RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2023 GeschäftszahlG305 2189086-1 Spruch, G305 2189084-1/32EG305 2189073-1/32EG305 2189088-1/31EG305 2189086-1/34EG305 2189084-1/32E

§ 3Abs. 1 i

Vm § 34 Abs. 2 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Den Beschwerden wird stattgegeben und 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran (BF1), 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (BF2), 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 (mj. BF3) und 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , die beiden minderjährigen Beschwerdeführer staatenlos,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt. II.

§ 3Abs. 5 Asyl

G wird festgestellt, dass Hamid ASADBEYGHIE, geb. 21.03.1991, StA. Iran (BF1), 2.) Sharmin ALI, geb. 01.07.1988, StA. Irak (BF2), 3.) Sehand ASADBEYGHIE, geb. 05.12.2011 (mj. BF3) und 4.) Rahand ASADBEYGHIE, geb. 30.10.2013 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommtrömisch zwei.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass Hamid ASADBEYGHIE, geb. 21.03.1991, StA. Iran (BF1), 2.) Sharmin ALI, geb. 01.07.1988, StA. Irak (BF2), 3.) Sehand ASADBEYGHIE, geb. 05.12.2011 (mj. BF3) und 4.) Rahand ASADBEYGHIE, geb. 30.10.2013 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufgehoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Am XXXX stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geb. XXXX , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), XXXX , geb. XXXX , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige XXXX , geb. XXXX (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten durch die Mutter XXXX vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
2. Am römisch 40 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder BF1), römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: minderjähriger Drittbeschwerdeführer oder mj. BF3) und der minderjährige römisch 40 , geb. römisch 40 (in der Folge: minderjähriger Viertbeschwerdeführer oder mj. BF4), vertreten durch die Mutter römisch 40 vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 von Organen der Polizeiinspektion Schattendorf niederschriftlich einvernommen. Zu deren Fluchtgründen befragt, gab der BF1 an, dass er gebürtiger Iraner sei und sich gefürchtet habe, sich selbst und seine Söhne im Irak zu melden bzw. hätten seine im Irak geborenen Kinder keinen gültigen Ausweis bekommen. Durch den Krieg seien Häuser zerstört und Menschen umgebracht worden, weshalb er um sein eigenes Leben und das seiner Familie Angst bekommen habe. Einen weiteren Fluchtgrund habe er nicht. Bei einer Rückkehr fürchte er, dass er und seine Familie im Krieg getötet werden würden. Mit staatlichen Sanktionen rechne er nicht. Die BF2 bestätigte weitestgehend die Angaben ihres Ehemannes (Anm.: BF1) und gab an, dass dieser Iraner sei und durch den Bürgerkrieg im Irak Iraner getötet werden würden. Sie habe Angst um das Leben ihrer Kinder und um ihr eigenes. Weitere Gründe habe sie nicht. Bei einer Rückkehr fürchte sie, dass sie und ihre Familie im Krieg getötet werden würden. Mit staatlichen Sanktionen rechne sie nicht.Die BF2 bestätigte weitestgehend die Angaben ihres Ehemannes Anmerkung, BF1) und gab an, dass dieser Iraner sei und durch den Bürgerkrieg im Irak Iraner getötet werden würden. Sie habe Angst um das Leben ihrer Kinder und um ihr eigenes. Weitere Gründe habe sie nicht. Bei einer Rückkehr fürchte sie, dass sie und ihre Familie im Krieg getötet werden würden. Mit staatlichen Sanktionen rechne sie nicht. Zur Reiseroute befragt, gaben der BF1 und die BF2 übereinstimmend an, dass sie im XXXX in die Türkei ausgereist und von dort ausgehend, nach einem Aufenthalt von ungefähr einem Monat, nach Griechenland gelangt wären. Dort hätten sie sich etwa vier Monate aufgehalten und seien erkennungsdienstlich behandelt worden. Von Griechenland aus seien sie durch Mazedonien nach Serbien gereist, wo sie sich etwa 25 Tage aufgehalten hätten. Nach fünf bis sechs Tagen in Ungarn samt erkennungsdienstlicher Behandlung hätten sie schlepperunterstützt Österreich erreicht. Die Reise sei durch Schlepper und die erwachsenen BF selbst organisiert worden.Zur Reiseroute befragt, gaben der BF1 und die BF2 übereinstimmend an, dass sie im römisch 40 in die Türkei ausgereist und von dort ausgehend, nach einem Aufenthalt von ungefähr einem Monat, nach Griechenland gelangt wären. Dort hätten sie sich etwa vier Monate aufgehalten und seien erkennungsdienstlich behandelt worden. Von Griechenland aus seien sie durch Mazedonien nach Serbien gereist, wo sie sich etwa 25 Tage aufgehalten hätten. Nach fünf bis sechs Tagen in Ungarn samt erkennungsdienstlicher Behandlung hätten sie schlepperunterstützt Österreich erreicht. Die Reise sei durch Schlepper und die erwachsenen BF selbst organisiert worden. Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage ergab für den BF1 Treffer zu Griechenland und Ungarn ( XXXX und XXXX , vom XXXX ) und für die BF2 einen Treffer zu Ungarn ( XXXX , vom XXXX ).Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage ergab für den BF1 Treffer zu Griechenland und Ungarn ( römisch 40 und römisch 40 , vom römisch 40 ) und für die BF2 einen Treffer zu Ungarn ( römisch 40 , vom römisch 40 ). Sämtliche BeschwerdeführerInnen stützen das Fluchtvorbringen auf die Fluchtgründe des BF
4. 1.
5. Am XXXX wurden der BF1 (in der Folge: Niederschrift-BFA I des BF1) und die BF2 (in der Folge: Niederschrift-BFA der BF2) um 09:00 Uhr und 13:10 Uhr von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 1.
6. Am römisch 40 wurden der BF1 (in der Folge: Niederschrift-BFA römisch eins des BF1) und die BF2 (in der Folge: Niederschrift-BFA der BF2) um 09:00 Uhr und 13:10 Uhr von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF1 präzisierte seine Angaben zu seinen Fluchtgründen dahingehend, dass er Mitglied der XXXX gewesen sei und für diese in Dörfern und Schulen eine Zeitung (Kurdistan), CDs und Broschüren verteilt habe. Er habe seinem Vorgesetzten, XXXX , Personen genannt, die mit dem iranischen Regime zusammengearbeitet hätten. Zudem habe die Partei Peshmergaeinheiten geholfen. Ein Freund des BF1, namens XXXX , hätte im Jahr XXXX anlässlich des Norouz-Festes Broschüren übernehmen sollen. Bei einer Kontrolle durch den Geheimdienst Ettela’at sei er entdeckt worden und mit dem Auto geflohen. In einem nicht näher festgestellten Ort sei es zu einem Unfall gekommen und dieser Freund, sowie dessen Bruder XXXX festgenommen worden. Der Parteivorsitzende, XXXX , habe daraufhin dem BF1 hierüber berichtet und ihn zum Weggehen aufgefordert. Sodann habe ihn sein Vater nach XXXX (Anm.: damit ist der westiranische Ort XXXX gemeint) gefahren, wo er bei einem Freund des Vaters untergekommen sei. In XXXX , an der Grenze zum Irak, sei er von diesem Freund einem Schlepper übergeben worden und in den Irak gelangt. Da der Einfluss des iranischen Geheimdienstes in den kurdischen Gebieten auch im Irak zugenommen habe und Anschläge gegen Mitglieder iranischer Parteien verübt worden seien, habe er mit seiner Familie schlussendlich auch den Irak verlassen. Der BF1 präzisierte seine Angaben zu seinen Fluchtgründen dahingehend, dass er Mitglied der römisch 40 gewesen sei und für diese in Dörfern und Schulen eine Zeitung (Kurdistan), CDs und Broschüren verteilt habe. Er habe seinem Vorgesetzten, römisch 40 , Personen genannt, die mit dem iranischen Regime zusammengearbeitet hätten. Zudem habe die Partei Peshmergaeinheiten geholfen. Ein Freund des BF1, namens römisch 40 , hätte im Jahr römisch 40 anlässlich des Norouz-Festes Broschüren übernehmen sollen. Bei einer Kontrolle durch den Geheimdienst Ettela’at sei er entdeckt worden und mit dem Auto geflohen. In einem nicht näher festgestellten Ort sei es zu einem Unfall gekommen und dieser Freund, sowie dessen Bruder römisch 40 festgenommen worden. Der Parteivorsitzende, römisch 40 , habe daraufhin dem BF1 hierüber berichtet und ihn zum Weggehen aufgefordert. Sodann habe ihn sein Vater nach römisch 40 Anmerkung, damit ist der westiranische Ort römisch 40 gemeint) gefahren, wo er bei einem Freund des Vaters untergekommen sei. In römisch 40 , an der Grenze zum Irak, sei er von diesem Freund einem Schlepper übergeben worden und in den Irak gelangt. Da der Einfluss des iranischen Geheimdienstes in den kurdischen Gebieten auch im Irak zugenommen habe und Anschläge gegen Mitglieder iranischer Parteien verübt worden seien, habe er mit seiner Familie schlussendlich auch den Irak verlassen. Er sei XXXX im Iran als XXXX -Jähriger von XXXX für die Partei angeworben worden, da dieser mit seinem Vater befreundet gewesen sei. Sein Vater verfüge jedoch nicht über eine Parteimitgliedschaft, sondern sei nur Sympathisant gewesen. Er selbst habe nie eine Mitgliedskarte bekommen, sondern lediglich seine Geburtsurkunde vorgelegt. Nach seiner Flucht in den Irak habe er sich nach XXXX begeben, um sich von einem Parteifunktionär namens XXXX eine Bestätigung zu holen. Zusammen mit einer Person namens XXXX habe er diese Bestätigung in XXXX (Irak), im Hauptquartier der Partei, abgegeben. Weder seine Eltern noch sein Bruder seien Mitglieder der Partei noch hätten diese von seiner Mitgliedschaft zur Partei gewusst. Nach seiner Ausreise aus dem Iran sei das Haus von XXXX durchsucht worden. Auch sei das Haus seines Vaters durchsucht und dieser mitgenommen worden. Der BF1 will davon über Umwege von einem Onkel mütterlicherseits erfahren haben, der wiederum den Freund seines Vaters, bei dem er aufhältig gewesen sein soll, angerufen haben will. Bis zu seiner Flucht aus dem Irak nach Österreich habe der iranische Geheimdienst seinen Vater zweimal jährlich aufgefordert, ihn zu übergeben.Er sei römisch 40 im Iran als römisch 40 -Jähriger von römisch 40 für die Partei angeworben worden, da dieser mit seinem Vater befreundet gewesen sei. Sein Vater verfüge jedoch nicht über eine Parteimitgliedschaft, sondern sei nur Sympathisant gewesen. Er selbst habe nie eine Mitgliedskarte bekommen, sondern lediglich seine Geburtsurkunde vorgelegt. Nach seiner Flucht in den Irak habe er sich nach römisch 40 begeben, um sich von einem Parteifunktionär namens römisch 40 eine Bestätigung zu holen. Zusammen mit einer Person namens römisch 40 habe er diese Bestätigung in römisch 40 (Irak), im Hauptquartier der Partei, abgegeben. Weder seine Eltern noch sein Bruder seien Mitglieder der Partei noch hätten diese von seiner Mitgliedschaft zur Partei gewusst. Nach seiner Ausreise aus dem Iran sei das Haus von römisch 40 durchsucht worden. Auch sei das Haus seines Vaters durchsucht und dieser mitgenommen worden. Der BF1 will davon über Umwege von einem Onkel mütterlicherseits erfahren haben, der wiederum den Freund seines Vaters, bei dem er aufhältig gewesen sein soll, angerufen haben will. Bis zu seiner Flucht aus dem Irak nach Österreich habe der iranische Geheimdienst seinen Vater zweimal jährlich aufgefordert, ihn zu übergeben. Die BF2 bestätigte die Angaben des BF1 und gab an, niemals selbst bedroht worden zu sein. Ein Nachbar im Irak, der auch bei der Partei gewesen sein soll, sei durch eine Bombe getötet worden. Die Bedrohung sei ausschließlich von Seiten des Iran gekommen. Es habe nie direkte Angriffe auf die Familie der beschwerdeführenden Parteien (in der Folge so oder kurz; bfP) gegeben. Nach der Ausreise des BF1 aus dem Irak sei nicht mehr nach ihm gefragt worden, auch hätten Verwandte nichts hiervon berichtet. Die Kinder hätten jedoch keine irakischen Dokumente bekommen, da ihr Vater Iraner gewesen sei. Bei diesen Einvernahmen wurden Ausweisdokumente, eine Mitgliedschaftsbestätigung zur XXXX des BF1 und Fotos vorgelegt.Bei diesen Einvernahmen wurden Ausweisdokumente, eine Mitgliedschaftsbestätigung zur römisch 40 des BF1 und Fotos vorgelegt. 1.
7. Am XXXX ab 09:00 Uhr fand eine ergänzende Einvernahme des BF1 vor einem Organ des BFA statt (in der Folge: Niederschrift-BFA II des BF1).1.
8. Am römisch 40 ab 09:00 Uhr fand eine ergänzende Einvernahme des BF1 vor einem Organ des BFA statt (in der Folge: Niederschrift-BFA römisch zwei des BF1). Der BF1 gab an, dass er sich von März 2009 bis Februar 2016 illegal im Irak aufgehalten habe und beantwortete vertiefende Fragen zu seiner Parteimitgliedschaft, seiner Tätigkeit für die Partei und zu seinen familiären Verhältnissen und jenen seiner Frau, der BF
9. Er erwähnte auch, dass der Sohn von Dr. Hamid ISSAZADEH ermordet worden sei, als sich der BF1 bereits in Österreich befunden habe. Zudem habe es Anschläge auf die Parteizentrale im Irak gegeben. Da er selbst Iraner sei und seine Frau Irakerin, hätten seine beiden Söhne keine Dokumente oder die irakische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Freunde des BF1 seien vom Geheimdienst Ettela‘at festgenommen und das Elternhaus um drei Uhr nachts durchsucht worden, er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in XXXX befunden.Der BF1 gab an, dass er sich von März 2009 bis Februar 2016 illegal im Irak aufgehalten habe und beantwortete vertiefende Fragen zu seiner Parteimitgliedschaft, seiner Tätigkeit für die Partei und zu seinen familiären Verhältnissen und jenen seiner Frau, der BF
10. Er erwähnte auch, dass der Sohn von Dr. Hamid ISSAZADEH ermordet worden sei, als sich der BF1 bereits in Österreich befunden habe. Zudem habe es Anschläge auf die Parteizentrale im Irak gegeben. Da er selbst Iraner sei und seine Frau Irakerin, hätten seine beiden Söhne keine Dokumente oder die irakische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Freunde des BF1 seien vom Geheimdienst Ettela‘at festgenommen und das Elternhaus um drei Uhr nachts durchsucht worden, er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits in römisch 40 befunden. 1.
11. Mit jeweils zum XXXX .2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP in deren Herkunftsstaaten keine Verfolgung drohen würde. Da die Ehe der BF1 und BF2 in den Papieren der BF2 eingetragen sei, müsse der BF1 auch einen offiziellen Aufenthalt im Irak gehabt haben. Zudem stehe ein illegaler Aufenthalt des BF1 den von diesem angegebenen Behördenwegen zur Dokumentenbeschaffung für die beiden Söhne in Widerspruch. Auch sei unklar, wie der BF1 zu seiner Bestätigung der Parteimitgliedschaft kommen konnte, da er doch selbst über keinerlei Dokumentation verfügte.1.5. Mit jeweils zum römisch 40 .2018 datierten Bescheiden der belangten Behörde, wies das BFA die Anträge der beschwerdeführdenden Parteien (im der Folge auch: Beschwerdeführer oder kurz: bfP) hinsichtlich des Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt werde, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass den bfP in deren Herkunftsstaaten keine Verfolgung drohen würde. Da die Ehe der BF1 und BF2 in den Papieren der BF2 eingetragen sei, müsse der BF1 auch einen offiziellen Aufenthalt im Irak gehabt haben. Zudem stehe ein illegaler Aufenthalt des BF1 den von diesem angegebenen Behördenwegen zur Dokumentenbeschaffung für die beiden Söhne in Widerspruch. Auch sei unklar, wie der BF1 zu seiner Bestätigung der Parteimitgliedschaft kommen konnte, da er doch selbst über keinerlei Dokumentation verfügte. 1.6. Gegen diese Bescheide erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin sie erklärten, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und die Beschwerde mit den Anträgen verbinden, dass 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und ihnen allenfalls nach Verfahrensergänzung der Status des/der Asylberechtigten

§ 3Asyl

G zuerkannt werden möge, 2.) in eventu möge festgestellt werden, dass die Abschiebung in unterschiedliche Heimatstaaten

§ 50

FPG unzulässig sei, 3.)

§ 8Abs. 4 Asyl

G möge ihnen eine für ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, 4.) die verhängte Ausweisung wegen unzulässiger Trennung der Familie ersatzlos behoben werden und 5.) möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt werden. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass es auch im Irak immer wieder zu Säuberungsaktionen durch den iranischen Geheimdienst gekommen sei.1.6. Gegen diese Bescheide erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin sie erklärten, dass sie den Bescheid - gestützt auf die Beschwerdegründe „inhaltliche Rechtswidrigkeit“ und „Verletzung von Verfahrensvorschriften“ - vollumfänglich anfechten und die Beschwerde mit den Anträgen verbinden, dass 1.) die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und ihnen allenfalls nach Verfahrensergänzung der Status des/der Asylberechtigten

Paragraph 3, AsylG zuerkannt werden möge, 2.) in eventu möge festgestellt werden, dass die Abschiebung in unterschiedliche Heimatstaaten

Paragraph 50, FPG unzulässig sei, 3.)

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG möge ihnen eine für ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werden, 4.) die verhängte Ausweisung wegen unzulässiger Trennung der Familie ersatzlos behoben werden und 5.) möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt werden. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass es auch im Irak immer wieder zu Säuberungsaktionen durch den iranischen Geheimdienst gekommen sei. 1.

