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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW261 2263232-1 Spruch, W261 2263232-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 09.11.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 09.11.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin ist seit 06.08.2020 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.).
4. Sie stellte am 02.02.2021 einen Antrag auf Vornahme der der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass, welcher nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit rechtskräftigem Bescheid des Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) vom 26.11.2021 abgewiesen wurde.
5. Am 20.07.2022 stellte sie bei der belangten Behörde neuerlich einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor.
6. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.09.2022 erstatteten Gutachten vom 28.09.2022 stellte der medizinische Sachverständige fest, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass aus medizinischer Sicht nicht vorlägen.
7. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.09.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihr die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin gab innerhalb der ihr gewährten Frist keine Stellungnahme ab.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.11.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG ab.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.11.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an.
10. Die Beschwerdeführerin übermittelte der belangten Behörde eine Stellungnahme vom 09.11.2022, welche am 10.11.2022 bei dieser einlangte. Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie es nicht fassen könne, dass sie jetzt drei Mal abgelehnt werde, vielleicht werde man nach dem Aussehen und nicht nach den Befunden beurteilt. Sie glaube nicht, dass bei ihr mit 77 ½ Jahren alles besser werde. Jeder Arzt wundere sich, welches Theater da gemacht werde, normalerweise genüge ihr Vorhofflimmern und ihre koronare Herzerkrankung für den Parkausweis. Sie habe Arthrose und Polyarthrosen in allen Gelenken. Sie leide an Schmerzen und habe zwei Knieprothesen und zwei Hüftprothesen und jetzt würden ihre Knie schmerzen, weswegen sie mit dem Taxi fahren müsse, weil sie nicht so weit gehen müsse. Aber das würde die belangte Behörde ja nicht verstehen, weil sie dies nicht haben würde. Es sei ihr Fehler gewesen, kein Gutachten mitgenommen zu haben. Sie glaube man brauche Zeitung und Fernsehen, denn sonst werde man nach dem Schema „du bist gesund du brauchst das nicht“ beurteilt.
11. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführer fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde keine Befunde an.
12. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 25.11.2022 vor, wo dieser am selben Tag einlangte.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.11.2022 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat.
14. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.11.2022 einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG und forderte diese auf, bis zum 14.12.2022 jene Gründe anzugeben, auf die sich die behauptete Rechtswidrigkeit des von dieser angefochtenen Bescheides stütze und ihr Antragsbegehren mitzuteilen.
15. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28.11.2022 einen Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG und forderte diese auf, bis zum 14.12.2022 jene Gründe anzugeben, auf die sich die behauptete Rechtswidrigkeit des von dieser angefochtenen Bescheides stütze und ihr Antragsbegehren mitzuteilen.
16. Mit Eingabe vom 10.12.2022 (eingelangt am 13.12.2022) teilte die Beschwerdeführerin mit, dass es ihr nicht zumutbar sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, da sie Unsicherheiten habe und sich wegen ihrer hochgradigen Arthrosen in allen Gelenken nicht festhalten könne. Sie habe Schmerzen und bekomme keine Luft beim Gehen und müsse immer wieder stehen bleiben durch ihr Vorhofflimmern und ihre koronare Herzerkrankung. Jeder wisse, dass ihre Arthrose nicht heilbar sei, im Gegenteil, sie habe alles von ihrer Mutter geerbt, welche im Alter von 78 Jahren verstorben sei. Sie selbst werde im März 2023 78 Jahre alt und ihre Tage seien gezählt. Sie habe keinen Doktor und habe auch nicht studiert, sie sei eine einfache Frau, sie habe immer gearbeitet und sei nie arbeitslos gewesen, und sie habe immer ihre Abgaben als Österreicher bezahlt. Sie sei drei Mal angelehnt worden und habe die Untersuchungen durchgeführt. Wenn man nicht im Rollstuhl sitzen könne, es gehe heute nur nach Paragraphen, es fehle die Menschlichkeit. Sie sei noch nie bei Gericht gewesen und müsse nun leider diesen Weg beschreiten. Sie sei alleine, ihr Mann sei leider vor 22 Jahren verstorben. Sie sei keine 40 oder 50 Jahre alt, sie werde den Ausweis nicht lange benützen können. Sie sie in der Zeit vom 05.
17. bis 09.12.2022 für eine Unterspritzung im Krankenhaus. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
18. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
19. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
20. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren