RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2023 GeschäftszahlW135 2255717-1 Spruch, W135 2255717-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, ist seit 03.02.2004 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 04.11.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29b

Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher entsprechend einem Hinweis auf dem Antragsformular zutreffend auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde. Mit dem gegenständlichen Antrag legte er einen ärztlichen Befundbericht eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.10.2021 sowie Kopien seines Reisepasses, seines Behindertenpasses, seiner Aufenthaltsberechtigungskarte Daueraufenthalt – EU, gültig bis 27.11.2025, seines Führerscheines und des Zulassungsscheines seines Autos vor.Am 04.11.2021 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher entsprechend einem Hinweis auf dem Antragsformular zutreffend auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gewertet wurde. Mit dem gegenständlichen Antrag legte er einen ärztlichen Befundbericht eines näher genannten Arztes für Allgemeinmedizin vom 19.10.2021 sowie Kopien seines Reisepasses, seines Behindertenpasses, seiner Aufenthaltsberechtigungskarte Daueraufenthalt – EU, gültig bis 27.11.2025, seines Führerscheines und des Zulassungsscheines seines Autos vor. Am 24.11.2021 legte der Beschwerdeführer weiters einen Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 26.02.2002 betreffend die Höhe der Dauerrente vor. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, welches am 16.02.2022, nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 31.01.2022, erstellt wurde. In diesem wird folgende Gesundheitsschädigung festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Zustand nach operativer Intervention an der Wirbelsäule Weiters führte der beigezogene Gutachter aus, dass die Gesundheitsschädigungen Zustand nach Hepatitis B, Hyperlipidämie, Zustand nach chronischem Äthylismus, rezidivierende depressive Störung/Angst/Panik/Soziophobie, Opiatabhängigkeit/Substitution, Milzruptur und tiefe Beinvenenthrombose links nicht ausreichend durch aktuelle, aussagekräftige Befundberichte mit nachvollziehbarem Behandlungsverlauf belegt seien. Zudem sei dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar, da weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren und oberen Extremitäten und der Wirbelsäule, noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, noch erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten/Funktionen dokumentiert seien. Eine kurze Wegstrecke könne unter Berücksichtigung des erhobenen Untersuchungsbefundes zurückgelegt werden. Mit Schreiben vom 16.02.2022 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs das eingeholte Sachverständigengutachten. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt. Der Beschwerdeführer brachte innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ein. Mit angefochtenem Bescheid vom 28.03.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ab. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde auf das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten, wonach die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Da eine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens auch nicht abgegangen werden können. Die Ergebnisse dieses ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Mit dem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer das ärztliche Sachverständigengutachten vom 16.02.2022 nochmals übermittelt. Gegen den Bescheid vom 28.03.2022 erhob der nunmehr durch den KOBV vertretene Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin brachte er zusammengefasst vor, er leide seit Jahren an einer Vielzahl an Gesundheitsschädigungen (Zustand nach Hepatitis B, HCV-AK positiv, Hypertriglyzerinämie, Zustand nach chronischem Äthylismus, TBVT links, Hyperlipidämie, rezidivierende depressive Störung - gegenwärtig mittelgradige Episode, generalisierte Angststörung mit Panikattacken, Sozialphobie, Opiatabhängigkeit - Substitutionsbehandlung, chronische Dorsalgie, Zustand nach Brust- und Lendenwirbelsäulen-Fraktur mit Verplattungs-OP, Zustand nach Polytrauma mit Schädel-Hirn-Trauma, Milzruptur, Osteoporose, Epilepsie, organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma). Aufgrund der psychischen Probleme, insbesondere der generalisierten Angststörung mit Panikattacken, Sozialphobie und Rückzugstendenzen, sowie der chronischen Schmerzen sei dem Beschwerdeführer ein sicheres Benützen öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich. Zur Beurteilung des Leidenszustandes wäre die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der Neurologie/Psychiatrie und der Orthopädie/Chirurgie notwendig gewesen. Der Beschwerde wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 09.06.2022 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes holte das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Orthopädie sowie Ärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen ein, welches am 06.10.2022, nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag, erstellt wurde. In diesem wurden folgende Gesundheitsschädigungen festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Abhängigkeitssyndrom, Substitutionsbehandlung 2 Rezidivierende depressive Störung – gegenwärtig leicht, Angststörung 3 Organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma 4 Posttraumatische Veränderungen der Wirbelsäule, Verplattung BWS Weiters führte die beigezogene Gutachterin mit eingehender Begründung aus, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Es würden weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren oder oberen Extremitäten noch der körperlichen Belastbarkeit oder psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vorliegen. In Bezug auf die psychischen Beschwerden seien bislang nicht alle sinnvollen, verfügbaren und zumutbaren Therapiemethoden zum Einsatz gekommen, eine durchgängige fachärztliche und psychotherapeutische Behandlung mit entsprechender Medikation bzw. Modifikation der Behandlung seien nicht in der erforderlichen Frequenz und Dauer dokumentiert bzw. ausgeschöpft. Das Zurücklegen einer Gehstrecke von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300-400 m, das Überwinden von Niveauunterschieden und das sichere Bewegen sowie das Anhalten in öffentlichen Verkehrsmitteln seien möglich. Insbesondere liege bei Zustand nach einer Wirbelsäulenoperation ohne Nachweis eines neurologischen Defizits und bei Zustand nach einer Knieoperation keine erhebliche Funktionseinschränkung im Bereich der unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor. Zudem würden sich keine Hinweise auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Überwinden von Niveauunterschieden und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnten, ergeben. Auch sei eine Therapierefraktion hinsichtlich der angegebenen Beschwerden nicht gegeben, da von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapie, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten sei. In Bezug auf die Beschwerdeeinwendungen des Beschwerdeführers führte die Gutachterin aus, dass hinsichtlich der psychiatrischen Erkrankungen die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht vorliegen würden und anhand der aktuellen Untersuchung auch keine chronischen Schmerzen in einem erheblichen Ausmaß nachvollziehbar seien. Bezüglich der im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunde führte die Gutachterin aus, dass diese ebenfalls zu keiner Änderung der getroffenen Beurteilung führen würden. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.11.2022, der belangten Behörde zugestellt am 04.11.2022, der Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt am 08.11.2022, informierte das Bundesverwaltungsgericht die Parteien des Verfahrens über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zum eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, das gemeinsam mit diesem Schreiben übermittelt wurde, eine Stellungnahme abzugeben. Die Parteien des Verfahrens wurden in diesem Zusammenhang ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens erlassen werde, soweit nicht eine eingelangte Stellungnahme anderes erfordert. Mit Schreiben vom 15.11.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 05.12.2022, brachte der durch den KOBV vertretene Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in der er zusammengefasst ausführt, dass er nicht – wie im eingeholten Gutachten angeführt – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Untersuchung angereist sei, sondern mit dem Taxi. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei ihm im Hinblick auf die bestehende Sozialphobie, die generalisierte Angststörung mit Panikattacken, die Depressionen und den Zustand nach Polytrauma mit Schädel-Hirn-Trauma nicht möglich. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie/Psychiatrie wurde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der in Österreich aufenthaltsberechtigt ist und seinen Wohnsitz im Inland hat, ist Inhaber eines Behindertenpasses, in welchem ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ausgewiesen ist. Beim Beschwerdeführer liegen aktuell folgende dauerhaften Funktionseinschränkungen vor:
2. Abhängigkeitssyndrom, Substitutionsbehandlung
3. Rezidivierende depressive Störung – gegenwärtig leicht, Angststörung
4. Organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma
5. Posttraumatische Veränderungen der Wirbelsäule, Verplattung Brustwirbelsäule Der Beschwerdeführer leidet an posttraumatischen Veränderungen der Wirbelsäule mit Verplattung im Bereich der Brustwirbelsäule. Es liegen jedoch keine relevanten Funktionseinschränkungen der oberen und unteren Extremitäten sowie der Wirbelsäule vor. Es sind weder im Bereich der Hüft-, Knie- oder Sprunggelenke und der Füße des Beschwerdeführers Funktionseinschränkungen feststellbar, noch ist ein radikuläres Defizit, eine Vorfußheberschwäche oder eine Vorfußsenkerschwäche objektivierbar. Das Zurücklegen einer Gehstrecke von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300-400 Metern, das Ein- und Aussteigen in ein bzw. aus einem öffentlichen Verkehrsmittel sowie das Bewältigen von Niveauunterschieden und die notwendige Fortbewegung innerhalb eines öffentlichen Verkehrsmittels sind wegen des ausreichenden Bewegungsumfanges aller Gelenke der unteren Extremitäten ohne objektivierbare erhebliche Gangbildbeeinträchtigung oder Gangunsicherheit durchführbar und zumutbar. Ein neurologisches Defizit, welches zu einer erheblichen Schwäche führen könnte, ist weder dokumentiert noch anhand der aktuellen Begutachtung objektivierbar. Auch liegen keine erheblichen Komorbiditäten der oberen Extremitäten vor. Das Erreichen und die Verwendung von Haltegriffen ist nicht eingeschränkt und das Festhalten ist unbeschränkt möglich, da keine relevanten Funktionseinschränkungen der oberen Extremitäten, insbesondere der Hände, vorliegen. Weiters ergibt sich kein Hinweis auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 Metern, das Überwinden von Niveauunterschieden und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnten. Eine Therapierefraktion hinsichtlich der angegebenen Beschwerden ist ebenfalls nicht gegeben, da von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapien, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten ist. Beim Beschwerdeführer liegt keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor. Es liegen beim Beschwerdeführer insgesamt auch keine entscheidungsrelevanten Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor. Der Beschwerdeführer leidet an einem Abhängigkeitssyndrom mit Substitutionsbehandlung sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung – gegenwärtig leicht – mit Angststörung. Das Zurücklegen einer Wegstrecke von 300-400 Metern und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel ist aber dennoch möglich, da eine Instabilität nicht objektivierbar ist und in letzter Zeit auch kein stationärer Aufenthalt notwendig war. Weiters leidet der Beschwerdeführer an einem mild ausgeprägten organischen Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma, welches – in Überlagerung mit dem Abhängigkeitssyndrom und der rezidivierenden depressiven Störung des Beschwerdeführers – allerdings zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung führt. Auch in Bezug auf die psychischen Beschwerden ist eine Ausschöpfung der zumutbaren Therapieoptionen nicht gegeben bzw. belegt. Insbesondere ist eine durchgängige fachärztliche und psychotherapeutische Behandlung mit entsprechender Medikation bzw. Modifikation der Behandlung nicht in der erforderlichen Frequenz und Dauer dokumentiert bzw. ausgeschöpft. Beim Beschwerdeführer besteht auch keine anhaltende Erkrankung des Immunsystems, die eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränken würde.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass basieren auf dem Akteninhalt, insbesondere dem darin einliegenden Datenstammblatt (Seite 53 des Verwaltungsaktes). Die Feststellungen zu den beim Beschwerdeführer aktuell vorliegenden Funktionseinschränkungen beruhen auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 06.10.2022, welches in den Ausführungen zum Verfahrensgang in den wesentlichen Teilen wiedergegeben wurde. Die orthopädische/allgemeinmedizinische Sachverständige geht im aktuell eingeholten Gutachten nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.10.2022 auf die Art der Leiden, deren Ausmaß und deren Auswirkungen auf die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ein. In die Beurteilung der Sachverständigen sind sämtliche vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Beweismittel eingeflossen. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen in Bezug auf die körperlichen Funktionen sind vor dem Hintergrund des erhobenen Befundes zum klinischen Status betreffend den Bewegungs- und Stützapparat nachvollziehbar und schlüssig. Im Rahmen der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 06.10.2022 wurde folgender klinischer Status erhoben: „STATUS: Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut Größe 182 cm, Gewicht 80 kg, Alter: 42 Jahre Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen Thorax: symmetrisch, elastisch Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Narbe links abdominal Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Sämtliche Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken - und Schürzengriff sind uneingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen sicher möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits ohne Anhalten und ohne Einsinken durchführbar. Der Einbeinstand ist ohne Anhalten möglich. Die tiefe Hocke ist möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge ident. Die Durchblutung ist ungestört, geringgradiges Ödem linker Unterschenkel, kein postthrombotisches Syndrom, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Kniegelenk links: Narbe median, stabil, unauffällig. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften frei, Knie bds. 0/0/140, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen horizontal, in etwa im Lot, regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein Hartspann, kein Klopfschmerz über der Wirbelsäule. Linksthorakal am Rücken
7. ICR Narbe von etwa 30 cm bis zur linken Axilla und kleine Narbe links lateral Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen frei beweglich BWS/LWS: FBA: 20 cm, in allen Ebenen ggr. eingeschränkt beweglich Lasegue bds. negativ, Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität— Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen ohne Hilfsmittel, das Gangbild ist hinkfrei und unauffällig, zügig. Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen.“ Unter Berücksichtigung des erhobenen Befundes und der im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen konnte die orthopädische Sachverständige im Ergebnis keine gesundheitlichen Einschränkungen beim Beschwerdeführer feststellen, die die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar erscheinen ließen. Die Auswirkungen der bei ihm festgestellten Funktionseinschränkungen betreffend den Bewegungsapparat auf die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zeigen sich in keinem Ausmaß, welches deren Benützung verunmöglichen würde. Der Beschwerdeführer leidet an posttraumatischen Veränderungen der Wirbelsäule mit Verplattung im Bereich der Brustwirbelsäule. Dennoch zeigte sich das Gangbild des Beschwerdeführers in der persönlichen Untersuchung mit Halbschuhen und ohne Hilfsmittel hinkfrei, unauffällig und zügig. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von etwa 300 bis 400 Metern in rund 10 Minuten ist daher zumutbar und möglich. Auch das Ein- und Aussteigen in bzw. aus öffentlichen Verkehrsmitteln, das Bewältigen von Niveauunterschieden und die notwendige Fortbewegung innerhalb eines öffentlichen Verkehrsmittels sind aufgrund des guten Bewegungsumfanges aller Gelenke der unteren Extremitäten ohne objektivierbares radikuläres Defizit durchführbar und zuzumuten; eine erhebliche Funktionseinschränkung im Bereich der unteren Extremitäten oder der Wirbelsäule liegt – unter Berücksichtigung der erhobenen Bewegungsumfänge – nicht vor, überdies konnte auch weder eine erhebliche Gangbildbeeinträchtigung oder Gangunsicherheit noch ein neurologisches Defizit, welches zu einer erheblichen Schwäche führen könnte, festgestellt werden. Anhand des beobachteten – unauffälligen – Gangbildes, des aktuellen Untersuchungsergebnisses mit guter Beweglichkeit sämtlicher Gelenke der unteren Extremitäten und des derzeitigen Therapieerfordernisses (NSAR) ergibt sich auch kein Hinweis auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 Metern, das Überwinden von Niveauunterschieden und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel erheblich erschweren könnten. Im Bereich der oberen Extremitäten des Beschwerdeführers konnten gleichfalls keine relevanten Funktionseinschränkungen, insbesondere im Bereich der Hände, festgestellt werden. Die Gelenke der oberen Extremitäten sind unauffällig und frei beweglich, Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar, der Faustschluss ist komplett. Der Beschwerdeführer kann daher Haltegriffe erreichen und sich zum Einstieg in ein öffentliches Verkehrsmittel und während der Fahrt festhalten. In Bezug auf die beim Beschwerdeführer bestehenden psychischen Beschwerden – ein Abhängigkeitssyndrom mit Substitutionsbehandlung, eine gegenwärtig leichte rezidivierende depressive Störung mit Angststörung und ein mild ausgeprägtes organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma – legte die beigezogene Gutachterin in ihrem Gutachten vom 06.10.2022 weiters nachvollziehbar dar, dass daraus ebenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel resultiert. Eine Instabilität der psychischen Leiden sei nicht objektivierbar und in letzter Zeit sei auch kein stationärer Aufenthalt notwendig gewesen, sodass dem Beschwerdeführer das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 Metern und das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel trotzdem möglich sei. Überdies kam die beigezogene Gutachterin im Hinblick auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers – im Einklang mit den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen – zu dem Ergebnis, dass weitere Therapieoptionen bestehen.

den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen sind bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sämtliche therapeutischen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Demnach liegt eine erhebliche Einschränkung psychischer Funktionen, welche zu einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führt,

den gegenständlichen Erläuterungen bei einer Klaustrophobie, Soziophobie oder phobischen Angststörungen als Hauptdiagnose nach ICD 10 erst nach Ausschöpfung des therapeutischen Angebotes und einer nachgewiesenen Behandlung von mindestens 1 Jahr vor. In Bezug auf die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers ist eine durchgängige fachärztliche und psychotherapeutische Behandlung mit entsprechender Medikation bzw. Modifikation der Behandlung allerdings nicht in der erforderlichen Frequenz und Dauer dokumentiert bzw. ausgeschöpft, wie die beigezogene Gutachterin in ihrem Gutachten zutreffend darlegte. So brachte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren keine entsprechenden fachärztlichen Befundberichte bzw. Behandlungsdokumentation in Bezug auf seine psychischen Beschwerden in Vorlage. Die im Verfahren vorgelegten Bestätigungen einer näher genannten Einrichtung vom 24.07.2019 und vom 22.03.2021 bescheinigen zwar die Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung, doch sind weitere Therapieoptionen gegeben, besonders da auch in der Bestätigung vom 22.03.2021 regelmäßige fachärztliche Kontrolltermine empfohlen werden. Dass der Beschwerdeführer die empfohlene fachärztliche Betreuung tatsächlich in Anspruch nehmen würde, wird durch die vorliegenden Befunde aber nicht belegt. Zwar ist dem vorliegenden Patientenbrief einer näher genannten Klinik vom 04.11.2020 zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in stationäre Behandlung begeben hat, doch erfolgte die stationäre Aufnahme zur Stabilisierung des Abhängigkeitssyndroms, wie auch die beigezogene Gutachterin in ihrem Gutachten vom 06.11.2022 festhielt. Eine abweichende Beurteilung ist daraus nicht abzuleiten. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer erheblichen Einschränkung psychischer Funktionen, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel verunmöglichen würde, liegen sohin nicht vor. Darüber hinaus ist aber auch in Bezug auf die körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers eine Therapierefraktion nicht gegeben, da von einer Intensivierung multimodaler konservativer Maßnahmen, insbesondere analgetischer und physikalischer Therapien, eine Beschwerdeerleichterung zu erwarten ist. Die Beschwerdeeinwendungen des Beschwerdeführers, wonach ihm aufgrund seiner psychischen Probleme, insbesondere der generalisierten Angststörung mit Panikattacken, Sozialphobie und Rückzugstendenzen, sowie der chronischen Schmerzen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei, sind daher schon mangels Ausschöpfung sämtlicher zumutbarer Therapieoptionen nicht dazu geeignet, das gegenständlich eingeholte Sachverständigengutachten zu entkräften. So hielt auch die beigezogene Sachverständige in ihrem Gutachten vom 06.10.2022 in Bezug auf die erhobenen Beschwerdeeinwendungen nochmals fest, dass die Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung mangels Ausschöpfung bzw. Dokumentation sämtlicher Behandlungsmöglichkeiten nicht vorliegen würden. Darüber hinaus seien anhand der aktuellen Untersuchung auch keine chronischen Schmerzen in einem erheblichen Ausmaß, welche die Gesamtmobilität wesentlich beeinträchtigen würden, nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der bestehenden Therapieoptionen vermag schließlich auch der weitere, im Rahmen der Stellungnahme vom 15.11.2022 erhobene Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mit dem Taxi und nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Untersuchung angereist sei, nichts an der Beurteilung der beigezogenen Gutachterin zu ändern. Die im vom Beschwerdeführer vorgelegten allgemeinmedizinischen Befund vom 19.10.2021 getroffenen Feststellungen, wonach dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Sozialphobie mit Panikattacken nicht möglich sei und darüber hinaus eine deutliche Beeinträchtigung der Mobilität bestehe, sind daher in Anbetracht der vorliegenden Befunde bzw. des im Rahmen der persönlichen Untersuchung durch die orthopädische Sachverständige erhobenen Fachstatus nicht nachvollziehbar. Fachärztliche Befunde, die zu einem anderen Ergebnis weisen würden, wurden im Verfahren nicht vorgelegt. Der Beschwerdeführer brachte auch nicht vor, an einer Einschränkung seiner körperlichen Belastbarkeit bzw. an einer anhaltenden Erkrankung des Immunsystems zu leiden, welche eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen signifikanter Infektanfälligkeit einschränken würde. Es fanden sich diesbezüglich auch keine Hinweise in der persönlichen Untersuchung und wurden keine entsprechenden Befunde vorgelegt. Zusammenfassend legte der vertretene Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens keine Befunde vor, die geeignet gewesen wären, eine andere Beurteilung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Insbesondere setzte sich die seitens des Bundesverwaltungsgerichtes beigezogene Gutachterin in ihrem Gutachten vom 06.10.2022 mit sämtlichen vom Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens vorgelegten medizinischen Unterlagen auseinander und kam nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass diese zu keiner abweichenden Beurteilung führen. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen somit insgesamt keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierenden Sachverständigengutachtens vom 06.10.2022. Dieses wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. Zu A)

§ 42Abs.

1 zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.

Paragraph 42, Absatz eins, zweiter Satz BBG können im Behindertenpass auf Antrag des behinderten Menschen zusätzliche Eintragungen vorgenommen werden, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen.

§ 45Abs.

1 leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, leg.cit. sind Anträge auf Vornahme einer Zusatzeintragung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einzubringen. Nach § 47 leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. Nach Paragraph 47, leg.cit. ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II 495/2013, erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013,, erlassen. Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante § 1 Abs. 4 Z 3 der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut:Der für die hier begehrte Zusatzeintragung relevante Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der zitierten Verordnung hat folgenden Wortlaut: „§ 1 ...

§ 1Abs.

5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten. Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, mwN.). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hierbei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080). Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, wurde in dem in den wesentlichen Teilen wiedergegebenen, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierenden Sachverständigengutachten vom 06.10.2022 nachvollziehbar dargelegt, dass im Fall des Beschwerdeführers – trotz der bei ihm unzweifelhaft bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen und unter Berücksichtigung dieser – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen. Beim Beschwerdeführer sind ausgehend von diesem Sachverständigengutachten aktuell keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten, aber auch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit – diese betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen –, keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen und auch nicht das Vorliegen einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen festzustellen gewesen. Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, wurde in dem in den wesentlichen Teilen wiedergegebenen, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierenden Sachverständigengutachten vom 06.10.2022 nachvollziehbar dargelegt, dass im Fall des Beschwerdeführers – trotz der bei ihm unzweifelhaft bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen und unter Berücksichtigung dieser – die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen. Beim Beschwerdeführer sind ausgehend von diesem Sachverständigengutachten aktuell keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der oberen und unteren Extremitäten, aber auch keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit – diese betreffen vorrangig cardiopulmonale Funktionseinschränkungen –, keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen und auch nicht das Vorliegen einer schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen festzustellen gewesen. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen des gesamten Verfahrens, wie bereits erwähnt, keine weiteren Befunde vor, die geeignet wären, die durch die medizinische Sachverständige getroffenen Beurteilungen zu widerlegen oder zusätzliche Dauerleiden bzw. eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung des Zustandes des Beschwerdeführers zu belegen. Da der Sachverhalt feststeht und die Sache daher entscheidungsreif ist, war dem in der Beschwerde bzw. in der Stellungnahme vom 15.11.2022 gestellten Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie/Psychiatrie nicht Folge zu geben, zumal bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde und der Entscheidung zu Grunde gelegt wird. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Behörden im Zusammenhang mit der Einschätzung des Grades der Behinderung verpflichtet sind, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen. Das Gesetz enthält aber keine Regelung, aus der geschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten einer bestimmten Fachrichtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens an (vgl. VwGH 24.06.1997, Zl. 96/08/0114).Da der Sachverhalt feststeht und die Sache daher entscheidungsreif ist, war dem in der Beschwerde bzw. in der Stellungnahme vom 15.11.2022 gestellten Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie/Psychiatrie nicht Folge zu geben, zumal bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde und der Entscheidung zu Grunde gelegt wird. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Behörden im Zusammenhang mit der Einschätzung des Grades der Behinderung verpflichtet sind, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen. Das Gesetz enthält aber keine Regelung, aus der geschlossen werden kann, dass ein Anspruch auf die Beiziehung von Fachärzten einer bestimmten Fachrichtung bestünde. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes. Es kommt vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens an vergleiche VwGH 24.06.1997, Zl. 96/08/0114). Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen für die gegenständliche Zusatzeintragung nicht erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Die Fragen der Art und des Ausmaßes der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen auf Basis einer persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Beweismittel geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Die Fragen der Art und des Ausmaßes der Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurden unter Mitwirkung einer ärztlichen Sachverständigen auf Basis einer persönlichen Begutachtung des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Beweismittel geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W135.2255717.1.00