RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2023 GeschäftszahlG313 2233035-1 Spruch, G313 2233035-1/35E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) hat zuletzt von XXXX .2020 bis XXXX .2022 in der Justizanstalt XXXX die über ihn mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2020, XXXX , verhängte elfmonatige Freiheitsstrafe verbüßt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2020 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigen Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme, in der er die Fragen beantwortete.Der Beschwerdeführer (BF) hat zuletzt von römisch 40 .2020 bis römisch 40 .2022 in der Justizanstalt römisch 40 die über ihn mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2020, römisch 40 , verhängte elfmonatige Freiheitsstrafe verbüßt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom römisch 40 .2020 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigen Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. Er erstattete eine entsprechende Stellungnahme, in der er die Fragen beantwortete. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde gegen den BF

§ 67

Abs 1 und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 70

Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs 3 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen mit den

Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Aufenthaltsverbot wurde im Wesentlichen mit den

§ 18Abs.

5 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.07.2020, GZ G310 2233035-1/2Z, wurde der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zurückgewiesen sowie wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben.

Paragraph 18, Absatz 5, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Aktenvermerk (OZ 4) wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung G313 neu zugewiesen. Am 03.11.2021 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Der BF und dessen Rechtsvertretung wurde mittels Videokonferenz zwischen der Justizanstalt und dem BVwG einvernommen. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme. Am XXXX .2021 wurde der Abschlussbericht des BF hinsichtlich seines Therapieverlaufes aus dem Jahr 2019 nachgereicht sowie langte am selben Tag die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Besucherliste des BF in der JA XXXX ein.Am römisch 40 .2021 wurde der Abschlussbericht des BF hinsichtlich seines Therapieverlaufes aus dem Jahr 2019 nachgereicht sowie langte am selben Tag die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderte Besucherliste des BF in der JA römisch 40 ein. Am 07.12.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Anfragebeantwortung der psychiatrischen Abteilung der Justizanstalt ein, worin der Bericht der vom BF unterzogenen Substitutionstherapie mitgeteilt wurde. (OZ 23) Mit Schreiben vom 27.06.2022, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 29.06.2022, langte das vom BVwG in Auftrag gegebene psychiatrische Sachverständigengutachten des BF ein. Am 13.10.2022 langte ein Abtretungsbericht der Landespolizeidirektion vom XXXX .2022 ein, worin beim BF - bei einer kriminalpolizeilichen Schwerpunktaktion am 07.10.2022 –Suchtmittel gefunden wurde.Am 13.10.2022 langte ein Abtretungsbericht der Landespolizeidirektion vom römisch 40 .2022 ein, worin beim BF - bei einer kriminalpolizeilichen Schwerpunktaktion am 07.10.2022 –Suchtmittel gefunden wurde. Feststellungen: Der BF, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX in XXXX , geboren. Er reiste 1990 - im Kindesalter - mit seiner Familie, nach Österreich ein. Der BF, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 in römisch 40 , geboren. Er reiste 1990 - im Kindesalter - mit seiner Familie, nach Österreich ein. Der BF ist ledig und hat einen minderjährigen österreichischen Sohn. Er lebt seit XXXX .2022 in Linz bei seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt; weiters leben im Bundesgebiet seine Onkel, Tanten und Cousinen sowie seine Schwester. Dass der BF eine Lebensgemeinschaft zu einer österreichischen Staatsangehörigen führt, konnte aufgrund seiner unglaubwürdigen Angaben in der Beschwerdeverhandlung nicht festgestellt werden.Der BF ist ledig und hat einen minderjährigen österreichischen Sohn. Er lebt seit römisch 40 .2022 in Linz bei seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt; weiters leben im Bundesgebiet seine Onkel, Tanten und Cousinen sowie seine Schwester. Dass der BF eine Lebensgemeinschaft zu einer österreichischen Staatsangehörigen führt, konnte aufgrund seiner unglaubwürdigen Angaben in der Beschwerdeverhandlung nicht festgestellt werden. Der BF verfügt über keine besonders berücksichtigungswürdige familiäre, private und soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Der BF hat in Österreich mit seiner Mutter und seiner Schwester Kontakt. Er hat (im ausgewiesenen Haftzeitraum nachweislich) in Haft in der JA XXXX nur von seiner Mutter, seiner Sozialbetreuerin, seinem Bewährungshelfer, einem Verwandten und von einem Bekannten Besuche empfangen.Der BF verfügt über keine besonders berücksichtigungswürdige familiäre, private und soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Der BF hat in Österreich mit seiner Mutter und seiner Schwester Kontakt. Er hat (im ausgewiesenen Haftzeitraum nachweislich) in Haft in der JA römisch 40 nur von seiner Mutter, seiner Sozialbetreuerin, seinem Bewährungshelfer, einem Verwandten und von einem Bekannten Besuche empfangen. Er spricht logischerweise, ein sehr gutes Deutsch und beherrscht seine Muttersprache rumänisch – nach eigenen Angaben – kaum mehr. Seine Mutter besitzt hingegen keine Deutschkenntnisse, woraus zu schließen ist, dass deren Unterhaltung in rumänischer Sprache geführt wird und dies auch in der Beschwerdeverhandlung nicht bestritten wurde. Der BF hat zu seinem Herkunftsland keine Bindungen mehr; Verwandte hat er dort auch keine mehr. Der BF ist seit 1990 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und hält sich seitdem durchgehend auf. Dem BF kommt ein unionsrechtliches Daueraufenthaltsrecht zu. Er besuchte im Bundesgebiet die XXXX -Landesschule vom April 1994 bis Juli

1. Dass der BF – wie von ihm in der Beschwerdeverhandlung behauptet wurde – weitere Schulen besucht haben soll, konnte nach mehreren Anfragen durch das erkennende Gericht nicht festgestellt werden. (Siehe Gerichtsakt zu BF, OZ 13 und OZ 15)Er besuchte im Bundesgebiet die römisch 40 -Landesschule vom April 1994 bis Juli
2. Dass der BF – wie von ihm in der Beschwerdeverhandlung behauptet wurde – weitere Schulen besucht haben soll, konnte nach mehreren Anfragen durch das erkennende Gericht nicht festgestellt werden. (Siehe Gerichtsakt zu BF, OZ 13 und OZ 15) Der BF ging seit März 2007 keiner der sozialversicherungspflichtig unterliegenden Erwerbstätigkeit nach und war seitdem immer wieder Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosgengeldempfänger, welches er aktuell seit 30.08.2022 bezieht. Am XXXX .12.2019 wurde der BF zuletzt festgenommen und wurde bis XXXX .2022 in den Justizanstalten XXXX , XXXX und zuletzt in XXXX in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2020, XXXX , wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, weil er am XXXX .12.2019 eine Person vorsätzlich am Körper verletzt hatte, indem er dieser Person Schläge auf den Kopf und Rücken versetzte, wodurch diese Person Hämatome am Hinterkopf und Rücken erlitt. Des Weiteren hatte der BF Ende März/Anfang April 2019 eine andere Person in Form eines Blutergusses am Körper verletzt, indem er ihr einen Faustschlag auf die rechte Wange versetzte sowie bedrohte der BF diese Person Anfang Juni 2019 mit der Zufügung einer Körperverletzung um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, in dem er ihr gegenüber äußerte, dass er ihr mit einem Eispickel ein Auge ausstechen werde. Bei der Strafbemessung wurden das Geständnis als mildernd berücksichtigt; erschwerend wirkten sich dagegen das Zusammentreffen von mehreren Vergehen, zahlreiche einschlägige Vorstrafen und der rasche Rückfall aus. Am römisch 40 .12.2019 wurde der BF zuletzt festgenommen und wurde bis römisch 40 .2022 in den Justizanstalten römisch 40 , römisch 40 und zuletzt in römisch 40 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. , Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 .2020, römisch 40 , wurde er wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, weil er am römisch 40 .12.2019 eine Person vorsätzlich am Körper verletzt hatte, indem er dieser Person Schläge auf den Kopf und Rücken versetzte, wodurch diese Person Hämatome am Hinterkopf und Rücken erlitt. Des Weiteren hatte der BF Ende März/Anfang April 2019 eine andere Person in Form eines Blutergusses am Körper verletzt, indem er ihr einen Faustschlag auf die rechte Wange versetzte sowie bedrohte der BF diese Person Anfang Juni 2019 mit der Zufügung einer Körperverletzung um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, in dem er ihr gegenüber äußerte, dass er ihr mit einem Eispickel ein Auge ausstechen werde. Bei der Strafbemessung wurden das Geständnis als mildernd berücksichtigt; erschwerend wirkten sich dagegen das Zusammentreffen von mehreren Vergehen, zahlreiche einschlägige Vorstrafen und der rasche Rückfall aus. Der BF wurde in Österreich insgesamt 20 Mal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, und zwar mit ● Urteil von Oktober 2001, rechtskräftig (im Folgenden: rk) mit Oktober 2001, wegen versuchten gewerbsmäßigem Einbruchsdiebstahls zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, mit ● Urteil von Oktober 2001, rk mit Oktober 2001, wegen (versuchten) Einbruchsdiebstahls sowie wegen Besitz von Suchmittel zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe, bedingt auf eine Probezeit auf 3 Jahre, mit ● Urteil von März 2002, rk mit März 2002, wegen qualifizierten Einbruchsdiebstahl sowie wegen Besitz von Suchtmittel zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, mit ● Urteil von Jänner 2003, rk mit Jänner 2003, wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Diebstahl sowie wegen Besitz von Suchtmittel und begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, wobei er im Februar 2004 für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt entlassen wird und im August 2005 die bedingte Entlassung der Strafe widerrufen wird, mit ● Urteil vom November 2004, rk mit November 2004, wegen Besitz von Suchtgift zu einer Geldstrafe von 100 Tagsätzen zu je EUR 2,- (EUR 200,-), im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, mit ● Urteil vom Februar 2005, rk mit Februar 2005, wegen Besitz von Suchtgift zu einer Geldstrafe von 60 Tagsätzen zu je EUR 2,- (EUR 120,-), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen sowie zu einer Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das im November 2004 rk gewordene Strafrechtsurteil, mit ● Urteil vom April 2005, rk im April 2004, wegen Besitz von Suchtgift zu einer Geldstrafe von 200 Tagsätzen zu je EUR 2,- (EUR 400,-), im Nichteinbringungsfall 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, mit ● Urteil vom August 2005, rk im August 2005, wegen (versuchten) unerlaubten Besitz von Suchtmittel zum persönlichen Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, mit ● Urteil vom Februar 2008, rk im Februar 2008, wegen (versuchten) schweren Betruges, wegen dem Vergehen nach dem WaffG, wegen (versuchten) Diebstahls sowie wegen dem Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, mit ● Urteil vom Juli 2010, rk mit Juli 2010, wegen dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch als Bestimmungstäter sowie wegen das Vergehen der Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, mit ● Urteil vom Oktober 2010, rk mit Oktober 2010, wegen das Verbrechen des Suchtgifthandels und wegen des Vergehens von unerlaubten Umgangs mit Suchtgift zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, sowie zu einer Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das im Juli 2010 rk Strafrechtsurteil, mit ● Urteil vom April 2010, rk mit November 2010, wegen (versuchten) Diebstahls zu einr Geldstrafe von 120 Tagsätzen zu je EUR 4,- (EUR 480,-), im Nichteinbringungsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, mit ● Urteil vom November 2012, rk mit Jänner 2013, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, mit ● Urteil vom Mai 2014, rk mit Mai 2014, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe sechs Wochen, mit ● Urteil vom Februar 2015, rk mit Februar 2015, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, mit ● Urteil vom Juli 2015, rk mit Juli 2015, wegen des Vergehens der begangenen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, mit ● Urteil vom Jänner 2017, rk mit Jänner 2017, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, mit ● Urteil vom Oktober 2017, rk mit Oktober 2017, wegen unerlaubten Umgang mit Suchtgiften in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich einem anderen gegen Entgelt überlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, mit ● Urteil vom November 2019, rk mit November 2019, wegen begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, und mit ● Urteil vom Mai 2020, rk mit Mai 2020, wegen begangener Körperverletzung und der gefährlichen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Der BF befand sich von August 2019 bis zum September 2019 zur stationären Therapie in einem XXXX Therapiezentrum, um seine Drogenabhängigkeit zu beenden. Er schloss die stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme nicht regulär ab, er erreichte lediglich Phase 2 von
3. Laut dem Abschlussbericht wurde der Therapievertrag zwischen dem BF und dem Therapiezentrum aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Therapieregeln letztlich aufgelöst. (Gerichtsakt zu BF, OZ 14)Der BF befand sich von August 2019 bis zum September 2019 zur stationären Therapie in einem römisch 40 Therapiezentrum, um seine Drogenabhängigkeit zu beenden. Er schloss die stationäre gesundheitsbezogene Maßnahme nicht regulär ab, er erreichte lediglich Phase 2 von
4. Laut dem Abschlussbericht wurde der Therapievertrag zwischen dem BF und dem Therapiezentrum aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Therapieregeln letztlich aufgelöst. (Gerichtsakt zu BF, OZ 14) Laut dem psychiatrischem Sachverständigengutachten vom XXXX .06.2022, ist beim BF von einem jahrelangen Abhängigkeitssyndrom F19.20 bei multiplen Substanzmissbrauch auszugehen. Derzeit besteht eine Substitutionstherapie mit Polamiden. Zusätzlich ist es immer wieder zum Auftreten einer organisch bedingten wahnhaften schizophreniformen Psychose F06.2 gekommen. [..] Als Hintergrund ist von einer einfach strukturierten unreifen Persönlichkeit mit antisozialen delinquenten Zügen auszugehen. Weiters besteht eine wiederkehrende organisch bedingte wahnhafte schizophreniforme Psychose F06.
5. Eine vom BF ausgehende Fremdgefährdung wird auch unter ausreichender Behandlung, Medikation und kontrollierter Betreuung nicht sicher auszuschließen sein. [..] Eine selbstkritische Haltung gegenüber den zahlreichen Delikten fehlt ebenso. Über den Zusammenhang zwischen den Delikten und den wiederkehrenden psychotischen Episoden kann in Ermangelung fehlender Befunde keine Aussage getroffen werden. Bezüglich der psychotischen Erkrankung liegt keine Therapieeinsicht vor. Es muss jedoch angenommen werden, dass bei fehlender Therapieeinsicht eine fehlende Compliance besteht, wodurch sich wiederum eine beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit ergibt, die ein weiterer Risikofaktor für eine Fremdgefährdung darstellt. Laut dem psychiatrischem Sachverständigengutachten vom römisch 40 .06.2022, ist beim BF von einem jahrelangen Abhängigkeitssyndrom F19.20 bei multiplen Substanzmissbrauch auszugehen. Derzeit besteht eine Substitutionstherapie mit Polamiden. Zusätzlich ist es immer wieder zum Auftreten einer organisch bedingten wahnhaften schizophreniformen Psychose F06.2 gekommen. [..] Als Hintergrund ist von einer einfach strukturierten unreifen Persönlichkeit mit antisozialen delinquenten Zügen auszugehen. Weiters besteht eine wiederkehrende organisch bedingte wahnhafte schizophreniforme Psychose F06.
6. Eine vom BF ausgehende Fremdgefährdung wird auch unter ausreichender Behandlung, Medikation und kontrollierter Betreuung nicht sicher auszuschließen sein. [..] Eine selbstkritische Haltung gegenüber den zahlreichen Delikten fehlt ebenso. Über den Zusammenhang zwischen den Delikten und den wiederkehrenden psychotischen Episoden kann in Ermangelung fehlender Befunde keine Aussage getroffen werden. Bezüglich der psychotischen Erkrankung liegt keine Therapieeinsicht vor. Es muss jedoch angenommen werden, dass bei fehlender Therapieeinsicht eine fehlende Compliance besteht, wodurch sich wiederum eine beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit ergibt, die ein weiterer Risikofaktor für eine Fremdgefährdung darstellt. Der BF wurde am XXXX 10.2022 bei einer kriminalpolizeilichen Schwerpunktaktion abermals mit Suchtmittel (zum persönlichen Gebrauch) aufgegriffen, welches er zuvor gekauft hatte.Der BF wurde am römisch 40 10.2022 bei einer kriminalpolizeilichen Schwerpunktaktion abermals mit Suchtmittel (zum persönlichen Gebrauch) aufgegriffen, welches er zuvor gekauft hatte.
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Zum Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und des Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichts. Verfahrensgang, Sachverhalt und Feststellungen ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG, insbesondere aus dem Strafurteil und den Angaben des BF bei seiner schriftlichen Stellungnahme bei der belangten Behörde, sowie den Informationen aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), dem Strafregister, dem Versicherungsdatenauszug und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR). Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, zur Staatsangehörigkeit zum Familienstand des BF, zu seinem erstmaligen behördlichen in Erscheinung treten getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der Beschwerdeverhandlung nicht entgegengetreten wurden. Die familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet beruhen auf dem Vorbringen des BF in seiner Stellungnahme vor der belangten Behörde sowie den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit des BF beruhen auf den Nichtvorbringen eines die Arbeitsfähigkeit des BF ausschließenden Sachverhaltes, seitens des BF, und ergibt sich der Schulbesuch dieses sowie das versuchte Erlernen eines Berufes, nämlich als Schreiner, aus den Vorbringen des BF in der mündlichen Verhandlung. Dass der BF seit langer Zeit und aktuell Arbeitslosengeld bezieht, geht aus dem Versicherungsdatenauszug hervor. Dem BF erteilten Aufenthaltstitel, das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt, beruht auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Aus dem ZMR geht hervor, dass der BF seit XXXX .03.2022 einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich begründet.Aus dem ZMR geht hervor, dass der BF seit römisch 40 .03.2022 einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich begründet. Die 20 rechtskräftigen Verurteilungen, die bezughabenden Ausführungen hinsichtlich der Straftaten, der Milderungs- und Erschwernisgründe sowie die Feststellung, dass der BF die ihm angelasteten Straftaten begangen hat, beruhen auf die im Akt befindlichen obzitierten Urteilsausfertigung und dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts (Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich) Die Feststellung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des BF resultiert aus dem Akteninhalt und dem psychiatrischen Sachverständigengutachten und den eigenen Angaben des BF in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass der BF am XXXX 10.2022 wieder in Besitz von Suchtmittel war, welches er zuvor gekauft hatte, beruht auf dem Abtretungsbericht vom XXXX 10.2022.Dass der BF am römisch 40 10.2022 wieder in Besitz von Suchtmittel war, welches er zuvor gekauft hatte, beruht auf dem Abtretungsbericht vom römisch 40 10.
9. Zu dem Vorbringen des BF in der Beschwerdeverhandlung: Der BF hatte auf Befragen, ob er verheiratet ist oder sich in einer Lebensgemeinschaft befindet, angegeben, er sei mit einer jahrelangen Freundin verlobt. Auf Nachfragen der erkennenden Richterin hinsichtlich ihres Geburtstages, gab der BF an, dass er es nicht wisse, sowie gelang es dem BF auch nicht ihre genaue Wohnadresse bekanntzugeben und führte aus, dass er sich hinsichtlich der von ihm angegebenen Adresse nicht sicher sei. Der BF gab lediglich an, dass sie gemeinsam im Arbeiterheim gearbeitet haben sollen und als er inhaftiert worden wäre, sei sie nach XXXX gezogen. Auf Vorhalt, weshalb der BF seine Liebesbeziehung bei der belangten Behörde nicht vorgebracht hatte, gab der BF an, dass er sehr wohl gesagt habe, er habe eine Verlobte. Der Umstand, der BF wisse nicht das genaue Geburtsdatum sowie die genaue Wohnadresse seiner Verlobten, sowie mehrere Ausführungen zur deren Beziehung, hinterlässt beim erkennenden Gericht keinen glaubwürdigen Eindruck, woraus zu schließen ist, der BF habe mit seinem Vorbringen versucht, weitere berücksichtigungswürdige familiäre und private Anknüpfungspunkte zu kreieren um einer aufenthaltsbeendenten Maßnahme zu entkommen. Der BF hatte auf Befragen, ob er verheiratet ist oder sich in einer Lebensgemeinschaft befindet, angegeben, er sei mit einer jahrelangen Freundin verlobt. Auf Nachfragen der erkennenden Richterin hinsichtlich ihres Geburtstages, gab der BF an, dass er es nicht wisse, sowie gelang es dem BF auch nicht ihre genaue Wohnadresse bekanntzugeben und führte aus, dass er sich hinsichtlich der von ihm angegebenen Adresse nicht sicher sei. Der BF gab lediglich an, dass sie gemeinsam im Arbeiterheim gearbeitet haben sollen und als er inhaftiert worden wäre, sei sie nach römisch 40 gezogen. Auf Vorhalt, weshalb der BF seine Liebesbeziehung bei der belangten Behörde nicht vorgebracht hatte, gab der BF an, dass er sehr wohl gesagt habe, er habe eine Verlobte. Der Umstand, der BF wisse nicht das genaue Geburtsdatum sowie die genaue Wohnadresse seiner Verlobten, sowie mehrere Ausführungen zur deren Beziehung, hinterlässt beim erkennenden Gericht keinen glaubwürdigen Eindruck, woraus zu schließen ist, der BF habe mit seinem Vorbringen versucht, weitere berücksichtigungswürdige familiäre und private Anknüpfungspunkte zu kreieren um einer aufenthaltsbeendenten Maßnahme zu entkommen. Ferner ist festzuhalten, dass – entgegen den Behauptungen des BF in der Beschwerdeverhandlung - der Name seiner Verlobten auf keiner Besucherliste der Justizanstalt aufgeschienen ist. Dieser Umstand erscheint dem Bundesverwaltungsgericht nicht lebensnahe, wonach dem BF in diesem Punkt die Glaubwürdigkeit versagt werden musste. Schließlich war - aufgrund seiner Angaben in der Beschwerdeverhandlung, wonach er seine 20 rk Verurteilungen als „Lappalien“ verharmloste bzw. er versucht habe diese wegen seiner Suchtprobleme zu rechtfertigen sowie aus dem Umstand, er würde sich als „nicht wirklich kriminell“ bezeichnen – von keiner positiven Zukunftsprognose auszugehen bzw. kein positiver Gesinnungswandel zu erkennen. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids:Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids: 3.
10. Anzuwendendes Recht:

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG (Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. § 67 Abs. 1 FPG lautet unter der Überschrift "Aufenthaltsverbot":Paragraph 67, Absatz eins, FPG lautet unter der Überschrift "Aufenthaltsverbot": „§ 67.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

§ 53Abs.

3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

1. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
2. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7, oder 8 FPG liegt vor, oder, 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ § 53a. NAG lautet:Paragraph 53 a, NAG lautet:

§§ 51

oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen. § 51 NAG (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate) lautet:

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet: Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe z.B. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe z.B. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). Der BF hat die allgemeinen Aufenthaltsverbotstatbestände des § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG auf alle Fälle erfüllt. Der BF hat die allgemeinen Aufenthaltsverbotstatbestände des Paragraph 67, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG auf alle Fälle erfüllt. Dies indiziert jedenfalls, dass vom BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 67 Abs. 1 FPG ausgeht.Dies indiziert jedenfalls, dass vom BF eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinn des Paragraph 67, Absatz eins, FPG ausgeht. Die belangte Behörde stellte in ihrem bekämpften Bescheid richtigerweise fest, dass sich der BF seit 1990 – also zum Bescheiderlassungszeitpunkt seit 30 Jahren (offensichtlich rechtmäßig) im Bundesgebiet aufhält, mit Hauptwohnsitz gemeldet und zwischendurch immer wieder erwerbstätig war. Aufgrund dieser Feststellung, hatte der BF das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt erworben. (vgl. Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie sowie § 53a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG).Die belangte Behörde stellte in ihrem bekämpften Bescheid richtigerweise fest, dass sich der BF seit 1990 – also zum Bescheiderlassungszeitpunkt seit 30 Jahren (offensichtlich rechtmäßig) im Bundesgebiet aufhält, mit Hauptwohnsitz gemeldet und zwischendurch immer wieder erwerbstätig war. Aufgrund dieser Feststellung, hatte der BF das unionsrechtliche Recht auf Daueraufenthalt erworben. vergleiche Artikel 16, der Richtlinie 2004/38/EG - Unionsbürgerrichtlinie sowie Paragraph 53 a, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG). Der VwGH führt diesbezüglich in seiner Entscheidung vom 13.12.2012, Zl. 2012/21/0181 folgendes aus: „Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die das Recht auf Daueraufenthalt genießen, bestimmt Art. 28 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie, dass eine Ausweisung nur aus "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt werden darf, wobei zwar auch hier

Art. 27Abs.

2 der Richtlinie auf das persönliche Verhalten abzustellen ist, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, insgesamt aber ein größeres Ausmaß an Gefährdung verlangt wird. Diese Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie wurden im FPG insofern umgesetzt, als nach dessen § 66 Abs. 1 die Ausweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nur dann zulässig ist, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. § 67 Abs. 1 FPG enthält zwar nur zwei Stufen für die Gefährdungsprognose, nämlich einerseits (nach dem ersten und zweiten Satz) die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wobei eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr auf Grund eines persönlichen Verhaltens vorliegen muss, und andererseits (nach dem fünften Satz) die nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen mit mindestens zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet (bzw. im Fall von Minderjährigen). Es muss aber angenommen werden, dass hinsichtlich Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern (arg. a minori ad maius) auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in Art. 28 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie und § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Maßstab - der im abgestuften System der Gefährdungsprognosen zwischen jenen nach dem ersten und dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG angesiedelt ist - heranzuziehen ist. Dies gebietet im Anwendungsbereich der Unionsbürgerrichtlinie eine unionsrechtskonforme Interpretation, weil das Aufenthaltsverbot eine Ausweisungsentscheidung im Sinn der Richtlinie beinhaltet. Zum gleichen Ergebnis führt eine verfassungskonforme Interpretation, weil die Anwendung eines weniger strengen Maßstabes für Aufenthaltsverbote als für bloße Ausweisungen sachlich nicht zu rechtfertigen wäre“.„Für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die das Recht auf Daueraufenthalt genießen, bestimmt Artikel 28, Absatz 2, der Unionsbürgerrichtlinie, dass eine Ausweisung nur aus "schwerwiegenden" Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt werden darf, wobei zwar auch hier

Artikel 27

, Absatz 2, der Richtlinie auf das persönliche Verhalten abzustellen ist, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, insgesamt aber ein größeres Ausmaß an Gefährdung verlangt wird. Diese Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie wurden im FPG insofern umgesetzt, als nach dessen Paragraph 66, Absatz eins, die Ausweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die bereits das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nur dann zulässig ist, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Paragraph 67, Absatz eins, FPG enthält zwar nur zwei Stufen für die Gefährdungsprognose, nämlich einerseits (nach dem ersten und zweiten Satz) die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wobei eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr auf Grund eines persönlichen Verhaltens vorliegen muss, und andererseits (nach dem fünften Satz) die nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen mit mindestens zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet (bzw. im Fall von Minderjährigen). Es muss aber angenommen werden, dass hinsichtlich Personen, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern (arg. a minori ad maius) auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in Artikel 28, Absatz 2, der Unionsbürgerrichtlinie und Paragraph 66, Absatz eins, letzter Satzteil FPG vorgesehene Maßstab - der im abgestuften System der Gefährdungsprognosen zwischen jenen nach dem ersten und dem fünften Satz des Paragraph 67, Absatz eins, FPG angesiedelt ist - heranzuziehen ist. Dies gebietet im Anwendungsbereich der Unionsbürgerrichtlinie eine unionsrechtskonforme Interpretation, weil das Aufenthaltsverbot eine Ausweisungsentscheidung im Sinn der Richtlinie beinhaltet. Zum gleichen Ergebnis führt eine verfassungskonforme Interpretation, weil die Anwendung eines weniger strengen Maßstabes für Aufenthaltsverbote als für bloße Ausweisungen sachlich nicht zu rechtfertigen wäre“. Der auch in Art 83 Abs 1 AEUV angeführte illegale Drogenhandel ist als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und kann damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen, mit denen nach der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Dies ist aufgrund einer individuellen Prüfung des konkreten Falls zu klären. Auch Straftaten, die die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen, führen nicht zwangsläufig zur Ausweisung des Betroffenen. Eine Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Im Allgemeinen muss daher eine Neigung des Betroffenen bestehen, sein Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH Rs C-348/09). Der auch in Artikel 83, Absatz eins, AEUV angeführte illegale Drogenhandel ist als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und kann damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen, mit denen nach der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Dies ist aufgrund einer individuellen Prüfung des konkreten Falls zu klären. Auch Straftaten, die die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen, führen nicht zwangsläufig zur Ausweisung des Betroffenen. Eine Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Im Allgemeinen muss daher eine Neigung des Betroffenen bestehen, sein Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH Rs C-348/09).

§ 9

BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots

§ 67

FPG, das in das Privat- und Familienleben eingreift, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind

§ 9

Abs 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen.

Paragraph 9, BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots

Paragraph 67, FPG, das in das Privat- und Familienleben eingreift, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist

§ 67

Abs 4 FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0075).Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist

Paragraph 67, Absatz 4, FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH 24.05.2016, Ra 2016/21/0075). Der BF wurde in Österreich insgesamt 20 Mal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, und zwar mit ● Urteil von Oktober 2001, rechtskräftig (im Folgenden: rk) mit Oktober 2001, wegen versuchten gewerbsmäßigem Einbruchsdiebstahls ● Urteil von Oktober 2001, rk mit Oktober 2001, wegen (versuchten) Einbruchsdiebstahls sowie wegen Besitz von Suchmittel ● Urteil von März 2002, rk mit März 2002, wegen qualifizierten Einbruchsdiebstahl sowie wegen Besitz von Suchtmittel ● Urteil von Jänner 2003, rk mit Jänner 2003, wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Diebstahl sowie wegen Besitz von Suchtmittel und begangener Körperverletzung ● Urteil vom November 2004, rk mit November 2004, wegen Besitz von Suchtgift ● Urteil vom Februar 2005, rk mit Februar 2005, wegen Besitz von Suchtgift ● Urteil vom April 2005, rk im April 2004, wegen Besitz von Suchtgift ● Urteil vom August 2005, rk im August 2005, wegen (versuchten) unerlaubten Besitz von Suchtmittel zum persönlichen Gebrauch ● Urteil vom Februar 2008, rk im Februar 2008, wegen (versuchten) schweren Betruges, wegen dem Vergehen nach dem WaffG, wegen (versuchten) Diebstahls sowie wegen dem Vergehen des unerlaubten Umganges mit ● Urteil vom Juli 2010, rk mit Juli 2010, wegen dem Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch als Bestimmungstäter sowie wegen das Vergehen der Hehlerei ● Urteil vom Oktober 2010, rk mit Oktober 2010, wegen das Verbrechen des Suchtgifthandels und wegen des Vergehens von unerlaubten Umgangs mit Suchtgift ● Urteil vom April 2010, rk mit November 2010, wegen (versuchten) Diebstahls ● Urteil vom November 2012, rk mit Jänner 2013, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch ● Urteil vom Mai 2014, rk mit Mai 2014, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch ● Urteil vom Februar 2015, rk mit Februar 2015, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch ● Urteil vom Juli 2015, rk mit Juli 2015, wegen des Vergehens der begangenen Nötigung ● Urteil vom Jänner 2017, rk mit Jänner 2017, wegen unerlaubten Besitz von Suchtgift zum persönlichen Gebrauch ● Urteil vom Oktober 2017, rk mit Oktober 2017, wegen unerlaubten Umgang mit Suchtgiften in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich einem anderen gegen Entgelt überlassen ● Urteil vom November 2019, rk mit November 2019, wegen begangener Körperverletzung ● Urteil vom Mai 2020, rk mit Mai 2020, wegen begangener Körperverletzung und der gefährlichen Drohung Die Hälfte seiner Straftaten hat der BF als Jugendlicher, teils als junger Erwachsener begangen. Fest steht, dass der BF durch seine über einen langen Zeitraum an verschiedenen Orten im Bundesgebiet begangenen verschiedenartigen Straftaten (Überlassung von in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge anderen durch gewinnbringenden Verkauf, schwere Drogenabhängigkeit, mehrfache Einbruchsdiebstähle sowie Verletzung an Leib und Leben, Nötigung und gefährliche Drohung) eine besonders ausgeprägte Bereitschaft zu kriminellen Handlungen jederzeit und an jedem Ort und gegenüber jedem und auch gegenüber fremden Sachen, unter Beweis gestellt. Der BF hat am XXXX .2019 eine Person vorsätzlich in Form einer Kopfprellung und Abschürfung im Bereich der rechten Stirnseite, einer leichten Bauchprellung, einer Prellung der linken Brustkorbhälfte sowie einer Rötung und Schwellung am Haaransatz am Körper verletzt, indem er diese Person an den Haaren riss, ihr mehrere Faustschläge gegen den Kopf und Tritte gegen den Körper versetzte. Weitere vom BF begangene Körperverletzungen erfolgten im selben Jahr

§ 70Abs.

3 FPG ist bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Im gegenständlichen Fall war dem BF kein Durchsetzungsaufschub zu erteilen, war doch aufgrund der Vielzahl der vom BF im Bundesgebiet begangenen strafbaren Handlungen und darauffolgenden rk strafrechtlichen Verurteilungen, und vor allem angesichts der von ihm in Zusammenhang mit dem für die Gesundheit der Menschen besonders gefährlichen Suchtgift begangenen strafbaren Handlungen bzw. seines Suchtgifthandels eine sofortige Ausreise des BF als im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für erforderlich gehalten, um weitere Straftaten des von seiner Drogenabhängigkeit nachweislich nicht losgekommenen BF verhindern zu können. Zudem gab es keine Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Entlassung aus seiner Strafhaft, sodass keine Notwendigkeit bestanden hat. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides:

§ 18Abs.

3 BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG kann bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde seitens des BFA einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides wurde seitens des BFA einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde bereits mit dem Teilerkenntnis vom 24.04.2019, GZ: G310 2233035-1, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G313.2233035.1.00