1. Am XXXX wurden die gegen die im Spruch näher bezeichneten Bescheide erhobenen Beschwerden samt den dazugehörigen Verwaltungsakten der beschwerdeführenden Parteien dem BVwG vorgelegt. 1.
2. Am römisch 40 wurden die gegen die im Spruch näher bezeichneten Bescheide erhobenen Beschwerden samt den dazugehörigen Verwaltungsakten der beschwerdeführenden Parteien dem BVwG vorgelegt. 1.
3. Mit Eingabe vom XXXX gab Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in Wien, die ihr von den bfP erteilte Vollmacht bekannt und übermittelte eine Beschwerdeergänzung. Darin brachte sie zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde nicht berücksichtigt hätte, dass beide minderjährigen BF bereits im Irak geboren wurden. Die vom BFA herangezogenen Länderberichte beträfen ausschließlich den Iran und ließen die Lage im Irak, aus welchem sämtliche BF geflohen seien, gänzlich außer Acht. Zudem sei die Situation in den kurdischen Regionen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der mj. BF4 leide an einer seltenen Stoffwechselerkrankung, welche dazu führe, dass bei ihm ein globaler Entwicklungsrückstand bestehe und er körperlich und geistig behindert sei. Dies erfordere eine Betreuung rund um die Uhr.1.
4. Mit Eingabe vom römisch 40 gab Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in Wien, die ihr von den bfP erteilte Vollmacht bekannt und übermittelte eine Beschwerdeergänzung. Darin brachte sie zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde nicht berücksichtigt hätte, dass beide minderjährigen BF bereits im Irak geboren wurden. Die vom BFA herangezogenen Länderberichte beträfen ausschließlich den Iran und ließen die Lage im Irak, aus welchem sämtliche BF geflohen seien, gänzlich außer Acht. Zudem sei die Situation in den kurdischen Regionen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der mj. BF4 leide an einer seltenen Stoffwechselerkrankung, welche dazu führe, dass bei ihm ein globaler Entwicklungsrückstand bestehe und er körperlich und geistig behindert sei. Dies erfordere eine Betreuung rund um die Uhr. Mit derselben Eingabe wurden Befunde des mj. BF4, Fotos des BF1 bei Parteiaktivitäten sowie mehrere Empfehlungsschreiben und Integrationsbestätigungen übermittelt. 1.
5. Über Anforderung durch das Bundesverwaltungsgericht langte am XXXX ein ärztliches Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des mj. BF4 ein.1.
6. Über Anforderung durch das Bundesverwaltungsgericht langte am römisch 40 ein ärztliches Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des mj. BF4 ein. 1.
7. Mit Eingabe vom XXXX übermittelten die bfP dem Bundesverwaltungsgericht diverse Bestätigungen als Beleg für deren Aufenthaltsverfestigung. 1.
8. Mit Eingabe vom römisch 40 übermittelten die bfP dem Bundesverwaltungsgericht diverse Bestätigungen als Beleg für deren Aufenthaltsverfestigung. 1.
9. Anlässlich einer am 24.07.2020 vor dem BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden der BF1 und die BF2 im Beisein ihrer Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) und einer Dolmetscherin für die Sprache Kurdisch/Kurmanji einvernommen. In der Folge gaben die bfP Wege ihrer Rechtsvertretung eine zum XXXX datierte schriftliche Stellungnahme zur Parteimitgliedschaft des BF1 und zur Situation, in der sich die Partei befunden haben soll, ab.1.
10. Anlässlich einer am 24.07.2020 vor dem BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung wurden der BF1 und die BF2 im Beisein ihrer Rechtsvertreterin (im Folgenden: Regierungsvorlage und einer Dolmetscherin für die Sprache Kurdisch/Kurmanji einvernommen. In der Folge gaben die bfP Wege ihrer Rechtsvertretung eine zum römisch 40 datierte schriftliche Stellungnahme zur Parteimitgliedschaft des BF1 und zur Situation, in der sich die Partei befunden haben soll, ab. 1.
11. Mit Eingabe vom XXXX langte beim BVwG ein Pflegegeldbescheid für den mj. BF4 ein.1.
12. Mit Eingabe vom römisch 40 langte beim BVwG ein Pflegegeldbescheid für den mj. BF4 ein. 1.
13. Am XXXX langte eine (von Amts wegen eingeholte) ACCORD-Anfragebeantwortung zur Behandlungsmöglichkeit von globalen Entwicklungsverzögerungen und zur Lage der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran beim Bundesverwaltungsgericht ein.1.
14. Am römisch 40 langte eine (von Amts wegen eingeholte) ACCORD-Anfragebeantwortung zur Behandlungsmöglichkeit von globalen Entwicklungsverzögerungen und zur Lage der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran beim Bundesverwaltungsgericht ein. 1.
15. Mit Erkenntnissen vom 15.10.2020, GZ G305 2189084-1/16E; G305 2189073-1/16E; G305 2189088-1/15E; G305 2189086-1/18E wurde den bfP jeweils der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
16. Mit Beschluss vom XXXX , lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die von den bfP erhobenen Beschwerden gegen die Erkenntnisse vom XXXX ab und trat diese mit Beschluss vom XXXX , dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Entscheidung ab.1.
17. Mit Beschluss vom römisch 40 , lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die von den bfP erhobenen Beschwerden gegen die Erkenntnisse vom römisch 40 ab und trat diese mit Beschluss vom römisch 40 , dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zur Entscheidung ab. 1.
