W166 2153891-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW166 2153891-1 Spruch, W166 2153891-1/48E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA.: Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.03.2017, Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.03.2017, Zl. römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 27.02.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass er ledig sei und in Maidan Wardak, Afghanistan geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er habe ein Jahr die Grundschule ebendort besucht und sei zuletzt als Hilfsarbeiter tätig gewesen. Seine Eltern seien verstorben, er habe einen Bruder und drei Schwestern, unbekannten Alters. Eine Schwester lebe seit sechs Jahren in Dänemark und eine seit sechs Jahren in Deutschland. Die dritte Schwester lebe im Herkunftsland oder einem anderen Drittstaat. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus religiösen Gründen verlassen. Er sei als Moslem geboren worden und habe Sachen machen müssen, die er nicht gemocht habe. Er wolle seine Religion wechseln und dazu habe er in Afghanistan keine Möglichkeit. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst getötet zu werden. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge wurde der Beschwerdeführer am 28.11.2014 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt. Am 22.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“), Außenstelle XXXX , im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari einvernommen. Zu Beginn führte er aus, dass ihm die Erstbefragung nicht rückübersetzt worden sei. Der Dolmetscher habe gesagt, dass er unterschreiben soll. Vielleicht habe dieser ihm die Niederschrift doch rückübersetzt, er wisse es nicht mehr. Er sei vor ein paar Wochen beim Arzt gewesen, er sei aber gesund. Der Beschwerdeführer gab nachfolgend an, dass er krank und nicht so gesund sei. Er könne keinen Deutschkurs besuchen, weil er Kopfweh habe. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und ohne religiöses Bekenntnis. Verwandte in Afghanistan habe der Beschwerdeführer nicht. Seine Eltern seien gestorben und er habe nur zwei Schwestern. Er wisse nicht, wo seine Onkel und Tanten leben. Der Beschwerdeführer habe ein Jahr lang die Schule besucht. Er habe nicht so viel gearbeitet, manchmal habe er in einer Schneiderei als Lehrling gearbeitet. Er habe nicht so viel verdient, habe aber etwas zu essen bekommen. Er habe zuletzt für zwei Jahre in Kabul gelebt und dort in einem Hotel als Geschirrwäscher gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er als Kind kein Interesse am schiitischen Glauben gehabt habe, als er jugendlich war habe er sich vom Glauben abgewendet. Er sei nie in eine Moschee gegangen. Seine Mutter habe ihn mit Gewalt in die Moschee gezerrt. Langsam sei die Beziehung mit den schiitischen Moslems immer schlechter geworden. Eines Tages, etwa im Alter von sieben oder acht Jahren, sei er dann von diesen geschlagen und mit einem Messer in den Kopf gestochen worden. Ob er anschließend im Krankenhaus war wisse er nicht mehr. Seitdem sei er auch nicht ganz normal und müsse oft zum Arzt gehen. Er könne nicht klar denken und auch nicht gut lernen. Bei einem weiteren Vorfall in Kabul habe er geschlafen, als er einen Schuss bemerkt habe; sein Fenster sei kaputtgegangen und sein Ohr habe geblutet. Er sei verfolgt worden, weil er keine Religion habe. Der Beschwerdeführer sei zirka im Jahr 2011 oder 2012 von Maidan Wardak für einen Monat nach Kabul gegangen und habe dann fünf Monate im Iran gelebt. Aus dem Iran sei er wieder nach Kabul abgeschoben worden und habe dort zwei Jahre verbracht. Am 22.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: „BFA“ oder „belangte Behörde“), Außenstelle römisch 40 , im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari einvernommen. Zu Beginn führte er aus, dass ihm die Erstbefragung nicht rückübersetzt worden sei. Der Dolmetscher habe gesagt, dass er unterschreiben soll. Vielleicht habe dieser ihm die Niederschrift doch rückübersetzt, er wisse es nicht mehr. Er sei vor ein paar Wochen beim Arzt gewesen, er sei aber gesund. Der Beschwerdeführer gab nachfolgend an, dass er krank und nicht so gesund sei. Er könne keinen Deutschkurs besuchen, weil er Kopfweh habe. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und ohne religiöses Bekenntnis. Verwandte in Afghanistan habe der Beschwerdeführer nicht. Seine Eltern seien gestorben und er habe nur zwei Schwestern. Er wisse nicht, wo seine Onkel und Tanten leben. Der Beschwerdeführer habe ein Jahr lang die Schule besucht. Er habe nicht so viel gearbeitet, manchmal habe er in einer Schneiderei als Lehrling gearbeitet. Er habe nicht so viel verdient, habe aber etwas zu essen bekommen. Er habe zuletzt für zwei Jahre in Kabul gelebt und dort in einem Hotel als Geschirrwäscher gearbeitet. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, dass er als Kind kein Interesse am schiitischen Glauben gehabt habe, als er jugendlich war habe er sich vom Glauben abgewendet. Er sei nie in eine Moschee gegangen. Seine Mutter habe ihn mit Gewalt in die Moschee gezerrt. Langsam sei die Beziehung mit den schiitischen Moslems immer schlechter geworden. Eines Tages, etwa im Alter von sieben oder acht Jahren, sei er dann von diesen geschlagen und mit einem Messer in den Kopf gestochen worden. Ob er anschließend im Krankenhaus war wisse er nicht mehr. Seitdem sei er auch nicht ganz normal und müsse oft zum Arzt gehen. Er könne nicht klar denken und auch nicht gut lernen. Bei einem weiteren Vorfall in Kabul habe er geschlafen, als er einen Schuss bemerkt habe; sein Fenster sei kaputtgegangen und sein Ohr habe geblutet. Er sei verfolgt worden, weil er keine Religion habe. Der Beschwerdeführer sei zirka im Jahr 2011 oder 2012 von Maidan Wardak für einen Monat nach Kabul gegangen und habe dann fünf Monate im Iran gelebt. Aus dem Iran sei er wieder nach Kabul abgeschoben worden und habe dort zwei Jahre verbracht. Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer einen Laborbefund vom 02.03.2017, einen Ambulanzbericht des LKH XXXX , Abteilung für Neurologie vom 24.02.2017, einen Ambulanzbericht des LKH XXXX , Abteilung für Innere Medizin vom 03.03.2017 sowie ein Attest einer Allgemeinmedizinerin vom 21.03.2017 vor.Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer einen Laborbefund vom 02.03.2017, einen Ambulanzbericht des LKH römisch 40 , Abteilung für Neurologie vom 24.02.2017, einen Ambulanzbericht des LKH römisch 40 , Abteilung für Innere Medizin vom 03.03.2017 sowie ein Attest einer Allgemeinmedizinerin vom 21.03.2017 vor. Mit Bescheid vom 28.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom 28.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gegen den Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Es wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.). Zu Spruchpunkt I. führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer weder an einer schweren körperlichen Krankheit noch an einer schweren psychischen Störung leide. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Afghanistan einer konkreten, individuellen und aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt gewesen sei bzw. habe er keine derartige Bedrohung glaubhaft machen können. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass das BFA davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich gesund sei, also weder an einer schweren Erkrankung leide, noch ein längerfristiger Pflege- und Rehabilitationsbedarf bestehe. Die Erzählungen des Beschwerdeführers den Vorfall vor der Moschee betreffend seien gänzlich unglaubwürdig, da, wenn er tatsächlich die berichteten Verletzungen davongetragen hätte, eine medizinische Versorgung obligat gewesen wäre. Aufgrund der unschlüssigen und detailarmen Angaben zu seinem Angriff in Kabul sei deutlich gewesen, dass der Beschwerdeführer keinen Erlebnisbericht erstattet habe, sondern versucht habe ein fiktives Konstrukt zu vermitteln.Zu Spruchpunkt römisch eins. führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer weder an einer schweren körperlichen Krankheit noch an einer schweren psychischen Störung leide. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Afghanistan einer konkreten, individuellen und aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt gewesen sei bzw. habe er keine derartige Bedrohung glaubhaft machen können. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass das BFA davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich gesund sei, also weder an einer schweren Erkrankung leide, noch ein längerfristiger Pflege- und Rehabilitationsbedarf bestehe. Die Erzählungen des Beschwerdeführers den Vorfall vor der Moschee betreffend seien gänzlich unglaubwürdig, da, wenn er tatsächlich die berichteten Verletzungen davongetragen hätte, eine medizinische Versorgung obligat gewesen wäre. Aufgrund der unschlüssigen und detailarmen Angaben zu seinem Angriff in Kabul sei deutlich gewesen, dass der Beschwerdeführer keinen Erlebnisbericht erstattet habe, sondern versucht habe ein fiktives Konstrukt zu vermitteln. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit am 13.04.2017 eingelangtem Schreiben fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein Heimatland aus religiösen Gründen verlassen. Er sei schiitischer Moslem, fühle sich diesem Glauben aber nicht zugehörig und überlege auch zu konvertieren. Der Beschwerdeführer habe sein Heimatland aus religiösen Gründen verlassen müssen. Er sei mit einem Messer in den Kopf gestochen und geschlagen worden. Auch in Kabul sei er von Mitgliedern der Harakat-Partei beschossen worden. Ihm drohe eine asylrelevante Verfolgung. Weiters befürchte der Beschwerdeführer eine Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara. Der Beschwerdeführer werde auch vom IS und den Taliban als Ungläubiger angesehen. Außerdem wurde die Einholung eines psychologischen bzw. psychiatrischen Gutachtens beantragt, um festzustellen in welchem psychischen Gesundheitszustand sich der Beschwerdeführer befinde. Der Beschwerde wurden Fotos von Verpackungen der Medikamente Escitalopram Sandoz, Neurobion, Parkemed und Oleovit sowie ein Rezept für das Medikament Seractil beigelegt. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt langte am 24.04.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 26.08.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme eines Betreuers der Asylunterkunft als Zeugen zum Beweis dafür, dass er sich in einem psychisch instabilen Zustand befinde, wodurch sich eine verminderte Anpassungs- und Selbsterhaltungsfähigkeit sowie ein erhöhter Betreuungsbedarf ergebe. Am 01.09.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung und der beantragte Zeuge teilnahmen und der eine Dolmetscherin für die Sprache Dari beigezogen wurde. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Im Zuge der Beschwerdeverhandlung erstattete der Beschwerdeführervertreter eine Stellungnahme, in der er zusammengefasst ausführte, dass der Beschwerdeführer – wie sich aus den vorgelegten Arztunterlagen ergebe – nachweislich an einer schweren psychischen Krankheit, einer psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie, ohne Krankheitseinsicht leide. Der Beschwerdeführer mache einen verwirrten Eindruck und könne sich an viele zentrale Dinge nicht mehr erinnern. Auch aus der Stellungnahme der Heimleiterin ergebe sich dieser Eindruck. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass psychisch Erkrankte in Afghanistan höchst stigmatisiert werden und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien; z.B. in traditionellen Heilzentren schweren Qualen ausgesetzt seien bzw. Tage oder Monate lang angekettet würden. Er verwies dabei u.a. auf die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 07.05.

1. Aus den UNHCR-Richtlinien ergebe sich, dass Personen mit psychischen Erkrankungen ein Risikoprofil erfüllen würden. Der Konventionsgrund der sozialen Gruppe hinsichtlich Menschen mit psychischer Erkrankung sei anwendbar. Der Beschwerdeführer, der in Afghanistan keinerlei familiäre oder soziale Unterstützung habe, wäre mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen faktischen Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung in Afghanistan hätte. Er verfüge auch über keine familiäre Unterstützung. Vorgelegt wurde ein Ambulanzbericht aus dem LKH XXXX , Abteilung für Innere Medizin (Diagnose: paranoide Psychose – akuter Schub) und ein ambulanter Arztbrief aus dem LKH XXXX , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie (Diagnose: akute polymorphe Störung mit Symptomen einer Schizophrenie, F23.1), beide vom 12.07.2019, eine ACCORD-Anfragebeantwortung „Gesellschaftliche Wahrnehmung von Personen mit psychischen Erkrankungen“ vom 07.05.2020, eine Stellungnahme der Leiterin der Flüchtlingsunterkunft vom 31.08.2020, eine Teilnahmebestätigung am Werte- und Orientierungskurs vom 13.03.2019, eine Bestätigung über Hilfsarbeiten bei Projekten der Stadtgemeinde XXXX vom 31.08.2022 sowie eine Kopie einer Tazkira.Vorgelegt wurde ein Ambulanzbericht aus dem LKH römisch 40 , Abteilung für Innere Medizin (Diagnose: paranoide Psychose – akuter Schub) und ein ambulanter Arztbrief aus dem LKH römisch 40 , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie (Diagnose: akute polymorphe Störung mit Symptomen einer Schizophrenie, F23.1), beide vom 12.07.2019, eine ACCORD-Anfragebeantwortung „Gesellschaftliche Wahrnehmung von Personen mit psychischen Erkrankungen“ vom 07.05.2020, eine Stellungnahme der Leiterin der Flüchtlingsunterkunft vom 31.08.2020, eine Teilnahmebestätigung am Werte- und Orientierungskurs vom 13.03.2019, eine Bestätigung über Hilfsarbeiten bei Projekten der Stadtgemeinde römisch 40 vom 31.08.2022 sowie eine Kopie einer Tazkira. Mit Beschluss vom 15.09.2020 bestellte das Bundesverwaltungsgericht einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Psychiatrie und Neurologie und ist dem in der Folge erstatteten Gutachten vom 20.11.2020 die Diagnose „Polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie“ zu entnehmen. Am 11.12.2020 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme und brachte vor, dass sich aus dem Gutachten eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers auf Grund seiner erkennbaren psychischen Erkrankung ergebe. Der Beschwerdeführer wäre aufgrund seiner psychischen Erkrankung in Kombination mit seinem objektiv erkennbaren, auffälligen Verhalten in Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Am 28.12.2020 wurde eine Urkunde des Bezirksgerichts XXXX vom 17.11.2020 vorgelegt, aus der sich die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Vertretung im Asylverfahren und im fremdenrechtlichen Verfahren ergibt.Am 28.12.2020 wurde eine Urkunde des Bezirksgerichts römisch 40 vom 17.11.2020 vorgelegt, aus der sich die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Vertretung im Asylverfahren und im fremdenrechtlichen Verfahren ergibt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2021 (GZ W253 2153891-1/27E) wurde die Beschwerde gegen den gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 28.03.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.07.2022 erteilt (Spruchpunkt II.). Die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides wurden ersatzlos behoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.07.2021 (GZ W253 2153891-1/27E) wurde die Beschwerde gegen den gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides vom 28.03.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 27.07.2022 erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides wurden ersatzlos behoben. Mit Beschluss vom 19.08.2021 berichtigte das Bundesverwaltungsgericht den Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses durch Richtigstellung des darin angeführten Namens des Beschwerdeführers.Mit Beschluss vom 19.08.2021 berichtigte das Bundesverwaltungsgericht den Spruchpunkt A) römisch zwei. des angefochtenen Erkenntnisses durch Richtigstellung des darin angeführten Namens des Beschwerdeführers. Gegen Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.Gegen Spruchpunkt A) römisch eins. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 07.09.2021 wurde die am 17.11.2021 (Anm.: gemeint wohl: 17.11.2020) begründete gerichtliche Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers beendet. Dieser Beschluss wurde – nach Urgenz durch die ho. Gerichtsabteilung – mit Schreiben der BBU am 21.12.2022 vorgelegt. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 07.09.2021 wurde die am 17.11.2021 Anmerkung, gemeint wohl: 17.11.2020) begründete gerichtliche Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers beendet. Dieser Beschluss wurde – nach Urgenz durch die ho. Gerichtsabteilung – mit Schreiben der BBU am 21.12.2022 vorgelegt. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.09.2022 (GZ Ra 2021/01/0305-12), wurde das Erkenntnis vom 27.07.2021 im Umfang seines angefochtenen Spruchpunktes A) I. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Entscheidungsgründen führte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem ergänzenden Vorbringen des Revisionswerbers zum Konventionsgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe psychisch Erkrankter auseinandergesetzt. Es fehlen gemäß der im Erkenntnis angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entsprechende Feststellungen. Angesichts dieses Begründungsmangels habe das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.09.2022 (GZ Ra 2021/01/0305-12), wurde das Erkenntnis vom 27.07.2021 im Umfang seines angefochtenen Spruchpunktes A) römisch eins. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In den Entscheidungsgründen führte der Verwaltungsgerichtshof aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem ergänzenden Vorbringen des Revisionswerbers zum Konventionsgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe psychisch Erkrankter auseinandergesetzt. Es fehlen gemäß der im Erkenntnis angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entsprechende Feststellungen. Angesichts dieses Begründungsmangels habe das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs langte am 13.10.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit 14.10.2022 wurde die Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30.11.2022 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Zuge eines Parteiengehörs die Länderinformationen Afghanistan, Version 8, Stand 10.08.
2. Mit Schreiben vom 05.12.2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf medizinische Unterlagen betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand vorzulegen und informierte ihn, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit eine eingelangte Stellungnahme nicht anderes erfordert. In der daraufhin erstatten Stellungnahme vom 19.12.2022 bezog sich der Beschwerdeführer auf die folgenden beigelegten Unterlagen: Einen Dekurs des LKH XXXX , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom 02.12.2022 (Diagnose: Sonstige akute vorübergehende psychotische Störung, F23.8), einen Arztbrief des LKH XXXX , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom 05.10.2022 (Diagnose: Sonstige akute vorübergehende psychotische Störung, F23.8), einen radiologischen Befund vom 28.11.2022 (ohne Befund) sowie das bereits im Akt befindliche Sachverständigengutachten vom 20.11.
3. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine „vorrübergehende“ psychische Störung handle, da die Störung des Beschwerdeführers seit mehreren Jahren, vermutlich seit 2015 bestehe. Die Störung hätte gemäß ICD-10 als eine anhaltende wahnhafte Störung klassifiziert werden müssen. Jedenfalls ergebe sich aus den aktuellen Arztbriefen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin auffällig verhalte. Er sei nicht krankheitseinsichtig. Es folgte eine Stellungnahme zur Asylrelevanz der psychischen Erkrankungen anhand der Länderberichte. Verwiesen wurde zunächst auf das bisherige Vorbringen zur Asylrelevanz der erkennbaren psychischen Erkrankung sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer alleinstehend sei. Weiters wurde auf die EUAA Country Guidance aus April 2022, auf die UNHCR-Richtlinien betreffend Afghanistan vom 30.08.2018 sowie auf das Länderinformationsblatt Afghanistan vom 10.08.2022 Bezug genommen.In der daraufhin erstatten Stellungnahme vom 19.12.2022 bezog sich der Beschwerdeführer auf die folgenden beigelegten Unterlagen: Einen Dekurs des LKH römisch 40 , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom 02.12.2022 (Diagnose: Sonstige akute vorübergehende psychotische Störung, F23.8), einen Arztbrief des LKH römisch 40 , Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie vom 05.10.2022 (Diagnose: Sonstige akute vorübergehende psychotische Störung, F23.8), einen radiologischen Befund vom 28.11.2022 (ohne Befund) sowie das bereits im Akt befindliche Sachverständigengutachten vom 20.11.
4. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um eine „vorrübergehende“ psychische Störung handle, da die Störung des Beschwerdeführers seit mehreren Jahren, vermutlich seit 2015 bestehe. Die Störung hätte gemäß ICD-10 als eine anhaltende wahnhafte Störung klassifiziert werden müssen. Jedenfalls ergebe sich aus den aktuellen Arztbriefen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin auffällig verhalte. Er sei nicht krankheitseinsichtig. Es folgte eine Stellungnahme zur Asylrelevanz der psychischen Erkrankungen anhand der Länderberichte. Verwiesen wurde zunächst auf das bisherige Vorbringen zur Asylrelevanz der erkennbaren psychischen Erkrankung sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer alleinstehend sei. Weiters wurde auf die EUAA Country Guidance aus April 2022, auf die UNHCR-Richtlinien betreffend Afghanistan vom 30.08.2018 sowie auf das Länderinformationsblatt Afghanistan vom 10.08.2022 Bezug genommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus Maidan Wardak. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Dari. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan ein Jahr die Schule besucht und in einer Schneiderei gearbeitet. Die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise lebte der Beschwerdeführer in Kabul und war dort in einem Hotel als Geschirrwäscher tätig. Der Beschwerdeführer hat drei Geschwister. Der Bruder des Beschwerdeführers lebt im Iran, eine Schwester in Deutschland und die andere in Dänemark. Die Eltern des Beschwerdeführers sind verstorben. Der Beschwerdeführer weiß nicht, wo sich seine Onkel und Tanten aufhalten. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu einem Neffen und einer Schwester. Er lebt alleinstehend. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zeitraum von 2019 bis 2020 leistete der Beschwerdeführer Hilfsarbeiten für eine Stadtgemeinde. Der Beschwerdeführer leidet an einer akuten vorübergehenden psychotischen Störung. Hinweise für eine Selbst- oder Fremdgefährdung liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer steht weder in regelmäßiger fachärztlicher noch in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
7. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wurde als Moslem sozialisiert und musste eine Moschee besuchen, hat sich im Herkunftsstaat jedoch nicht besonders für die islamische Religion interessiert. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund eines von innerlicher Überzeugung getragenen und nach außen zur Schau gestellten Abfalls vom islamischen Glauben eine asylrelevante Verfolgung droht. Auch hat der Beschwerdeführer keine Konversion vollzogen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan droht dem Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung aufgrund seiner psychischen Erkrankung. Auch eine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit droht dem Beschwerdeführer im Heimatstaat Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.
8. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in Afghanistan basieren maßgeblich auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan in der aktualisierten Version 8 vom 10.08.2022 (LIB): „Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vgl. NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vergleiche NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vgl. RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vergleiche RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vgl. JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vergleiche JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vgl. AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vergleiche AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
9. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...]Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
10. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...] Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vgl. ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021.Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vergleiche ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.
11. Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.08.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 08.09.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.08.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein Islamisches Emirat ausrufen sollten oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.08.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.08.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung „integrativ und repräsentativ“ zu machen (BBC 08.09.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 08.09.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 01.09.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 08.09.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 08.09.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022).Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vergleiche USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 07.04.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 04.05.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988