{'item': 'W226 2241951-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW226 2241951-1 Spruch, W226 2241951-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX Staatsangehöriger von Uganda, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2021, Zl. 1256202310-200525114, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 Staatsangehöriger von Uganda, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2021, Zl. 1256202310-200525114, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2022 zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. Die Spruchpunkte II., III., IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste im Jahr 2019 im Rahmen eines Kunstprojekts in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt legal in das österreichische Bundesgebiet ein und kehrte nach Projektabschluss wieder nach Uganda zurück.
2. Zuletzt reiste der Beschwerdeführer am XXXX legal im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines österreichischen C Visums im Rahmen einer Einladung durch Privatpersonen für touristische Zwecke nach Österreich ein und stellte am 24.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Zuletzt reiste der Beschwerdeführer am römisch 40 legal im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines österreichischen C Visums im Rahmen einer Einladung durch Privatpersonen für touristische Zwecke nach Österreich ein und stellte am 24.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass er Künstler sei und auf private Einladung nach Österreich gekommen sei. Aufgrund der Corona Krise habe er trotz Bemühungen, bei der Botschaft einen Rückflug zu organisieren, nicht mehr ausreisen können. Am 22.06.2020 habe er eine WhatsApp Nachricht von seiner Mutter erhalten, welche ihm ein Bild eines Festnahmeauftrages übermittelt habe, aus welchem sich ergeben habe, dass der Beschwerdeführer in Uganda wegen seiner Homosexualität gesucht werde. Sollte ihn die Polizei erwischen, werde er inhaftiert, wenn ihn nicht ein Mob der Bevölkerung zuvor töte.
5. Am 10.08.2020 erfolgte einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass im Herkunftsland noch sein Vater, seine Stiefmutter, seine Schwester und sein Stiefbruder aufhältig seien. Seine leibliche Mutter sei bereits verstorben. Der Beschwerdeführer gab an, mit seiner Schwester weiterhin in Kontakt zu stehen, sein Vater und seine Stiefmutter würden nach dem, was passiert ist, nicht mehr mit ihm sprechen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, brachte der Beschwerdeführer vor, aufgrund des erhaltenen Gerichtsbeschlusses zu befürchten, bei einer Rückkehr nach Uganda festgenommen und ins Gefängnis gesperrt zu werden. Im Alter von 12 Jahren habe der Beschwerdeführer begonnen, Gefühle für Burschen zu entwickeln. Im Herkunftsland habe er zuletzt seit 2018 einen Liebhaber gehabt, mit dem jedoch der Kontakt abgebrochen sei. Vor seiner Ausreise sei der Beschwerdeführer in Uganda nie verfolgt worden, weil er versucht habe, alles so geheim wie möglich zu halten. Bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland befürchte der Beschwerdeführer festgenommen, gefoltert und umgebracht zu werden. Seine Familie könne sich auch nicht mehr frei bewegen und sei eingeschränkt. In Österreich habe er gemalt, sei aber keiner Beschäftigung nachgegangen. Er lebe von der Unterstützung seiner Gastfamilie und werde dort auch in Deutsch unterrichtet.
6. Aufgrund von Zweifeln an der Authentizität des vorgelegten Haftbefehls aus Uganda gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 20.08.2020 eine Anfrage an die Staatendokumentation in Auftrag.
7. Am 21.10.2020 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein, welche die Authentizität des Haftbefehls bestätigte, jedoch darauf hinwies, dass es wichtig wäre, herauszufinden, wann der Beschwerdeführer Uganda verlassen hat, da einer der verwendeten „Tricks“ darin bestehe, dass ein Freund von ihm „nett“ [nicely] mit der Polizei spricht und diese dann einen Haftbefehl gegen ihn ausstellt.
8. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.06.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Uganda zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
9. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.06.2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Uganda abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Uganda zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Begründend brachte die Behörde vor, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubwürdig sei und davon auszugehen sei, dass es sich bei dem vorgelegten Haftbefehl um ein gekauftes Exemplar handle. Der BF habe in Uganda seit 2018 nach eigenen Angaben einen Liebhaber gehabt, sei jedoch keiner persönlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ohne familiäre oder sonstige nennenswerte soziale Anknüpfungspunkte in Österreich. Es wäre ihm im Hinblick auf die zahlreichen vorhandenen Familienangehörigen im Herkunftsland, jedenfalls möglich sein, sich im Herkunftsland erneut anzusiedeln und zumindest anfänglich Unterstützung seiner Angehörigen zu erhalten.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung am 23.04.2021 fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig seien und sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befasst hätten. In Uganda würden entgegen den Feststellungen der Behörde homosexuelle Personen verfolgt und bestraft werden. Ferner habe sich die Behörde auf vermeintliche Unglaubwürdigkeiten und Widersprüche gestützt, die sich bei näherer Auseinandersetzung leicht auflösen hätten lassen. So ließe sich aus der Anfragebeantwortung zur Echtheit des Haftbefehls entnehmen, dass an der Echtheit kein Zweifel bestehe und führe die Behörde die Feststellung, dass es sich dabei um einen Betrug handle, einzig und allein auf die Tatsache zurück, dass der Beschwerdeführer vor Ausstellung des Haftbefehls Uganda verlassen habe. Ferner habe der Beschwerdeführer bereits am Tag nach Erhalt des Haftbefehls, sohin am 23.06.2020, die Polizei aufgesucht, welche ihm einen Termin für die Stellung seines Asylantrags am 24.06.2020 gegeben habe. Es sei somit schlüssig, weshalb der Asylantrag erst am 24.06.2020 gestellt wurde.
11. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 10.08.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
12. Am 12.12.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer genauer zu seinen Fluchtgründen und zu seinem Leben in Österreich befragt wurde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass der Kontakt zu seiner ganzen Familie abgebrochen sei. Der Vater habe der Schwester des Beschwerdeführers gedroht, sie rauszuwerfen, wenn sie den Kontakt zu ihm aufrechterhalten sollte. Der Druck der Polizei sei immer größer geworden. In Österreich habe er schon mehrmals die Organisation Queer Base besucht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er ist Staatsangehöriger von Uganda, gehört der Volksgruppe der Ankole an und bekennt sich zum muslimische Glauben. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Im Herkunftsland sind nach wie vor der Vater, die Stiefmutter, die Schwester und der Stiefbruder des Beschwerdeführers aufhältig. Mit ihnen steht der Beschwerdeführer nicht mehr in Kontakt. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte. Im Herkunftsland besuchte der Beschwerdeführer sieben Jahre lang die Grundschule, sechs Jahre lang die Sekundarschule und studierte anschließend 3 Jahre angewandte Kunst auf der Universität. Seit Abschluss des Studiums im Jahr 2016 ist der Beschwerdeführer als freischaffender Künstler in der Malerei tätig. Am XXXX reiste der Beschwerdeführer für touristische Zwecke legal mit seinem Reisepass und einem österreichischen C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer plante, am XXXX das österreichische Bundesgebiet wieder zu verlassen, doch blieb ihm die Umsetzung dieses Vorhabens aufgrund der Unmöglichkeit der Ausreise, verursacht durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie, verwehrt.Am römisch 40 reiste der Beschwerdeführer für touristische Zwecke legal mit seinem Reisepass und einem österreichischen C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer plante, am römisch 40 das österreichische Bundesgebiet wieder zu verlassen, doch blieb ihm die Umsetzung dieses Vorhabens aufgrund der Unmöglichkeit der Ausreise, verursacht durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie, verwehrt. In Österreich ist der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten. Er ist gesund und leidet an keiner lebensbedrohlichen körperlichen oder psychischen Erkrankung. 1.
15. Zum Fluchtvorbringen und der Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers: Es ist glaubhaft, dass der Beschwerde homosexuell ist und aufgrund dessen einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt ist. Der Beschwerdeführer führte bereits mehrere homosexuelle Beziehungen und nimmt im Bundesgebiet an Treffen der Organisation „ XXXX “ teil.Der Beschwerdeführer führte bereits mehrere homosexuelle Beziehungen und nimmt im Bundesgebiet an Treffen der Organisation „ römisch 40 “ teil. Im Hinblick auf die Situation Homosexueller im Herkunftsland des Beschwerdeführers, Uganda, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Uganda sowohl der Gefahr einer staatlichen Verfolgung als auch einer Verfolgung durch Privatpersonen ausgesetzt sein wird, sofern er seine sexuelle Orientierung nicht verleugnet bzw. dauerhaft verbirgt. 1.
16. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: 1.2.
17. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Uganda vom 11.11.2019, mit Stichtag vom 30.12.2022:
18. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 11.11.2019: Pläne zur Einführung der Todesstrafe für Homosexualität (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 14.3/Homosexuelle). Im Oktober 2019 verkündete die Regierung Ugandas Pläne, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr einzuführen. Bis jetzt steht auf Homosexualität in Uganda lebenslange Haft. Die Bevölkerung Ugandas nennt es das "Kill the Gays"-Gesetz (Standard 11.10.2019). Der Gesetzesentwurf sollte im Parlament eingebracht und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden, da es laut Stellungnahme von Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo zu einem Anstieg an "unnatürlichem Sex" und „massiver Rekrutierung durch homosexuelle Menschen an Schulen, vor allem unter jungen Menschen" gekommen sei (Standard 11.10.2019). Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vgl. Reuters 14.10.2019).Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vergleiche Reuters 14.10.2019). Menschenrechtsgruppen geben an, Lokodos Kommentare würden homophobe Einstellungen weiter anheizen. Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft sind mit Vorurteilen konfrontiert, wenn es darum geht, Arbeit zu finden, Wohnungen zu mieten oder medizinische Versorgung oder Bildung zu erhalten. LGBTI-Personen werden von ihren Familien abgelehnt und in den letzten fünf Jahren sind Hunderte von LGBTI-Personen aus Uganda geflohen (Reuters 14.10.2019). LGBTI-Rechtegruppen berichten, dass im Laufe des Jahres 2019 drei schwule Männer und eine transsexuelle Frau bei homophoben Angriffen in Uganda getötet wurden (Reuters 14.10.2019). Anfang Oktober wurde ein Aktivist für LGBTI-Rechte in seinem Haus in Jinja ermordet (HRW 15.10.2019). In den zwei Wochen nach der Ankündigung der Gesetzesänderung wurden 16 Aktivisten wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet (VoA 30.10.2019) Quellen: ● HRW – Human Rights Watch (15.10.2019): Uganda: Brutal Killing of Gay Activist, https://www.hrw.org/news/2019/10/15/uganda-brutal-killing-gay-activist, Zugriff 11.11.2019 ● Reuters (14.10.2019): Uganda denies plans to impose death penalty for gay sex amid global concern, https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-rights/uganda-deniesplans-to-impose-death-penalty-for-gay-sex-amid-global-concern-idUSKBN1WT23I, Zugriff 11.11.2019 ● Standard, der (11.10.2019): Uganda will Todesstrafe für Homosexuelle einführen, https://www.derstandard.at/story/2000109766654/uganda-will-todesstrafe-fuerhomosexuelle-einfuehren, Zugriff 11.11.2019 ● VoA – Voice of America (30.10.2019): Fear in Uganda’s Gay Community after Death Penalty Threat, Arrests, https://www.voanews.com/africa/fear-ugandas-gaycommunity-after-death-penalty-threat-arrests, Zugriff 11.11.2019 KI vom 17.5.2019: Teilaktualisierung des LIB (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2/Politische Lage; Abschnitt 3/Sicherheitslage; Abschnitt 7/Korruption; Abschnitt 9/Allgemeine Menschenrechtslage; Abschnitt 10/ Haftbedingungen; Abschnitt 13/Ethnische Minderheiten). Kommentar: Die maßgeblich relevanten Quellen des LIB Uganda wurden in ihrer aktuellen Version gesichtet. Die folgende KI enthält daraus entnommene aktuelle Inhalte zum LIB. Informationen bzw. Inhalte welche sich seit Vollaktualisierung des LIB am 27.9.2017 nicht geändert haben wurden für diese KI auf Aktualität geprüft und werden somit für aktuell erklärt. Politische Lage Die nächsten Wahlen werden Anfang 2021 stattfinden. Die NRM des amtierenden Präsidenten Museveni, bereitet sich bereits darauf vor (GIZ 5.2019a). Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben. Allerdings durfte ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein, was eine erneute Kandidatur Musevenis bei den nächsten Wahlen 2021 ausgeschlossen hätte (AA 10.2017a). Damit Präsident Museveni 2021 wieder antreten kann, war also eine Verfassungsänderung notwendig, die Altersgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten wurde gekippt. Im Parlament führte die Diskussion über eine Aufhebung der Altersgrenze zu heftigen Diskussionen. Dies ging allerdings nicht friedlich von statten, bereits bei der Anhörung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten unter den Parlamentariern. Schließlich bestätigte das Gericht die Aufhebung der Altersgrenze als rechtmäßig, nicht aber die Verlängerung der Legislaturperiode der Parlamentarier von fünf auf sieben Jahre. Allerdings ist die Opposition auch nicht untätig. Anfang April 2019 verkündetet der Parlamentarier und Musiker Bobi Wine, dass er sich als Präsidentschaftskandidat bewerben möchte (GIZ 5.2019a). Sicherheitslage Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vgl. BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vgl. FD 7.5.2019). Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vergleiche BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vergleiche FD 7.5.2019). Das österreichische Außenministerium nennt ein hohes Sicherheitsrisiko (Stufe 3 von 6) in den grenznahen Gebieten der Regionen Karamoja (Distrikte Kaabong, Kotido, Moroto, Nakapiripirit), West Nile (vor allem Distrikte Yumbe, Koboko, Moyo und Adjumani), auf dem Albertsee und im Südwesten und Westen aus und rät von Reisen in diese Regionen ab. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko (Stufe 2 von 6) gilt für den den Rest des Landes. Vor allem in den Distrikten Bundibugyo, Kasese und Ntoroko kommt es mitunter zu ethnischen Konflikten, die Militäreinsätze nach sich ziehen. Gelegentlich kommt es zu Flüchtlingsströmen aus der Demokratischen Republik Kongo in den Westen und Südwesten Ugandas. Gefechte zwischen kongolesischer Armee und Rebellen sind auch in unmittelbarer Grenznähe zu Uganda nicht auszuschließen (BMEIA 7.5.2019). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vgl. EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vergleiche EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Korruption Auf dem Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 151 von 176 untersuchten Ländern (GIZ 10.2019a; TI 2018) und erzielte damit erstmals seit Langem eine kleine Verbesserung (GIZ 5.2019a). Wegen Korruption, politischen Interessen und schwacher Rechtsstaatlichkeit bleiben die Mechanismen der Regierung zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch ineffektiv und Straffreiheit bleibt weit verbreitet (USDOS 13.3.2019). Im Alltag ist Korruption allgegenwärtig, dabei führt die Polizei, die selbst im ostafrikanischen Vergleich Platz Nr. 1 als korrupteste Institution einnimmt (GIZ 5.2019a). 2018 wurde ein Korruptions- und Betrugsskandal aufgedeckt: Die Flüchtlingszahlen wurden als zu hoch angegeben, Land für andere Zwecke verwendet, Gelder unterschlagen, Flüchtlinge sollen sogar verkauft worden sein. Die Regierung Ugandas hat Konsequenzen gezogen und Verantwortliche entlassen (GIZ 10.2019a). Allgemeine Menschenrechtslage Die Regierung beschränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Während die Verfassung die Versammlungsfreiheit vorsieht, respektiert die Regierung dieses Recht nicht (USDOS 13.3.2019). Das im November 2013 verabschiedete Gesetz - The Public Order Management Act (POMA) - ermöglicht es weiterhin politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen (GIZ 5.2019a). Die Regierung schränkt die Tätigkeit von oppositionellen politischen Parteien, wie auch von lokalen NGOs ein, insbesondere solcher, die sich mit bürgerlichen und politischen Rechten befassen (USDOS 13.3.2019). Die Regierung beschränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (HRW 17.1.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Während die Verfassung die Versammlungsfreiheit vorsieht, respektiert die Regierung dieses Recht nicht (USDOS 13.3.2019). Das im November 2013 verabschiedete Gesetz - The Public Order Management Act (POMA) - ermöglicht es weiterhin politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen (GIZ 5.2019a). Die Regierung schränkt die Tätigkeit von oppositionellen politischen Parteien, wie auch von lokalen NGOs ein, insbesondere solcher, die sich mit bürgerlichen und politischen Rechten befassen (USDOS 13.3.2019). Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Polizei (AA 10.2017a). Eine Veranstaltung zur Nachwahl eines Parlamentariers in Arua geriet Mitte August 2018 komplett außer Kontrolle (GIZ 5.2019a). Am 20.8.2018 feuerte die Polizei mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, um eine Menge zu zerstreuen, die die Freilassung des inhaftierten Parlamentariers, Musikers und Regierungskritikers Bobi Wine alias Kyagulanyi Ssentamu forderten (HRW 17.1.2019). Sicherheitskräfte griffen ein, ein Mensch wurde getötet, viele verletzt, darunter auch Boby Wine, der sich für die junge Generation einsetzt und in letzter Zeit immer mehr an Popularität gewonnen hat. Mehrere Tage blieb er in Haft, der Vorwurf der Folter wurde immer lauter. Vom Militärgericht freigesprochen wegen Waffenbesitz und sofort wieder wegen Hochverrats angeklagt bzw. verhaftet, konnte er jedoch auf Kaution freikommen und zur Behandlung ins Ausland fliegen (GIZ 5.2019a). Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant (AA 10.2017a; vgl. USDOS 13.3.2019). Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es weiterhin (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Journalisten und andere, die den Präsidenten oder seine Familie kritisierten, wurden festgehalten, verhaftet und schikaniert (AI 22.2.2019). Es kommt zu Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Opposition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt (GIZ 5.2019a).Berichterstattung und Inhalte der Medien werden direkt und indirekt von der Regierung eingeschränkt. Die Behörden verwenden das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, um Kritik an der Regierungspolitik einzuschränken. Die Abteilung für Medienkriminalität (Media Crimes Unit) der Polizei überwacht alle Radio-, Fernseh- und Printmedien. Es kam auch zu Beschränkungen vieler privater ländlicher Radiosender. Medienschaffende berichteten, dass die Regierung und ihre Sicherheitskräfte gelegentlich Redakteure kontaktieren, um die Veröffentlichung von Berichte zu verhindern, die die Regierung negativ darstellten würde (USDOS 13.3.2019). Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant (AA 10.2017a; vergleiche USDOS 13.3.2019). Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es weiterhin (HRW 17.1.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019). Journalisten und andere, die den Präsidenten oder seine Familie kritisierten, wurden festgehalten, verhaftet und schikaniert (AI 22.2.2019). Es kommt zu Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Opposition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt (GIZ 5.2019a)., Berichterstattung und Inhalte der Medien werden direkt und indirekt von der Regierung eingeschränkt. Die Behörden verwenden das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, um Kritik an der Regierungspolitik einzuschränken. Die Abteilung für Medienkriminalität (Media Crimes Unit) der Polizei überwacht alle Radio-, Fernseh- und Printmedien. Es kam auch zu Beschränkungen vieler privater ländlicher Radiosender. Medienschaffende berichteten, dass die Regierung und ihre Sicherheitskräfte gelegentlich Redakteure kontaktieren, um die Veröffentlichung von Berichte zu verhindern, die die Regierung negativ darstellten würde (USDOS 13.3.2019). Die Regierung beschränkt bzw. unterbricht auch den Zugang zum Internet und zensierte Online-Inhalte (USDOS 13.3.2019). Es gibt Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte nicht nur Gewalt gegen Verdächtige bzw. Zivilisten anwenden, sondern dass es auch immer wieder zu Folter kommt (GIZ 5.2019a; vgl. USDOS 13.3.2019). Außerdem es kommt es zu willkürlichen Festnahmen (HRW 17.1.2019). Der Präsident sprach sich gegen diese brutale Methoden aus und will stattdessen in die Qualität der polizeilichen Ermittlungen investieren (GIZ 5.2019a). Trotz verschiedener staatlicher Zusagen, die Sicherheitskräfte für ihr Verhalten verantwortlich zu machen, blieben Ermittlungen in vielen Fällen von durch Armee oder Polizei gegenüber Zivilisten angewandter Gewalt aus (HRW 17.1.2019). Die Uganda Human Rights Commission (UHRC) berichtete, dass sie Mitarbeiter von Polizei und Armee in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Folter und die Rechte von Häftlingen schult. Die UHRC berichtet, dass im Jahr 2017 rund 213.000 US-Dollar an Opfer von Folter als Kompensation ausbezahlt wurden (USDOS 13.3.2019). Es gibt Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte nicht nur Gewalt gegen Verdächtige bzw. Zivilisten anwenden, sondern dass es auch immer wieder zu Folter kommt (GIZ 5.2019a; vergleiche USDOS 13.3.2019). Außerdem es kommt es zu willkürlichen Festnahmen (HRW 17.1.2019). Der Präsident sprach sich gegen diese brutale Methoden aus und will stattdessen in die Qualität der polizeilichen Ermittlungen investieren (GIZ 5.2019a). Trotz verschiedener staatlicher Zusagen, die Sicherheitskräfte für ihr Verhalten verantwortlich zu machen, blieben Ermittlungen in vielen Fällen von durch Armee oder Polizei gegenüber Zivilisten angewandter Gewalt aus (HRW 17.1.2019). Die Uganda Human Rights Commission (UHRC) berichtete, dass sie Mitarbeiter von Polizei und Armee in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Folter und die Rechte von Häftlingen schult. Die UHRC berichtet, dass im Jahr 2017 rund 213.000 US-Dollar an Opfer von Folter als Kompensation ausbezahlt wurden (USDOS 13.3.2019). Die Regierung Ugandas fördert derzeit die Bergbauindustrie zum Goldabbau in Karamoja. Laut Verfassung gehört das Land in Karamoja seinen Bewohnern; diese fürchten nun um ihre Lebensgrundlage (GIZ 5.2019a). Der Gesetzentwurf zur Reform der verfassungsmäßigen Bestimmungen über Landrechte räumte der Regierung erweiterte Befugnisse zur Enteignung privaten Landes ein (AI 22.2.2019). Berichten zufolge haben die Behörden Gewalt angewendet, um die ethnische Gemeinschaft zu vertreiben (USDOS 13.3.2019). Im Juli 2017 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform von Artikel 26