1 die Nähe zur Familie zur Unterstützung benötige- Patientenbrief einer Neuro-Zentralen Notaufnahme vom 04.11.2022 betreffend den BF1 mit römisch fünf.a. funktionellem Anfallsgeschehen am selben Tag, der BF1 habe suizidale Gedanken geäußert und der BF sei beim Spazierengeben plötzlich weinend zusammengebrochen, es wurden zahlreiche Medikationen empfohlen und als weiterse Prozedere wurde insbesondere psychologische Entlastungsgespräche, Psychotherapie und es wurde angeführt, dass der BF1 die Nähe zur Familie zur Unterstützung benötige - Überweisung des BF1 und Arztbesuchsbestätigung vom 11.11.2022 - Rezepte ua für Quetiapin (zur Therapie von psychischen Störungen wie Schizophrenie und Psychosen) und Alprazolam (wirkt beruhigend, entspannend und angstlösend) - Sterbeurkunde des Vaters, Datum XXXX , samt Ablebensbericht und Obduktionsbericht des Vaters- Sterbeurkunde des Vaters, Datum römisch 40 , samt Ablebensbericht und Obduktionsbericht des Vaters - Befundbericht vom 14.02.2022, ausgestellt von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, betreffend die im Rollstuhl sitzenden Mutter des BF1 über die diversen psychischen und physischen Beschwerden - Schreiben vom 06.07.2022 betreffend die Mutter des BF1, ausgestellt von Fachärzten für Orthopädie, wonach diese an diversen physischen und psychischen Erkrankungen leidet und Antrag auf Pflegeunterstützung erbeten werde Betreffend die mj. BF4 wurden insbesondere vorgelegt: - Ambulanzkarte vom 04.11.2022 mit der Diagnose „Obstipation (Anmerkung BVwG: Verstopfung), V.a. Schleimhautläsion, Abklärung chron. entzündl. Darmerkrankung“- Ambulanzkarte vom 04.11.2022 mit der Diagnose „Obstipation (Anmerkung BVwG: Verstopfung), römisch fünf.a. Schleimhautläsion, Abklärung chron. entzündl. Darmerkrankung“ - Überweisung vom 17.11.2022 zu einer fachärztlichen Untersuchung wegen „V.a. Anorexie (Anmerkung BVwG: Magersucht)“ - Zeitbestätigung, wonach die BF4 am 18.1.2022 in Behandlung in einer Kind- und Jugendabteilung in einem österreichischen Krankenhaus samt Kumulativ-Bericht
10. Mit Eingabe vom 30.11.202 übermittelte die ausgewiesene Vertretung der BF eine Stellungnahme und führte aus, dass es sich bei den BF um eine vulnerable Personengruppe handle, eine Überstellung sei im gegenständlichen fall nicht zumutbar. Der BF1 leide an ausgeprägten Panikstörungen, einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen mit schweren Episoden. Er stehe in laufender medizinischer Behandlung und nehme regelmäßig verschreibungspflichtige Medikamente ein, er habe zuletzt für einige Wochen hospitalisiert werden aufgrund seines prekären psychiatrischen Zustandes. Es bestehe zwischen den Verwandten in Österreich und den BF zweifellos ein Abhängigkeitsverhältnis aufgrund der zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden der in Österreich lebenden Verwandten und der Beschwerden der BF. Es wurde die Einholung von Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie betreffend den BF1 sowie aus dem Bereich Innere Medizin betreffend die mj. BF4 beantragt. Zusammen mit der Eingabe wurden Passkopien der Mutter, der Brüder, der Schwägerin und der Neffen des BF1 übermittelt sowie der Behindertenpass des Bruders, weiters wurden ärztliche Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand der Mutter des BF1 samt Überweisungen übermittelt.
11. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
12. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer gemäß Artikel 13, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Den Bescheiden wurden Länderberichte zu Italien, datiert mit 03.11.2020, zugrunde gelegt und es wurde in den Bescheiden im Wesentlichen festgestellt, der BF1 habe bei der Einvernahme am 23.11.2022 angegeben, dass er seit zehn Jahren an Panikattacken und Depression leide. Er sei derzeit im ärztlicher psychotherapeutischer Behandlung und nehme Medikamente. Laut den eingebrachten Befunden sei beim BF1 eine mittelgradig depressive Episode bei V. a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweis auf eine mögliche PTBS diagnostiziert worden. Es werde festgestellt, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in Italien gewährleistet werde. Der BF1 habe angegeben, dass sich seine Mutter und zwei Brüder in Österreich befinden würden. Alle seien in Wien wohnhaft und würden über Aufenthaltstitel verfügen. Mit den angeführten Verwandten würde der BF1 und seine Familie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Weiters bestehe laut BFA zu den angeführten Verwandten weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung der BF in Österreich bestehe.Den Bescheiden wurden Länderberichte zu Italien, datiert mit 03.11.2020, zugrunde gelegt und es wurde in den Bescheiden im Wesentlichen festgestellt, der BF1 habe bei der Einvernahme am 23.11.2022 angegeben, dass er seit zehn Jahren an Panikattacken und Depression leide. Er sei derzeit im ärztlicher psychotherapeutischer Behandlung und nehme Medikamente. Laut den eingebrachten Befunden sei beim BF1 eine mittelgradig depressive Episode bei römisch fünf. a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweis auf eine mögliche PTBS diagnostiziert worden. Es werde festgestellt, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in Italien gewährleistet werde. Der BF1 habe angegeben, dass sich seine Mutter und zwei Brüder in Österreich befinden würden. Alle seien in Wien wohnhaft und würden über Aufenthaltstitel verfügen. Mit den angeführten Verwandten würde der BF1 und seine Familie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Weiters bestehe laut BFA zu den angeführten Verwandten weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung der BF in Österreich bestehe.
13. Gegen die vorzitierten Bescheide wurde Beschwerde erhoben, darin wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF1 an einer ausgeprägten Panikstörung, einer posttraumatischen Belastungsstörung und Depressionen mit schweren Episoden leide. Dies sei auch im Bescheid so festgestellt worden, da entsprechende medizinische Unterlagen in der Einvernahme vorgelegt worden seien. Der Erstbeschwerdeführer befinde sich in laufender medizinischer Behandlung und nehme verschreibungspflichtige Medikamente ein. Aufgrund seines prekären psychischen Gesundheitszustandes habe er vor einigen Wochen im Krankenhaus behandelt werden müssen. Bei der minderjährigen BF4 sei Anorexie und eine Analfissur diagnostiziert worden, die mit einem starken Gewichtsverlust einhergehe. Das Mädchen befinde sich ebenfalls in medizinischer Behandlung in Wien. Der behandelnde Arzt habe eine weitere Abklärung durch Fachärzte dringend empfohlen. In Italien sei auf den prekären psychischen Gesundheitszustand des BF1 und die Vulnerabilität der Familie keinerlei Rücksicht genommen worden. Die BF2 habe auf der Flucht auf dem Boot eine Fehlgeburt erlitten. Als die Familie in Italien mit dem Boot angekommen sei, sei der BF2 eine medizinische Behandlung durch einen Gynäkologen verwehrt worden. Die Familie sei weiter nach Österreich geflüchtet, da ein familiärer Rückhalt durch in Österreich lebende Familienangehörigen bestehe. Bei einer Überstellung würde der Familie erneut eine Retraumatisierung drohen und der Gesundheitszustand des BF1 sowie seiner mj. Tochter (BF4) würde sich weiter verschlechtern. Im Zuge der Einvernahme vor BFA sei auf den prekären Gesundheitszustand des BF1 und der minderjährigen BF4 hingewiesen worden. Es sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich Psychiatrie und Innere Medizin beantragt worden. Von der zuständigen Referentin sei die Einholung der Gutachten auch in Aussicht gestellt worden, eine Ladung sei jedoch nicht erfolgt. Warum das BFA dennoch von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen habe, sei in keiner Weise nachvollziehbar und werde auch im Bescheid nicht nachvollziehbar begründet. Medizinische Gutachten wären auf jeden Fall notwendigen gewesen um den Gesundheitszustand abzuklären und sicherzustellen, dass die Behandlung der Familienangehörigen in Italien ausreichend gewährleistet sei und die Medikamente verfügbar seien. Der gesundheitliche Zustand sei in keiner Weise abgeklärt worden. Es wurde in der Beschwerde neuerlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Psychiatrie und Innere Medizin beantragt. Weiters wurde zudem ein Unterstützungsschreiben für die vier