18. Mit Erkenntnis vom 29.11.2022, Ra 2022/14/0247 bis 0250-7 hob der VwGH die Erkenntnisse vom 15.10.2020, GZ G305 2189084-1/16E; G305 2189073-1/16E; G305 2189088-1/15E; G305 2189086-1/18E, hinsichtlich des BF1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hinsichtlich der BF2 bis BF 4 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Identitätsfeststellungen Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität XXXX , geb. XXXX , und ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist Kurdisch Kurmanji.Der BF1 führt die im Spruch angegebene Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , und ist iranischer Staatsangehöriger. Er gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Seine Muttersprache ist Kurdisch Kurmanji. Der BF1 ist mit der BF2, einer irakischen Staatsangehörigen die die im Spruch angegebene Identität XXXX , geb. XXXX , führt, verheiratet. Sie gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich, wie der BF1, zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Ihre Muttersprache ist Kurdisch Kurmanji und Sorani.Der BF1 ist mit der BF2, einer irakischen Staatsangehörigen die die im Spruch angegebene Identität römisch 40 , geb. römisch 40 , führt, verheiratet. Sie gehört der Ethnie der Kurden an und bekennt sich, wie der BF1, zur sunnitisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Ihre Muttersprache ist Kurdisch Kurmanji und Sorani. Mit dem Paar reisten die gemeinsamen Kinder, der im Irak geborene mj. BF3 ( XXXX ), und der mj. BF4 ( XXXX , geb. XXXX ), nach Österreich ein [VH-Niederschrift S. 6]. Am 29.06.2021 kam der dritte gemeinsame Sohn, Arsam ASADBEYGHIE, in St. Pölten zur Welt [Geburtsurkunde AS 436].Mit dem Paar reisten die gemeinsamen Kinder, der im Irak geborene mj. BF3 ( römisch 40 ), und der mj. BF4 ( römisch 40 , geb. römisch 40 ), nach Österreich ein [VH-Niederschrift S. 6]. Am 29.06.2021 kam der dritte gemeinsame Sohn, Arsam ASADBEYGHIE, in St. Pölten zur Welt [Geburtsurkunde AS 436]. Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem XXXX im Bundesgebiet (seit dem XXXX an der Anschrift XXXX ) und sind strafgerichtlich unbescholten [Auszug aus dem Zentralen Melderegister - ZMR; Strafregisterauszug].Die beschwerdeführenden Parteien haben ihren Hauptwohnsitz seit dem römisch 40 im Bundesgebiet (seit dem römisch 40 an der Anschrift römisch 40 ) und sind strafgerichtlich unbescholten [Auszug aus dem Zentralen Melderegister - ZMR; Strafregisterauszug]. 1.
21. Zur Ausreise, Reise, Einreise der beschwerdeführenden Parteien in Österreich und ihrer darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP sind zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im XXXX in die Türkei ausgereist und von dort ausgehend, nach einem Aufenthalt von ungefähr einem Monat, nach Griechenland gelangt, wo sie sich ungefähr vier Monate lang aufhielten und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Von Griechenland aus reisten sie durch Mazedonien nach Serbien, von wo aus sie nach etwa 25 Tagen nach Ungarn aufbrachen. Nach fünf bis sechs Tagen in Ungarn, wo sie erkennungsdienstlich behandelt wurden, gelangten sie schlepperunterstützt nach Österreich. Die Reise wurde durch Schlepper und die erwachsenen BF selbst organisiert [Erstbefragung BF1 und BF2 AS 19f und AS 7f].Die bfP sind zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im römisch 40 in die Türkei ausgereist und von dort ausgehend, nach einem Aufenthalt von ungefähr einem Monat, nach Griechenland gelangt, wo sie sich ungefähr vier Monate lang aufhielten und erkennungsdienstlich behandelt wurden. Von Griechenland aus reisten sie durch Mazedonien nach Serbien, von wo aus sie nach etwa 25 Tagen nach Ungarn aufbrachen. Nach fünf bis sechs Tagen in Ungarn, wo sie erkennungsdienstlich behandelt wurden, gelangten sie schlepperunterstützt nach Österreich. Die Reise wurde durch Schlepper und die erwachsenen BF selbst organisiert [Erstbefragung BF1 und BF2 AS 19f und AS 7f]. Eine von den öffentlichen Sicherheitsorganen durchgeführte EURODAC-Abfrage ergabt Treffer für den BF1 zu Griechenland und Ungarn, für die BF2 ausschließlich zu Ungarn [EURODAC-Abfrageberichte in den Akten zu BF1 und BF2; IZR-Auszüge der BF1 und BF2] 1.
22. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien im Heimatstaat: Bis zu ihrer Ausreise lebten die bfP in XXXX (Irak) in einem Mietshaus.Bis zu ihrer Ausreise lebten die bfP in römisch 40 (Irak) in einem Mietshaus. Im Iran besuchte der BF1 6 Jahre die Grundschule und fünf Jahre eine allgemeinbildende höhere Schule. Über eine Berufsausbildung verfügt er nicht. Im Iran arbeitete er in der XXXX seines Vaters, im Irak von XXXX bis zur Flucht XXXX als XXXX und XXXX . Mit seinen Einkünften konnte er seine Familie ernähren und Dinge des täglichen Bedarfs erwerben [Niederschrift-BFA I des BF1 AS 107; VH-Niederschrift S. 6f]. Im Iran besuchte der BF1 6 Jahre die Grundschule und fünf Jahre eine allgemeinbildende höhere Schule. Über eine Berufsausbildung verfügt er nicht. Im Iran arbeitete er in der römisch 40 seines Vaters, im Irak von römisch 40 bis zur Flucht römisch 40 als römisch 40 und römisch 40 . Mit seinen Einkünften konnte er seine Familie ernähren und Dinge des täglichen Bedarfs erwerben [Niederschrift-BFA römisch eins des BF1 AS 107; VH-Niederschrift S. 6f]. Die BF2 hat im Irak sechs Jahre die Grundschule und fünf Jahre eine Allgemeinbildende höhere Schule besucht. Sie verfügt über keine Berufsausbildung, für ihren Lebensunterhalt kam bis zu ihrer Eheschließung der Vater, danach der BF1 auf [Niederschrift-BFA der BF2 AS 141; VH-Niederschrift S. 7]. Die noch minderjährigen BF3 und BF4 verließen den Irak mit knapp vier und zweieinhalb Jahren. Die bfP haben in Iran und im Irak verbliebene Familienangehörige. Die Eltern des BF1, XXXX , etwa XXXX Jahre alt und XXXX Jahre leben in Orūmīyeh/Urmai (Iran). Der Bruder des BF1, XXXX lebt im selben Ort wie seine Eltern. Die Eltern des BF1 sind XXXX . Der Bruder ist XXXX für XXXX , unverheiratet und treffen ihn keine Sorgepflichten. Alle drei Personen leben in einem Haus, welches im Eigentum der Familie steht. Der BF1 hat monatlich mittels Internettelefonie Kontakt zu seinem Bruder, welcher über die familiäre Situation berichtet. Nach dessen Auskünften geht es der Familie des BF1 in Iran gut, die Mutter leide jedoch an Diabetes. Der Vater des BF1 wurde im Jahr XXXX vom iranischen Geheimdienst Ettela’at zum Verbleib des Erstbeschwerdeführers befragt [EBF des BF1 AS 15; VH-Niederschrift S. 9f].Die Eltern des BF1, römisch 40 , etwa römisch 40 Jahre alt und römisch 40 Jahre leben in Orūmīyeh/Urmai (Iran). Der Bruder des BF1, römisch 40 lebt im selben Ort wie seine Eltern. Die Eltern des BF1 sind römisch 40 . Der Bruder ist römisch 40 für römisch 40 , unverheiratet und treffen ihn keine Sorgepflichten. Alle drei Personen leben in einem Haus, welches im Eigentum der Familie steht. Der BF1 hat monatlich mittels Internettelefonie Kontakt zu seinem Bruder, welcher über die familiäre Situation berichtet. Nach dessen Auskünften geht es der Familie des BF1 in Iran gut, die Mutter leide jedoch an Diabetes. Der Vater des BF1 wurde im Jahr römisch 40 vom iranischen Geheimdienst Ettela’at zum Verbleib des Erstbeschwerdeführers befragt [EBF des BF1 AS 15; VH-Niederschrift S. 9f]. Die Eltern der BF2 sind verstorben. Sie hat zwei Schwestern und fünf Halbgeschwister, nachdem der Vater nach dem Tod ihrer Mutter ein zweites Mal heiratete. Die Schwestern XXXX (wohnhaft in XXXX ) und XXXX (wohnhaft in XXXX ) sind verheiratet, die Halbgeschwister leben bei der Stiefmutter der BF2, sind unverheiratet und zwischen acht und 19 Jahren alt. Die Schwestern der BF1 haben fünf und zwei Kinder in zum Teil schulpflichtigen Alter. Die BF2 steht mit einer Schwester und einem Halbbruder in Kontakt mittels Internettelefonie. Den Geschwistern, zu welchen die BF2 Kontakt hat geht es gut, sie können jeweils den Bedarf an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aus nahegelegenen Basaren decken, Trinkwasser kann direkt aus der Wasserleitung entnommen werden. Die schulpflichtigen Kinder können in ihren Wohnorten jeweils Schulen besuchen [VH-Niederschrift S. 11f].Die Eltern der BF2 sind verstorben. Sie hat zwei Schwestern und fünf Halbgeschwister, nachdem der Vater nach dem Tod ihrer Mutter ein zweites Mal heiratete. Die Schwestern römisch 40 (wohnhaft in römisch 40 ) und römisch 40 (wohnhaft in römisch 40 ) sind verheiratet, die Halbgeschwister leben bei der Stiefmutter der BF2, sind unverheiratet und zwischen acht und 19 Jahren alt. Die Schwestern der BF1 haben fünf und zwei Kinder in zum Teil schulpflichtigen Alter. Die BF2 steht mit einer Schwester und einem Halbbruder in Kontakt mittels Internettelefonie. Den Geschwistern, zu welchen die BF2 Kontakt hat geht es gut, sie können jeweils den Bedarf an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs aus nahegelegenen Basaren decken, Trinkwasser kann direkt aus der Wasserleitung entnommen werden. Die schulpflichtigen Kinder können in ihren Wohnorten jeweils Schulen besuchen [VH-Niederschrift S. 11f]. Während der BF1 ausschließlich in Iran familiäre Anknüpfungspunkte hat, verfügt die BF2 mit einer in XXXX lebenden Cousine samt deren Familie über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Zu dieser Cousine besteht jedoch keinerlei finanzielle Abhängigkeit oder ein Obsorgeverhältnis [VH-Niederschrift S.14f]. Die Angehörigen der im jeweiligen Herkunftsstaat aufhältigen Mitglieder der Kernfamilien des BF1 und der BF2 führen dort ein unbehelligtes Leben und leiden diese an keiner wirtschaftlichen Not.Während der BF1 ausschließlich in Iran familiäre Anknüpfungspunkte hat, verfügt die BF2 mit einer in römisch 40 lebenden Cousine samt deren Familie über familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Zu dieser Cousine besteht jedoch keinerlei finanzielle Abhängigkeit oder ein Obsorgeverhältnis [VH-Niederschrift S.14f]. Die Angehörigen der im jeweiligen Herkunftsstaat aufhältigen Mitglieder der Kernfamilien des BF1 und der BF2 führen dort ein unbehelligtes Leben und leiden diese an keiner wirtschaftlichen Not. 1.
23. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Der BF1 ist seit dem Jahr XXXX bis dato einfaches Mitglied der XXXX (kurz. XXXX ). Während seines Aufenthaltes im Iran betätigte er sich in dieser Partei mit dem Verteilen von Broschüren, Flyern und CDs und versorgte kurdische Peshmergas mit Essen. Der BF1 war in dieser Partei zu keinem Zeitpunkt in führender Funktion tätig. Auch wurde er nie im Fernsehen oder bei Interviews gezeigt. In der Partei nahm er die Funktion eines untergeordneten Mitläufers ein. Auch nach seiner Ausreise in den Irak blieb er in der Partei als (einfaches) Mitglied und betätigte sich darin in untergeordneter Rolle. Seine Parteimitgliedschaft gab er auch nach seiner Ankunft in Österreich nicht auf. Auch hier ist er einfaches Parteimitglied und nahm an Demonstrationen teil. Auch in Österreich ist er in der Partei ohne offizielle Funktion [Niederschrift-BFA I des BF1 AS 109f; Niederschrift-BFA II des BF1 AS 161ff; VH-Niederschrift S. 7ff; Zeugenaussage in VH-Niederschrift S. 20ff].Der BF1 ist seit dem Jahr römisch 40 bis dato einfaches Mitglied der römisch 40 (kurz. römisch 40 ). Während seines Aufenthaltes im Iran betätigte er sich in dieser Partei mit dem Verteilen von Broschüren, Flyern und CDs und versorgte kurdische Peshmergas mit Essen. Der BF1 war in dieser Partei zu keinem Zeitpunkt in führender Funktion tätig. Auch wurde er nie im Fernsehen oder bei Interviews gezeigt. In der Partei nahm er die Funktion eines untergeordneten Mitläufers ein. Auch nach seiner Ausreise in den Irak blieb er in der Partei als (einfaches) Mitglied und betätigte sich darin in untergeordneter Rolle. Seine Parteimitgliedschaft gab er auch nach seiner Ankunft in Österreich nicht auf. Auch hier ist er einfaches Parteimitglied und nahm an Demonstrationen teil. Auch in Österreich ist er in der Partei ohne offizielle Funktion [Niederschrift-BFA römisch eins des BF1 AS 109f; Niederschrift-BFA römisch zwei des BF1 AS 161ff; VH-Niederschrift S. 7ff; Zeugenaussage in VH-Niederschrift S. 20ff]. Die übrigen Beschwerdeführer waren zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder bewaffneten Gruppierung des Herkunftsstaates. Mit der Polizei, den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden der jeweiligen Herkunftsstaaten (Iran bzw. Irak) hatte keine der beschwerdeführenden Parteien je ein Problem [VH-Niederschrift S. 10f]. Die mj. BF3 und BF4, vertreten durch die BF2, haben so wie ihre Mutter keine eigenen Fluchtgründe ins Treffen geführt und stützten sie ihre Gründe für ihre Ausreise und den Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich auf die vom Vater genannten Fluchtgründe. Insgesamt vermochten die beschwerdeführenden Parteien eine asylrelevante Bedrohung bzw. Verfolgung im Herkunftsstaat des BF1 glaubhaft zu machen. 1.
24. Zu etwaigen Integrationsschritten der bfP und deren Situation im Bundesgebiet: Der BF1 hat nachweislich einen Deutschkurs für das Niveau A1 und einen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF besucht [Bestätigungen XXXX AS 123; Konvolut ab AS 183; diverse Bestätigungen und Empfehlungsschreiben in OZ 7 und 9 jeweils im Akt des BF1]. Die BF2 hat einen Deutschkurs für das Niveau A1 besucht und nahm an Integrationsveranstaltungen des „ XXXX “ teil. Für sie liegt ein Zeugnis der Integrationsprüfung A2 vor [Teilnahmebestätigungen und Zeugnisse in OZ 8 und 10 im Akt der BF2]. Der mj. BF3 war im Schuljahr 2020/2012 Schüler einer öffentlichen Schule in Statzendorf und aktives Mitglied eines XXXX [ XXXX in OZ 7; diverse Schulzeugnisse in OZ 7 und 9 im Akt des BF1]. Die erwachsenen BF helfen zudem in einem Verein für nach Österreich gekommene Flüchtlinge aus, der BF1 hat weiters eineinhalb Jahre unentgeltlich in einem Altersheim gearbeitet [VH-Niederschrift S. 16].Der BF1 hat nachweislich einen Deutschkurs für das Niveau A1 und einen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF besucht [Bestätigungen römisch 40 AS 123; Konvolut ab AS 183; diverse Bestätigungen und Empfehlungsschreiben in OZ 7 und 9 jeweils im Akt des BF1]. Die BF2 hat einen Deutschkurs für das Niveau A1 besucht und nahm an Integrationsveranstaltungen des „ römisch 40 “ teil. Für sie liegt ein Zeugnis der Integrationsprüfung A2 vor [Teilnahmebestätigungen und Zeugnisse in OZ 8 und 10 im Akt der BF2]. Der mj. BF3 war im Schuljahr 2020 aus 2012, Schüler einer öffentlichen Schule in Statzendorf und aktives Mitglied eines römisch 40 [ römisch 40 in OZ 7; diverse Schulzeugnisse in OZ 7 und 9 im Akt des BF1]. Die erwachsenen BF helfen zudem in einem Verein für nach Österreich gekommene Flüchtlinge aus, der BF1 hat weiters eineinhalb Jahre unentgeltlich in einem Altersheim gearbeitet [VH-Niederschrift S. 16]. Der BF1 und der mj. BF3 sind gesund, die BF2 nimmt wegen Blutarmut Tabletten, ist jedoch frei von sonstigen chronischen Leiden oder Gebrechen [VH-Niederschrift S. 4f] Der mj. BF4 weist aufgrund einer Stoffwechselerkrankung eine globale Entwicklungsstörung auf. Dies hat zur Folge, dass sein Hör- und Denkvermögen eingeschränkt sind [Ärztliche Befunde des mj. BF4 in OZ 7 und OZ 9; Pflegegeldbescheid in OZ 14; VH-Niederschrift S. 13f; Niederschrift-BFA der BF2 AS 103 und auf AS 67 im Akt des mj. BF4]. Er wurde für höchstens fünf Monate zur Beobachtung am XXXX ASO St. Pölten Nord aufgenommen [Schreiben der Bildungsdirektion Niederösterreich in OZ 9]. Seine gesundheitliche Situation hat sich dahingehend gebessert, als eine hochkalorische Ernährung alle drei Stunden nicht mehr von Nöten ist [Befund in OZ 9]. Der gesundheitliche Zustand des mj. BF4 kann aufgrund des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX [Gutachten in OZ 9 im Akt des mf. BF4] als nicht lebensbedrohlich eingestuft werden.Der mj. BF4 weist aufgrund einer Stoffwechselerkrankung eine globale Entwicklungsstörung auf. Dies hat zur Folge, dass sein Hör- und Denkvermögen eingeschränkt sind [Ärztliche Befunde des mj. BF4 in OZ 7 und OZ 9; Pflegegeldbescheid in OZ 14; VH-Niederschrift S. 13f; Niederschrift-BFA der BF2 AS 103 und auf AS 67 im Akt des mj. BF4]. Er wurde für höchstens fünf Monate zur Beobachtung am römisch 40 ASO St. Pölten Nord aufgenommen [Schreiben der Bildungsdirektion Niederösterreich in OZ 9]. Seine gesundheitliche Situation hat sich dahingehend gebessert, als eine hochkalorische Ernährung alle drei Stunden nicht mehr von Nöten ist [Befund in OZ 9]. Der gesundheitliche Zustand des mj. BF4 kann aufgrund des eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 [Gutachten in OZ 9 im Akt des mf. BF4] als nicht lebensbedrohlich eingestuft werden. Der BF1 ist seit XXXX mit kurzen Unterbrechungen jeweils vollversichert erwerbstätig. Seit XXXX ist er für eine XXXX als Arbeiter tätig und bezieht zudem seit XXXX Kinderbetreuungsgeld [AMS-Bescheid und Dienstzettel in OZ 9; AJ-Web Auszug; VH-Niederschrift S. 15f]. Der BF1 ist seit römisch 40 mit kurzen Unterbrechungen jeweils vollversichert erwerbstätig. Seit römisch 40 ist er für eine römisch 40 als Arbeiter tätig und bezieht zudem seit römisch 40 Kinderbetreuungsgeld [AMS-Bescheid und Dienstzettel in OZ 9; AJ-Web Auszug; VH-Niederschrift S. 15f]. Die bfP beziehen derzeit keinerlei Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung [GVS-Auszug]. 1.
25. Zur Lage in Iran wird festgestellt (LIB Fassung 23.05.2022): COVID-19 Die Covid-Lage flachte nach einer dramatischen fünften Welle im August 2021 mit den weltweit höchsten Fallzahlen etwas ab. Trotzdem ist Iran noch stark von der Pandemie betroffen. Beispielsweise herrscht in den Krankenhäusern ein gravierender Mangel an medizinischen Gütern, und es wird befürchtet, dass die Sanktionen den Zugang zu medizinischer Ausrüstung und Produkten zusätzlich erschwert haben. Gesundheitsexperten zufolge haben die begrenzten Impfstoffvorräte und die schleppende Impfkampagne erheblich zu der Gesundheitskrise beigetragen. Bis Ende 2021 wurden in Iran über sechs Millionen Covid-Fälle und mehr als 130.000 Todesfälle registriert. Bei einer Einreise nach Iran ist unter Umständen auf Aufforderung der iranischen Behörden am Flughafen ein PCR-Test zu machen, dessen Kosten Änderungen unterliegen und zwischen 15 und 50 Euro liegen. Ein Nachweis über eine vollständige Impfung vor mindestens 15 Tagen ist erforderlich. Personen, die (auch) im Besitz der iranischen Staatsangehörigkeit sind und daher mit einem iranischen Pass einreisen, benötigen jedenfalls einen maximal 72 Stunden alten PCR-Test in englischer Sprache. Reisende können bei der Einreise zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Befinden und ihrer Reiseroute nach ihren geplanten Aufenthaltsorten in Iran befragt werden. Bei Covid-19-Symptomen können ärztliche Untersuchungen und ein Covid- 19-Test vorgenommen werden. Ein erneuter Covid-19-Test kann von den iranischen Behörden angeordnet und durchgeführt werden. Bei einem positiven Testergebnis erfolgt eine rigorose Kontrolle der Kontaktpersonen und gegebenenfalls ergehen weitere verpflichtende (Quarantäne-)Anweisungen. Alle entstehenden Kosten sind von den Reisenden zu tragen. Sollten Reisende innerhalb von zwei Wochen nach Einreise Symptome entwickeln, die auf eine Erkrankung an Covid-19 hinweisen, kann ebenfalls ein erneuter Test durchgeführt werden. Abweichende Handhabungen sind jederzeit und kurzfristig möglich. Landgrenzen bleiben weiterhin größtenteils geschlossen. Es gibt Einschränkungen im Flugverkehr. Transitflüge einiger internationaler Fluglinien sowie Direktflüge zu verschiedenen europäischen Destinationen werden durchgeführt. Es kann dabei stets zu kurzfristigen Änderungen des Flugplans kommen. Das Tragen von Gesichtsmasken an geschlossenen öffentlichen Orten ist verpflichtend. Bei Nichteinhaltung kann eine Geldstrafe verhängt werden. In Iran gelten Maßnahmen und Beschränkungen, darunter die vorübergehende Schließung nicht wesentlicher Geschäfte und religiöser Schreine und die Absage einiger öffentlicher Veranstaltungen. Jede Provinz ist in der Lage, Beschränkungen einzuführen, um auf örtlich begrenzte Infektionsspitzen zu reagieren. Dies kann einen Lockdown und eine Bewegungseinschränkung beinhalten. Interne Reisebeschränkungen, auch in wichtige Tourismus- und Pilgergebiete, können kurzfristig verhängt werden. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Gesundheitssektor sind schwer abzuschätzen. Während der schlimmsten Pandemie-Phasen führte Iran regelmäßig die Statistiken an Infizierten und Todesfällen in der Region und teilweise weltweit an. Die tatsächlichen Zahlen dürften etwa dreimal höher gelegen haben. Berichte über Kranke, die mangels Betten aus Spitälern nach Hause geschickt wurden, häuften sich. Kosten für Medikamente - auch in Spitalsbehandlung - konnten sich nicht alle leisten. Wegen voller Auslastung der Krankenhäuser (am meisten in den großen Städten und Ballungsräumen) wurden Feldspitäler aufgebaut. Seitens der Behörden wurden zwar Maßnahmen erlassen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, insbesondere Hygienemaßnahmen und Bewegungseinschränkungen, die jedoch regelmäßig missachtet werden. Ein besonderes Problem stellen religiöse Prediger bzw. Veranstaltungen dar, bei denen viele Männer zusammenkommen, ohne Abstand zu halten. Die Covid-19-Krise verstärkt die aufgrund der US-Sanktionen ohnehin ökonomisch schwierige Lage. Eine Reihe von UN-Sonderberichterstattern kritisierten die Auswirkungen der Sanktionen auf die Anschaffung von Impfstoffen. Nachdem der Oberste Führer Khamenei den Import von Impfstoffen aus Großbritannien und den USA zunächst verboten hatte, und im Lichte der Probleme mit der Bezahlung von Importen aufgrund der US-Sanktionen (als ’middle income country’ muss Iran COVAX-Impfstoffe bezahlen) setzte man im Sinne der Doktrin der nationalen Resilienz auf eigene Impfstoff-Entwicklung. Die Massenproduktion stockte jedoch, und auch Offizielle kritisieren den Umgang mit der Pandemie. Organisierte zivilgesellschaftliche Kritik wird unterdrückt (Verhaftung von Rechtsanwälten, die Klage gegen Behörden anstrebten). Mittlerweile hat die Lieferung ausländischer Impfstoffe seit September 2021 deutlich zugenommen. Das iranische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Ende Dezember über 50 Millionen Menschen in Iran vollständig geimpft waren, darunter über 1 Million afghanische Staatsangehörige, einschließlich Flüchtlinge und Menschen ohne Registrierung. In enger Zusammenarbeit mit dem Büro für Ausländer- und Einwanderungsangelegenheiten (BAFIA) unterstützt UNHCR die iranische Regierung weiterhin bei der Bekämpfung von Covid-
26. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.5.2022b, unverändert gültig seit 12.5.2022): Iran: Reise und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/iransicherheit/202396, Zugriff 19.5.2022 - BMeiA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.5.2022, unverändert gültig seit 17.5.2022): Iran - Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv .at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/iran/, Zugriff 19.5.2022 - GOV.uk - Governement United Kingdom [Großbritannien] (o.D.): Foreign travel advice Iran, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/iran/coronavirus, Zugriff 19.5.2022 - HRC – UN Human Rights Council (13.1.2022): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/49/75], https://www.ecoi.net/en/file/local/2068145/A_HRC_49_75_E.pdf, Zugriff 19.5.2022 - ÖB Teheran – Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2064921/IRAN_%C3%96B-Bericht_2021.pdf, Zugriff 19.5.2022 - UNHCR (14.4.2022): COVID-19 response in the Islamic Republic of Iran, December 2021, https://reliefweb.int/report/iran-islamic-republic/covid-19-response-islamic-republic-iran-december-2021, Zugriff 19.5.2022 1.6.
27. Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik. Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
28. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’. Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes. Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt. Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt. Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt. Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt. Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten. In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann. Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann. Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen. Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und

igter Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung. Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen. Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers. Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten. Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen. Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen. Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt. , Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_%28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 - BS – Bertelsmann Stiftung