RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW159 1415576-2 Spruch, W159 1415576-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 57, 10 Abs. 2 Asyl

G, 9 BFA-VG sowie 52 Abs. 9, 46 und 55 Abs. 4 FPG abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei. und römisch fünf.

Paragraph 57, 10, Absatz 2, AsylG, 9 BFA-VG sowie 52 Absatz 9, 46 und 55 Absatz 4, FPG abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes

§ 53Abs.

2 Z 7 FPG auf drei Jahre herabgesetzt. römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG auf drei Jahre herabgesetzt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger gelangte bereits am 05.09.2010 irregulär nach Österreich und stellte am 07.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben durch die Familie seiner Freundin in Gefahr sei. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen vom 13.09.2010, Zl. XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer nach Indien ausgewiesen. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen vom 13.09.2010, Zl. römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer nach Indien ausgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht vorliege und das Vorbringen unglaubwürdig sei. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2010 Zl. XXXX wurde die Beschwerde

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 2 Asyl

G als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2010 Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG als unbegründet abgewiesen. Einem Kurzbrief des Stadtpolizeikommenado XXXX ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 17.09.2010 in XXXX , aufrecht gemeldet sei. Bei einer durchgeführten Zustellung habe eine andere Person die Wohnungstüre geöffnet und angegeben, dass der Beschwerdeführer nicht mehr an der Adresse wohnhaft sei und er nicht wisse, wo sich dieser aufhalte. Bei weiteren Zustellversuchen habe der Beschwerdeführer ebenfalls nicht angetroffen werden können, wobei mit Hausparteien Kontakt aufgenommen worden sei und diese zu einem Foto des Beschwerdeführers angegeben hätten, dass sie diesen nicht in der Liegenschaft gesehen hätten. Es werde eine amtliche Abmeldung veranlasst (AS 27).Einem Kurzbrief des Stadtpolizeikommenado römisch 40 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 17.09.2010 in römisch 40 , aufrecht gemeldet sei. Bei einer durchgeführten Zustellung habe eine andere Person die Wohnungstüre geöffnet und angegeben, dass der Beschwerdeführer nicht mehr an der Adresse wohnhaft sei und er nicht wisse, wo sich dieser aufhalte. Bei weiteren Zustellversuchen habe der Beschwerdeführer ebenfalls nicht angetroffen werden können, wobei mit Hausparteien Kontakt aufgenommen worden sei und diese zu einem Foto des Beschwerdeführers angegeben hätten, dass sie diesen nicht in der Liegenschaft gesehen hätten. Es werde eine amtliche Abmeldung veranlasst (AS 27). Mit Schreiben vom 04.01.2011 gab der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Bundespolizeidirektion XXXX ( XXXX , AS 31 Rückseite) durch seine damalige Rechtsvertretung seinen Aufenthaltsort an der Adresse XXXX , bekannt (AS 33).Mit Schreiben vom 04.01.2011 gab der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Bundespolizeidirektion römisch 40 ( römisch 40 , AS 31 Rückseite) durch seine damalige Rechtsvertretung seinen Aufenthaltsort an der Adresse römisch 40 , bekannt (AS 33). Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Verein XXXX mit, dass der Beschwerdeführer an der Adresse XXXX obdachlos gemeldet und nunmehr hier postalisch erreichbar sei (AS 42).Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Verein römisch 40 mit, dass der Beschwerdeführer an der Adresse römisch 40 obdachlos gemeldet und nunmehr hier postalisch erreichbar sei (AS 42). Am 28.04.2011 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der XXXX statt, in welcher er im Wesentlichen angab, er könne erst im Jänner nach Indien zurück und verspreche, dann zu gehen. Er habe keine Dokumente und bisher keinen Reisepass beantragt. Er sei zwar als obdachlos gemeldet, wohne aber weiterhin an seiner bisherigen Meldeadresse. Weiters arbeite er gelegentlich als Zeitungszusteller und verdiene EUR 300,- bis 350,- im Monat (44 f).Am 28.04.2011 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der römisch 40 statt, in welcher er im Wesentlichen angab, er könne erst im Jänner nach Indien zurück und verspreche, dann zu gehen. Er habe keine Dokumente und bisher keinen Reisepass beantragt. Er sei zwar als obdachlos gemeldet, wohne aber weiterhin an seiner bisherigen Meldeadresse. Weiters arbeite er gelegentlich als Zeitungszusteller und verdiene EUR 300,- bis 350,- im Monat (44 f). Am 13.03.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts

§ 120Abs.

1a FPG angezeigt (AS 62).Am 13.03.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt (AS 62). Mit Strafantrag vom 15.10.2013 (AS 64 ff bzw. 114 ff), XXXX , an wurde die Bestrafung des Tatverdächtigen der XXXX , geb. XXXX , (eine Aliasidentität des Beschwerdeführers) als der nach außen zur Vertretung Berufene (§ 9 VStG) der XXXX wegen einer Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG wegen unerlaubter Beschäftigung des Ausländers XXXX , geb. XXXX (andere Aliasidentität des Beschwerdeführers), beantragt. Beigelegt war unter anderem ein Foto eines spanischen Aufenthaltstitels („permiso de residencia“) lautend auf „ XXXX “. (AS 72 bzw. 122)Mit Strafantrag vom 15.10.2013 (AS 64 ff bzw. 114 ff), römisch 40 , an wurde die Bestrafung des Tatverdächtigen der römisch 40 , geb. römisch 40 , (eine Aliasidentität des Beschwerdeführers) als der nach außen zur Vertretung Berufene (Paragraph 9, VStG) der römisch 40 wegen einer Übertretung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG wegen unerlaubter Beschäftigung des Ausländers römisch 40 , geb. römisch 40 (andere Aliasidentität des Beschwerdeführers), beantragt. Beigelegt war unter anderem ein Foto eines spanischen Aufenthaltstitels („permiso de residencia“) lautend auf „ römisch 40 “. (AS 72 bzw. 122) Einer Anzeige vom 19.01.2014 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Identität: XXXX , geb. XXXX ) im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle festgenommen wurde, nachdem eine EKIS-Anfrage eine rechtskräftige Ausweisung gegen ihn ergab. Nachdem der kontaktierte BFA-Journaldienst die Anzeige auf freiem Fuß verfügte, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen (AS 164 f).Einer Anzeige vom 19.01.2014 lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Identität: römisch 40 , geb. römisch 40 ) im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle festgenommen wurde, nachdem eine EKIS-Anfrage eine rechtskräftige Ausweisung gegen ihn ergab. Nachdem der kontaktierte BFA-Journaldienst die Anzeige auf freiem Fuß verfügte, wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen (AS 164 f). Mit Strafantrag vom 14.09.2015, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (Identität: XXXX , geb. XXXX ) als der nach außen zur Vertretung Berufene (§9 VStG) der XXXX wegen einer Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG wegen unerlaubter Beschäftigung des Ausländers XXXX , geb. XXXX , beantragt (AS 159 ff).Mit Strafantrag vom 14.09.2015, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer (Identität: römisch 40 , geb. römisch 40 ) als der nach außen zur Vertretung Berufene (§9 VStG) der römisch 40 wegen einer Übertretung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG wegen unerlaubter Beschäftigung des Ausländers römisch 40 , geb. römisch 40 , beantragt (AS 159 ff). In einer Verständigung eines magistratischen Bezirksamtes an die Landespolizeidirektion Wien ist angeführt, dass ein seit 22.02.2020 rechtskräftiges Strafverfahren zur Zl. XXXX bezüglich dem Beschwerdeführer (Identität XXXX , geb. XXXX ) wegen einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG hinsichtlich des Ausländers XXXX , geb. XXXX , besteht (AS 173).In einer Verständigung eines magistratischen Bezirksamtes an die Landespolizeidirektion Wien ist angeführt, dass ein seit 22.02.2020 rechtskräftiges Strafverfahren zur Zl. römisch 40 bezüglich dem Beschwerdeführer (Identität römisch 40 , geb. römisch 40 ) wegen einer Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG hinsichtlich des Ausländers römisch 40 , geb. römisch 40 , besteht (AS 173). Mit E-Mail vom 18.02.2021 teilte der Rechtsvertreter der XXXX (Anmerkung: dort ist BF Gesellschafter, vgl. AS 202) mit, dass mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Zl. XXXX , eine Strafe von EUR 5.280,-- wegen der Anstellung des Beschwerdeführers (Identität XXXX , geb. XXXX ) und einer weiteren Person aufgrund eines Verstoß gegen § 3 Abs. 1 AuslBG iVm § 9 Abs. 1 VStG verhängt worden sei, und ersuchte um Auskunft, ob den genannten Personen der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten zukommt (AS 178).Mit E-Mail vom 18.02.2021 teilte der Rechtsvertreter der römisch 40 (Anmerkung: dort ist BF Gesellschafter, vergleiche AS 202) mit, dass mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Zl. römisch 40 , eine Strafe von EUR 5.280,-- wegen der Anstellung des Beschwerdeführers (Identität römisch 40 , geb. römisch 40 ) und einer weiteren Person aufgrund eines Verstoß gegen Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG verhängt worden sei, und ersuchte um Auskunft, ob den genannten Personen der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten zukommt (AS 178). Mit Schreiben vom 14.09.2021 ersuchte das BFA das PKZ XXXX um Auskunft, ob der Beschwerdeführer (Identität: XXXX , geb. XXXX ) im Besitz eines Aufenthaltstitels in Italien ist und führte dazu aus, dass dem Beschwerdeführer in der Botschaft in XXXX am 03.07.2014 ein Reisepass mit Gültigkeit bis 02.07.2014 ausgestellt worden sei (AS 183).Mit Schreiben vom 14.09.2021 ersuchte das BFA das PKZ römisch 40 um Auskunft, ob der Beschwerdeführer (Identität: römisch 40 , geb. römisch 40 ) im Besitz eines Aufenthaltstitels in Italien ist und führte dazu aus, dass dem Beschwerdeführer in der Botschaft in römisch 40 am 03.07.2014 ein Reisepass mit Gültigkeit bis 02.07.2014 ausgestellt worden sei (AS 183). Mit Antwort vom selben Tag teilte das PKZ XXXX mit, dass der Beschwerdeführer bis 20.08.2020 über eine permesso (Arbeit) verfügte (AS 186).Mit Antwort vom selben Tag teilte das PKZ römisch 40 mit, dass der Beschwerdeführer bis 20.08.2020 über eine permesso (Arbeit) verfügte (AS 186). Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.09.2021 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass die Behörde zur Beendigung des Aufenthalts beabsichtige eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG und ein Einreiseverbot

§ 53FPG zu erlassen.

Dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht dazu binnen14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben und ersucht, im Schreiben angeführte Fragen zu beantworten (AS 187 ff).Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.09.2021 teilte das BFA dem Beschwerdeführer mit, dass die Behörde zur Beendigung des Aufenthalts beabsichtige eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG und ein Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG zu erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde ermöglicht dazu binnen14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben und ersucht, im Schreiben angeführte Fragen zu beantworten (AS 187 ff). In der Stellungnahme vom 15.10.2021 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt vor, er sei seit 2010 ununterbrochen in Österreich. Er sei selbsterhaltungsfähig, selbständig erwerbstätig, Gesellschafter einer GmbH und aus eigenen Mitteln krankenversichert. Zum Nachweis für die Identität werde auf die Kopie des Führerscheins in der Beilage verwiesen. Der Beschwerdeführer sei ferner ledig und kinderlos sowie strafgerichtlich unbescholten. Eine Aufenthaltsbeendigung erscheine aufgrund der dargelegten Umstände als unverhältnismäßig und vielmehr die Voraussetzungen der §§ 55, 56 AsylG vorliegend (AS 200 ff).In der Stellungnahme vom 15.10.2021 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt vor, er sei seit 2010 ununterbrochen in Österreich. Er sei selbsterhaltungsfähig, selbständig erwerbstätig, Gesellschafter einer GmbH und aus eigenen Mitteln krankenversichert. Zum Nachweis für die Identität werde auf die Kopie des Führerscheins in der Beilage verwiesen. Der Beschwerdeführer sei ferner ledig und kinderlos sowie strafgerichtlich unbescholten. Eine Aufenthaltsbeendigung erscheine aufgrund der dargelegten Umstände als unverhältnismäßig und vielmehr die Voraussetzungen der Paragraphen 55, 56, AsylG vorliegend (AS 200 ff). Mit dem Schreiben wurden ein Firmenbuchauszug betreffend die XXXX , in welchem der Beschwerdeführer als Gesellschafter (Identität: XXXX , geb. XXXX ) aufscheint; ein Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2019 (betreffend XXXX ); eine Kopie einer e-card lautend auf XXXX , geb. XXXX ; sowie eine Kopie eines Führerscheins lautend auf XXXX , geb. XXXX ; vorgelegt.Mit dem Schreiben wurden ein Firmenbuchauszug betreffend die römisch 40 , in welchem der Beschwerdeführer als Gesellschafter (Identität: römisch 40 , geb. römisch 40 ) aufscheint; ein Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2019 (betreffend römisch 40 ); eine Kopie einer e-card lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 ; sowie eine Kopie eines Führerscheins lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 ; vorgelegt. Mit E-Mail vom 06.12.2021 teilte die LPD XXXX auf Anfrage des BFA betreffend die vom Beschwerdeführer übermittelte Führerschein-Kopie mit, dass die Umschreibung eine österreichischen Moped-Führerschein betroffen habe und kein ausländischer Führerschein umgeschrieben worden sei. In diesem Fall werde nur die Nummer des Reisepasses notiert (AS 265).Mit E-Mail vom 06.12.2021 teilte die LPD römisch 40 auf Anfrage des BFA betreffend die vom Beschwerdeführer übermittelte Führerschein-Kopie mit, dass die Umschreibung eine österreichischen Moped-Führerschein betroffen habe und kein ausländischer Führerschein umgeschrieben worden sei. In diesem Fall werde nur die Nummer des Reisepasses notiert (AS 265). Einem Bericht der LPD XXXX vom 27.02.2022 ist zu entnehmen, dass über Ersuchen des BFA Nachschau gehalten worden sei, ob der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse wohnhaft sei bzw. angetroffen werden könne. Dies sei vor Ort „negativ“ verlaufen und eine Verständigung bezüglich Kontaktaufnahme hinterlegt worden. Daher habe sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren gemeldet und mitgeteilt, dass bisher kein Bescheid zugesendet worden sei (AS 247).Einem Bericht der LPD römisch 40 vom 27.02.2022 ist zu entnehmen, dass über Ersuchen des BFA Nachschau gehalten worden sei, ob der Beschwerdeführer an seiner Meldeadresse wohnhaft sei bzw. angetroffen werden könne. Dies sei vor Ort „negativ“ verlaufen und eine Verständigung bezüglich Kontaktaufnahme hinterlegt worden. Daher habe sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren gemeldet und mitgeteilt, dass bisher kein Bescheid zugesendet worden sei (AS 247). Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Ferner wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6, 7 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 15.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Ferner wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, 7, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe jahrelang mehrfach falsche Angaben bezüglich aller relevanter Fakten (wie Einreise, Verbleib des Reisepasses und von Dokumenten, Gründe für Asylantragstellung) gemacht und am Verfahren nicht mitgewirkt. Sein Aufenthalt in Österreich bzw. im Schengenraum sei seit „11.2010“ nicht rechtmäßig und bestehe eine rechtskräftige Ausweisung. Seine Unterhaltsmittel würden aus Schwarzarbeit stammen und sei der Beschwerdeführer mehrfach angezeigt worden. Sein Aufenthalt sei keinesfalls seit 2010 durchgehend. Sein Asylantrag sei missbräuchlich und berechnend gewesen. Er habe keine relevanten Familienbindungen und keine näheren Angehörigen in Österreich, spreche wahrscheinlich ganz wenig Deutsch und sei als mittellos anzusehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 28.04.2011 seien nicht glaubwürdig gewesen und sei ermittelt worden, dass er eine Scheinmeldung gehabt habe, für die Behörde nicht greifbar gewesen sei und Schwarzarbeit als Zeitungszusteller nachgegangen sei. Erneut habe er beteuert, nicht im Besitz der Dokumente und des Reisepasses zu sein. Dies stimme nicht, denn laut Strafantrag vom 15.10.2013 habe er sich mit einem indischen Reisepass lauten auf XXXX ausgewiesen und habe einen spanischen Aufenthaltstitel innegehabt, der die Unterbrechung des Aufenthaltes laut ZMR und Scheinmeldungen zuvor erkläre. Auch habe er einen italienischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis 20.08.2020 gehabt und sei laut ZMR im Besitz eines in Italien ausgestellten indischen Reisepasses. Er habe einen indischen Führerschein, mit welchem er sich einen österreichischen Führerschein habe ausstellen lassen, der Behörde nicht vorgelegt. In der Stellungnahme schreibe der Beschwerdeführer, dass er ledig sei, laut ZMR-Abfragenregister sei er verheiratet und lebe seine Gattin in Indien. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und müsse im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen eine Entscheidung zu seinem Nachteil getroffen werden. Eine Rückkehrentscheidung sei daher zulässig sowie wegen seines Gesamtfehlverhaltens (insbesondere Mittellosigkeit, Schwarzarbeit und beharrliche Verletzung der Ausreisepflicht) die Verhängung eines 5-jährigen Einreiseverbots geboten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen.Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer habe jahrelang mehrfach falsche Angaben bezüglich aller relevanter Fakten (wie Einreise, Verbleib des Reisepasses und von Dokumenten, Gründe für Asylantragstellung) gemacht und am Verfahren nicht mitgewirkt. Sein Aufenthalt in Österreich bzw. im Schengenraum sei seit „11.2010“ nicht rechtmäßig und bestehe eine rechtskräftige Ausweisung. Seine Unterhaltsmittel würden aus Schwarzarbeit stammen und sei der Beschwerdeführer mehrfach angezeigt worden. Sein Aufenthalt sei keinesfalls seit 2010 durchgehend. Sein Asylantrag sei missbräuchlich und berechnend gewesen. Er habe keine relevanten Familienbindungen und keine näheren Angehörigen in Österreich, spreche wahrscheinlich ganz wenig Deutsch und sei als mittellos anzusehen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 28.04.2011 seien nicht glaubwürdig gewesen und sei ermittelt worden, dass er eine Scheinmeldung gehabt habe, für die Behörde nicht greifbar gewesen sei und Schwarzarbeit als Zeitungszusteller nachgegangen sei. Erneut habe er beteuert, nicht im Besitz der Dokumente und des Reisepasses zu sein. Dies stimme nicht, denn laut Strafantrag vom 15.10.2013 habe er sich mit einem indischen Reisepass lauten auf römisch 40 ausgewiesen und habe einen spanischen Aufenthaltstitel innegehabt, der die Unterbrechung des Aufenthaltes laut ZMR und Scheinmeldungen zuvor erkläre. Auch