RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2023 GeschäftszahlW147 2190443-2 Spruch, W147 2190443-2/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 8EMRK.

Dabei legte er unter anderem eine Bestätigung des Wirtschaftsförderungsinstituts der Wirtschaftskammer XXXX über die Teilnahme am Kurs „Hurry up! Nachholen des Pflichtschul-/ Hauptschulabschlusses“ vom

1. Oktober 2018, einen auf die Schwester des Beschwerdeführers lautenden Mietvertrag, eine zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung für den Zeitraum Mai 2021 bis Dezember 2021, eine Einstellungszusage eines Reinigungsunternehmens vom
2. August 2021, einen Arbeitsvorvertrag für eine Tätigkeit als Verkäufer vom
3. Dezember 2020, eine Meldebestätigung sowie ein Semesterzeugnis für das Schuljahr 2017/18 vor.
4. Am
5. Dezember 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK.

Dabei legte er unter anderem eine Bestätigung des Wirtschaftsförderungsinstituts der Wirtschaftskammer römisch 40 über die Teilnahme am Kurs „Hurry up! Nachholen des Pflichtschul-/ Hauptschulabschlusses“ vom

1. Oktober 2018, einen auf die Schwester des Beschwerdeführers lautenden Mietvertrag, eine zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung für den Zeitraum Mai 2021 bis Dezember 2021, eine Einstellungszusage eines Reinigungsunternehmens vom
2. August 2021, einen Arbeitsvorvertrag für eine Tätigkeit als Verkäufer vom
3. Dezember 2020, eine Meldebestätigung sowie ein Semesterzeugnis für das Schuljahr 2017/18 vor.
4. Am
5. Februar 2022 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung eines

Art 8EMRK zurück.

1. Am
2. Februar 2022 zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK zurück.

1. Am
2. April 2022 übermittelte der Beschwerdeführer eine zwischen ihm und seiner Schwester abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung für den Zeitraum Februar 2022 bis Februar 2023, eine Einstellungszusage eines Reinigungsunternehmens vom
3. April 2022, eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom
4. April 2022 und zwei Erklärungen über an den Beschwerdeführer geleistete finanzielle Unterstützungen.
5. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Mängelheilung gemäß0 § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, stattgegeben (Spruchpunkt I.).
6. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Mängelheilung gemäß0 Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, stattgegeben (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen und die Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgf, für vorübergehend unzulässig erklärt. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen und die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgf, für vorübergehend unzulässig erklärt. Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte die belangte Behörde fest, dass die Schwester und Mutter des Beschwerdeführers in Österreich leben, wobei die Mutter subsidiär schutzberechtigt und die Schwester asylberechtigt sei. Der Beschwerdeführer lebe mit den genannten Familienmitgliedern im gemeinsamen Haushalt, es existiere eine Wohnrechtsvereinbarung zur unentgeltlichen Mitbenutzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, die bis zum
7. Februar 2023 gültig sei. Davor habe der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in XXXX zusammengelebt. Der Vater des Beschwerdeführers sei bereits verstorben, ein Onkel väterlicherseits und eine Tante leben nach wie vor in Afghanistan. Er leide an keiner existenz- oder lebensbedrohlichen Krankheit, beherrsche die deutsche Sprache auf dem Niveau A
8. In Österreich übe der Beschwerdeführer, abgesehen von ehrenamtlichen Tätigkeiten, bisher keine Beschäftigung aus und habe seit seiner Einreise im August 2015 bis Mai 2021 von der staatlichen Grundversorgung gelebt. Er sei nicht selbsterhaltungsfähig und lebe von Unterstützungsleistungen von Freunden und Verwandten. Er könne zwei Arbeitszusagen aufweisen. Seit
9. April 2022 sei der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen kranken- und unfallversichert. Da er nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sei, dürfe er keiner Arbeit nachgehen, er verfüge über keine Beschäftigungsbewilligung oder Gewerbeanmeldung. In Österreich sei der Beschwerdeführer nicht Mitglied eines Vereins oder einer Organisation. Insgesamt weise der Beschwerdeführer in Österreich keine maßgeblichen, besonders berücksichtigungswürdigenden Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. In der Zeit von seiner Antragstellung auf internationalen Schutz am
10. August 2015 bis zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung am
11. Februar 2019 habe sich der Beschwerdeführer vorübergehend legal im Bundesgebiet aufgehalten, seitdem sei sein Aufenthalt jedoch nicht mehr rechtmäßig. Die lange Aufenthaltsdauer werde jedoch dadurch relativiert, dass dieser bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war und der Beschwerdeführer sich des unsicheren Aufenthalts bewusst gewesen sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte die belangte Behörde fest, dass die Schwester und Mutter des Beschwerdeführers in Österreich leben, wobei die Mutter subsidiär schutzberechtigt und die Schwester asylberechtigt sei. Der Beschwerdeführer lebe mit den genannten Familienmitgliedern im gemeinsamen Haushalt, es existiere eine Wohnrechtsvereinbarung zur unentgeltlichen Mitbenutzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, die bis zum
12. Februar 2023 gültig sei. Davor habe der Beschwerdeführer mit seiner Mutter in römisch 40 zusammengelebt. Der Vater des Beschwerdeführers sei bereits verstorben, ein Onkel väterlicherseits und eine Tante leben nach wie vor in Afghanistan. Er leide an keiner existenz- oder lebensbedrohlichen Krankheit, beherrsche die deutsche Sprache auf dem Niveau A
13. In Österreich übe der Beschwerdeführer, abgesehen von ehrenamtlichen Tätigkeiten, bisher keine Beschäftigung aus und habe seit seiner Einreise im August 2015 bis Mai 2021 von der staatlichen Grundversorgung gelebt. Er sei nicht selbsterhaltungsfähig und lebe von Unterstützungsleistungen von Freunden und Verwandten. Er könne zwei Arbeitszusagen aufweisen. Seit
14. April 2022 sei der Beschwerdeführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen kranken- und unfallversichert. Da er nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sei, dürfe er keiner Arbeit nachgehen, er verfüge über keine Beschäftigungsbewilligung oder Gewerbeanmeldung. In Österreich sei der Beschwerdeführer nicht Mitglied eines Vereins oder einer Organisation. Insgesamt weise der Beschwerdeführer in Österreich keine maßgeblichen, besonders berücksichtigungswürdigenden Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. In der Zeit von seiner Antragstellung auf internationalen Schutz am
15. August 2015 bis zur rechtskräftigen Rückkehrentscheidung am
16. Februar 2019 habe sich der Beschwerdeführer vorübergehend legal im Bundesgebiet aufgehalten, seitdem sei sein Aufenthalt jedoch nicht mehr rechtmäßig. Die lange Aufenthaltsdauer werde jedoch dadurch relativiert, dass dieser bloß aufgrund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmäßig war und der Beschwerdeführer sich des unsicheren Aufenthalts bewusst gewesen sei. Aufgrund der erheblichen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sei nicht auszuschließen, dass die Schwelle der Art 2 oder Art 3 EMRK nicht überschritten werden, was ein Abschiebungshindernis bewirke. Aufgrund der erheblichen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sei nicht auszuschließen, dass die Schwelle der Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK nicht überschritten werden, was ein Abschiebungshindernis bewirke.
17. Mit Schriftsatz vom
18. September 2022 wurde gegen Spruchpunkt II. und Spruchpunkt II. des im Spruch genannten Bescheides fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben.
19. Mit Schriftsatz vom
20. September 2022 wurde gegen Spruchpunkt römisch zwei. und Spruchpunkt römisch zwei. des im Spruch genannten Bescheides fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig sei, seien nicht richtig, die vorgelegte Einstellungszusage bestätige einen Arbeitsplatz ab Erteilung eines Aufenthaltstitels und damit seine Selbsterhaltungsfähigkeit. Der Beschwerdeführer sei bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen aufgrund einer legalen freiberuflichen Tätigkeit krankenversichert. Eine freiberufliche Tätigkeit einer illegal aufhältigen und daher zum ordentlichen Arbeitsmarkt nicht zugelassenen Person könne diesem nicht aufenthaltsschädlich vorgeworfen werden, wenn dessen Abschiebung unzulässig ist und der Betroffene daher zwangsläufig in Österreich verbleiben müsse. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung werte die Behörde den „unberechtigt gestellten“ Asylantrag zu Unrecht. Junge Menschen aus Afghanistan, die im Iran aufwachsen, würden in ihrem Heimatland sozial ausgegrenzt und hätten kaum Existenzmöglichkeiten, als schiitischer Tadschike werde der Beschwerdeführer überdies in Afghanistan von den Taliban verfolgt. Der Beschwerdeführer habe auch in Österreich Familie, mit denen er im Familienverband lebe, was im Sinne des Art. 8 EMRK als schützenswert zu sehen sei. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig sei, seien nicht richtig, die vorgelegte Einstellungszusage bestätige einen Arbeitsplatz ab Erteilung eines Aufenthaltstitels und damit seine Selbsterhaltungsfähigkeit. Der Beschwerdeführer sei bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen aufgrund einer legalen freiberuflichen Tätigkeit krankenversichert. Eine freiberufliche Tätigkeit einer illegal aufhältigen und daher zum ordentlichen Arbeitsmarkt nicht zugelassenen Person könne diesem nicht aufenthaltsschädlich vorgeworfen werden, wenn dessen Abschiebung unzulässig ist und der Betroffene daher zwangsläufig in Österreich verbleiben müsse. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung werte die Behörde den „unberechtigt gestellten“ Asylantrag zu Unrecht. Junge Menschen aus Afghanistan, die im Iran aufwachsen, würden in ihrem Heimatland sozial ausgegrenzt und hätten kaum Existenzmöglichkeiten, als schiitischer Tadschike werde der Beschwerdeführer überdies in Afghanistan von den Taliban verfolgt. Der Beschwerdeführer habe auch in Österreich Familie, mit denen er im Familienverband lebe, was im Sinne des Artikel 8, EMRK als schützenswert zu sehen sei.
21. Am
22. November 2022 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seinem Aufenthalt in Österreich, seiner finanziellen Situation, seinem Familien- und Privatleben und sonstigen Integrationsfaktoren befragt wurde. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung legte der Beschwerdeführer eine zwischen ihm und seiner Schwester abgeschlossene Wohnrechtsvereinbarung für den Zeitraum September 2022 bis September 2025, einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom
23. April 2022 und die Kursbestätigung des Wirtschaftsförderungsinstituts vom
24. Oktober 2018 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
25. Feststellungen: 1.
26. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt die im Spruch genannte Verfahrensidentität, ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara zugehörig und schiitischer Moslem. Er spricht Dari sowie Deutsch auf dem Niveau A
27. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Er ist gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Die Schwester und Mutter des Beschwerdeführers, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt, sind in Österreich aufenthaltsberechtigt. Die Mutter des Beschwerdeführers leidet unter gesundheitlichen Problemen, wie Rücken- und Knieschmerzen, hohem Blutdruck und Magenbeschwerden. Wenn der Beschwerdeführer zu Hause ist, unterstützt er seine Mutter bei der Bewältigung ihres Alltages und übernimmt, soweit nötig, ihre Pflege. Das Bestehen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses ist nicht hervorgekommen. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Derzeit lebt der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter und Schwester in einer 69 m² großen Mietwohnung, die aus einem Wohnbereich und zwei separaten Zimmern besteht. Mit seiner Schwester hat der Beschwerdeführer eine Wohnrechtsvereinbarung getroffen, derzufolge der Beschwerdeführer die Wohnung für einen monatlichen Beitrag von € 200,- mitbenutzen könne. Tatsächlich leistet der Beschwerdeführer keine monatlichen Zahlungen in diesem Zusammenhang. Der Beschwerdeführer gibt gelegentlich privaten Unterricht in der Sprache Farsi. Daneben erhält er von seiner Schwester und gelegentlich von Bekannten finanzielle Unterstützungsleistungen. Derzeit verfügt der Beschwerdeführer über ein durchschnittliches Einkommen von € 600,- pro Monat. Der Beschwerdeführer verfügt über eine bedingte Einstellungszusage eines Reinigungsunternehmens, für einen monatlichen Nettolohn in Höhe von € 1.472,- sowie über einen bedingten arbeitsrechtlichen Vorvertrag für eine Tätigkeit als Verkäufer zu einem Gehalt von € 1.950,- brutto. Der Beschwerdeführer ist krankenversichert. Der Beschwerdeführer ist weder Mitglied eines Vereins noch in einer sonstigen Organisation. Er betätigte sich während seines Aufenthalts in XXXX mitunter ehrenamtlich bei der XXXX und beim interkulturellen Gemeinschaftsgartenprojekt XXXX . In Österreich verfügt er über soziale Anknüpfungspunkte in Form eines Freundeskreises, wobei das Bestehen engerer Bindungen nicht hervorgekommen ist. Weitere integrative Schritte konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen.Der Beschwerdeführer ist weder Mitglied eines Vereins noch in einer sonstigen Organisation. Er betätigte sich während seines Aufenthalts in römisch 40 mitunter ehrenamtlich bei der römisch 40 und beim interkulturellen Gemeinschaftsgartenprojekt römisch 40 . In Österreich verfügt er über soziale Anknüpfungspunkte in Form eines Freundeskreises, wobei das Bestehen engerer Bindungen nicht hervorgekommen ist. Weitere integrative Schritte konnte der Beschwerdeführer nicht darlegen. Der Beschwerdeführer ist zum Zeitpunkt der Entscheidung strafrechtlich unbescholten. 1.
28. Zum bisherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit August 2015 in Österreich auf und verfügt seit
29. September 2015 (mit Ausnahme eines kurzen Zeitraumes im Jänner 2022) durchgehend über eine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet. Die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
30. Februar 2019, dem Beschwerdeführer am
31. Februar 2019 zugestellt, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtswirksam. Eine mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
32. Februar 2018 erlassene Rückkehrentscheidung wurde ebenso ab der Zustellung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom
33. Februar 2019 rechtswirksam. Seit Abschluss des Verfahrens verfügt der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel, sein Aufenthalt ist seither rechtswidrig. Er kam seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht nach, sondern verblieb im Bundesgebiet. 1.
34. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat: Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dort herrschenden allgemeinen schlechten Sicherheitslage, den Versorgungsengpässen sowie der damit einhergehenden willkürlichen Gewalt in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft derzeit nicht befriedigen, ohne in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten. Es ist dem Beschwerdeführer derzeit nicht möglich, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Ansiedlung in Afghanistan Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Zur aktuellen politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan werden insbesondere folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covid19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vgl. UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a).Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vergleiche UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vgl. WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vgl. DW 17.6.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vergleiche WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vergleiche DW 17.6.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vgl. ABC News 27.1.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vergleiche ABC News 27.1.2021). Mit Stand 4.4.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o.D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 3.6.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vgl. UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vergleiche UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.4.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten ● Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO ● Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA ● Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE ● Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO ● Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten ● Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO ● Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA ● Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA ● Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
35. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.4.2022). Quellen:  ABC News (27.1.2021): Afghanistan prepares to vaccinate citizens against coronavirus amid ongoing violence, https://www.abc.net.au/news/2021-01-27/afghanistan-prepares-for-vaccine-rollout-amid-ongoing-violence/13096290, Zugriff 8.9.2021  W - Deutsche Welle (17.6.2021): Die COVID-Tragödie in Afghanistan, https://www.dw.com/de/die-covid-tragödie-in-afghanistan/a-57935378, Zugriff 8.9.2021  HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Afghanistan, https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/afghanistan, Zugriff 4.8.2022  IOM - International Organization for Migration (12.4.2022): Information on the socio-economic situation in Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071112.html, Zugriff 12.4.2022  IOM - International Organization for Migration (18.3.2021): Information on the socio-economic situation in light of COVID-19 in Afghanistan - Update, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047399.html, Zugriff 8.9.2021  NH - New Humanitarian, The (3.6.2020): In Afghanistan, the coronavirus fight goes through Taliban territory, https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/06/03/Afghanistan-Taliban-coronavirus-aid, Zugriff 8.9.2021  REU - Reuters (26.1.2021): Taliban backs vaccine drive as Afghan government receives $112 million funding pledge, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-afghanistan-vaccin/taliban-backs-afghan-vaccine-drive-after-covax-pledges-112-million-idUSKBN29V115, Zugriff 8.9.2021  RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (23.2.2021a); Afghanistan Kicks Off COVID-19 Vaccination Campaign Amid Rising Violence, https://gandhara.rferl.org/a/covid-vaccine-afghanistan-healthcare-violence/31117388.html, Zugriff 8.9.2021  TN - Tolonews (17.11.2021): 34 COVID-19 Centers Close Across Afghanistan, https://tolonews.com/index.php/health-175502, Zugriff 2.12.2021  TG - Guardian, The (2.5.2020): Civil war, poverty and now the virus: Afghanistan stands on the brink, https://www.theguardian.com/world/2020/may/02/afghanistan-in-new-battle-against-ravages-of-covid-19, Zugriff 8.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (3.6.2021): Afghanistan: Strategic Situation Report: COVID-19, No. 98 (3 June 2021), https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-strategic-situation-report-covid-19-no-98-3-june-2021, Zugriff 15.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (18.2.2021): Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report 18 February 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2045784.html, Zugriff 16.3.2021  USAID - United States Agency for International Development [USA] (11.6.2021): Afghanistan - Complex Emergency, https://www.ecoi.net/en/document/2053806.html, Zugriff 8.9.2021  WB - World Bank, The (28.6.2020): Awareness Campains Help Prevent Against COVID-19 in Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/awareness-campaigns-help-prevent-against-covid-19-afghanistan, Zugriff 8.9.2021  WHO - World Health Organisation (o.D.): Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, https://covid19.who.int/region/emro/country/af, Zugriff 4.8.2022  WHO - World Health Organization (21.3.2022): Brief report on the humanitarian and health situation, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/AFG_WHO_EMERGENCY%20SITUATION%20REPORT%2014%20%282022%20March%2015%29%20FINAL%20for%20RELEASE.pdf, Zugriff 11.4.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
36. September,
37. September und
38. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
39. September,
40. September und
41. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) BBC 7.9.2021; vgl. AAN 4.10.2021BBC 7.9.2021; vergleiche AAN 4.10.2021 Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988