{'item': 'W159 2153753-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2023 GeschäftszahlW159 2153753-2 Spruch, W159 2153753-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.01.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.11.2022, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.01.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.11.2022, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 ASYLG 2005 idgF der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 ASYLG 2005 idgF wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ASYLG 2005 idgF der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, ASYLG 2005 idgF wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133 Absatz 4 B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 22.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Vater ein Mujahedin gewesen sei. Nach dem Sturz der Mujahedin sei er zu den Taliban gegangen und deshalb von einem Angehörigen der Armee getötet worden. Der Mörder seines Vaters wolle nun auch den Beschwerdeführer töten, weil dieser Angst vor einer Blutrache des Beschwerdeführers habe. Gestützt auf das Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung vom 07.11.2015 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Verfahrensanordnung vom 16.11.2015 die Volljährigkeit des Beschwerdeführers fest und setzte als Geburtsdatum für das Mindestalter des Beschwerdeführers den XXXX fest.Gestützt auf das Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung vom 07.11.2015 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Verfahrensanordnung vom 16.11.2015 die Volljährigkeit des Beschwerdeführers fest und setzte als Geburtsdatum für das Mindestalter des Beschwerdeführers den römisch 40 fest. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 16.02.2017 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Vater ein Angehöriger der Mujahedin gewesen sei. Sein Vater sei zu den Taliban gewechselt, als diese an die Macht gekommen seien. Deshalb sei er im Jahr 2002 von einem mächtigen Mann getötet worden. Nunmehr habe der Mann, der seinen Vater umgebracht habe auch versucht den Beschwerdeführer umzubringen. So sei der Beschwerdeführer ca. 20 Tage vor seiner Ausreise von bewaffneten Männern angegriffen worden. Dem Beschwerdeführer seien Leute zur Hilfe gekommen, weshalb ihm die Flucht gelungen sei. Er habe eine Anzeige wegen des Vorfalls gemacht, ihm sei jedoch gesagt worden, dass der Mann sehr mächtig sei und der Beschwerdeführer nicht vor ihm geschützt werden könne. Mit Bescheid vom 31.03.2017, Zl. XXXX wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid vom 31.03.2017, Zl. römisch 40 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht habe glaubhaft machen können. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde. Mit Erkenntnis vom 18.12.2018, GZ. XXXX wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe familiären Rückhalt in Afghanistan, sei in Kabul geboren worden und dort aufgewachsen. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen hätte nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan selber keine konkret und individuell gegen ihn gerichteten Probleme aufgrund seiner Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit vorgebracht.Mit Erkenntnis vom 18.12.2018, GZ. römisch 40 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe familiären Rückhalt in Afghanistan, sei in Kabul geboren worden und dort aufgewachsen. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen hätte nicht festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan selber keine konkret und individuell gegen ihn gerichteten Probleme aufgrund seiner Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit vorgebracht. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.02.2019, GZ: XXXX wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2019; GZ: XXXX wurde die Revision zurückgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.02.2019, GZ: römisch 40 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2019; GZ: römisch 40 wurde die Revision zurückgewiesen. Gegenständliches Verfahren Am 11.10.2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag Asyl. Befragt gab er an, sein Onkel habe bei der XXXX in Afghanistan gearbeitet. Nachdem die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, hätte der Onkel aus Afghanistan fliehen müssen. Sein Onkel und die Familie seines Onkels seien ausgeflogen worden. Da Afghanen, die so wie seine Familie aus Panjshir stammen würden, bedroht seien, sei auch seine Familie in Lebensgefahr. Unabhängig davon würde er auf Facebook aktiv und regelmäßig über die unmenschlichen Aktivitäten der Taliban berichten. In Folge dessen sei er von den Taliban kontaktiert und bedroht worden.Am 11.10.2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag Asyl. Befragt gab er an, sein Onkel habe bei der römisch 40 in Afghanistan gearbeitet. Nachdem die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, hätte der Onkel aus Afghanistan fliehen müssen. Sein Onkel und die Familie seines Onkels seien ausgeflogen worden. Da Afghanen, die so wie seine Familie aus Panjshir stammen würden, bedroht seien, sei auch seine Familie in Lebensgefahr. Unabhängig davon würde er auf Facebook aktiv und regelmäßig über die unmenschlichen Aktivitäten der Taliban berichten. In Folge dessen sei er von den Taliban kontaktiert und bedroht worden. In der niederschriftlichen Einvernahme vom 21.01.2022 vor dem BFA bestätigte der Beschwerdeführer seine persönlichen Angaben aus dem Vorverfahren. Er gab auch an politisch über Facebook aktiv zu sein, indem er über die Taliban, die in ganz Afghanistan aktiv seien, berichten würde. Zu seinem Fluchtgrund für den Folgeantrag gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel habe für die XXXX in Afghanistan gearbeitet. Er sei bei Machtübernahme durch die Taliban mit seiner Familie beim Abzug der USA ausgeflogen worden. Er bestätigte, dass Personen aus Panjshir, sowie seine Familie und er, grundsätzlich gefährdet wären.In der niederschriftlichen Einvernahme vom 21.01.2022 vor dem BFA bestätigte der Beschwerdeführer seine persönlichen Angaben aus dem Vorverfahren. Er gab auch an politisch über Facebook aktiv zu sein, indem er über die Taliban, die in ganz Afghanistan aktiv seien, berichten würde. Zu seinem Fluchtgrund für den Folgeantrag gab der Beschwerdeführer an, sein Onkel habe für die römisch 40 in Afghanistan gearbeitet. Er sei bei Machtübernahme durch die Taliban mit seiner Familie beim Abzug der USA ausgeflogen worden. Er bestätigte, dass Personen aus Panjshir, sowie seine Familie und er, grundsätzlich gefährdet wären. Es wurden Integrationsdokumente (Schreiben und Fotos) sowie Facebook Screenshots in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer gab zusätzlich an, dass er seit 6 Jahren T-Shirts „ XXXX “ verkaufen würde und im Zuge der Vereinsmitgliedschaft dort auch Fußball spielen würde. Er nehme Nachhilfe in Anspruch und würde die ganze Woche lernen. Er würde in Schwechat sowie in Simmering in der Pfarre ehrenamtlich tätig sein. Er unterrichte minderjährige Flüchtlinge im Verein XXXX und würde eine Frauenmannschaft trainieren. Er habe auch eine Arbeitszusage Bei XXXX als Hausmeister. Er würde nächste Woche die B1 Prüfung absolvieren und keine Zuwendungen der GVS annehmen. Er sei in einer Lebensgemeinschaft mit einer Afghanin und deren Tochter und habe sich einen Freundeskreis aufgebaut, der in zurzeit auch finanziell unterstützen würde. Es wurden Integrationsdokumente (Schreiben und Fotos) sowie Facebook Screenshots in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer gab zusätzlich an, dass er seit 6 Jahren T-Shirts „ römisch 40 “ verkaufen würde und im Zuge der Vereinsmitgliedschaft dort auch Fußball spielen würde. Er nehme Nachhilfe in Anspruch und würde die ganze Woche lernen. Er würde in Schwechat sowie in Simmering in der Pfarre ehrenamtlich tätig sein. Er unterrichte minderjährige Flüchtlinge im Verein römisch 40 und würde eine Frauenmannschaft trainieren. Er habe auch eine Arbeitszusage Bei römisch 40 als Hausmeister. Er würde nächste Woche die B1 Prüfung absolvieren und keine Zuwendungen der GVS annehmen. Er sei in einer Lebensgemeinschaft mit einer Afghanin und deren Tochter und habe sich einen Freundeskreis aufgebaut, der in zurzeit auch finanziell unterstützen würde. Mit Bescheid vom 26.01.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr gewährt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom 26.01.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung von einem Jahr gewährt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA führte aus, dass es nicht feststellen hätte können, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war bzw. sei. In der fristgerechten, eingebrachten Beschwerde vom 02.03.2022, durch die Rechtsvertretung Rechtsanwalt Mag. Christian Schmaus, ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 26.01.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX wurde auf die Tätigkeit des Onkels für die US amerikanische XXXX verwiesen und die zeugenschaftliche Befragung von XXXX , wohnhaft in XXXX sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.In der fristgerechten, eingebrachten Beschwerde vom 02.03.2022, durch die Rechtsvertretung Rechtsanwalt Mag. Christian Schmaus, ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 26.01.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 wurde auf die Tätigkeit des Onkels für die US amerikanische römisch 40 verwiesen und die zeugenschaftliche Befragung von römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Mit Schreiben vom 04.11.2022 wurde die E-Mailadresse, des Onkels des Beschwerdeführers bekanntgegeben. Mit E-Mail vom 04.11.2022 bestätigte der Onkel des Beschwerdeführers dem BVwG, dass der Beschwerdeführer sein Neffe sei und in seinem Haushalt 15 Jahre gelebt habe. Er persönlich habe in Afghanistan über 9 Jahre für die XXXX gearbeitet. Er bestätigte auch, dass seine Familie im „ XXXX “ nennen würde. Mit Schreiben vom 04.11.2022 wurde die E-Mailadresse, des Onkels des Beschwerdeführers bekanntgegeben. Mit E-Mail vom 04.11.2022 bestätigte der Onkel des Beschwerdeführers dem BVwG, dass der Beschwerdeführer sein Neffe sei und in seinem Haushalt 15 Jahre gelebt habe. Er persönlich habe in Afghanistan über 9 Jahre für die römisch 40 gearbeitet. Er bestätigte auch, dass seine Familie im „ römisch 40 “ nennen würde. Am 17.11.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung RA Dr. Christian SCHMAUS, vertreten durch XXXX und ein Dolmetscher sowie zwei Vertrauenspersonen, XXXX teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen.Am 17.11.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, an welcher der Beschwerdeführer, seine Rechtsvertretung RA Dr. Christian SCHMAUS, vertreten durch römisch 40 und ein Dolmetscher sowie zwei Vertrauenspersonen, römisch 40 teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde war entschuldigt nicht erschienen. Die rechtliche Vertretung brachte eine Arbeitsbestätigung der Firma XXXX in Vorlage und der Beschwerdeführer erklärte, dass er bei dieser Firma als Hausmeister arbeiten würde. Der verhandelnde Richter brachte eine E-Mail des Onkels des Beschwerdeführers ( XXXX ) zur Kenntnis. Der Beschwerdeführer hielt seine Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht. Befragt, ob er etwas ergänzen oder korrigieren wolle, gab er an, sein Geburtsdatum sei falsch aufgeschrieben worden. Er sei damals bei einem Arzt gewesen und dieser habe ihn drei Jahre älter gemacht. Die rechtliche Vertretung brachte eine Arbeitsbestätigung der Firma römisch 40 in Vorlage und der Beschwerdeführer erklärte, dass er bei dieser Firma als Hausmeister arbeiten würde. Der verhandelnde Richter brachte eine E-Mail des Onkels des Beschwerdeführers ( römisch 40 ) zur Kenntnis. Der Beschwerdeführer hielt seine Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht. Befragt, ob er etwas ergänzen oder korrigieren wolle, gab er an, sein Geburtsdatum sei falsch aufgeschrieben worden. Er sei damals bei einem Arzt gewesen und dieser habe ihn drei Jahre älter gemacht. „R: Sie wurden seinerseits mit dem (fiktiven) Geburtstag XXXX geführt. Ihr Onkel hat jedoch angegeben Sie wurden am XXXX geboren. Stimmt das?„R: Sie wurden seinerseits mit dem (fiktiven) Geburtstag römisch 40 geführt. Ihr Onkel hat jedoch angegeben Sie wurden am römisch 40 geboren. Stimmt das? BF: Als ich herkam, wusste ich nicht genau wann ich geboren bin. Ich sagte, dass ich 15 Jahre alt bin, daher wurde der XXXX angegeben. Mein Onkel weiß, dass ich am XXXX geboren bin.“BF: Als ich herkam, wusste ich nicht genau wann ich geboren bin. Ich sagte, dass ich 15 Jahre alt bin, daher wurde der römisch 40 angegeben. Mein Onkel weiß, dass ich am römisch 40 geboren bin.“ Der Beschwerdeführer gab er sei afghanischer Staatsangehöriger, Tadschike und sunnitischer Moslem. Er würde seine Religion hin und wieder ausüben und habe nicht die Absicht diese zu wechseln. Er habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise in Afghanistan, in Kabul gelebt. In Afghanistan sei er in keine Schule gegangen. Er habe in einem Kurs ein bisschen etwas gelernt. Sein Onkel habe seinen Lebensunterhalt bestritten, ihn unterstützt. Er habe in Afghanistan selbst noch nicht gearbeitet. Er hätte keine wirtschaftlichen Probleme in Afghanistan gehabt. Sein Vater sei in Afghanistan getötet worden, seine Mutter würde noch am Leben sein. Sein Vater sei bei den Mujahadin gewesen und von einem Kommandanten namens Amanullah getötet worden, als der Beschwerdeführer etwa ein Jahr alt gewesen sei. Der Beschwerdeführer bestätigte den Vorhalt des Richters, dass sein Vater zuerst bei den Mujahadin war und dann bei den Taliban gewesen sei. Als die Mujahadin wieder an die Macht gekommen seien, hätten sie seinen Vater getötet. Nachdem Tod seines Vaters sei er bei seiner Mutter, bei seinen Tanten und bei seinem Onkel ms. aufgewachsen. Die ganze Familie, mit seinem Onkel XXXX habe in einem Eigenheim gewohnt. Er sei bei der Familie seiner Mutter aufgewachsen, da die Familie des Vaters beim Jihad ums Leben gekommen sei. Er selbst habe in Afghanistan keine konkreten Probleme mit staatlichen Behördenorganen oder mit bewaffneten Gruppen, die zu den Mujahadin oder den Taliban angehören, gehabt. Er habe jedoch mit jenen Privatpersonen Probleme gehabt, die seinen Vater getötet hätten. Der Beschwerdeführer sei von diesen Personen 2015 angegriffen worden. Der Mullah der Moschee und andere Personen hätten jedoch den Beschwerdeführer gerettet: „Ich war in der Nähe der Moschee. Nach der Moschee haben sie mich überfallen und ich bin dann laut geworden. Daraufhin haben mir die anderen Leute geholfen. Ich bin dann weggelaufen. Das war im Jahr

1. …. Es war 2015, genau weiß ich es nicht.“ Die Angreifer seien Angehörige der Mujahadin gewesen. Dieser Angriff sei der Anlass für seine Ausreise im Jahr 2015 aus Afghanistan gewesen. Er würde sich nunmehr seit sieben Jahren in Österreich aufhalten. Er stehe mit seiner Mutter, zwei Tanten und mit seinem Onkel in Amerika Kontakt. Der Beschwerdeführer gab er sei afghanischer Staatsangehöriger, Tadschike und sunnitischer Moslem. Er würde seine Religion hin und wieder ausüben und habe nicht die Absicht diese zu wechseln. Er habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise in Afghanistan, in Kabul gelebt. In Afghanistan sei er in keine Schule gegangen. Er habe in einem Kurs ein bisschen etwas gelernt. Sein Onkel habe seinen Lebensunterhalt bestritten, ihn unterstützt. Er habe in Afghanistan selbst noch nicht gearbeitet. Er hätte keine wirtschaftlichen Probleme in Afghanistan gehabt. Sein Vater sei in Afghanistan getötet worden, seine Mutter würde noch am Leben sein. Sein Vater sei bei den Mujahadin gewesen und von einem Kommandanten namens Amanullah getötet worden, als der Beschwerdeführer etwa ein Jahr alt gewesen sei. Der Beschwerdeführer bestätigte den Vorhalt des Richters, dass sein Vater zuerst bei den Mujahadin war und dann bei den Taliban gewesen sei. Als die Mujahadin wieder an die Macht gekommen seien, hätten sie seinen Vater getötet. Nachdem Tod seines Vaters sei er bei seiner Mutter, bei seinen Tanten und bei seinem Onkel ms. aufgewachsen. Die ganze Familie, mit seinem Onkel römisch 40 habe in einem Eigenheim gewohnt. Er sei bei der Familie seiner Mutter aufgewachsen, da die Familie des Vaters beim Jihad ums Leben gekommen sei. Er selbst habe in Afghanistan keine konkreten Probleme mit staatlichen Behördenorganen oder mit bewaffneten Gruppen, die zu den Mujahadin oder den Taliban angehören, gehabt. Er habe jedoch mit jenen Privatpersonen Probleme gehabt, die seinen Vater getötet hätten. Der Beschwerdeführer sei von diesen Personen 2015 angegriffen worden. Der Mullah der Moschee und andere Personen hätten jedoch den Beschwerdeführer gerettet: „Ich war in der Nähe der Moschee. Nach der Moschee haben sie mich überfallen und ich bin dann laut geworden. Daraufhin haben mir die anderen Leute geholfen. Ich bin dann weggelaufen. Das war im Jahr
2. …. Es war 2015, genau weiß ich es nicht.“ Die Angreifer seien Angehörige der Mujahadin gewesen. Dieser Angriff sei der Anlass für seine Ausreise im Jahr 2015 aus Afghanistan gewesen. Er würde sich nunmehr seit sieben Jahren in Österreich aufhalten. Er stehe mit seiner Mutter, zwei Tanten und mit seinem Onkel in Amerika Kontakt. Der Richter erkundigte sich, was der Beschwerdeführer über die frühere Tätigkeit seines Onkels XXXX wissen würde. Der Beschwerdeführer erzählte, dass sein Onkel für die XXXX gearbeitet habe. Anfänglich als Fahrer später als Officemanager. Sein Problem in Afghanistan sei gewesen, dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Mit Machtergreifung der Taliban, sei sein Onkel vor etwa einem Jahr geflüchtet. Der Richter erkundigte sich, was der Beschwerdeführer über die frühere Tätigkeit seines Onkels römisch 40 wissen würde. Der Beschwerdeführer erzählte, dass sein Onkel für die römisch 40 gearbeitet habe. Anfänglich als Fahrer später als Officemanager. Sein Problem in Afghanistan sei gewesen, dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Mit Machtergreifung der Taliban, sei sein Onkel vor etwa einem Jahr geflüchtet. Befragt zu dem „Kosenamen: XXXX “ des Onkels erzählte der Beschwerdeführer, dass seine Oma den Onkel so genannt hätte. Dieser Name würde „ XXXX “ bedeuten.Befragt zu dem „Kosenamen: römisch 40 “ des Onkels erzählte der Beschwerdeführer, dass seine Oma den Onkel so genannt hätte. Dieser Name würde „ römisch 40 “ bedeuten. „R: Ist es richtig, dass Sie nunmehr eine Verfolgung durch die Taliban befürchten, obwohl Ihr Vater seinerzeit bei den Taliban war. Können Sie das näher erklären? BF: Mein Vater war kein Taliban, er kam aus Panjshir und war ein Jihadist. Aber dann sind die Taliban an die Macht gekommen, dann hat mein Vater mit dem Krieg aufgehört und ist zu den Taliban gegangen. Aber dann sind die Mujahadin wieder an die Macht gekommen und haben ihn getötet. R: Waren Sie selbst in Afghanistan schon gegen die Taliban? BF: Ja. R: Haben Sie das irgendjemandem auch gesagt? BF: Weil wir aus Panjshir sind, ist die gesamte Familie gegen die Taliban. Als ich in Afghanistan war gab es einen Anschlag, bei dem sehr viele Menschen starben auch sehr viele aus dem Militär. Ich habe mitbekommen, dass die Taliban dafür verantwortlich waren, seitdem hasse ich die Taliban. Sie töten Menschen. R: Ist es richtig, dass Sie auch deswegen eine Gefährdung in Afghanistan befürchten, weil Ihre Familie ursprünglich aus Panjshir stammt und das die letzte Provinz war, die gegen die Taliban Widerstand leistete? BF: Ja und außerdem habe ich im Westen gelebt und mein Onkel hat für die Amerikaner gearbeitet. Aus diesen Gründen werden wir getötet. R: Sie haben angegeben, dass Sie in Kabul geboren wurden und dort auch gelebt haben. Inwiefern besteht eine Verbindung zu Panjshir? BF: In Afghanistan ist das so. Meine Eltern kommen aus Panjshir, aber ich bin in Kabul geboren. In Österreich ist es so, wenn man in Wien lebt ist man ein Wiener, dort in Afghanistan ist das nicht so.“ Der Richter erkundigte sich, ob der Beschwerdeführer in sozialen Medien aktiv sei. Der Beschwerdeführer bestätigte, dass er in Facebook aktiv sei. Seine bevorzugten Themen seien: „Was in Afghanistan halt los ist. Was die Taliban für Verbrechen in Afghanistan machen. Die Taliban Fragen bei den Dorfvorstehern und Bezirksvorstehern, wo die Menschen aus Panjshir leben und die, die für die frühere Regierung gearbeitet haben.“ Er habe etwa 1.700 Follower, Personen, die in Afghanistan leben, aber auch Afghanen, die in Europa leben. Auf die Frage des Richters, ob er Drohungen erhalten habe, erzählte der Beschwerdeführer: „Ich war live auf Facebook, zwei Taliban sind gekommen und haben gefragt: „Wieso verbreitest du diese Videos von uns? Wenn wir dich erwischen, werden wir dich vernichten.“ Haben sie gedroht. Ich habe gesagt „Ihr könnt machen was Ihr wollt.““ Diese Live-Kommunikation sei bedauerlicherweise nicht gespeichert worden. Der Richter stellte dem Beschwerdeführer die Frage, war er derzeit in Österreich machen würde. Er erklärte: „Montag bis Freitag, von 8 bis 11 Uhr besuche ich einen Kurs. Es ist ein B1 Kurs. … ich habe ein Jahr lang das Jugendcolleg besucht. Ich habe eine Bestätigung, aber ein Diplom habe ich nicht. … Ich habe damals nur eine weiße Karte. Ich konnte nicht die Hauptschule weiter besuchen. Aber derzeit besuche ich einen Kurs bis 11 Uhr, dann gehe ich arbeiten. Und am Freitag bin ich Trainer des Fußballfrauenteams und es sind dort auch Flüchtlinge und ich trainiere auch kleine Kinder.“ Er sei Trainer beim Verein „ XXXX “. Er würde auch in der XXXX in XXXX aushelfen: „Der Pfarrer dort heißt XXXX . Wenn er eine Veranstaltung hat, ruft er mich an und ich gehe helfen. Es gibt auch eine Kirche in XXXX . Wir waren 2017 und 2018 gemeinsam auf Urlaub in XXXX und in XXXX .“Der Richter stellte dem Beschwerdeführer die Frage, war er derzeit in Österreich machen würde. Er erklärte: „Montag bis Freitag, von 8 bis 11 Uhr besuche ich einen Kurs. Es ist ein B1 Kurs. … ich habe ein Jahr lang das Jugendcolleg besucht. Ich habe eine Bestätigung, aber ein Diplom habe ich nicht. … Ich habe damals nur eine weiße Karte. Ich konnte nicht die Hauptschule weiter besuchen. Aber derzeit besuche ich einen Kurs bis 11 Uhr, dann gehe ich arbeiten. Und am Freitag bin ich Trainer des Fußballfrauenteams und es sind dort auch Flüchtlinge und ich trainiere auch kleine Kinder.“ Er sei Trainer beim Verein „ römisch 40 “. Er würde auch in der römisch 40 in römisch 40 aushelfen: „Der Pfarrer dort heißt römisch 40 . Wenn er eine Veranstaltung hat, ruft er mich an und ich gehe helfen. Es gibt auch eine Kirche in römisch 40 . Wir waren 2017 und 2018 gemeinsam auf Urlaub in römisch 40 und in römisch 40 .“ Der Beschwerdeführer, erzählte er habe sich einen umfangreichen Freundeskreis, etwa 70 Personen, aufgebaut. Er habe eine Patenfamilie, in XXXX . Er habe bis jetzt keine Freundin, weder eine österreichische noch eine afghanische.Der Beschwerdeführer, erzählte er habe sich einen umfangreichen Freundeskreis, etwa 70 Personen, aufgebaut. Er habe eine Patenfamilie, in römisch 40 . Er habe bis jetzt keine Freundin, weder eine österreichische noch eine afghanische. In Österreich würde er eine Ausbildung für Küchengeräte anstreben. Gemäß § 45 Abs.3 AVG werden den Verfahrensparteien das „LIB der Staatendokumentation zu Afghanistan, Version 8 vom 10.08.2022“ zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG werden den Verfahrensparteien das „LIB der Staatendokumentation zu Afghanistan, Version 8 vom 10.08.2022“ zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt. In der eingebrachten Stellungnahme vom 01.12.2022 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung auf die Tätigkeit seines Onkels für das US-amerikanische Medium XXXX , auf seine politischen Aktivitäten in sozialen Medien sowie auf die Herkunft seiner Familie aus der Provinz Panjshir und seine westliche Gesinnung Bezug.In der eingebrachten Stellungnahme vom 01.12.2022 nahm der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung auf die Tätigkeit seines Onkels für das US-amerikanische Medium römisch 40 , auf seine politischen Aktivitäten in sozialen Medien sowie auf die Herkunft seiner Familie aus der Provinz Panjshir und seine westliche Gesinnung Bezug. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1.Feststellungen: 1.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, sunnitischer Moslem und ledig. Er wurde in Kabul geboren. Sein Vater wurde getötet, als der Beschwerdeführer etwa ein Jahr alt gewesen ist. Er ist bei seiner Mutter und ihrer Familie, insbesondere bei dem Bruder der Mutter, aufgewachsen. Die Familie mütterlicherseits hat als Familie in einem Eigentumshaus gewohnt. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit seiner Mutter und seinem Onkel ms. Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest 19.08.2015 so gut wie durchgehend in Österreich auf. Der Beschwerdeführer besuchte das Jugendcollege und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Der Beschwerdeführer ist seit Gründung des Vereins „ XXXX Mitglied und engagiert sich ehrenamtlich in diesem Verein. So spielt er in der Fußballmannschaft, betreut neue und jüngere Spieler und ist Trainer der Frauenfußballmannschaft. Der Beschwerdeführer ist Hausmeister bei der XXXX . Der Beschwerdeführer besuchte das Jugendcollege und verfügt über gute Deutschkenntnisse. Der Beschwerdeführer ist seit Gründung des Vereins „ römisch 40 Mitglied und engagiert sich ehrenamtlich in diesem Verein. So spielt er in der Fußballmannschaft, betreut neue und jüngere Spieler und ist Trainer der Frauenfußballmannschaft. Der Beschwerdeführer ist Hausmeister bei der römisch 40 . Der Beschwerdeführer hat sich einen umfangreichen Freundeskreis, etwa 70 Personen, in Österreich aufgebaut. Mit Bescheid vom 31.03.2017, Zl. XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). Mit Bescheid vom 31.03.2017, Zl. römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.12.2018, GZ. XXXX wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.12.2018, GZ. römisch 40 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.02.2019, GZ: XXXX wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2019; GZ: XXXX wurde die Revision zurückgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25.02.2019, GZ: römisch 40 wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2019; GZ: römisch 40 wurde die Revision zurückgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Am 11.10.2021 stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag Asyl. Der Onkel des Beschwerdeführers, war bei der XXXX zuerst als Fahrer, später als Office-Manager, in Afghanistan beschäftigt. Mit der Machtübernahme der Taliban musste er aus Afghanistan fliehen und lebt nunmehr in der XXXX . Er hat das Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigt.Der Onkel des Beschwerdeführers, war bei der römisch 40 zuerst als Fahrer, später als Office-Manager, in Afghanistan beschäftigt. Mit der Machtübernahme der Taliban musste er aus Afghanistan fliehen und lebt nunmehr in der römisch 40 . Er hat das Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigt. Der Beschwerdeführer ist in Facebook (Social Media) politisch tätig, indem er u.a. über die Gräueltaten der Taliban in Afghanistan berichtet. Er hat etwa 1.700 Follower. Die Taliban wurden bereits auf sein Profil aufmerkasam. Der Beschwerdeführer befürchtet bei seiner Rückkehr von den Taliban aus politischen Gründen getötet zu werden. 1.2 Zu Afghanistan wird folgendes verfahrensbezogen festgestellt (Auszüge aus den Länderberichten): Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
3. September,
4. September und
5. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
6. September,
7. September und
8. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988