RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.01.2023 GeschäftszahlW165 2260757-1 Spruch, W165 2260757-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 5Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 5, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 20.09.2022 im Besitz eines von der tschechischen Botschaft im Libanon ausgestellten Visums mit einer Gültigkeitsdauer von 28.02.2022 bis 31.01.2023, auf dem Luftweg nach Österreich ein und stellte am selben Tag im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dessen gab der BF am 20.09.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass er eigentlich nach Tschechien habe reisen wollen, um sein Studium weiterzuführen. Da er im August allerdings von Deutschland ein Einreise-/Aufenthaltsverbot bekommen habe, da er sich zu lange im Schengenraum aufgehalten habe, dürfe er nicht durch Österreich nach Tschechien reisen. Er befürchte, dass er umgebracht werde, wenn er in den Libanon zurückkehren müsse, weshalb er in Österreich einen Asylantrag stellen wolle. In der polizeilichen Erstbefragung am 21.09.2022 gab der BF an, dass er keine die Einvernahme hindernden oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigenden Beschwerden oder Krankheiten habe. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Seine Eltern und drei Schwestern würden im Libanon leben. Er habe seinen Herkunftsstaat im Jahr 2011 verlassen und sei legal in den Libanon gereist, wo er sich bis April 2022 aufgehalten habe. Anschließend sei er mit einem Visum nach Deutschland gereist, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die deutschen Behörden hätten dies jedoch nicht zugelassen, da er mit einem tschechischen Visum eingereist sei. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland sei er in den Libanon zurückgekehrt und habe sich dort wiederum zwei Monate aufgehalten. Am 20.09.2022 sei er mit einem tschechischen Studentenvisum über Istanbul nach Österreich geflogen. Er habe in keinem anderen Land Asyl beantragt. Das Visum, das ihm von der tschechischen Botschaft im Libanon ausgestellt worden sei, sei bis 31.01.2023 gültig. Es handle sich um ein Studentenvisum. Mit Schreiben vom 21.09.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), unter Hinweis auf das von der tschechischen Botschaft in Beirut ausgestellte Visum mit einer Gültigkeitsdauer von 28.02.2022 bis 31.01.2023 und die Reiseroute des BF ein auf Art. 12 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO), gestütztes Aufnahmeersuchen an Tschechien. Mit Schreiben vom 21.09.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), unter Hinweis auf das von der tschechischen Botschaft in Beirut ausgestellte Visum mit einer Gültigkeitsdauer von 28.02.2022 bis 31.01.2023 und die Reiseroute des BF ein auf Artikel 12, Absatz 2, oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Dublin III-VO), gestütztes Aufnahmeersuchen an Tschechien. Am 22.09.2022 wurde der BF im Sondertransit einer medizinischen Untersuchung unterzogen. Im Untersuchungsprotokoll wurden die Diagnose „Panikattacken, aktuell keine Beschwerden“ vermerkt, der „psychologische Zustand“ mit dem Vermerk „o.b.“ beurteilt und die Haftfähigkeit des BF bejaht. Mit Schreiben an das BFA vom 26.09.2022 stimmte Tschechien der Aufnahme des BF

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben an das BFA vom 26.09.2022 stimmte Tschechien der Aufnahme des BF

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zu.

Am 29.09.2022 wurde der BF durch das BFA einvernommen. Der BF gab an, dass er sich psychisch und physisch in der Lage fühle, Angaben zu seinem Asylverfahren zu machen und weder in ärztlicher Behandlung stehe noch Medikamente benötige. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine Eltern und drei Schwestern würden im Libanon leben. In Syrien habe er keine Angehörigen mehr. In Österreich habe er weder Verwandte noch sonstige besondere Beziehungen. Er sei zuvor schon einmal in den Schengenraum gereist und habe sich sowohl in Deutschland als auch in Schweden aufgehalten. In Tschechien sei er nur auf der Durchreise gewesen. In Deutschland habe ihm sein Anwalt geraten, den Ablauf des Schengenvisums abzuwarten und erst anschließend einen Asylantrag zu stellen. Er habe damals beabsichtigt, den Ablauf des Visums bei seinen Verwandten in Deutschland und Schweden abzuwarten. Zum Konsultationsverfahren mit Tschechien führte der BF aus, dass er nicht nach Tschechien wolle, da er darüber informiert worden sei, dass das Asylverfahren dort von vornherein einen negativen Ausgang nehmen werde. Darüber hinaus leide er an Panikattacken. Ein negativer Bescheid wäre daher für ihn mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden. Er habe von einem Freund, der in Tschechien studiere, erfahren, dass die tschechischen Behörden Ausländer nicht mögen und nicht in ihrem Land haben wollen würden. Ein negativer Verfahrensausgang in Tschechien würde zu einer Abschiebung in den Libanon führen, wo sich seine Situation verschlechtern würde. Nach Mitteilung, dass ihm die Einreise nach Österreich nicht gestattet werde und Belehrung über den weiteren möglichen Ablauf des Flughafenverfahrens teilte der BF abermals mit, dass er in Österreich bleiben und hier einen Asylantrag stellen wolle. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.09.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Tschechische Republik

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.09.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Tschechische Republik

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Tschechien wurden im angefochtenen Bescheid wie folgt wiedergegeben (unkorrigiert): „Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MVCR 5.8.2016; vgl. MVCR o.D.a, MVCR o.D.b für weitere Informationen siehe dieselben Quellen).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MVCR 5.8.2016; vergleiche MVCR o.D.a, MVCR o.D.b für weitere Informationen siehe dieselben Quellen). Quellen: - MVCR – Tschechisches Innenministerium (5.8.2016): Procedure for Granting International Protection in the Czech Republic, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/procedure-for-granting-international-protection-in-the-czech-republic.aspx, Zugriff 11.4.2018 - MVCR – Tschechisches Innenministerium (o.D.a): Course of administrative proceedings for granting international protection, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/course-of-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 11.4.2018 - MVCR – Tschechisches Innenministerium (o.D.b): Court review of actions and cassation complaints filed against decisions issued during administrative proceedings for granting international protection, http://www.mvcr.cz/mvcren/article/court-review-of-actions-and-cassation-complaints-filed-against-decisions-issued-during-administrative-proceedings-for-granting-international-protection.aspx, Zugriff 11.4.2018 Non-Refoulement Personen, welche die Bedingungen für internationalen Schutz nicht erfüllen, aber wegen eines Risikos ernster Gefährdung nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, können subsidiären Schutz erhalten (USDOS 3.3.2017). Quellen: - USDOS – US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Czech Republic, https://www.ecoi.net/de/dokument/1395772.html, Zugriff 11.4.2018 Versorgung Die Tschechische Republik verfügt zur Unterbringung von Asylwerbern über Empfangszentren, Unterbringungszentren und Integrationsasylzentren. Sie alle unterstehen dem tschechischen Innenministerium und werden von der Refugee Facility Administration verwaltet. Zuerst kommen Antragsteller in ein geschlossenes Reception Center (ReC). ReC gibt es in Zastávka u Brna und am Flughafen Prag Ruzyně. Der Aufenthalt ist dort verpflichtend, es erfolgen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und eine medizinische Untersuchung. Neben der Unterkunft und Verpflegung gibt es in ReC soziale und psychologische Dienste, medizinische Versorgung etc. Danach kommen Asylwerber bis zum rechtskräftigen Ende ihres Verfahrens in ein offenes Residential Center (RC), in dem sie das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, rechtliche und psychologische Hilfe usw., sowie ein Taschengeld haben. Sozialarbeit hat einen hohen Stellenwert. RC gibt es in folgenden Gemeinden: Kostelec nad Orlicí und Havířov. Wenn Asylwerber über Finanzmittel über dem Existenzminimum verfügen, müssen sie sich an den Kosten für Unterkunft und Essen beteiligen. Asylwerber haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auch außerhalb des Unterbringungszentrums privat zu wohnen. Schutzsuchende können dann auch, wiederum unter bestimmten Bedingungen, für 3 Monate finanzielle Zuwendungen erhalten (MVCR 5.8.2016; vgl. RFA o.D., NIEM 12.2017). Die Bedürfnisse vulnerabler Personen werden bei der Unterbringung berücksichtigt (AA 11.11.1999). Es gibt darüber hinaus noch drei Schubhafteinrichtungen in Bělá pod Bezdězem, Vyšní Lhoty und Balková (RFA o.D.; vgl. NIEM 12.2017). Die Tschechische Republik verfügt zur Unterbringung von Asylwerbern über Empfangszentren, Unterbringungszentren und Integrationsasylzentren. Sie alle unterstehen dem tschechischen Innenministerium und werden von der Refugee Facility Administration verwaltet. Zuerst kommen Antragsteller in ein geschlossenes Reception Center (ReC). ReC gibt es in Zastávka u Brna und am Flughafen Prag Ruzyně. Der Aufenthalt ist dort verpflichtend, es erfolgen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und eine medizinische Untersuchung. Neben der Unterkunft und Verpflegung gibt es in ReC soziale und psychologische Dienste, medizinische Versorgung etc. Danach kommen Asylwerber bis zum rechtskräftigen Ende ihres Verfahrens in ein offenes Residential Center (RC), in dem sie das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, rechtliche und psychologische Hilfe usw., sowie ein Taschengeld haben. Sozialarbeit hat einen hohen Stellenwert. RC gibt es in folgenden Gemeinden: Kostelec nad Orlicí und Havířov. Wenn Asylwerber über Finanzmittel über dem Existenzminimum verfügen, müssen sie sich an den Kosten für Unterkunft und Essen beteiligen. Asylwerber haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auch außerhalb des Unterbringungszentrums privat zu wohnen. Schutzsuchende können dann auch, wiederum unter bestimmten Bedingungen, für 3 Monate finanzielle Zuwendungen erhalten (MVCR 5.8.2016; vergleiche RFA o.D., NIEM 12.2017). Die Bedürfnisse vulnerabler Personen werden bei der Unterbringung berücksichtigt (AA 11.11.1999). Es gibt darüber hinaus noch drei Schubhafteinrichtungen in Bělá pod Bezdězem, Vyšní Lhoty und Balková (RFA o.D.; vergleiche NIEM 12.2017). Die Höhe des Taschengeldes liegt in den Zentren in denen Essen bereitgestellt wird, bei 1,20 Euro pro Person und Tag. In den Zentren in denen selbst gekocht werden kann, liegt sie bei 4,50 Euro. Die Qualität der Unterbringung wird alle 6 Monate kontrolliert. Unabhängige Überprüfungen durch den Ombudsmann sowie das Gesundheitsamt sind möglich. Tschechien verfügt über etwa 673 Unterbringungsplätze, inklusive jener für Vulnerable und UMA. In den Empfangszentren gibt es Büchereien, Interneträume, Sportplätze, Gelegenheiten zur künstlerischen, handwerklichen und musischen Betätigung, Bereiche für Kinder und Basis-Sprachkurse. In den offenen Unterbringungszentren gibt es zusätzlich Möglichkeiten außerhalb der Zentren, wie etwa Ausflüge (EMN 2014). Nach Ablauf von sechs Monaten ab Antragstellung, haben Asylwerber legalen Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie über eine gültige Arbeitserlaubnis der regionalen Niederlassung des Arbeitsmarktservices der Tschechischen Republik verfügen (MVRC 7.3.2017). Quellen: - AA – Asylum Act (11.11.1999), Stand: 3.4.2016, http://www.mvcr.cz/mvcren/file/asylum-act.aspx, Zugriff 11.4.2018 - EMN – European Migration Network

Art. 17Abs.

1 Dublin III-VO ergeben.Im Bescheid wurde ausgeführt, dass die Identität des BF feststehe. Der BF verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. Der BF leide an Panikattacken und benötige Magnesium. Schwere psychische Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten könnten jedoch nicht festgestellt werden. Der BF sei im Besitz eines Visums für die Tschechische Republik, das für den Zeitraum 28.02.2022 bis 31.01.2023 ausgestellt worden sei. Der BF habe in Österreich keine familiären Anknüpfungspunkte. Eine besondere Integrationsverfestigung bestehe nicht. Abgesehen von der kurzen Aufenthaltsdauer im Sondertransitbereich hätten sich keine Hinweise auf besondere private Interessen an einem Verbleib in Österreich ergeben. Die Außerlandesbringung führe zu keiner Verletzung der Dublin III-VO, des Artikel 7, GRC oder des Artikel 8, EMRK, sodass die Zurückweisungsentscheidung zulässig sei. Besondere Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der in Artikel 4, GRC oder Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte im Fall einer Überstellung wahrscheinlich erscheinen ließen, seien nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben.

Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 07.10.2022 durch seine rechtliche Vertretung per E-Mail Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafter Beweiswürdigung und Verletzung von Verfahrensvorschriften und übermittelte am 10.10.2022 einen Beschwerdeschriftsatz. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das BFA beabsichtige, eine Außerlandesbringung des BF in die Tschechische Republik zuzulassen, obwohl er dadurch Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung unterworfen zu werden. Der BF habe nämlich bereits während seiner Einvernahme vorgebracht, dass er unter Panikattacken leide und Angst vor der Außerlandesbringung habe. Da somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Tschechien einer Verletzung seiner in Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC garantierten Rechte ausgesetzt wäre, seien auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erfüllt. Gegen diesen Bescheid erhob der BF am 07.10.2022 durch seine rechtliche Vertretung per E-Mail Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafter Beweiswürdigung und Verletzung von Verfahrensvorschriften und übermittelte am 10.10.2022 einen Beschwerdeschriftsatz. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das BFA beabsichtige, eine Außerlandesbringung des BF in die Tschechische Republik zuzulassen, obwohl er dadurch Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung unterworfen zu werden. Der BF habe nämlich bereits während seiner Einvernahme vorgebracht, dass er unter Panikattacken leide und Angst vor der Außerlandesbringung habe. Da somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Tschechien einer Verletzung seiner in Artikel 3, EMRK und Artikel 4, GRC garantierten Rechte ausgesetzt wäre, seien auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erfüllt. Die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt langte am 11.10.2022 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG), ein. Am 14.10.2022 übermittelte das BFA einen Aktenvermerk vom selben Tag, aus dem hervorgeht, dass der BF erklärt habe, freiwillig nach Hause reisen zu wollen. Am 19.10.2022 übermittelte das BFA das am 18.10.2022 verfasste Genehmigungsschreiben zum Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr vom 18.10.2022. Am 21.10.2022 langte beim BVwG eine Buchungsbestätigung für einen am 24.10.2022 geplanten Flug von Wien über Istanbul nach Beirut ein. Am 24.10.2022 reiste der BF freiwillig in die Türkei aus. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter I. dargestellte Verfahrensgang.Festgestellt wird zunächst der unter römisch eins. dargestellte Verfahrensgang. Der BF, ein syrischer Staatsangehöriger, verließ seinen Herkunftsstaat im Jahr 2011 und lebte bis 2022 im Libanon. Am 04.03.2022 reiste der BF vom Libanon nach Deutschland. Im Juli 2022 wurde der BF aus Deutschland ausgewiesen und zur Ausreise bis 28.07.2022 verpflichtet. Am 23.07.2022 reiste der BF nach Prag und kehrte am 30.07.2022 in den Libanon zurück. Am 20.09.2022 reiste der BF mit einem von 28.02.2022 bis 31.01.2023 gültigen Visum Typ D, ausgestellt von der Botschaft der Tschechischen Republik in Beirut, Libanon, per Flugzeug vom Libanon nach Österreich ein und stellte am selben Tag im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA richtete am 21.09.2022 ein Aufnahmeersuchen

Art. 12Abs.

2 oder 3 Dublin III-VO an Tschechien, welchem die tschechische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 26.09.2022

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 21.09.2022 ein Aufnahmeersuchen

Artikel 12

, Absatz 2, oder 3 Dublin III-VO an Tschechien, welchem die tschechische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 26.09.2022

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.

Der BF leidet an keinen lebensbedrohlichen überstellungshinderlichen Erkrankungen. Am 22.09.2022 wurde der BF im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat von einer Ärztin für Allgemeinmedizin medizinisch untersucht und dessen Haftfähigkeit bejaht. Allgemeinzustand, Ernährungszustand und psychologischer Zustand wurden im Untersuchungsbericht jeweils mit dem Vermerk „o.b“ versehen. Unter „subj. Beschwerden“ wurde „aktuell keine Beschwerden“ vermerkt. Unter „Medikamente/Therapie“ wurde „Magnesium“ angeführt. Unter „Diagnose“ wurde „Panikattacken, aktuell keine Beschwerden“ vermerkt. Sonstige medizinische Unterlagen sind nicht vorhanden. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Tschechien an. Die aktuelle Situation hinsichtlich der COVID 19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des BF nach Tschechien. Bei Covid-19 handelt es sich um eine durch das Corona-Virus SARS-COV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15 % der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung so schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der BF gehört keiner Risikogruppe für einen möglicherweise schweren Verlauf einer Covid-19 Infektion an. Im österreichischen Bundesgebiet befinden sich keine Familienangehörigen und keine sonstigen Personen, zu denen ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis bzw. besonderes Naheverhältnis bestünde. Der BF lebt weder in einer Familiengemeinschaft noch in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Sonstige private oder berufliche Bindungen des BF in Österreich sind nicht vorhanden. Mit Bescheid vom 30.09.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.09.2022

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 ohne in die Sache einzutreten zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages

Art. 12Abs.

2 Dublin III-VO die Tschechische Republik zuständig sei.Mit Bescheid vom 30.09.2022 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 20.09.2022

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages

Artikel 12, Absatz 2, Dublin III-VO die Tschechische Republik zuständig sei.

Der Bescheid wurde dem BF am 30.09.2022 um 16:30 Uhr persönlich ausgefolgt. Am 07.10.2022 übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung des BF an das BFA eine E-Mail mit dem Betreff „Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.09.2022 zur IFA 1325275903/222959948“ und führte darin aus, dass gegen den Bescheid des BFA vom 30.09.2022 zur oben genannten Zahl, das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeiten infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, wegen mangelhafter Beweiswürdigung und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben und angeregt werde, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dem E-Mail war eine vom BF am 07.10.2022 persönlich unterzeichnete Vollmacht angeschlossen, in welcher der BF ausdrücklich als Vollmachtgeber bezeichnet und ausgeführt wurde, dass er die BBU GmbH beauftrage und bevollmächtige, ihn im Rechtsmittelverfahren vor dem BVwG gegen die Entscheidung des BFA vom 30.09.2022 zur Zahl 1325275903/222959948, zu vertreten. Am 10.10.2022 übermittelte die rechtliche Vertretung des BF per E-Mail unter Bezugnahme auf ein Telefonat einen Beschwerdeschriftsatz samt der schon zuvor am 07.10.2022 übermittelten Vollmacht. Am 24.10.2022 reiste der BF freiwillig in die Türkei aus. Der BF hielt sich von 20.09.2022 bis 24.10.2022 durchgehend im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat auf. Der BF läuft in Tschechien nicht Gefahr, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Konkrete in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Im zuständigen Mitgliedstaat herrschen keine systemischen Mängel in Verfahren wegen internationalen Schutzes.

1. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes. Die Feststellungen zum Aufenthalt des BF im Libanon bis zum Jahr 2022 sowie in Deutschland zwischen März und Juli 2022, zur anschließenden Weiterreise nach Prag sowie zur Rückkehr in den Libanon stützen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF während der Erstbefragung sowie vor dem BFA im Zusammenhalt mit den im Reisepass des BF aufscheinenden Ein- und Ausreisestempeln. Der BF behauptete zwar in der Einvernahme vor dem BFA, dass er von Prag mit dem Zug nach Deutschland und anschließend mit dem Flugzeug nach Schweden weitergereist sei. Eine Einreise in Schweden ist im Reisepass des BF allerdings nicht dokumentiert. Darüber hinaus ergibt sich aus den im Reisepass des BF enthaltenen Stempeln, dass der BF erst am 23.07.2022 nach Prag gereist war und bereits am 21.07.2022 von den deutschen Behörden dokumentiert wurde, dass er bis 28.07.2022 zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet wurde, sodass die deutschen Behörden zum Zeitpunkt der vom BF behaupteten Reise von Prag nach Deutschland bereits über seine Ausreiseverpflichtung abgesprochen hatten und nicht glaubhaft ist, dass der BF in Deutschland sämtliche Sicherheitskontrollen am Flughafen hätte passieren können, um in einen weiteren EU-Mitgliedstaat, für den er - im Gegensatz zu Tschechien - keine Aufenthaltsberechtigung hatte, weiterzureisen. Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise und Asylantragstellung in Österreich ergeben sich aus der polizeilichen Meldung und dem Polizeibericht jeweils vom 20.09.2022 sowie dem Erstbefragungsprotokoll vom 21.09.
2. Die Feststellungen zum von der Tschechischen Botschaft in Beirut ausgestellten Visum stützen sich auf die im Verwaltungsakt erliegende Kopie des Reisepasses des BF, auf der das Visum abgebildet ist. Die Feststellungen bezüglich des Konsultationsverfahrens beruhen auf dem im Verwaltungsakt dokumentierten Schriftverkehr des BFA mit der tschechischen Dublin-Behörde. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF stützen sich auf das Erstbefragungsprotokoll vom 21.09.2022, das medizinische Untersuchungsprotokoll vom 22.09.2022 sowie die Angaben des BF vor dem BFA am 29.09.
3. Eine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung lässt sich weder dem medizinischen Untersuchungsprotokoll noch den Angaben entnehmen. In seiner Erstbefragung am 21.09.2022 gab der BF keinerlei gesundheitliche Probleme und keinerlei Medikamentenbedarf an. Auch in seiner Einvernahme vor dem BFA am 29.09.2022 gab der BF zunächst noch an, dass er geistig und körperlich gesund sei, aktuell weder in ärztlicher Behandlung stehe noch Medikamente einnehme und sich psychisch und physisch in der Lage fühle, die vom BFA gestellten Fragen zu beantworten. Erst nach ausführlicher Befragung zu seinen persönlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat sowie im Libanon, seinen vorangegangenen Aufenthalten im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie nach Vorhalt, dass er im Besitz eines gültigen Visums der Tschechischen Republik sei und eine Mitteilung zur diesbezüglich geführten Konsultation erhalten habe, führte der BF - im Einklang mit dem Protokoll der medizinischen Untersuchung im Sondertransit vom 22.09.2022 - an, dass er an Panikattacken leiden würde. Das im Verwaltungsakt erliegende medizinische Untersuchungsprotokoll dokumentiert allerdings lediglich die im Sondertransitbereich zum damaligen Zeitpunkt durchgeführte Erstuntersuchung. Die im Untersuchungsprotokoll erfolgte Diagnosestellung Panikattacken einschließlich des Vermerks „Magnesium“ dürfte wohl auf den diesbezüglichen Angaben des BF beruhen. Andernfalls hätte wohl keine solche Diagnose gestellt werden können, zumal im Untersuchungsprotokoll nicht nur unter „subjektiven Beschwerden“ im Allgemeinen vermerkt wurde, dass aktuell keine Beschwerden vorliegen würden, sondern ebenso im Zusammenhang mit der Diagnose Panikattacken im Speziellen, aktuelle Beschwerden ausdrücklich verneint wurden. Hinzu kommt, dass im Untersuchungsprotokoll nicht nur der Allgemeinzustand, sondern auch der psychologische Zustand des BF jeweils mit der Beurteilung „o.b“. (also ohne Bemerkung) versehen wurde. Aus all dem kann geschlossen werden, dass sich der untersuchenden Ärztin aus eigener Wahrnehmung kein in Richtung Panikattacken weisendes Krankheitsbild präsentiert haben dürfte. Schlussendlich hat sich auch während des über einen Monat dauernden Aufenthaltes im Sondertransitbereich des Flughafens offenbar kein einschlägiger Behandlungsbedarf ergeben. Da sonstige Unterlagen mit medizinischem Bezug nicht vorgelegt wurden, beim BF im Zuge der durchgeführten Untersuchung, wie erwähnt, keine Beschwerden festgestellt werden konnten und der BF selbst noch vor dem BFA zunächst angab, dass er gesund sei und weder ärztliche Behandlung noch Medikamente benötige, kann aufgrund der Aktenlage somit nicht einmal als gesichert angenommen werden, dass der BF tatsächlich an Panikattacken leidet, geschweige denn deshalb dringend eine Therapie oder verschreibungspflichtige Medikamente benötigen würde. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Tschechien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen, samt dem Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Die Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus beruhen auf unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des BF ergeben sich aus seinen eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Soweit der BF behauptete, dass er den Ablauf seines Visums bei Verwandten in Deutschland und Schweden abwarten habe wollen, ist festzuhalten, dass er weder in der Erstbefragung erwähnte, dass er Verwandte in anderen EU-Mitgliedstaaten haben würde, sondern die diesbezüglich gestellte Frage ausdrücklich verneinte, noch in der Beschwerde von solchen Verwandten sprach. Eine besonders enge Beziehung oder Abhängigkeit von angeblich in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässigen Verwandten erscheint vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft, zumal der BF weder behauptete, dass er während seines Aufenthaltes in Deutschland bei diesen Verwandten gelebt hätte noch sonstige regelmäßige Kontakte zu diesen ins Treffen führte. Die Feststellungen zur Ausfolgung des Bescheides ergeben sich aus der im Verwaltungsakt erliegenden Übernahmebestätigung vom 30.09.
4. Die Feststellungen zur Beschwerdeerhebung und zum Inhalt der Vollmacht stützen sich auf die E-Mails vom 07.10.2022 und 10.10.2022 sowie die vorgelegte Vollmachtsurkunde. Die Feststellungen zur freiwilligen Ausreise des BF in die Türkei ergeben sich aus der Flugbuchungsbestätigung für 24.10.2022 in Zusammenhalt mit einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister. Der Aufenthalt im Sondertransitbereich des Flughafens Wien-Schwechat beruht auf der Aktenlage. Aus den Länderfeststellungen geht weder hervor, dass das Asylverfahren in Tschechien derart gravierende systemische Mängel aufweisen würde, dass der BF im Falle einer Überstellung dorthin Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden, noch sind sonst Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, aus denen eine derartige Gefahr abzuleiten wäre.
5. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde:

§ 7Abs. 4 erster Satz Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt

§ 7Abs. 4 Z 1 Vw

GVG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.

Die Frist beginnt

Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Abweichend davon beträgt die Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Bundesamtes im Flughafenverfahren

§ 33Abs. 3 Asyl

G 2005 eine Woche. Abweichend davon beträgt die Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Bundesamtes im Flughafenverfahren

Paragraph 33, Absatz 3, AsylG 2005 eine Woche.

§ 9Abs. 1 Vw

GVG hat die Beschwerde zu enthalten:

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides oder der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt,
2. die Bezeichnung der belangten Behörde,
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
4. das Begehren und
5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Mangelt es der Beschwerde an den in § 9 Abs. 1 VwGVG genannten Inhaltserfordernissen, sind diese Mängel

der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen. Die Verbesserungspflicht findet dort ihre Grenze, wo ein Anbringen so mangelhaft ist, dass man gar nicht zu erkennen vermag, worauf es gerichtet ist, und es daher - auch nach einem Versuch zur Klarstellung - nicht möglich ist, zu erkennen, welche "Verbesserungen" vorgenommen werden sollen. Dies ist bei Anbringen der Fall, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen und die deshalb

§ 13Abs.

6 AVG "nicht in Behandlung genommen werden müssen". Die Regelung des § 13 Abs. 6 AVG ist allerdings nur auf Extremfälle gemünzt, in denen einem Anbringen tatsächlich überhaupt keine "Angelegenheit" zu entnehmen ist, auf die es sich bezieht (vgl. VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503, Rn. 14-15).Mangelt es der Beschwerde an den in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG genannten Inhaltserfordernissen, sind diese Mängel

der - nach Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG grundsätzlich einer Verbesserung zuzuführen. Die Verbesserungspflicht findet dort ihre Grenze, wo ein Anbringen so mangelhaft ist, dass man gar nicht zu erkennen vermag, worauf es gerichtet ist, und es daher - auch nach einem Versuch zur Klarstellung - nicht möglich ist, zu erkennen, welche "Verbesserungen" vorgenommen werden sollen. Dies ist bei Anbringen der Fall, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen und die deshalb

Paragraph 13, Absatz 6, AVG "nicht in Behandlung genommen werden müssen". Die Regelung des Paragraph 13, Absatz 6, AVG ist allerdings nur auf Extremfälle gemünzt, in denen einem Anbringen tatsächlich überhaupt keine "Angelegenheit" zu entnehmen ist, auf die es sich bezieht vergleiche VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503, Rn. 14-15). Im gegenständlichen Fall erging der angefochtene Bescheid des BFA vom 30.09.2022 im Flughafenverfahren und wurde dem BF am 30.09.2022 um 16.30 Uhr persönlich übergeben, sodass die Beschwerdefrist am 30.09.2022 zu laufen begann. Der letzte Tag der einwöchigen Beschwerdefrist

§ 33Abs. 3 Asyl

G 2005 fiel somit auf den 07.10.2022. Im gegenständlichen Fall erging der angefochtene Bescheid des BFA vom 30.09.2022 im Flughafenverfahren und wurde dem BF am 30.09.2022 um 16.30 Uhr persönlich übergeben, sodass die Beschwerdefrist am 30.09.2022 zu laufen begann. Der letzte Tag der einwöchigen Beschwerdefrist

Paragraph 33, Absatz 3, AsylG 2005 fiel somit auf den 07.10.2022. Das am 07.10.2022, sohin innerhalb der Beschwerdefrist, beim BFA eingelangte E-Mail erfüllt zwar nicht die in § 9 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen Inhaltserfordernisse einer Beschwerde, zumal darin insbesondere ein konkretes Begehren fehlt. Das E-Mail vom 07.10.2022 enthielt allerdings bereits im Betreff den Hinweis „Beschwerde“, die IFA-Zahl und das Datum des Bescheides. Darüber hinaus enthielt das E-Mail einen Text, in welchem erneut auf den Bescheid vom 30.09.2022 sowie die Einbringung der Beschwerde hingewiesen wurde, der Umfang der Anfechtung genannt und schließlich die Beschwerdegründe - wenn auch nur in einer kurzen Aufzählung - dargelegt wurden. Schließlich enthielt die angeschlossene Vollmacht, in der dasselbe Bescheiddatum und dieselbe IFA-Zahl wie im Betreff der Eingabe vom 07.10.2022 genannt wurden, den Namen des BF. Das E-Mail vom 07.10.2022 wies somit ein Mindestmaß an Konkretisierung auf und war insofern jedenfalls rechtlich als Beschwerde einordenbar (vgl. VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503, Rn. 16).Das am 07.10.2022, sohin innerhalb der Beschwerdefrist, beim BFA eingelangte E-Mail erfüllt zwar nicht die in Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG vorgesehenen Inhaltserfordernisse einer Beschwerde, zumal darin insbesondere ein konkretes Begehren fehlt. Das E-Mail vom 07.10.2022 enthielt allerdings bereits im Betreff den Hinweis „Beschwerde“, die IFA-Zahl und das Datum des Bescheides. Darüber hinaus enthielt das E-Mail einen Text, in welchem erneut auf den Bescheid vom 30.09.2022 sowie die Einbringung der Beschwerde hingewiesen wurde, der Umfang der Anfechtung genannt und schließlich die Beschwerdegründe - wenn auch nur in einer kurzen Aufzählung - dargelegt wurden. Schließlich enthielt die angeschlossene Vollmacht, in der dasselbe Bescheiddatum und dieselbe IFA-Zahl wie im Betreff der Eingabe vom 07.10.2022 genannt wurden, den Namen des BF. Das E-Mail vom 07.10.2022 wies somit ein Mindestmaß an Konkretisierung auf und war insofern jedenfalls rechtlich als Beschwerde einordenbar vergleiche VwGH 30.09.2019, Ra 2018/01/0503, Rn. 16). Wenngleich der Beschwerdeschriftsatz erst am 10.10.2022 nach telefonischer Rücksprache mit dem BFA nachgereicht wurde, erfolgte die Beschwerdeerhebung im gegenständlichen Fall sohin aufgrund der bereits am 07.10.2022, und damit innerhalb der Beschwerdefrist, beim BFA eingelangten E-Mail rechtzeitig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.Paragraph 5,

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.

Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wennParagraph 10,

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 31

dem 8. Hauptstück des FPG nicht abzusprechen. Die Zurückweisung darf erst nach Rechtskraft der gänzlich ab- oder zurückweisenden Entscheidung durchgesetzt werden. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG oder1. dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...

§ 28AsylG 2005 zugelassen wird.

Paragraph 28, AsylG 2005 zugelassen wird. Im vorliegenden Fall ist

ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) anzuwenden:Im vorliegenden Fall ist

ihres Artikel 49, (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) anzuwenden: Art. 49 Inkrafttreten und AnwendbarkeitArtikel 49, Inkrafttreten und Anwendbarkeit Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003,. Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG.Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013,, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725 aus 2000,, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG. Da die Dublin III-VO am 29.06.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.07.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für Anträge wie den vorliegenden, der nach dem 01.01.2014 (also nach dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der VO) gestellt wurden. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Art. 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder VisaArtikel 12, Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 8der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft

Artikel 45

in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 18 Pflichten des zuständigen MitgliedstaatsArtikel 18, Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Artikel 46der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Art. 20 Einleitung des VerfahrensArtikel 20, Einleitung des Verfahrens

Artikel 14der Verordnung (EU) Nr.

603/2013 dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung

Artikel 15

Absatz 2 jener Verordnung gestellt.Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten

Artikel 14der Verordnung (EU) Nr.

603 aus 2013, dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung

Artikel 15Absatz 2 jener Verordnung gestellt.

Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsätzen 1 und 2 niedergelegten Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig.

den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat

den in dieser Verordnung definierten Kriterien zuständig ist. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Aufnahmegesuchen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden

dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Art. 22 Antwort auf ein AufnahmegesuchArtikel 22, Antwort auf ein Aufnahmegesuch

den in den Buchstaben a und b dieses Artikels festgelegten Kriterien aufgeführt sind, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden

dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

1. a)Beweismittel:
2. i)Hierunter fallen förmliche Beweismittel, die insoweit über die Zuständigkeit nach dieser Verordnung entscheiden, als sie nicht durch Gegenbeweise widerlegt werden;
3. ii)Die Mitgliedstaaten stellen dem in Artikel 44 vorgesehenen Ausschuss nach Maßgabe der im Verzeichnis der förmlichen Beweismittel festgelegten Klassifizierung Muster der verschiedenen Arten der von ihren Verwaltungen verwendeten Dokumente zur Verfügung;
4. b)Indizien:
5. i)Hierunter fallen einzelne Anhaltspunkte, die, obwohl sie anfechtbar sind, in einigen Fällen nach der ihnen zugebilligten Beweiskraft ausreichen können;
6. ii)Ihre Beweiskraft hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz wird von Fall zu Fall bewertet.

Artikel 21

Absatz 2, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.

Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat

Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Art. 29 Modalitäten und FristenArtikel 29, Modalitäten und Fristen

den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese

Artikel 27Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat.

Wenn Überstellungen in den zuständigen Mitgliedstaat in Form einer kontrollierten Ausreise oder in Begleitung erfolgen, stellt der Mitgliedstaat sicher, dass sie in humaner Weise und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der Menschenwürde durchgeführt werden. Erforderlichenfalls stellt der ersuchende Mitgliedstaat dem Antragsteller ein Laissez-passer aus. Die Kommission gestaltet im Wege von Durchführungsrechtsakten das Muster des Laissez- passer. Diese Durchführungsrechtsakte werden

dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der zuständige Mitgliedstaat teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenenfalls mit, dass die betreffende Person eingetroffen ist oder dass sie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist erschienen ist.

dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Es ist zunächst zu prüfen, welcher Mitgliedstaat zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Dabei ist eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, auf welcher Bestimmung die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates beruht (VfGH 27.06.2012, U462/12). Dies, sofern maßgeblich, unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10.12.2013 in der Rechtssache C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, vom 07.06.2016 in der Rechtssache C-63/15, Mehrdad Ghezelbash/Niederlande sowie vom 07.06.2016 in der Rechtssache C-155/15, Karim. Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs zur Durchführung des gegenständlichen Verfahrens ist dem BFA beizupflichten, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Tschechiens ergibt: In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Tschechiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz in Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO begründet, da der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung im österreichischen Hoheitsgebiet (20.09.2022) über ein von der tschechischen Botschaft in Beirut, Libanon, ausgestelltes Visum Typ D verfügte (Gültigkeitszeitraum vom 28.02.2022 bis zum 31.01.2023). Der BF konnte aufgrund dieses Visums in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen. Tschechien hat dem Aufnahmeersuchen

Art. 12Abs.

2 Dublin-III-VO innerhalb vorgesehener Frist ausdrücklich zugestimmt und ist daher verpflichtet, den BF aufzunehmen (Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO). Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Tschechiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, sind nicht vorhanden. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Tschechiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz in Artikel 12, Absatz 2, Dublin-III-VO begründet, da der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung im österreichischen Hoheitsgebiet (20.09.2022) über ein von der tschechischen Botschaft in Beirut, Libanon, ausgestelltes Visum Typ D verfügte (Gültigkeitszeitraum vom 28.02.2022 bis zum 31.01.2023). Der BF konnte aufgrund dieses Visums in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen. Tschechien hat dem Aufnahmeersuchen

Artikel 12

, Absatz 2, Dublin-III-VO innerhalb vorgesehener Frist ausdrücklich zugestimmt und ist daher verpflichtet, den BF aufzunehmen (Artikel 22, Absatz eins, Dublin III-VO). Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeit Tschechiens in der Zwischenzeit untergegangen sein könnte, sind nicht vorhanden. Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich schon mangels jeglicher familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte des BF im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages.Auch aus Artikel 16, (abhängige Personen) und Artikel 17, Absatz 2, Dublin III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich schon mangels jeglicher familiärer und verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte des BF im Bundesgebiet keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrages. Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären. Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre. Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:Mögliche Verletzung von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK:

Art. 4GRC bzw.

Art. 3 EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 4, GRC bzw.

Artikel 3, EMRK darf niemand Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die bloße Möglichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Sofern keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vgl. auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949).Die bloße Möglichkeit einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Sofern keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigenden notorischen Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Artikel 3, EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 09.05.2003, 98/18/0317; 26.11.1999, 96/21/0499; vergleiche auch 16.07.2003, 2003/01/0059). "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist." (VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949). Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung etwa im Fall, dass der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Art. 19).Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht vergleiche VwGH 17.02.1998, 96/18/0379; EGMR 04.02.2005, 46827/99 und 46951/99, Mamatkulov und Askarov/Türkei Rz 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Artikel 13, EMRK, sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung etwa im Fall, dass der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde. Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.05.2005, 2005/20/0025; 31.03.2005, 2002/20/0582), ebenso weitere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, K13 zu Artikel 19,). Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt zu werden.Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich Rz 60, aus, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Artikel 10, Absatz eins, Dublin II-VO festgelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, welche ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4, GRC ausgesetzt zu werden. Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO im Licht des

1. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass [ ] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums [ ] geltend machen kann.Zudem hat der EuGH in seinem Urteil vom 07.06.2016, C-63/15, Gezelbash (Große Kammer), festgestellt, dass Artikel 27, Absatz eins, Dublin III-VO im Licht des
2. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass [ ] ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel römisch drei dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums [ ] geltend machen kann. Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Art. 19 Abs. 2
3. Unterabs. der Verordnung geltend machen kann.Damit im Einklang steht das Urteil des EuGH ebenfalls vom 07.06.2016, C-155/15, Karim (Große Kammer), wonach ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung einen Verstoß gegen die Regelung des Artikel 19, Absatz 2,
4. Unterabs. der Verordnung geltend machen kann. Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37).Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin II-Verordnung (nunmehr Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO) auszuüben ist, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, (zu vergleichbaren Bestimmungen der Dublin II-VO) befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Entscheidung vom 02.12.2008, 32733/08, K.R.S./Vereinigtes Königreich, sowie deren Präzisierung mit der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat, sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86). An dieser Stelle ist auch auf das damit in Einklang stehende Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 14.11.2013 in der Rechtssache C-4/11, Bundesrepublik Deutschland/Kaveh Puid zu verweisen (Rn. 36, 37). Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16.02.2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. u.a./Slowenien, ist Art. 4 GRC dahingehend auszulegen, dass die Überstellung eines Asylwerbers im Rahmen der Dublin III-VO, auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen (vgl. Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin III-VO), nur unter Bedingungen vorgenommen werden darf, die es ausschließen, dass mit seiner Überstellung eine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels erleidet (Tenor wiedergegeben in VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 28)).Nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 16.02.2017 in der Rechtssache C-578/16 PPU, C.K. u.a./Slowenien, ist Artikel 4, GRC dahingehend auszulegen, dass die Überstellung eines Asylwerbers im Rahmen der Dublin III-VO, auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrages zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen vergleiche Artikel 3, Absatz 2, zweiter Unterabsatz Dublin III-VO), nur unter Bedingungen vorgenommen werden darf, die es ausschließen, dass mit seiner Überstellung eine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels erleidet (Tenor wiedergegeben in VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 28)). Zuletzt hat sich der EuGH im Urteil vom 19.03.2019 in der Rechtssache C-163/17, Jawo/Bundesrepublik Deutschland, u.a. mit dem Umgang mit potentiellen Verletzungen von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK dort konkret im Kontext mit Überstellungen nach Italien befasst und ausgeführt, dass Überstellungen im Rahmen der Dublin III-VO im Lichte des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK nur im Falle „extremer materieller Not“ für die zu überstellende Person, die unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einträte, unzulässig sind. Dies sei zu unterscheiden von (bloß) „großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betroffenen Person“ (Rz 93). Damit umschreibt der EuGH die diesbezüglichen Prüfungsmaßstäbe wesentlich enger als bei einer regulären Art. 3 EMRK Prüfung in Bezug auf Nichtmitgliedstaaten und nimmt gleichzeitig auf bestehende Judikatur Bezug: Bereits im Urteil vom 05.04.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-404/15, Aranyosi, und C-659/15 PPU, Căldăraru, hatte der EuGH ein von den Spezifika der dort zugrundeliegenden Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle unabhängiges und auch für Verfahren nach der Dublin III-VO gültiges mehrstufiges Prüfungskonzept festgelegt (Rz 90). Ausgeführt wurde dort, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob im Aufnahmestaat systemische oder allgemeine Mängel (hier: im Asylverfahren und/oder in der Unterbringungs- und Versorgungssituation) vorliegen (Rz 89), und in einem zweiten Schritt, ob es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene einer solchen Gefahr auch subjektiv ausgesetzt wird (Rz 92). Nur im kumulativen Vorliegen dieser objektiven und subjektiven Elemente erkennt der EuGH jene „außergewöhnlichen Umstände“, die eine Einschränkung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigen kann. Beides ist, wie im Folgenden ausgeführt, verfahrensgegenständlich nicht verwirklicht.Zuletzt hat sich der EuGH im Urteil vom 19.03.2019 in der Rechtssache C-163/17, Jawo/Bundesrepublik Deutschland, u.a. mit dem Umgang mit potentiellen Verletzungen von Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK dort konkret im Kontext mit Überstellungen nach Italien befasst und ausgeführt, dass Überstellungen im Rahmen der Dublin III-VO im Lichte des Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK nur im Falle „extremer materieller Not“ für die zu überstellende Person, die unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einträte, unzulässig sind. Dies sei zu unterscheiden von (bloß) „großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betroffenen Person“ (Rz 93). Damit umschreibt der EuGH die diesbezüglichen Prüfungsmaßstäbe wesentlich enger als bei einer regulären Artikel 3, EMRK Prüfung in Bezug auf Nichtmitgliedstaaten und nimmt gleichzeitig auf bestehende Judikatur Bezug: Bereits im Urteil vom 05.04.2016 in den verbundenen Rechtssachen C-404/15, Aranyosi, und C-659/15 PPU, Căldăraru, hatte der EuGH ein von den Spezifika der dort zugrundeliegenden Verfahren betreffend die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle unabhängiges und auch für Verfahren nach der Dublin III-VO gültiges mehrstufiges Prüfungskonzept festgelegt (Rz 90). Ausgeführt wurde dort, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob im Aufnahmestaat systemische oder allgemeine Mängel (hier: im Asylverfahren und/oder in der Unterbringungs- und Versorgungssituation) vorliegen (Rz 89), und in einem zweiten Schritt, ob es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene einer solchen Gefahr auch subjektiv ausgesetzt wird (Rz 92). Nur im kumulativen Vorliegen dieser objektiven und subjektiven Elemente erkennt der EuGH jene „außergewöhnlichen Umstände“, die eine Einschränkung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten rechtfertigen kann. Beides ist, wie im Folgenden ausgeführt, verfahrensgegenständlich nicht verwirklicht. Zum einen ist demnach unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (objektiv) vorliegen, und, zum anderen, aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen, der BF im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung

§§ 5Asyl

G 2005 und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation (subjektiv) - in seinen Rechten

Art. 3und/oder Art. 8 EMRK verletzt würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und Vf

GH auslegen (vgl. dazu auch Baumann/Filzwieser in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Asyl- und Fremdenrecht - Jahrbuch 2018, Seiten 213ff.).Zum einen ist demnach unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (objektiv) vorliegen, und, zum anderen, aus unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Erwägungen, der BF im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung

Paragraphen 5, AsylG 2005 und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation (subjektiv) - in seinen Rechten

Artikel 3, und/oder Artikel 8, EMRK verletzt würde, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und Vf

GH auslegen vergleiche dazu auch Baumann/Filzwieser in Filzwieser/Taucher [Hrsg.], Asyl- und Fremdenrecht - Jahrbuch 2018, Seiten 213ff.). In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine gesetzliche „Beweisregel“ geschaffen wurde, die es im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor „Verfolgung“ im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar (vgl. VwGH 08.09.2015, Ra 2015/17/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann [vgl. aktuell dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens].In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass mit Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 eine gesetzliche „Beweisregel“ geschaffen wurde, die es im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor „Verfolgung“ im nach dem Dublin-System zuständigen Mitgliedstaat von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch unter näher bezeichneten Voraussetzungen widerlegbar vergleiche VwGH 08.09.2015, Ra 2015/17/0113 bis 0120, mwN auf die bisherige Rechtsprechung). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass die Sicherheitsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, die hohe Schwelle des Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts- und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann [vgl. aktuell dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens]. Der angefochtene Bescheid enthält ausführliche Feststellungen zum tschechischen Asylwesen. Diese Länderberichte basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA, zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Sie stützen sich auf verlässliche und unzweifelhafte aktuelle Quellen von angesehenen staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen, und wurden ausgewogen zusammengestellt. Im Übrigen ist hinsichtlich der Feststellungen älteren Datums anzumerken, dass sich in Bezug auf gegenständliches Beschwerdevorbringen keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben haben und sich die Lage in Tschechien in diesen Zusammenhängen im Wesentlichen unverändert darstellt. Schon vor dem Hintergrund dieser Länderfeststellungen kann nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin III-VO nach Tschechien überstellt werden, aufgrund der tschechischen Rechtslage und/oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten

der EMRK erfolgen würden oder dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne eines "real risk" für den Einzelnen bestehen würde. Eine wie in der Entscheidung des EGMR vom 21.01.2011 in der Rechtssache M.S.S./Belgien und Griechenland in Bezug auf Griechenland beschriebene Situation systematischer Mängel im Asylverfahren in Verbindung mit schweren Mängeln bei der Aufnahme von Asylwerbern kann in Tschechien im Hinblick auf die herangezogenen Länderfeststellungen nicht erkannt werden. Des Weiteren vermögen einzelne Grundrechtsverletzungen, respektive Verstöße gegen Asylrichtlinien, die Anwendung der Dublin II-VO (und nunmehr der Dublin III-VO) demgegenüber unionsrechtlich nicht zu hindern und bedingen keinen zwingenden, von der Beschwerdeinstanz wahrzunehmenden Selbsteintritt (EuGH C-411/10 und C-493/10). Der BF brachte während seiner Einvernahme vor dem BFA am 29.09.2022 vor, dass er in Erfahrung gebracht habe, dass das Asylverfahren in Tschechien von vornherein einen negativen Ausgang nehmen werde. Weiter, dass er an Panikattacken leiden würde, sodass ein negativer Bescheid für ihn mit gesundheitlicher Beeinträchtigung verbunden wäre. Zudem habe er von einem in Tschechien studierenden Freund erfahren, dass die tschechischen Behörden Ausländer nicht mögen und nicht in ihrem Land haben wollen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass der BF gegenüber den Sicherheitsorganen am Flughafen am 20.09.2022 sogar ausdrücklich angegeben hat, dass er nach Tschechien reisen habe wollen, um dort sein Studium weiterzuführen. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 29.09.2022 gab der BF an, dass er sich lediglich auf der Durchreise in Tschechien aufgehalten habe. Ebenso ist aus den in seinem Reisepass befindlichen Ein- bzw. Ausreisestempeln (Ankunft in Prag am 23.07.2022 und Ankunft im Libanon am 30.07.2022) abzuleiten, dass sich der BF nicht länger als eine Woche in Tschechien aufgehalten hat. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF mit Versorgungs- oder sonstigen Mängeln im tschechischen Aufnahmesystem konfrontiert gewesen sein könnte. Vielmehr konnte der BF keine eigenen Wahrnehmungen zur Situation in Tschechien wiedergeben, sondern berief sich ausschließlich auf Erkundigungen, die er bei einem Freund eingeholt haben will. Weiter ist in diesem Zusammenhang auf die Länderinformationen zu verweisen, aus denen hervorgeht, dass in Tschechien ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit besteht. Die Behauptung des BF, dass das Asylverfahren in Tschechien schon von vornherein einen negativen Ausgang nehmen würde, findet darin sohin keine Deckung. Aus den Länderberichten geht auch hervor, dass für Asylwerber in Tschechien zahlreiche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen, deren Qualität regelmäßig überprüft wird und Asylwerber ein Recht auf Unterkunft, Verpflegung, rechtliche und psychologische Hilfe usw., sowie ein Taschengeld haben, das in Zentren, in denen Essen bereitgestellt wird, EUR 1,20 pro Person und Tag beträgt während in Zentren, in denen selbst gekocht werden muss, ein Anspruch auf Taschengeld in Höhe von EUR 4,50 besteht. Schließlich besteht in Tschechien für Asylwerber auch ein umfassender Krankenversicherungsschutz, zumal die monatlichen Sozialversicherungsbeiträge für Asylwerber vom Finanzministerium bezahlt werden, sodass der BF im Falle des Auftretens von Panikattacken auch in Tschechien die Möglichkeit hat, kostenlos medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. In einer Gesamtschau kann daher - entgegen dem Vorbringen des BF - nicht auf eine ihm in Tschechien drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung geschlossen werden. Es gibt auch keine Informationen dahingehend, dass ein Asylwerber, der im Rahmen der Dublin III-VO von Österreich nach Tschechien überstellt worden ist, ohne Prüfung seines Asylantrages in einen Staat weiter abgeschoben worden wäre, wo ihm die Gefahr einer Verletzung seiner in Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte gedroht hätte. Vielmehr ist auch in Tschechien das Non-Refoulement-Prinzip etabliert.Es gibt auch keine Informationen dahingehend, dass ein Asylwerber, der im Rahmen der Dublin III-VO von Österreich nach Tschechien überstellt worden ist, ohne Prüfung seines Asylantrages in einen Staat weiter abgeschoben worden wäre, wo ihm die Gefahr einer Verletzung seiner in Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte gedroht hätte. Vielmehr ist auch in Tschechien das Non-Refoulement-Prinzip etabliert. Wenn der BF in der Beschwerde rügt, dass nicht nachvollziehbar sei, auf welche Länderinformationen sich das BFA stütze, da diese im angefochtenen Bescheid nicht angeführt seien, widerspricht dies der Aktenlage. Der angefochtene Bescheid enthält nämlich auf den Seiten 12 bis 14 eine Darstellung der herangezogenen Länderberichte samt Quellenangaben. Zur in der Beschwerde kritisierten (vermeintlichen) mangelhaften Befragung des BF ist zu bemerken, dass der BF nicht darlegte, welche weiteren Angaben er zu seinem Asylantrag hätte machen wollen, die zu einem anderslautenden Ergebnis führen hätten können. Der BF begründet seine Beschwerde ausschließlich damit, dass er bereits im Rahmen der Einvernahme vorgebracht habe, an Panikattacken zu leiden und Angst vor der Außerlandesbringung zu haben, verkennt dabei allerdings, dass eine Außerlandesbringung im angefochtenen Bescheid gar nicht angeordnet wurde und daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann und die angesprochenen Panikattacken vom BFA bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurden. Wie beweiswürdigend ausführlich dargelegt, ergaben sich während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte für eine akute Behandlungsbedürftigkeit des BF, sodass das Beschwerdevorbringen nicht auf eine dem BF in Tschechien drohende Verletzung seiner durch Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK garantierten Rechte schließen lässt.Zur in der Beschwerde kritisierten (vermeintlichen) mangelhaften Befragung des BF ist zu bemerken, dass der BF nicht darlegte, welche weiteren Angaben er zu seinem Asylantrag hätte machen wollen, die zu einem anderslautenden Ergebnis führen hätten können. Der BF begründet seine Beschwerde ausschließlich damit, dass er bereits im Rahmen der Einvernahme vorgebracht habe, an Panikattacken zu leiden und Angst vor der Außerlandesbringung zu haben, verkennt dabei allerdings, dass eine Außerlandesbringung im angefochtenen Bescheid gar nicht angeordnet wurde und daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann und die angesprochenen Panikattacken vom BFA bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigt wurden. Wie beweiswürdigend ausführlich dargelegt, ergaben sich während des gesamten Verfahrens keine Anhaltspunkte für eine akute Behandlungsbedürftigkeit des BF, sodass das Beschwerdevorbringen nicht auf eine dem BF in Tschechien drohende Verletzung seiner durch Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK garantierten Rechte schließen lässt. Wenn der BF angibt, nicht nach Tschechien zu wollen, ist festzuhalten, dass es nicht dem Fremden obliegt, ein Asylverfahren in einem Land seiner Wahl durchzuführen und dadurch ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Es gelten hierfür die Bestimmungen der Dublin III-VO, die im vorliegenden Fall unzweifelhaft die Zuständigkeit Tschechiens ergeben haben. Es ist auf den Hauptzweck der Dublin III-VO zu verweisen, wonach eine im Allgemeinen von individuellen Wünschen des Asylwerbers losgelöste Zuständigkeitsregelung zu treffen ist. Im Übrigen entschied sich der BF vor seiner (erstmaligen) Ausreise aus dem Libanon offenbar freiwillig für einen Aufenthalt in Tschechien, indem er bei der tschechischen Botschaft ein Visum beantragte. Dies steht damit im Einklang, dass der BF anlässlich seiner Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat gegenüber den Sicherheitsorganen als eigentlich angestrebtes Reiseziel ebenfalls Tschechien nannte. Insgesamt ist festzuhalten, dass das nationale System für internationalen Schutz in Tschechien und die nationale Gesetzgebung im Bereich des Asyls der Gesetzgebung der EU und sämtlichen Mindeststandards entspricht und sich Tschechien als EU-Mitglied an die Asylpolitik und Asylgesetzgebung hält. Die einschlägigen Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten mögen zwar voneinander abweichen. Dabei gilt es allerdings zu bedenken, dass auch der Lebensstandard der einheimischen Bevölkerung in den einzelnen Staaten keineswegs homogen, sondern unterschiedlich ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in einzelnen Bereichen vorhandene Schwachstellen noch keine die maßgebliche hohe Schwelle