{'item': 'L521 2136482-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2023 GeschäftszahlL521 2136482-4 Spruch, L521 2136482-4/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Mag. Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in 6971 Hard, Juchartstraße 11, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2022, Zl. 1077555306-211149835, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Mag. Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in 6971 Hard, Juchartstraße 11, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2022, Zl. 1077555306-211149835, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2017, Zl. 1077555306-150840613, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wie auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt sowie unter einem wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt und die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. 2. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.10.2017 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 07.12.2020, I408 2136482-2/9E, als unbegründet abgewiesen. Eine dagegen erhobene (außerordentliche) Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.02.2021, Ra 2021/20/0019, zurück. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung in Folge nicht nach. 3. Am 17.08.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG 2005. Er wurde dazu am 24.09.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen.3. Am 17.08.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005. Er wurde dazu am 24.09.2021 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. 4. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2022, Zl. 1077555306-211149835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 17.08.2021 gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.05.2022, Zl. 1077555306-211149835, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 17.08.2021 gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wird seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die in § 60 Abs. 2 Z. 1 und 3 AsylG 2005 vorgesehenen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfülle. Gegenüber der aufrecht bestehenden Rückkehrentscheidung habe sich lediglich die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet verändert, was allerdings auf die Weiterung zurückzuführen sei, der Rückkehrentscheidung Folge zu leisten. Es sei daher neuerlich eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.Begründend wird seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die in Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG 2005 vorgesehenen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfülle. Gegenüber der aufrecht bestehenden Rückkehrentscheidung habe sich lediglich die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet verändert, was allerdings auf die Weiterung zurückzuführen sei, der Rückkehrentscheidung Folge zu leisten. Es sei daher neuerlich eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. 5. Gegen den dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 30.05.2022 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 zu erteilen; hilfsweise die Rückkehrentscheidung aufzuheben und die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat für auf Dauer unzulässig zu erklären oder in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Ferner wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.5. Gegen den dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 30.05.2022 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 zu erteilen; hilfsweise die Rückkehrentscheidung aufzuheben und die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat für auf Dauer unzulässig zu erklären oder in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Ferner wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des Sachverhaltes vor, über eine Einstellungszusage eines Unternehmens im Bundesland Vorarlberg zu verfügen, wo er seiner erlernten Tätigkeit als Maler nachgehen könne. Der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit sei daher absehbar. Die Rückkehrentscheidung stelle sich in Anbetracht der Aufenthaltsdauer, des gemeinnützigen Engagements und der in Aussicht stehenden Erwerbstätigkeit des unbescholtenen Beschwerdeführers als „rechtswidrig und unverhältnismäßig“ dar. 6. Die Beschwerdevorlage langte am 29.06.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge zunächst der Gerichtsabteilung L507 und aufgrund einer Verfügung des Geschäftsverteilungsbeschlusses am 19.10.2022 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen. 7. Zur Vorbereitung der für den 21.11.2022 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden der Vertretung des Beschwerdeführers mit Note vom 03.11.2022 ein Fragenkatalog zur aktuellen Situation des Beschwerdeführers sowie aktuelle Länderberichte zur Lage im Herkunftsstaat zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt. Die bezughabende Äußerung langte am 18.11.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 8. Am 21.11.2022 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht die beantragte mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner nunmehrigen Freundin, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. 9. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis ergänzender Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Er äußerte sich hiezu mit – nach Gewährung einer Fristverlängerung eingebrachtem – Schriftsatz vom 18.01.2023. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er beherrscht die arabische Sprache in Wort und Schrift und stammt aus einer schiitischen Familie.1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er beherrscht die arabische Sprache in Wort und Schrift und stammt aus einer schiitischen Familie. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX , der Hauptstadt des irakischen Gouvernements XXXX , geboren. Er besuchte dort die Schule und erlernte anschließend den Beruf des Malers. Die letzten zwei Jahre vor der Ausreise lebte der Beschwerdeführer in der irakischen Hauptstadt Bagdad und war dort als Arbeiter in einem Supermarkt erwerbstätig.Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 , der Hauptstadt des irakischen Gouvernements römisch 40 , geboren. Er besuchte dort die Schule und erlernte anschließend den Beruf des Malers. Die letzten zwei Jahre vor der Ausreise lebte der Beschwerdeführer in der irakischen Hauptstadt Bagdad und war dort als Arbeiter in einem Supermarkt erwerbstätig. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine sieben Brüder sowie seine drei Schwestern leben nach wie vor im Irak und dort vornehmlich in XXXX . Der Beschwerdeführer unterhält eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, wobei familiäre Zerwürfnisse nicht feststellbar sind. Er verfügt über einen im September 2022 abgelaufenen irakischen Reisepass sowie einen irakischen Personalausweis und einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis – jeweils im Original. Die Eltern des Beschwerdeführers und seine sieben Brüder sowie seine drei Schwestern leben nach wie vor im Irak und dort vornehmlich in römisch 40 . Der Beschwerdeführer unterhält eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, wobei familiäre Zerwürfnisse nicht feststellbar sind. Er verfügt über einen im September 2022 abgelaufenen irakischen Reisepass sowie einen irakischen Personalausweis und einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis – jeweils im Original. 1.2. Der Beschwerdeführer reiste im 19.05.2015 aus dem Irak aus und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2020, I408 2136482-2/9E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.07.2015 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG 2005 in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.12.2020, I408 2136482-2/9E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.07.2015 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG 2005 in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. Der Beschwerdeführer erhob gegen das ihm am 09.12.2020 zugestellte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese wurde mit Beschluss vom 23.02.2021, Ra 2021/20/0019, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung zwischenzeitlich nicht nach und verblieb bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Österreich. Er verfügt seit Ablauf des 23.12.2020 über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. 1.3. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. 1.4. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2021 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG 2005. Wider den Beschwerdeführer bestand bei Antragstellung weder eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 iVm § 53 Abs. 1 oder 3 FPG 2005, noch eine Rückführentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz.1.4. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2021 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005. Wider den Beschwerdeführer bestand bei Antragstellung weder eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, oder 3 FPG 2005, noch eine Rückführentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz. 1.5. Der Beschwerdeführer besuchte ab dem Jahr 2016 Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache auf unterschiedlichem Niveau. Er absolvierte am 12.10.2021 die Integrationsprüfung auf dem Sprachniveau A2. Abseits davon absolvierte der Beschwerdeführer keine weiteren Aus- oder Fortbildungen in Österreich. 1.6. Der Beschwerdeführer bezog vom 12.07.2015 an bis zum 01.10.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und war im Rahmen der Grundversorgung zuletzt ab dem 01.10.2015 bis zum 31.10.2022 in Unterkünften für Asylwerber in der Stadtgemeinde XXXX untergebracht. Seit dem 01.11.2022 bewohnt der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mitbewohner ein gemietetes Einfamilienhaus in der Marktgemeinde XXXX . Aufgrund des am 01.11.2022 abgeschlossenen und auf ein Jahr befristenden Mietvertrages haben der Beschwerdeführer und sein Mitbewohner einen monatlichen Mietzins von EUR 830,00 zu leisten und eine Kaution von EUR 3.000,00 zu erlegen. Dem Beschwerdeführer steht das Obergeschoß des Einfamilienhauses zur Verfügung, seine Mitbewohner das Erdgeschoß. Die Küche wird gemeinschaftlich genutzt.1.6. Der Beschwerdeführer bezog vom 12.07.2015 an bis zum 01.10.2022 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und war im Rahmen der Grundversorgung zuletzt ab dem 01.10.2015 bis zum 31.10.2022 in Unterkünften für Asylwerber in der Stadtgemeinde römisch 40 untergebracht. Seit dem 01.11.2022 bewohnt der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mitbewohner ein gemietetes Einfamilienhaus in der Marktgemeinde römisch 40 . Aufgrund des am 01.11.2022 abgeschlossenen und auf ein Jahr befristenden Mietvertrages haben der Beschwerdeführer und sein Mitbewohner einen monatlichen Mietzins von EUR 830,00 zu leisten und eine Kaution von EUR 3.000,00 zu erlegen. Dem Beschwerdeführer steht das Obergeschoß des Einfamilienhauses zur Verfügung, seine Mitbewohner das Erdgeschoß. Die Küche wird gemeinschaftlich genutzt. 1.7. Der Beschwerdeführer war vom 25.08.2022 bis zum 20.11.2022 beim protokollierten Einzelunternehmen XXXX , als Arbeiter beschäftigt und brachte dort monatlich ca. EUR 1.500,00 (brutto) ins Verdienen. Der Beschwerdeführer war zur Sozialversicherung angemeldet und aufgrund der eingegangenen Beschäftigung bei der Österreichischen Gesundheitskasse im angegebenen Zeitraum krankenversichert. Sein Dienstgeber verfügt jedoch für die Ausübung der Beschäftigung über keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.1.7. Der Beschwerdeführer war vom 25.08.2022 bis zum 20.11.2022 beim protokollierten Einzelunternehmen römisch 40 , als Arbeiter beschäftigt und brachte dort monatlich ca. EUR 1.500,00 (brutto) ins Verdienen. Der Beschwerdeführer war zur Sozialversicherung angemeldet und aufgrund der eingegangenen Beschäftigung bei der Österreichischen Gesundheitskasse im angegebenen Zeitraum krankenversichert. Sein Dienstgeber verfügt jedoch für die Ausübung der Beschäftigung über keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Seit dem 21.11.2022 ist der Beschwerdeführer ohne Beschäftigung und ohne Einkommen. Der Beschwerdeführer verfügt über kein Vermögen im Bundesgebiet und über keinen aufrechten Krankenversicherungsschutz. Der Beschwerdeführer verfügt über die Einstellungszusage eines in der Marktgemeinde XXXX ansässigen Malermeisters vom 12.05.2018, wonach er als Maler zu einem monatlichen Gehalt von EUR 1.700,00 netto beschäftigt werden könne. Die XXXX ist außerdem bereit, den Beschwerdeführer neuerlich als vollbeschäftigten Arbeiter zu beschäftigen, sobald er einen mit Zugang zum Arbeitsmarkt verbundenen Aufenthaltstitel erlangt. Der Beschwerdeführer verfügt über die Einstellungszusage eines in der Marktgemeinde römisch 40 ansässigen Malermeisters vom 12.05.2018, wonach er als Maler zu einem monatlichen Gehalt von EUR 1.700,00 netto beschäftigt werden könne. Die römisch 40 ist außerdem bereit, den Beschwerdeführer neuerlich als vollbeschäftigten Arbeiter zu beschäftigen, sobald er einen mit Zugang zum Arbeitsmarkt verbundenen Aufenthaltstitel erlangt. 1.8. Der ledige Beschwerdeführer verfügt über keine nahen Angehörigen in Österreich und ist für keine Person sorgepflichtig. Er verfügt über soziale Kontakte zu seinem Freundeskreis, seine Freizeit verbringt er mit Fahrradfahren und dem Besuch von Veranstaltungen und Feierlichkeiten. Eine Unterstützerin attestiert dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom April 2021 ein gepflegtes und ruhiges Auftreten, Hilfsbereitschaft und gute Sprachkenntnisse. In einem weiteren Unterstützungsschreiben vom April 2021 wird davon berichtet, dass der Beschwerdeführer immer wieder Hilfsarbeiten für eine Familie verrichtet und sich dabei durch seine hilfsbereite und ruhige Art ausgezeichnet habe. Zur mündlichen Verhandlung erschienen keine Freunde oder Unterstützer des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied eines Vereines bzw. einer sonstigen Organisation und entfaltet gegenwärtig kein ehrenamtliches bzw. karitatives Engagement. In den Jahren 2017 und 2018 wirkte er ehrenamtlich an der Essensausgabe in einem Sozialzentrum mit und half in der von ihm bewohnten Unterkunft beim Ausmalen. Für Freunde und Bekannte verrichtete er unentgeltlich Gartenarbeiten. Seit etwa zwei Jahren unterhält der Beschwerdeführer eine Beziehung mit der österreichischen Staatsangehörigen XXXX . Der Beschwerdeführer ließ seine Beziehung bei der Einvernahme vor dem Bundesamt am 24.09.2021 und in der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde unerwähnt und gab die Beziehung erst in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 18.11.2022 bekannt. Seit etwa zwei Jahren unterhält der Beschwerdeführer eine Beziehung mit der österreichischen Staatsangehörigen römisch 40 . Der Beschwerdeführer ließ seine Beziehung bei der Einvernahme vor dem Bundesamt am 24.09.2021 und in der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde unerwähnt und gab die Beziehung erst in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 18.11.2022 bekannt. XXXX ist als Schneiderin erwerbstätig und lebt mit zwei Kindern aus einer früheren Beziehung in der Marktgemeinde XXXX . Der Beschwerdeführer machte ihre Bekanntschaft im Rahmen einer privaten Feierlichkeit. XXXX und der Beschwerdeführer unterhalten keinen gemeinsamen Wohnsitz. Aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Freundin finden persönliche Kontakte und gemeinsame Unternehmungen wie Wanderungen oder Restaurantbesuche zumeist am Wochenende statt. Der Beschwerdeführer wünscht eine Verehelichung, sieht jedoch derzeit seinen ungewissen Aufenthaltsstatus als Hinderungsgrund für eine Eheschließung an. Zwischen dem Beschwerdeführer und XXXX besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. römisch 40 ist als Schneiderin erwerbstätig und lebt mit zwei Kindern aus einer früheren Beziehung in der Marktgemeinde römisch 40 . Der Beschwerdeführer machte ihre Bekanntschaft im Rahmen einer privaten Feierlichkeit. römisch 40 und der Beschwerdeführer unterhalten keinen gemeinsamen Wohnsitz. Aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Freundin finden persönliche Kontakte und gemeinsame Unternehmungen wie Wanderungen oder Restaurantbesuche zumeist am Wochenende statt. Der Beschwerdeführer wünscht eine Verehelichung, sieht jedoch derzeit seinen ungewissen Aufenthaltsstatus als Hinderungsgrund für eine Eheschließung an. Zwischen dem Beschwerdeführer und römisch 40 besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. 1.9. Wider den Beschwerdeführer wurde mit zu Zl. XXXX seitens der Landespolizeidirektion Vorarlberg im Mai 2021 erlassenem Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 1.000,00 wegen Übertretung des § 120 Abs. 1b FPG 2005 verhängt. Der Beschwerdeführer trägt die Geldstrafe mittels Ratenzahlung ab, zum 01.01.2023 war eine Strafsumme von EUR 265,00 noch unbeglichen.1.9. Wider den Beschwerdeführer wurde mit zu Zl. römisch 40 seitens der Landespolizeidirektion Vorarlberg im Mai 2021 erlassenem Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 1.000,00 wegen Übertretung des Paragraph 120, Absatz eins b, FPG 2005 verhängt. Der Beschwerdeführer trägt die Geldstrafe mittels Ratenzahlung ab, zum 01.01.2023 war eine Strafsumme von EUR 265,00 noch unbeglichen. 1.10. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in die irakische Hauptstadt Bagdad oder seine Geburtsstadt XXXX keiner mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. 1.10. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in die irakische Hauptstadt Bagdad oder seine Geburtsstadt römisch 40 keiner mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe und auch keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte in seiner Herkunftsregion in Gestalt seiner dort lebenden Geschwister und anderen nahen Angehörigen. Die irakische Hauptstadt Bagdad ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai-Bagdad) direkt und gefahrlos erreichbar. XXXX verfügt über einen regionalen Flughafen ist mit Inlandsflügen via Bagdad oder Basra oder von Basra aus über die Autobahn A1 oder die Fernstraße 8 gefahrlos erreichbar.Die irakische Hauptstadt Bagdad ist im Luftweg mit Linienflügen (Schwechat-Istanbul/Dubai-Bagdad) direkt und gefahrlos erreichbar. römisch 40 verfügt über einen regionalen Flughafen ist mit Inlandsflügen via Bagdad oder Basra oder von Basra aus über die Autobahn A1 oder die Fernstraße 8 gefahrlos erreichbar. 1.11. Zur gegenwärtigen Lage Gouvernement Bagdad werden folgende Feststellungen getroffen: Das Gouvernement Bagdad ist das mit ca. 4.555 km² flächenmäßig kleinste Gouvernement des Landes und beherbergt die gleichnamige irakische Hauptstadt Bagdad. Im Gouvernement lebten 2021 offiziellen Schätzungen zufolge 8,8 Millionen Menschen. Obwohl Bagdad das kleinste Gouvernement im Irak ist, hat es die höchste Einwohnerzahl von allen Gouvernements und weist auch die höchste Bevölkerungsdichte auf. 87,5% der Bevölkerung des Gouvernements leben in Städten, wobei im Jahr 2021 in der Stadt Bagdad alleine rund 7,3 Millionen Menschen lebten. Die Hauptstadt ist die größte Stadt und das wichtigste Wirtschaftszentrum des Landes. Sie beherbergt die stark geschützte Grüne Zone, welche neben den Regierungsgebäuden auch ausländische Botschaften umfasst. Das Gouvernement ist in insgesamt 14 Verwaltungsbezirke unterteilt. Die Stadt Bagdad selbst umfasst folgende neun Verwaltungsbezirke: Adhamiyah, Karkh, Karada, Khadimiyah, Mansour, Sadr City (Thawra 1 und 2), Al Rashid, Rasafa und 9 Nissan (‘new Baghdad’). Die restliche Fläche des Gouvernements umfasst die Verwaltungsbezirke Al Madain, Taji, Tarmiyah, Mahmudiyah und Abu Ghraib, die den sogenannten „Bagdad Belt“ bilden und die Vororte beherbergen. Diese Wohn-, Industrie- und Agrarbezirke bilden etwa einen 30 bis 50 km breiten Radius um die Stadt Bagdad und sind damit Bindeglied zu den weiteren Landesteilen, in erster Linie nach Salah Al-Din, Diyala, Babil und Anbar; das Gouvernement grenzt zudem an das Wassit Gouvernement. In Hinblick auf die ethnische und religiöse Zusammensetzung Bagdads ist festzuhalten, dass die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische aber auch christliche Viertel in der Vergangenheit aufwies. Seit dem Jahr 2003 haben jedoch vor allem Sunniten und Angehörige von Minderheiten die Stadt verlassen und hat sich damit die demografische Verteilung in der Stadt verändert bzw. ist es zum Entstehen zunehmend homogener Viertel gekommen. Auch derzeit hat Bagdad hat eine gemischte Wohnbevölkerung, zu der sunnitische und schiitische Araber sowie kleinere Gruppen von Christen, sunnitischen und schiitischen Kurden sowie sunnitischen und schiitischen Turkmenen gehören. Sunniten, insbesondere Angehörige der Mittel- und Oberschicht, leben heute vornehmlich in den Verwaltungsbezirken Mansour und Adhamiyah. Es existieren aber nach wie vor gemischte Viertel. Die Bevölkerungsgruppe der Vertriebenen in der Stadt besteht hauptsächlich aus sunnitischen Arabern. Sicherheit von Verkehrswegen: Bagdad beheimatet den Bagdad International Airport und ist auch mit anderen Teilen des Landes durch Zuglinien und Straßen verbunden. In Hinblick auf die Straßensicherheit im Gouvernement Bagdad wurden im Zeitraum August 2020 bis Oktober 2021 mehrere Bombenanschläge entlang von Straßen gegenüber logistischen Versorgungskonvois der US-geführten Internationalen Koalition gegen ISIL, und einmal gegen einen diplomatischen Konvoi registriert. Diplomatische Missionen und internationale Konzerne versuchen das Risiko mittels privater Sicherheitsfirmen und/oder gepanzerter Fahrzeuge zu begegnen. Eine von iMMAP veröffentlichte Karte für den Monat 2021 zeigt, dass eine Gefährdung von Straßen durch Sprengmittel in der Kategorie „primary risk“ im Verwaltungsbezirk Abu Ghraib, entlang der Hauptstraßen in Richtung Westen bzw. Fallujah verlaufen, und in Teilen von Mahmudiyah, entlang der Hauptstrafe in Richtung Babil; sowie in Khadhimiyah und Tarmiyah auf der Hauptstraße in Richtung Norden bzw. Salah Al-Din. Weiters zeigt die gleiche Karte eine Gefährdung in der Kategorie „secondary risk“ für Nebenstraßen in den Verwaltungsbezirken Abu Ghraib, Mahmudiyah, Mada’in, Khadhimiyah und Tarmiyah wie auch in Karkh, wobei sich die Risikostraßen zumeist in der Nähe von als „primary risk“ eingestuften Straßenzügen befinden. Rückblick auf sicherheitsrelevante Entwicklungen / Hauptthemen:

1. a)Aktivitäten des Islamischen Staates: Während des Vormarsches des Islamischen Staates im Irak war das Gouvernement Bagdad das Hauptziel der von der Gruppe verübten Angriffe. Die großen Angriffswellen, die das Gouvernement 2013 und 2014 trafen, richteten sich vor allem gegen schiitische Gemeinschaften in der Hauptstadt, hauptsächlich durch IEDs und Autobomben. Diese Vorfälle zeigten ein hohes Maß an Koordination zwischen IS-Zellen und ihre Fähigkeit sowohl in die Hauptstadt einzudringen (trotz der von den ISF- und PMU-Streitkräften errichteten Verteidigung), als auch eine feste Präsenz im Norden, Westen und Süden der sog. Bagdad Belts aufzubauen. Diese Zonen wurden zum Schauplatz einiger heftiger Zusammenstöße zwischen ISF und schiitischen Milizen, die gegen den Islamischen Staat kämpften. Während der Islamische Staat ab 2015 allmählich Territorium im ganzen Irak verlor, startete er weiterhin Angriffe auf Ziele im Gouvernement Bagdad, wie etwa auf Sicherheitskontrollpunkte und andere Stützpunkte der ISF- und PMU-Streitkräfte, aber auch auf Märkte, Beerdigungen und schiitische Pilger. Die Gruppe führte eine Reihe von Angriffen mit zahlreichen zivilen Opfern aus, darunter ein Selbstmordanschlag auf einen überfüllten Markt im Bezirk Karrada im Juli 2016, bei dem 324 Menschen starben sowie eine Reihe von Selbstmordanschlägen an verschiedenen Orten der Hauptstadt Ende 2016 und in ersten Hälfe des Jahres 2017. Gleichzeitig gab es jedoch einen steten Rückgang der Gesamtzahl der Vorfälle im Gouvernement Bagdad, von 8 bis 12 sicherheitsrelevanten Vorfällen pro Tag über den größten Teil des Jahres 2016 auf etwa 3 Angriffe pro Tag im zweiten Quartal 2017. Auch auf eine hohe Opferzahl ausgerichtete Bombenanschläge wurden seltener erfolgreich durchgeführt. Während es im ersten Quartal 2018 immer noch Dutzende von versuchten Anschlägen mit dem Ziel zahlreicher ziviler Opfer in den sog. Bagdad Belts oder auch ausgehend von ländlichen Gebieten in Richtung Hauptstadt gab, so ist die Häufigkeit dieser Art von Bombenanschlägen sodann signifikant gesunken (zur aktuellen Sicherheitslage siehe unten). Während die Gesamthäufigkeit sicherheitsrelevanter Vorfälle an sich anhielt, so verlagerten sich die Aktivitäten des Islamischen Staates von den nördlich und südlich gelegenen Stadtteilen in Richtung Außenbezirke. Gleichzeitig, dh. in der Periode von Mitte 2018 bis Mitte 2019, wurde in ländlichen Gebieten Bagdads die niedrigste Zahl an – vom Islamischen Staat ausgehenden – Vorfällen seit 2003 festgestellt. Die Intensität der Vorfälle in den ländlichen Gebieten Bagdads, vor allem in den nördlichen und westlichen Bagdad Belts einschließlich der historischen Hochburg des Islamischen Staates in Tarmiya, begann ab Mitte 2019 wieder zu steigen (wenn auch auf einem viel niedrigerem Niveau als im Jahr 2017), nachdem der Islamische Staat langsam aber stetig seine Angriffe steigerte um seine Bewegungsfreiheit in den nördlichen Gebieten Bagdads, wie Tarmiya, Mushahidah, Taji und Soba Saab al-Bour zu erhalten bzw. zu erweitern. Es war ihnen sogar möglich die Hauptstadt zu erreichen um an beispielsweise an einem einzigen Tag mehrere Bombenanschläge zu verrichten. Der Islamische Staat konnte auch ehemaligen Zellen in der Gegend von Abu Ghraib und Al-Mada’in reaktivieren. Darüber hinaus wurde im Mai 2020 beobachtet, dass der Islamische Staat seine Taktik verändert hat und nun eine vielfältigere Strategie verfolgt, welche die Verwendung hochentwickelter IEDs und Sprengsätze (einschließlich Daisy-Chaining, dh. wo mehrere Bomben miteinander verbunden sind und durch einen Fernzünder beinahe zeitgliche ausgelöst werden) ebenso beinhaltet, wie Sprengfallen in Häusern, und Scharfschützenoperationen; die Angriffe richteten sich dabei eher gegen Sicherheitskräfte, als gegen Zivilisten. Zwischenzeitig – dh. nach der Frühjahrkampagne 2020 – scheint der Islamische Staat eher auf ländliche Gegenden zu fokussieren und sind die diesbezüglichen sicherheitsrelevanten Vorfälle in der Hauptstadt signifikant gesunken. Ab Mai 2020 konnte der Islamische Staat jedoch seine Fähigkeit in Gebieten nördlich der Hauptstadt zu operieren aufrechterhalten und verfügte über aktive autonome Schläferzellen, um Angriffe in diesen Gebieten durchführen zu können.
2. b)Spannungen zwischen den USA und dem Iran: Nachdem der Islamische Staat als physische Einheit Ende 2017 zusammengebrochen war, begann die vom Iran unterstützte Milizgruppe Kata'ib Hisbollah (KH), die bereits in der Vergangenheit als hartnäckigster und prominentester Verfechter der Vertreibung von US-Streitkräften aus dem Irak bekannt war, aktive Bemühungen, die US-Streitkräfte zu vertreiben, da sie der Ansicht war, dass deren Anwesenheit nicht länger erforderlich war, um groß angelegte Operationen gegen den Islamischen Staat zu unterstützen. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran wurde das Gouvernement Bagdad Zeuge einer Reihe von Akten der „Tit-for-Tat-Eskalation“ im Jahr 2019 zwischen den USA und vom Iran unterstützten Gruppen, die sich der US-Präsenz widersetzen. Pro-iranische Milizen und abtrünnige Elemente führten häufig Raketen- und Mörserangriffe auf die Grüne Zone und den internationalen Flughafen von Bagdad durch. Es wurde berichtet, dass zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 rund 40 Raketenangriffe auf Stützpunkte mit US-Truppen oder die US-Botschaft abzielten, wobei letztere von KH als eine Kraft angesehen wurde, die die im Oktober 2019 ausgebrochenen Volksproteste orchestrierte (siehe unten). Am 31. Dezember 2019 stürmten Milizionäre die Grüne Zone, protestierten vor der US-Botschaft und steckten anschließend einen Teil davon in Brand. Wenige Tage später, am 03.01.2020, wurden General Qasem Soleimani, der Kommandant der Quds-Brigaden, und Abu Mahdi al-Muhandis, der De-facto-Führer der PMU, zusammen mit ihrem Gefolge bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe des Flughafens getötet. Nach diesem Vorfall führten schiitische Milizen eine Reihe von Aktivitäten durch, die sich sowohl gegen die Internationale Koalition gegen den Islamischen als auch gegen die Regierung richteten. Im März 2020 wurden zwei Angriffe auf die Militärbasis Camp Taji (nördlich der Hauptstadt) gestartet, bei denen zwei Mitglieder der US-Truppen und ein britischer Soldat getötet und mehrere weitere Personen verletzt wurden. Eine Gruppe namens Usbat al-Thairen („Liga der Revolutionäre“), die als wahrscheinliche ‚Front‘ für etabliertere, vom Iran unterstützte Gruppen wie KH angesehen wurde, reklamierte beide Angriffe, während KH selbst die Verantwortung ablehnte. Im April 2020 demonstrierte KH erneut seine Fähigkeit, in die Grüne Zone einzudringen, als fast 100 seiner Kämpfer, einige davon mit Panzerfäusten bewaffnet, die Residenz des designierten Premierministers Kadhimi umstellten, dem die KH aufgrund seiner prowestlichen Ansichten äußerst feindselig gestimmt sind. Ende Juni 2020, nach jüngsten Raketenangriffen auf US-Anlagen, den Flughafen und andere Orte, befahl der (neu eingeweihte) Premierminister Kadhimi dem irakischen Anti-Terror-Dienst, das Hauptquartier der Kata'ib Hisbollah in Dora, einem Viertel im Stadtteil Al-Rashid, zu überfallen. 14 Personen wurden bei dieser Operation festgenommen, die Berichten zufolge von den meisten politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt wurde, die sich „seit Jahren über den zunehmenden Einfluss bewaffneter Gruppierungen“ beschwert hatten. Nachdem jedoch bewaffnete pro-iranische Milizionäre auf die Straße gingen und die Freilassung der verhafteten KH-Mitglieder forderten – was zur Abriegelung der Grünen Zone führte - ordnete ein Richter ihre Freilassung an.
3. c)Protestbewegung: Eine weitere Entwicklung der Jahre 2019 und 2020 waren Großdemonstrationen in mehreren Städten, insbesondere in Bagdad. Diese brachen Anfang 2019 aus, als die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit mit der weit verbreiteten Korruption, Arbeitslosigkeit und schlechten öffentlichen Dienstleistungen zum Ausdruck bringen wollte. In Bagdad wurde der Tahrir-Platz zur „Festung und zum symbolischen Herzen“ der Protestbewegung („Tishreen-Aufstand“), die als Aufstand der Jugend begann und später von traditionellen Motoren der Volksmobilisierung wie den Sadristen, der Irakischen Kommunistischen Partei und Gewerkschaften unterstützt wurden. Zwischen Oktober und Dezember 2019, als die Bewegung auf ihrem Höhepunkt war, genoss sie die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung Bagdads, wobei die meisten Demonstranten aus den südlichen und östlichen Teilen der Stadt stammten. Während die Proteste zunächst friedlich verliefen, setzte die Regierung von Anfang an hartnäckige Gegenmaßnahmen ein, um die Demonstranten in Bagdad zu zerstreuen, wobei die Bereitschaftspolizei manchmal scharfe Schüsse in die Menge abfeuerte und zusätzlich Tränengas und Heißwasserwerfer einsetzte. Darüber hinaus schossen maskierte Scharfschützen, bei denen es sich vermutlich um vom Iran unterstützte Paramilitärs handelte, auf Demonstranten. Die harte Reaktion der Regierung trieb die weitere Mobilisierung voran und veranlasste wütende Demonstranten, Barrikaden zu errichten. Konfrontationen mit Sicherheitskräften wurden zu Straßenschlachten, wobei einige Demonstranten versuchten, sich Zugang zu Regierungsgebäuden oder der Grünen Zone zu verschaffen. Um die Bewegung von Demonstranten zu verhindern, setzten die ISF sowohl Tränengaskanister und Blendgranaten als auch scharfe Munition ein. In Gebieten wo die Präsenz der ISF gering war, gingen auch Paramilitärs und Milizen gegen die Demonstranten vor. Unter den Anhängern der Sadristenbewegung, die an den Protesten teilnahmen, handelten einige als Teil einer „Friedenstruppe“, bekannt als Blue Hats, die sowohl Zivilisten als auch Mitglieder von Saraya Al-Salam, dem bewaffneten Flügel der Bewegung, umfasste. Während ihr erklärtes Ziel darin bestand, friedlichen Demonstranten Schutz zu bieten und die Ordnung aufrechtzuerhalten, handelte die Gruppe nach einem eigenen Disziplinarsystem, indem sie beispielsweise Demonstranten, welche unter Verdacht standen gewalttätig zu sein festnahm. Innerhalb der Demonstrationsgruppen wurden von Sicherheitskräften zudem Geheimdienstnetzwerke zur Überwachung etabliert. Nicht nur Polizei und Sicherheitsdienste, sondern auch Milizen inhaftierten, verhörten und folterten in einigen Fällen Aktivisten, bevor sie sie freiließen. Nach dem Drohnenangriff Anfang Januar 2020, bei dem Soleimani und Muhandis ums Leben kamen, zog Sadr seine Unterstützung für die Protestbewegung zurück. Sadristen begannen daraufhin, hart gegen Demonstranten vorzugehen, um die Demonstrationen zu beenden. Wobei die Demonstrationen bereits seit Dezember 2019 in Folge der Unterdrückung aber auch Zugeständnissen der Regierung an Bedeutung und Umfang verloren hatten. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den Ausgangssperren kamen sie völlig zum Erliegen. Die Proteste wurden in geringem Umfang bis Ende 2020 fortgesetzt, mit Demonstrationen, die Ende November stattfanden. In den folgenden Tagen und Wochen wurde eine Zunahme von Vorfällen gemeldet, als nicht identifizierte bewaffnete Männer Demonstranten an verschiedenen Orten in Bagdad angriffen, einschließlich in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ende Mai 2021 fanden in mehreren Gegenden von Bagdad große Demonstrationen statt, um gegen die Straflosigkeit der Täter gezielter Tötungen von Demonstranten und Aktivisten zu protestieren; dabei setzten nicht identifizierte Sicherheitskräfte am 25.05.2021 scharfe Munition, Tränengaskanister und Schlagstöcke ein, um Demonstranten auf dem Tahrir-Platz auseinanderzutreiben, wobei zwei Demonstranten starben und 130 Menschen, darunter Angehörige der Sicherheitskräfte, verletzt wurden. Unterdessen protestierten Anhänger pro-iranischer Gruppen gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Oktober 2021, bei denen das der PMU nahestehende politische Bündnis erhebliche Verluste erlitten hatte. Demonstranten, die „Betrug“ riefen, stießen mit Sicherheitskräften außerhalb der Grünen Zone zusammen, was zum Tod von zwei Demonstranten und Dutzenden von Demonstranten und Verletzten von Sicherheitskräften führte. Sicherheitsrelevante Akteure: Irakische Sicherheitskräfte (ISF): Obwohl der Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des irakischen Parlaments im Jänner 2019 Pläne enthüllte, Sicherheitsaufgaben in Bagdad vom Militär auf die Polizei zu übertragen, war im März 2021 jedenfalls das Baghdad Operations Command (BOC), welches direkt dem Oberbefehlshaber berichtet, im Gouvernement aktiv. Im Oktober 2021 wurde das BOC eingesetzt, um den Wahlprozess in den Distrikten Rusafa und Karkh zu sichern. Das BOC in Bagdad ist in das Karkh Area Command und das Rusafa Area Command unterteilt. Dem Karkh Area Command untersteht die 6. irakische Armeedivision mit verschiedenen Brigaden, die in und außerhalb der Stadt stationiert sind. Ihr Sitz ist in Abu Ghraib und ihre Aufgabe ist es die westlichen Gebiete der Bagdad Belts zu sichern. Auch die dem Rusafa Area Command unterstehende 9. irakische Armeedivision ist in Bagdad aktiv wobei ihr eher funktionale als geographische Aufgabenbereiche zugewiesen wurden. In der Zwischenzeit war die Special Forces Division (SFD) des Premierministers, die sowohl dem Premierminister als auch dem Verteidigungsministerium über das BOC und das Joint Operations Command (JOC) untersteht, für den Schutz des Premierministers verantwortlich und ab Frühjahr 2016 für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Grünen Zone (durch ihre 56. und 57. Brigade) und am Bagdad International Airport (durch ihre 61. Brigade). Die beiden Präsidentenbrigaden sind hauptsächlich kurdische Einheiten, die mit dem Schutz der irakischen Präsidenten beauftragt sind. Obwohl sie keine Peschmerga sind und offiziell dem Verteidigungsministerium unterstehen, liegt ihre letztendliche Loyalität beim Präsidenten (der traditionell Kurde ist) und haben sie enge Verbindungen zu seiner Partei, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Ab März 2021 umfassten die Divisionen der irakischen Armee, die im Gouvernement außerhalb der BOC-Befehlskette operierten, auch die 11. Division, die im Bezirk Rusafa im östlichen Teil der Stadt stationiert war, und die 17. Division, die südlich von Bagdad operierte. Volksmobilisierungseinheiten (PMU): Die Milizen der Volksmobilisierungseinheiten (al-hashd al-sha‘bi, engl.: popular mobilization units, PMU oder popular mobilization forces bzw. popular mobilization front, PMF) haben kein formelles operatives Hauptquartier im Gouvernement Bagdad; die unterschiedlichen Gruppen unterhalten jeweils eigene Stützpunkte bzw. Kontrollzonen. Vom Iran unterstützte Milizen weiteten ihre Kontrolle innerhalb des Bagdad Belts aus, nachdem die USA Anfang 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie den Abzug beschleunigt hatten. Darüber hinaus wurde der größte Teil von Bagdad City als Zone beschrieben, in der der Einfluss zwischen irakische Sicherheitskräfte und PMF-Milizen gemischt ist. Die Milizen unterhalten keine große sichtbare Militärpräsenz im Zentrum der Stadt, ihre Netzwerke und Büros durchziehen jedoch die Stadt je nach Nachbarschaft und sozialer Klasse. Tatsächlich konnten einige PMF-Milizen für sich Dominanzzonen in der Stadt gewinnen. Ein im September 2019 erlassener Erlass des damaligen Premierministers (Executive Order 331), der eine reformierte Struktur der PMF anordnete, erwähnte ein neues Kommando, das zuvor nicht identifiziert worden war – das „Baghdad Reserve Operations Command“. Dieses Kommando bestand aus vier Brigaden, und laut Knights et al. wäre sein wahrscheinliches Kontrollgebiet das „Gürtelgebiet von Bagdad, das die Hauptzugänge zur Stadt bewacht“. Es konnten jedoch keine Informationen darüber gefunden werden, inwieweit dies umgesetzt wurde. Außerhalb der Befehlskette der PMF steht eine weitere Hashd-Gruppe, die offiziell dem Verteidigungsministerium angehört, aus mehreren kleineren Gruppen besteht, und in den Gebieten des Bagdad Belts tätig ist. Diese wird von der PMF Commission nicht anerkannt und von PMF Unterstützern teilweise als kriminelle Vereinigung angesehen; stellt jedoch 56 zuggroße Kontrollpunkteinheiten unter der Aufsicht des Bagdad Operations Command (BOC) des Verteidigungsministeriums Islamischer Staat: Basierend auf Auswertungen an welchen Orten der Islamische Staat die irakischen Sicherheitskräfte und PMUs angegriffen hat, folgert ein Bericht des Newlines Institute for Strategy and Policy vom Mai 2021, dass IS-Kämpfer größtenteils in sich überschneidenden „geografischen Sektoren“ in mehreren Gouvernements, einschließlich Bagdad, verteilt sind. In ihrem Bericht vom Mai 2020 stellten M. Knights und A. Almeida fest, dass aktive Angriffszellen des Islamischen Staates in Tarmiya, Taji/Saab al-Bour, Abu Ghraib/Zaidon, dem Latifiya/Yusufiya/Mahmudiya-Dreieck und Jisr Diyala/Al-Mada’in existierten. Der gleichen Quelle zufolge dienten die nördlichen Bagdad Belts um die historische IS-Hochburg Tarmiya als Durchgang für die Gruppe und verbanden mehrere ihrer geografischen Sektoren, wie den Euphrat-Korridor westlich von Bagdad und die sich erstreckenden Flusstalsysteme Tigris und Diyala nach Norden und Osten hinaus“. Dieses Gebiet scheint als „Drehscheibe für Kämpfer“ genutzt zu werden. USA-geführte Koalition: Im Juli 2021 kündigte die Biden-Administration an, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen im Irak bis Ende 2021 beendet werde, obwohl die US-Streitkräfte die irakischen Streitkräfte weiter ausbilden und beraten würden. Im Juli 2021 befanden sich 2.500 US-Soldaten im Land. Im Jahr 2020 wurde die Kontrolle über die Stützpunkte Camp Taji und Abu Ghraib an die irakischen Sicherheitskräfte über- bzw. zurückgegeben. Die Camp Victory-Basis, eine Anlage rund um den internationalen Flughafen von Bagdad beherbergte auch im September 2021 weiterhin US-Streitkräfte. Dieser Standort wurde von US-Truppen als Kommandozentrale und für Geheimdienst- und Kontrollzwecke genutzt. Mitte 2020 war die sog. Task Force-Irak der USA-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat bereits in eine Einheit namens Military Advisor Group übergegangen, die Berater aus 13 Staaten umfasst, die Seite an Seite mit Verbindungsoffizieren des irakischen Einsatzkommandos arbeiten. Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheitslage und deren Auswirkung auf die Zivilbevölkerung (August 2020 – Oktober 2021): Islamischer Staat: Der Islamische Staat führte weiterhin Anschläge im Gouvernement durch, während die irakischen Sicherheitskräfte als Reaktion darauf Operationen zur Terrorismusbekämpfung durchführten. Während im Jahr 2019 und Anfang 2020 geschätzt wurde, dass der IS seinen Aktivitäten hauptsächlich auf die ländliche Peripherie des Landes beschränken muss, da er nicht mehr in der Lage sei in städtische Gebiete einzudringen, hat der Islamische Staat sodann aus den Bagdad Belts heraus verstärkt versucht die Hauptstadt mit Selbstmordattentaten zu treffen. Der Islamische Staat unterhält in Bagdad kleine Zellen; er verfügt über militärisches Material und Ausrüstung wie VBIEDs, welche er aus umstrittenen Gebieten im Nordirak durch die Bagdad-Gürtel hindurch in die Hauptstadt brachte. Dies könnte darauf hindeuten, dass er Angriffe auf die Hauptstadt gegenüber anderen Landesteilen priorisiert. Er nützt zudem das Sicherheitsvakuum in Stadtvierteln, aus denen Milizen die irakischen Sicherheitskräfte vertrieben haben. Im Jänner 2021 übernahm der Islamische Staat die Verantwortung für einen doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt auf dem Tayaran-Platz mit mindestens 31 zivilen Opfern; im Juli 2021 für einen weiteren Selbstmordanschlag auf einem Markt in Sadr City mit mindestens 36 Opfern. Er wird ferner für einen Bombenanschlag in Sadr City während des Ramadan im April 2021 verantwortlich gemacht (1 oder 4 Menschen getötet, je nach Quelle). Angriffe wurden auch in Khadhimiyah gemeldet, wo es im März zu einem kleinen Angriff auf schiitische Pilger und im Juni 2021 zu einem Bombenanschlag auf ein Restaurant in seinem schiitischen Schrein kam (4 Tote und 36 Verletzte). Zuletzt wurden dem IS auch die Anschläge auf das irakische Stromnetz im Sommer 2021 von den Behörden vorgeworfen. Spannungen zwischen vom Iran unterstützten schiitischen Milizen und der irakischen Regierung und der von den US-geführten Internationalen Koalition: Pro-iranische schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Unter anderem werden auch aus dem Gouvernement Bagdad Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben. Pro-iranische Milizen werden auch für Raketen- und Drohnenangriffe auf den Internationalen Flughafen Bagdad und auf die Grüne Zone verantwortlich gemacht. Dabei scheint beispielsweise die Kata'ib Hisbollah eine Vielzahl künstlich geschaffener neuer Gruppennamen zu verwenden, um Angriffe zu behaupten, jedoch ihre Rolle bei den Angriffen zu verschleiern, auch um Teil der PMF zu bleiben. Diese sog. „Fassadengruppen“ (einschließlich Usbat al-Thairen, Qasem al-Jabbarin, Ashab al-Kahf und Rab’Allah) ermöglichen es sich Vorteile zu verschaffen, indem man zB. Widerstand demonstriert oder Unterstützer befriedigt, dabei gleichzeitig Risiken zu mindern (Verzögerung von Vergeltungsmaßnahmen, Vermeidung von Verhaftungen). Abgesehen von Angriffen auf Ziele, die direkt mit der von den USA geführten Koalition in Verbindung stehen, zeigte sich eine Eskalation der Aktivitäten durch die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen gegenüber dem (von den USA unterstützten) Premierminister Kadhimi als am 07.11.2021 in einem (vermutet koordinierten) Angriff durch Kämpfer der Kata'ib Hisbollah und Ashab al-Kahf zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen die Residenz des Premierministers innerhalb der Grünen Zone angriffen und mehrere seiner Wachen verletzten. Gegen die Regierung von Kadhimi gab es auch einen Raketenangriff Ende Oktober 2021, der vermutlich auf das Hauptquartier des irakischen Nationalen Geheimdienstes (INIS) abzielte (ohne Verletzte). Außerdem beteiligten sich schiitische Milizen Berichten zufolge an „sozialen Kontrollbemühungen“, die darauf abzielten, die Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad zu verringern; so wurden Angriffe gegenüber Spirituosenläden in konfessionell gemischten Vierteln, wie auch christlichen Vierteln berichtet; wohl mit dem Ziel das Wählerverhalten bei den Parlamentswahlen im Oktober 2021 zu beeinflussen. Sicherheitsvorfälle: Im Zeitraum August 2020 bis Oktober 2021 meldete ACLED für das Gouvernement 104 bewaffnete Auseinandersetzungen, 176 Vorfälle mit Sprengmitteln, 103 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten, insgesamt somit 383 sicherheitsrelevante Vorfälle, wobei sich die meisten Vorfälle im Bezirk Khadhimiyah ereignet haben (das Armed Conflict Location & Event Data Project [ACLED] ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Erhebung, Analyse und Krisenkartierung von disaggregierten Konfliktdaten spezialisiert hat). Die Entwicklung aller Arten von Sicherheitsvorfällen während des genannten Zeitraums ist in der nachstehenden Abbildung dargestellt. Der Datenbank von ACLED zufolge gab es im Gouvernement Bagdad im Jahr 2021 insgesamt 596 Vorfälle, in der ersten Hälfte des Jahres 2022 waren es 227. Periode Jänner bis Juni 2022 Gewalt gegen Zivilisten (davon Entführungen) 41