RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlI421 2264563-1 SpruchI421 2264563-1/5E, I421 2264563-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Vw

GVG insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides

Paragraph 28, VwGVG insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.10.2022 durch Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) Wien als Aufpasser bei einem „Hütchenspiel“ betreten, einer Personenkontrolle unterzogen und

§ 40Abs. 1 Z 3 i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.10.2022 durch Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) Wien als Aufpasser bei einem „Hütchenspiel“ betreten, einer Personenkontrolle unterzogen und

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen.

1. Am 23.10.2022 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und gab dabei unter anderem an, seit einem Monat und einer Woche in Österreich zu sein, Hütchen gespielt zu haben, keinen besonderen Zweck der Einreise in Österreich gehabt zu haben, ihm nun das Geld ausgegangen sei und er deshalb nach Hause fahre und es derzeit keine Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr nach Nordmazedonien sprechen würden.
2. Mit Mandatsbescheid vom 23.10.2022 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens angeordnet.
3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2022, Zl. XXXX wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 und 7 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). 4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2022, Zl. römisch 40 wurde gegen den BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6 und 7 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), dem BF keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Der BF reiste am 04.11.2022 freiwillig mit dem Bus von XXXX nach Skopje aus.
2. Der BF reiste am 04.11.2022 freiwillig mit dem Bus von römisch 40 nach Skopje aus.
3. Gegen Spruchpunkt IV. bis VI. des in Pkt. 4 genannten Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung rechtzeitig mit Schriftsatz vom 16.11.2022, eingelangt beim BFA am selbigen Tag, Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde gehe fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei einem Hütchenspiel um eine Beschäftigung nach dem AuslBG handle. Da das Hütchenspiel eine verbotene Veranstaltung iSd § 42 Z 6 XXXX Veranstaltungsgesetz sei und dies auch nicht legal ausgeübt werden könne, falle dies jedenfalls nicht unter das AuslBG. Der BF bezahle seine eigene Wohnung und die Krankenversicherung und habe auch € 200 bei sich, sodass nicht nachvollziehbar sei, inwiefern der BF nicht ausreichend Mittel zur Verfügung haben sollte. Zudem wurde auf den Prüfungsbeschluss des VfGH vom 04.10.2022 E 3763-3764/2021-10 verwiesen und angeregt im Falle des Nichtvorliegens ausreichender Mittel zur Bestreitung des Unterhalts, das Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang beheben und das Einreiseverbot zur Gänze beheben sowie feststellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde; falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht werden sollten, diese amtswegig aufgreifen, der BF rege zudem an, das BVwG möge die aufschiebende Wirkung zuerkennen bzw. den angefochtenen Bescheid zuzüglich des Spruchpunktes V. ersatzlos beheben, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes auf eine angemessene Dauer herabsetzen; in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumen; in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die I. Instanz zurückverweisen.
4. Gegen Spruchpunkt römisch vier. bis römisch sechs. des in Pkt. 4 genannten Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung rechtzeitig mit Schriftsatz vom 16.11.2022, eingelangt beim BFA am selbigen Tag, Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Behörde gehe fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei einem Hütchenspiel um eine Beschäftigung nach dem AuslBG handle. Da das Hütchenspiel eine verbotene Veranstaltung iSd Paragraph 42, Ziffer 6, römisch 40 Veranstaltungsgesetz sei und dies auch nicht legal ausgeübt werden könne, falle dies jedenfalls nicht unter das AuslBG. Der BF bezahle seine eigene Wohnung und die Krankenversicherung und habe auch € 200 bei sich, sodass nicht nachvollziehbar sei, inwiefern der BF nicht ausreichend Mittel zur Verfügung haben sollte. Zudem wurde auf den Prüfungsbeschluss des VfGH vom 04.10.2022 E 3763-3764/2021-10 verwiesen und angeregt im Falle des Nichtvorliegens ausreichender Mittel zur Bestreitung des Unterhalts, das Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH auszusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang beheben und das Einreiseverbot zur Gänze beheben sowie feststellen, dass dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde; falls nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde geltend gemacht werden sollten, diese amtswegig aufgreifen, der BF rege zudem an, das BVwG möge die aufschiebende Wirkung zuerkennen bzw. den angefochtenen Bescheid zuzüglich des Spruchpunktes römisch fünf. ersatzlos beheben, in eventu die Höhe des Einreiseverbotes auf eine angemessene Dauer herabsetzen; in eventu eine mündliche Beschwerdeverhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes anberaumen; in eventu den Bescheid im angefochtenen Umfang beheben und zur neuerlichen Durchführung eines Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an die römisch eins. Instanz zurückverweisen.
5. Mit Schriftsatz vom 15.12.2022, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, am 27.12.2022, wurde die Beschwerde samt Akt dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, vorgelegt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er verfügt über keinen Aufenthaltstitel. Seine Identität steht fest. Die Muttersprache ist Albanisch, auch spricht er Mazedonisch und Serbisch. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Der BF war von 22.10.2022 bis 04.11.2022 in einem Polizeianhaltezentrum in XXXX melderechtlich erfasst, ansonsten scheint keine Meldung im Bundesgebiet auf. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Der BF war von 22.10.2022 bis 04.11.2022 in einem Polizeianhaltezentrum in römisch 40 melderechtlich erfasst, ansonsten scheint keine Meldung im Bundesgebiet auf. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF wurde am 22.10.2022 durch Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) XXXX als Aufpasser bei einem „Hütchenspiel“ betreten, einer Personenkontrolle unterzogen und

§ 40Abs. 1 Z 3 i

Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG festgenommen. Der BF wurde am 22.10.2022 durch Beamte der Landespolizeidirektion (LPD) römisch 40 als Aufpasser bei einem „Hütchenspiel“ betreten, einer Personenkontrolle unterzogen und

Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen. In Österreich verfügt er über keine maßgeblichen privaten oder familiären Anknüpfungspunkte. Er hat keinen Wohnsitz in Österreich und ist hier zu keiner Zeit einer legalen Beschäftigung nachgegangen. Er hat Angehörige in Deutschland und lebt seine Familie, bestehend aus Vater, Ehefrau, Kinder und Geschwister, in Nordmazedonien. Der Lebensmittelpunkt des BF ist in Nordmazedonien. Der BF weist in Österreich keine private, berufliche oder soziale Integration auf. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Im Entscheidungszeitpunkt ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXXX zu XXXX in Zusammenhang mit der Durchführung und dem Ausüben des „Hütchenspiels“ anhängig. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Im Entscheidungszeitpunkt ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 zu römisch 40 in Zusammenhang mit der Durchführung und dem Ausüben des „Hütchenspiels“ anhängig. Der BF reiste am 04.11.2022 freiwillig mit dem Bus in seinen Herkunftsstaat Nordmazedonien aus. Die Beschwerde richtet sich nur gegen Spruchpunkt IV. bis VI. des angefochtenen Bescheides.Die Beschwerde richtet sich nur gegen Spruchpunkt römisch vier. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides. 1.2 Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:

§ 1

Z 4 Herkunftsstaaten-Verordnung ist Nordmazedonien ein sicherer Herkunftsstaat.

Paragraph eins, Ziffer 4, Herkunftsstaaten-Verordnung ist Nordmazedonien ein sicherer Herkunftsstaat. Zur Lage im Herkunftsstaat werden die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Länderberichte zu Nordmazedonien vom 29.06.2022 (Version 4) wie folgt auszugsweise festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 28.06.2022 Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 13.5.2022a vgl. EDA 13.5.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 13.5.2022a).Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 13.5.2022a vergleiche EDA 13.5.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 13.5.2022a). Asylwerber in Nordmazedonien hatten in der Vergangenheit mit Hindernissen beim Zugang zu Impfungen zu kämpfen, doch dank gemeinsamer Bemühungen des UNHCR und der Leitung von Aufnahmezentren konnte im November 2021 eine systemische Lösung gefunden und die ersten Asylwerber geimpft werden (UNHCR 20.12.2021). Die im Land befindlichen Staatenlosen haben keinen Zugang zur COVID-19-Impfung, da dafür ein Ausweisdokument und eine persönliche Identifikationsnummer erforderlich sind (USDOS 12.4.2022). Seit Ausbruch der Pandemie bis 27.4.2022 sind insgesamt 309.222 Personen erkrankt. Davon sind 299.391 genesen. Die Gesamtzahl der durchgeführten PCR‐Tests beläuft sich auf 2.012.

1. Die Sterblichkeitsrate seit Ausbruch der Pandemie beträgt 3,0 %. Mit 27.4.2022 beläuft sich die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen (14‐Tages‐Inzidenz) auf
2. Die Impfrate beträgt weiterhin nur 41 % der Bevölkerung. Auf Empfehlungen der Kommission für Infektionskrankheiten hob die Regierung am 11.4.2022 die Maskenpflicht in Innenräumen und Mittelschulen auf. Aufrecht bleibt die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken und Seniorenheimen. Am 19.4.2022 hob die Regierung auf Empfehlung des Ausschusses für Infektionskrankheiten, die Reisebeschränkung auf. Somit müssen Einreisende ein Impf‐ oder Genesungszertifikat sowie negative PCR‐ und Antigentests nicht mehr vorlegen (VB 19.5.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.5.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 13.5.2022  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.5.2022): Nordmazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nordmazedonien/reisehinweise-nordmazedonien.html, Zugriff 13.5.2022  UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (20.12.2021): GLOBAL COVID-19 RESPONSE, https://reliefweb.int/attachments/ee5dae98-c5ad-3f56-843b-8e8fcff4b37d/UNHCR%20Global%20COVID-19%20Emergency%20Response%2C%2020%20December%202021.pdf, Zugriff 27.6.2021  USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 13.5.2022  VB des BM.I für Nordmazedonien [Österreich] (19.5.2022): Auskunft des VB, per E-Mail Grundversorgung / Wirtschaft Letzte Änderung: 29.06.2022 Für 2021 verabschiedete die Regierung einen Nachtragshaushalt, der eine deutliche Erhöhung der Staatsausgaben mit sich gebracht hat, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dies beinhaltet eine Erweiterung der Maßnahmen, die 2020 eingeführt wurden, um Unternehmen und Beschäftigung zu unterstützen, sowie die Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Die langsame wirtschaftliche Erholung hat dennoch zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt, das Haushaltsdefizit lag Ende 2021 bei 5,4 % des BIP. Auch die Staatsverschuldung verzeichnete einen Anstieg und belief sich 2021 auf 61 % des BIP. Der Haushalt 2022 sieht vor, die Pandemieausgaben zu kürzen und stärker die Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen. Die Prognosen gehen davon aus, dass sich das Defizit 2022 auf 4,2 % des BIP verringern wird (WKO 4.2022b). Mietkosten variieren stark je nach Lage der Wohnung und Dauer des Mietverhältnisses. Im zentralen Teil von Skopje wird eine 60 qm Wohnung für ca. 350 bis 400 EUR vermietet. Die Miete in abgelegenen Gebieten ist niedriger oder gleich hoch wie in Skopje (BAMF-IOM 2019; geändert am 23.5.2022). Den am 31.5.2022 veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamtes zu Folge, lag die Beschäftigungsquote bei 47,1 % und die Arbeitslosenquote bei 16 % (RNM SSO 31.5.2022). Sozialhilfe und Existenzsicherung Der Erhalt von Sozialleistungen ist an einen Aufenthalt in Nordmazedonien gebunden. Hinzu kommt die Verpflichtung, sich einmal jährlich bei den Sozialbehörden zu melden. Als Folge davon müssen Rückkehrer neuerliche Anträge auf Sozialhilfe stellen, über die innerhalb von zwei Monaten entschieden werden muss. Die Summe der gezahlten Sozialleistungen beträgt für zwei Personen monatlich ca. 50 EUR (das Durchschnittseinkommen liegt - ohne Berücksichtigung der Schattenwirtschaft - bei 460 EUR monatlich (Stand Januar 2021). Nordmazedonien verfügt nicht über Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer (AA 3.6.2021). (Nord)Mazedonische Bürger/-innen, einschließlich Rückkehrende, haben Anspruch auf insitutionellen und nicht-institutionellen sozialen Schutz. Eine detaillierte Übersicht über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für mazedonische Bürger/innen, gibt es auf folgender Website: http://www.mtsp.gov.mk/uslugi-i-prava.nspx. Die Grundfinanzhilfe beträgt 35 EUR und erhöht sich mit jedem weiteren Familienmitglied. Um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss man sich beim Zentrum für soziale Arbeit registrieren. Sozial benachteiligte Personengruppen können von verschiedenen Maßnahmen profitieren, z.B. von Notunterkünften, finanzieller Unterstützung, Sozialwohnungen und anderen Unterstützungsmaßnahmen. So können Angehörige sozial benachteiligter Personengruppen ohne Aufenthaltsort für bis zu 60 Tage in einem Empfangszentrum vorübergehend untergebracht werden. Das Zentrum bietet Unterkunft, Verpflegung, angemessene Hygienebedingungen, sowie kostenlose Beratung und andere soziale Belange. Rückkehrende müssen sich beim zuständigen Zentrum für Soziale Arbeit werden, um in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht werden zu können (BAMF-IOM 2019; geändert am 23.5.2022). Unterstützung für schutzbedürftige Personen und Gruppen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik. Zusammen mit den Zentren für Sozialarbeit und anderen öffentlichen Einrichtungen führen sie zahlreiche Programme für besonders vulnerable Gruppen durch. Der Zugang zu den jeweiligen Programmen ist gleichwertig mit dem Antrag auf Sozialhilfe. Zusätzlich zu den vom Staat angebotenen Programmen, gibt es eine große Auswahl von NGOs, die schutzbedürftige Personen und Gruppen unterstützen, unter anderem kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für Opfer von Menschenhandel, grundlegende Direkthilfe, psychosoziale Beratung, kostenfreie medizinische Grundversorgung, etc. (BAMF-IOM 2019). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022  BAMF - IOM

§ 2

Abs 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

§ 2

Abs 4 Z 10 FPG gilt ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist, als Drittstaatsangehöriger. Der BF als nordmazedonischer Staatsangehöriger ist Drittstaatsangehöriger und folglich Fremder iSd. soeben angeführten Bestimmung.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG gilt ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist, als Drittstaatsangehöriger. Der BF als nordmazedonischer Staatsangehöriger ist Drittstaatsangehöriger und folglich Fremder iSd. soeben angeführten Bestimmung. Zu A) 3.1 Zu den Spruchpunkten I. bis III. des angefochtenen Bescheides:3.1 Zu den Spruchpunkten römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Im gegenständlichen Fall wurde ausschließlich und ausdrücklich gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. Beschwerde erhoben, weshalb die Spruchpunkte I. bis III. in Rechtskraft erwachsen sind. Im gegenständlichen Fall wurde ausschließlich und ausdrücklich gegen die Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. Beschwerde erhoben, weshalb die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. in Rechtskraft erwachsen sind. 3.2. Zur Verhängung eines Einreiseverbotes (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides):3.2. Zur Verhängung eines Einreiseverbotes (Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides): Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet auszugsweise:Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet auszugsweise:

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat. […]“ In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 mit Verweis auf E
11. März 2015, Ra 2014/21/0049) Die Erfüllung eines Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311).In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 mit Verweis auf E
12. März 2015, Ra 2014/21/0049) Die Erfüllung eines Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, FPG indiziert, dass der (weitere) Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht nur geringfügig gefährdet (VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311). Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu beurteilen, aber auch darauf abzustellen, wie lange die von ihm ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde das Einreiseverbot zum einen auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt, weil der BF nicht nachgewiesen habe, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen und auch nicht in der Lage sei, diese im Bundesgebiet rechtmäßig zu erwerben. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde auf das zum damaligen Zeitpunkt noch anhängige Verfahren zur Prüfung des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen. Zumal der Verfassungsgerichtshof nunmehr mit Erkenntnis vom 06.12.2022 zu G 264/2022-7 die Bestimmung des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) als verfassungswidrig aufgehoben hat und verfügt hat, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, findet die aufgehobene Gesetzesbestimmung auch im gegenständlichen Fall keine Anwendung mehr (vgl. VfGH 14.12.2022, E 3160/2022-7). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde das Einreiseverbot zum einen auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG gestützt, weil der BF nicht nachgewiesen habe, über ausreichende Existenzmittel zu verfügen und auch nicht in der Lage sei, diese im Bundesgebiet rechtmäßig zu erwerben. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde auf das zum damaligen Zeitpunkt noch anhängige Verfahren zur Prüfung des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen. Zumal der Verfassungsgerichtshof nunmehr mit Erkenntnis vom 06.12.2022 zu G 264/2022-7 die Bestimmung des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG („den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag“) als verfassungswidrig aufgehoben hat und verfügt hat, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist, findet die aufgehobene Gesetzesbestimmung auch im gegenständlichen Fall keine Anwendung mehr vergleiche VfGH 14.12.2022, E 3160/2022-7). Zum anderen begründete das BFA die Verhängung eines Einreiseverbotes damit, dass der BF durch Beamte der Polizei bei Schwarzarbeit, nämlich beim illegalen „Hütchenspiel“, betreten worden sei, weshalb § 53 Abs. 2 Z 7 FPG erfüllt sei. Zum anderen begründete das BFA die Verhängung eines Einreiseverbotes damit, dass der BF durch Beamte der Polizei bei Schwarzarbeit, nämlich beim illegalen „Hütchenspiel“, betreten worden sei, weshalb Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG erfüllt sei.

§ 42XXXX Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr.

VG) sind folgende Veranstaltungen einschließlich der Werbung für diese Veranstaltungen verboten:

Paragraph 42, römisch 40 Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) sind folgende Veranstaltungen einschließlich der Werbung für diese Veranstaltungen verboten: 1. Veranstaltungen für Minderjährige, die

§ 10Abs.

1 XXXX Jugendschutzgesetz 2002, LGBl. für XXXX Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch LGBl. für XXXX Nr. 11/2019, geeignet sind, diese in ihrer Entwicklung zu gefährden;1. Veranstaltungen für Minderjährige, die

Paragraph 10, Absatz eins, römisch 40 Jugendschutzgesetz 2002, LGBl. für römisch 40 Nr. 17 aus 2002,, zuletzt geändert durch LGBl. für römisch 40 Nr. 11 aus 2019,, geeignet sind, diese in ihrer Entwicklung zu gefährden;

1. Kriegsspiele aller Art;
2. der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten mit Darstellungen, Szenen oder Spielergebnissen, die Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen oder Tötungshandlungen beinhalten;
3. der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten, die nicht § 15 Abs. 1 und Abs. 2 entsprechen;
4. der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten, die nicht Paragraph 15, Absatz eins und Absatz 2, entsprechen;
5. Bettelmusizieren;
6. entgeltliche Spiele („Hütchenspiele“), bei denen erraten werden soll, unter oder in welchem der im Spiel verwendeten Hütchen oder sonstigen Behältnissen, welche im Spielablauf verschoben, gedreht oder sonst wie ortsverändert werden, sich ein Gegenstand (zB Kugel, Münze etc.) befindet und andere als gleichwertig anzusehende entgeltliche Spiele. § 43 Abs. 5 Wr. VG bestimmt, dass wer das Hütchenspiel (§ 42 Z 6) durchführt, eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis zu 12 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist. Gegenstände, die für die Ausübung des Hütchenspiels verwendet werden sowie Geld und geldwerte Sachen, die bei den das Hütchenspiel veranstaltenden Personen bei Tatbegehung vorgefunden oder durch das Hütchenspiel erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden.Paragraph 43, Absatz 5, Wr. VG bestimmt, dass wer das Hütchenspiel (Paragraph 42, Ziffer 6,) durchführt, eine Verwaltungsübertretung begeht und mit einer Geldstrafe bis zu 12 000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen ist. Gegenstände, die für die Ausübung des Hütchenspiels verwendet werden sowie Geld und geldwerte Sachen, die bei den das Hütchenspiel veranstaltenden Personen bei Tatbegehung vorgefunden oder durch das Hütchenspiel erworben worden sind, können für verfallen erklärt werden. Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass der BF im Oktober 2022 von der Polizei beim Betreiben des illegalen Glücksspiels („Hütchenspiel“) betreten wurde. Wie in der Beschwerde vorgebracht wurde, handelt es sich bei der Durchführung des „Hütchenspiels“ nicht um eine Beschäftigung nach dem AuslBG, sondern um eine verbotene Veranstaltung nach § 46 Z 6 Wr. VG, welche nicht unter das AuslBG fällt, sondern

§ 43Abs.

5 Wr. VG eine Verwaltungsübertretung darstellt.Im gegenständlichen Fall steht unstrittig fest, dass der BF im Oktober 2022 von der Polizei beim Betreiben des illegalen Glücksspiels („Hütchenspiel“) betreten wurde. Wie in der Beschwerde vorgebracht wurde, handelt es sich bei der Durchführung des „Hütchenspiels“ nicht um eine Beschäftigung nach dem AuslBG, sondern um eine verbotene Veranstaltung nach Paragraph 46, Ziffer 6, Wr. VG, welche nicht unter das AuslBG fällt, sondern

Paragraph 43, Absatz 5, Wr. VG eine Verwaltungsübertretung darstellt.

