RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2023 GeschäftszahlW222 2200227-2 Spruch, W222 2200227-2/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 23.06.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er in seiner Heimat von den Al-Shabaab Milizen verfolgt und bedroht worden sei. Diese hätten den BF beschuldigt, er habe in seiner Funktion als freier Journalist schlechte Berichte über sie im Internet verbreitet. Aus Angst um sein Leben habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 12.09.2016 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als „BFA“ bezeichnet) statt. Dabei gab er an, dass es Ende 2012 in XXXX Clanproblem gegeben hätte. Eines Nachts seien Ogaden zum BF nach Hause gekommen und hätten ihn und seine Eltern geschlagen. Aus Angst sei er deshalb nach XXXX gezogen. Nachdem er dort seinen Uni-Abschluss absolviert gehabt habe, habe er Probleme mit der Al-Shabaab bekommen. Diese hätten den BF mehrmals bedroht und ihm vorgeworfen, dass er ein Spion der Regierung sei und, dass er mit Journalisten zusammenarbeiten würde, die Berichte gegen die Al-Shabaab schreiben würden. Sie hätten zum BF gesagt, dass er zu Tode verurteilt sei. Aus diesem Grund habe er Somalia verlassen. Am 12.09.2016 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch als „BFA“ bezeichnet) statt. Dabei gab er an, dass es Ende 2012 in römisch 40 Clanproblem gegeben hätte. Eines Nachts seien Ogaden zum BF nach Hause gekommen und hätten ihn und seine Eltern geschlagen. Aus Angst sei er deshalb nach römisch 40 gezogen. Nachdem er dort seinen Uni-Abschluss absolviert gehabt habe, habe er Probleme mit der Al-Shabaab bekommen. Diese hätten den BF mehrmals bedroht und ihm vorgeworfen, dass er ein Spion der Regierung sei und, dass er mit Journalisten zusammenarbeiten würde, die Berichte gegen die Al-Shabaab schreiben würden. Sie hätten zum BF gesagt, dass er zu Tode verurteilt sei. Aus diesem Grund habe er Somalia verlassen. Mit Bescheid vom XXXX wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) ab und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid vom römisch 40 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.) ab und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF seine Fluchtgründe nicht habe glaubhaft machen können. Es drohe dem BF auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der BF sei ein erwachsener, gebildeter, gesunder und arbeitsfähiger Mann, dem es möglich und auch zumutbar sei in XXXX zu leben und dort den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Behörde gehe auch davon aus, dass der Beschwerdeführer telefonischen Kontakt mit seiner Familie im Herkunftsland aufnehmen könne und somit auch mit finanzieller Unterstützung seitens der Familie rechnen könne. Er würde bei einer Rückkehr nach Somalia somit nicht in eine ausweglose Situation geraten. Der BF verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF seine Fluchtgründe nicht habe glaubhaft machen können. Es drohe dem BF auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der BF sei ein erwachsener, gebildeter, gesunder und arbeitsfähiger Mann, dem es möglich und auch zumutbar sei in römisch 40 zu leben und dort den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Behörde gehe auch davon aus, dass der Beschwerdeführer telefonischen Kontakt mit seiner Familie im Herkunftsland aufnehmen könne und somit auch mit finanzieller Unterstützung seitens der Familie rechnen könne. Er würde bei einer Rückkehr nach Somalia somit nicht in eine ausweglose Situation geraten. Der BF verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehe. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2020 W252 2200227-1/24E nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.09.2019 als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung bezüglich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der BF habe aus näher dargestellten Gründen nicht überzeugend darlegen können, in Somalia in einen Clankonflikt verwickelt gewesen oder wegen einer journalistischen Tätigkeit von Mitgliedern der Al Shabaab bedroht worden zu sein. Er habe zwar einen Collegelehrgang „Medienkommunikation“ besucht und kurze Zeit als Praktikant für einen somalischen TV-Sender gearbeitet, es sei aber unter Berücksichtigung seiner untergeordneten Rolle bei dieser Beschäftigung nicht nachvollziehbar, dass er deshalb in das Blickfeld der Al Shabaab gekommen sei bzw. bei Rückkehr kommen könnte. Der BF habe demnach keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Auch subsidiärer Schutz sei dem BF nicht zu gewähren. Der BF stamme aus XXXX und könne dorthin zurückkehren. Alternativ stehe es dem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen BF offen, sich in XXXX niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und über ein soziales Netzwerk sowie familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Zur Rückkehrentscheidung nahm das Bundesverwaltungsgericht eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG vor. In seiner Begründung bezüglich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der BF habe aus näher dargestellten Gründen nicht überzeugend darlegen können, in Somalia in einen Clankonflikt verwickelt gewesen oder wegen einer journalistischen Tätigkeit von Mitgliedern der Al Shabaab bedroht worden zu sein. Er habe zwar einen Collegelehrgang „Medienkommunikation“ besucht und kurze Zeit als Praktikant für einen somalischen TV-Sender gearbeitet, es sei aber unter Berücksichtigung seiner untergeordneten Rolle bei dieser Beschäftigung nicht nachvollziehbar, dass er deshalb in das Blickfeld der Al Shabaab gekommen sei bzw. bei Rückkehr kommen könnte. Der BF habe demnach keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Auch subsidiärer Schutz sei dem BF nicht zu gewähren. Der BF stamme aus römisch 40 und könne dorthin zurückkehren. Alternativ stehe es dem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen BF offen, sich in römisch 40 niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und über ein soziales Netzwerk sowie familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Zur Rückkehrentscheidung nahm das Bundesverwaltungsgericht eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG vor. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2020, Zl. Ra 2020/18/0085, wurde eine gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2020 erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen. Am 01.10.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Deutschland. Am 09.04.2021 wurde der BF von Deutschland nach Österreich überstellt. Am 09.04.2021 stellte der BF gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab an: „Meine Eltern wurden am XXXX .01.2021 von den Ogaden getötet. Die Ogaden wollten das Land meiner Eltern. Ich befürchte ebenfalls von den Ogaden oder der Al-Shabaab getötet zu werden. Diese Gruppen glauben, dass ich kein Muslim bin und wollen mich deshalb töten.“Am 09.04.2021 stellte der BF gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab an: „Meine Eltern wurden am römisch 40 .01.2021 von den Ogaden getötet. Die Ogaden wollten das Land meiner Eltern. Ich befürchte ebenfalls von den Ogaden oder der Al-Shabaab getötet zu werden. Diese Gruppen glauben, dass ich kein Muslim bin und wollen mich deshalb töten.“ Bei der Einvernahme am 14.05.2021 vor dem BFA gab der BF im Wesentlichen an: „[ … ] LA: Verstehen Sie die Dolmetscherin? VP: Ja LA: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylverfahren? VP: Nein. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. [ … ] LA: Haben Sie diese Informationen verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? VP: Ja. LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ja. LA: Sind Sie gesund? VP: Nicht gesund. Nachgefragt: Ich bin krank. Ich nehme Medikamente. Nachgefragt: Ich kann nicht schlafen. Ohne diese Medikamente kann ich nicht schlafen. LA: Gibt es eine Diagnose oder Befunde? VP: Ich war persönlich nicht beim Arzt nur Telefonisch. Ich habe in der Quarantäne diese Medikamente bekommen. Anmerkung: Der AW legt Medikamentenverpackungen vor: Trittico und Xanor. LA: Leiden Sie an lebensgefährlichen Erkrankungen? VP: Nein. LA: Sind die Angaben, die Sie im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung im 2. Verfahren gemacht haben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu? VP: Ja. LA: Welchen Fluchtgrund haben Sie jetzt in Ihrem 2. Verfahren? VP: Meine Eltern wurden am XXXX .01.2021 getötet, das sind meine einzigen neuen Gründe.VP: Meine Eltern wurden am römisch 40 .01.2021 getötet, das sind meine einzigen neuen Gründe. LA: Was hat das mit Ihnen zu tun? VP: Sie haben unser Land genommen. Nachgefragt: Die Volksgruppe Ogaden. Nachgefragt: Weil es meine Eltern sind, das ist wichtig für mich. LA: Warum wurden Ihre Eltern getötet? VP: Weil das Land meinem Vater gehört. Weil es eine andere Volksgruppe ist. Sie haben meine Eltern getötet. Nachgefragt: Weil wir sind XXXX und wir sind eine Minderheit in Somalia, wir haben keine Rechte. VP: Weil das Land meinem Vater gehört. Weil es eine andere Volksgruppe ist. Sie haben meine Eltern getötet. Nachgefragt: Weil wir sind römisch 40 und wir sind eine Minderheit in Somalia, wir haben keine Rechte. LA: Haben Sie Beweismittel, dass Ihre Eltern umgebracht wurden? VP: Nein, Nachgefragt – wie haben Sie von dem Tod Ihrer Eltern erfahren? Mein Bruder hat mir das berichtet. LA: Was konkret befürchten Sie aufgrund dieses Ereignisses bei einer Rückkehr nach Somalia? VP: Ich habe Angst vor Ogaden und auch vor der Al-Shabaab, das Land ist nicht sicher für mich. LA: Was würden Sie konkret zu befürchten haben, wenn Sie zurückkehren müssen? VP: Ich habe Angst um mein Leben. Nachgefragt warum: Weil diese Leute meine Eltern getötet haben und dann habe Angst vor der Al-Shabaab. LA: Wissen Sie konkret warum Ihre Eltern getötet worden sind? VP: Weil das Land genommen worden ist. LA Wem hat das Land gehört? VP: Meinem Vater LA: Wissen Sie warum das Land angeeignet worden ist? VP Nein. LA: Sind Sie verheiratet? VP: Ja. LA: Haben Sie Kinder? VP: Nein. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied in Vereinen oder Organisationen? VP: Nein LA: Haben Sie in Ihrem Heimatland Familienangehörige oder Verwandte? VP: Niemand ist in Somalia. Nachgefragt Bruder: In XXXX KeniaVP: Niemand ist in Somalia. Nachgefragt Bruder: In römisch 40 Kenia LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? VP: Nein. LA: Sie haben eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben? VP: Nein. Ich bin krank, hoffentlich kann ich hierbleiben. Ich bin schon lange in Österreich. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie ausreichend Gelegenheit alles zum Verfahren vorzubringen oder haben Sie noch etwas hinzuzufügen? VP: Ich will etwas sagen. Ich bin fast 6 Jahre in Österreich und ich habe sehr gut Integration gemacht und viele Kurse besucht. Ich habe mehrere Kurse besucht und bitte Sie deshalb, dass Sie

Asyl und Menschenrechte mir helfen können. Ich möchte arbeiten, aber ich habe keinen Ausweis. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt: LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift? VP: Nein. LA: Wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Ja. Ergänzungen: keine LA: Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden? VP: Ja. Anmerkung: Die Verfahrenspartei wird über den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung! VP: Ja [ … ]“ Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I.

sowie II.) Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G erteilt und gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III. und IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. sowie römisch zwei.) Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG erteilt und gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA aus, dass der BF im gegenständlichen Verfahren dieselben Gründe, die er im ersten Asylverfahren behauptet habe, vorgebracht habe. „(…) Die Feststellung, dass Sie im gegenständlichen Verfahren keinen nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens neu entstandenen und asylrelevanten Sachverhalt vorgebracht haben, ergibt sich aus Ihren Angaben bei der Erstbefragung sowie der nachfolgend durchgeführten Einvernahme beim Bundesamt zum gegenständlichen Verfahren. Sie führen nunmehr aus, dass Ihre Eltern aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten umgebracht worden wären. Sie können weder den genauen Hergang der Ereignisse nennen, noch können Sie angeben, inwiefern dies etwas mit Ihnen zu tun haben sollte. Sie hätten dies von jemandem Erfahren, können jedoch keinerlei diesbezügliche Dokumente oder Bescheinigungen vorlegen. Sie stellten die genannten Ereignisse völlig inhaltslos in den Raum, es hätte ihnen möglich sein müssen zumindest grundsätzliche Details anzuführen, wozu sie nicht in der Lage waren. Daher war auch an dieser Stelle ersichtlich, dass sie sich in ihrem Verfahren einer völlig frei erfundenen Fluchtgeschichte bedient haben, der jeder Wahrheitsgehalt zu versagen war. Abgesehen davon, haben Sie Ihr Vorbringen viel zu „blass“ und wenig detailreich geschildert. Ein reales Erlebnis ist in der Regel in einen größeren Kontext eingebettet, es ist mit anderen Ereignissen, bewiesenen Tatsachen verflochten, bzw. steht im raumzeitlichen Zusammenhang mit anderen, quasi externen Gegebenheiten, wie z.B. Alltäglichkeiten. Sie stellen lediglich in den Raum, dass Ihre Eltern getötet worden wären, können aber keinerlei Details nennen. Selbst wenn Sie die Ereignisse nur erzählt bekommen hätten, so hätten Sie doch jedenfalls die Person, welche Ihnen dies berichtet hatte, über den genauen Hergang der Ereignisse befragt hätten. Es ist daher festzustellen, dass Sie diese Ereignisse offensichtlich frei erfunden haben. Sie wussten weder etwas über den Tathergang zu berichten und konnten jedenfalls nicht angeben, inwiefern die genannten Ereignisse mit Ihnen in Zusammenhang stehen sollten. Festzuhalten ist, dass Ihre Angaben somit einen unveränderten Sachverhalt darstellen, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Somalia ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Aufgrund der Feststellungen im Vorverfahren, sowie auch aufgrund der Feststellungen, dass sich in Bezug auf die Länderberichte zu Somalia in Bezug auf Ihr Vorbringen keine wesentlichen Veränderungen der Lage ableiten lassen, kann weiterhin nicht von einer gezielt gegen Sie gerichteten Verfolgung ausgegangen werden. Die vorgebrachten Gründe, warum es Ihnen nun nicht mehr möglich wäre, in Ihr Herkunftsland zurückzukehren, sind somit nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken und kann darin kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, da sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 27.9.2000, 98/12/0057; 25_4.2002, 2000/07/0235). Werden nur Nebenumstände modifiziert, die für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerheblich sind, so ändert dies nichts an der Identität der Sache. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl, zB VwGH 27.9.2000, 98/12/0057). Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des ho. vorliegenden Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Anhaltspunkte für eine Änderung des Sachverhalts im Hinblick auf allgemein bekannte Tatsachen, die vom Bundesamt von Amts wegen zu berücksichtigen wären, liegen auch nicht vor, da sich die allgemeine Situation in Somalia seit Rechtskraft des vorherigen Verfahrens, nicht wesentlich geändert hat. Das Bundesamt geht in einer Zusammenschau des gesamten vorliegenden Sachverhalts davon aus, dass die von Ihnen im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Fluchtgründe und Begründungen für den neuerlichen Asylantrag nach wie vor nicht dazu geeignet sind einen neuen Sachverhalt entstehen zu lassen. Die erkennende Behörde kann sohin nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert ist. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von § 68 AVG vor.Die erkennende Behörde kann sohin nur zum zwingenden Schluss kommen, dass der objektive und entscheidungsrelevante Sachverhalt unverändert ist. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von Paragraph 68, AVG vor. Weder aus Ihrem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, noch aus dem im Erstverfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Ihrem Heimatland, unter Berücksichtigung von aktualisierten Versionen des im Erstverfahren verwendeten Quellenmaterials, gehen Hinweise auf eine seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahren maßgeblich geänderte Lage in Ihrem Heimatland hervor. Die in den Feststellungen zu Somalia angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 5 BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Die in den Feststellungen zu Somalia angeführten Inhalte stammen aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesamtes zusammengestellt wurden. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des Paragraph 5, BFA- Einrichtungsgesetz betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen. Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des § 5 BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Somalia nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben.Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des Paragraph 5, BFA-Einrichtungsgesetz bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Somalia nicht beachtet worden wären, haben sich im Verfahren nicht ergeben. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation in Ihrem Herkunftsland ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind.

§ 45

Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte „notorische“ Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. „Offenkundig“ ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder „allgemein bekannt“ (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch „bei der Behörde notorisch“ (amtsbekannt) geworden ist; „allgemein bekannt“ sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen – ohne besondere Fachkenntnisse – hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleichlautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemeinnotorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen.Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation in Ihrem Herkunftsland ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind.

Paragraph 45, Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte „notorische“ Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. „Offenkundig“ ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder „allgemein bekannt“ (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch „bei der Behörde notorisch“ (amtsbekannt) geworden ist; „allgemein bekannt“ sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen – ohne besondere Fachkenntnisse – hergeleitet werden können (VwGH 23.01.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleichlautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemeinnotorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen. Liegt keine relevante Änderung der Rechtslage oder des ho. vorliegenden Begehrens vor und hat sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht geändert, so steht die Rechtskraft des Vorbescheides einer inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Was die weiteren und

§ 8Asyl

G 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Somalia. (…)“Was die weiteren und

Paragraph 8, AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Somalia. (…)“ Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerde wurde u.a. ein Bericht einer klinischen Psychologin betreffend den BF vom XXXX beigelegt.Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerde wurde u.a. ein Bericht einer klinischen Psychologin betreffend den BF vom römisch 40 beigelegt. Die Bescherdevorlage samt Verwaltungsakten langte beim Bundesverwaltungsgericht am 14.09.2021 ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2021, W222 2200227-2/3E, wurde die erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 13.06.2022, Zl. E 4052/2021-19, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. – VI. abgewiesen wurde, aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 13.06.2022, Zl. E 4052/2021-19, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. – römisch sechs. abgewiesen wurde, aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides) abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. abgewiesen wurde, wurde in der Folge nicht erhoben.Eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. abgewiesen wurde, wurde in der Folge nicht erhoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 23.06.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der in zweiter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28.01.2020 W252 2200227-1/24E nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen wurde; das Vorbringen des BF wurde dabei als nicht glaubhaft beurteilt und liegt eine Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat vor. Das Erkenntnis wurde dem BF über seine damalige Rechtsvertretung am 29.01.2020 zugestellt. Im Hinblick auf die Nichtgewährung von subsidiären Schutz wurde insbesondere in der Begründung festgehalten, der BF stamme aus XXXX und könne dorthin zurückkehren. Alternativ stehe es dem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen BF offen, sich in XXXX niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und über ein soziales Netzwerk sowie familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. In den Entscheidungsgründen wurde weiters im Hinblick auf den Gesundheitszustand festgehalten, dass der BF an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide. Er sei im Bundesgebiet augenärztlich behandelt worden, da er an einer funktionellen Einäugigkeit und an einem „Auswärtsschielen“ leide. Seine Augenerkrankung sei bereits in Somalia behandelt worden. Im Alltag sei er aufgrund seiner Augenerkrankung keinen Einschränkungen unterlegen.Im Hinblick auf die Nichtgewährung von subsidiären Schutz wurde insbesondere in der Begründung festgehalten, der BF stamme aus römisch 40 und könne dorthin zurückkehren. Alternativ stehe es dem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen BF offen, sich in römisch 40 niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und über ein soziales Netzwerk sowie familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. In den Entscheidungsgründen wurde weiters im Hinblick auf den Gesundheitszustand festgehalten, dass der BF an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide. Er sei im Bundesgebiet augenärztlich behandelt worden, da er an einer funktionellen Einäugigkeit und an einem „Auswärtsschielen“ leide. Seine Augenerkrankung sei bereits in Somalia behandelt worden. Im Alltag sei er aufgrund seiner Augenerkrankung keinen Einschränkungen unterlegen. Am 09.04.2021 stellte der BF den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 68AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I.

sowie II.) Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G erteilt und gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt III. und IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am XXXX zugestellt.Am 09.04.2021 stellte der BF den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. sowie römisch zwei.) Dem BF wurde kein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG erteilt und gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Bescheid wurde am römisch 40 zugestellt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.09.2021, W222 2200227-2/3E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 13.06.2022, Zl. E 4052/2021-19, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. – VI. abgewiesen wurde, aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.Gegen dieses Erkenntnis erhob der BF Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 13.06.2022, Zl. E 4052/2021-19, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. – römisch sechs. abgewiesen wurde, aufhob. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides) abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. abgewiesen wurde, wurde in der Folge nicht erhoben.Eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerde gegen den Spruchpunkt römisch eins. abgewiesen wurde, wurde in der Folge nicht erhoben. Hinsichtlich seines zweiten Antrags auf internationalen Schutz vom 09.04.2021 brachte der BF vor dem BFA, soweit verfahrensgegenständlich relevant, insbesondere vor, dass er krank sei, er Medikamente nehme und ohne diese Medikamente nicht schlafen könne. Er legte während der Einvernahme vor dem BFA Medikamentenpackungen von Trittico und Xanor vor. Mit der Beschwerde legte der BF zudem einen Bericht einer klinischen Psychologin betreffend den BF vom XXXX vor (Datierung vor Zustellung des angefochtenen Bescheides vom XXXX am XXXX ). Der Bericht gibt darüber Auskunft, dass sich der BF wegen Schlaf-, Konzentrations- und Motivationsschwierigkeiten sowie Problemen im sozialen Zusammenleben auf Grund paranoider Einstellungen gegenüber seinen Mitmenschen in psychologischer Behandlung befindet (Erstgespräch laut Bericht am XXXX .05.2021) und wird eine Medikation erwähnt (Juni 2021 nach einer Untersuchung bei der psychiatrischen Ambulanz XXXX bekam er Seroquel verschrieben, zu Xanor und Trittico, welche er ungefähr seit April 2021 einnimmt). Seine Symptomatik hat sich mittlerweile nicht verbessert, sondern etwas verschlechtert.Hinsichtlich seines zweiten Antrags auf internationalen Schutz vom 09.04.2021 brachte der BF vor dem BFA, soweit verfahrensgegenständlich relevant, insbesondere vor, dass er krank sei, er Medikamente nehme und ohne diese Medikamente nicht schlafen könne. Er legte während der Einvernahme vor dem BFA Medikamentenpackungen von Trittico und Xanor vor. Mit der Beschwerde legte der BF zudem einen Bericht einer klinischen Psychologin betreffend den BF vom römisch 40 vor (Datierung vor Zustellung des angefochtenen Bescheides vom römisch 40 am römisch 40 ). Der Bericht gibt darüber Auskunft, dass sich der BF wegen Schlaf-, Konzentrations- und Motivationsschwierigkeiten sowie Problemen im sozialen Zusammenleben auf Grund paranoider Einstellungen gegenüber seinen Mitmenschen in psychologischer Behandlung befindet (Erstgespräch laut Bericht am römisch 40 .05.2021) und wird eine Medikation erwähnt (Juni 2021 nach einer Untersuchung bei der psychiatrischen Ambulanz römisch 40 bekam er Seroquel verschrieben, zu Xanor und Trittico, welche er ungefähr seit April 2021 einnimmt). Seine Symptomatik hat sich mittlerweile nicht verbessert, sondern etwas verschlechtert. Aus den Länderberichten ist ersichtlich, dass die medizinische Versorgungslage in Somalia äußerst mangelhaft ist und die Gesundheitslage zu den schlechtesten der Welt zählt. Des Weiteren ergibt sich aus den Länderberichten, dass psychisch Kranken meist ein mit Diskriminierung verbundenes Stigma anhaftet. Zur Lage in Somalia wird unter Heranziehung der im angefochtenen Bescheid zitierten Länderberichten Folgendes festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung: 07.07.2021 Zwischen 19.3.2020 und 2.1.2021 wurden über 81.000 Menschen getestet, knapp 4.700 waren infiziert (HIPS 2021, S. 24). Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Abs. 61). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben. Seit Beginn der Pandemie waren nur 140.128 Tests durchgeführt worden (ACDC 27.6.2021). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Abs. 61).Zwischen 19.3.2020 und 2.1.2021 wurden über 81.000 Menschen getestet, knapp 4.700 waren infiziert (HIPS 2021, S. 24). Im ersten Quartal 2021 entwickelte sich eine neue Welle. Im Zeitraum 16.3.-7.5.2021 wurden 11.504 Infektionen bestätigt, 537 Personen starben an oder mit Covid-19 (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Mit Stand 27.6.2021 waren in Somalia 7.235 aktive Fälle registriert, insgesamt 775 Personen waren verstorben. Seit Beginn der Pandemie waren nur 140.128 Tests durchgeführt worden (ACDC 27.6.2021). Mitte März 2021 trafen die ersten Impfstoffe in Somalia ein. Mit Stand 29.4.2021 waren 121.700 Personen immunisiert (UNSC 19.5.2021, Absatz 61,). Im August 2020 wurde der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen (PGN 10.2020, S. 9). Regeln zum social distancing oder auch Präventionsmaßnahmen wurden kaum berücksichtigt (HIPS 2021, S. 24). Trotz Warnungen wurden Moscheen durchgehend – ohne Besucherbeschränkung – offengehalten (DEVEX 13.8.2020). Mitte Feber 2021 warnte die Gesundheitsministerin vor einer Rückkehr der Pandemie. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten stieg an (Sahan 16.2.2021b). Ende Feber 2021 wurden alle Demonstrationen in Mogadischu verboten, da eine neue Welle von Covid-19 eingetreten war. Zwischen

