RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2023 GeschäftszahlW240 2263460-1 Spruch, W240 2263460-1/10E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. FEI

§ 21Abs.

3 2. Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.A) Der Beschwerde wird

Paragraph 21, Absatz 3, 2. Satz BFA-VG stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch BF), eine somalische Staatsangehörige, stellte am 10.05.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Laut dem vorliegenden EURODAC-Treffer suchte die BF am 02.05.2020 in Rumänien um Asyl an (RO1 … vom 02.05.2020). Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.05.2021 gab die BF insbesondere an, sie habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die sie an dieser Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen könnten. In Österreich befinde sich eine ihrer Schwestern, die restlichen Familienmitglieder würden sich in Somalia aufhalten. Im April 2020 habe sie den Entschluss gefasst ihren Herkunftsstaat zu verlassen. Österreich sei ihr Zielland gewesen, weil ihre Schwester hier wohne. Sie sei illegal ausgereist. Ihren somalischen Reisepass habe ihr der Schlepper besorgt und anschließend wieder abgenommen. Sie sei über die Türkei, Griechenland und unbekannte Länder nach Rumänien gekommen, wo sie Behördenkontakt gehabt und sich sechs Monate aufgehalten habe. Nach weiteren sechs Monaten in einem Schlepperquartier in Ungarn, sei sie am 09.05.2021 nach Österreich gelangt. Durch Griechenland sei sie nur durchgereist. In Rumänien habe sie sich in einem Flüchtlingslager aufgehalten und um Asyl angesucht, allerdings „nicht bewusst“. Sie sei von der Polizei aufgegriffen und in ein Lager gebracht worden, wo sie Fingerabdrücke abgegeben habe und ihr Asylverfahren gestartet worden sei. Sie habe eine Einvernahme in Rumänien gehabt und eine Karte erhalten, von der sie nicht wisse, was diese bedeute. Nach Rumänien wolle sie nicht zurück, sondern in Österreich bleiben. Ein Visum oder einen Aufenthaltstitel habe sie nicht. Ihre Heimat habe sie verlassen, da sie mit dem gewalttätigen Ehemann ihrer verstorbenen Schwester zwangsverheiratet werden sollte. Aufgrund des EURODAC-Treffers und der Angaben des BF richtete das BFA am 21.05.2021 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien.Aufgrund des EURODAC-Treffers und der Angaben des BF richtete das BFA am 21.05.2021 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Mit Schreiben vom 04.06.2021 (AS 49) gaben die rumänischen Behörden bekannt, dass die BF am 02.05.2020 in Rumänien um Asyl angesucht habe und ihr am 22.06.2020 der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, weshalb dem Wiederaufnahmegesuch nicht zugestimmt werde. Die BF sei in Rumänien unter anderen Daten registriert worden und verfüge über eine bis 23.06.2023 gültige Aufenthaltsberechtigung sowie einen Reisepass. In einer gutachterlichen Stellungnahme im Zulassungsverfahren vom 27.08.2021 (AS 149ff) wurde festgehalten, dass aus aktueller Sicht eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung vorliege. Die BF leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Eine medikamentöse Behandlung erscheine sinnvoll und eine Psychotherapie sei angezeigt. Eine Verschlechterung bei Überstellung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben. Eine akute Suizidalität liege derzeit nicht vor, könne aber bei Überstellung nicht ausgeschlossen werden. Im Zuge der dieser Stellungnahme zugrundeliegenden Anamnese, gab die BF an, in Rumänien misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Nach wiederholten, krankheitsbedingten Verschiebungen der mündlichen Einvernahme wurde der BF am 07.10.2021 schriftlich Parteiengehör (AS 241f) eingeräumt. Darin wurde sie einerseits aufgefordert zu Alias-Daten und ihrem gesundheitlichen Zustand sowie andererseits zu ihrem Aufenthalt in Österreich und der beabsichtigten Überstellung nach Rumänien Stellung zu nehmen. Zudem wurde sie aufgefordert Angaben zu den behaupteten Vorfällen zu machen. In der im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung der BF eingebrachten Stellungnahme vom 11.10.2021 (AS 251f) wurde auf die gutachterliche Stellungnahme vom 27.08.2021 verwiesen. Die BF habe bereits an einem Erstgespräch bei HEMAYAT teilgenommen und könne weitere Befunde vorlegen. Der BF sei in Rumänien als vulnerablen Frau geschlechtsspezifische Gewalt angetan worden. Sich unter den Schutz Rumäniens zu stellen, wäre ihr unzumutbar. Es gebe in Rumänien keine geeigneten Einrichtungen für Opfer von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung, auch hätte die BF keine psychologische Hilfe erlangen können. Die BF nehme Medikamente, benötige ärztliche Behandlung und einen Therapieplatz. Sie habe auch körperliche Probleme, da sie stark adipös sei. Die Erstbefragung diene der Identitätsermittlung und sei von einem männlichen Polizisten durchgeführt worden, weshalb die BF die Vorfälle nicht bereits im Zuge der Erstbefragung angeführt habe. Als Opfer eines Eingriffs in ihre sexuelle Selbstbestimmung habe die BF besondere Rechte. Die Befragung zu den Vorfällen müsse wohl von einem Spezialteam durchgeführt werden. Angeschlossen vorgelegt wurden ein ärztlicher Befundbericht vom 30.06.2021 (AS 255), eine Bestätigung von HEMAYAT bezüglich das am stattgefundene Erstgespräch vom 23.09.2021 (AS 257) mit der BF, eine Behandlungsbestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 08.10.2021 (AS 271) und eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 05.10.2021 betreffend den 04.10.2021 (AS 272). Zudem wurden weitere Befundberichte vom 13.09.2021 (AS 289) und 12.10.2021 (AS 283) sowie ein Foto zeigend acht verschiedene Medikamentenverpackungen (AS 291) eingebracht. Mit Schreiben vom 15.10.2021 (AS 295) wurde die BF erneut aufgefordert zu angeführten Fragen bezogen auf ihre Schwester Stellung zu nehmen. Per 25.10.2021 wurden die Grundversorgungsleistungen der BF eingestellt (AS 305). Seit 29.10.2021 ist die BF bei ihrer Schwester gemeldet. In der Stellungnahme vom 03.11.2021 (AS 311), datiert auf den 29.10.2021, wurde ausgeführt, dass die genannte Person subsidiär schutzberechtigt sei und die BF nach ihren begrenzten Möglichkeiten unterstütze. Es bestehe ein herzliches, familiäres Verhältnis. Angeschlossen wurde ein klinisch-psychologischer Befundbericht vom 20.10.2021 (AS 315). Anschließend wurde ein psychotherapeutischer Befundbericht vom 21.01.2022 (AS 325) vorgelegt. Seitens des BFA wurde eine Anfragenbeantwortung bezüglich Rumänien (Anfragebeantwortung vom 21.03.2022) eingeholt. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23.05.2022 (AS 501ff), gab die BF an, dass sie sich psychisch und physisch in der Lage fühle, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Sie besuche einmal wöchentlich die Einrichtung HEMAYAT und nehme Medikamente. In Österreich lebe ihre Halbschwester, mit der sie in einem gemeinsamen Haushalt wohne. Auf die Frage, ob sie finanzielle Unterstützung von dieser erhalte, antwortete die BF, dass ihre Schwester ihr alles gebe, was sie bauche. Sie erhalte Essen und Kleidung und wohne bei ihr. Sie hätten eine sehr gute Beziehung. Außer zu ihrer Schwester habe sie keinen Kontakt zu sonstigen Familienmitgliedern. Als ihre Schwester Somalia verlassen habe, war die BF noch klein. Persönlichen oder telefonischen Kontakt habe es keinen gegeben. Vor ihrer Ausreise habe die BF mit ihrer Schwester in keinem gemeinsamen Haushalt gelebt. Über Vorhalt, dass sie in Rumänien anerkannter Flüchtling sei, gab die BF an, nicht nach Rumänien zurückzuwollen, da es dort nicht sicher für sie sei. Eine Frau sei alleine nicht sicher, sie habe einen Horror durchlebt und wolle dies nicht noch einmal erleben. Es sei besser, sie leben nicht mehr, als nach Rumänien zurückzukehren. In Rumänien habe sie sich von März oder April 2020 bis 2021 in einem Camp in Bukarest aufgehalten. Es sei ein paar Mal zu Vorfällen gekommen, diese hätten sich außerhalb und auch im Camp ereignet. Die Personen, die sie misshandelt haben, kenne die BF nicht. Nachgefragt gab sie an, ihr Schlepper das alles für verschiedene Männer organisiert habe, manchmal seien drei und manchmal fünf beteiligt gewesen. Die Männer hätten im Camp gewohnt, der Schlepper nicht. Es habe sich bei den Männern immer um dieselben sechs Männer gehandelt. Wie es zu den Vorfällen gekommen sei, wolle sie nicht sagen, weil es ihr zu viel Stress mache. Sie habe sich an die Polizei im Camp gewandt, die hätte ihr aber nicht geglaubt. Es habe auch keine Dolmetscher gegeben und keiner habe Englisch sprechen können. Von den Männern sei sie mit dem Umbringen bedroht worden, sollte sie zur Polizei gehen. Die BF glaube, dass die Polizei und der Schlepper zusammenarbeiten. Außerhalb des Camps sei sie aus Angst nicht zu einer Polizeistation gegangen und sie habe sich auch sonst an niemanden gewandt. Zu einem Arzt sei sie nicht gegangen. Seit der Ausreise aus Rumänien, habe sie die Männer nicht wiedergesehen. Sie wolle nicht zurück nach Rumänien, weil sie dort Angst um ihr Leben habe. Nachts könne sie nicht schlafen, ihre Schwester helfe ihr. Über Frage ihres Vertreters nach einer Behandlung ihrer Essstörung und ihrer Schilddrüsenprobleme, gab sie an, Medikamente vom 9er Haus zu erhalten. Zu einem Arzt könne sie ohne e-Card nicht. Zu einem Begutachtungstermin am selben Tag wolle sie nicht gehen. Vorgelegt wurde ein psychotherapeutischer Befundbericht vom 23.04.2022 (AS 515) und Medikamentenverordnungsblatt vom 17.02.2022 (AS 511) In der Stellungnahme vom 18.06.2022 (AS 523ff) betreffend die Länderfeststellungen und Anfragebeantwortung zu Rumänien wurde unter anderem festgehalten, dass sich aus den Dokumenten gerade nicht ergebe, dass es in Rumänien einen geeigneten Platz für die BF gebe. In weiterer Folge wurden ein Zertifikat betreffend die Teilnahme an einem Deutschkurs des Niveaus A1+ (AS 565), ein ärztlicher Befundbericht vom 27.07.2022 (AS 567), eine Änderung der Medikation einer Ambulanz (AS 569) sowie einer Ärztin für Allgemeinmedizin (AS 571) und ein psychotherapeutischer Befundbericht vom 09.09.2022 (AS 573) vorgelegt. In einer ergänzenden Einvernahme vor dem BFA am 14.09.2022 (AS 581ff), gab die BF abermals an, sich psychisch und physisch in der Lage zu fühlen, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Die BF hätte über andere Personen in Traiskirchen die Nummer ihrer Halbschwester erhalten. Die BF und ihre Schwester hätten denselben Vater, der bereits verstorben sei. Auf die Frage, ob ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Schwester bestehe, erklärte die BF, finanziell abhängig zu sein. Ihre Schwester kaufe der BF Essen und Medikamente und helfe ihr im Zusammenhang mit ihrer Depression und ihren Panikattacken. Sonst habe sie in Europa niemanden. In Rumänien habe sie zwar einen positiven Bescheid, aber keine Sicherheit oder medizinische Versorgung erhalten. Die BF habe ihre Schwester auf einem Foto im Zuge der Erstbefragung wiedererkannt. Ihre Mutter habe ihr in Somalia Fotos der Schwester gezeigt. Ihre Schwester mache gerade eine Ausbildung. Die Schwester des BF legte ihre Karte für subsidiär Schutzberechtigte vor und gab im Zuge ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme am 14.09.2022 (As 587ff) an, ihren Heimatstaat im Juni oder Juli 2012 verlassen zu haben. Mit der BF habe sie in Somalia nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Die BF sei ihre Halbschwester. In Somalia habe sie keinen Kontakt zu der BF gehabt und in Österreich hätte die BF nach ihr gesucht. Warum sie in ihrer Erstbefragung einen anderen Namen ihres Vaters angegeben habe, wisse sie nicht. Im Laufe ihres Asylverfahrens habe sie den richtigen Namen angeführt. Sie habe die BF nicht im Zuge der Erstbefragung als Schwester angeführt, weil sie damals keine Beziehung zu ihr gehabt habe. Die BF sei die einzige Person, die sie in Österreich habe und sie sei die einzige, die für die BF da sei. Sie helfe der BF finanziell sowie psychisch und wolle für die BF da sein. Sie mache eine Ausbildung zur Pflegefachassistentin. Die BF sei in psychischer Betreuung. Sie habe in Somalia und Rumänien viel erlebt. Sie habe kein eigenes Familienleben und lebe nur mit der BF in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und der BF, diese habe versucht sich umzubringen und habe Panikattacken. Sie sage der BF, dass sie ihre Medikamente nehmen solle und sei mit der BF ins Krankenhaus gegangen, als diese sich selbst verletzt habe. Die BF benötige mehrmals am Tag psychische Hilfe.
2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.11.2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 10.05.2021

§ 4aAsyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Rumänien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen sie

§ 61

Abs 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Rumänien

§ 61Abs.

2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.).2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.11.2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 10.05.2021

Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sie sich nach Rumänien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und gegen sie

Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Rumänien

Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Zur Lage in Rumänien traf das BFA folgende Feststellungen (unkorrigiert durch das Bundesverwaltungsgericht): Covid-19-Pandemie Letzte Änderung: 02.08.2022 Die Asylbehörde hat Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von COVID-19 unter Asylwerbern, Personen mit internationalem Schutzstatus und ihren Mitarbeitern zu verhindern bzw. so weit wie möglich einzuschränken. Ab April 2021 wurde ein Aktionsplan zur Impfung von Asylwerbern und Personen mit internationalem Schutzstatus gegen COVID-19 entwickelt und umgesetzt. Bis zum 11.3.2022 wurden mehr als 400 Asylwerber und rund 170 Personen mit internationalem Schutzstatus geimpft (AIDA 5.2022). Die Einreise nach Rumänien ist ohne pandemiebedingte Einschränkungen möglich. Die Straßengrenzübergänge sind geöffnet. Der Transit auf dem Landweg ist möglich. Es wird weiterhin zur Beachtung der Hygiene-Regeln und zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und geschlossenen Räumen, in denen sich mehrere Personen aufhalten, aufgerufen. COVID-19-Schutzregeln gelten ausschließlich freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie Quarantäneregeln. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich eigenverantwortlich bei Vorliegen einer Infektion zu isolieren (AA 16.7.2022). Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports, oder der Johns- Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen, zu kontaktieren. Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (16.7.2022): Rumänien. Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/rumaenien-node/rumaeniensicherheit/210822, Zugriff 16.7.2022 ● AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 23.6.2022 Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 02.08.2022 Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt:Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 5.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022; IGI 27.1.2022a, IGI 27.1.2022b, IGI o.D.a). Die Generalinspektion für Einwanderung (IGI), eine dem Innenministerium unterstellte Regierungsbehörde, ist über ihre Direktion für Asyl und Integration (DAI) für das Asylverfahren und erstinstanzliche Entscheidungen sowie auch für den Betrieb der Aufnahmezentren zuständig (AIDA 5.2022). Der organisatorische und verwaltungstechnische Ablauf des Asylverfahrens wird in folgendem Diagramm überblicksmäßig dargestellt: (AIDA 5.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit UNHCR und anderen Organisationen, um Flüchtlingen, Asylwerbern, Staatenlosen u.a. Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 gab es insgesamt 9.591 Asylanträge, wovon 90,42% auf Männer, 9,56% auf Frauen, 28,73% auf Kinder und 16,17% auf unbegleitete Minderjährige entfielen. Herkunftsländer sind hauptsächlich Afghanistan, Syrien und Bangladesch (AIDA 5.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 24.6.2022 ● IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022a): General description, http://igi.mai.gov.ro/en/content/general-description, Zugriff 24.6.2022 ● IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022b): Dublin procedure, http://igi.mai.gov.ro/en/content/dublin-procedure, Zugriff 27.6.2022 ● IGI - Generalinspektorat für Immigration (o.D.a): General Information, https://igi.mai.gov.ro/en/general-information/, Zugriff 27.6.2022 ● USDOS - US Department of State (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071213.html, Zugriff 27.6.2022 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 02.08.2022 Entzieht sich ein Antragsteller dem Verfahren (z.B. indem er Rumänien vor dem Asylinterview verlässt und in einen anderen EU-Mitgliedstaat geht), gilt sein Antrag nach 30 Tagen als stillschweigend zurückgezogen und das Verfahren wird geschlossen. Sofern der Antragsteller in diesem Fall binnen neun Monaten nach Rumänien zurückkehrt, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Andernfalls kann der Rückkehrer lediglich einen Folgeantrag stellen (AIDA 5.2022). Hat ein Antragsteller das Hoheitsgebiet der EU für mindestens drei Monate verlassen oder wurde er

Artikel 19

den gesetzlichen Bestimmungen so schnell wie möglich bei der Nationalen Agentur für Beschäftigung zu registrieren. Die Nationale Agentur für Beschäftigung kann auch mit NGOs zusammenarbeiten, um Personen, die internationalen Schutz genießen, zu informieren, zu beraten oder ihnen andere Dienstleistungen anzubieten (AIDA 5.2022). Personen mit internationalem Schutz verfügen über denselben Zugang zum Gesundheitswesen wie rumänische Staatsbürger. Wenn sie - wie etwa Folteropfer und traumatisierte Personen - unter psychischen Problemen leiden, können sie die erforderlichen Behandlungen gleichberechtigt wie rumänischer Bürger in Anspruch nehmen (AIDA 5.2022). Schutzberechtigte, die kein Einkommen haben, sind dennoch verpflichtet, eine staatliche Krankenversicherung zu bezahlen. Die Kosten betragen in der Praxis 208 RON/ €44 im Monat. Eine Krankenversicherung für 12 Monate kostet den Gegenwert von 10 % von sechs Bruttomindesteinkommen, das bei 1248 RON/ €265 liegt. Die Zahlung einer einmonatigen Krankenversicherung führt zu einer die Verpflichtung, für das gesamte Jahr zu zahlen, um die Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen zu können. Wenn die Schutzberechtigten die Zahlung der Krankenversicherung einstellen, verschulden sie sich. Wer sich verpflichtet, mindestens sechs Monate lang zu bleiben, für den kann die NGO Stiftung ICAR die Kosten für ihre Krankenversicherung übernehmen. In Galaţi ist es im Rahmen eines vom JRS durchgeführten Integrationsprojekts möglich, die staatliche Krankenversicherung für maximal 6 Monate zu übernehmen. Auch in Giurgiu werden Schutzberechtigte von NGOs bei der medizinischen Versorgung von NGOs unterstützt. Die Sprachbarriere ist eine Hürde beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Zu den Herausforderungen in der Praxis gehört auch mangelndes Wissen über die Funktionsweise der Krankenkasse (Casa de Asigurări de Sănatate, CAS). Ohne die Unterstützung durch NGOs wäre dies kaum überwindbar. Hausärzte weigern sich oft, Schutzberechtigte zu registrieren, weil sie die Patienten für mindestens sechs Monate registrieren müssen, jedoch befürchten, dass Flüchtlinge Rumänien bald wieder verlassen (AIDA 5.2022). IOM Bukarest bietet medizinische Untersuchungen und psychosoziale Betreuung für legal aufhältige Migranten an, sofern diese in einem der Projekte von IOM registriert sind. Außerdem werden Schutzberechtigte in den regionalen Integrationszentren bei der Anmeldung zur nationalen Krankenkasse unterstützt und in enger Zusammenarbeit mit Krankenhäusern und Hausärzten an spezialisierte Dienste überwiesen. IOM übernimmt einen Teil der Gebühren in Höhe von durchschnittlich 100 EUR pro Person. Auch werden Medikamente in Asylzentren in Bukarest und anderen Städten zur Verfügung gestellt (IOM 14.7.2022). Quellen: ● AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Country Report - Romania 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-RO_2021update.pdf, Zugriff 5.7.2022 ● EC - European Commission (31.3.2021): Romania: New regional integration centre opened in Giurgiu, https://ec.europa.eu/migrant-integration/news/romania-new-regional-integration-centre-opened-in-giurgiu, Zugriff 5.7.2022 ● IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022d): Rights and obligations, http://igi.mai.gov.ro/en/content/rights-and-obligations, Zugriff 8.6.2022 ● IGI - Generalinspektorat für Immigration (27.1.2022e): Integration program, http://igi.mai.gov.ro/en/content/integration-program, Zugriff 16.8.2021 ● IOM - International Organization for Migration (14.7.2022): Information on IOMs support for Migrants, übermittelt per email vom 14.7.2022, liegt bei der Staatendokumention auf, Zugriff 15.7.2022 ● USDOS - US Department of State (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Romania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071213.html, Zugriff 4.7.2022 Im Bescheid wurde insbesondere ausgeführt, dass die Identität der BF mangels identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Sie sei 23 Jahre alt und nicht immungeschwächt. Laut psychologischem Gutachten liege bei der BF eine PTBS F34.1 vor. Sonstige psychische oder neurologische Krankheitssymptome hätten nicht festgestellt werden können. Eine therapeutische und medizinische Maßnahme wurde angeraten. Es ergebe sich kein Hinweis darauf, dass eine Behandlungsmethode oder sonstige medizinische Betreuung benötigt werde, die in Österreich aber nicht in Rumänien verfügbar wäre. Das Bestehen einer schweren psychischen oder schweren oder ansteckenden Krankheit habe nicht festgestellt werden können. Der BF sei in Rumänien „subsidiärer Schutz“ (richtig: der Flüchtlingsstatus) gewährt worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die BF in Rumänien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder zu erwarten hätte. In Österreich verfüge die BF über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Zu der in Österreich aufhältigen Schwester bestehe weder ein intensives Abhängigkeitsverhältnis iSv Art 17 Dublin III-VO noch ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Eine besondere Integrationsverfestigung bestehe nicht. Es bestehe auch kein Grund, daran zu zweifeln, dass Rumänien seine Verpflichtungen erfülle und es sei daher davon auszugehen, dass die BF dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Mangels Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester der BF, sei ein Selbsteintritt nicht geboten. Hinweise auf das Vorliegen von Gründen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ hätten sich keine ergeben. Es hätten sich gegenständlich keine Hinweise auf besonders gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich ergeben. Die Außerlandesbringung der BF stelle unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keinen maßgeblichen Eingriff in Art. 3 und Art. 8 EMRK dar.Im Bescheid wurde insbesondere ausgeführt, dass die Identität der BF mangels identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Sie sei 23 Jahre alt und nicht immungeschwächt. Laut psychologischem Gutachten liege bei der BF eine PTBS F34.1 vor. Sonstige psychische oder neurologische Krankheitssymptome hätten nicht festgestellt werden können. Eine therapeutische und medizinische Maßnahme wurde angeraten. Es ergebe sich kein Hinweis darauf, dass eine Behandlungsmethode oder sonstige medizinische Betreuung benötigt werde, die in Österreich aber nicht in Rumänien verfügbar wäre. Das Bestehen einer schweren psychischen oder schweren oder ansteckenden Krankheit habe nicht festgestellt werden können. Der BF sei in Rumänien „subsidiärer Schutz“ (richtig: der Flüchtlingsstatus) gewährt worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die BF in Rumänien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder zu erwarten hätte. In Österreich verfüge die BF über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Zu der in Österreich aufhältigen Schwester bestehe weder ein intensives Abhängigkeitsverhältnis iSv Artikel 17, Dublin III-VO noch ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Eine besondere Integrationsverfestigung bestehe nicht. Es bestehe auch kein Grund, daran zu zweifeln, dass Rumänien seine Verpflichtungen erfülle und es sei daher davon auszugehen, dass die BF dort Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Mangels Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester der BF, sei ein Selbsteintritt nicht geboten. Hinweise auf das Vorliegen von Gründen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ hätten sich keine ergeben. Es hätten sich gegenständlich keine Hinweise auf besonders gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich ergeben. Die Außerlandesbringung der BF stelle unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keinen maßgeblichen Eingriff in , Artikel 3 und Artikel 8, EMRK dar. 3. Gegen vorzitierten Bescheid des BFA betreffend die BF vom 03.11.2022 richtet sich die fristgerecht am 22.11.2022 eingebrachte Beschwerde (AS 729ff), in der insbesondere ausgeführt wurde, dass die BF in Rumänien nicht sicher gewesen sei und sexuelle Gewalt erfahren habe. Zu ihrer Schwester bestehe ein enges familiäres Verhältnis und ein gemeinsamer Wohnsitz. In der gutachterlichen Stellungnahme sei deutlich gemacht worden, dass im Fall einer Überstellung nach Rumänien eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der BF drohe. Die BF habe sich aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes wiederholt von Einvernahmen entschuldigen müssen. Das Vorbringen in den schriftlichen Stellungnahmen werde aufrechterhalten. Aufgrund ihrer höchstpersönlichen Situation sei die Gefahr groß, neuerlich Opfer von Gewalt zu werden. Dass dies zukünftig verhindert werden könne, ergebe sich aus den Ausführungen des BFA nicht. Es entspreche auch nicht der Wahrheit, dass das Familienleben mit der Schwester der BF nicht schützenswert wäre. Aus dem Akt ergebe sich eine besondere Vulnerabilität der BF. Aus den Berichten der Staatendokumentation ergebe sich nicht, dass eine Behandlung der BF in Rumänien möglich und der BF auch zumutbar wäre. Die Behörde habe sich nicht mit dem Risiko der Verschlechterung bei Überstellung auseinandergesetzt. Die BF gehöre zudem aufgrund ihres starken Übergewichts einer Cov19-Risikogruppe an. Angeschlossen wurden ein psychotherapeutischer Befundbericht vom 09.09.2022 (AS 763), eine Medikamentenverordnung vom 21.11.2022 (AS 747), ein Bericht des Kriseninterventionszentrums vom 14.11.2022 (AS 769) und ein Ersuchen um Abklärung einer stationären Aufnahme aufgrund ernster und erheblicher Suizidalität vom 16.11.2022 (AS 771). 4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (auch BVwG) vom 02.12.2022 wurde der Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid aufschiebende Wirkung

§ 17BFA-VG zuerkannt.4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (auch BVw

G) vom 02.12.2022 wurde der Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid aufschiebende Wirkung

, Paragraph 17, BFA-VG zuerkannt.

1. Am 20.12.2022 langte ein Befundbericht vom 19.12.2022 bezüglich der stationären Behandlung der BF in einer psychiatrischen Abteilung ein, mit Hinweis auf die mögliche Retraumatisierung der BF in Rumänien und die geschützte Umgebung in Österreich durch ihre Schwester.
2. Mit einer Vollmachtbekanntgabe wurde am 22.12.2022 eine Stellungnahme, in der ebenfalls auf den stationären Aufenthalt der BF hingewiesen und mit der ein psychotherapeutischer Befundbericht vom 21.12.2022 eingebracht wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin (auch BF) ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 10.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Betreffend die BF liegt ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vom 02.05.2020 mit Rumänien vor. Der BF wurde am 22.06.2020 in Rumänien der Flüchtlingsstatus gewährt. Die BF machte im Zuge des Verfahrens geltend, dass sie in Rumänien Opfer sexueller Gewalt geworden sei und in der Folge unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Die BF werde in Österreich psychotherapeutisch und medizinisch betreut und befindet sich aktuell in stationärer Behandlung. In Österreich lebe die BF zudem in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer Halbschwester, von der sie insbesondere in Hinblick auf ihren Gesundheitszustand unterstützt werde und zu der ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die BF verfügt in Österreich über eine subsidiär schutzberechtigte Halbschwester. Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung der familiären und privaten Anknüpfungspunkte der BF mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Gefährdung ihrer durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte auszuschließen. Feststellungen zu deren Schutzstatus in Österreich wurden seitens des Bundesamtes nicht getroffen. Auf einen eventuell bestehenden Pflegebedarf bzw. die Bedeutung der Schwester als Bezugsperson ist die belangte Behörde nicht ausreichend eingegangen.Die BF verfügt in Österreich über eine subsidiär schutzberechtigte Halbschwester. Die belangte Behörde hat keine abschließende Beurteilung der familiären und privaten Anknüpfungspunkte der BF mit dem Ziel vorgenommen, eine Grundlage für die Entscheidung zu schaffen, ob eine Gefährdung ihrer durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte auszuschließen. Feststellungen zu deren Schutzstatus in Österreich wurden seitens des Bundesamtes nicht getroffen. Auf einen eventuell bestehenden Pflegebedarf bzw. die Bedeutung der Schwester als Bezugsperson ist die belangte Behörde nicht ausreichend eingegangen. Betreffend den aktuellen Gesundheitszustand der BF und der möglichen Folgen einer Rückkehr nach Rumänien stellte das Bundesamt ebenfalls keine ausreichenden Ermittlungen an. Insbesondere hat keine hinreichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Verschlechterung und Retraumatisierung der BF im Falle einer Rückkehr nach Rumänien stattgefunden. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen verwiesen.Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter , Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen verwiesen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zu den Asylantragstellungen der BF in Österreich und Rumänien sowie deren Flüchtlingsstatus in Rumänien ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Ihr Schutzstatus ergibt sich insbesondere aus dem Antwortschreiben der rumänischen Dublinbehörde vom 04.06.
5. Die Behörde ist im Bescheid wohl irrtümlicherweise von der Gewährung subsidiären Schutzes in Rumänien ausgegangen. Die Feststellung zum Vorbringen der BF stützt sich auf ihre Einvernahmeprotokolle, die vorgelegten Stellungnahmen und auf die erhobene Beschwerde, die festgestellten Ausführungen der belangten Behörde aus dem angefochtenen Bescheid. Die Feststellungen zu ihren familiären Anknüpfungspunkten in Österreich ergibt sich aus ihren diesbezüglichen Angaben in Zusammenschau mit angefochtenen Bescheid des Bundesamtes.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG) idgF lauten: § 4a

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. […] § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl.Nr.79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl.Nr.79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“ 3.

1. § 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:3.
2. Paragraph 21, Absatz 3, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 21

dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Dass der Fremde dort zudem über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen muss, lässt sich dem § 4a AsylG 2005 nicht entnehmen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz nach § 4a AsylG 2005 - im Gegensatz zu jener nach § 4 AsylG 2005- keine Prognoseentscheidung zu treffen ist. Während nämlich

§ 4Asyl

G 2005 eine Prognose dahingehend zu treffen ist, ob der Fremde in dem in Frage kommenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden kann (Hinweis E vom

1. Oktober 2010, 2008/19/0483; vgl. auch ErlRV 952 BlgNR
2. GP 33), stellt § 4a AsylG 2005 unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde. Ob der Fremde bei Rückkehr in den nach Ansicht Österreichs zuständigen Staat eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erlangen würde können oder ihm etwa die Aberkennung seines in der Vergangenheit zuerkannten Schutzstatus drohen könne, ist daher

§ 4aAsyl

G nicht zu prüfen.3.3. Der Verwaltungsgerichtshof (Ra 2016/18/0049 vom 03.05.2016) hat festgehalten, dass nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 4 a, AsylG 2005 für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz

dieser Bestimmung zurückzuweisen ist, darauf abzustellen ist, ob dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Dass der Fremde dort zudem über einen aufrechten Aufenthaltstitel verfügen muss, lässt sich dem Paragraph 4 a, AsylG 2005 nicht entnehmen. Weiters ergibt sich aus dem Wortlaut der soeben zitierten Bestimmung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 - im Gegensatz zu jener nach Paragraph 4, AsylG 2005- keine Prognoseentscheidung zu treffen ist. Während nämlich

Paragraph 4, AsylG 2005 eine Prognose dahingehend zu treffen ist, ob der Fremde in dem in Frage kommenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden kann (Hinweis E vom

1. Oktober 2010, 2008/19/0483; vergleiche auch ErlRV 952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode 33), stellt Paragraph 4 a, AsylG 2005 unmissverständlich darauf ab, ob dem Fremden von einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten bereits zuerkannt wurde. Ob der Fremde bei Rückkehr in den nach Ansicht Österreichs zuständigen Staat eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erlangen würde können oder ihm etwa die Aberkennung seines in der Vergangenheit zuerkannten Schutzstatus drohen könne, ist daher

Paragraph 4 a, AsylG nicht zu prüfen. Bei einer Zurückweisung nach § 4a AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016).Bei einer Zurückweisung nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 handelt es sich um eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Dublin III-VO (VwGH Ra 2016/19/0072, 30.06.2016 mit Hinweis auf Ra 2016/18/0049, 03.05.2016). Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Art. 2 lit. f ergibt, nunmehr von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung.Die seit dem 01.01.2014 anwendbare Dublin III-VO geht, wie sich aus der Legaldefinition in ihrem Artikel 2, Litera f, ergibt, nunmehr von einem einheitlichen Status für Begünstigte internationalen Schutzes aus, welcher gleichermaßen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte umfasst. Auf Personen, denen bereits in einem Mitgliedstaat Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde und deren Asylverfahren zu beiden Fragen rechtskräftig abgeschlossen ist, findet die Dublin III-VO im Fall eines neuerlichen Antrages auf internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat keine Anwendung. 3.4. Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass der BF in Rumänien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellung, wonach die BF in Rumänien aufgrund einer dort erfolgten Asylantragstellung bereits schutzberechtigt ist und somit in Rumänien Schutz gefunden hat, ging das BFA zutreffend – wenn auch irrtümlich unter Annahme der Gewährung subsidiären Schutzes – davon aus, dass sich die nunmehr in Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz im Lichte des § 4a AsylG 2005 wegen Unzuständigkeit Österreichs als unzulässig erweise.Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellung, wonach die BF in Rumänien aufgrund einer dort erfolgten Asylantragstellung bereits schutzberechtigt ist und somit in Rumänien Schutz gefunden hat, ging das BFA zutreffend – wenn auch irrtümlich unter Annahme der Gewährung subsidiären Schutzes – davon aus, dass sich die nunmehr in Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz im Lichte des Paragraph 4 a, AsylG 2005 wegen Unzuständigkeit Österreichs als unzulässig erweise. 3.5.

§ 21Abs.

3 2. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.3.5.

Paragraph 21, Absatz 3,

1. Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. 3.
2. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine Überstellung der BF nach Rumänien nicht zulässig ist, da in casu die gegenständliche Entscheidung des Bundesamtes auf Basis eines insgesamt qualifiziert mangelhaften Verfahrens ergangen ist, weshalb eine Behebung und Zurückverweisung nach§ 21 Abs. 3
3. Satz BFA-VG zu erfolgen hatte.3.
4. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine Überstellung der BF nach Rumänien nicht zulässig ist, da in casu die gegenständliche Entscheidung des Bundesamtes auf Basis eines insgesamt qualifiziert mangelhaften Verfahrens ergangen ist, weshalb eine Behebung und Zurückverweisung nach, Paragraph 21, Absatz 3,
5. Satz BFA-VG zu erfolgen hatte. , Dies aus folgenden Erwägungen: Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der nicht hinreichenden Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ob bei der BF eine reale Gefährdung ihrer durch die EMRK gewährleisteten Rechte im Falle einer Überstellung nach Rumänien vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z. B. VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673; 08.09.2015, Ra 2015/18/0113-0120) ist im Zuständigkeitsverfahren nämlich aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang eine prognostische Beurteilung der Verhältnisse im Aufnahmestaat, die auf der Grundlage einer Gesamtbeurteilung der aktuellen Berichtslage unter Bedachtnahme auf die individuelle Lage des betroffenen BF zu erfolgen hat. Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0169 sowie dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren Band I2, E 84 zu § 39 AVG).Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen und auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Die Behörde darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 10.04.2013, Zl. 2011/08/0169 sowie dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren Band I2, E 84 zu Paragraph 39, AVG). 3.7.

Art 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.3.7.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Im vorliegenden Fall liegt keine abschließende Beurteilung der privaten und familiären Anknüpfungspunkte der BF vor: Das BFA hat in dem angefochtenen Bescheid keine hinreichenden Ermittlungen und Feststellungen betreffend die familiären Anknüpfungspunkte der BF zu ihrer in Österreich lebenden Schwester, einer subsidiär schutzberechtigten somalischen Staatsangehörigen, getroffen. Auch wenn die BF vor ihrer Einreise nach Österreich keinen Kontakt zu ihrer Halbschwester gehabt hat, ist aufgrund des in Österreich begründeten gemeinsamen Haushaltes und der Pflege die die BF von ihrer Schwester erhält, grundsätzlich – entgegen der Annahme der Behörde – von einem familiären Anknüpfungspunkt auszugehen. Die Bedeutung der Schwester für den psychischen Gesundheitszustand wurde auch in den vorgelegten Befunden dargelegt. Ob ein iSv Art 8 EMRK schützenswertem Familienleben auszugehen ist, gilt es festzustellen.Das BFA hat in dem angefochtenen Bescheid keine hinreichenden Ermittlungen und Feststellungen betreffend die familiären Anknüpfungspunkte der BF zu ihrer in Österreich lebenden Schwester, einer subsidiär schutzberechtigten somalischen Staatsangehörigen, getroffen. Auch wenn die BF vor ihrer Einreise nach Österreich keinen Kontakt zu ihrer Halbschwester gehabt hat, ist aufgrund des in Österreich begründeten gemeinsamen Haushaltes und der Pflege die die BF von ihrer Schwester erhält, grundsätzlich – entgegen der Annahme der Behörde – von einem familiären Anknüpfungspunkt auszugehen. Die Bedeutung der Schwester für den psychischen Gesundheitszustand wurde auch in den vorgelegten Befunden dargelegt. Ob ein iSv Artikel 8, EMRK schützenswertem Familienleben auszugehen ist, gilt es festzustellen. Vom BFA wurde im nunmehr angefochtenen Bescheid lediglich festgestellt, dass die BF in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge und ein maßgebliches Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer Schwester nicht bestehe. Beweiswürdigend wurden Zweifel an der Beziehung aufgeworfen und ausgeführt, dass kein ärztlicher Nachweis einer intensiven Pflegebedürftigkeit vorliege. Ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis habe nicht festgestellt werden können, da die in Ausbildung befindliche Schwester der BF selbst auf staatliche Unterstützung angewiesen sei. Bei der BF handle es sich um eine selbstständige, mobile junge Frau. Eine Verletzung der Bestimmungen der EMRK sei nicht zu befürchten und es habe kein Anlass bestanden vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. In der dagegen erhobenen Beschwerde und den in der Folge vorgelegten Dokumenten wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die enge Beziehung zwischen der BF und ihrer Schwester und speziell der emotionale Support nicht aufrechterhalten werden könne, wenn die BF nach Rumänien überstellt werde. Im fortgesetzten Verfahren ist sohin eine auf die BF und ihre Familienangehörige bezogene Abklärung des aktuellen Familienlebens unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitszustandes und des eventuell bestehenden Pflegebedarfes der BF – auch außerhalb einer ärztlich bestätigten Intensivpflege, wie im Bescheid ausgeführt –vorzunehmen. Das Bundesamt wird Feststellungen zu den familiären Verhältnissen unter Zugrundelegung hinreichender Beweismittel zu treffen haben. 3.

1. Während des gesamten Verfahrens wurde seitens der BF vorgebracht, dass sie aufgrund erlittener Traumata – insbesondere jener, die die BF in Rumänien erfuhr – an einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung leide. Dieses Vorbringen findet Deckung in den zahlreichen von der BF vorgelegten Befunden, Berichten und ärztlichen Bestätigungen verschiedener Ärztinnen und Ärzte. Obwohl das BFA bereits in der gutachterlichen Stellungnahme vom 27.08.2021 auf die Möglichkeit einer Verschlechterung bei Rückkehr nach Rumänien hingewiesen wurde, sind keine ausreichenden Ermittlungen vorgenommen worden. Nunmehr befindet sich die BF in Folge akuter Suizidalität in stationärer Behandlung. Die Annahme des BFA, bei der BF handle es sich um eine mobile und selbständige junge Frau, ist nicht zuletzt in Hinblick darauf nicht nachvollziehbar, wobei angemerkt wird, dass aufgrund der Angaben der Schwester der BF zum Selbstverletzenden Verhalten bereits Anlass bestanden hat, weitere Erhebungen zum Gesundheitszustand der BF und einer möglichen Suizidalität durchzuführen. Im fortgesetzten Verfahren sind sohin Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustandes der BF und zu möglichen Auswirkungen einer Rückkehr nach Rumänien unter Zugrundelegung hinreichender Beweismittel zu treffen, um etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen als möglichen Grund einer Gefährdung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsposition der BF im Falle ihrer Außerlandesbringung nach Rumänien ausschließen zu können. Im fortgesetzten Verfahren sind sohin Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustandes der BF und zu möglichen Auswirkungen einer Rückkehr nach Rumänien unter Zugrundelegung hinreichender Beweismittel zu treffen, um etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen als möglichen Grund einer Gefährdung der durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechtsposition der BF im Falle ihrer Außerlandesbringung nach Rumänien ausschließen zu können. 3.
2. Es liegen nach Durchsicht des gegenständlichen Aktes keine ausreichenden Ermittlungen und in der Folge keine abschließende, nachvollziehbare Beurteilung betreffend die familiären Anknüpfungspunkte der BF zu ihrer Schwester in Österreich, insbesondere zur Beziehungsintensität und Bedeutung für den psychischen Gesundheitszustand der BF, sowie des aktuellen Gesundheitszustandes und zu erwartender Auswirkungen einer Überstellung vor. Aufgrund dessen wurde das Familienleben und der Gesundheitszustand der BF in Österreich nicht hinreichend festgestellt, um ausschließen zu können, dass bei der BF aufgrund der ihr gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung nach Rumänien ein unzulässiger Eingriff in ihre von Art. 3 und Art. 8 EMRK geschützten Rechte droht.3.
3. Es liegen nach Durchsicht des gegenständlichen Aktes keine ausreichenden Ermittlungen und in der Folge keine abschließende, nachvollziehbare Beurteilung betreffend die familiären Anknüpfungspunkte der BF zu ihrer Schwester in Österreich, insbesondere zur Beziehungsintensität und Bedeutung für den psychischen Gesundheitszustand der BF, sowie des aktuellen Gesundheitszustandes und zu erwartender Auswirkungen einer Überstellung vor. Aufgrund dessen wurde das Familienleben und der Gesundheitszustand der BF in Österreich nicht hinreichend festgestellt, um ausschließen zu können, dass bei der BF aufgrund der ihr gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung nach Rumänien ein unzulässiger Eingriff in ihre von Artikel 3 und Artikel 8, EMRK geschützten Rechte droht. Die erstinstanzliche Behörde hat eine abschließende Beurteilung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes der BF in Summe nicht hinreichend durchgeführt. Die von der belangten Behörde angeführte Argumentation stellen jedenfalls – wie bereits oben näher ausgeführt – keine maßgeblichen Schritte zur Ermittlung des relevanten Sachverhalts dar. Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der mangelnden Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde, nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob bei der BF aufgrund der ihr gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung eine Gefährdung der durch Art. 3 und 8 EMRK geschützten Rechtsposition ausgeschlossen werden kann.Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund der mangelnden Sachverhaltserhebungen durch die erstinstanzliche Behörde, nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob bei der BF aufgrund der ihr gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung eine Gefährdung der durch Artikel 3 und 8 EMRK geschützten Rechtsposition ausgeschlossen werden kann. Wie dargelegt wurde im gegenständlichen Fall der entscheidungsrelevante Sachverhalt trotz bestehender Möglichkeiten nicht ausreichend ermittelt, weshalb zwingend

§ 21Abs.

3 2. Satz BFA-VG vorzugehend war.Wie dargelegt wurde im gegenständlichen Fall der entscheidungsrelevante Sachverhalt trotz bestehender Möglichkeiten nicht ausreichend ermittelt, weshalb zwingend

, Paragraph 21, Absatz 3, 2. Satz BFA-VG vorzugehend war. B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen trifft § 21 Abs. 3 BFA-VG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung (vgl. OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.Im Übrigen trifft Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung vergleiche OGH 22.03.1992, 5Ob105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt., European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W240.2263460.1.00