§ 53Abs.

2 Z 2 FPG kann ein Einreiseverbot verhängt werden, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde.

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, FPG kann ein Einreiseverbot verhängt werden, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde. Da der BF beim „Hütchenspiel“ betreten worden ist, das eine verbotene Veranstaltung iSd § 42 Z 6 Wr. VG darstellt, hat er eine Verwaltungsübertretung begangen und damit den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 2 FPG verwirklicht. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 2 FPG indiziert das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei einem weiteren Aufenthalt des BF im Bundesgebiet besteht die Gefahr, dass er sich weiterhin Geldmittel illegal durch das Betreiben des illegalen Glücksspiels beschafft. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 2 FPG jedenfalls als erfüllt und ist die Verhängung des Einreiseverbotes in Anbetracht des Betreibens des illegalen „Hütchenspiels“ erforderlich, weil der Verstoß gegen das XXXX Veranstaltungsgesetz eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Darüber hinaus führte das Verhalten des BF zu einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft XXXX , das im Entscheidungszeitpunkt noch anhängig ist. Vor dem Hintergrund, dass der BF vor der belangten Behörde ausführte bei der Einreise € 2000,00 gehabt zu haben, allerdings jetzt nichts mehr zu haben, sohin über keine finanziellen Mittel in Österreich mehr verfügte, kann eine neuerliche Beschaffung ausreichender Unterhaltsmittel in Form eines unerlaubten Glückspiels in Österreich nicht ausgeschlossen werden, weshalb diesem auch keine positive Zukunftsprognose erstellt werden kann.Da der BF beim „Hütchenspiel“ betreten worden ist, das eine verbotene Veranstaltung iSd Paragraph 42, Ziffer 6, Wr. VG darstellt, hat er eine Verwaltungsübertretung begangen und damit den Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, FPG verwirklicht. Die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, FPG indiziert das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Bei einem weiteren Aufenthalt des BF im Bundesgebiet besteht die Gefahr, dass er sich weiterhin Geldmittel illegal durch das Betreiben des illegalen Glücksspiels beschafft. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2, FPG jedenfalls als erfüllt und ist die Verhängung des Einreiseverbotes in Anbetracht des Betreibens des illegalen „Hütchenspiels“ erforderlich, weil der Verstoß gegen das römisch 40 Veranstaltungsgesetz eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Darüber hinaus führte das Verhalten des BF zu einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft römisch 40 , das im Entscheidungszeitpunkt noch anhängig ist. Vor dem Hintergrund, dass der BF vor der belangten Behörde ausführte bei der Einreise € 2000,00 gehabt zu haben, allerdings jetzt nichts mehr zu haben, sohin über keine finanziellen Mittel in Österreich mehr verfügte, kann eine neuerliche Beschaffung ausreichender Unterhaltsmittel in Form eines unerlaubten Glückspiels in Österreich nicht ausgeschlossen werden, weshalb diesem auch keine positive Zukunftsprognose erstellt werden kann. Es ist der belangten Behörde daher zuzustimmen, wenn sie im vorliegenden Fall von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint.Es ist der belangten Behörde daher zuzustimmen, wenn sie im vorliegenden Fall von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten erscheint. Auch die im Lichte des Art 8 EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte im gegenständlichen Einzelfall eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen.Auch die im Lichte des Artikel 8, EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen konnte im gegenständlichen Einzelfall eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen. Der BF verfügt in Österreich über keine familiären Bindungen. Demgegenüber leben sein Vater, seine Frau und seine Kinder sowie Geschwister in Nordmazedonien, hat er nach seinen Angaben dort die Grundschule besucht und eine Berufsausbildung zum Goldschmied abgeschlossen. Der BF ist zu einem unbekannten Zeitpunkt „ohne besonderen Zweck“ ins österreichische Bundesgebiet eingereist, gab in der Einvernahme durch das BFA an, dass derzeit keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Nordmazedonien sprechen würden und ist am 04.11.2022 freiwillig aus Österreich ausgereist. Weiters scheint kein einziges Beschäftigungsverhältnis im Sozialversicherungsdatenauszug zur Person des BF auf und verfügt er hier über keinen gesicherten Wohnsitz. Wie bereits festgestellt, kann somit nicht von einer privaten, beruflichen und sozialen Integration des BF in Österreich ausgegangen werden und liegen somit keine im Sinne des Art 8 EMRK relevante Umstände, wie familiäre oder engere soziale Anknüpfungspunkte zu Österreich, im entsprechend schützenswerten Umfang vor. Daran vermag auch das Vorbringen, dass er über familiäre Anknüpfungspunkte im Schengenraum, insbesondere in Deutschland, verfüge nichts ändern. Es wird nicht außer Acht gelassen, dass ein allfälliges Einreiseverbot einem Besuch seiner Angehörigen entgegenstehen würde, allerdings wird der BF dies aufgrund seines Verhaltens in Kauf nehmen müssen und hat er zudem vom BFA dazu einvernommen ausgeführt, dass der Onkel mütterlicherseits sein nähester Onkel sei, er diesen aber noch nie besucht habe (AS 25). Der BF verfügt in Österreich über keine familiären Bindungen. Demgegenüber leben sein Vater, seine Frau und seine Kinder sowie Geschwister in Nordmazedonien, hat er nach seinen Angaben dort die Grundschule besucht und eine Berufsausbildung zum Goldschmied abgeschlossen. Der BF ist zu einem unbekannten Zeitpunkt „ohne besonderen Zweck“ ins österreichische Bundesgebiet eingereist, gab in der Einvernahme durch das BFA an, dass derzeit keine Gründe gegen eine Rückkehr nach Nordmazedonien sprechen würden und ist am 04.11.2022 freiwillig aus Österreich ausgereist. Weiters scheint kein einziges Beschäftigungsverhältnis im Sozialversicherungsdatenauszug zur Person des BF auf und verfügt er hier über keinen gesicherten Wohnsitz. Wie bereits festgestellt, kann somit nicht von einer privaten, beruflichen und sozialen Integration des BF in Österreich ausgegangen werden und liegen somit keine im Sinne des Artikel 8, EMRK relevante Umstände, wie familiäre oder engere soziale Anknüpfungspunkte zu Österreich, im entsprechend schützenswerten Umfang vor. Daran vermag auch das Vorbringen, dass er über familiäre Anknüpfungspunkte im Schengenraum, insbesondere in Deutschland, verfüge nichts ändern. Es wird nicht außer Acht gelassen, dass ein allfälliges Einreiseverbot einem Besuch seiner Angehörigen entgegenstehen würde, allerdings wird der BF dies aufgrund seines Verhaltens in Kauf nehmen müssen und hat er zudem vom BFA dazu einvernommen ausgeführt, dass der Onkel mütterlicherseits sein nähester Onkel sei, er diesen aber noch nie besucht habe (AS 25). Die oben genannten Umstände rechtfertigten nach Ansicht des erkennenden Richters jedenfalls die Annahme, dass ein Verbleib des BF im Bundesgebiet bzw. eine Wiedereinreise des BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Im gegenständlichen Fall erscheint jedoch die Verhängung eines Einreiseverbotes von zwei Jahren als überhöht. In Anbetracht dessen, dass der BF erstmalig in Erscheinung getreten ist und freiwillig nach Nordmazedonien ausgereist ist, war der in der Beschwerde angestrebten Reduktion der Dauer des Einreiseverbots stattzugeben und das Einreiseverbot auf ein Jahr herabzusetzen. Dadurch bleibt auch eine Steigerung der Sanktion bei einem neuerlichen, allenfalls schwerwiegenderen Fehlverhalten möglich. Ein gänzlicher Entfall bzw. eine weitere Reduktion des Einreisverbotes kommt trotz der strafgerichtlichen Unbescholtenheit des BF nicht in Betracht. Daher war im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose die Dauer des Einreiseverbots daher in angemessener Weise auf 1 Jahr herabzusetzen und der Beschwerde insoweit stattzugeben. 3.2. Zur Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt V. und VI. des angefochtenen Bescheides): 3.2. Zur Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides): 3.2.1 Rechtslage:

§ 55Abs.

4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 18Abs.

2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

§ 18Abs.

2 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wennGemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. 3.2.2 Anwendung der Rechtslage auf den vorliegenden Fall: Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, erweist sich die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als erforderlich, dies aufgrund seines Verstoßes gegen das XXXX Veranstaltungsgesetz in Zusammenhang mit der Begehung von illegalen Glücksspielen, wodurch er die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hat. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, erweist sich die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als erforderlich, dies aufgrund seines Verstoßes gegen das römisch 40 Veranstaltungsgesetz in Zusammenhang mit der Begehung von illegalen Glücksspielen, wodurch er die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet hat. Auch werden in der Beschwerde keine Umstände in Bezug auf den BF geltend gemacht, die es erforderlich machen, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es werden keine Umstände vorgebracht, die eine Verletzung des Art 2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention belegen würden. Eine Bedrohung der Person des BF durch einen bewaffneten innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt in Nordmazedonien ist mangels solcher Konflikte nicht gegeben. Auch werden in der Beschwerde keine Umstände in Bezug auf den BF geltend gemacht, die es erforderlich machen, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Es werden keine Umstände vorgebracht, die eine Verletzung des Artikel 2, 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention belegen würden. Eine Bedrohung der Person des BF durch einen bewaffneten innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt in Nordmazedonien ist mangels solcher Konflikte nicht gegeben. Da somit die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 18Abs.

2 BFA-VG vor diesem Hintergrund nicht korrekturbedürftig ist, hat das BFA

§ 55Abs.

4 FPG zu Recht von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen, sodass die Beschwerde auch in Bezug auf die Spruchpunkte V. und VI. des angefochtenen Bescheids unbegründet ist.Da somit die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG vor diesem Hintergrund nicht korrekturbedürftig ist, hat das BFA

Paragraph 55, Absatz 4, FPG zu Recht von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgesehen, sodass die Beschwerde auch in Bezug auf die Spruchpunkte römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheids unbegründet ist. 4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21

Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Zweifellos kommt bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Jedoch ist daraus aber noch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des BF sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0052 mit Hinweis auf VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Von der Durchführung einer Verhandlung kann dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt scheint (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116 mit Hinweis auf VwGH 10.8.2017, Ra 2016/20/0105, 0106, mwN). Dabei steht die Regelung des § 21 Abs 7 BFA-VG auch mit Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) im Einklang (VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316).Zweifellos kommt bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Artikel 8, EMRK (sonst) relevanten Umstände. Jedoch ist daraus aber noch keine generelle Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des BF sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das BVwG von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0052 mit Hinweis auf VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Von der Durchführung einer Verhandlung kann dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt scheint (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116 mit Hinweis auf VwGH 10.8.2017, Ra 2016/20/0105, 0106, mwN). Dabei steht die Regelung des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG auch mit Artikel 47, Absatz 2, Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) im Einklang (VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316). Der maßgebende Sachverhalt wurde seitens der belangten Behörde insbesondere in Hinblick auf die wesentlichen Feststellungen zu der vom BF in Österreich begangenen Verwaltungsübertretung ermittelt. Hinsichtlich den privaten und familiären Verhältnissen des BF wurde er von der belangten Behörde einvernommen und wurden in der Beschwerde dazu keine Ergänzungen mehr getroffen. Eine Notwendigkeit, den Sachverhalt im Zuge einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erörtern, wird vom erkennenden Richter gegenständlich nicht als zielführend erachtet, zumal keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorliegen und auch keine Beweise aufzunehmen sind (vgl. VwGH 30.12.2016, Ra 2016/21/0179). Es konnte daher aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Unter diesen Umständen hätte, selbst wenn der erkennende Richter sich einen positiven persönlichen Eindruck vom BF verschafft hätte, kein günstigeres Ergebnis abgeleitet werden können (vgl. VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430). Der maßgebende Sachverhalt wurde seitens der belangten Behörde insbesondere in Hinblick auf die wesentlichen Feststellungen zu der vom BF in Österreich begangenen Verwaltungsübertretung ermittelt. Hinsichtlich den privaten und familiären Verhältnissen des BF wurde er von der belangten Behörde einvernommen und wurden in der Beschwerde dazu keine Ergänzungen mehr getroffen. Eine Notwendigkeit, den Sachverhalt im Zuge einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erörtern, wird vom erkennenden Richter gegenständlich nicht als zielführend erachtet, zumal keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorliegen und auch keine Beweise aufzunehmen sind vergleiche VwGH 30.12.2016, Ra 2016/21/0179). Es konnte daher aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Unter diesen Umständen hätte, selbst wenn der erkennende Richter sich einen positiven persönlichen Eindruck vom BF verschafft hätte, kein günstigeres Ergebnis abgeleitet werden können vergleiche VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430). Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

§ 21

Abs 7 BFA-VG unterbleiben.Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:I421.2264563.1.00