habe er einen italienischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis 20.08.2020 gehabt und sei laut ZMR im Besitz eines in Italien ausgestellten indischen Reisepasses. Er habe einen indischen Führerschein, mit welchem er sich einen österreichischen Führerschein habe ausstellen lassen, der Behörde nicht vorgelegt. In der Stellungnahme schreibe der Beschwerdeführer, dass er ledig sei, laut ZMR-Abfragenregister sei er verheiratet und lebe seine Gattin in Indien. Das Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar und müsse im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen eine Entscheidung zu seinem Nachteil getroffen werden. Eine Rückkehrentscheidung sei daher zulässig sowie wegen seines Gesamtfehlverhaltens (insbesondere Mittellosigkeit, Schwarzarbeit und beharrliche Verletzung der Ausreisepflicht) die Verhängung eines 5-jährigen Einreiseverbots geboten und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Einer E-Mail des BFA vom 16.03.2022 an die Finanzpolizei ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der „ XXXX “, in welchem er selbst andere Personen schwarz beschäftige, arbeite (AS 314).Einer E-Mail des BFA vom 16.03.2022 an die Finanzpolizei ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der „ römisch 40 “, in welchem er selbst andere Personen schwarz beschäftige, arbeite (AS 314). Mit Verfahrensanordnung vom 16.03.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens 23.03.2022 beim BFA zu erscheinen und seinen in Italien ausgestellten indischen Reisepass lautend auf XXXX , geb. XXXX , vorzulegen (AS 316).Mit Verfahrensanordnung vom 16.03.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens 23.03.2022 beim BFA zu erscheinen und seinen in Italien ausgestellten indischen Reisepass lautend auf römisch 40 , geb. römisch 40 , vorzulegen (AS 316). Mit Schreiben vom 22.03.2022 ersuchte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung um eine Vertagung des Ladungstermins, weil er nach der 3. Corona-Impfung gesundheitliche Probleme habe und legte dazu eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung sowie ein Impfzertifikat vor (AS 333 ff). Mit Schreiben vom 12.04.2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.03.2022 und brachte darin im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei, er im Anschluss kein festes Quartier gefunden habe und geraume Zeit eine Obdachlosenmeldung vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer habe dort regelmäßig seine Posteingänge kontrolliert und sei im April 2011 auf Ladung der Behörde erschienen. Damals sei das Asylverfahren nach Angaben der belangten Behörde noch nicht abgeschlossen gewesen (Anmerkung: Abweisung und Ausweisung lt. Bescheid, s, AS 276, und GVS vom 25.04.2022 aber schon seit 30.11.2010 rk.) und habe keine Ausreiseverpflichtung bestanden. Es sei unklar, was die Behörde mit Scheinmeldung meine, zumal in diesem Zeitpunkt jedenfalls eine Obdachlosenmeldung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer sei selbständig erwerbstätig und fungiere als Gesellschafter der XXXX , zuvor sei er im Rahmen der XXXX und bei der XXXX selbständig erwerbstätig gewesen. Die Anzeigen aufgrund des AuslBG hätten nach Kenntnisstand des Beschwerdeführers zu keinen Straferkenntnissen geführt. Er bestreite auch, sich mit einem Reisepass lautend auf XXXX ausgewiesen zu haben. Ihm sei lediglich erinnerlich, dass sich ein Arbeiter im Zuge der Kontrolle der Finanzpolizei am 15.10.2013 mit diesem Pass ausgewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe nie einen spanischen Aufenthaltstitel besessen und sei die Identität mit dem Namen XXXX , geb. XXXX , richtig. Es sei nicht nachvollziehbar, woraus die Behörde schließe, der Beschwerdeführer habe unter 3 Identitäten gehandelt. Einzig der Vorhalt der Übertretung des § 28 AuslBG aus 2015 sei richtig und habe der in der Firma des Beschwerdeführers beschäftigte Arbeiter grundsätzlich über laufende Aufenthaltstitel verfügt, jedoch den Beschwerdeführer nicht über die Versagung der Verlängerung informiert. Die Angelegenheit liege über 7 Jahre zurück und sei der Beschwerdeführer unbescholten. Der Beschwerdeführer habe keinen Reisepass mehr und sei eine Befragung zu seinen angeblichen Verfehlungen unterblieben. Einzig 2011 habe eine Niederschrift stattgefunden. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots lägen jedenfalls nicht vor. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich mit einem fremden Reisepass ausgewiesen, wäre ein gerichtliches Strafverfahren geführt worden. Richtig sei, dass sich der Beschwerdeführer erfolgreich um einen Aufenthaltstitel in Italien beworben habe, diese Arbeit jedoch nicht angetreten habe. Er sei mit einer kurzen Unterbrechung durchgehend in Österreich. Aus den Angaben der belangten Behörde würden außer der Niederschrift im April 2011 und der Verständigung vom September 2021 keine fremdenpolizeilichen Schritte hervorgehen. Ein missbräuchlich gestellter Asylantrag lasse sich dem Asylakt nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer lebe seit 12 Jahren in Italien und sei selbsterhaltungsfähig. Es sei von einem Überwiegen seiner privaten Interessen auszugehen. AS 341 ff)Mit Schreiben vom 12.04.2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.03.2022 und brachte darin im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden sei, er im Anschluss kein festes Quartier gefunden habe und geraume Zeit eine Obdachlosenmeldung vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer habe dort regelmäßig seine Posteingänge kontrolliert und sei im April 2011 auf Ladung der Behörde erschienen. Damals sei das Asylverfahren nach Angaben der belangten Behörde noch nicht abgeschlossen gewesen (Anmerkung: Abweisung und Ausweisung lt. Bescheid, s, AS 276, und GVS vom 25.04.2022 aber schon seit 30.11.2010 rk.) und habe keine Ausreiseverpflichtung bestanden. Es sei unklar, was die Behörde mit Scheinmeldung meine, zumal in diesem Zeitpunkt jedenfalls eine Obdachlosenmeldung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer sei selbständig erwerbstätig und fungiere als Gesellschafter der römisch 40 , zuvor sei er im Rahmen der römisch 40 und bei der römisch 40 selbständig erwerbstätig gewesen. Die Anzeigen aufgrund des AuslBG hätten nach Kenntnisstand des Beschwerdeführers zu keinen Straferkenntnissen geführt. Er bestreite auch, sich mit einem Reisepass lautend auf römisch 40 ausgewiesen zu haben. Ihm sei lediglich erinnerlich, dass sich ein Arbeiter im Zuge der Kontrolle der Finanzpolizei am 15.10.2013 mit diesem Pass ausgewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe nie einen spanischen Aufenthaltstitel besessen und sei die Identität mit dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , richtig. Es sei nicht nachvollziehbar, woraus die Behörde schließe, der Beschwerdeführer habe unter 3 Identitäten gehandelt. Einzig der Vorhalt der Übertretung des Paragraph 28, AuslBG aus 2015 sei richtig und habe der in der Firma des Beschwerdeführers beschäftigte Arbeiter grundsätzlich über laufende Aufenthaltstitel verfügt, jedoch den Beschwerdeführer nicht über die Versagung der Verlängerung informiert. Die Angelegenheit liege über 7 Jahre zurück und sei der Beschwerdeführer unbescholten. Der Beschwerdeführer habe keinen Reisepass mehr und sei eine Befragung zu seinen angeblichen Verfehlungen unterblieben. Einzig 2011 habe eine Niederschrift stattgefunden. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots lägen jedenfalls nicht vor. Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich mit einem fremden Reisepass ausgewiesen, wäre ein gerichtliches Strafverfahren geführt worden. Richtig sei, dass sich der Beschwerdeführer erfolgreich um einen Aufenthaltstitel in Italien beworben habe, diese Arbeit jedoch nicht angetreten habe. Er sei mit einer kurzen Unterbrechung durchgehend in Österreich. Aus den Angaben der belangten Behörde würden außer der Niederschrift im April 2011 und der Verständigung vom September 2021 keine fremdenpolizeilichen Schritte hervorgehen. Ein missbräuchlich gestellter Asylantrag lasse sich dem Asylakt nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer lebe seit 12 Jahren in Italien und sei selbsterhaltungsfähig. Es sei von einem Überwiegen seiner privaten Interessen auszugehen. AS 341 ff) Mit hg. Teilerkenntnis vom 28.04.2022 (OZ 2) wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben, dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben und

§ 18Abs.

5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit hg. Teilerkenntnis vom 28.04.2022 (OZ 2) wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben, dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben und

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 12.07.2022 übermittelte das BFA einen Bericht der LPD XXXX , in welchem ausgeführt wird, dass nach mehreren Versuchen der Kontrolle der (früheren) Meldeanschrift des Beschwerdeführers erstmalig am 11.07.2022 nach mehrmaligen Klopfen die Wohnungstür geöffnet worden sei und die anwesende Person angegeben habe, dass er seit etwa einem Monat alleine an der Adresse wohnhaft sei und bereits sei bei seinem Einzug in die Wohnung am 27.06.2022 nicht mehr von ihm gesehen worden sei. Es sei daher anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz bereits seit 27.06.2022 an dieser Adresse aufgegeben habe“.Am 12.07.2022 übermittelte das BFA einen Bericht der LPD römisch 40 , in welchem ausgeführt wird, dass nach mehreren Versuchen der Kontrolle der (früheren) Meldeanschrift des Beschwerdeführers erstmalig am 11.07.2022 nach mehrmaligen Klopfen die Wohnungstür geöffnet worden sei und die anwesende Person angegeben habe, dass er seit etwa einem Monat alleine an der Adresse wohnhaft sei und bereits sei bei seinem Einzug in die Wohnung am 27.06.2022 nicht mehr von ihm gesehen worden sei. Es sei daher anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz bereits seit 27.06.2022 an dieser Adresse aufgegeben habe“. Der gegenständliche Verfahrensakt wurde aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14.12.2022 am 16.12.2022 dem nunmehr zuständigen Einzelrichter zugeteilt. Eine am gleichen Tag veranlasste Auskunft im Zentralen Melderegister hat ergeben, dass der Beschwerdeführer nach dem 09.08.2022 nicht mehr in Österreich gemeldet ist. Am 27.12.2022 wurde die Auflösung des Vollmachtsverhältnis zur bisherigen Rechtsvertretung bekannt gegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Indien, seine Identität steht nicht zweifelsfrei fest. Er ist unter zwei verschiedenen Identitäten XXXX geb. XXXX , sowie XXXX , geb. XXXX aufgetreten. Der Beschwerdeführer gelangte am 05.09.2010 irregulär nach Österreich und stellte am 07.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der sowohl vom damaligen Bundesasylamt als auch durch den Asylgerichtshof vollinhaltlich (sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als der Gewährung von subsidiärem Schutz) abgewiesen wurde und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien ausgesprochen wurde. Dieses Erkenntnis wurde am 30.11.2010 rechtskräftig. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Indien, seine Identität steht nicht zweifelsfrei fest. Er ist unter zwei verschiedenen Identitäten römisch 40 geb. römisch 40 , sowie römisch 40 , geb. römisch 40 aufgetreten. Der Beschwerdeführer gelangte am 05.09.2010 irregulär nach Österreich und stellte am 07.09.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der sowohl vom damaligen Bundesasylamt als auch durch den Asylgerichtshof vollinhaltlich (sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als der Gewährung von subsidiärem Schutz) abgewiesen wurde und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien ausgesprochen wurde. Dieses Erkenntnis wurde am 30.11.2010 rechtskräftig. Ab diesem Zeitpunkt hielt sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Er ist in der Folge mehrfach durch Schwarzarbeit bzw. „illegaler Ausländerbeschäftigung“ aufgefallen und immer wieder untergetaucht, es liegt kein durchgehender Aufenthalt vor. Der Beschwerdeführer hat auch spanische und italienische Aufenthaltstitel vorgewiesen und ist zu vermuten, dass er sich länger im Ausland aufgehalten hat. Jedenfalls sind die Aufenthaltstitel zwischenzeitig abgelaufen. Daher verfügt der Beschwerdeführer auch über keinen rechtmäßigen Aufenthalt in anderen EU-Staaten. Es bestehen mehrfache Meldelücken, obwohl der Beschwerdeführer als Gesellschafter der Firma XXXX und der XXXX selbständig erwerbstätig war und verfügt er auch seit 09.08.2022 über keine rechtmäßige Meldung mehr in Österreich. Irgendwelche schwerwiegenden Erkrankungen des Beschwerdeführers wurden nicht behauptet, ebensowenig ein Familienleben oder besondere private Bindungen in Österreich. Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer unbescholten. Ab diesem Zeitpunkt hielt sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. Er ist in der Folge mehrfach durch Schwarzarbeit bzw. „illegaler Ausländerbeschäftigung“ aufgefallen und immer wieder untergetaucht, es liegt kein durchgehender Aufenthalt vor. Der Beschwerdeführer hat auch spanische und italienische Aufenthaltstitel vorgewiesen und ist zu vermuten, dass er sich länger im Ausland aufgehalten hat. Jedenfalls sind die Aufenthaltstitel zwischenzeitig abgelaufen. Daher verfügt der Beschwerdeführer auch über keinen rechtmäßigen Aufenthalt in anderen EU-Staaten. Es bestehen mehrfache Meldelücken, obwohl der Beschwerdeführer als Gesellschafter der Firma römisch 40 und der römisch 40 selbständig erwerbstätig war und verfügt er auch seit 09.08.2022 über keine rechtmäßige Meldung mehr in Österreich. Irgendwelche schwerwiegenden Erkrankungen des Beschwerdeführers wurden nicht behauptet, ebensowenig ein Familienleben oder besondere private Bindungen in Österreich. Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer unbescholten. Zu Indien wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien

Art. 53

des Strafgesetzbuchs gilt für bestimmte Verbrechen die Todesstrafe durch den Strang. In Militärgesetzen ("Air Force Act", 1950; "Army Act", 1950) ist die Todesstrafe als Regelstrafe für schwere Fälle von Kollaboration, Meuterei und Fahnenflucht, seit Ende 2014 auch für gewaltsame Flugzeugentführung mit Todesfolge vorgesehen. Weder die indische Regierung noch die einzelnen Unionsstaaten führen eine Statistik über zu Tode Verurteilte. Jedes Strafgericht kann die Todesstrafe verhängen. Der Oberste Gerichtshof hat eine restriktive Rechtsprechung zur Verhängung der Todesstrafe aufgestellt, wonach diese nur unter zwei engen Voraussetzungen verhängt werden kann: Die Tat muss außerordentlich schwerwiegend ("rarest of the rare cases") sein, und für den Täter darf keine Aussichten auf Resozialisierung bestehen (AA 25.4.2015).

Artikel 53

, des Strafgesetzbuchs gilt für bestimmte Verbrechen die Todesstrafe durch den Strang. In Militärgesetzen ("Air Force Act", 1950; "Army Act", 1950) ist die Todesstrafe als Regelstrafe für schwere Fälle von Kollaboration, Meuterei und Fahnenflucht, seit Ende 2014 auch für gewaltsame Flugzeugentführung mit Todesfolge vorgesehen. Weder die indische Regierung noch die einzelnen Unionsstaaten führen eine Statistik über zu Tode Verurteilte. Jedes Strafgericht kann die Todesstrafe verhängen. Der Oberste Gerichtshof hat eine restriktive Rechtsprechung zur Verhängung der Todesstrafe aufgestellt, wonach diese nur unter zwei engen Voraussetzungen verhängt werden kann: Die Tat muss außerordentlich schwerwiegend ("rarest of the rare cases") sein, und für den Täter darf keine Aussichten auf Resozialisierung bestehen (AA 25.4.2015). In besonders schweren Fällen von Vergewaltigung (nachfolgende Todesfolge oder Koma) kann im Extremfall die Todesstrafe verhängt werden (AA 25.4.2015). Im April 2014 verhängte ein Gericht in Mumbai die Todesstrafe gegen drei Männer wegen Vergewaltigung. Grundlage des Urteils war ein neues Gesetz aus dem Jahr 2013, das für mehrfache Vergewaltigung die Todesstrafe vorsieht. Im Dezember 2014 legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Flugzeugentführungen vor, der die Todesstrafe für die Täter vorsieht, wenn Geiseln oder Sicherheitskräfte bei der Entführung zu Tode kommen (AI 25.2.2015). Zwar gab es im Jahr 2014 keine Hinrichtungen, Todesurteile wurden aber weiterhin ausgesprochen. Dies ungeachtet einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom November 2012, wonach im Lauf der Jahre nicht einmal die einfachsten Standards einheitlich angewandt wurden und einer Überprüfung bedürfen (HRW 29.1.2015). Zum Tode Verurteilte haben das Recht, ein Gnadengesuch einzureichen. Das Begnadigungsrecht steht je nach Instanzenzug dem Staatspräsidenten bzw. dem Gouverneur des Unionsstaates zu. Der Oberste Gerichtshof hat am 21.1.2014 eine überlange, nicht zu rechtfertigende Dauer des Gnadenverfahrens als verfassungswidrig qualifiziert. Die Todesurteile von 15 Personen wurden daraufhin in lebenslange Haft umgewandelt. Außerdem urteilte das Gericht, dass eine solche Umwandlung auch bei Geisteskrankheit des Täters - unabhängig vom Zeitpunkt der Erkrankung - erfolgen müsse. Mit Entscheidung vom 18.2.2014 ist das Todesurteil gegen drei Attentäter von PM Rajiv Gandhi vom Supreme Court wegen der überlangen Dauer des Gnadenverfahrens (s. Urteil vom 21.1.2014) in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe gibt es in der indischen Öffentlichkeit kaum (AA 25.4.2015). Fünf Männer sind am 29.9.2015 wegen ihrer Beteiligung an den verheerenden Bombenanschlägen in Mumbai im Jahr 2006 zum Tode verurteilt worden. Am 11.7.2006 waren innerhalb weniger Minuten sieben Sprengsätze in überfüllten Pendlerzügen explodiert und hatten 189 Menschen getötet, mehr als 800 Menschen wurden verletzt. Vier weitere Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Männer sollen Mitglieder der militanten Studentenorganisation Islamic Movement of India sein, die von der pakistanischen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba unterstützt wird. Die Ermittler sind auch überzeugt, dass der pakistanische Militärgeheimdienst ISI involviert ist. Pakistan weist das zurück (BAMF 5.10.2015). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (25.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien - AI - Amnesty International (5.2013): Amnesty International Report, State of the Human Rights 2013, http://files.amnesty.org/air13/AmnestyInternational_AnnualReport2013_complete_en.pdf, Zugriff 9.11.2015 - AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15- State of the Worlds Human Rights, Amnesty Report 2015, Indien, http://www.ecoi.net/local_link/297437/444562_de.html, Zugriff 9.11.2015 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.10.2015): Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1444385936_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-05-10-2015-deutsch.pdf, Zugriff 9.11.2015 - HRW - Human Rigths Watch (21.1.2014): World Report 2014 – India, http://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/india?page=3, Zugriff 9.11.2015 - HRW - Human Rigths Watch (29.1.2015): World Report 2015 – India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 2.11.2015 Religionsfreiheit Das CIA World Factbook schätzt die Einwohnerzahl Indiens auf über 1,2 Milliarden (Stand Juli 2015). Die größten religiösen Gruppen, nach ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bei der Volkszählung aus dem Jahr 