Beschwerdeführer übermittelt, darin wurde insbesondere ausgeführt, es handle sich hierbei um Gefährdung (Suizid) wodurch man dringend handeln müsse. Die ganze Familie der BF befinde sich in Österreich, die Mutter des BF1, (der Vater sei gestorben vor wenigen Wochen), mehrere Brüder, Cousins usw., es habe sich der Gesundheitszustand der Mutter des BF1 verschlechtert, sodass sie nun im Rollstuhl sitze und täglich rund um die Uhr Hilfe benötige. Der Bruder des BF1 habe ebenso eine Behinderung und könne der Mutter nicht helfen. Der BF1 würde gerne in Österreich arbeiten gehen um seiner Familien finanziell zu helfen. Die BF2 müsse sich um die Mutter und den Bruder des BF1 kümmern, welche beide eine körperliche Beeinträchtigung/Behinderung hätten. Die ganze Familie leide unter schwersten Depressionen. Die Familie habe immer wieder suizidale Gedanken aufgrund der Abschiebung. Der BF1 sei mehrmals aufgrund seiner psychischen Verfassung im Krankenhaus aufhältig gewesen. Es gebe auch Befunde. Weiters sei die Familie bereit ein Gutachten erstellen zu lassen, es bestehe die Gefahr von Selbstmord. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Punkt I. dargelegte Verfahrensgang. Festgestellt wird zunächst der unter Punkt römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Der 1.-Beschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der 2.-Beschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der volljährigen (vj.) 3.-Beschwerdeführerin (BF3) und der minderjährigen (mj.) 4.-Beschwerdeführerin (BF4). Sie gelangten spätestens am 23.06.2022 nach Österreich. Für alle vier Beschwerdeführer wurde am 23.06.2022 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Betreffend die Beschwerdeführer liegen EURODAC-Treffermeldungen der Kategorie 2 (erkennungsdienstliche Behandlung) vom 10.06.2022 zu Italien vor. Seitens des BFA wurde 22.07.2022 ein Aufnahmegesuch gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO an Italien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute der BF und deren Eurodactreffer der Kategorie 2 in Italien.Seitens des BFA wurde 22.07.2022 ein Aufnahmegesuch gem. Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO an Italien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute der BF und deren Eurodactreffer der Kategorie 2 in Italien. Mit Schreiben vom 19.09.2022 stimmte die italienische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zu. Mit Schreiben vom 19.09.2022 stimmte die italienische Dublin-Behörde der Übernahme der Beschwerdeführer gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO zu. Der BF1 und die mj. BF4 behaupten gesundheitliche Probleme, diese wurden auch durch die Vorlage zahlreicher ärztlicher Befunde belegt. Die belangte Behörde hat keine hinreichende abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer, insbesondere des BF1 und der mj. BF4, mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der vulnerablen Beschwerdeführer – bestehend aus einem an psychischen Beschwerden leidenden Vater, aus einer Mutter, einer volljährigen Tochter und aus einer minderjährigen an körperlichen Beschwerden leidenden Tochter - nach Italien gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte aufgrund allfällig gegebener gesundheitlicher Beeinträchtigungen auszuschließen. Der BF1 und die mj. BF4 behaupten gesundheitliche Probleme, diese wurden auch durch die Vorlage zahlreicher ärztlicher Befunde belegt. Die belangte Behörde hat keine hinreichende abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer, insbesondere des BF1 und der mj. BF4, mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Überstellungsfähigkeit der vulnerablen Beschwerdeführer – bestehend aus einem an psychischen Beschwerden leidenden Vater, aus einer Mutter, einer volljährigen Tochter und aus einer minderjährigen an körperlichen Beschwerden leidenden Tochter - nach Italien gegeben ist und um eine Gefährdung ihrer durch , Artikel 3, EMRK geschützten Rechte aufgrund allfällig gegebener gesundheitlicher Beeinträchtigungen auszuschließen. Es lebt zudem die im Rollstuhl sitzende Mutter des BF1, welche an diversen gesundheitlichen Beschwerden leidet, ein über einen Behindertenausweis verfügende Bruder des BF1 sowie weitere Verwandte des BF1 in Österreich und die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung vorgenommen, ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt unter der Berücksichtigung der Vulnerabilität der Beschwerdeführer sowie der Vulnerabilität der in Österreich lebenden Verwandten.Es lebt zudem die im Rollstuhl sitzende Mutter des BF1, welche an diversen gesundheitlichen Beschwerden leidet, ein über einen Behindertenausweis verfügende Bruder des BF1 sowie weitere Verwandte des BF1 in Österreich und die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung vorgenommen, ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK vorliegt unter der Berücksichtigung der Vulnerabilität der Beschwerdeführer sowie der Vulnerabilität der in Österreich lebenden Verwandten.
15. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführer sowie zu seinen persönlichen Verhältnissen ergeben sich im Speziellen aus dem eigenen Vorbringen in Zusammenhang mit der vorliegenden Aktenlage. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführer ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage, dem Vorbringen der Beschwerdeführer und den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen und Berichten betreffend die BF. Aus der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die erstinstanzliche Behörde eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer, insbesondere des BF1 und der BF4, nicht für erforderlich gehalten hat und aus welchen Gründen ohne eine solche Beurteilung der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen wurde. In den angefochtenen Bescheiden wurde zusammengefasst ausgeführt, dass beim BF1 laut den eingebrachten Befunden eine mittelgradig depressive Episode bei V. a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweis auf eine mögliche PTBS diagnostiziert worden sei. Es werde festgestellt, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in Italien gewährleistet werde. Der BF1 habe angegeben, dass sich seine Mutter und zwei Brüder in Österreich befinden würden. Alle seien in Wien wohnhaft und würden über Aufenthaltstitel verfügen. Mit den angeführten Verwandten würde der BF1 und seine Familie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Weiters bestehe laut BFA zu den angeführten Verwandten weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung der BF in Österreich bestehe.In den angefochtenen Bescheiden wurde zusammengefasst ausgeführt, dass beim BF1 laut den eingebrachten Befunden eine mittelgradig depressive Episode bei römisch fünf. a. rez. Störung mit Angstattacken und Hinweis auf eine mögliche PTBS diagnostiziert worden sei. Es werde festgestellt, dass eine ausreichende medizinische Versorgung in Italien gewährleistet werde. Der BF1 habe angegeben, dass sich seine Mutter und zwei Brüder in Österreich befinden würden. Alle seien in Wien wohnhaft und würden über Aufenthaltstitel verfügen. Mit den angeführten Verwandten würde der BF1 und seine Familie nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Weiters bestehe laut BFA zu den angeführten Verwandten weder ein finanzielles, noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung der BF in Österreich bestehe. Mit dieser – oben wiedergegebenen Argumentationslinie – vermag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer vor. Mit dieser – oben wiedergegebenen Argumentationslinie – vermag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht nachvollziehbar darzutun, warum es von der Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ausgegangen ist. Insbesondere liegt keine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer vor. Diese Beweiserhebung stellt keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsposition der Beschwerdeführer ausschließen zu können. Diese Beweiserhebung stellt keine geeignete Ermittlungstätigkeit dar, um eine Gefährdung der durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechtsposition der Beschwerdeführer ausschließen zu können. Die belangte Behörde hat durch die Ausführungen im Bescheid nicht dargelegt, dass eine abschließende Beurteilung vorgenommen wurde, ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegtDie belangte Behörde hat durch die Ausführungen im Bescheid nicht dargelegt, dass eine abschließende Beurteilung vorgenommen wurde, ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK vorliegt
16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde 3.
17. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) lauten: „§ 5