{'item': 'W247 2262282-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW247 2262282-1 Spruch, W247 2262282-1/16E AUSFERTIGUNG DES AM 02.12.2022 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.12.2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.12.2022 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, idgF., iVm §§ 7 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, 8 Abs. 1 Z 2, 10, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., §§ 52 Abs. 2 Z 3 und Abs. 9, 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, idgF., in Verbindung mit Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2, 10, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 9, 55, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben zugehörig. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 04.04.2004 mit seiner damaligen hochschwangeren Ehefrau und der gemeinsamen Tochter in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei der BF an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu diesem wurde der BF am 14.06.2004 und am 13.07.2004 vor dem ehemaligen Bundesasylamt im Beisein eines ihm einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache RUSSISCH niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er im Jänner 2003 von russischen Soldaten mitgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Der BF sei in einem Lager in eine Grube gesperrt und eine Woche lang festgehalten worden, wobei er mehrmals mit Füßen getreten sowie mit Händen geschlagen worden sei. Dem BF sei auch ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen worden. Man habe dem BF vorgeworfen an den Terroranschlägen am 09.01.2003 im Nachbardorf beteiligt gewesen zu sein. In der Folge wurde der BF von seinen Eltern für USD 1000,- freigekauft. Nach seiner Freilassung habe der BF sich bei seiner Familie aufgehalten, er sei jedoch nicht verfolgt worden. In seinem Heimatland sei es gefährlich und könnte der BF zum Invaliden gemacht oder getötet werden, sollte er erneut mitgenommen werden.
2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15.07.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des BF vom 04.04.2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, gleichzeitig festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist und wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet verfügt.
3. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15.07.2004, Zl. römisch 40 , wurde der Asylantrag des BF vom 04.04.2004 gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen, gleichzeitig festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zulässig ist und wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet verfügt.
4. Einer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom 28.10.2004, Zl. XXXX , stattgegeben und dem BF gemäß § 7 AsylG Asyl Gewährt. Es wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
5. Einer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des ehemaligen unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) vom 28.10.2004, Zl. römisch 40 , stattgegeben und dem BF gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl Gewährt. Es wurde festgestellt, dass dem BF damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
6. Mit Straferkenntnis vom 14.05.2019 wurde gegen den BF eine Geldstrafe von EUR 1.000,- gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 3 Z 1 FSG verhängt und dieser zusätzlich zur Zahlung von EUR 100,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verurteilt, weil der BF ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt hat, obwohl dieser nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen ist (Vorfall vom 22.04.2019).
7. Mit Straferkenntnis vom 14.05.2019 wurde gegen den BF eine Geldstrafe von EUR 1.000,- gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, FSG verhängt und dieser zusätzlich zur Zahlung von EUR 100,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verurteilt, weil der BF ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt hat, obwohl dieser nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen ist (Vorfall vom 22.04.2019).
8. Mit Straferkenntnis vom 07.12.2021 wurde gegen den BF eine Geldstrafe von EUR 2.180,- gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 3 Z 1 FSG verhängt und dieser zusätzlich zur Zahlung von EUR 218,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verurteilt, weil der BF ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt hat, obwohl dieser nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen ist (Vorfall vom 17.03.2021).
9. Mit Straferkenntnis vom 07.12.2021 wurde gegen den BF eine Geldstrafe von EUR 2.180,- gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, FSG verhängt und dieser zusätzlich zur Zahlung von EUR 218,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verurteilt, weil der BF ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt hat, obwohl dieser nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen ist (Vorfall vom 17.03.2021).
10. Mit Amtsvermerk vom 09.02.2022 wurde der BF neuerlich wegen Fahrens ohne Lenkberechtigung angezeigt und wegen offener Verwaltungsstrafen von EUR 5.856,- der LPD XXXX vorgeführt. Darüber erhärtete sich der Bezug ungerechtfertigter Sozialleistungen aufgrund mehrerer Auslandsaufenthalte des BF.
11. Mit Amtsvermerk vom 09.02.2022 wurde der BF neuerlich wegen Fahrens ohne Lenkberechtigung angezeigt und wegen offener Verwaltungsstrafen von EUR 5.856,- der LPD römisch 40 vorgeführt. Darüber erhärtete sich der Bezug ungerechtfertigter Sozialleistungen aufgrund mehrerer Auslandsaufenthalte des BF.
12. Am 06.07.2022 wurde gegen den BF wegen §§ 146, 147 Abs. 2 StGB Anklage erhoben.
13. Am 06.07.2022 wurde gegen den BF wegen Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB Anklage erhoben.
14. Mit Aktenvermerk vom 29.07.2022 wurde gegen den BF ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet und wurde diesem mit Mitteilung vom selben Tag die Möglichkeit zur Stellungnahme zu näher genannten Fragen gewährt. Die Mitteilung vom 29.07.2022 wurde dem BF am 26.08.2022 persönlich ausgefolgt.
15. Mit Abwesenheitsurteil des LG XXXX vom 09.08.2022, Zl. XXXX , wurde der BF wegen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
16. Mit Abwesenheitsurteil des LG römisch 40 vom 09.08.2022, Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.
17. Mit Stellungnahme vom 30.08.2022 brachte der BF vor, dass seine Asylgewährung bereits länger als 5 Jahre zurückliege und er sich seitdem durchgehend in Österreich aufhalte, keine Straffälligkeit vorliege und ihm auch kein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU erteilt worden sei. Da somit eine Asylaberkennung rechtlich nicht in Frage komme, bestehe für die Beantwortung der gestellten Fragen kein Rechtsanlass. 11.
18. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 11.10.2022 wurde dem BF der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung seiner Person gemäß § 46 AsylG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 11.
19. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 11.10.2022 wurde dem BF der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung seiner Person gemäß Paragraph 46, AsylG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). 11.
20. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers, zu den Gründen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten, zu seiner Situation im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation, seinem Privat- und Familienleben sowie seinem Aufenthalt in Österreich, zur Lage in seinem Herkunftsstaat und führte aus, dass sich die Lage im Herkunftsstaat des BF seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten maßgeblich geändert habe. Der BF habe seinen Herkunftsstaat aufgrund des damals herrschenden zweiten Tschetschenienkrieges und der Bedrohung durch die russische Armee verlassen. Es gäbe keine Hinweise darauf, dass Personen, die den Widerstand in den Jahren vor der letzten offiziellen Amnestie 2006 unterstützt oder selbst gekämpft und eine Amnestie in Anspruch genommen hätten, oder mit einer solchen Person verwandt seien, alleine deshalb verfolgt würden. Betroffen seien hauptsächlich Unterstützer und Familienmitglieder gegenwärtig aktiver Widerstandskämpfer, weshalb eine Verfolgung der Person des BF nicht festzustellen sei. Im Übrigen habe sich der BF mit seinen mehrmaligen Reisen in die Russische Föderation freiwillig unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt. Eingereist in die Russischen Föderation sei der BF mit einem russischen Reisepass, welcher von der russischen Botschaft in Wien ausgestellt worden sei. Stichhaltige Gründe, die gegen eine Rückkehr des BF in die Russische Föderation sprechen würden, seien nicht festgestellt worden. Der BF sei geschieden und alleinstehend, weshalb kein schützenswertes Familienleben vorliege. Auch ein schützenswertes Privatleben könne nicht festgestellt werden. Der BF habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht an die in Österreich geltenden Gesetze halten wolle. Es seien keine Integrationsschritte hervorgekommen, aus welchen auf eine besonders ausgeprägte Integration geschlossen werden könne. Insgesamt sei eine Rückkehrentscheidung gegen den BF daher zulässig und gerechtfertigt.
21. Mit eingebrachtem Schriftsatz vom 08.11.2022 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter des BF Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA, zugestellt am 14.10.2022, in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, erhoben. Begründend wurde beschwerdeseitig im Wesentlichen zunächst der Sachverhalt, sowie der Verfahrensgang erneut dargelegt und dabei insbesondere ausgeführt, dass der BF die Verständigung von der Hinterlegung an seiner Meldeadresse, einer Obdachlosenunterkunft, am 02.11.2022 oder am 03.11.2022 erhalten habe und dann sofort zur angegebenen Polizeidienststelle gegangen sei, um den Bescheid abzuholen. Dem BF sei im Jahr 2020 ein russischer Reisepass ausgestellt worden und sei der BF in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zwecks Familienbesuch nach Tschetschenien gereist. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, insbesondere hat sie die ins Verfahren eingebrachten Länderberichte unzureichend gewürdigt. Die Länderberichte würden darauf hinweisen, dass sich die Situation in Tschetschenien kaum verbessert habe und wurde anschließend eine Passage aus dem LIB wiedergegeben. Wie die belangte Behörde trotz dieser Berichte iVm dem Fluchtvorbringen des BF die Ansicht vertreten könne, dass dem BF bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat keine asylrelevante Verfolgung drohen würde, könne nicht nachvollzogen werden. Die belangte Behörde habe sich außerdem einer mangelhaften Beweiswürdigung bedient, zumal die belangte Behörde bei genauer Durchsicht der Länderberichte zum Ergebnis gelangen hätte müssen, dass sich die Sicherheitslage für Tschetschenen keineswegs in einem Ausmaß gebessert habe, die zu keiner Verletzung der durch Art. 2 und Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte führen würde.Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, insbesondere hat sie die ins Verfahren eingebrachten Länderberichte unzureichend gewürdigt. Die Länderberichte würden darauf hinweisen, dass sich die Situation in Tschetschenien kaum verbessert habe und wurde anschließend eine Passage aus dem LIB wiedergegeben. Wie die belangte Behörde trotz dieser Berichte in Verbindung mit dem Fluchtvorbringen des BF die Ansicht vertreten könne, dass dem BF bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat keine asylrelevante Verfolgung drohen würde, könne nicht nachvollzogen werden. Die belangte Behörde habe sich außerdem einer mangelhaften Beweiswürdigung bedient, zumal die belangte Behörde bei genauer Durchsicht der Länderberichte zum Ergebnis gelangen hätte müssen, dass sich die Sicherheitslage für Tschetschenen keineswegs in einem Ausmaß gebessert habe, die zu keiner Verletzung der durch Artikel 2 und Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte führen würde. Die belangte Behörde hätte jedenfalls feststellen müssen, dass dem BF aufgrund besonderer Gefährdungsmerkmale (Tschetschene, keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, seit 2004 im Bundesgebiet aufhältig) eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK drohe. Hinsichtlich der Unterschutzstellung sei auszuführen, dass der BF zwar einen russischen Reisepass besitze, jedoch keinesfalls die Absicht gehabt habe, sich unter den Schutz seines Herkunftsstaates zu stellen. Der Wille „die Beziehungen zu seinem Herkunftsland zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen“ seien beim BF niemals vorgelegen. Hätte die belangte Behörde den BF einvernommen und diesen zu seinen Reisen in die Russische Föderation befragt, hätte der BF angeführt, dass sein Bruder im Jahr 2020 verstorben sei, weshalb der BF bei dessen Begräbnis gewesen sei und seine Mutter in dieser schwierigen Zeit vor Ort unterstützen habe wollen. 2021 und 2022 sei der BF ebenfalls nach Tschetschenien gereist, um seine Mutter zu besuchen. Der BF habe jedoch nie die Absicht gehabt sich unter den Schutz seines Herkunftsstaates zu stellen und dort dauerhaft zu leben. Dem BF sei der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden, da er aus glaubhafter Furcht vor Verfolgung aus dem Herkunftsstaat geflüchtet sei. Diese Verfolgungsgefahr sei weiterhin äußerst relevant, damit habe sich die belangte Behörde aber in keinster Weise auseinandergesetzt, sondern begnüge sie sich mit allgemeinen Hinweisen auf eine geänderte Lage in Tschetschenien. Die belangte Behörde hätte jedenfalls feststellen müssen, dass dem BF aufgrund besonderer Gefährdungsmerkmale (Tschetschene, keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, seit 2004 im Bundesgebiet aufhältig) eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK drohe. Hinsichtlich der Unterschutzstellung sei auszuführen, dass der BF zwar einen russischen Reisepass besitze, jedoch keinesfalls die Absicht gehabt habe, sich unter den Schutz seines Herkunftsstaates zu stellen. Der Wille „die Beziehungen zu seinem Herkunftsland zu normalisieren und sich wieder unter dessen Schutz zu stellen“ seien beim BF niemals vorgelegen. Hätte die belangte Behörde den BF einvernommen und diesen zu seinen Reisen in die Russische Föderation befragt, hätte der BF angeführt, dass sein Bruder im Jahr 2020 verstorben sei, weshalb der BF bei dessen Begräbnis gewesen sei und seine Mutter in dieser schwierigen Zeit vor Ort unterstützen habe wollen. 2021 und 2022 sei der BF ebenfalls nach Tschetschenien gereist, um seine Mutter zu besuchen. Der BF habe jedoch nie die Absicht gehabt sich unter den Schutz seines Herkunftsstaates zu stellen und dort dauerhaft zu leben. Dem BF sei der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden, da er aus glaubhafter Furcht vor Verfolgung aus dem Herkunftsstaat geflüchtet sei. Diese Verfolgungsgefahr sei weiterhin äußerst relevant, damit habe sich die belangte Behörde aber in keinster Weise auseinandergesetzt, sondern begnüge sie sich mit allgemeinen Hinweisen auf eine geänderte Lage in Tschetschenien. Auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei unverhältnismäßig. Der BF lebe bereits seit 2004 in Österreich und sei sein Aufenthalt seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten am 28.10.2004 legal gewesen. Die 10 Kinder des BF würden im Bundesgebiet leben und besuche der BF diese regelmäßig (3-4 Mal pro Woche), um mit ihnen die Freizeit zu verbringen, wenngleich kein gemeinsamer Haushalt bestehe. Der BF sei geschiedenen und habe mit seiner Ex-Frau insgesamt 9 Kinder, wobei das älteste Kind 20 Jahre alt sei. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin habe der BF ein Kind, welches 2 Jahre alt sei. Die Familie verfüge über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich. Zum Beweis dafür, dass sich der BF im Bundesgebiet um seine minderjährigen Kinder kümmere, intensiver Kontakt bestehe und der BF mit diesen Zeit verbringe, werde die Einvernahme seiner Ex-Ehefrau, der 20-jährigen Tochter und des 18-jährigen Sohnes beantragt. Der BF sei seit etwa 18 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhältig und seit 28.10.2004 in Österreich asylberechtigt. In Bezug auf die von der belangten Behörde angeführten wiederholten Verwaltungsstrafen sei anzuführen, dass es sich dabei lediglich um Verwaltungsstrafen handle, weil der BF die Parkgebühr nicht bezahlt habe. Weder sei die Voraussetzung der Straffälligkeit nach § 2 Abs. 3 AsylG erfüllt, noch handle es sich dabei um ein besonders schweres Verbrechen, welches eine Asylaberkennung nach 5 Jahren rechtfertigen würde. Dem BF hätte daher zumindest ein Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK erteilt werden müssen.Auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei unverhältnismäßig. Der BF lebe bereits seit 2004 in Österreich und sei sein Aufenthalt seit Zuerkennung des Status des Asylberechtigten am 28.10.2004 legal gewesen. Die 10 Kinder des BF würden im Bundesgebiet leben und besuche der BF diese regelmäßig (3-4 Mal pro Woche), um mit ihnen die Freizeit zu verbringen, wenngleich kein gemeinsamer Haushalt bestehe. Der BF sei geschiedenen und habe mit seiner Ex-Frau insgesamt 9 Kinder, wobei das älteste Kind 20 Jahre alt sei. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin habe der BF ein Kind, welches 2 Jahre alt sei. Die Familie verfüge über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich. Zum Beweis dafür, dass sich der BF im Bundesgebiet um seine minderjährigen Kinder kümmere, intensiver Kontakt bestehe und der BF mit diesen Zeit verbringe, werde die Einvernahme seiner Ex-Ehefrau, der 20-jährigen Tochter und des 18-jährigen Sohnes beantragt. Der BF sei seit etwa 18 Jahren rechtmäßig in Österreich aufhältig und seit 28.10.2004 in Österreich asylberechtigt. In Bezug auf die von der belangten Behörde angeführten wiederholten Verwaltungsstrafen sei anzuführen, dass es sich dabei lediglich um Verwaltungsstrafen handle, weil der BF die Parkgebühr nicht bezahlt habe. Weder sei die Voraussetzung der Straffälligkeit nach Paragraph 2, Absatz 3, AsylG erfüllt, noch handle es sich dabei um ein besonders schweres Verbrechen, welches eine Asylaberkennung nach 5 Jahren rechtfertigen würde. Dem BF hätte daher zumindest ein Aufenthaltstitel nach Artikel 8, EMRK erteilt werden müssen. Rechtlich wurden die einschlägigen Rechtsnormen und höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu zitiert und darauf hingewiesen, dass der BF zur Aktualität seiner Asylgründe nicht befragt worden sei. Zitiert wurde darüber hinaus eine ACCORD-Anfragebeantwortung und wurde darauf hingewiesen, dass für den BF eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht bestehe. Ihm sei nicht zuzumuten in andere Landesteile der Russischen Föderation zu übersiedeln, zumal Tschetschenen in den übrigen Landesteilen massiv diskriminiert, sowie verfolgt würden. Außerdem drohe dem BF als Rückkehrer aus dem Westen Gefahr der Verfolgung seitens der russischen Behörden, zumal dem BF bereits internationaler Schutz gewährt worden sei und dieser daher besonderer Aufmerksamkeit der heimischen Behörden ausgesetzt sei. Der BF besuche seine 10 Kinder regelmäßig, auch wenn mit diesen derzeit kein gemeinsamer Haushalt bestehe. In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; 2.) den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und feststellen, dass dem BF der Status des Asylberechtigen weiterhin zukomme; 3.) in eventu ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 4.) in eventu die Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben und feststellen, dass diese auf Dauer unzulässig sei, sowie dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilen; 5.) in eventu den Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen; 2.) den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und feststellen, dass dem BF der Status des Asylberechtigen weiterhin zukomme; 3.) in eventu ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 4.) in eventu die Rückkehrentscheidung als unzulässig aufheben und feststellen, dass diese auf Dauer unzulässig sei, sowie dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilen; 5.) in eventu den Bescheid beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen.
22. Die Beschwerdevorlage vom 10.11.2022 und der Verwaltungsakt langten am 14.11.2022 beim BVwG ein.
23. Mit Schriftsatz vom 18.11.2022 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BF aktuelle Feststellungen zur Situation in seinem Herkunftsstaat (Beweismittelliste zur Lage in der Russischen Föderation, insbesondere Länderinformationsblatt, Version 10, letzte Änderung: 09.11.2022) und wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, dazu innerhalb von 10 Tagen hg. einlangend Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde dem BF die Ladung für die mündliche Verhandlung am 02.12.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
24. Am 18.11.2022 hielt das BVwG Rücksprache mit der Rechtsvertretung des BF, wobei insbesondere erfragt wurde, ob die Möglichkeit bestehe mit dem BF rasch Kontakt aufzunehmen, was von der Rechtsvertretung bejaht wurde und wurde auf das aufrechte Vollmachtsverhältnis mit dem BF hingewiesen.
25. Am 28.11.2022 legte die XXXX die Vollmacht in gegenständlichem Verfahren zurück.
26. Am 28.11.2022 legte die römisch 40 die Vollmacht in gegenständlichem Verfahren zurück.
27. Am 02.12.2022 fand vor dem BVwG unter der Beiziehung einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, zu welcher das BFA entschuldigt nicht erschienen ist und zu welcher der BF trotz ordnungsgemäßer Ladung (an seine zum Zeitpunkt der Ladung aufrechte Rechtsvertretung) nicht erschienen ist. In Abwesenheit beider Verfahrensparteien verkündete der erkennende Richter das gegenständliche Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilte die Rechtsmittelbelehrung.
28. Mit Schreiben vom 02.12.2022 wurde das SPK XXXX darum ersucht, dem BF das Verhandlungsprotokoll samt mündlicher Verkündung vom 02.12.2022 und die Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zuzustellen.
29. Mit Schreiben vom 02.12.2022 wurde das SPK römisch 40 darum ersucht, dem BF das Verhandlungsprotokoll samt mündlicher Verkündung vom 02.12.2022 und die Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG zuzustellen.
30. Mit Schriftsatz vom 02.12.2022 wurde das Verhandlungsprotokoll samt mündlicher Verkündung vom 02.12.2022 und die Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG an der Amtstafel angeschlagen.
31. Mit Schriftsatz vom 02.12.2022 wurde das Verhandlungsprotokoll samt mündlicher Verkündung vom 02.12.2022 und die Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG an der Amtstafel angeschlagen.
32. Mit Schriftsatz vom 02.12.2022 legte die XXXX neuerlich Vollmacht im gegenständlichen Verfahren und beantragte die Übermittlung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2022, wobei diesem Ersuchen mit Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG samt Übermittlung des Verhandlungsprotokolls vom 02.12.2022 nachgekommen wurde.
33. Mit Schriftsatz vom 02.12.2022 legte die römisch 40 neuerlich Vollmacht im gegenständlichen Verfahren und beantragte die Übermittlung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2022, wobei diesem Ersuchen mit Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG samt Übermittlung des Verhandlungsprotokolls vom 02.12.2022 nachgekommen wurde.
34. Mit beschwerdeseitigem Schriftsatz vom 06.12.2022 wurde ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt.
35. Mit beschwerdeseitigem Schriftsatz vom 06.12.2022 wurde ein Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG gestellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
36. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags des BF auf internationalen Schutz vom 04.04.2004, seiner Einvernahme im Zuerkennungsverfahren vor dem ehemaligen Bundesasylamt am 14.06.2004 und am 13.07.2004, des Zuerkennungsbescheides des ehemaligen UBAS vom 28.10.2004, Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2004, der eingebrachten Stellungnahme des BF vom 30.08.2022, der eingebrachten Beschwerde vom 08.11.2022 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11.10.2022, der beschwerdeseitig vorgelegten Unterlagen, sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, dem AJ-Web, dem Strafregister der Republik Österreich und insbesondere in das im Akt einliegenden Strafurteil, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags des BF auf internationalen Schutz vom 04.04.2004, seiner Einvernahme im Zuerkennungsverfahren vor dem ehemaligen Bundesasylamt am 14.06.2004 und am 13.07.2004, des Zuerkennungsbescheides des ehemaligen UBAS vom 28.10.2004, Zl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2004, der eingebrachten Stellungnahme des BF vom 30.08.2022, der eingebrachten Beschwerde vom 08.11.2022 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11.10.2022, der beschwerdeseitig vorgelegten Unterlagen, sowie der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem, dem AJ-Web, dem Strafregister der Republik Österreich und insbesondere in das im Akt einliegenden Strafurteil, werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
37. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der Volksgruppe der Tschetschenen und dem muslimischen Glauben zugehörig. Seine Identität steht fest. Er spricht Tschetschenisch als Muttersprache und gut Russisch. Der BF reiste mit seiner mittlerweile Ex-Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 04.04.2004 nach Österreich ein und stellte er, ebenso wie seine Familienmitglieder, an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Sohn des BF wurde am 06.04.2004 im Bundesgebiet geboren. Der BF ist seit seiner Einreise bis zum jetzigen Zeitpunkt in Österreich aufhältig und kam ihm mit Bescheid des ehemaligen UBAS vom 28.10.2004, XXXX , die Flüchtlingseigenschaft zu. Der BF reiste mit seiner mittlerweile Ex-Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt spätestens am 04.04.2004 nach Österreich ein und stellte er, ebenso wie seine Familienmitglieder, an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Sohn des BF wurde am 06.04.2004 im Bundesgebiet geboren. Der BF ist seit seiner Einreise bis zum jetzigen Zeitpunkt in Österreich aufhältig und kam ihm mit Bescheid des ehemaligen UBAS vom 28.10.2004, römisch 40 , die Flüchtlingseigenschaft zu. Die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen den Flüchtlingsbegriff erfülle. Demnach werde der BF von russischer staatlicher Seite aus politischen Gründen und vor allem auch in Zusammenhang mit seiner ethnischen Volksgruppenzugehörigkeit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit als Gegner angesehen bzw. werde ihm eine solche Gegnerschaft oder die Sympathie und tatkräftige Unterstützung solcher Gegner unterstellt. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem BF nicht zur Verfügung. Festgestellt wurde, dass der BF ethnischer Tschetschene sei und dieser am 09.01.2003 nach einer Explosion im Gebiet zwischen seinem Heimatdorf und dem Nachbardorf von russischen Soldaten zu Hause festgenommen worden sei, für eine Woche gefangen gehalten sowie verhört worden sei, wobei der BF auch misshandelt worden sei. Grund für die Inhaftierung sei der Verdacht der Beteiligung des BF an dem Terroranschlag vom 09.01.2003 gewesen, wobei alle Tschetschenen, welche sich in der Nähe aufgehalten hätten, von den Soldaten verhaftet worden seien. In der Folge sei der BF von seinen Eltern freigekauft worden und habe der BF nach seiner Freilassung, wenn er im Gefolge von russischen Anschlägen oder Explosionen Razzien vermutet habe, nicht zu Hause übernachtet, sondern sich bei Freunden oder Verwandten versteckt. Im Heimatgebiet des BF sei es wiederholt zu Explosionen gekommen, wofür sich manchmal die Russen, manchmal die Tschetschenen verantwortlich gezeigt hätten. Aus finanziellen Gründen sei dem BF erst im März 2004 die Flucht gelungen, als dieser schließlich das Geld für die Reise und die Ausstellung von Pässen auftreiben habe können. Der BF befürchte bei einer Rückkehr nach Tschetschenien erschossen zu werden. Mittlerweile ist der BF von seiner damaligen Ehefrau, XXXX , geb. am XXXX , geschieden. Mit ihr hat er 9 gemeinsame Kinder, XXXX , geb. am XXXX , geb. am XXXX , XXXX geb. am XXXX , geb. am XXXX , XXXX , geb. am XXXX , geb. am XXXX , XXXX , geb. am XXXX , XXXX , geb. am XXXX und XXXX , geb. am XXXX . Diese sind allesamt ebenfalls in Österreich asylberechtigt und im Besitz von Konventionsreisepässen. Diese 9 Kinder des BF leben mit seiner Ex-Ehefrau an einer gemeinsamen Adresse in XXXX . Mit einer weiteren Frau, seiner mittlerweile Ex-Lebensgefährtin, hat der BF ein weiteres Kind, welches ca. 2 Jahre alt ist. Mittlerweile ist der BF von seiner damaligen Ehefrau, römisch 40 , geb. am römisch 40 , geschieden. Mit ihr hat er 9 gemeinsame Kinder, römisch 40 , geb. am römisch 40 , geb. am römisch 40 , römisch 40 geb. am römisch 40 , geb. am römisch 40 , römisch 40 , geb. am römisch 40 , geb. am römisch 40 , römisch 40 , geb. am römisch 40 , römisch 40 , geb. am römisch 40 und römisch 40 , geb. am römisch 40 . Diese sind allesamt ebenfalls in Österreich asylberechtigt und im Besitz von Konventionsreisepässen. Diese 9 Kinder des BF leben mit seiner Ex-Ehefrau an einer gemeinsamen Adresse in römisch 40 . Mit einer weiteren Frau, seiner mittlerweile Ex-Lebensgefährtin, hat der BF ein weiteres Kind, welches ca. 2 Jahre alt ist. Der BF hat regelmäßigen Kontakt (3-4 Mal pro Woche) zu seinen Kindern. Seit 18.05.2022 ist der BF in einer Einrichtung für Wohnungslose in XXXX obdachlos gemeldet und verfügt dieser seit 27.04.2022 über keine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet. Vor seiner nunmehrigen Obdachlosenmeldung war der BF ebenfalls an einer von seinen Familienmitgliedern getrennten Adresse in XXXX gemeldet. Bereits zuvor war der BF von 18.05.2009 bis 20.10.2009, von 11.11.2014 bis 15.01.2015, von 29.10.2015 bis 04.11.2016 und von 15.11.2016 bis 12.12.2018 obdachlos gemeldet. Der BF hat regelmäßigen Kontakt (3-4 Mal pro Woche) zu seinen Kindern. Seit 18.05.2022 ist der BF in einer Einrichtung für Wohnungslose in römisch 40 obdachlos gemeldet und verfügt dieser seit 27.04.2022 über keine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet. Vor seiner nunmehrigen Obdachlosenmeldung war der BF ebenfalls an einer von seinen Familienmitgliedern getrennten Adresse in römisch 40 gemeldet. Bereits zuvor war der BF von 18.05.2009 bis 20.10.2009, von 11.11.2014 bis 15.01.2015, von 29.10.2015 bis 04.11.2016 und von 15.11.2016 bis 12.12.2018 obdachlos gemeldet. Der BF wurde in XXXX einem Ort im Norden von XXXX geboren. Der BF hat in der Russischen Föderation 11 Jahre lang die Schule besucht und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft als Maschinen- und Traktorführer gesammelt. Der BF wurde in römisch 40 einem Ort im Norden von römisch 40 geboren. Der BF hat in der Russischen Föderation 11 Jahre lang die Schule besucht und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft als Maschinen- und Traktorführer gesammelt. Im Herkunftsstaat verfügt der BF noch über Familienangehörige, insbesondere seine Mutter und seinen Bruder. Von 26.07.2020 bis 16.08.2020 und von 15.10.2021 bis 21.01.2022 hielt sich der BF im Herkunftsstaat auf. Der BF hat sich im Jahr 2020 bei der russischen Botschaft in XXXX einen russischen Reisepass ausstellen lassen. Der BF verfügt über einen im Jahr 2016 ausgestellten russischen Führerschein. Im Herkunftsstaat verfügt der BF noch über Familienangehörige, insbesondere seine Mutter und seinen Bruder. Von 26.07.2020 bis 16.08.2020 und von 15.10.2021 bis 21.01.2022 hielt sich der BF im Herkunftsstaat auf. Der BF hat sich im Jahr 2020 bei der russischen Botschaft in römisch 40 einen russischen Reisepass ausstellen lassen. Der BF verfügt über einen im Jahr 2016 ausgestellten russischen Führerschein. In den letzten 10 Jahren war der BF im Bundesgebiet zuletzt von 27.09.2017 bis 09.11.2017, von 02.05.2012 bis 29.06.2012 und von 03.07.2012 bis 13.07.2012 als Arbeiter angestellt. Zwischenzeitig bezog der BF Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung. Auch derzeit bezieht der BF Mindestsicherung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Die österreichische Lenkberechtigung wurde dem BF im Jahr 2015 entzogen. Er hat im Bundesgebiet zahlreiche Verwaltungsübertretungen, ua. wegen Fahrens ohne Lenkberechtigung begangen. Aus diesem Grund befand sich der BF von 15.10.2020 bis 26.11.2020 und von 09.02.2022 bis 23.03.2022 (22 Strafakte, offener Betrag EUR 5.856,-) in Verwaltungshaft. Im Jahr 2013, sowie von 07.11.2014 bis 05.09.2017 hat der BF seine Unterhaltspflichten verletzt. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig, im Strafregister der Republik Österreich ist folgende Verurteilung ersichtlich: 01) LG XXXX vom 09.08.2022 RK 27.09.202201) LG römisch 40 vom 09.08.2022 RK 27.09.2022 §§ 146, 147