{'item': 'W147 2143164-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.01.2023 GeschäftszahlW147 2143164-2 Spruch, W147 2143164-2/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom

1. August 2022, Zl. 1086393310/190872638, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
2. November 2022 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH in 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
3. August 2022, Zl. 1086393310/190872638, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am
4. November 2022 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 und § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 221/2022, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 221 aus 2022,, als unbegründet abgewiesen. II. Darüber hinaus wird das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte IV. und VII. bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom
5. Oktober 2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegte Frage 2 gemäß § 38 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, ausgesetzt.römisch zwei. Darüber hinaus wird das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch vier. und römisch sieben. bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom
6. Oktober 2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegte Frage 2 gemäß Paragraph 38, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
7. Der am XXXX geborene und somit zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Afghanistan und der Volksgruppe der Hazara zugehörig, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am
8. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
9. Der am römisch 40 geborene und somit zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Afghanistan und der Volksgruppe der Hazara zugehörig, reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am
10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
11. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom Dezember 2016 , Zl: 1086393310 – 151307255 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum
12. Dezember 2017 erteilt.
13. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom Dezember 2016 , Zl: 1086393310 – 151307255 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum
14. Dezember 2017 erteilt.
15. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom
16. November 2017, Zl: 1086393310 – 151307255, wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum
17. Dezember 2019 erteilt.
18. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom
19. November 2017, Zl: 1086393310 – 151307255, wurde dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum
20. Dezember 2019 erteilt.
21. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , AZ: XXXX rechtskräftig am XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 160 Tagsätzen verurteilt.
22. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , AZ: römisch 40 rechtskräftig am römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 160 Tagsätzen verurteilt.
23. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom
24. Juni 2020, Zl. 1086393310/151307255, wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für zwei Jahre verlängert.
25. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom
26. Juni 2020, Zl. 1086393310/151307255, wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für zwei Jahre verlängert.
27. Mit Urteil des Landesgerichtes als Jugendschöffengericht XXXX vom XXXX , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen § 87 Abs. 1 StGB, §§ 87 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, § 88 Abs. 1 und 3 StGB und § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanzig Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von sechzehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
28. Mit Urteil des Landesgerichtes als Jugendschöffengericht römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am selben Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 87, Absatz eins, StGB, Paragraphen 87, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, Paragraph 88, Absatz eins und 3 StGB und Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanzig Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von sechzehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
29. Am
30. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zum eingeleiteten Verfahren zur Aberkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab befragt an, seit August 2015 in Österreich aufhältig zu sein. In Afghanistan hätte er keine Familienangehörigen. Zur Zeit der Befragung arbeite er als Bodenbeschichter, diesen Beruf hätte er vor seiner Verhaftung bereits ein oder zwei Jahre ausgeübt. Seine Tage gestalte er durch Arbeiten und Trainieren. Er gehöre zur Volksgruppe der Hazara und sei schiitischer Moslem. Auf Frage, was dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan drohe, gab dieser an, dort niemanden zu kennen. Er sei in Österreich aufgewachsen. In Afghanistan herrschen die Taliban und es gäbe Krieg, er hätte Angst um sein Leben. Befragt gab der Beschwerdeführer an, keine Familienangehörigen in Österreich zu haben. Seit 2016 sei er in einer Beziehung, mit seiner Freundin lebe er schon zweieinhalb Jahren im gemeinsamen Haushalt, Kinder habe er keine. Auf Vorhalt seiner Verurteilung sowie der gegen ihn erstatteten Anzeigen gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Taten Fehler gewesen seien, aus denen er gelernt habe. Bei der verurteilten Tat hätte es sich um eine Schlägerei gehandelt, dabei sei er auf einmal mit dem Messer bedroht worden, er hätte sich nur gewehrt. Die an dem Vorfall Beteiligten hätten seine Familie beleidigt und seine Freundin angefasst. Der Beschwerdeführer selbst hätte „nichts getan, außer dass [er] betrunken war“, er sei kein gewalttätiger Mensch. Er sei jung gewesen und bereue seine Taten. Nun hätte er sein Leben im Griff. Befragt zu einem der belangten Behörde vorliegendem Polizeibericht über einen Vorfall im Juni 2022 führte der Beschwerdeführer aus, dass zwanzig Leute mit Schlagring auf ihn losgegangen seien, er hätte daraufhin Anzeige erstattet. Auf Nachfrage weshalb er in diesem Bericht als Täter angeführt sei, erklärte er, dass die beteiligten Personen auf seine zum damaligen Zeitpunkt schwangere Freundin losgegangen wären, er hätte Angst um sie gehabt.
31. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom
32. Dezember 2016, Zl. 1086393310 – 151307255, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.).
33. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom
34. Dezember 2016, Zl. 1086393310 – 151307255, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom
35. Mai 2022 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom
36. Mai 2022 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 abgewiesen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.).Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). In Spruchpunkt V. wurde gemäߧ 9 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan unzulässig sei.In Spruchpunkt römisch fünf. wurde gemäߧ 9 Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan unzulässig sei. Mit Spruchpunkt VI. wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit vierzehn Tagen festgesetzt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.)Mit Spruchpunkt römisch sechs. wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit vierzehn Tagen festgesetzt und gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.) Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte die belangte Behörde fest, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe, er die im Spruch genannte Verfahrensidentität führe, afghanischer Staatsangehöriger sei, seit dem
37. Dezember 2016 den Status des subsidiär Schutzberechtigten innehabe und gesund sei. Die objektive und subjektive Lage in Bezug auf seinen Herkunftsstaat habe sich seit Ausspruch des Bescheides vom
38. Dezember 2016, sowie seit der letzten Verlängerung vom
39. Juni 2020 nicht nachhaltig und maßgeblich geändert. Im Strafregister der Republik Österreich scheine eine Verurteilung vom XXXX wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung zu einer Geldstrafe zu 160 Tagessätzen sowie eine Verurteilung vom XXXX , wegen des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten, wovon sechzehn Monate bedingt nachgesehen wurden, auf. Zudem weise der Beschwerdeführer sieben Anzeigen auf. Er stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit dar.Im Strafregister der Republik Österreich scheine eine Verurteilung vom römisch 40 wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung zu einer Geldstrafe zu 160 Tagessätzen sowie eine Verurteilung vom römisch 40 , wegen des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG, des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten, wovon sechzehn Monate bedingt nachgesehen wurden, auf. Zudem weise der Beschwerdeführer sieben Anzeigen auf. Er stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit dar. Im Falle einer Rückkehr hätte der Beschwerdeführer keine auf ihn als Person abzielende Verfolgung zu befürchten. Ob der Beschwerdeführer noch Verwandte in Afghanistan habe, könne nicht einwandfrei festgestellt werden. Im gegenständlichen Fall liege ein gesetzlich normiertes Abschiebungshindernis vor, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei unzulässig. Der Beschwerdeführer habe am
40. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, seit diesem Zeitpunkt sei er durchgängig in Österreich aufhältig. Er sei kurzfristig berufstätig gewesen und habe Arbeitslosengeld bezogen. Aufgrund seiner Straftaten hätte keine Bereitschaft zu einer nachhaltigen Integration in Österreich festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen in Österreich. Er habe angegeben, eine Freundin in Österreich zu haben, die über einen Aufenthaltstitel verfüge. Zu den Gründen für die Erlassung eines Einreiseverbotes stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom LG XXXX bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er sei nicht gewillt, sich an die österreichischen Gesetze zuhalten, sein Fehlverhalten stelle eine erhebliche, tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, im gegenständlichen Fall sei keine positive Zukunftsprognose zu stellen.Zu den Gründen für die Erlassung eines Einreiseverbotes stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom LG römisch 40 bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er sei nicht gewillt, sich an die österreichischen Gesetze zuhalten, sein Fehlverhalten stelle eine erhebliche, tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, im gegenständlichen Fall sei keine positive Zukunftsprognose zu stellen. Beweiswürdigend wurde in der Entscheidung der belangten Behörde ausgeführt, dass die schlechte Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers allgemein bekannt sei. Da dieser in Österreich einen Erwachsenenvertreter habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sei, sein Leben in Afghanistan selbständig zu gestalten. Bezüglich seiner Straftaten habe der Beschwerdeführer während seiner Einvernahme vor dem Bundesamt versucht Reue zu zeigen. Jedoch sei dem Bundesamt im Juli erneut ein polizeilicher Abschlussbericht übermittelt worden, in dem er verdächtigt ist, eine Straftat nach dem Suchtmittelgesetz begangen zu haben. Somit sei davon auszugehen, dass die Reue während der Einvernahme nur vorgespielt gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei bereits zwei Mal wegen körperlicher Gewalttaten verurteilt, es sei nicht ausgeschlossen, dass er erneut gegenüber Polizeibeamten oder anderen Personen körperliche Gewalt anwende. Es sei ersichtlich, dass er ein sehr hohes Aggressions- und Gefährdungspotential besitze. In Gesamtschau könne keine positive Zukunftsprognose erstellt werden.
41. Mit Schriftsatz vom
42. August 2022 wurde gegen die Spruchpunkte I., II., IV. und VII. des genannten Bescheides fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Afghanistan im Alter von drei Jahren verlassen hätte und dort keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte mehr habe. Er sei im Bundesgebiet berufstätig gewesen und beherrsche die deutsche Sprache, führe seit Jahren eine Beziehung und lebe mit seiner (mittlerweile) Verlobten seit zweieinhalb Jahren im gemeinsamen Haushalt.
43. Mit Schriftsatz vom
44. August 2022 wurde gegen die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch vier. und römisch sieben. des genannten Bescheides fristgerecht verfahrensgegenständliche Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Afghanistan im Alter von drei Jahren verlassen hätte und dort keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte mehr habe. Er sei im Bundesgebiet berufstätig gewesen und beherrsche die deutsche Sprache, führe seit Jahren eine Beziehung und lebe mit seiner (mittlerweile) Verlobten seit zweieinhalb Jahren im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer bereue seine Taten, habe aufgehört Drogen zu konsumieren und wolle sich in Österreich eine Zukunft aufbauen. Sein ehemaliger Arbeitgeber hätte ihm eine neuerliche Anstellung zugesagt. Bei der Beurteilung der Straftaten des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde weder die besonderen Umstände noch das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers ausreichend ermittelt und gewürdigt. Auch hätte sie die Reue des Beschwerdeführers aufgrund einer neuerlichen Anzeige negiert, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern. Bei richtiger Würdigung hätte die belangte Behörde die Milderungsgründe, die bedingt nachgesehenen Teile der Strafe, den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, das beeinträchtigte Rechtsgut, die Lebensumstände, die Führung in der Haft, die sozialen Netzwerke und die Unterstützungen die der Beschwerdeführer bei der Reintegration erhält, miteinbeziehen müssen. Bei der Rückkehrentscheidung hätte die belangte Behörde entscheidungswesentliche Tatsachen nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer befinde sich seit beinahe sieben Jahren in Österreich, seit Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter vor fünfeinhalb Jahren musste er sich nicht mehr über den unsicheren Status seines Aufenthaltes bewusst sein. Er befinde sich seit mehreren Jahren in einer Beziehung mit einer Frau, die über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge, er spreche sehr gut Deutsch, habe gearbeitet und eine Einstellungszusage erhalten. Die öffentlichen Interessen würden die des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich nicht überwiegen. Darüber hinaus wurde angeregt, das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über den Vorlageantrag des VwGH zur Frage, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie zulässig ist, wenn in derselben Entscheidung die Abschiebung für unzulässig erklärt wurde (VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0246), auszusetzen. Auch das Einreiseverbot erweise sich als unrechtmäßig und unverhältnismäßig, da die gebotene Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers nicht ausreichend vorgenommen worden sei. So seien das sonstige Verhalten und die Gründe, welche zu einer Verurteilung in der konkreten Höhe geführt hätten, nicht berücksichtigt worden und es sei nicht prognostiziert worden, wie lange die vermeintliche Gefährdung bestehe.
45. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig mit XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs. 1
46. Fall,
47. Fall Abs. 2 SMG sowie §§ 27 Abs. 1 Z 1
48. Fall, Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
49. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig mit römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraphen 27, Absatz eins,
50. Fall,
51. Fall Absatz 2, SMG sowie Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
52. Fall, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
53. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
54. September 2022 langte am
55. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
56. Am
57. November 2022 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit der Rechtsvertreterin und eines Dolmetschers für die Sprache Dari eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seinem Ausbildungsweg, seinen beruflichen Erfahrungen, seinem Familien- und Privatleben in Österreich und seinen Verurteilungen befragt wurde.
58. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , rechtskräftig am selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt.
59. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig am selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins, StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt.
60. Am
61. Dezember 2022 langte ein Antrag auf Fristerstreckung beim Bundesverwaltungsgericht ein, in dem bekannt gegeben wurde, dass der Beschwerdeführer eine Suchtmitteltherapie begonnen und für eine Antigewalttherapie vorgemerkt sei. Dem beigeschlossen war eine Strafzeitberechnung der Justizanstalt XXXX vom
62. Dezember 2022.
63. Am
64. Dezember 2022 langte ein Antrag auf Fristerstreckung beim Bundesverwaltungsgericht ein, in dem bekannt gegeben wurde, dass der Beschwerdeführer eine Suchtmitteltherapie begonnen und für eine Antigewalttherapie vorgemerkt sei. Dem beigeschlossen war eine Strafzeitberechnung der Justizanstalt römisch 40 vom
65. Dezember
67. In einer am
68. Jänner 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Fristerstreckung zurückgezogen wird. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
69. Feststellungen: 1.
70. Der Beschwerdeführer führt die im Spruch genannte Identität, ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Hazara zugehörig und schiitischer Moslem. Er spricht seine Muttersprache Dari sowie Deutsch. 1.
71. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer reiste im September 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am
72. September 2015 wurde der Beschwerdeführer zum Verfahren zugelassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom
73. Dezember 2016, Zl. 1086393310 – 151307255, wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
74. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz XXXX geboren und lebte dort bis zu seinem dritten Lebensjahr, als die Familie nach Teheran umsiedelte. In Teheran erhielt der Beschwerdeführer für ein Jahr Unterricht und übte den Beruf des KFZ-Mechanikers aus. 1.
75. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz römisch 40 geboren und lebte dort bis zu seinem dritten Lebensjahr, als die Familie nach Teheran umsiedelte. In Teheran erhielt der Beschwerdeführer für ein Jahr Unterricht und übte den Beruf des KFZ-Mechanikers aus. 1.
76. Seit September 2015 befindet sich der Beschwerdeführer durchgehend im österreichischen Bundesgebiet, wo er zwei Jahre lang die Schule besuchte, unterschiedliche Beschäftigungen ausübte und unter anderem als Bodenbeschichter arbeitete. In der Zeit, in der der Beschwerdeführer keiner Beschäftigung nachging, lebte er von Arbeitslosengeld. 1.
77. Der Beschwerdeführer hat eine in Österreich lebende und aufenthaltsberechtigte Freundin und ist kinderlos. In Österreich, der EU und Afghanistan verfügt er über keine familiären Anknüpfungspunkte. 1.
78. Der Beschwerdeführer verfügt naturgemäß über soziale Anknüpfungspunkte in Österreich in Form eines Freundeskreises, wobei das Bestehen engerer Bindungen nicht hervorgekommen ist. 1.
79. Der Beschwerdeführer befindet sich gegenwärtig in Strafhaft (Strafantritt:
80. September 2022, errechnetes Strafende:
81. März 2025). Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet wiederholt straffällig: 1.7.
82. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.1.7.
83. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 1.7.
84. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der mehrfachen, teils versuchten, absichtlich schweren Köperverletzung nach §§ 87 Abs. 1, 15 Abs. 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 1.7.
85. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der mehrfachen, teils versuchten, absichtlich schweren Köperverletzung nach Paragraphen 87, Absatz eins, 15, Absatz eins, StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 3 StGB sowie des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Umfang von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im Juni 2021 mehreren Personen durch Stiche mit einem Messer eine schwere Körperverletzung absichtlich zufügte bzw. zuzufügen versuchte, indem er einer Person durch mehrere Stiche gegen den Kopf und gegen die zur Abwehr erhobene Hand in Form einer Schnittverletzung am linken Zeigefinger mit Teildurchtrennung der oberflächlichen und der tiefen Beugesehne sowie Durchtrennung des regionalen zweiten Fingernervs und einer Schnittwunde am linken Mittelfinger sohin eine an sich schwere und mit über 24-tägiger Gesundheitsschädigung einhergehende Verletzung zufügte; einer weiteren Person durch mehrere Stiche gegen den Körper, wobei drei Stiche trafen, in Form einer tiefen Stichverletzung mit Einschnitt in den musculus deltoideus am linken Oberarm, einer Stichverletzung am linken vorderen Schulterbereich und einer tiefen Abschürfung am linken Oberschenkel sohin eine an sich schwere Verletzung zufügte, wobei der Beschwerdeführer die Körperverletzung auf eine Weise beging, mit der Lebensgefahr verbunden ist; eine weitere Person durch Stichbewegungen in dessen Richtung eine Schnittverletzung am Finger zuzufügen versuchte, wobei es durch Ausweichbewegungen des Opfers beim Versuch blieb; zwei weitere Person grob fahrlässig am Körper verletzte, indem er wild mit dem Messer herumfuchtelte und dadurch den in der Nähe Stehenden eine Schnittverletzung am linken Unterarm zufügte sowie im Juli 2021 und davor, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring besaß. Als mildernd wurden das reumütige Geständnis, die Tatsache, dass die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde und dass es zum Teil beim Versuch geblieben ist, gewertet. Das Zusammentreffen mehrere strafbarer Handlungen und Opfer sowie die Vorverurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat wirkten sich erschwerend aus. 1.7.
86. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall, Abs. 2, teils Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu XXXX wurde abgesehen. Vom Widerruf der bedingten Entlassung und der bedingten Strafnachsicht zu XXXX wurde ebenfalls abgesehen, wobei die Probezeit dazu jeweils auf fünf Jahre verlängert wurde.1.7.
87. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster, zweiter und achter Fall, Absatz 2,, teils Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu römisch 40 wurde abgesehen. Vom Widerruf der bedingten Entlassung und der bedingten Strafnachsicht zu römisch 40 wurde ebenfalls abgesehen, wobei die Probezeit dazu jeweils auf fünf Jahre verlängert wurde. Der Beschwerdeführer war schuldig, vom März 2022 bis Mai 2022 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabiskraut (beinhaltend 11,18 % THCA und 0,85 % Delta-9-THC) anderen Suchtgiftabnehmern auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet war, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, wobei die Übergaben für mehr als 10 Anrainer und Passanten wahrnehmbar waren, überwiegend gegen Entgelt insgesamt 50 Gramm Cannabiskraut überlassen zu haben sowie Cannabiskraut von Jänner 2022 bis Mai 2022 erworben und besessen zu haben, indem er das Suchtgift von diversen Suchtgiftverkäufern erwarb und zum Eigenkonsum besaß, wobei er die Taten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging. Mildernd wirkte sich die Tatsache aus, dass die Tat vor Vollendung des
88. Lebensjahres begangen wurde, als erschwerend wurden das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die einzelnen Vorstrafen sowie der rasche Rückfall des Beschwerdeführers gewertet. 1.7.
89. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB und unter Bedachtnahme auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu XXXX und zur bedingten Strafnachsicht und bedingten Entlassung zu XXXX wurde jeweils abgesehen. 1.7.
90. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, Absatz eins, 87, Absatz eins, StGB und unter Bedachtnahme auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Monaten verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu römisch 40 und zur bedingten Strafnachsicht und bedingten Entlassung zu römisch 40 wurde jeweils abgesehen. Der Entscheidung zugrunde lag, dass der Beschwerdeführer im April 2022 mehreren Personen durch Schläge mit einer Glasflasche gegen den Kopf eine an sich schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB absichtlich zuzufügen versucht hat, indem er einer Person zweimal heftig auf den Kopf schlug, wobei die Tat mangels einer schweren Verletzung beim Versuch blieb, das Opfer jedoch eine Gehirnerschütterung, Abschürfungen im Bereich des rechten Auges und der Nase sowie ein Hämatom im Bereich des rechten Auges erlitt; sowie einer weiteren Person, indem er mit der Flasche drei- bis viermal auf den Kopf schlug, wobei der Unbekannte nicht näher bekannte Verletzungen erlitt. Der Entscheidung zugrunde lag, dass der Beschwerdeführer im April 2022 mehreren Personen durch Schläge mit einer Glasflasche gegen den Kopf eine an sich schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB absichtlich zuzufügen versucht hat, indem er einer Person zweimal heftig auf den Kopf schlug, wobei die Tat mangels einer schweren Verletzung beim Versuch blieb, das Opfer jedoch eine Gehirnerschütterung, Abschürfungen im Bereich des rechten Auges und der Nase sowie ein Hämatom im Bereich des rechten Auges erlitt; sowie einer weiteren Person, indem er mit der Flasche drei- bis viermal auf den Kopf schlug, wobei der Unbekannte nicht näher bekannte Verletzungen erlitt. Mildernd gewertet wurden das Geständnis, dass es beim Versuch geblieben ist und die Tat vor Vollendung des
91. Lebensjahres begangen wurde, erschwerend wirkte sich das Zusammentreffen mehrerer Taten und Opfer, die einschlägigen Vorstrafen sowie der rasche Rückfall nach der bedingten Entlassung aus. 1.
92. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat: Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dort herrschenden allgemeinen schlechten Sicherheitslage, der Versorgungsengpässe sowie der damit einhergehenden willkürlichen Gewalt ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit droht. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft derzeit nicht befriedigen, ohne in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten. Es ist dem Beschwerdeführer derzeit nicht möglich, nach anfänglichen Schwierigkeiten bei einer Ansiedlung in Afghanistan Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. 1.
93. Zur Lage im Herkunftsstaat Unter Bezugnahme auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation werden auszugsweise folgende entscheidungsrelevanten die Person des Beschwerdeführers individuell betreffende Feststellungen zur Lage in Afghanistan getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covid19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vgl. UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a).Mit Stand 29.7.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.1.2022; vergleiche UNOCHA 18.2.2021, RFE/RL 23.2.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vgl. WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vgl. DW 17.6.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. "Rapid Response Teams" (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte "Fix-Teams" waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.3.2021). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.3.2021; vergleiche WB 28.6.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.3.2021; vergleiche DW 17.6.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vgl. ABC News 27.1.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche TG 2.5.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.1.2021; vergleiche ABC News 27.1.2021). Mit Stand 4.4.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o.D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 3.6.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vgl. UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.6.2021; vergleiche UNOCHA 3.6.2021, HRW 13.1.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.3.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.4.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.4.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten ● Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO ● Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA ● Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE ● Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO ● Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten ● Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO ● Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA ● Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA ● Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
94. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.4.2022). Quellen:  ABC News (27.1.2021): Afghanistan prepares to vaccinate citizens against coronavirus amid ongoing violence, https://www.abc.net.au/news/2021-01-27/afghanistan-prepares-for-vaccine-rollout-amid-ongoing-violence/13096290, Zugriff 8.9.2021  W - Deutsche Welle (17.6.2021): Die COVID-Tragödie in Afghanistan, https://www.dw.com/de/die-covid-tragödie-in-afghanistan/a-57935378, Zugriff 8.9.2021  HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Afghanistan, https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/afghanistan, Zugriff 4.8.2022  IOM - International Organization for Migration (12.4.2022): Information on the socio-economic situation in Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2071112.html, Zugriff 12.4.2022  IOM - International Organization for Migration (18.3.2021): Information on the socio-economic situation in light of COVID-19 in Afghanistan - Update, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047399.html, Zugriff 8.9.2021  NH - New Humanitarian, The (3.6.2020): In Afghanistan, the coronavirus fight goes through Taliban territory, https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/06/03/Afghanistan-Taliban-coronavirus-aid, Zugriff 8.9.2021  REU - Reuters (26.1.2021): Taliban backs vaccine drive as Afghan government receives $112 million funding pledge, https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-afghanistan-vaccin/taliban-backs-afghan-vaccine-drive-after-covax-pledges-112-million-idUSKBN29V115, Zugriff 8.9.2021  RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (23.2.2021a); Afghanistan Kicks Off COVID-19 Vaccination Campaign Amid Rising Violence, https://gandhara.rferl.org/a/covid-vaccine-afghanistan-healthcare-violence/31117388.html, Zugriff 8.9.2021  TN - Tolonews (17.11.2021): 34 COVID-19 Centers Close Across Afghanistan, https://tolonews.com/index.php/health-175502, Zugriff 2.12.2021  TG - Guardian, The (2.5.2020): Civil war, poverty and now the virus: Afghanistan stands on the brink, https://www.theguardian.com/world/2020/may/02/afghanistan-in-new-battle-against-ravages-of-covid-19, Zugriff 8.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (3.6.2021): Afghanistan: Strategic Situation Report: COVID-19, No. 98 (3 June 2021), https://reliefweb.int/report/afghanistan/afghanistan-strategic-situation-report-covid-19-no-98-3-june-2021, Zugriff 15.9.2021  UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (18.2.2021): Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response, Operational Situation Report 18 February 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2045784.html, Zugriff 16.3.2021  USAID - United States Agency for International Development [USA] (11.6.2021): Afghanistan - Complex Emergency, https://www.ecoi.net/en/document/2053806.html, Zugriff 8.9.2021  WB - World Bank, The (28.6.2020): Awareness Campains Help Prevent Against COVID-19 in Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/awareness-campaigns-help-prevent-against-covid-19-afghanistan, Zugriff 8.9.2021  WHO - World Health Organisation (o.D.): Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, https://covid19.who.int/region/emro/country/af, Zugriff 4.8.2022  WHO - World Health Organization (21.3.2022): Brief report on the humanitarian and health situation, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/AFG_WHO_EMERGENCY%20SITUATION%20REPORT%2014%20%282022%20March%2015%29%20FINAL%20for%20RELEASE.pdf, Zugriff 11.4.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
95. September,
96. September und
97. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
98. September,
99. September und
100. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988