2001, sind Hindus (79,8%), Muslime (14,2%), Christen (2,3 %) und Sikhs (1,7%) (CIA Factbook 28.10.2015). Muslime, Sikh, Christen, Parsis, Janais und Buddhisten gelten als gesetzlich anerkannte Minderheitengruppen (USDOS 14.10.2015; vgl. AA 25.4.2015). Das Gesetz legt fest, dass die Regierung die Existenz dieser religiösen Minderheiten schützt und Konditionen für die Förderung ihrer individuellen Identitäten begünstigt. Bundesstaatliche Regierungen sind dazu befugt, religiösen Gruppen gesetzlich den Status von Minderheiten zuzuerkennen (USDOS 14.10.2015).Das CIA World Factbook schätzt die Einwohnerzahl Indiens auf über 1,2 Milliarden (Stand Juli 2015). Die größten religiösen Gruppen, nach ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bei der Volkszählung aus dem Jahr 2001, sind Hindus (79,8%), Muslime (14,2%), Christen (2,3 %) und Sikhs (1,7%) (CIA Factbook 28.10.2015). Muslime, Sikh, Christen, Parsis, Janais und Buddhisten gelten als gesetzlich anerkannte Minderheitengruppen (USDOS 14.10.2015; vergleiche AA 25.4.2015). Das Gesetz legt fest, dass die Regierung die Existenz dieser religiösen Minderheiten schützt und Konditionen für die Förderung ihrer individuellen Identitäten begünstigt. Bundesstaatliche Regierungen sind dazu befugt, religiösen Gruppen gesetzlich den Status von Minderheiten zuzuerkennen (USDOS 14.10.2015). Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung garantiert (AA 25.4.2015) und im Allgemeinen auch in der Praxis respektiert (FH 28.1.2015). Der Schutz umfasst sowohl die innere Glaubensfreiheit als auch die Ausübung und im Prinzip auch die Verbreitung der Religion. Allerdings gibt es wachsenden Widerstand gegen Missionierungsaktivitäten evangelikaler Kirchen (AA 25.4.2015). Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, ordnet eine säkularen Staat an, fordert den Staat auf, alle Religionen unparteilich zu behandeln und verbietet Diskriminierung auf religiöser Basis inklusive im Hinblick auf die Beschäftigungssituation. Nationales und bundesstaatliches Recht setzen die Religionsfreiheit jedoch unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral (USDOS 14.10.2015). Die Gesetzgebung in mehreren Staaten mit Hindumehrheit verbietet religiöse Konversion, die aus Zwang oder „Verlockung“ erfolgt – was sehr weit ausgelegt werden kann, um Personen, die missionarisch tätig sind, zu verfolgen (FH 28.1.2015). Es gibt aktive Anti-Konversionsgesetze in sechs der 29 Bundesstaaten: Arunachal Pradesh, Gujarat, Himachal Pradesh, Chhattisgarh, Odisha, und Madhya Pradesh. In Arunachal Pradesh ist dieses Anti-Konversionsgesetz aufgrund fehlender Freigabe der Gesetzgebung nicht implementiert. Die Behörden erklären diese Gesetze als Schutzmaßnahmen für vulnerable Individuen vor einen induzierten Religionswechsel. Zum Beispiel verbietet das Gesetz in Gujarat Konversionen durch „Verlockung, Zwang oder Betrug“ (USDOS 14.10.2015). Das Gesetzt sieht im Allgemeinen Rechtsmittel einschließlich Freiheitsstrafen und Geldbußen für Verstöße gegen die Religionsfreiheit vor. Es gibt auch rechtlichen Schutz bei Diskriminierung oder Verfolgung, die von Privatpersonen ausgeht. Bundesorgane, einschließlich des Ministeriums für Minderheitenangelegenheiten (Ministry for Minority Affairs), die Nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission – NHRC) und die Nationale Kommission für Minderheiten (National Commission for Minorities – NCM) können Behauptungen über religiöse Diskriminierung untersuchen (USDOS 14.10.2015). Gesellschaftliche Gewalt aufgrund der Geschlechts- Religions- Kasten- oder Stammeszugehörigkeit gehörte zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen (USDOS 25.6.2015). Im Vorfeld der Wahlen kam es 2013 zu Vorfällen von Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Regierungsquellen zufolge wurden dabei in 823 Vorfällen 133 Personen getötet und 2.269 verletzt (HRW 29.1.2015). Personenstandsgesetze gelten nur für bestimmte Religionsgemeinschaften in Fragen der Ehe, Scheidung, Adoption und Vererbung. Die Regierung gewährt bei der Ausarbeitung dieser Gesetze erhebliche Autonomie für die Personenstandsgremien. Das hinduistische Gesetz, das christliche Gesetz, das Parsi Gesetz und das islamisches Gesetz sind rechtlich anerkannt und gerichtlich durchsetzbar (USDOS 14.10.2015). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen werden von der Regierung nicht geduldet; nach offiziellen Angaben des indischen Innenministeriums war ihre Zahl in den letzten drei Jahren leicht rückläufig. Allerdings ist die Lage der mehrheitlich katholischen Christen (ausweislich der letzten Volkszählung 2011 ca. 2,3% der indischen Bevölkerung) in den letzten Jahren durch das Erstarken hindunationalistischer Bewegungen schwieriger geworden. Von hindunationalistischer Seite werden die Kirchen ohne Differenzierung des Proselytismus (Abwerben von Gläubigen) bezichtigt. Vorfälle wie die gewaltsamen Übergriffe auf fünf katholische Kirchen in Delhi haben seit Dezember 2014 für Verunsicherung unter den Christen gesorgt. Premierminister Modi hat sich im Februar 2015 zur Religionsfreiheit und der Gleichwertigkeit aller Religionen bekannt. Für eine staatliche Verfolgung von Christen gibt es keine Anhaltspunkte. Allerdings haben in den letzten Jahren fünf Unionsstaaten Gesetze verabschiedet, die die Konversion vor allem von Dalits zum Christentum, die sich damit der fortdauernden Diskriminierung durch höherkastige Hindus entziehen wollen, erschweren. Von radikalen Hindu-Organisationen wird ein Konversionsverbots-Gesetz gefordert (AA 25.4.2015). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (25.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien - CIA - Central Intelligence Agency (28.10.2015): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.11.2015 - FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/296800/433144_de.html, Zugriff 9.11.2015 - HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 9.11.2015 - USDOS - US Department of State (27.2.2014): India, Country Report on Human Rights Practices, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, Zugriff 9.3.2014 - USDOS - US Department of State (14.10.2015): 2014 Report on International Religious Freedom - India, http://www.ecoi.net/local_link/313351/451615_de.html, Zugriff 9.11.2015 Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt interne/landesweite Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Migration und Repatriierung; die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 25.6.2015). Es gibt kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem, so dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitzt. Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung. Auch bei laufender strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss (AA 24.4.2015). Mit dem geplanten Datenverbundsystem für die zentralen Sicherheitsbehörden und die Unionsstaaten, Crime and Criminal Tracking Network System (CCTNS), soll künftig ein Informationsaustausch auf allen Ebenen gewährleistet sein. Für 2012 war eine Anbindung von 15.000 Polizeistationen und 6.000 übergeordneten Stellen vorgesehen. Die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens liegt jedoch weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Es ist davon auszugehen, dass Betroffene sich durch Flucht in einen anderen Landesteil jeglicher Art der privaten/halbstaatlichen Probleme entziehen können, da nicht davon auszugehen ist, dass über das Dorf hinaus Anwohner oder lokale Behörden Hinweise erhalten oder recherchieren können oder sich überhaupt dafür interessieren, was ein Zugezogener in der Vergangenheit gemacht haben könnte. Es fehlen jegliche zentrale Aktenführung oder Informationsaustausch. Es bedarf lediglich eines sehr einfachen, öffentlichen Namensänderungsverfahrens, um seine Identität zu verschleiern. Ob der Betreffende nach der Umsiedlung dort die Möglichkeit hat, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu verschaffen, hängt ausschließlich von seiner Eigeninitiative ab. Vorübergehende Notlagen können durch Armenspeisungen im Tempel, insbesondere der Sikh-Tempel, die auch gegen kleinere Dienstleistungen Unterkunft gewähren, problemlos ausgeglichen werden (AA 3.3.2014). Die Regierung darf die legale Ausstellung eines Passes, an einen Anwärter, von dem geglaubt wird, dass er in Aktivitäten außerhalb des Landes verwickelt ist, die „schädlich für die Souveränität und Integrität der Nation“ sind, verweigern (USDOS 25.6.2015). Die Regierung lockerte Einschränkungen in Bezug auf Reisen nach Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Teilen von Jammu und Kaschmir, außer für Ausländer aus Pakistan, China und Burma. Die Bundesstaatenregierungen verlangen vor Reiseantritt von den Bürgern spezielle Genehmigungen einzuholen, um in diese Gegenden zu reisen. Die Sicherheitskräfte untersuchen Wagen und deren Inhaber bei Checkpoints im Kaschmirtal, vor öffentlichen Veranstaltungen in Neu Delhi oder nach großen terroristischen Angriffen (USDOS 25.6.2015). Bürger von Jammu und Kaschmir sind auch weiterhin mit massiven Behinderungen konfrontiert, oft dauert es bis zu zwei Jahre, bis ihnen das Außenministerium einen Pass ausstellt oder erneuert. Die Regierung setzt Antragsteller - geboren in Jammu und Kaschmir -– zusätzlichen Kontrollen aus, bevor sie einen Pass erhalten (USDOS 25.6.2015). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.3.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien - AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien - USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 9.11.2015 Meldewesen Es gibt kein Meldewesen in Indien (AA 24.4.2015). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge Die Regierung kooperierte im Allgemeinen mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen, in dem sie Schutz und Hilfe, für ausgewählte IDPs, Flüchtlinge, zurückkehrende Flüchtlinge, Asylwerber, staatlose Personen und andere betroffene Personen anbietet. Die Regierung erlaubte allgemein nur UNHCR die Unterstützung von Asylwerben und Flüchtlingen aus nicht benachbarten Ländern. Das Land beherbergt eine große Flüchtlingszahl, inklusive 150.000 tibetischer Flüchtlinge mit langem Aufenthalt, darunter auch den Dalai Lama (USDOS 25.6.2015). Bezugnehmend auf Statistiken von IDMC (International Displacement Monitoring Centre) aus dem Jahre 2013, vertrieben regionale Konflikte mindestens 526.000 Personen, inklusive einiger tausend Hindus aus dem Kaschmir, die durch regierungsfeindliche Aufständische vertrieben wurden. Die Schätzung der genauen Zahl der Vertriebenen aufgrund von Konflikt oder Gewalt war schwierig, da keine Zentralregierungsbehörde verantwortlich für die Überwachung der Zahlen derer ist, die vertrieben worden sind. Humanitäre- und Menschenrechtsorganisationen haben eingeschränkten Zugang zu den Lagern und den betroffenen Regionen von Vertriebenen. Während die Bewohner von IDP Camps registrie