RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2023 GeschäftszahlW288 2256228-1 Spruch, W288 2256228-1/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2022, Zl. XXXX , sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 28.04.2022 bis 14.05.2022 für rechtswidrig erklärt. römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.04.2022, Zl. römisch 40 , sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 28.04.2022 bis 14.05.2022 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z 1 VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV hat der Bund (Bundesminister für Inneres) dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters Aufwendungen in Höhe von € 30,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 1 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf Kostenersatz wird

, Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 21.06.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am 22.06.2022, erhob der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch seine Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 28.04.2022 bis 14.05.
2. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass beim BF keine Fluchtgefahr vorgelegen sei und das BFA das Nicht-Vorliegen gelinderer Mittel nicht hinreichend begründet habe. Obgleich dem BFA bewusst gewesen sei, dass sich der BF in Strafhaft befunden habe, habe es versäumt ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu führen und den BF einzuvernehmen. Durch die Anordnung der Schubhaft unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft, habe das BFA zudem nicht auf eine möglichst kurze Schubhaft hingewirkt. Dem BFA sei die voraussichtliche Entlassung frühzeitig bekannt gewesen, sodass sich die Schubhaft als nicht erforderlich und unverhältnismäßig zeige, zumal das BFA ihr Vorgehen so einzurichten gehabt hätte, dass eine Abschiebung unmittelbar im Anschluss an die Strafhaft – gegebenenfalls unter Ausnutzung der zulässigen Frist für eine Festnahme von 72 Stunden – erfolgen hätte können. Der BF beantragte eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte und das BFA zum Kostenersatz im Umfang der Eingabengebühr und allfälliger Barauslagen zu verpflichten.
3. Das BFA legte am 30.06.2022 den Verwaltungsakt vor. Mit 05.07.2022 übermittelte das BFA zudem ihre Stellungnahme, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens des BF die geforderte qualifizierte Fluchtgefahr festzustellen gewesen sei und die Verhängung eines gelinderen Mittels zur Erfüllung des Sicherungszweckes, nämlich der Abschiebung nach Bosnien, nicht ausreichend gewesen sei. Die voraussichtliche Dauer der Schubhaft sei darüber hinaus nur im untersten Bereich der gesetzlich möglichen Höchstfrist gelegen. Die Buchungsanfrage des BFA sei am 29.04.2022 ergangen und sei der Flug für den 14.05.2022 terminiert und sodann auch erfolgreich vollzogen worden. Auch das BFA beantragte den Ersatz der Kosten im Umfang des ihr zustehenden Aufwandersatzes.
4. Über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts übermittelte das BFA am 05.10.2022 ergänzende Aktenbestandteile. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zum Verfahren: 1.1.
7. Der BF, StA. von Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien war erstmalig von 12.12.2005 bis 15.03.2006 mit Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet. Seinen ersten Hauptwohnsitz begründete der BF vom 29.03.2007 bis 13.06.
8. Hernach war der BF mit mehreren (über Monate andauernden) Unterbrechungen bis zum 07.01.2009 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Von diesem Zeitpunkt an bis zu seiner Wohnsitzmeldung in einer Justizanstalt am 17.07.2020 verfügte der BF über keine Meldeadresse im Bundesgebiet. 1.1.
9. Mit Schreiben vom 18.07.2022 wurde das BFA durch die Justizanstalt von der Aufnahme des BF in Untersuchungshaft (gem. § 30 Abs. 5 Z 3 BFA-VG, § 106 FPG ua.) verständigt. Der BF wurde am 16.07.2020 festgenommen und befand sich ab dem 17.07.2022 in Untersuchungshaft.1.1.
10. Mit Schreiben vom 18.07.2022 wurde das BFA durch die Justizanstalt von der Aufnahme des BF in Untersuchungshaft (gem. Paragraph 30, Absatz 5, Ziffer 3, BFA-VG, Paragraph 106, FPG ua.) verständigt. Der BF wurde am 16.07.2020 festgenommen und befand sich ab dem 17.07.2022 in Untersuchungshaft. 1.1.
11. Mit Schreiben vom 29.07.2020 wurde dem BF vom BFA

§ 45Abs. 3 AVG wegen der fremdenrechtlichen Maßnahmen „Aufenthaltsverbot gem. § 67 FPG – Rückkehrentscheidung i

Vm Einreiseverbot (schengenweit) eventu Erlassung eines ordentl. Schubhaftbescheides gem. § 76 FPG“ Parteiengehör eingeräumt. Hierbei wurde lediglich im Betreff des Schreibens auf die eventu beabsichtigte Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides hingewiesen. Das weitere Schreiben befasste sich hingegen nur mit der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm mit einem schengenweiten Einreiseverbot bzw. mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, wobei dem BF eine Frist zur Stellungnahme von 14 Tagen, bei gleichzeitiger Übermittlung von näher bezeichneten Fragen, gewährt wurde. Das Parteiengehör wurde dem BF am 29.07.2020, um 16:00 Uhr, zugestellt; eine Stellungnahme durch den BF erfolgte nicht.1.1.3. Mit Schreiben vom 29.07.2020 wurde dem BF vom BFA

Paragraph 45, Absatz 3, AVG wegen der fremdenrechtlichen Maßnahmen „Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 67, FPG – Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot (schengenweit) eventu Erlassung eines ordentl. Schubhaftbescheides gem. Paragraph 76, FPG“ Parteiengehör eingeräumt. Hierbei wurde lediglich im Betreff des Schreibens auf die eventu beabsichtigte Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides hingewiesen. Das weitere Schreiben befasste sich hingegen nur mit der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit mit einem schengenweiten Einreiseverbot bzw. mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, wobei dem BF eine Frist zur Stellungnahme von 14 Tagen, bei gleichzeitiger Übermittlung von näher bezeichneten Fragen, gewährt wurde. Das Parteiengehör wurde dem BF am 29.07.2020, um 16:00 Uhr, zugestellt; eine Stellungnahme durch den BF erfolgte nicht. 1.1.4. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.12.2020 wurden der BF wegen mehreren strafbaren Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. 1.1.5. Seiner dagegen erhobenen Berufung wurde mit Urteil eines Oberlandesgerichts vom 06.07.2021 nicht Folge gegeben. 1.1.6. Mit Bescheid des BFA vom 30.08.2021 wurde gegen den BF

§ 67Abs.

1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 70Abs.

3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot

§ 18Abs.

3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Der Bescheid wurde dem BF am 06.09.2021 zugestellt und erhob der BF dagegen fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.1.1.6. Mit Bescheid des BFA vom 30.08.2021 wurde gegen den BF

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Der Bescheid wurde dem BF am 06.09.2021 zugestellt und erhob der BF dagegen fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.7. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.01.2022 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2022 XXXX das gegen den BF verhängte Aufenthaltsverbot

§ 67Abs.

1 und 2 FPG auf die Dauer von acht Jahren herabgesetzt und seine Beschwerde im Übrigen abgewiesen.1.1.7. Nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.01.2022 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2022 römisch 40 das gegen den BF verhängte Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG auf die Dauer von acht Jahren herabgesetzt und seine Beschwerde im Übrigen abgewiesen. 1.1.

1. Zunächst ausgehend von einer voraussichtlichen Entlassung aus der Strafhaft am 12.04.2022 erließ das BFA mit 04.04.2022 einen Festnahmeauftrag zur Festnahme des BF in der Justizanstalt am 12.04.
2. Ebenso am 04.04.2022 stellte das BFA eine Buchungsanfrage zur Flugabschiebung des BF nach Bosnien-Herzegowina. Da der BF am 12.04.2022 jedoch nicht aus der Haft entlassen wurde, wurde der Festnahmeauftrag nicht vollzogen und die Buchungsanfrage nicht weiterverfolgt. 1.1.
3. Mit 28.04.2022 erließ das BFA einen weiteren Festnahmeauftrag zur Festnahme des BF am selben Tag in der Justizanstalt. 1.1.
4. Ebenso mit 28.04.2022 ordnete das BFA, mit dem im Spruch genannten Bescheid über den BF

§ 76Abs.

2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Der Bescheid wurde dem BF am 28.04.2022 in der Justizanstalt zugestellt. Eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch das BFA erfolgte nicht.1.1.10. Ebenso mit 28.04.2022 ordnete das BFA, mit dem im Spruch genannten Bescheid über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Der Bescheid wurde dem BF am 28.04.2022 in der Justizanstalt zugestellt. Eine niederschriftliche Einvernahme des BF durch das BFA erfolgte nicht. 1.1.

1. Der BF wurde sodann festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum überstellt. Der BF befand sich ab dem 28.04.2022 in Schubhaft. 1.1.
2. Das BFA stellte am 29.04.2022 eine weitere Buchungsanfrage zur Flugabschiebung des BF nach Bosnien-Herzegowina. Am 03.05.2022 erfolgte die bestätigte Buchung für den begleiteten Abschiebeflug am 14.05.
3. 1.1.
4. Mit Schreiben vom 10.05.2022, dem BF zugestellt am 12.05.2022, informierte das BFA den BF von seiner bevorstehenden Abschiebung. 1.1.
5. Der BF wurde am 14.05.2022 nach XXXX , abgeschoben.1.1.
6. Der BF wurde am 14.05.2022 nach römisch 40 , abgeschoben. 1.
7. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.2.
8. Der volljährige BF ist nicht österreichischer Staatsangehöriger; er ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien. Er ist weder Asylberechtigter, noch subsidiär Schutzberechtigter. Seine Identität steht fest. 1.2.
9. Der BF war während seiner Anhaltung gesund und haftfähig. Es lagen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim BF vor. Der BF hatte in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.2.
10. Der BF wurde vom 28.04.2022 bis 14.05.2022 auf Grundlage des hier angefochtenen Bescheides in Schubhaft angehalten. 1.
11. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 1.3.
12. Der BF hielt sich unter Umgehung des Meldegesetzes in Österreich auf. 1.3.
13. Nach seiner Festnahme am 16.07.2020 wurde der BF am 17.07.2022 in Untersuchungshaft genommen und befand sich bis zu seiner Inschubhaftnahme in Strafhaft. 1.3.
14. Der BF wurde in Österreich straffällig. Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.12.2020 wurden der BF wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch

§§ 12zweiter Fall, 15, 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 1 St

GB, dem Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB, dem Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs. 1, 15 StGB sowie dem Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Urteil eines Oberlandesgerichts vom 06.07.2021 nicht Folge gegeben.Mit Urteil eines Landesgerichts vom 18.12.2020 wurden der BF wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch

Paragraphen 12, zweiter Fall, 15, 127, 128 Absatz eins, Ziffer 5, 129, Absatz eins, Ziffer eins, StGB, dem Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 12, zweiter Fall, 15, 142 Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB, dem Verbrechen der Erpressung nach Paragraph 144, Absatz eins, 15, StGB sowie dem Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Urteil eines Oberlandesgerichts vom 06.07.2021 nicht Folge gegeben. 1.3.

1. Mit Bescheid des BFA vom 30.08.2021 wurde gegen den BF ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2022 das verhängte Aufenthaltsverbot auf die Dauer von acht Jahren herabgesetzt und die Beschwerde im Übrigen rechtskräftig abgewiesen. 1.3.
2. In Österreich leben ein Sohn und die Ex-Frau des BF. Kontakt zu seinem Sohn und seiner Ex-Frau bestand seit seiner Inhaftierung in Folge seiner strafrechtlichen Verfehlungen, sohin auch im Zeitpunkt der Inschubhaftnahme, keiner. Nennenswerte soziale Beziehungen bestanden nicht. Der BF war in Österreich beruflich nicht verankert, verfügte über keine nennenswerten finanziellen Mittel und über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz.
3. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Akt des BFA und den Akt des Bundesverwaltungsgerichts das Schubhaftverfahren des BF betreffend, aus der Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts zur Zl. XXXX das Verfahren des BF zum erlassenen Aufenthaltsverbot betreffend, durch Einsichtnahme in die im ggstdl. Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahme des BFA vom 05.07.2022, in den Beschwerdeschriftsatz selbst sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das GVS-Informationssystem und die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Akt des BFA und den Akt des Bundesverwaltungsgerichts das Schubhaftverfahren des BF betreffend, aus der Einsichtnahme in den Akt des Bundesverwaltungsgerichts zur Zl. römisch 40 das Verfahren des BF zum erlassenen Aufenthaltsverbot betreffend, durch Einsichtnahme in die im ggstdl. Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahme des BFA vom 05.07.2022, in den Beschwerdeschriftsatz selbst sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das GVS-Informationssystem und die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
4. Zum Verfahren: Der Verfahrensgang vor dem Bundesverwaltungsgericht und die unter Pkt. 1.
5. getroffenen Feststellungen zum Verfahren des BF ergeben sich nachvollziehbar aus den zuvor genannten Akten des BFA und des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte, wobei auf einzelne Feststellungen – wie folgt – aufgrund der besonderen Verfahrensrelevanz näher einzugehen ist. Die Feststellungen zur Festnahme des BF am 16.07.2020 und zu Anhaltung des BF in Untersuchungshaft ab dem 17.07.2020 und der hierzu erfolgten Verständigungen des BFA durch die zuständige Justizanstalt (Pkt. 1.1.2.), ergeben sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Verständigung der Fremdenbehörden über die Aufnahme eines Fremden in U-Haft (OZ 16, AS 5) sowie der Vollzugsinformation (OZ 16, AS 23-25). Dass das BFA dem BF mit Schreiben vom 29.07.2020 ein Parteiengehör zu beabsichtigten fremdenrechtlichen Maßnahmen, insb. zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, übermittelt hat, wobei lediglich im Betreff des Schreibens auf die eventu mögliche Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides hingewiesen wurde sowie, dass dieses Parteiengehör dem BF noch am 29.07.2020 zugestellt wurde (Pkt. 1.1.3.), ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Parteiengehör und Zustellschein (OZ 16, AS 29 bis OZ 17, AS 31; OZ 17, AS 35). Dass der BF keine Stellungnahme erstattet hat ergibt sich ebenso unzweifelhaft aus dem Verwaltungsakt und wurde dies auch in der Beschwerde nicht bestritten. Aus dem Verwaltungsakt bzw. dem darin einliegenden Bescheid vom 28.04.2022 (OZ 7, OZ 8) ergibt sich zudem, dass das BFA die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet hat (Pkt. 1.1.10.) und keine niederschriftliche Einvernahme des BF stattfand. Die Feststellungen zu den vom BFA zunächst während der Anhaltung des BF in Strafhaft und sodann im Anschluss daran getroffenen Schritten zur Abschiebung, insb. zu den Buchungsanfragen (Pkt. 1.1.
6. und Pkt. 1.1.12.), ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Korrespondenzen und Buchungsanfragen (zur ersten Buchungsanfrage: OZ 13, AS 19f; zur zweiten Buchungsanfrage und den erfolgten Buchungen: OZ 13, AS 23f bzw. AS 33f). Andere bzw. weitere Bemühungen des BFA zur Erlangung einer frühzeitigen Flugbuchung während der Anhaltung des BF in Strafhaft ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht und werden auch in der Stellungnahme vom 05.07.2022 nicht vorgebracht. Die Feststellung zu der am 14.05.2022 durchgeführten Abschiebung des BF (Pkt. 1.1.14.), ergibt sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Abschiebebericht OZ 14, AS 75f, OZ 15). 2.
7. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.2.
8. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf der Zusammenschau der im Verwaltungsakt einliegenden Ausweiskopien und seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlungen im Verfahren zum erlassenen Aufenthaltsverbot ( XXXX , OZ 11, S. 3 f). Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht aufgrund seiner Angaben ein Zweifel an seiner Volljährigkeit. Dass es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt ergibt sich aus der Einsicht in das Zentrale Fremdenregister.2.2.
9. Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen auf der Zusammenschau der im Verwaltungsakt einliegenden Ausweiskopien und seinen Angaben im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlungen im Verfahren zum erlassenen Aufenthaltsverbot ( römisch 40 , OZ 11, S. 3 f). Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht aufgrund seiner Angaben ein Zweifel an seiner Volljährigkeit. Dass es sich beim BF weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt ergibt sich aus der Einsicht in das Zentrale Fremdenregister. 2.2.
10. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorgelegen hätte und wurde ein solche auch in der Beschwerde nicht behauptet. Auch aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergeben sich keine auffälligen Arztbesuche, die das Bestehen von ernsthaften, die Haftfähigkeit beeinträchtigenden Erkrankungen vermuten lassen hätten. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft und ergibt sich dies bereits aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Anhalteordnung (vgl. etwa § 10 AnhalteO).2.2.
11. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach beim BF eine Haftunfähigkeit vorgelegen hätte und wurde ein solche auch in der Beschwerde nicht behauptet. Auch aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergeben sich keine auffälligen Arztbesuche, die das Bestehen von ernsthaften, die Haftfähigkeit beeinträchtigenden Erkrankungen vermuten lassen hätten. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist unzweifelhaft und ergibt sich dies bereits aus den gesetzlichen Verpflichtungen der Anhalteordnung vergleiche etwa Paragraph 10, AnhalteO). 2.2.
12. Dass der BF vom 28.04.2022 bis 14.05.2022 in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA, dem dort einliegenden Mandatsbescheid des BFA vom 28.04.2022, welcher dem BF auch am selben Tag zugestellt wurde (OZ 7; OZ 8), und aus der aktuellen Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 2.
13. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: 2.3.
14. Dass sich der BF unter Umgehung des Meldegesetzes in Österreich aufgehalten hat, ergibt sich bereits aus der Einsicht in das Zenrale Melderegister. 2.3.
15. Dass der BF am 16.07.2020 festgenommen und am 17.07.2022 in Untersuchungshaft genommen wurde und sich anschließend bis zu seiner Inschubhaftnahme in Strafhaft befand, ergibt sich aus der im Verwaltungsakt einliegenden Vollzugsinformation (OZ 16, AS 23-25) und dem einliegenden Festnahmeauftrag vom Tag seiner Entlassung. 2.3.
16. Die festgestellte Straffälligkeit des BF ergibt sich aus der Einsicht in das Strafregister und den im Verwaltungsakt einliegenden Urteilen des Landesgerichts und Oberlandesgerichts (OZ 19, AS 59 bis OZ 23, AS 93; OZ 11, AS 37 bis OZ 19, AS 58). 2.3.
17. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Bescheid des BFA vom 30.08.2021 ergibt sich, dass gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (OZ 23, AS 97 bis OZ 24, AS 114; OZ 25, AS 120). Dass das befristete Einreiseverbot in Folge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht auf 8 Jahre herabgesetzt wurde, ergibt sich aus der Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2022 ( XXXX , OZ 13).2.3.
18. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Bescheid des BFA vom 30.08.2021 ergibt sich, dass gegen den BF ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde (OZ 23, AS 97 bis OZ 24, AS 114; OZ 25, AS 120). Dass das befristete Einreiseverbot in Folge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht auf 8 Jahre herabgesetzt wurde, ergibt sich aus der Einsicht in das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.02.2022 ( römisch 40 , OZ 13). 2.3.
19. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Bindungen in Österreich ergeben sich aus den Angaben des BF bei seiner mündlichen Beschwerdeverhandlung zum erlassenen Aufenthaltsverbot ( XXXX OZ 11) sowie die Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab er an eine Ex-Frau und einen Sohn in Österreich zu haben, wobei er kein Obsorgerecht habe. Weiters gab er an, zu seinem Sohn seit seiner Inhaftierung keinen Kontakt und vor seiner Inhaftierung bloß telefonischen Kontakt gehabt zu haben. Freunde habe er nur in der Justizanstalt, außerhalb jedoch nicht. Auch eine berufliche Verankerung ist dabei, abgesehen von früheren Tätigkeiten als Mechaniker, nicht hervorgekommen ( XXXX OZ 11, S. 5 ff). Aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergibt sich zudem, dass der BF mit Ausnahme der Rechtsberatung und Rückkehrberatung auch während der Anhaltung in Schubhaft keine Besuche erhielt, was ebenso gegen die Existenz von maßgeblichen sozialen Anknüpfungspunkten spricht. Genauso geht daraus hervor, dass der BF über keinerlei finanzielle Mittel verfügte. Dass der BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügte, ergibt sich aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister.2.3.
20. Die Feststellungen zu den familiären und sozialen Bindungen in Österreich ergeben sich aus den Angaben des BF bei seiner mündlichen Beschwerdeverhandlung zum erlassenen Aufenthaltsverbot ( römisch 40 OZ 11) sowie die Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung gab er an eine Ex-Frau und einen Sohn in Österreich zu haben, wobei er kein Obsorgerecht habe. Weiters gab er an, zu seinem Sohn seit seiner Inhaftierung keinen Kontakt und vor seiner Inhaftierung bloß telefonischen Kontakt gehabt zu haben. Freunde habe er nur in der Justizanstalt, außerhalb jedoch nicht. Auch eine berufliche Verankerung ist dabei, abgesehen von früheren Tätigkeiten als Mechaniker, nicht hervorgekommen ( römisch 40 OZ 11, S. 5 ff). Aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung ergibt sich zudem, dass der BF mit Ausnahme der Rechtsberatung und Rückkehrberatung auch während der Anhaltung in Schubhaft keine Besuche erhielt, was ebenso gegen die Existenz von maßgeblichen sozialen Anknüpfungspunkten spricht. Genauso geht daraus hervor, dass der BF über keinerlei finanzielle Mittel verfügte. Dass der BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügte, ergibt sich aus der Einsicht in das Zentrale Melderegister. 2.3.
21. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
22. Rechtliche Beurteilung: 3.
23. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft:3.
24. Zu Spruchteil A) - Spruchpunkt römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft: 3.1.
25. Gesetzliche Grundlagen: Schubhaft (FPG) 㤠76

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetztBedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ Dauer der Schubhaft (FPG) „§ 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf denAsylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.,

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die

Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

Bezeichnung und Zeitpunkt seines Erlassens (während der Strafhaft) an sich korrekt als „Bescheid“ und nicht als „Mandatsbescheid“ erlassen wurde, da der BF bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung nicht bloß kurzfristig in Haft war, lässt dieser jedoch ein ordentliches Ermittlungsverfahren samt nachvollziehbarer Begründung vermissen.

§ 76Abs.

4 FPG ist die Schubhaft schriftlich mit Bescheid anzuordnen. Dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls dann nicht im Mandatsverfahren zulassen wollte, wenn sich der Fremde bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. In diesem Fall liegt nämlich keine Gefahr im Verzug dahingehend vor, dass sich ein Fremder (etwa) seiner Abschiebung entziehen könnte. Es ist somit in den Fällen, in denen ein Fremder bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides nicht bloß kurzfristig in Haft angehalten wird, geboten, im Fall der beabsichtigten Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist dem Fremden im Rahmen des ihm zustehenden Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um die rechtzeitige Wahrnehmung seiner Rechtsschutzbehelfe, die ihm nach Erlassung des Bescheides zustehen, nicht zu vereiteln (vgl. VwGH vom 27.01.2010, 2009/21/0009).

Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist die Schubhaft schriftlich mit Bescheid anzuordnen. Dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage geht deutlich hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls dann nicht im Mandatsverfahren zulassen wollte, wenn sich der Fremde bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. In diesem Fall liegt nämlich keine Gefahr im Verzug dahingehend vor, dass sich ein Fremder (etwa) seiner Abschiebung entziehen könnte. Es ist somit in den Fällen, in denen ein Fremder bei Einleitung des Verfahrens zur Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides nicht bloß kurzfristig in Haft angehalten wird, geboten, im Fall der beabsichtigten Erlassung eines die Schubhaft anordnenden Bescheides ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist dem Fremden im Rahmen des ihm zustehenden Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um die rechtzeitige Wahrnehmung seiner Rechtsschutzbehelfe, die ihm nach Erlassung des Bescheides zustehen, nicht zu vereiteln vergleiche VwGH vom 27.01.2010, 2009/21/0009). Das BFA richtete zwar – soweit zeitgerecht – mit Schreiben vom 29.07.2020 ein Parteiengehör an den BF, welches dieser ohne Angabe von Gründen nicht innerhalb der eingeräumten Frist beantwortete, doch war Gegenstand dieses Parteiengehörs vorrangig die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbots. Lediglich im Betreff des Schreibens wurde angeführt, dass das Parteiengehör der „… eventu Erlassung eines ordentl. Schubhaftbescheides gem. § 76 FPG“ dient. Im Schubhaftverfahren unterließ das BFA dabei aber jegliche (weitere) Ermittlungstätigkeit und führte auch keine Einvernahme anlässlich der beabsichtigten Erlassung des Schubhaftbescheides durch. Wenngleich der Bescheid, wie bereits dargelegt, rechtzeitig und mit richtiger Bezeichnung erging, so lässt er keineswegs auf eine davor ergangene ausreichende Ermittlungstätigkeit und ausreichende Begründung schließen und erfüllt vielmehr (bloß) die Kriterien eines Mandatsbescheides bzw. Mandatsverfahrens. So stützt sich die Begründung des Bescheides im Wesentlichen beinahe ausschließlich auf die Strafffälligkeit und die während seiner Strafhaft gegen den BF erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahme, wohingegen eine Auseinandersetzung zur Bereitschaft des BF Österreich freiwillig zu verlassen, gar nicht erfolgte. Sein weiteres bisheriges Verhalten in Österreich fand keinen Eingang in diese Entscheidung. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie einer etwaigen Möglichkeit der Auferlegung gelinderer Mittel erfolgte zudem ebenfalls äußerst rudimentär.Das BFA richtete zwar – soweit zeitgerecht – mit Schreiben vom 29.07.2020 ein Parteiengehör an den BF, welches dieser ohne Angabe von Gründen nicht innerhalb der eingeräumten Frist beantwortete, doch war Gegenstand dieses Parteiengehörs vorrangig die beabsichtigte Erlassung eines Aufenthaltsverbots. Lediglich im Betreff des Schreibens wurde angeführt, dass das Parteiengehör der „… eventu Erlassung eines ordentl. Schubhaftbescheides gem. Paragraph 76, FPG“ dient. Im Schubhaftverfahren unterließ das BFA dabei aber jegliche (weitere) Ermittlungstätigkeit und führte auch keine Einvernahme anlässlich der beabsichtigten Erlassung des Schubhaftbescheides durch. Wenngleich der Bescheid, wie bereits dargelegt, rechtzeitig und mit richtiger Bezeichnung erging, so lässt er keineswegs auf eine davor ergangene ausreichende Ermittlungstätigkeit und ausreichende Begründung schließen und erfüllt vielmehr (bloß) die Kriterien eines Mandatsbescheides bzw. Mandatsverfahrens. So stützt sich die Begründung des Bescheides im Wesentlichen beinahe ausschließlich auf die Strafffälligkeit und die während seiner Strafhaft gegen den BF erlassene aufenthaltsbeendende Maßnahme, wohingegen eine Auseinandersetzung zur Bereitschaft des BF Österreich freiwillig zu verlassen, gar nicht erfolgte. Sein weiteres bisheriges Verhalten in Österreich fand keinen Eingang in diese Entscheidung. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit sowie einer etwaigen Möglichkeit der Auferlegung gelinderer Mittel erfolgte zudem ebenfalls äußerst rudimentär. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Bescheid für rechtswidrig zu erklären. 3.1.5. Angemerkt wird der Vollständigkeit halber zudem, dass

§ 80Abs.

1 FPG das Bundesamt verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich andauert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in § 80 Abs. 1 FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass das Bundesamt schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so ist die Schubhaft unverhältnismäßig (vgl. VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026).3.1.5. Angemerkt wird der Vollständigkeit halber zudem, dass

Paragraph 80, Absatz eins, FPG das Bundesamt verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich andauert. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf Schubhaft stets nur "ultima ratio" sein. Dem entspricht nicht nur die in Paragraph 80, Absatz eins, FPG ausdrücklich festgehaltene behördliche Verpflichtung darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauere, vielmehr ist daraus auch abzuleiten, dass das Bundesamt schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so ist die Schubhaft unverhältnismäßig vergleiche VwGH vom 15.10.2015, Ro 2015/21/0026). Für den BF wurde zwar, ausgehend von einer zunächst angenommenen Entlassung aus der Strafhaft am 12.04.2022, vom BFA eine erste Buchungsanfrage für den Zeitraum vom 15.04.2022 bis 15.05.2022 gestellt, dass eine Flugbuchung dabei erfolgte lässt sich dem vorgelegten Verwaltungsakt jedoch nicht entnehmen. Vielmehr erfolgte erst am 29.04.2022, als dem Tag nach seiner schließlich erfolgten Entlassung aus der Strafhaft und Inschubhaftnahme, eine weitere Buchungsanfrage, wobei in der Buchungsanfrage ein Zeitrahmen für den Flug von 01.05.2022 bis 31.05.2022 festgelegt wurde. Sonstige Bemühungen oder Urgenzen für eine umgehende Flugbuchung sind dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die Flugabschiebung des BF erfolgte schließlich am 14.05.

1. Hierbei ist anzumerken, dass das BFA gehalten gewesen wäre eine Flugbuchung zum absehbaren Ende der Strafhaft hin zügig zu betreiben, wobei schon die erste Buchungsanfrage, anhand des in der Anfrage definierten Zeitraums zur Flugbuchung von einem Monat und dem damals angenommenen Strafende, ein Unterbleiben der Schubhaft nur schwerlich ermöglicht hätte. Dies gilt umso mehr auch für die zweite Buchungsanfrage, welche erst einen Tag nach der Entlassung aus der Strafhaft bzw. der Inschubhaftnahme des BF gestellt und abermals einen Buchungszeitraum von einem Monat beinhaltet hat, zumal – wie ausgeführt – weitere Bemühungen des BFA zu einer raschen Außerlandesbringung dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen sind und auch aus dem angefochtenen Bescheid eine aus den Umständen des Einzelfalles ergebende andere Sicht hinsichtlich einer mangelnden früheren Möglichkeit der Flugbuchung und Außerlandesbringung nicht hervorgeht. Da das BFA im angefochtenen Schubhaftbescheid keine Umstände ins Treffen geführt hat, die es im vorliegenden Fall ausnahmsweise gestattet hätten, die Außerlandesbringung des BF nicht zügig zu betreiben und seiner Verpflichtung im Sinne des § 80 Abs. 1 FPG, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, nicht entsprochen hat, erweist sich die mit Bescheid vom 28.04.2022 angeordnete Schubhaft auch als unverhältnismäßig.Da das BFA im angefochtenen Schubhaftbescheid keine Umstände ins Treffen geführt hat, die es im vorliegenden Fall ausnahmsweise gestattet hätten, die Außerlandesbringung des BF nicht zügig zu betreiben und seiner Verpflichtung im Sinne des Paragraph 80, Absatz eins, FPG, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, nicht entsprochen hat, erweist sich die mit Bescheid vom 28.04.2022 angeordnete Schubhaft auch als unverhältnismäßig. Auch aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid daher für rechtswidrig zu erklären. 3.1.
2. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH vom 11.06.2013, 2012/21/0114). Die Anhaltung des BF in Schubhaft vom 28.04.2022 bis 14.05.2022 war daher rechtswidrig. 3.1.
3. Der Beschwerde war

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die daran anknüpfende Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.3.1.7. Der Beschwerde war

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der angefochtene Schubhaftbescheid sowie die daran anknüpfende Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.2. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte II. und III. – Kostenersatz:3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. – Kostenersatz: 3.3.
3. § 35 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise:3.3.
4. Paragraph 35, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sowie die VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) lauten auszugsweise: Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (FPG) „§ 35.

Abs. 1 gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Absatz eins, gelten:,

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie,
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs.

2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro„§
6. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:,

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro,
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro ,
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro,
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro,
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro (…)“ 3.3.2.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.3.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Es gibt keine Inhaltserfordernisse oder Formvorgaben für einen Kostenantrag. Der Antrag muss so genau gehalten sein, dass erkennbar wird, für welche Aufwendungen Kostenersatz begehrt wird. Aufgrund der Pauschalierung der Kostenbeträge durch die VwG-AufwErsV ist es ausreichend, diesbezüglich schlichtweg den Ersatz bzw. Zuspruch des Pauschalbetrages zu begehren. Reisekosten und Barauslagen müssen jedoch genau beziffert und belegt werden (VwGH vom 09.09.2003, 2002/01/0360). Wird ausdrücklich weniger begehrt als

§ 35Vw

GVG iVm VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525).Wird ausdrücklich weniger begehrt als

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit VwG-AufwErsV geltend gemacht werden könnte, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt über den konkret angesprochenen Betrag hinaus Kostenersatz zuzusprechen (VwGH vom 03.08.2004, 99/13/0525). 3.3.

1. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die Behebung des Bescheides und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Das BFA beantragte (mit Stellungnahme vom 05.07.2022) die Abweisung der Beschwerde. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt; ebenso das BFA.3.3.
2. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung in Schubhaft Beschwerde erhoben. Der BF beantragte die Behebung des Bescheides und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. Das BFA beantragte (mit Stellungnahme vom 05.07.2022) die Abweisung der Beschwerde. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt; ebenso das BFA. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

§ 35Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr (vgl. VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Ein darüberhinausgehender Kostenzuspruch wurde nicht begehrt und war folglich nicht zuzusprechen. Da der Beschwerde stattgegeben und sowohl der angefochtene Bescheid als auch die daran anknüpfende Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt werden, ist der BF die obsiegende Partei. Ihm gebührt daher

Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG Kostenersatz im beantragten Umfang der Eingabengebühr vergleiche VwGH vom 28.05.2020, Ra 2019/21/0336). Ein darüberhinausgehender Kostenzuspruch wurde nicht begehrt und war folglich nicht zuzusprechen. Dem BFA gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. 3.4. Zu Spruchteil B) – Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W288.2256228.1.00