{'item': 'W192 2252893-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.01.2023 GeschäftszahlW192 2252893-1 Spruch, W192 2252893-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso nach Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2022, Zl.1279053101/211747252, aufgrund des Vorlageantrags von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, vom 25.02.2022 über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso nach Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.02.2022, Zl.1279053101/211747252, aufgrund des Vorlageantrags von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, vom 25.02.2022 über die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, zu Recht erkannt: A ) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Dem Vorlageantrag wird hinsichtlich Spruchpunkten II. und III. der Beschwerdevorentscheidung stattgegeben und diese ersatzlos behoben.A ) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. römisch zwei. Dem Vorlageantrag wird hinsichtlich Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. der Beschwerdevorentscheidung stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste legal mit einem Visum D auf dem Luftweg am 16.11.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. 2.
2. Am 20.07.2021 war die Ehegattin des Beschwerdeführers anlässlich des Einreiseantrages des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen worden. Hierbei gab die Ehegattin des Beschwerdeführers auf die Frage, ob ihr Ehegatte eigene Fluchtgründe habe, an, dass dieser niemanden mehr habe, sie und die Kinder würden nicht mehr in Syrien leben. 2.
3. Am 16.11.2021 erfolgte die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers in der Sprache Arabisch. Dabei gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinen Fluchtgründen an, dass er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stelle, weil seiner Ehefrau mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2017, Zl. 1076144208/150780661, der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Er habe keine eigenen Fluchtgründe. Er sei mit der Entscheidung des BFA auf Basis dieser Angaben einverstanden und verzichte auf eine Einvernahme.
4. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt II.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.07.2022 erteilt (Spruchpunkt III.).
5. Das BFA wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zu (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.07.2022 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Erstbefragung angegeben habe, keine Fluchtgründe zu haben und sich sein Antrag auf internationalen Schutz auf seine subsidiär schutzberechtigte Ehegattin beziehen würde. Es habe festgestellt werden können, dass ihm in Syrien keine Verfolgung drohe. Ausgehend davon, dass der Ehegattin des Beschwerdeführers der Status der subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden sei, sei ihm der gleiche Status zu erteilen gewesen.
6. Gegen den oben genannten Bescheid wurde seitens der rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 10.01.2022 Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit geboten worden sei, seine Fluchtgründe selbständig bei der Behörde vorzubringen.
7. Am 08.02.2022 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem BFA einvernommen und gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass die Lage in Syrien unsicher sei. Er gehöre der christlichen Minderheit an und seien mehrere Mitglieder dieser Minderheit entführt und geköpft worden, da die Christen in Syrien allgemein reich seien. Die Familien hätten Geld für die Freilassung bezahlen sollen. Es seien viele getötet worden, obwohl für sie Geld bezahlt worden sei. Alle seine Familienmitglieder würden sich in Österreich befinden und brauche er als alter Mann Hilfe. Befragt, ob ein Familienmitglied von ihm entführt worden sei, gab der Beschwerdeführer an, dass ein Cousin
8. Grades im Jahr 2012 oder 2013 entführt worden wäre. Von seiner Familie seien 15 Leute entführt worden und wären nur zwei zurückgekommen. Der Rest sei getötet worden. Die letzte Entführung habe im Jahr 2019 stattgefunden. Die Frage, ob es Versuche gegeben habe, ihn zu entführen, verneinte der Beschwerdeführer und gab an, dass er sich immer zu Hause versteckt habe. Nach Vorhalt, weshalb er im Rahme seiner Erstbefragung vereint habe, eigene Fluchtgründe zu haben, auf eine eigene Einvernahme verzichtet und sich mit einer Entscheidung auf Basis der vorliegenden Einvernahme einverstanden erklärt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass ihn keiner nach seinen Fluchtgründen befragt habe bzw. es keine Dolmetscherin gegeben habe und die Fragen auf Arabisch gestellt worden seien. Auch sei nur eine Frau anwesend gewesen. Nach Vorhalt, dass die am 20.07.2021 einvernommene Ehefrau des Beschwerdeführers auch hinsichtlich der Fluchtgründe des Beschwerdeführers befragt worden sei und diesbezüglich nur angegeben habe, dass ihr Mann in Syrien niemanden mehr habe und sie selbst und die Kinder nicht mehr in Syrien leben würden, erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht wüsste, was sie gesagt hätte und sie selbst für ihre Aussage verantwortlich sei.
9. Mit Bescheid vom 11.02.2022 erließ das BFA aufgrund der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, eine Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG, wobei es den Antrag auf internationalen Schutz vom 16.11.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abwies (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannte (Spruchpunkt II.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.07.2022 erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit Bescheid vom 11.02.2022 erließ das BFA aufgrund der Beschwerde gegen den Bescheid vom 10.12.2021, Zl. 1279053101/211747252, eine Beschwerdevorentscheidung gemäß Paragraph 14, VwGVG, wobei es den Antrag auf internationalen Schutz vom 16.11.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abwies (Spruchpunkt römisch eins.), dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannte (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 11.07.2022 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde zu Spruchpunkt I. zusammenfassend darauf verwiesen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubhaft seien. So habe der Beschwerdeführer zunächst im Rahmen seiner Erstbefragung ausdrücklich erklärt, dass er keine eigenen Fluchtgründe habe, sondern sich seine Antragstellung auf seine Ehegattin beziehe. Auch habe er erklärt, dass er mit der Entscheidung des BFA in seinem Asylverfahren aufgrund seiner Angaben in der Erstbefragung einverstanden sei und auf eine weitere Einvernahme verzichten würde. Im Widerspruch dazu habe er in seiner Beschwerde geltend gemacht, dass ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, seine eigenen Fluchtgründe vorzubringen. Die Ausführungen, wonach Angehörige der christlichen Minderheit im Zuge von Lösegelderpressungen entführt und auch getötet worden seien, seien nicht glaubhaft und würde es sich, selbst wenn man diesen Glauben schenken würde, um ein Verbrechen handeln und um keine Verfolgung aus Gründen seiner Angehörigkeit zu einer religiösen Minderheit. Es sei weiters nicht nachvollziehbar, warum weder die Ehegattin des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem BFA am 20.07.2021 als Zeugin noch er selbst keine Angaben zu den angeblichen Entführungen gemacht hätten. Es stehe für die Behörde daher fest, dass für den Beschwerdeführer nicht eine Verfolgung aufgrund einer asylrelevanten persönlichen Bedrohung oder Verfolgung ausschlaggebend für seinen Antrag auf internationalen Schutz gewesen sei, sondern allein der Wunsch, in Österreich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zu leben. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. zusammenfassend darauf verwiesen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen nicht glaubhaft seien. So habe der Beschwerdeführer zunächst im Rahmen seiner Erstbefragung ausdrücklich erklärt, dass er keine eigenen Fluchtgründe habe, sondern sich seine Antragstellung auf seine Ehegattin beziehe. Auch habe er erklärt, dass er mit der Entscheidung des BFA in seinem Asylverfahren aufgrund seiner Angaben in der Erstbefragung einverstanden sei und auf eine weitere Einvernahme verzichten würde. Im Widerspruch dazu habe er in seiner Beschwerde geltend gemacht, dass ihm keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, seine eigenen Fluchtgründe vorzubringen. Die Ausführungen, wonach Angehörige der christlichen Minderheit im Zuge von Lösegelderpressungen entführt und auch getötet worden seien, seien nicht glaubhaft und würde es sich, selbst wenn man diesen Glauben schenken würde, um ein Verbrechen handeln und um keine Verfolgung aus Gründen seiner Angehörigkeit zu einer religiösen Minderheit. Es sei weiters nicht nachvollziehbar, warum weder die Ehegattin des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem BFA am 20.07.2021 als Zeugin noch er selbst keine Angaben zu den angeblichen Entführungen gemacht hätten. Es stehe für die Behörde daher fest, dass für den Beschwerdeführer nicht eine Verfolgung aufgrund einer asylrelevanten persönlichen Bedrohung oder Verfolgung ausschlaggebend für seinen Antrag auf internationalen Schutz gewesen sei, sondern allein der Wunsch, in Österreich gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern zu leben.
11. Mit Schriftsatz vom 25.02.2022 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus, dass die belangte Behörde zwar festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer der romanisch-orthodoxen christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre, jedoch den Beschwerdeführer nicht näher zur Situation von romanisch-orthodoxen Christen befragt habe. Sie habe dadurch ihre Ermittlungspflicht verletzt. Es sei falsch, dass der Beschwerdeführer in Syrien keiner Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliegen würde und ihm eine Verfolgung aufgrund seiner Religion nicht drohen würde, da er einer romanisch-orthodoxen Minderheit angehöre. Das BFA habe seiner Entscheidung keine Berichte zur Situation der christlich-orthodoxen Minderheit zu Grunde gelegt, obwohl dies zur Beurteilung des Sachverhaltes jedenfalls erforderlich gewesen sei. Aus den Länderberichten gehe hervor, dass der IS in Syrien immer noch aktiv sei und dass Christen dort besonders verfolgt würden. Auch komme es zu Erpressungen und Entführungen von Angehörigen religiöser Minderheiten. Da die belangte Behörde vor Erlassung des Bescheides keine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer durchgeführt habe, habe dieser keine Gelegenheit gehabt, ein Vorbringen zu seinen Fluchtgründen zu erstatten. Es würden gravierende Begründungsdefizite vorliegen, die einen relevanten Verfahrensmangel darstellen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
14. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien, seine Identität steht fest. Er ist Angehöriger der arabischen Volksgruppe und des romanisch-orthodoxen christlichen Glaubens. Der Beschwerdeführer wurde in einem Dorf nahe Homs (Syrien) geboren. Er lebte bis zum Jahr 2018 in Homs und kehrte sodann in sein Heimatdorf zurück, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa lebte. Er besuchte für 12 Jahre die Schule und war beruflich in einer Bank tätig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine in Österreich lebende volljährige Tochter. Die Mutter sowie die Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Syrien im Heimatdorf des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer reiste im November 2021 aus dem Herkunftsstaat aus und schließlich am 16.11.2021 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Die Ehegattin des Beschwerdeführers stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wies das BFA den Antrag mit Bescheid vom 11.07.2017 hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Die seitens der Ehegattin des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt I. fristgerecht erhobene Beschwerde wurde in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.2018, Zl. W150 2167950-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Der zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet bereits volljährigen Tochter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BFA vom 31.03.2017 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer hat abseits seiner Ehegattin und Tochter familiären Anknüpfungspunkte in Österreich.Die Ehegattin des Beschwerdeführers stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wies das BFA den Antrag mit Bescheid vom 11.07.2017 hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die seitens der Ehegattin des Beschwerdeführers gegen Spruchpunkt römisch eins. fristgerecht erhobene Beschwerde wurde in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.08.2018, Zl. W150 2167950-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Der zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet bereits volljährigen Tochter des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des BFA vom 31.03.2017 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer hat abseits seiner Ehegattin und Tochter familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. 1.1.
15. Die vom Beschwerdeführer erstattete Verfolgungsbehauptung, wonach Angehörige seiner Familie aufgrund ihres christlichen Glaubens und damit aufgrund ihrer Angehörigkeit zu einer religiösen Minderheit in Syrien gegen Lösegeldforderungen entführt und manche getötet worden seien, ist nicht glaubhaft. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Syrien nicht physischer und/oder psychischer Gewalt durch staatliche Behörden ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr nach Syrien nicht durch die Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht sein. Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in sein Herkunftsland aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von privater oder Dritter Seite bedroht wäre. 1.
16. Zur Lage im Herkunftsstaat: COVID-19Letzte Änderung: 01.10.2021COVID-19, Letzte Änderung: 01.10.2021 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Am 22.3.2020 wurde der erste Fall einer COVID-19 infizierten Person in Syrien bestätigt (ÖB 29.9.2020). Unbestätigte Berichte deuteten damals darauf hin, dass das Virus schon früher entdeckt worden war, dies aber vertuscht wurde (Reuters 23.3.2020). Dem ersten bestätigten Fall folgten weitreichende Maßnahmen (u.a. Ausgangssperren, Verkehrsbeschränkungen, Schließungen von Bildungseinrichtungen und Geschäften), die zwischenzeitig weitgehend aufgehoben wurden. Die Pandemie traf das Land mit einem Gesundheitssystem, das durch den Konflikt schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dies trifft gerade auch für die humanitären Brennpunkte mit hunderttausenden Binnenvertriebenen (IDPs) vor allem im Nordwesten zu (ÖB 29.9.2020). Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Syrien sind dort weit weniger Fälle und Todesfälle gemeldet worden als in den Nachbarländern (BBC 13.10.2020). Die offiziell bekannt gegebenen Zahlen für die von der Regierung kontrollierten Gebiete in Syrien sind sehr niedrig, ebenso die Zahl der Tests (ÖB 29.9.2020). Angesichts der begrenzten Anzahl von Tests in ganz Syrien ist es wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl der Fälle die offiziellen Zahlen bei weitem übersteigen könnte (UNOCHA/WHO 10.6.2021: vgl. TG 29.4.2021). Eine britische Studie schätzt, dass nur 1,25% der Infektionen gemeldet werden. Mitte August 2020 wurde allein in der Hauptstadt Damaskus die Zahl der Infizierten auf 112.500 geschätzt (AA 4.12.2020). Die Regierung erhielt mit Stand März 2021 geschätzte 120.000 Testsets und andere Ausrüstung von unterschiedlichen Ländern und soll diese an private Labore verkauft haben, statt sie im öffentlichen Gesundheitssystem zu verteilen. Es gibt auch Anschuldigungen, dass die Regierung Lieferungen, die für oppositionelle Gebiete bestimmt waren, für ähnliche Zwecke beschlagnahmt hat bzw. sich bemüht Hilfsgüter in die eigenen Gebiete zu lenken (COAR 10.3.2021).Trotz der katastrophalen humanitären Lage in Syrien sind dort weit weniger Fälle und Todesfälle gemeldet worden als in den Nachbarländern (BBC 13.10.2020). Die offiziell bekannt gegebenen Zahlen für die von der Regierung kontrollierten Gebiete in Syrien sind sehr niedrig, ebenso die Zahl der Tests (ÖB 29.9.2020). Angesichts der begrenzten Anzahl von Tests in ganz Syrien ist es wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl der Fälle die offiziellen Zahlen bei weitem übersteigen könnte (UNOCHA/WHO 10.6.2021: vergleiche TG 29.4.2021). Eine britische Studie schätzt, dass nur 1,25% der Infektionen gemeldet werden. Mitte August 2020 wurde allein in der Hauptstadt Damaskus die Zahl der Infizierten auf 112.500 geschätzt (AA 4.12.2020). Die Regierung erhielt mit Stand März 2021 geschätzte 120.000 Testsets und andere Ausrüstung von unterschiedlichen Ländern und soll diese an private Labore verkauft haben, statt sie im öffentlichen Gesundheitssystem zu verteilen. Es gibt auch Anschuldigungen, dass die Regierung Lieferungen, die für oppositionelle Gebiete bestimmt waren, für ähnliche Zwecke beschlagnahmt hat bzw. sich bemüht Hilfsgüter in die eigenen Gebiete zu lenken (COAR 10.3.2021). Epidemiologische Analysen deuten auf eine zweite Welle Mitte Dezember 2020 hin, als die Zahl der Fälle (3.547) die höchste war, die bisher in einem einzigen Monat gemeldet wurde. Nach einem relativen Abflauen der gemeldeten Fälle im Februar 2021 stiegen die Zahlen im Berichtszeitraum Ende März bis Anfang April 2021 wieder an, was möglicherweise auf eine dritte Welle hindeutet. Von Mai bis Mitte Juni 2021 hat die Zahl der gemeldeten Fälle wieder abgenommen, bleibt aber immer noch relativ hoch mit signifikanten Positivitätsraten bei begrenzten Tests (UNOCHA/WHO 10.6.2021). Die seit Juli 2020 gemeldete stetige Zunahme des betroffenen Gesundheitspersonals unterstreicht - angesichts des fragilen Gesundheitssystems Syriens mit einer ohnehin schon unzureichenden Zahl an qualifiziertem Gesundheitspersonal - das Potenzial einer weiteren Beeinträchtigung der überforderten Gesundheitskapazitäten. Humanitäre Akteure erhalten weiterhin Berichte, dass das Gesundheitspersonal in einigen Gebieten nicht über ausreichende persönliche Schutzausrüstung verfügt (UNOCHA/WHO 10.6.2021). Staatliche Spitäler, besonders in der Gegend von Damaskus, sind mit Patienten überfüllt und haben keine Beatmungsgeräte mehr (CGP 13.10.2020). Im April 2020 wurden die Kapazitäten der Intensivstationen in Damaskus als ausgeschöpft gemeldet (TG 29.4.2021). Unterdessen sagen die unterbesetzten medizinischen Fachkräfte, dass sie ihre Aufgaben unter der Aufsicht der mächtigen Sicherheitsdienste erfüllen müssen, welche die staatlichen Gesundheitseinrichtungen überwachen. Dies soll abschreckend auf Patienten wirken, die bereits zögern, sich in einem Land behandeln zu lassen, in dem die Angst vor dem Staatsapparat groß ist und jede kritische Diskussion über den Umgang mit der Pandemie als Bedrohung für eine Regierung angesehen werden könnte, die entschlossen ist, eine