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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW261 2263785-1 Spruch, W261 2263785-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX vertreten durch Dr. Farid RIFAAT, Rechtsanwalt 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 24.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerin und Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 vertreten durch Dr. Farid RIFAAT, Rechtsanwalt 1010 Wien, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 24.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung, Begründung I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Der Beschwerdeführer ist seit 30.08.2019 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.).
4. Er stellte am 24.05.2022 einen Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrade der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde).
5. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.06.2022 auf, aktuelle medizinische Befunde vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 01.07.2022 nach und legte eine Reihe von medizinischen Befunden vor.
6. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 20.09.2022 (vidiert am 26.09.2022) auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführer am 13.09.2022 ein. Die medizinische Sachverständige stellte in ihrem Gutachten fest, dass die Beschwerdeführer an „Verlust der rechten Hand in der Höhe der Mittelhand, Position 02.06.38 der Anlage der Einschätzungsverordnung (in der Folge kurz EVO), Grad der Behinderung (in der Folge: GdB) 50 %, „Depression, Anpassungsstörung, posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.06.01 der Anlage der EVO, GdB 30 %“ und an „Mikroangiopathischen Veränderungen im Bereich des Marklagers beidseits, Position 05.03.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %“ mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. leide.
7. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 26.09.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie bei.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der traumatische Verlust seiner rechten Hand im August 2019 dazu geführt habe, dass dieser neben der damit verbundenen Belastungsstörung zusätzlich Depressionen verbunden mit einer Anpassungsstörung und Dyssomnie (Ein- und Durchschlafstörung) leide. Durch seine vorliegende Behinderung sei es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, sondern ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug und habe der Beschwerdeführer aus diesem Grund am 24.05.2022 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. Die beim Beschwerdeführer eingeschätzten zusätzlichen Beeinträchtigungen im psychischen Bereich und der Sinneswahrnehmungen würden den bisherigen Grad der Behinderung weit mehr als 20 von Hundert erhöhen, weil beim Beschwerdeführer Gesundheitsschädigungen vorliegen würden, welche eine Erhöhung des Grades der Behinderung notwendig erscheinen lassen würden. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass entgegen der Einschätzungsverordnung durch die nicht nur vorübergehende körperliche und psychische Funktionsbeeinträchtigung oder auch Beeinträchtigung der vorliegenden Sinnesfunktionen die Teilhabe des Beschwerdeführers am allgemeinen Erwerbsleben mehr als nur dauerhaft erschwert werde. Die Auswirkungen der vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen würden einen Grad der Behinderung von 50 v.H. bei Weitem übersteigen, weswegen der Grad der Behinderung neu festzusetzen sei. Die belangte Behörde sei bei der Beurteilung des Sachverhaltes von falschen Voraussetzungen ausgegangen, weshalb der angefochtene Bescheid aus den vorerwähnten Gründen aufzuheben und der bisherige Grad der Behinderung neu festzusetzen sei. Es werde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass der Grad der Behinderung neu festgesetzt werde, in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Es werde die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt.
10. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 06.12.2022 vor, wo dieser am 07.12.2022 einlangte.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 07.12.2022 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer türkischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
12. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
13. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
14. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren