{'item': 'W119 2233564-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.01.2023 GeschäftszahlW119 2233564-1 Spruch, W119 2233566-1/38E W119 2233564-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX , StA. Volksrepublik China; 2.) der XXXX StA. Volksrepublik China, gesetzlich vertreten durch XXXX , beide vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2020, 1.) IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1220353204/190182046, 2.) IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1256396802/191315346, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der römisch 40 , StA. Volksrepublik China; 2.) der römisch 40 StA. Volksrepublik China, gesetzlich vertreten durch römisch 40 , beide vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2020, 1.) IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1220353204/190182046, 2.) IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1256396802/191315346, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF 1), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste in das Bundesgebiet ein und brachte, nachdem sie durch die Finanzpolizei gemeinsam mit ihrem Gatten bei einer illegalen Reinigungstätigkeit in einem Restaurant angetroffen worden war, am 20.02.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung im Asylverfahren vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie zu ihrem Fluchtgrund Folgendes an: „Ich habe in einer Organisation gearbeitet, in der ich illegal Geld sammle. Dieses ist in China verboten. Damals hatte das sehr schlimme Folgen für eine Person, die das machte. Ein Kollege von mir, der das auch machte, wurde von einem Mann, der von der Führungsebene beauftragt wurde, zu Tode geschlagen, weil er einen Befehl von der Führung nicht befolgte. Ich wurde auch gefoltert. Deshalb habe ich Angst. Deswegen habe ich mein Land verlassen.“ Und zu ihrer Rückkehrbefürchtung: „Ich befürchte, dass ich getötet werde. Mir ist von der Führungsebene gedroht worden, dass ich gefoltert werde und sogar meine Familie in Gefahr sein wird. Diese Organisation wechselt immer ihren Standort, deshalb würde auch niemand wissen, wenn ich getötet werde.“ Zudem erklärte die Beschwerdeführerin, aus der Provinz Hebei, XXXX , zu stammen und verheiratet zu sein. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, in der Heimat habe sie sechs Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule besucht. Ihre Eltern, eine Schwester und ihre beiden minderjährigen Kinder (ein Sohn und eine Tochter) seien in China wohnhaft. Ihren in Österreich befindlichen Ehemann habe sie erst einmal in Graz gesehen, sie glaube, er sei obdachlos.Zudem erklärte die Beschwerdeführerin, aus der Provinz Hebei, römisch 40 , zu stammen und verheiratet zu sein. Ihre Muttersprache sei Chinesisch, in der Heimat habe sie sechs Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule besucht. Ihre Eltern, eine Schwester und ihre beiden minderjährigen Kinder (ein Sohn und eine Tochter) seien in China wohnhaft. Ihren in Österreich befindlichen Ehemann habe sie erst einmal in Graz gesehen, sie glaube, er sei obdachlos. Mit Aktenvermerk vom 19.03.2019 wurde das Asylverfahren gem. § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt, weil die BF 1 die Betreuungseinrichtung ohne Angaben einer weiteren Anschrift verlassen hatte und keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet bestand. Am 16.09.2019 langte eine Hauptwohnsitzbestätigung, gemeldet am 06.09.2019 in Wien, beim Bundesamt ein. In weiterer Folge wurde die BF 1 wieder mit 07.10.2020 in die Grundversorgung aufgenommen.Mit Aktenvermerk vom 19.03.2019 wurde das Asylverfahren gem. Paragraph 24, Absatz eins, AsylG eingestellt, weil die BF 1 die Betreuungseinrichtung ohne Angaben einer weiteren Anschrift verlassen hatte und keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet bestand. Am 16.09.2019 langte eine Hauptwohnsitzbestätigung, gemeldet am 06.09.2019 in Wien, beim Bundesamt ein. In weiterer Folge wurde die BF 1 wieder mit 07.10.2020 in die Grundversorgung aufgenommen. Am 27.09.2019 wurde die BF 1 vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, gesund und schwanger zu sein. Der Kindesvater, ihr Ehemann, lebe hier in Österreich. Wo genau, wisse sie nicht, seit einem Streit hätten sie keinen Kontakt. Geboren und aufgewachsen sei die BF 1 in der Provinz Hebei, XXXX . Dort habe sie sich auch zuletzt aufgehalten. In der Heimat befänden sich ihre Eltern, ihre Schwester, ein minderjähriger Sohn und eine minderjährige Tochter. Der Sohn gehe in den Kindergarten, die Tochter in die Volkschule. Alle drei Kinder – auch das Ungeborene – hätten den selben Vater. Dokument könne sie außer dem Mutter Kind Pass keines vorlegen, ihren echten chinesischen Reisepass habe ihr der Schlepper nach der Landung abgenommen.Geboren und aufgewachsen sei die BF 1 in der Provinz Hebei, römisch 40 . Dort habe sie sich auch zuletzt aufgehalten. In der Heimat befänden sich ihre Eltern, ihre Schwester, ein minderjähriger Sohn und eine minderjährige Tochter. Der Sohn gehe in den Kindergarten, die Tochter in die Volkschule. Alle drei Kinder – auch das Ungeborene – hätten den selben Vater. Dokument könne sie außer dem Mutter Kind Pass keines vorlegen, ihren echten chinesischen Reisepass habe ihr der Schlepper nach der Landung abgenommen. Eingereist sei die BF 1 ca. im März 2017 mit ihrem Ehemann. Bis zu ihrem Aufgriff am 20.02.2019 sei sie obdachlos gewesen und habe manchmal ehrenamtlich im Tempel ausgeholfen sowie versucht, Deutsch zu lernen. Bis auf ihren Gatten gebe es keine Verwandten in Österreich, sie wohne alleine hier im Lager, sei nach wie vor verheiratet, habe jedoch keinen Kontakt zu ihrem Mann. Geheiratet hätten sie im Jahr

1. Die BF 1 sei konfessionslos, gehöre der Volksgruppe der Han an und habe sechs Jahre die Grundschule und drei Jahre die Hauptschule besucht. Ihren Lebensunterhalt habe sie in der Heimat als Verkäuferin bestritten. Ihr Vater sei Bauarbeiter, ihre Mutter Schneiderin, beide seien nach wie vor berufstätig und hätten ein Haus sowie ein Grundstück. Die BF 1 stehe regelmäßig im Kontakt zu ihrer Familie. Aufgefordert, ihren ausschlaggebenden Fluchtgrund zu nennen, brachte die BF 1 Folgendes vor: „Man hat mich reingelegt. Das war ein Pyramidensystem. Eine Organisation. Man hat mich da reingezogen. Angeblich würde ich dabei sehr viel verdienen. Jedoch musste ich allein schon für die Anmeldung (um dabei zu sein) eine sehr hohe Summe zahlen. Ich musste sehr viel investieren. Man hat mir hohe Provisionen versprochen. Ich sollte mehr Menschen dazu bringen beizutreten. Ich habe aber kein Geld bekommen. Miene Lebensumstände wurden auch eingeschränkt. Man hat mich psychisch bedroht. Ich musste versuchen noch mehr Menschen zu überreden. Ein Mann wurde von ihnen getötet. Ich wurde auch lange gefoltert. Beinahe hätte ich auch mein Leben verloren. Weil ich das nicht mehr ausgehalten habe, habe ich versucht mir das Leben zu nehmen, indem ich Schlafmittel genommen haben. Ihnen ist die Flucht gelungen (die die uns kontrolliert habe). Ich wurde doch gerettet. Lange Zeit musste ich Medikamente für meine Psyche nehmen. Ich war auch bei der Polizei und habe sie angezeigt. Es hat nichts gebracht, weil die Organisation böser als die Mafia ist. Das Pyramidensystem ist sehr üblich in China und die Polizei kann dagegen nichts tun.“ Dies seien alle ihre Fluchtgründe. Ihr Gatte habe auch einmal einen Asylantrag gestellt, wie das Verfahren ausgegangen sei, wisse sie nicht. Am 23.12.2019 stellte die BF 1 für ihre im Bundesgebiet nachgeborene Tochter (BF 2) einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei angegeben wurde, dass das Kind keine eigenen Fluchtgründe habe. Am 04.02.2020 wurde die BF 1 erneut vor der Behörde niederschriftlich einvernommen und gab im Wesentlichen an, vermutlich seit dem 17.03.2017 im Bundesgebiet aufhältig zu sein und Österreich seitdem nicht wieder verlassen zu haben. Gewohnt habe sie an verschiedenen Adressen, die sie nicht nennen könne, manchmal auch im Freien. Dass sie erst am 20.02.2019 einen Asylantrag gestellt habe, erklärte sie damit, zuvor hätte sie nichts von dieser Möglichkeit gewusst, jedoch irgendwann von Landsleuten davon erfahren. Im Bundesgebiet lebe sie nur mit ihrer Tochter zusammen, einer Arbeit gehe sie nicht nach. Aus China ausgereist sei sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten. In der Heimat sei sie in einem Elektrogeschäft tätig gewesen und zwar direkt seit ihrem Schulabschluss. Dann sei sie eine Zeit lang bei ihren Kindern zu Hause geblieben und anschließend habe sie selbstständig bei einem Pyramidensystem im Marketing mitgearbeitet. Es sei keine offizielle Firma gewesen, eigentlich nur eine Organisation. Sie sei dort zwei bis drei Monate aktiv gewesen, vermutlich im Jahr
2. Da es sich um eine illegale Organisation gehandelt habe, habe sie sich von 2015 bis zur Ausreise in einer Mietwohnung in ihrer Heimatprovinz versteckt gehalten, sie wisse aber nicht mehr, wo. Ihr Gatte sei auch bei ihr gewesen, gearbeitet hätten sie beide nicht, sondern sich Geld von Freunden und Verwandten ausgeborgt. Zu ihrer Funktion in dieser Organisation gab die Beschwerdeführerin folgendes an: „Ich musste mehr Leute anwerben, welche noch mehr Geld investieren sollten. Am Anfang habe ich nicht gewusst, dass es sich um eine illegale verbotene Organisation handelte. Am Anfang musste ich auch Geld investieren, somit bin ich dann beigetreten. Dann musste ich mehr und mehr Investoren finden. Ich habe all mein Geld investiert. Irgendwann kam ich drauf, dass es ein Betrug war.“ Diese Organisation hätte keinen Namen gehabt und auch keine Bezeichnung, es hätten sich ein paar Leute versammelt. Ein Freund habe sie zu dieser Organisation gebracht, seinen Namen wisse sie nicht mehr. Das Anwerben habe folgendermaßen ausgesehen: „Ich musste telefonischen Kontakt zu meinen Verwandten und dem Freundeskreis aufnehmen. Ich musste versuchen, die anzuwerben. Wenn ich es nicht schaffe, weitere Personen anzuwerben, würde man mich foltern, indem man meine Freiheit einschränkt und ich müsste mit psychischen und physischen Folterungen recht.“ Man habe ihr gesagt, sie könne damit sehr viel Geld verdienen, sie habe jedoch niemanden angeworben, weil sie ein paar Tage später draufgekommen sei, dass es sich um eine Falle handle. Vorgehalten, sie sei trotzdem noch zwei bis drei Monate aktiv gewesen, antwortete die Beschwerdeführerin: „Zwei drei Monate bin ich dort geblieben. Ich wurde eingesperrt. An den ersten Tagen habe ich mir nur Vorträge von den Leuten angehört, wie man Leute anwerben kann und wie viel man dadurch verdienen könnte.“ Konkret sei sie mit ein paar anderen Frauen dort eingesperrt worden und man habe versucht, sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie auch geschlagen. Freigekommen seien sie folgendermaßen: „In einer Nacht haben wir diese Gasleitung aufgedreht. Am Anfang haben Sie nicht gewusst, was passiert ist. Es waren Personen die uns bewacht haben, als sie den Gasgeruch wahrgenommen haben, sind Sie weggelaufen, dann ist uns die Flucht gelungen.“ Anschließend sei sie in ärztlicher Behandlung gewesen und habe für längere Zeit regelmäßig Medikamente eingenommen. An das Krankenhaus könne sie sich nicht mehr erinnern, auch nicht, wie lange sie sich dort aufgehalten habe. Es könne sein, dass sich durch die Einnahme dieser Medikamente ihr Gedächtnis verschlechtert hätte. In diesem Spital sei sie wegen psychischer Probleme gewesen. Sie wisse nicht mehr, um welche Medikamente es sich gehandelt habe, aber sie sollen für ihre Psyche gewesen sein. Abgesehen von dieser psychischen Belastung sei sie immer gesund gewesen und auch derzeit gesund. Weder nehme sie Medikamente ein noch sei sie in ärztlicher Behandlung. Auch ihre Tochter sei gesund und benötige keinerlei Medikamente. Zu ihrem Tagesablauf in der Zeit, als sie sich versteckt gehalten habe, gefragt, antwortete die Beschwerdeführerin, sie habe nichts zu tun gehabt, man habe nach ihr gesucht und sie am Handy angerufen, und zwar sehr oft, zuletzt vor ihrer Ausreise. Gesucht hätten sie Leute von dieser Organisation und ihr am Telefon mitgeteilt, sie solle gehorsam sein und weiter für sie arbeiten. Die Beschwerdeführerin stehe in Kontakt zu ihrem Ehegatten, der der Vater aller drei Kinder sei. Aus dem Herkunftsstaat sei sie am 16.03.2017 mit einem Visum via Polen nach Österreich geflogen und am 17.03.2017 hier eingereist. Zu ihren Angehörigen in China halte sie Kontakt, im Bundesgebiet gebe es nur ihren Gatten und ihre Tochter. Grund für ihren Asylantrag sei, dass die Leute von der zuvor erwähnten Organisation sie verfolgten. Konkret hätten sie sie psychisch und physisch gefoltert, sie an den Haaren gezogen, mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen und den Kopf unter Wasser gedrückt. Zudem hätten sie sie in den Bauch getreten. Durch die Fußtritte habe sie blaue Flecken am Körper gehabt. Gefangen gewesen sei sie ungefähr zwei Monate, genau wisse sie es nicht mehr. Sie glaube, dies hätte sich im Jahre 2015 zugetragen, die Jahreszeit könne sie nicht nennen. Ihr Gedächtnis sei sehr schlecht, an vieles könne sie sich nicht mehr erinnern. Eingesperrt hätte man sie deshalb, weil man gewollt habe, dass sie mehr Leute anwerbe und sie das nicht gemacht habe. Um ihr Ziel zu erreichen, hätten sie ihre Freiheit eingeschränkt. Sie und die anderen Frauen hätten den Raum nicht mehr verlassen dürfen, man habe ihnen erzählt, wie viel Geld sie verdienen könnten und sie immer wieder einer Gehirnwäsche unterzogen. Sie sollten telefonisch mehr Leute anwerben und diese Leute sollten auch Geld mitnehmen und weiter investieren. Wenn man nicht gehorsam gewesen sei, sei man geschlagen worden. Auch habe man sie gezwungen, Geschlechtsverkehr zu haben, mit mehreren Personen, die sie überwacht hätten. In welcher Stadt oder welcher Provinz sich diese Wohnung befunden habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht mehr. Hingebracht habe sie ein Mann mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sie sei ihm gefolgt. Die Beschwerdeführerin wisse auch nicht mehr die Namen der anderen Personen, die zwei bis drei Monate mit ihr in demselben Zimmer eingesperrt gewesen seien. Nach dem Tagesablauf in ihrer Gefangenschaft gefragt, brachte die Beschwerdeführerin vor, man habe sie zu überreden versucht, andere Verwandte anzuwerben. Wenn sie nicht auf sie gehört habe, sei sie geschlagen und beschimpft worden, und habe etwas machen müssen, was sie nicht gewollt hätte. Jeden Tag hätten sie das wiederholt. Wie oft die Leute in ihren Raum gekommen wären, sei unterschiedlich gewesen, genauer könne sie das nicht beantworten. Die Anwerbung hätte telefonisch stattfinden sollen. Man habe ihr ihr Handy nur dann gegeben, wenn sie hätte Leute anrufen müssen. Sie habe jedoch niemanden angerufen, deswegen sei sie auch geschlagen worden. Die Vergewaltigungen hätten im Raum nebenan stattgefunden, es sein kleines Zimmer gewesen, mehr wisse sie nicht, und auch nicht, wie oft man sie in diesen Raum gebracht habe. Näheres könne sie zu dem Raum nicht angeben, es sei schon lange her. Die Flucht sei ihr gelungen, als sie in einem anderen Zimmer die Gasleitung aufgedreht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe es vor dem Raum keine Wachen gegeben. Sie hätte nicht einfach rausgehen können, die meiste Zeit sei vor dem Zimmer immer eine Wache gewesen. Warum in diesem Moment keine dort gewesen sei, wisse sie nicht. Den Raum habe sie nur verlassen dürfen, wenn sie zur Toilette gehen habe müssen, oder in einen anderen Raum gebracht worden sei, oder um sich Vorträge anzuhören. In welchem Raum die Vorträge stattgefunden hätten, daran könne sie sich nicht mehr erinnern. Die Gasleitung habe sie einfach aufgedreht. Wegen des starken Gasgeruchs seien die Wachen weggelaufen, die Nachbarn draufgekommen und hätten die Polizei angerufen. Dann hätten sie den Ort verlassen, sie sei davongelaufen und habe sich versteckt gehalten. Sie wisse nicht mehr, an welchem Ort und auch nicht wie lange. Zur Polizei sei sie nicht gegangen, weil auch diese Angst vor ihnen hätte. Ansonsten wäre es ihnen nicht gelungen, sie so lange einzusperren. Mit ihr gemeinsam sei auch ein Mann eingesperrt gewesen, der bis zum Tode gefoltert worden sei. Ins Krankenhaus sei sie nach einiger Zeit gegangen. Nachdem sie den Ort verlassen habe, habe sie sich von einem Unbekannten auf der Straße ein Telefon ausgeborgt und Kontakt mit ihrem Gatten aufgenommen. Ausdrücklich erklärte die BF 1, weitere Gründe für ihre Ausreise gebe es nicht und auch ihre Tochter (BF 2) habe keine eigenen Fluchtgründe. Mit den gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach VR China zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde festgehalten, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Mit den gegenständlichen, im Spruch angeführten, Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerinnen eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach VR China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgehalten, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dagegen wurde rechtzeitig mit gemeinsamem Schriftsatz Beschwerde in vollem Umfang erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, es wäre die gesundheitliche Situation der BF 1 besonders zu berücksichtigen gewesen, zumal diese mehrmals vorgebracht habe, an Gedächtnisschwäche und psychischen Problemen zu leiden. Die BF1 sei aufgrund ihrer Erlebnisse in China psychisch angeschlagen und leide unter Gedächtnisproblemen. Deshalb falle es ihr sehr schwer, über die Geschehnisse zu sprechen und dazu konkrete Angaben zu machen. Auch habe es die belangte Behörde unterlassen, sich genauer mit der Situation von Personen, die in ein Pyramidensystem verwickelt gewesen seien und die Zusammenarbeit mit der betreibenden Person verweigert hätten, auseinanderzusetzen. Am 11.03.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der damaligen Vertretung der Beschwerdeführerinnen ein, wonach es nach einem ersten Gespräch mit der BF 1 erhebliche Anzeichen dafür gebe, dass sie Opfer von Menschenhandel sei. Aufgrund der vorgebrachten Folter und der vor ihrer Sozialbetreuerin geschilderten psychischen Verfassung werde eine Befundung durch Hemayat, Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende, angestrebt. Vorgelegt wurde eine E-Mail einer Psychotherapeutin von Hemayat vom 10.03.
3. In weiterer Folge wurde dem Bundesverwaltungsgericht dieser am 30.03.2022 erstellte klinisch-psychologische Befundbericht übermittelt, wonach die BF 1 im Gespräch das Bild einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10:F43.1 und einer rezidivierenden schweren depressiven Störung nach ICD-10:F33.2 mit Selbstverletzungen geschildert habe und sicherlich eine fachärztliche und psychologische Betreuung absolut notwendig wäre. In einer diesbezüglichen Stellungnahme der damaligen Vertretung der Beschwerdeführerinnen vom 03.05.2022 wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF 1 nun seit einigen Wochen von LEFÖ betreut werde, sich nach der angefügten Einschätzung der zuständigen Mitarbeiterin vom selben Tag jedoch noch mitten im Identifizierungs- und Klärungsprozess befinde und weitere Termine notwendig seien. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 22.07.2022 wurde eine Behandlungsbestätigung einer Fachärztin für Psychiatrie in Vorlage gebracht, wonach die BF 1 an PTBS F43.1 leide und Trittico erhalte. In der Stellungnahme selbst wurde im Wesentlichen vorgebracht, während sich die BF 1 weiterhin sehr schwer tue, über das Erlebte bzw. die Gefahr, in der sie sich und ihre Tochter sehe, sowie über ihren psychischen Zustand zu sprechen, mache sie im „normalen" Leben in Österreich durchaus erhebliche Fortschritte und fühle sich in der Einrichtung, in der sie untergebracht sei und betreut werde, sehr wohl, mache erhebliche Fortschritte im deutschen Sprachgebrauch und habe einige enge Bezugspersonen. Mit Stellungnahme vom 19.09.2022 wurde eine Behandlungsbestätigung einer Psychotherapeutin vom 14.09.2022 vorgelegt. Am 11.10.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein von diesem in Auftrag gegebenes Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der BF 1 eine psychische Erkrankung im Sinne von Angst und Depression gemischt, vermutlich ausgelöst durch belastende und traumatisierende Ereignisse in China, bestehe. Die Vernehmungs- und Verhandlungsfähigkeit sei im Rahmen des Krankheitsbildes nicht beeinträchtigt. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass Verzögerungen bei der Beantwortung der Fragen auftreten, manche Fragen öfters formuliert werden müssten und einige unbeantwortet blieben. Die psychische Erkrankung erscheine behandlungsbedürftig, insbesondere Schlafstörungen sollten behandelt werden. Hinweise auf eine andere psychische Erkrankung hätten nicht erhoben werden können. Die gegenwärtig vorliegende psychische Erkrankung sei auch in Zukunft behandlungspflichtig, die Prognose jedoch weniger abhängig vom weiteren Verlauf der Erkrankung, sondern den weiteren Lebensumständen. Eine Rückkehr in die Volksrepublik China würde die Prognose des Krankheitsbildes jedenfalls verschlechtern. Am 27.10.2022 wurden dem Bundesverwaltungsgericht ergänzend ein Arbeitsvorvertrag als Küchenhilfe Vollzeit für die BF 1 vom 27.10.2022, eine Bestätigung über geleistete freiwillige Mitarbeit vom 02.02.2022, sowie diverse Empfehlungsschreiben übermittelt. Am 07.11.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm. Dabei brachte die BF 1 vor, im XXXX in der Provinz Hebei geboren zu sein, ihre Eltern und ihre Kinder lebten noch immer dort. Manchmal habe sie täglich, manchmal alle zwei Tage, manchmal alle drei Tage Kontakt zu ihnen. Insgesamt habe sie neun Jahre die Schule besucht und sei danach Verkäuferin gewesen, habe aber teilweise auch als Kellnerin und Küchenhilfe gejobbt und zwar bis zu ihrer Eheschließung. Danach sei sie Hausfrau gewesen und habe zu Hause auf das Kind aufgepasst.Dabei brachte die BF 1 vor, im römisch 40 in der Provinz Hebei geboren zu sein, ihre Eltern und ihre Kinder lebten noch immer dort. Manchmal habe sie täglich, manchmal alle zwei Tage, manchmal alle drei Tage Kontakt zu ihnen. Insgesamt habe sie neun Jahre die Schule besucht und sei danach Verkäuferin gewesen, habe aber teilweise auch als Kellnerin und Küchenhilfe gejobbt und zwar bis zu ihrer Eheschließung. Danach sei sie Hausfrau gewesen und habe zu Hause auf das Kind aufgepasst. Nachgefragt, warum sie bis zu ihrer Ausreise nicht mehr gearbeitet habe, brachte die BF 1 Folgendes vor: „Manchmal habe ich gejobbt. Ich möchte was erzählen. Nach der Eheschließung muss ich sagen, dass wir eine glückliche Ehe hatten. Mein Mann und ich waren Bauern und wir lebten natürlich nicht im Wohlstand. Dann hat mein Mann sich entschlossen, in einem Kohle Bergwerk zu arbeiten. Er hat natürlich Geld verdient und wir haben besser gelebt von seinem Verdienst. Eines Tages ist ein Unfall passiert, ein Mitarbeiter ist bei einer Explosion verunglückt. Das Unternehmen hat den Mitarbeitern Entschädigung gezahlt. Mein Mann hat der Familie von sich aus noch Geld gegeben. Er hat den Job natürlich verloren. Mein Mann ist durch den Unfall total psychisch krank geworden und hat angefangen zu ,,saufen“. Wir haben natürlich nicht viel Geld zum Leben gehabt. Ich wollte ihm helfen, um die Familie zu retten. Ein Bekannter von mir hat mir einen Job mit guter Verdienstmöglichkeit vermittelt. Dann bin ich zur Arbeitsstelle mit großer Hoffnung gegangen und als ich dort ankam, wurden mir meine Dokumente abgenommen. Ich konnte mich dort nicht frei bewegen. Es wurde mir dort Unterreicht gegeben. Ich sollte Kosmetikprodukte an Familienangehörige, Verwandte und Freunde verkaufen. Die Kosmetikprodukte hatten keine Qualitätsqualifikation und die Preise waren überhöht. Ich habe versucht das zu machen, aber nicht gut gemacht und wurde von den Leuten beschimpft und geschlagen. Sie haben mich bedroht, Nacktfotos an meine Familie zu schicken. Ich habe dann meine Familie angerufen und meine Familie hat versucht Geld einzusammeln und sie haben Geld von Verwandten ausgeborgt, aber der Betrag war nicht genug. Meine Familie hat dann einen Kredit mit hohen Zinsen aufgenommen und diese Firma bezahlt. Dann wurde ich entlassen. Wir haben dann eine Anzeige bei der Polizei gemacht und auf den Bescheid gewartet. Meine Familie hat einige Male bei der Polizei nachgefragt, deren Antwort war immer ,,Warten“. Meine Familie hat versucht die Gläubiger zu erreichen, um fristgemäß das Geld mit Zinsen zurückzuzahlen. Man konnte sie aber nicht erreichen. Ein paar Tage später, hat der Gläubige meine Familie angerufen und gesagt, dass wir die Zahlungsfrist versäumt haben. Der Gläubiger har dann gesagt, dass wir die doppelten Zinsen zahlen müssen. Meine Familie wollte die Gläubiger überreden, die Zahlungsfrist zu verlängern. Es wurde nicht akzeptiert. Dann haben die Gläubiger andere Leute organisiert, um uns zu sekkieren. Sie haben uns wertvolle Sachen weggenommen. Dann haben sie noch die Hände von meinem Mann geschnitten/geschlagen. Er hat durch den Schlag auf seine Hand zwei Finger verloren. Sie haben uns gesagt, wir sollen das machen, was sie sagen. Wir haben dann die Eltern und Kinder zuhause gelassen und sind in Ausland gefahren.“ Ausdrücklich bejahte sie, dass dies ihr gesamtes Fluchtvorbringen sei. Vorgehalten, es weiche zur Gänze von dem ab, was sie beim Bundesamt ausgesagt habe, bejahte sie dieses und bestätigte, dies sei der Grund. Nochmals vorgehalten, beim Bundesamt habe sie vorgebracht, sie hätte Leute anwerben sollen, Geld in das Unternehmen zu investieren, antwortete sie, so sei es gewesen, die Firma hätte ihre Produkte in Ketten verkaufen wollen, wenn jemand das Produkt verkauft habe, sollte derjenige es weiterverkaufen. Weiters vorgehalten, sie spreche nun von Kosmetikprodukten, früher jedoch nur vom Geld, bestätigte sie, es seien Kosmetikprodukte gewesen. Die Produkte hätten kein Zertifikat und seien sehr teuer, das wäre eine Art von Geld sammeln. Weiters vorgehalten, beim Bundesamt habe sie nicht erwähnt, dass ihr Ehemann in einem Kohlebergwerk tätig gewesen sei und Probleme gehabt habe, bestätigte sie, er habe bei einem Kohlebergwerk gearbeitet. Vorgehalten, beim Bundesamt habe sie die Frage, ob der Gatte erwerbstätig sei, verneint, behauptete sie, er habe gearbeitet und sie sei manchmal auf die Fragestellung nicht konzentriert gewesen. Zu ihrer Rückkehrbefürchtung brachte sie folgendes vor: „Wir würden noch weiter von den Gläubiger gestört werden. Jeder hat den Wunsch mit seiner eigenen Familie zu leben. Wir können nicht zurück, weil die Gläubiger da sind. Ich bereue es, dass ich meine Eltern nicht versorgen kann dann und meine Kinder nicht erziehen kann. Wir können nicht zurück.“ Staatlichen Schutz habe die Beschwerdeführerin nicht in Anspruch nehmen können, weil die Polizei auch Angst vor ihnen gehabt hätte. Dass sie den Antrag auf internationalen Schutz erst 2019 gestellt habe, begründete die BF 1 damit, sie hätte nicht gewusst, dass man einen Antrag stellen müsse. Ihr Ehemann lebe in Österreich, sie habe täglich telefonischen Kontakt zu ihm, wohne aber nicht mit ihm zusammen. Manchmal habe ihr Gatte Kontakt zur Tochter. Wegen Covid seien sie und ihre Tochter nicht in Wien gewesen, wenn sie jetzt nach Wien kämen, träfen sie sich auf der Straße, ihr Mann habe keinen festen Wohnsitz. Im Jahr 2018 habe er einen Asylantrag gestellt und eine grüne Karte bekommen. Einen neuen Partner habe die BF 1 nicht. Im Bundesgebiet habe sie gejobbt, es sei keine dauerhafte Arbeitsstelle, wenn sie kein Essen hätten, hätten sie den Chef gebeten, ihnen etwas zu geben und dafür eine Stunde gearbeitet. Sie habe ein Zeugnis zur Integrationsprüfung A2 und befinde sich seit 2017 in Österreich. Weitere Kurse habe sie nicht besucht, ihre Tochter sei zu klein und komme im Frühjahr in den Kindergarten. Die Frage nach einer Mitgliedschaft bei einem Verein beantwortete die BF 1 nicht, sie habe aber Freunde in Österreich, viele Österreicher und Chinesen. Seitens der erkennenden Richterin wurde festgehalten, dass die Kommunikation mit der Beschwerdeführerin auf einfachem Niveau auf Deutsch möglich sei. Weiters erklärte die Beschwerdeführerin, der vorgelegte Arbeitsvorvertrag sei noch immer aufrecht, zurzeit führe sie keine ehrenamtlichen Tätigkeiten durch, weil sie nicht in Wien wohne. Wenn das Kind in den Kindergarten gehe, werde sie etwas finden. Sie gehe zum Psychiater, in psychotherapeutischer Behandlung sei sie nicht mehr. Vorgelegt wurden ein ÖIF Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau A2 vom 24.06.2022 für die BF 1 sowie eine Unterschriftenliste für deren Verbleib in Österreich. Die erkennende Richterin übergab die Länderfeststellungen zur Situation in China und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Auf Grundlage der Verwaltungsakten der belangten Behörde, der Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes und der Einsichtnahmen in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Grundversorgungs-Informationssystem, das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung und des eingeholten psychiatrischen Gutachtens die BF 1 betreffend wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, die BF 1 ist die Mutter der im Bundesgebiet nachgeborenen XXXX BF 2.Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, die BF 1 ist die Mutter der im Bundesgebiet nachgeborenen römisch 40 BF
5. Die Beschwerdeführerinnen gehören der Volksgruppe der Han an, ihre Muttersprache ist Chinesisch. Die BF 1 stammt aus der Provinz Hebei, XXXX , ist konfessionslos, besuchte in der Heimat sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule und bestritt ihren Lebensunterhalt anschließend als Verkäuferin, teilweise auch als Kellnerin und Küchenhilfe. Mit ihrem (noch in Österreich befindlichen) Ehegatten betrieb sie eine Landwirtschaft. Ihr Vater ist Bauarbeiter, ihre Mutter Schneiderin, die Beiden haben ein Haus sowie ein Grundstück in Hebei. Die BF 1 steht regelmäßig im Kontakt zu ihrer Familie. Zwei gemeinsame minderjährige Kinder der BF 1 und ihres Gatten (ein Sohn und eine Tochter) leben bei den Eltern der BF 1, zudem hat sie noch eine Schwester in der Heimat. Die BF 1 stammt aus der Provinz Hebei, römisch 40 , ist konfessionslos, besuchte in der Heimat sechs Jahre die Grundschule, drei Jahre die Hauptschule und bestritt ihren Lebensunterhalt anschließend als Verkäuferin, teilweise auch als Kellnerin und Küchenhilfe. Mit ihrem (noch in Österreich befindlichen) Ehegatten betrieb sie eine Landwirtschaft. Ihr Vater ist Bauarbeiter, ihre Mutter Schneiderin, die Beiden haben ein Haus sowie ein Grundstück in Hebei. Die BF 1 steht regelmäßig im Kontakt zu ihrer Familie. Zwei gemeinsame minderjährige Kinder der BF 1 und ihres Gatten (ein Sohn und eine Tochter) leben bei den Eltern der BF 1, zudem hat sie noch eine Schwester in der Heimat. Die BF 1 reiste laut eigenen Angaben am 17.03.2017 ins Bundesgebiet ein. Bis zu ihrer Asylantragstellung lebte sie hier untergetaucht. Am 20.09.2019 brachte die BF 1 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem sie durch die Finanzpolizei gemeinsam mit ihrem Gatten bei einer illegalen Reinigungstätigkeit in einem Restaurant angetroffen worden war. Das Fluchtvorbringen der BF 1 hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen. Für die im Bundesgebiet geborene BF 2 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht und es ergibt sich aus den Akten auch kein Hinweis auf eine Bedrohung. Sie ist gesund. Den Beschwerdeführerinnen droht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Volksrepublik China aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person, ebenso wenig wäre ihnen im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Die BF 1 ist körperlich gesund und arbeitsfähig. Laut dem vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten und am 10.12.2022 eingelangten Gutachten einer unabhängigen Fachärztin für Psychiatrie besteht bei ihr eine psychische Erkrankung im Sinne von Angst und Depression gemischt, jedoch nur vermutlich ausgelöst durch belastende und traumatisierende Ereignisse in China. Die psychische Erkrankung erscheine auch in Zukunft behandlungsbedürftig, insbesondere Schlafstörungen sollten behandelt werden. Hinweise auf eine andere psychische Erkrankung konnten nicht erhoben werden. Auch wenn die Prognose laut Gutachten von den weiteren Lebensumständen abhängig ist, ist die medizinische Versorgung in China gesichert – die BF 1 besucht laut eigenen Angaben keine Psychotherapie mehr - und würde die BF 1 in ihr familiäres Umfeld zurückkehren. In diesem Zusammenhang ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das Fluchtvorbringen, die vorgebrachte Verfolgung und somit auch die angebliche Traumatisierung in der Heimat sich als vollkommen unglaubwürdig erwiesen haben und deshalb nicht von einer Verschlechterung oder Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr ausgegangen werden kann. Die BF 1 wurde in China sozialisiert, absolvierte in der Heimat neun Jahre die Schule und erwirtschaftete sich ihr Einkommen selbst. Ihre Muttersprache ist Chinesisch. Festgestellt wird daher, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, durch eigene Erwerbstätigkeit in China den Unterhalt für sich und allenfalls auch ihre Kinder, von denen derzeit zwei bei den Eltern der BF 1 in Hebei leben, zu sichern. Die BF 1 hält zu ihren Eltern, die über ein eigenes Haus und Grund verfügen, Kontakt. Auch ihr im Bundesgebiet illegal aufhältiger Ehemann und Kindsvater ist zur Ausreise nach China verpflichtet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.06.2019, GZ W152 2196851-1/11E, wurde der am 16.04.2018 im Stande der Schubhaft gestellte Antrag des Ehegatten der BF 1 auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtskräftig abgewiesen. Bereits zuvor war gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2018, Zl. 18-1186264702-180311469, rechtskräftig eine Rückkehrentscheidung und ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden. Er hält sich nun illegal und untergetaucht im Bundesgebiet auf.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.06.2019, GZ W152 2196851-1/11E, wurde der am 16.04.2018 im Stande der Schubhaft gestellte Antrag des Ehegatten der BF 1 auf internationalen Schutz gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG 2005 rechtskräftig abgewiesen. Bereits zuvor war gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2018, Zl. 18-1186264702-180311469, rechtskräftig eine Rückkehrentscheidung und ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden. Er hält sich nun illegal und untergetaucht im Bundesgebiet auf. Die aktuell vorherrschende COVID-19-Pandemie stellt kein Rückkehrhindernis dar. Die Beschwerdeführerinnen sind körperlich gesund und gehören mit Blick auf ihr Alter sowie aufgrund des Fehlens einschlägiger physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht daher keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach China eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würden. Es gibt in Österreich bezüglich der BF 1 kein Verfahren oder Ermittlungen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. In Österreich leben - außer dem illegal aufhältigen Gatten der BF1, gegen den eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bestehen - keine weiteren Angehörigen, die BF 1 hat auch keinen (neuen) Lebensgefährten. Die BF 1 erwarb ein Zeugnis zur Integrationsprüfung A2, weitere Kurse hat sie nicht besucht. Seitens der erkennenden Richterin wurde festgehalten, dass die Kommunikation mit der Beschwerdeführerin auf einfachem Niveau auf Deutsch möglich ist. Auch hat die BF 1 einen Arbeitsvorvertrag als Küchenhilfe Vollzeit vom 27.10.2022, war bisher aber nicht legal erwerbstätig und wurde bei der Schwarzarbeit betreten. Zudem hielt sie sich bis zu ihrer Asylantragstellung illegal und untergetaucht im Bundesgebiet auf. Die BF 1 konnte eine Bestätigung über geleistete freiwillige Mitarbeit vom 02.02.2022 vorlegen, zurzeit führt sie keine ehrenamtlichen Tätigkeiten durch und ist nicht Mitglied in einem Verein, jedoch wurden diverse Empfehlungsschreiben und eine Unterschriftenliste für den Verbleib der BF 1 in Österreich übermittelt. Zur Situation in China COVID-19, inkl. Informationskontrolle Letzte Änderung: 12.07.2022 Im Dezember 2019 begann sich die COVID-19-Pandemie in der Stadt Wuhan auszubreiten (BS 23.2.2022). Zunächst versuchten die Behörden den Ausbruch der Pandemie zu vertuschen. Bereits Ende Dezember 2019 wurde in privaten WeChat-Gruppen über eine neue Lungenkrankheit in Wuhan diskutiert. Erst am
6. Januar – nachdem Millionen Reisende die Stadt verlassen hatten, wurde ein Lockdown über Wuhan verhängt, obwohl China der WHO bereits am
7. Januar von einer neuen mysteriösen Lungenkrankheit in Wuhan berichtet hatte. Die „Verschweige-Politik“ trug wesentlich zur landes- und weltweiten Verbreitung des Virus bei. Nach über einem Monat des Zauderns änderten sich Beijings Maßnahmen, Chinas Führung erkannte COVID-19 als klare Gefahr für die nationale Sicherheit und erklärte einen „Volkskrieg“ gegen das Virus. Harsche Lockdown-Bestimmungen von Ende Januar an und teilweise bis in den April 2020 führten dann tatsächlich zu einer erfolgreichen Eindämmung des Virus in China. Gleichzeitig wurden Spitalskapazitäten rasant ausgebaut und auf Gemeindeebene ein extrem engmaschiges Überwachungssystem implementiert. Während quer durch China fast die gesamte Bevölkerung strikt zu Hause in Quarantäne blieb und der öffentliche Verkehr stillgelegt war, nahm die Ansteckungsrate abrupt ab. Öffnungsschritte erfolgten oft nach einem Monat. Im Mai war das Virus weitestgehend unter Kontrolle (OIIP 3.2022). Um diese Kontrolle auch zu wahren, wurde ein umfassendes „Tracking“-System etabliert – die Bevölkerung musste mehrere Apps downloaden und ständig QR-Codes vorweisen – teilweise 14 Tage Quarantäne mussten bei Reisen zwischen verschiedenen Provinzen eingehalten werden, und zwar in zentralisierten Stellen unter konstanter Überwachung, oftmals wurden bei nur wenigen positiven Fällen ganze Millionenstädte kurzfristigen Masentestungen unterzogen (OIIP 3.2022). Ein Großteil des Jahres 2020 war damit von den Bemühungen des Regimes, um Schadensbegrenzung geprägt - im Hinblick auf die Kritik, den Ausbruch falsch gehandhabt zu haben und die Pandemie nicht eingedämmt zu haben. Beides gelang: Das Regime verhinderte systematische Nachforschungen über den Ursprung des Virus und brachte die Ausbreitung von COVID-19 durch einen harten Lockdown, Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Massentests unter Kontrolle (BS 23.2.2022). Die Abriegelungsmaßnahmen stärkten die Kontrolle der Partei über die gesellschaftlichen Organisationen. COVID-19 erleichterte nicht nur die Ausweitung der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) über die Gesellschaft, sondern begünstigte auch die Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienstleistungen. Die Regierung informierte ihre Bürger gut über ihre Eindämmungsmaßnahmen und antwortete im Allgemeinen auf Anfragen und Beschwerden der Bürger. Chinas Bürger, die kein Smartphone besitzen, sahen sich jedoch mit strengen Einschränkungen beim Zugang zu fast allen öffentlichen Dienstleistungen konfrontiert, einschließlich des Zugangs zu Supermärkten (BS 23.2.2022). COVID-19-Maßnahmen wie Kontrollpunkte, Gesundheits-App-Einschränkungen und COVID-19-bedingte Lockdowns schränken die Bewegungsfreiheit ein (USDOS 12.4.2022). Lokale Regierungen setzen mobile "Gesundheitscode"-Apps zur Bekämpfung von COVID-19 ein, die allerdings Menschen auf Grundlage willkürlicher oder undurchsichtiger Kriterien den Zugang zu Flug- und Zugreisen, medizinischen Einrichtungen und anderen öffentlichen Dienstleistungen und Räumen verwehren (FH 28.2.2022). Insgesamt wurden in China mit Stand 7.6.2022 2.100.607 Fälle mit COVID-19-Infektionen und 14.612 damit verbundene Todesfälle festgestellt (JHU 7.6.2022). Die offiziellen Coronadaten bilden wohl nur einen Teil der Wahrheit ab (TAZ 3.4.2022). Um die Auswirkungen des Lockdowns insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen abzumildern, sagte die Regierung Steuerermäßigungen und andere indirekte Subventionen und erleichterte den Zugang zu günstigen Krediten zu (BS 23.2.2022). Da China seit dem ersten Lockdown keine weiteren landesweiten Lockdowns anordnete, Produktion und wirtschaftliches Leben bereits im Mai 2020 weitgehend normalisiert waren, Exporte von Medizingütern und Elektronik boomten, kehrte Chinas Wirtschaft schneller zum Wachstum zurück als die seiner Mitbewerber (OIIP 3.2022). Zero-Covid Strategie China hält an seiner Zero-Covid Strategie fest. Nach vereinzelten lokalen Ausbrüchen im Jahr 2021, die alle noch mit strikten lokalen Lockdowns und Reiseeinschränkungen unter Kontrolle gebracht werden konnten, breitete sich seit dem Frühjahr 2022 die wesentlich ansteckendere Omikron Variante rasant im ganzen Land aus. Selbst Millionenmetropolen wie Shanghai oder Shenzhen bekamen harte Maßnahmen mit einem Lockdown verordnet. Transportverbindungen in betroffene Gebiete werden in der Regel temporär gesperrt (WKO 3.2022). Für ganz Shanghai wurde ein Lockdown am
8. April verhängt (Falter 25.4.2022). Die Menschen durften nur zum Massentest kurz auf die Straße. Die Versorgung mit dem Allernötigsten hing von Essenspaketen der Regierung ab. Diese kamen jedoch nicht überall ausreichend an (TAZ 3.4.2022). Die Nahrungsmittelversorgung brach über mehrere Wochen zusammen. Positive Fälle wurden durch die Polizei in Quarantänezentren gebracht (TAZ 3.5.2022). Viele dieser Zentren sind schlecht ausgestattet, die hygienischen Bedingungen mangelhaft und das Personal überlastet. Es sollen auch mehrere Menschen gestorben sein, nachdem sie wegen der Einschränkungen keine dringende medizinische Hilfe erhalten konnten (Falter 25.4.2022; vgl. TAZ 3.5.2022). Die Härte einiger Maßnahmen, wie die Trennung von Kindern von ihren Eltern, löste einen Aufschrei aus und zwang die lokalen Behörden, einige der Beschränkungen wieder zu lockern (Falter 25.4.2022). Auch COVID 19 positive Neugeborene waren von den Eltern getrennt worden (TAZ 3.4.2022). Ab
9. Juni 2022 kam es zu schrittweisen Lockerungen der rigiden Maßnahmen (TAZ
11. 2022). Für ganz Shanghai wurde ein Lockdown am
12. April verhängt (Falter 25.4.2022). Die Menschen durften nur zum Massentest kurz auf die Straße. Die Versorgung mit dem Allernötigsten hing von Essenspaketen der Regierung ab. Diese kamen jedoch nicht überall ausreichend an (TAZ 3.4.2022). Die Nahrungsmittelversorgung brach über mehrere Wochen zusammen. Positive Fälle wurden durch die Polizei in Quarantänezentren gebracht (TAZ 3.5.2022). Viele dieser Zentren sind schlecht ausgestattet, die hygienischen Bedingungen mangelhaft und das Personal überlastet. Es sollen auch mehrere Menschen gestorben sein, nachdem sie wegen der Einschränkungen keine dringende medizinische Hilfe erhalten konnten (Falter 25.4.2022; vergleiche TAZ 3.5.2022). Die Härte einiger Maßnahmen, wie die Trennung von Kindern von ihren Eltern, löste einen Aufschrei aus und zwang die lokalen Behörden, einige der Beschränkungen wieder zu lockern (Falter 25.4.2022). Auch COVID 19 positive Neugeborene waren von den Eltern getrennt worden (TAZ 3.4.2022). Ab
13. Juni 2022 kam es zu schrittweisen Lockerungen der rigiden Maßnahmen (TAZ
15. 2022). Chinas Impfungsrate liegt bei über 85 %. Dies wurde durch die Einführung eines digitalen Impfpasssystems erreicht. Aber ältere Menschen besuchen Einrichtungen, die einen Impfpass erfordern, in einem geringeren Ausmaß, sodass mehr als die Hälfte der über 70-Jährigen in Shanghai ungeimpft blieben. Außerdem sind die Impfprogramme stark auf Arbeitgeber und Schulen ausgerichtet (Falter 25.4.2022). Die Impfrate ist zwar hoch, aber auf chinesische Impfstoffe beschränkt, die weniger effektiv sind. Die Durchseuchung in China bleibt überaus niedrig. So ist nicht klar, wann und wie China von der „Zero-COVID“-Strategie abweichen wird können, zumal die Strategie als großer Erfolg der Regierung verkauft wird (OIIP 3.2022). Kontrolle der Information, Medien und sozialen Medien Den Behörden ist es zwar weitgehend gelungen, das COVID-19-Virus einzudämmen, aber sie nutzen die Pandemie aus, um eine verstärkte Überwachung und Kontrolle des Verhaltens der Bürger zu rechtfertigen und diejenigen zu bestrafen, die unabhängige Informationen liefern und Kritik am Umgang der Regierung mit der Pandemie äußern (FH 28.2.2022). Wissenschaftler, die von der offiziellen Darstellung der COVID-19-Pandemie abweichen, sehen sich Schikanen, Zensur und in einigen Fällen Eingriffen durch Universitäten und Polizei ausgesetzt (USDOS 12.4.2022). Die Zentrale Propagandaabteilung der KPCh wies die Medien an, sich strikt an die von den offiziellen Stellen bereitgestellten Informationen zu halten. In den Anweisungen wurde davor gewarnt, über Themen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch, der offiziellen Reaktion und internationalen Untersuchungen sowie über das Ansehen der Partei und der Beamten, Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen und auswärtige Angelegenheiten zu berichten (USDOS 12.4.2022). Bürger-Journalisten, die über den Zusammenbruch medizinischer Einrichtungen in der Stadt Wuhan berichteten, wo sich COVID-19 im Herbst 2019 auszubreiten begann, sind verschwunden (BS 23.2.2022). Die Regierung ist bestrebt, die vollständige Kontrolle über öffentliche und private Kommentare im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 auszuüben, und untergräbt die lokalen und internationalen Bemühungen, über die Ausbreitung des Virus zu berichten. Informationen über COVID-19 in den chinesischen sozialen Medien wurden seit dem frühesten Erscheinen des Ausbruchs streng überwacht. Die beliebten Livestreaming- und Nachrichten-Plattformen setzten die Zensurprotokolle fort (USDOS 12.4.2022). China baute am Narrativ, es sei das in der Bekämpfung der Pandemie erfolgreichste Land und man könne von seiner autoritären Antwort lernen. Studien zeigen, dass die chinesische Führung erfolgreich dabei war, die eigene Bevölkerung von diesem Narrativ zu überzeugen, Misserfolge anderer Staaten halfen dabei. Die Glorifizierung des chinesischen Gesundheitssektors und die effektive Antwort auf das Virus wurde nationalistisch verwertet.Kritik am ursprünglichen Vorgehen wurde schnell ins unpatriotische Eck gestellt. Insgesamt wurde die KPCh durch die Pandemie gestärkt (OIIP 3.2022). Quellen: BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 20.4.2022 Falter (25.4.2022): Corona in China: warum die Probleme mit der Null-Covid-Politik auch uns angehen, https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2022/04/25/corona-in-china-warum-die-probleme-mit-der-null-covid-politik-auch-uns-angehen/, Zugriff 2.6.2022 FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/en/document/2068722.html, Zugriff 11.3.2022 JHU - Johns-Hopkins-University (7.6.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University, https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 7.6.2022 OIIP - Österreichisches Institut für internationale Politik (3.2022): Der Umgang Chinas mit der COVID-Krise und Auswirkungen auf die Stabilität des Regimes, https://www.oiip.ac.at/cms/media/kurzanalyse-1-china_corona-krise_stabilitaet_chinesische-regierung-1.pdf, Zugriff 7.6.2022 TAZ (31.5.2022): Ende des Lockdowns in Shanghai, Öffnung nach Albtraum, https://taz.de/Ende-des-Lockdowns-in-Shanghai/!5858525/, Zugriff 2.6.2022 TAZ (3.5.2022): Schanghai im Lockdown, Die gebrochene Stadt, https://taz.de/Schanghai-im-Lockdown/!5844629/, Zugriff 2.6.2022 TAZ (3.4.2022): Zwei Tüten Chips gegen Kohl, https://taz.de/Lockdown-in-Chinas-Metropole-Shanghai/!5843126/, Zugriff 2.6.2022 USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: China (Includes Hong Kong, Macau, and Tibet) - China, https://www.ecoi.nhowever, the government did not enforce these laws effectively, and et/en/document/2071133.html, Zugriff 14.4.2022 WKO - Wirtschaftskammer Österreich / Außenwirtschaft Austria (3.2022): Wirtschaftsbericht China, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/china-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 18.5.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 20.05.2022 China ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt (AA 3.3.2022). Es ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte - Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing - und zwei Sonderverwaltungsregionen - Hongkong, Macau - gegliedert (ÖB 12.2021; vgl. AA 3.3.2022). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 12.2021). China ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt (AA 3.3.2022). Es ist in 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, die fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi sowie vier regierungsunmittelbare Städte - Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing - und zwei Sonderverwaltungsregionen - Hongkong, Macau - gegliedert (ÖB 12.2021; vergleiche AA 3.3.2022). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB 12.2021). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Sie ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der Kommunistischen Partei gehalten (USDOS 12.4.2022). Sie ist damit eines von weltweit fünf verbliebenen kommunistischen Einparteiensystemen. Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Das ZK wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder). Der Ständige Ausschuss gibt unter Führung von Generalsekretär Xi Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor (AA 3.3.2022). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Sie ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der Kommunistischen Partei gehalten (USDOS 12.4.2022). Sie ist damit eines von weltweit fünf verbliebenen kommunistischen Einparteiensystemen. Zentral für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas, der auch in der Verfassung verankert ist. Andere politische Organisationen, Medien, Zivilgesellschaft und religiöse Aktivitäten haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und werden streng reguliert. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Das ZK wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder). Der Ständige Ausschuss gibt unter Führung von Generalsekretär römisch zehn i Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor (AA 3.3.2022). Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF o.D.; vgl. Heilmann 2016).Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF o.D.; vergleiche Heilmann 2016). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 28.2.2022; vgl. BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.2.2022; vgl. BMBF o.D.) Der NVK ist formal das gesetzgebende Organ der VR China und tagt als Plenum einmal jährlich. Er beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.2.2022; vergleiche BMBF o.D.) Der NVK ist formal das gesetzgebende Organ der VR China und tagt als Plenum einmal jährlich. Er beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 11.10.2021). Das Einparteiensystem bietet keinen institutionellen Mechanismus für eine organisierte politische Opposition (FH 28.2.2022). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KP Chinas unterstellt. Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989, als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen. Nach dem "Vorfall", der nach wie vor in China ein Tabuthema ist, wurden die politischen Reformer von der KP-Führung gesäubert (BS 23.2.2022). Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 28.2.2022). Als Partei-, Armee- und Staatschef, dessen Amtszeit als Präsident 2018 entfristet wurde (die Amtszeit als Generalsekretär war ohnehin nicht begrenzt), verfügt er über eine Machtfülle wie zuvor nur Mao Zedong. Der Person Xi Jinping kommt auch in der Propaganda eine zentrale Rolle zu, die eine Verschiebung weg vom bisherigen Prinzip der kollektiven Führung verdeutlicht. Mit der auf diesem Parteitag beschlossenen "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" verbindet er nicht nur den Anspruch, die Machtposition der Partei im Inland weiter zu festigen, sondern auch Pekings Außenbeziehungen und globalen Einfluss in der Welt grundlegend neu zu ordnen (AA 11.10.2021).Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident römisch zehn i Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 28.2.2022). Als Partei-, Armee- und Staatschef, dessen Amtszeit als Präsident 2018 entfristet wurde (die Amtszeit als Generalsekretär war ohnehin nicht begrenzt), verfügt er über eine Machtfülle wie zuvor nur Mao Zedong. Der Person römisch zehn i Jinping kommt auch in der Propaganda eine zentrale Rolle zu, die eine Verschiebung weg vom bisherigen Prinzip der kollektiven Führung verdeutlicht. Mit der auf diesem Parteitag beschlossenen "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" verbindet er nicht nur den Anspruch, die Machtposition der Partei im Inland weiter zu festigen, sondern auch Pekings Außenbeziehungen und globalen Einfluss in der Welt grundlegend neu zu ordnen (AA 11.10.2021). Der von ihm konzipierte "Chinesische Traum" soll China den Status einer Weltmacht wiedererlangen helfen. Die chinesische Regierung verfolgt gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung als zwei zentrale Anliegen in ihrer Agenda. Demgegenüber stellt eine Transformation zur Demokratie auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts keines der langfristigen strategischen Ziele der Regierung dar. Vielmehr verfolgt die Regierung die bewusste Strategie, pro-demokratischen Tendenzen als Bedrohung und Herausforderungen für die politische Hegemonie der Partei entgegenzuwirken (BS 23.2.2022). Die rasch wachsende Ungleichheit in China veranlasste einige junge Menschen dazu, eine Form des passiven Widerstands zu befürworten, die als "tang ping" bekannt ist - der Verzicht auf Konsum und erniedrigende Arbeit - ein Konzept, das von der Regierung verurteilt und zensiert wird (HRW 13.1.2022). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.3.2022): China: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846, Zugriff 12.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.10.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: Juli 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2062877/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Juli_2021%29%2C_11.10.2021.pdf, Zugriff 12.5.2022 BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung (o.D.): Allgemeine Landesinformationen: China, https://www.kooperation-international.de/laender/asien/china/allgemeine-landesinformationen/, Zugriff 12.5.2022 BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 12.5.2022 FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068722.html, Zugriff 12.5.2022 Heilmann, Sebastian