Botschaft der Kontrolle zu vermitteln (AJ 5.10.2020). Menschenrechtsaktivisten zufolge verhaftete das Regime Gesundheitsdienstleister, die mit internationalen Medien über die COVID-19-Krise sprachen oder dem streng kontrollierten Narrativ über die Auswirkungen der Pandemie auf das Land widersprachen (USDOS 30.3.2021). Unterdessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage Syriens weiter. In Verbindung mit dem plötzlichen Zusammenbruch des syrischen Pfunds hat COVID-19 die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Syriens im Sommer 2020 noch verschärft. Die aktuelle Wirtschaftslage, zusammen mit den beschädigten Lieferketten durch die Explosion in Beirut am 4.8.2020 (UNSC 30.9.2020) und dem Verlust von Arbeitsplätzen aufgrund der Auswirkungen von COVID-19, insbesondere bei Tagelöhnern oder der Saisonarbeit, in Verbindung mit dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise (UNOCHA/WHO 29.9.2020) haben dazu geführt, dass jetzt geschätzte 12,4 Millionen Menschen in Syrien von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, ein Anstieg um 4,5 Millionen innerhalb eines Jahres (UNOCHA/WHO 10.6.2021). Ende September 2021 steht Syrien Berichten zufolge vor einem neuen Anstieg der COVID-19-Infektionen sowohl in den vom Regime kontrollierten Gebieten als auch in den Gebieten der Opposition. Der Anstieg der Krankheits- und Todesfälle war im dicht besiedelten, von der Opposition gehaltenen Nordwesten des Landes in der Nähe der türkischen Grenze besonders alarmierend, wo über vier Millionen Menschen leben, darunter fast eine halbe Million allein in Notzelten. Der jüngste Anstieg ist auf die Delta-Variante zurückzuführen, für die eine Welle von Besuchern aus dem Ausland im Sommer verantwortlich gemacht wird, heißt es (Reuters 22.9.2021).  Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.12.2020): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/684459/684542/60 38295/22065632/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt,_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_i n_der_Arabischen_Republik_Syrien_(Stand_November_2020),_04.12.2020.pdf?nodeid=224799 18&vernum=-2, Zugriff 18.1.2021  AJ - Al Jazeera (5.10.2020): In COVID-hit Syria, people 'prefer to die than come to hospital', https://www.aljazeera.com/features/2020/10/5/covid-19-syria-hospital, Zugriff 16.10.2020  BBC - BBC News (13.10.2020): Coronavirus: Syria government 'prepares for virus second wave', https://www.bbc.com/news/world-middle-east-54522725, Zugriff 16.10.2020  CGP - Center for Global Policy (13.10.2020): How the Syrian Regime Undermines the Response to COVID-19, https://cgpolicy.org/articles/how-the-syrian-regime-undermines-the-response-to-covid-19/, Zugriff 22.10.2020  COAR - Center for Operational Analysis and Research (10.3.2021): Syrian Public Health after COVID-19: Entry Points and Lessons Learned from the Pandemic Response, https://coar-global.org/2021/03/10/syrian-public-health-after-covid-19-entry-points-and-lessons-learned-from-the-pandemic-response/, Zugriff 11.6.2021  ÖB - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (29.9.2020): Asylländerbericht Syrien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038328/Asyländerbericht+2020+(Stand+29092020)+.pdf, Zugriff 12.10.2020  Reuters (22.9.2021): Syria sees spike in COVID-19 cases as fears grow of new wave, https://www.reuters.com/world/middle-east/syria-sees-spike-covid-19-cases-fears-grow-new-wave-2021-09-22/, Zugriff 30.9.2021  Reuters (23.3.2020): Shattered by years of war, Syria braces for coronavirus spread, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-syria/shattered-by-years-of- war-syria-braces-for-coronavirus-spread-idUSKBN21A39M, Zugriff 16.10.2020  TG - The Guardian (29.4.2021): Millions at risk from Covid surge in Syria amid test and oxygen shortages, https://www.theguardian.com/world/2021/apr/29/millions-at-risk-from-covid-surge-in-syria-amid-test-and-oxygen-shortages, Zugriff 11.6.2021  UNOCHA/WHO - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/World Health Organization (10.6.2021): SYRIAN ARAB REPUBLIC: COVID-19 Humanitarian Update No. 26, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Syrian%20Arab%20Republic%20-%20COVID-19%20Humanitarian%20Update%20No.%2026%20As%20of%2010%20June%202021.pdf, Zugriff 14.6.2021  UNOCHA/WHO - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/World Health Organization (29.9.2020): SYRIAN ARAB REPUBLIC: COVID-19 Humanitarian Update No. 19, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Syria_COVID-19_Humanitarian Update_No 19_29Sept2020_FINAL.pdf, Zugriff 16.10.2020  UNSC - United Nations Security Council (30.9.2020): October 2020 Monthly Forecast - Middle East - Syria, https://www.securitycouncilreport.org/monthly-forecast/2020-10/syria-24.php, Zugriff 21.10.2020  USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): Country Report on Human Rights Practices 2020 - Syria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048105.html, Zugriff 10.6.2021 Politische Lage Letzte Änderung: 30.09.2021 Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 25.2.2019). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba'athistischer Ideologie, repressivem Zwang, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Obwohl das Regime oft als alawitisch und als Beschützer anderer religiöser Minderheiten bezeichnet wird, ist die Regierung kein wirkliches Instrument für die politischen Interessen der Minderheiten (FH 3.4.2020). Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Baʿath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016). Die syrische Verfassung sieht die Baʿath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 30.3.2021). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten der Regierung Assads entwickeln könnten. Ausländische Akteure wie Russland, der Iran und die libanesische schiitische Miliz Hizbollah üben aufgrund ihrer Beteiligung am Krieg und ihrer materiellen Unterstützung für die Regierung ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den vom Regime kontrollierten Gebieten aus. In anderen Gebieten wird die zivile Politik häufig den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen untergeordnet. Die PYD dominierte politisch sowohl die Araber als auch die Kurden in den kurdischen Gebieten, während die USA dort militärisch präsent waren. Der Abzug der USA im Oktober 2019 und der anschließende Einmarsch der türkischen Streitkräfte hat der Türkei seitdem die Möglichkeit gegeben, stattdessen mehr Einfluss auszuüben (FH 4.3.2020). Wahlen Wahlen in Syrien dienen nicht dazu, Entscheidungsträger zu finden, sondern dem Staat den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu geben, Normalität zu demonstrieren und die Fassade von demokratischen Prozessen aufrechtzuerhalten (BS 29.4.2020). Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vgl. WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baʿath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und Binnenvertriebene waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018).Wahlen in Syrien dienen nicht dazu, Entscheidungsträger zu finden, sondern dem Staat den Anschein eines demokratischen Verfahrens zu geben, Normalität zu demonstrieren und die Fassade von demokratischen Prozessen aufrechtzuerhalten (BS 29.4.2020). Mitte September 2018 wurden in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zum ersten Mal seit 2011 wieder Kommunalwahlen abgehalten (IFK 10.2018; vergleiche WKO 11.2018). Der Sieg von Assads Baʿath Partei galt als wenig überraschend. Geflohene und Binnenvertriebene waren von der Wahl ausgeschlossen (WKO 11.2018). Im Juli 2020 fanden nach zweimaligem Verschieben des Wahltermins aufgrund der COVID-19-Pandemie die dritten Parlamentswahlen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs statt. Vom Urnengang ausgeschlossen waren Syrer, die außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete im Nordwesten und Nordosten Syriens leben (COAR 27.7.2020). Die herrschende Ba'ath-Partei von Präsident Bashar al-Assad gewann wie erwartet die Mehrheit. Die Baʿath-Partei und deren Verbündete schlossen sich zum Bündnis der "Nationalen Einheit" zusammen (DS 21.7.2020) und gewannen 70% der Parlamentssitze (Duclos 31.7.2020). Die übrigen Sitze gingen an Parteien, die mit der Baʿath-Partei verbunden sind, und nominell unabhängige Kandidaten mit Verbindungen zu Präsident Assad (COAR 27.7.2020). Es gab Vorwürfe des Betrugs, der Wahlfälschung und der politischen Einflussnahme. Kandidaten wurden in letzter Minute von den Wahllisten gestrichen und durch vom Regime bevorzugte Kandidaten ersetzt, darunter Kriegsprofiteure, Warlords und Schmuggler, die das Regime im Zuge des Konflikts unterstützten (TWP 22.7.2020). Der Wahlprozess soll so strukturiert sein, dass eine Manipulation des Regimes möglich ist. Syrische Bürger können überall innerhalb der vom Regime kontrollierten Gebiete wählen, und es gibt keine Liste der registrierten Wähler in Wahllokalen, somit gibt es keinen Mechanismus, um zu überprüfen, ob Personen an verschiedenen Wahllokalen mehrfach gewählt haben. Jede Partei oder jeder Kandidat, der kandidieren möchte, muss die Namen seiner Mitglieder nach denen der Baʿath-Partei auflisten, so dass jeder, der kandidiert, automatisch die Namen der Baʿath-Mitglieder in den Vordergrund rückt. Druckereien dürfen auf Anordnung des Geheimdienstes keine Listen ohne die Namen der Baʿath-Kandidaten drucken. Daher ist jeder, der kandidiert, standardmäßig nur ein Zusatz zu den Baʿath-Kandidaten (AAN/MEI 24.7.2020). Im Mai 2021 wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten und einigen syrischen Botschaften im Ausland Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen Bashar al-Assad mit 95,1% gewann und damit für eine weitere Amtsperiode von sieben Jahren wiedergewählt wurde. Zwei kaum bekannte Personen sind als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5% und 3,3% der Stimmen (DS 28.5.2021; vgl. Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als "weder frei noch fair" und "betrügerisch" und die Opposition nannte sie eine "Farce" (DS 28.5.2021).Im Mai 2021 wurden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten und einigen syrischen Botschaften im Ausland Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen Bashar al-Assad mit 95,1% gewann und damit für eine weitere Amtsperiode von sieben Jahren wiedergewählt wurde. Zwei kaum bekannte Personen sind als Gegenkandidaten angetreten und erhielten 1,5% und 3,3% der Stimmen (DS 28.5.2021; vergleiche Reuters 28.5.2021). Politiker der Exilopposition waren von der Wahl ausgeschlossen. Die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an, westliche Regierungen bezeichnen sie als "weder frei noch fair" und "betrügerisch" und die Opposition nannte sie eine "Farce" (DS 28.5.2021). Territorien Durch massive syrische und russische Luftangriffe und das Eingreifen Irans bzw. durch Iran unterstützter Milizen hat das syrische Regime mittlerweile alle Landesteile außer Teile des Nordwestens, Nordens und Nordostens von der bewaffneten Opposition zurückerobert. Die Anzahl der Kampfhandlungen ist nach Rückeroberung weiter Landesteile zurückgegangen, jedoch besteht die Absicht des syrischen Regimes, das gesamte Staatsgebiet zurückerobern und "terroristische" Kräfte vernichten zu wollen, unverändert fort. Zuletzt erklärte Assad im August 2020 bei einer Rede vor dem syrischen Parlament die "Befreiung" aller syrischen Gebiete zum prioritären Ziel. Trotz der großen Gebietsgewinne durch das Regime besteht die Fragmentierung des Landes in Gebiete, in denen die territoriale Kontrolle von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt wird, fort. Dies gilt insbesondere für den Nordwesten und Nordosten des Landes (AA 4.12.2020). [Anm.: Nähere Informationen finden sich im Kapitel "Sicherheitslage".] Die Präsenz ausländischer Streitkräfte, die ihren politischen Willen geltend machen, untergräbt weiterhin die staatliche Souveränität, und Zusammenstöße zwischen bewaffneten regimefreundlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Akteure vor Ort zu kontrollieren. Darüber hinaus hat eine aufstrebende Klasse wohlhabender Kriegsprofiteure begonnen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und den Einfluss von ihnen finanzierter Milizen zu nutzen, und innerhalb der staatlichen Strukturen nach legitimen Positionen zu streben (BS 29.4.2020). Durch die Eskalation des Syrien-Konfliktes verlagerte sich die Macht zu regieren in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten zunehmend auf die Sicherheitskräfte. In Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung ist dies nicht anders. Extremistische Rebellengruppierungen, darunter vor allem Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS), haben die Vorherrschaft in Idlib. Lokalräte werden von militärischen Einheiten beherrscht, die momentan unter der Kontrolle von HTS stehen. In den kurdischen Gebieten in Nordsyrien dominiert die Partei der Demokratischen Union (PYD). Obwohl es Lippenbekenntnisse zur Integration arabischer Vertreter in Raqqa und Deir ez-Zour gibt, ist die Dominanz der PYD bei der Entscheidungsfindung offensichtlich. Die PYD hat zwar eine Reihe von Verwaltungsorganen auf verschiedenen Ebenen eingerichtet, es ist jedoch ein kompliziertes System mit sich überschneidenden Zuständigkeiten, das es für die Bürger schwierig macht, sich an der Politik zu beteiligen, wenn sie nicht bereits in die Parteikader integriert sind (BS 29.4.2020). Die PYD [ihrerseits nicht von EU oder USA verboten, Anm.] gilt als syrischer Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (KAS 4.12.2018a). Der sogenannte IS wurde im März 2019 aus seinem Gebiet in Syrien zurückgedrängt, nachdem kurdische Kräfte seine letzte Hochburg erobert hatten. Seitdem haben IS-Kämpfer das ganze Jahr 2019 über mit Guerillataktiken Sicherheitskräfte und lokale zivile Führer angegriffen (FH 4.3.2020) Nordost-Syrien 2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baʿath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von der PYD und der YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (Savelsberg 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen "Rojava" bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vgl. KAS 4.12.2018a). Afrin im Nordwesten Syriens wird von der Türkei und alliierten syrischen oppositionellen Milizen kontrolliert (BBC 28.4.2020).2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der PKK, deren Mitglieder die PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baʿath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, Ain al-Arab (Kobane) und die Jazira von der PYD und der YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (Savelsberg 8.2017). Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen "Rojava" bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte (SWP 7.2018; vergleiche KAS 4.12.2018a). Afrin im Nordwesten Syriens wird von der Türkei und alliierten syrischen oppositionellen Milizen kontrolliert (BBC 28.4.2020). Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär (KAS 4.12.2018a). Das Ziel der PYD ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syriens (KAS 4.12.2018a; vgl. BS 29.4.2020). Die PYD hat sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten als die mächtigste politische Partei im sogenannten Kurdischen Nationalrat etabliert, ähnlich der hegemonialen Rolle der Baʿath-Partei in der Nationalen Front (BS 2018). Die PYD kontrollierte im Allgemeinen die politische und staatliche Landschaft in Nordostsyrien, während sie eine arabische Vertretung in den lokalen Regierungsräten zuließ. Die Partei behielt jedoch die Gesamtkontrolle über kritische Entscheidungen der lokalen Räte. Der PYD nahestehende interne Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zeitweise vermeintliche Gegner festgenommen und verschwinden lassen (USDOS 30.3.2021). Ihr militärischer Arm, die YPG sind zudem die dominierende Kraft innerhalb des Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF). Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Flüchtlingswelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem autonomen Gebiet "belohnt" zu werden, ist bisher ausgeblieben (KAS 4.12.2018a).Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär (KAS 4.12.2018a). Das Ziel der PYD ist nicht die Gründung eines kurdischen Staates in Syrien, sondern die Autonomie der kurdischen Kantone als Bestandteil eines neuen, demokratischen und dezentralen Syriens (KAS 4.12.2018a; vergleiche BS 29.4.2020). Die PYD hat sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten als die mächtigste politische Partei im sogenannten Kurdischen Nationalrat etabliert, ähnlich der hegemonialen Rolle der Baʿath-Partei in der Nationalen Front (BS 2018). Die PYD kontrollierte im Allgemeinen die politische und staatliche Landschaft in Nordostsyrien, während sie eine arabische Vertretung in den lokalen Regierungsräten zuließ. Die Partei behielt jedoch die Gesamtkontrolle über kritische Entscheidungen der lokalen Räte. Der PYD nahestehende interne Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zeitweise vermeintliche Gegner festgenommen und verschwinden lassen (USDOS 30.3.2021). Ihr militärischer Arm, die YPG sind zudem die dominierende Kraft innerhalb des Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF). Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Flüchtlingswelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem autonomen Gebiet "belohnt" zu werden, ist bisher ausgeblieben (KAS 4.12.2018a). Die syrische Regierung erkennt die kurdische Enklave oder Wahlen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden, nicht an (USDOS 30.3.2021). Im Zuge einer türkischen Militäroffensive, die im Oktober 2019 gestartet wurde, kam es jedoch zu einer Einigung zwischen beiden Seiten, da die kurdischen Sicherheitskräfte die syrische Zentralregierung um Unterstützung in der Verteidigung der kurdisch kontrollierten Gebiete baten. Die syrische Regierung ist daraufhin in mehrere Grenzstädte eingerückt (DS 15.10.2019).  Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.12.2020): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://milo.bamf.de/milop/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/684459/684542/6038295/22065632/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt,_Bericht_%C3%BCber_die_Lage_in_der_Arabischen_Republik_Syrien_(Stand_November_2020),_04.12.2020.pdf?nodeid=22479918&vernum=-2, Zugriff 18.1.2021  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.11.2018): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, https://www.ecoi.net/en/file/local/1451486/4598_1542722823_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-lage-in-der-arabischen-republik-syrien-stand-november-2018-13-11-2018.pdf, Zugriff 18.8.2020  AAN/MEI - Ayman Abdel Nour in Middle East Institute (24.7.2020): Syria’s 2020 parliamentary elections: The worst joke yet, https://www.mei.edu/publications/syrias-2020-parliamentary-elections-worst-joke-yet, Zugriff 18.8.2020  BBC - BBC News (28.4.2020): Syria war: Dozens killed in truck bomb attack at Afrin market, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-52454134, Zugriff 18.8.2020  BBC - BBC News (25.2.2019): Why is there a war in Syria?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-35806229, Zugriff 18.8.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report - Syria, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029497/country_report_2020_SYR.pdf, Zugriff 19.8.2020  BS - Bertelsmann Stiftung