1. und
2. Feber verzeichnete Somalia mehr als ein Drittel aller Covid-19-Todesopfer der gesamten Pandemie (PGN 2.2021, S. 16). Die tatsächlichen Infektionszahlen sind aufgrund wenig verfügbarer bzw. erreichbarer Testmöglichkeiten, Stigma, wenig Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teilweise der Leugnung von COVID-19 völlig unklar (UC 13.6.2021, S. 9). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2) und generell so gut wie inexistent. Die offiziellen Todeszahlen sind niedrig, das wahre Ausmaß wird aber wohl nie wirklich bekannt werden (STC 4.2.2021). Die Zahl an Infektionen dürfte höher liegen, als offiziell bekannt. Viele potenziell Infizierte melden sich nicht, da sie eine gesellschaftliche Stigmatisierung fürchten (UNFPA 12.2020, S. 1). Auch, dass es in Spitälern kaum Kapazitäten für Covid-19-Patienten gibt, ist ein Grund dafür, warum viele sich gar nicht erst testen lassen wollen – ein Test birgt für die Menschen keinen Vorteil (DEVEX 13.8.2020). Die informellen Zahlen zur Verbreitung von Covid-19 in Somalia und Somaliland sind also um ein Vielfaches höher als die offiziellen. Einerseits sind die Regierungen nicht in der Lage, breitflächig Tests (es gibt insgesamt nur 14 Labore) oder gar Contact-Tracing durchzuführen. Gleichzeitig behindern Stigma und Desinformation die Bekämpfung von Covid-19 in Somalia und Somaliland. Mit dem Virus geht eine Stigmatisierung jener einher, die infiziert sind, als infiziert gelten oder aber infiziert waren. Mancherorts werden selbst Menschen, die Masken tragen, als infiziert gebrandmarkt. Die Angst vor einer Stigmatisierung und die damit verbundene Angst vor ökonomischen Folgen sind der Hauptgrund, warum so wenige Menschen getestet werden. Es wird berichtet, dass z.B. Menschen bei (vormals) Infizierten nicht mehr einkaufen würden. IDPs werden vielerorts von der Gastgemeinde gemieden – aus Angst vor Ansteckung. Dies hat auch zum Verlust von Arbeitsplätzen – z. B. als Haushaltshilfen – geführt. Dabei fällt es gerade auch IDPs schwer, Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Sie leben oft in Armut und in dicht bevölkerten Lagern, und es mangelt an Wasser (DEVEX 13.8.2020). Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Abs. 69). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Insgesamt bleiben Test- und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Infizierte aber beschränkt (UNFPA 12.2020, S. 1).Somalia ist eines jener Länder, dass hinsichtlich des Umgangs mit der Pandemie die geringsten Kapazitäten aufweist (UNFPA 12.2020, S. 1). Humanitäre Partner haben schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). UNSOS unterstützt medizinische Einrichtungen, stellt Ausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung. Bis Anfang Juni konnten die UN und AMISOM eine substanzielle Zahl an Behandlungsplätzen schaffen (darunter auch Betten zur Intensivpflege) (UNSC 13.8.2020, Absatz 69,). Trotzdem gibt es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martini Hospital in Mogadischu. Dieses ist unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügen nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). In ganz Somalia und Somaliland gab es im August 2020 für Covid-Patienten nur 24 Intensivbetten (DEVEX 13.8.2020). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Insgesamt bleiben Test- und Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Infizierte aber beschränkt (UNFPA 12.2020, S. 1). Nachdem die Bildungsinstitutionen ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten, sind nicht alle Kinder zurück in die Schule gekommen. Dies liegt an finanziellen Hürden, an der Angst vor einer Infektion, aber auch daran, dass Kinder zur Arbeit eingesetzt werden. Außerdem zeigt eine Studie aus Puntland, dass die Zahl an Frühehen zugenommen hat. Gleichzeitig wurden Immunisierungskampagnen und auch Ernährungsprogramme unterbrochen. Manche Gesundheitseinrichtungen sind teilweise nur eingeschränkt aktiv – nicht zuletzt, weil viele Menschen diese aufgrund von Ängsten nicht in Anspruch nehmen; der Patientenzustrom hat sich in der Pandemie verringert (UNFPA 12.2020, V-VI). Remissen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vgl. UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Auch der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). Aus Somaliland hingegen wird berichtet, dass die Remissen im Jahr 2020 um 15 % auf 1,3 Milliarden US-Dollar angewachsen sind (SLP 7.4.2021).Remissen sind im Zuge der Covid-19-Pandemie zurückgegangen (IPC 3.2021, S. 2; vergleiche UNFPA 12.2020). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22% der städtischen, 12% der ländlichen und 6% der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10% (IPC 3.2021, S. 2). Auch der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (UNFPA 12.2020, S. 1). Aus Somaliland hingegen wird berichtet, dass die Remissen im Jahr 2020 um 15 % auf 1,3 Milliarden US-Dollar angewachsen sind (SLP 7.4.2021). Internationale und nationale Flüge operieren uneingeschränkt. Ankommende müssen am Aden Adde International Airport in Mogadischu und auch am Egal International Airport in Hargeysa einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als drei Tage ist. Wie in Mogadischu mit Personen umgegangen wird, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, ist unbekannt. In Hargeysa werden Personen ohne Test auf eigene Kosten in eine von der Regierung benannte Unterkunft zur zweiwöchigen Selbstisolation geschickt. Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 11.6.2021). Restaurants, Hotels, Bars und Geschäfte sind offen, es gelten Hygienemaßnahmen und solche zum Social Distancing. Die Maßnahmen außerhalb Mogadischus können variieren. Es kann jederzeit geschehen, dass Behörden Covid-Maßnahmen kurzfristig verschärfen (GW 11.6.2021). Quellen: ● AAG - Anadolu Agency [Türkei] (26.2.2021): Turkish Red Crescent donates 10 ventilators to Somalia, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-red-crescent-donates-10-ventilators-to-somalia/2158421, Zugriff 1.3.2021 ● ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (27.6.2021): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 1.7.2021 ● DEVEX / Sara Jerving (13.8.2020): Stigma and weak systems hamper the Somali COVID-19 response, https://www.devex.com/news/stigma-and-weak-systems-hamper-the-somali-covid-19-response-97895, Zugriff 12.10.2020 ● GW - GardaWorld (11.6.2021): Somalia: Somalia: Authorities maintaining COVID-19 restrictions largely unchanged as of June 11 /update 13, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/489466/somalia-authorities-maintaining-covid-19-restrictions-largely-unchanged-as-of-june-11-update-13, Zugriff 1.7.2021 ● HIPS - The Heritage Institute for Policy Studies

der theokratischen Ideologie der Gruppe nicht anerkannt (AA 18.4.2021, S. 7). Dort ersetzt islamisches Recht auch Xeer (SEM 31.5.2017, S. 33; ÖB 3.2020, S. 4) bzw. ist Letzteres nach anderen Angaben bei al Shabaab sogar verboten (BS 2020, S. 17); nach anderen Angaben kommt Xeer fallweise zum Einsatz (USDOS 12.5.2021, S. 4). Jedenfalls gibt es dort kein formelles Justizsystem (USDOS 30.3.2021, S. 11). Der Clanschutz ist in Gebieten unter Kontrolle oder Einfluss von al Shabaab eingeschränkt, aber nicht inexistent. Abhängig von den Umständen können die Clans auch in diesen Regionen Schutz bieten. Es kann den Schutz einer Einzelperson erhöhen, Mitglied eines Mehrheitsclans zu sein (SEM 31.5.2017, S. 33f), es gibt ein gewisses Maß an Verhandlungsspielraum (LI 21.5.2019a, S. 3). Al Shabaab unterhält in den von ihr kontrollierten Gebieten ständige, von Geistlichen geführte Gerichte, welche ein breites Spektrum an straf- und zivilrechtlichen Fällen abhandeln. Zusätzlich gibt es auch mobile Gerichte (ICG 27.6.2019, S. 4). Es gilt die strikte salafistische Auslegung der Scharia (BS 2020, S. 17). In von al Shabaab kontrollierten Gebieten werden regelmäßig extreme Körperstrafen verhängt und öffentlich vollstreckt, darunter Auspeitschen oder Stockschläge, Handamputationen für Diebe oder Hinrichtungen für Ehebruch (AA 18.4.2021, S. 13; vgl. BS 2020, S. 17). Al Shabaab inhaftiert Personen für Vergehen wie Rauchen, unerlaubte Inhalte auf dem Mobiltelefon; Musikhören, Fußballschauen oder -spielen und das Tragen eines BHs oder das Nicht-Tragen eines Hidschabs (USDOS 30.3.2021, S. 7). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in den von al Shabaab kontrollierten Gebieten umgesetzt, dort, wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In anderen Gebieten liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017, S. 3).Al Shabaab unterhält in den von ihr kontrollierten Gebieten ständige, von Geistlichen geführte Gerichte, welche ein breites Spektrum an straf- und zivilrechtlichen Fällen abhandeln. Zusätzlich gibt es auch mobile Gerichte (ICG 27.6.2019, S. 4). Es gilt die strikte salafistische Auslegung der Scharia (BS 2020, S. 17). In von al Shabaab kontrollierten Gebieten werden regelmäßig extreme Körperstrafen verhängt und öffentlich vollstreckt, darunter Auspeitschen oder Stockschläge, Handamputationen für Diebe oder Hinrichtungen für Ehebruch (AA 18.4.2021, S. 13; vergleiche BS 2020, S. 17). Al Shabaab inhaftiert Personen für Vergehen wie Rauchen, unerlaubte Inhalte auf dem Mobiltelefon; Musikhören, Fußballschauen oder -spielen und das Tragen eines BHs oder das Nicht-Tragen eines Hidschabs (USDOS 30.3.2021, S. 7). Die harsche Interpretation der Scharia wird in erster Linie in den von al Shabaab kontrollierten Gebieten umgesetzt, dort, wo die Gruppe auch über eine permanente Präsenz verfügt. In anderen Gebieten liegt ihr Hauptaugenmerk auf der Einhebung von Steuern (LI 20.12.2017, S. 3). Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv, weniger korrupt, schnell und im Vergleich fairer beschrieben (BS 2020, S. 16) – zumindest im Vergleich zur staatlichen Rechtsprechung (FIS 7.8.2020, S. 16). Al Shabaab urteilt oder vermittelt u.a. in Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstreibenden (HI 10.2020, S. 7). Viele Menschen bevorzugen die Gerichte der al Shabaab – selbst Personen aus von der Regierung kontrollierten Gebieten (BS 2020, S. 17) – etwa aus Mogadischu (FIS 7.8.2020, S. 16). Von dort begeben sich Streitparteien extra nach Lower Shabelle, um dort bei al Shabaab Klage einzureichen (FIS 7.8.2020, S. 16; vgl. LIFOS 1.7.2019, S. 4). Denn der Rechtsprechung durch al Shabaab wird mehr Vertrauen entgegengebracht als jener der staatlichen Justiz (LIFOS 1.7.2019, S. 14). Auch für benachteiligte Gruppen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zu anderen Rechtssystemen kann die Justiz von al Shabaab anziehend wirken. So sind diese Gerichte für manche Frauen etwa die einzige Möglichkeit, um finanzielle Ansprüche an vormalige Ehemänner oder männliche Verwandte geltend zu machen (UNSC 1.11.2019, S. 14). Gerichte von al Shabaab hören alle Seiten, fällen Urteile und sorgen dafür, dass Urteile auch umgesetzt bzw. eingehalten werden – wo nötig mit Gewalt (FIS 7.8.2020, S. 16). Al Shabaab ist grundsätzlich in der Lage, Gerichtsbeschlüsse auch durchzusetzen (UNSC 1.11.2019, S. 14; vgl. HI 10.2020, S. 10).Die Gerichte der al Shabaab werden als gut funktionierend, effektiv, weniger korrupt, schnell und im Vergleich fairer beschrieben (BS 2020, S. 16) – zumindest im Vergleich zur staatlichen Rechtsprechung (FIS 7.8.2020, S. 16). Al Shabaab urteilt oder vermittelt u.a. in Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstreibenden (HI 10.2020, S. 7). Viele Menschen bevorzugen die Gerichte der al Shabaab – selbst Personen aus von der Regierung kontrollierten Gebieten (BS 2020, S. 17) – etwa aus Mogadischu (FIS 7.8.2020, S. 16). Von dort begeben sich Streitparteien extra nach Lower Shabelle, um dort bei al Shabaab Klage einzureichen (FIS 7.8.2020, S. 16; vergleiche LIFOS 1.7.2019, S. 4). Denn der Rechtsprechung durch al Shabaab wird mehr Vertrauen entgegengebracht als jener der staatlichen Justiz (LIFOS 1.7.2019, S. 14). Auch für benachteiligte Gruppen mit keinem oder nur eingeschränktem Zugang zu anderen Rechtssystemen kann die Justiz von al Shabaab anziehend wirken. So sind diese Gerichte für manche Frauen etwa die einzige Möglichkeit, um finanzielle Ansprüche an vormalige Ehemänner oder männliche Verwandte geltend zu machen (UNSC 1.11.2019, S. 14). Gerichte von al Shabaab hören alle Seiten, fällen Urteile und sorgen dafür, dass Urteile auch umgesetzt bzw. eingehalten werden – wo nötig mit Gewalt (FIS 7.8.2020, S. 16). Al Shabaab ist grundsätzlich in der Lage, Gerichtsbeschlüsse auch durchzusetzen (UNSC 1.11.2019, S. 14; vergleiche HI 10.2020, S. 10). Es gilt das Angebot einer Amnestie für Kämpfer der al Shabaab, welche ihre Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen. Für diese Amnestiemöglichkeit gibt es aber keine rechtliche Grundlage (AA 18.4.2021, S. 13). Allerdings wird üblicherweise ehemaligen Kämpfern im Austausch für Informationen über al Shabaab eine Amnestie gewährt (LIFOS 1.7.2019, S. 24). Puntland: Puntland hat ein eigenes Gerichtswesen geschaffen (BS 2020, S. 16). Abseits der Zivilgerichtsbarkeit gibt es in Puntland Militärgerichte. Deren Personal wird direkt vom Präsidenten aus den Reihen des Militärs ernannt und muss über keine fachliche Ausbildung verfügen. Die Spezialeinheit „Puntland Security Force“ (PSF) ist

Anti-Terrorgesetz mit den Militärgerichten in enger Verbindung. Es kommt an diesen Gerichten – in Zusammenhang mit Prozessen bei Terrorismusverdacht – mitunter zu Verurteilungen unter Verwendung erzwungener Geständnisse. Zuständig sind Militärgerichte in Puntland u.a. im Falle von Spionage, Verrat, Kontakt mit dem Feind und Terrorismus (UNSC 1.11.2019, S. 38/138ff). Das UNDP unterstützt seit Jahren die universitäre Ausbildung von Juristen in Puntland, um dem Mangel an Personal – Richter, (Staats-)Anwälte – entgegenzutreten (UNDP 7.4.2019). Zu den weder von der Regierung noch von al Shabaab kontrollierten Gebieten gibt es kaum Informationen. Es ist aber davon auszugehen, dass Rechtsetzung, -Sprechung und -Durchsetzung zumeist in den Händen von v.a. Clanältesten liegen. Von einer Gewaltenteilung ist dort nicht auszugehen (AA 18.4.2021, S. 7). Urteile werden hier häufig

Xeer von Ältesten gesprochen. Diese Verfahren betreffen in der Regel nur Rechtsstreitigkeiten innerhalb des Clans. Sind mehrere Clans betroffen, kommt es häufig zu außergerichtlichen Vereinbarungen (Friedensrichter), auch und gerade in Strafsachen. Repressionen gegenüber Familie und Nahestehenden (Sippenhaft) spielen dabei eine wichtige Rolle (AA 18.4.2021, S. 14). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.4.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2050118/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Januar_2021%29%2C_18.04.2021.pdf, Zugriff 23.4.2021 ● ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab u