{'item': 'W272 2253737-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2023 GeschäftszahlW272 2253737-1 Spruch, W272 2253737-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Tirol, Zahl 1283083809/211179700, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Tirol, Zahl 1283083809/211179700, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2022 zu Recht: A) I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger reiste spätestens am 21.08.2021 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der BF gab zusammengefasst an, dass er verheiratet sei, Araber und der islamischen Religionsgruppe angehöre. Er habe eine Berufsausbildung als Bildhauer, 9 Jahre die Schule besucht und zuletzt als Angestellter gearbeitet. Er sei syrischer Staatsangehöriger und habe drei Söhne und eine Tochter, welche mit seiner Frau in Syrien leben. Seine Eltern seien verstorben. Er habe vier Brüder und drei Schwestern, wobei ein Bruder in Holland lebe. Sein Geburtsort sei XXXX und er sei am XXXX geboren. Den Entschluss zur Ausreise habe er vor sieben Monate gefasst, er habe nach Holland wollen, da sein Bruder dort lebe. Vor vier Monaten sei er illegal zu Fuß in die Türkei ausgereist. Er habe einen syrischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt XXXX , eine Kopie bzw. Original könne er beschaffen, das Dokument befinde sich in Syrien. Seine Ausreise habe sein Bruder organisiert. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Lage in Syrien sehr schlecht sei, es gebe keine Sicherheit und es herrsche Krieg. Er sei als Reservist einberufen worden. Es seien mehrere Benachrichtigungen gekommen, dass er sich bei den Behörden melden solle. Es seien Beamte zu ihm nach Hause gekommen und haben nach ihm gesucht. Er wolle jedoch nicht zur Armee. Weitere Gründe habe er nicht. Bei Rückkehr befürchte er von den Behörden inhaftiert und getötet zu werden.
2. Der Beschwerdeführer (in Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger reiste spätestens am 21.08.2021 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der BF gab zusammengefasst an, dass er verheiratet sei, Araber und der islamischen Religionsgruppe angehöre. Er habe eine Berufsausbildung als Bildhauer, 9 Jahre die Schule besucht und zuletzt als Angestellter gearbeitet. Er sei syrischer Staatsangehöriger und habe drei Söhne und eine Tochter, welche mit seiner Frau in Syrien leben. Seine Eltern seien verstorben. Er habe vier Brüder und drei Schwestern, wobei ein Bruder in Holland lebe. Sein Geburtsort sei römisch 40 und er sei am römisch 40 geboren. Den Entschluss zur Ausreise habe er vor sieben Monate gefasst, er habe nach Holland wollen, da sein Bruder dort lebe. Vor vier Monaten sei er illegal zu Fuß in die Türkei ausgereist. Er habe einen syrischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt römisch 40 , eine Kopie bzw. Original könne er beschaffen, das Dokument befinde sich in Syrien. Seine Ausreise habe sein Bruder organisiert. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Lage in Syrien sehr schlecht sei, es gebe keine Sicherheit und es herrsche Krieg. Er sei als Reservist einberufen worden. Es seien mehrere Benachrichtigungen gekommen, dass er sich bei den Behörden melden solle. Es seien Beamte zu ihm nach Hause gekommen und haben nach ihm gesucht. Er wolle jedoch nicht zur Armee. Weitere Gründe habe er nicht. Bei Rückkehr befürchte er von den Behörden inhaftiert und getötet zu werden. Der BF war COVID positiv.
3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA oder belangte Behörde) führte in weiterer Folge eine niederschriftliche Befragung am 10.02.2022 durch. Dabei gab der BF zusammengefasst an, dass er gesund sei. Bei der Erstbefragung sei alles in Ordnung gewesen. Ergänzend gab er an, dass zwei Brüder nunmehr in Libanon leben würden. Er habe als LKW-Fahrer gearbeitet und den Beruf als Schleifer bzw. Steinmetz. Den Militärdienst habe er von 02.10.1999 – 02.04.2002 abgeleistet. Er habe in der Panzerbrigade als Panzerfahrer gedient. Einen Nachweis habe er dafür nicht, so etwas stehe nicht im Militärdienstbuch. Sein Wehrdienstbuch habe er verloren, das syrische Regime zestöre die Häuser der gesuchten Personen in Syrien. Er sei einfacher Soldat gewesen. Er habe zunächst eine Grundlagenausbildung für die körperliche Fitness gemacht und danach habe er eine Spezialausbildung für 6 bis 9 Monate erhalten. Er sei trainiert worden, wie man einen Panzer fahre und habe eine Schießausbildung für das Gewehr. Er habe gelernt mit dem Panzer zu fahren, damit man mit dem Panzer nicht in die Löcher fahre. Das Besondere an der Kalaschnikov wisse er nicht mehr, er wisse nur, dass man damit 30 Patronen abfeuern könne. Er sei mit einem russischen Panzer T 78 oder T 87 gefahren. Er sei in der Wüste gefahren und das sei sein Training gewesen. Der Wehrdienst habe ihm nicht gefallen. Die Leute aus XXXX würden wegen der Vorfälle aus den XXXX diskriminiert werden. Er habe am 03.09.2008 geheiratet, seine Kinder seien in Syrien geboren, mit Ausnahme von XXXX , welcher im Libanon geboren worden sei. Die gesamten Urkunden seien am 09.08.2021 ausgestellt worden. Die Angaben seiner Fluchtroute stimme nicht. Er sei vom Libanon nach Syrien, dann in die Türkei und nach Griechenland, danach über unbekannte Länder nach Österreich. Er habe von 2014 bis 2020 in Libanon gelebt, dort sei sein Lebensmittelpunkt gewesen. Am 27.12.2020 sei er nach Syrien eingereist. Er sei 2014 als Reservist zum Militär einberufen worden und sei dann in den Libanon und nicht mehr zurück nach Syrien. Seine Frau sei im September 2014 in den Libanon gereist und dann im Mai 2020 wieder zurück nach Syrien, weil sie schwanger gewesen sei. Er habe sich im Dezember 2020 auf den Weg nach Europa gemacht und sei im Februar 2021 an der türkischen Grenze angelangt. Den Libanon habe er verlassen, da er keinen Lohn mehr erhalten habe und als Syrier diskriminiert worden wäre. Er sei 2014 illegal in den Libanon gereist, bei UNWRA gemeldet gewesen und habe eine Duldungskarte gehabt, aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Im Dezember 2020 sei er von Schlepper über Orte von Syrien in die Türkei gebracht worden. Sie seien über XXXX und XXXX -Umgebung gegangen, zumeist nachts und zu Fuß. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, dass er nicht zum Militär einrücken habe wollen und niemanden töten, denn in keiner Religion dürfe man jemanden töten. Im Juli 2014 sei sein Haus gestürmt worden und der Schwager sei mitgenommen worden, da er die Frau des BF beschützen habe wollen. Auch bei seinem Vater und seinem Bruder sei nach dem BF gefragt worden, er sei jedoch schon im Libanon gewesen. 2013 habe das syrische Regime Zivilisten gewollt, um eine Schutzmauer gegen die Rebellen zu haben. Er hätte schon damals als Reservist einrücken müssen, das habe er nicht wollen. Er habe keine Beweise. Im Mai 2014 habe er einen Reisepass beantragt und diesen bekommen und dann sei er zur Einberufungsstelle gegangen, damit er eine Ausreisegenehmigung erhalte. Der Offizier habe wollen, dass er einrücke, aber er habe ihn mit 300 USD und einem Kanister Honig bestechen können. Danach habe er sich entschieden auszureisen. Seine Brüder seien vor ihm ausgereist. Bei der Rückreise vom Libanon über Syrien in die Türkei sei er nicht einmal zu seiner Familie gegangen. Das seien seine Fluchtgründe, er werde von den Militärbehörden gesucht. Es habe keine Übergriffe gegen ihn gegeben, er sei im Herkunftsstaat nicht vorbestraft. Bei Rückkehr befürchte er erhängt zu werden, denn er werde als Verräter angesehen. Er werde öffentlich gesucht, an allen Kontrollpunkten.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA oder belangte Behörde) führte in weiterer Folge eine niederschriftliche Befragung am 10.02.2022 durch. Dabei gab der BF zusammengefasst an, dass er gesund sei. Bei der Erstbefragung sei alles in Ordnung gewesen. Ergänzend gab er an, dass zwei Brüder nunmehr in Libanon leben würden. Er habe als LKW-Fahrer gearbeitet und den Beruf als Schleifer bzw. Steinmetz. Den Militärdienst habe er von 02.10.1999 – 02.04.2002 abgeleistet. Er habe in der Panzerbrigade als Panzerfahrer gedient. Einen Nachweis habe er dafür nicht, so etwas stehe nicht im Militärdienstbuch. Sein Wehrdienstbuch habe er verloren, das syrische Regime zestöre die Häuser der gesuchten Personen in Syrien. Er sei einfacher Soldat gewesen. Er habe zunächst eine Grundlagenausbildung für die körperliche Fitness gemacht und danach habe er eine Spezialausbildung für 6 bis 9 Monate erhalten. Er sei trainiert worden, wie man einen Panzer fahre und habe eine Schießausbildung für das Gewehr. Er habe gelernt mit dem Panzer zu fahren, damit man mit dem Panzer nicht in die Löcher fahre. Das Besondere an der Kalaschnikov wisse er nicht mehr, er wisse nur, dass man damit 30 Patronen abfeuern könne. Er sei mit einem russischen Panzer T 78 oder T 87 gefahren. Er sei in der Wüste gefahren und das sei sein Training gewesen. Der Wehrdienst habe ihm nicht gefallen. Die Leute aus römisch 40 würden wegen der Vorfälle aus den römisch 40 diskriminiert werden. Er habe am 03.09.2008 geheiratet, seine Kinder seien in Syrien geboren, mit Ausnahme von römisch 40 , welcher im Libanon geboren worden sei. Die gesamten Urkunden seien am 09.08.2021 ausgestellt worden. Die Angaben seiner Fluchtroute stimme nicht. Er sei vom Libanon nach Syrien, dann in die Türkei und nach Griechenland, danach über unbekannte Länder nach Österreich. Er habe von 2014 bis 2020 in Libanon gelebt, dort sei sein Lebensmittelpunkt gewesen. Am 27.12.2020 sei er nach Syrien eingereist. Er sei 2014 als Reservist zum Militär einberufen worden und sei dann in den Libanon und nicht mehr zurück nach Syrien. Seine Frau sei im September 2014 in den Libanon gereist und dann im Mai 2020 wieder zurück nach Syrien, weil sie schwanger gewesen sei. Er habe sich im Dezember 2020 auf den Weg nach Europa gemacht und sei im Februar 2021 an der türkischen Grenze angelangt. Den Libanon habe er verlassen, da er keinen Lohn mehr erhalten habe und als Syrier diskriminiert worden wäre. Er sei 2014 illegal in den Libanon gereist, bei UNWRA gemeldet gewesen und habe eine Duldungskarte gehabt, aber keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Im Dezember 2020 sei er von Schlepper über Orte von Syrien in die Türkei gebracht worden. Sie seien über römisch 40 und römisch 40 -Umgebung gegangen, zumeist nachts und zu Fuß. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, dass er nicht zum Militär einrücken habe wollen und niemanden töten, denn in keiner Religion dürfe man jemanden töten. Im Juli 2014 sei sein Haus gestürmt worden und der Schwager sei mitgenommen worden, da er die Frau des BF beschützen habe wollen. Auch bei seinem Vater und seinem Bruder sei nach dem BF gefragt worden, er sei jedoch schon im Libanon gewesen. 2013 habe das syrische Regime Zivilisten gewollt, um eine Schutzmauer gegen die Rebellen zu haben. Er hätte schon damals als Reservist einrücken müssen, das habe er nicht wollen. Er habe keine Beweise. Im Mai 2014 habe er einen Reisepass beantragt und diesen bekommen und dann sei er zur Einberufungsstelle gegangen, damit er eine Ausreisegenehmigung erhalte. Der Offizier habe wollen, dass er einrücke, aber er habe ihn mit 300 USD und einem Kanister Honig bestechen können. Danach habe er sich entschieden auszureisen. Seine Brüder seien vor ihm ausgereist. Bei der Rückreise vom Libanon über Syrien in die Türkei sei er nicht einmal zu seiner Familie gegangen. Das seien seine Fluchtgründe, er werde von den Militärbehörden gesucht. Es habe keine Übergriffe gegen ihn gegeben, er sei im Herkunftsstaat nicht vorbestraft. Bei Rückkehr befürchte er erhängt zu werden, denn er werde als Verräter angesehen. Er werde öffentlich gesucht, an allen Kontrollpunkten. Vorgelegt wurde: syrischer Reisepass in Original, syrischer Führerschein in Original, syrischer Personalausweis in Original, Heiratsurkunde in Original, Personenstandsregister bezüglich seines Sohnes XXXX , XXXX und XXXX , seiner Tochter XXXX und seiner Ehefrau XXXX , Familienregisterauszug im OriginalVorgelegt wurde: syrischer Reisepass in Original, syrischer Führerschein in Original, syrischer Personalausweis in Original, Heiratsurkunde in Original, Personenstandsregister bezüglich seines Sohnes römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , seiner Tochter römisch 40 und seiner Ehefrau römisch 40 , Familienregisterauszug im Original
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 04.03.2022 (zugestellt am 09.03.2022) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab. Es erkannte dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt III). Festgestellt wurde, dass der BF mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Herkunftsstaat nicht als Wehrpflichtiger auf Grund einer Weigerung auf Regierungsseite den Wehrdienst/Reservedienst zu leisten habe und einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt gewesen sei, noch bei Rückkehr ausgesetzt sein wird. Auch aus anderen Gründen werde der BF keiner Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt sein. Ihm drohe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund ethnischer, religiöser Zugehörigkeit oder auch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Einstellung, durch das syrische Regime bzw. den syrischen Staat. Fest stehe, dass er als einfacher Soldat in einer Panzerbrigade von 1999 – 2002 gedient habe. Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF im Mai 2014 vom syrische Regime rekrutiert worden wäre oder aufgefordert worden wäre den Reservedienst zu absolvieren. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF im 42 Lebensjahr ist und über nur eine geringe militärische Qualifikation verfüge, wodurch das Interesse der syrischen Regierung an ihm zur Absolvierung eines militärischen Dienstes gering sei. Auch sei der BF seit 2014 in Libanon aufhältig und habe nicht vorgebracht, dass es seit diesem Zeitpunkt zu irgendeinem wesentlichen Vorfall in Syrien gekommen wäre, welches eine asylrelevante Bedrohung oder Verfolgung darstellen würde. Das Vorbringen einer Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt worden zu sein, sei daher nicht glaubhaft. Auch habe der BF nicht vorgebracht, dass seine derzeit in Syrien lebenden Verwandten von den Behörden aufgesucht und nach ihm gesucht worden wäre. Der BF habe vor einer persönlich gegen ihn gerichten aktuellen Verfolgungshandlung das Land verlassen und sei aufgrund der Bürgerkriegssituation und der schlechten wirtschaftlichen Lage in Libanon verblieben. Die Ausreise aus den Libanon sei aus rein wirtschaftlichen und familiären Grüden erfolgt, jedoch nicht aufgrund einer drohenden persönlichen asylrelevanten Verfolgung. Da der BF das
6. Lebensjahr erreicht habe und die Einberufung zum Militärdienst bis zum
7. Lebensjahr erfolge, sei der BF auch bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht von einer Einberufung betroffen oder von sonstigen Bedrohungen oder Verfolgungen. Der BF könne über den Flughafen in Qamishli und danach über den Landweg sicher seine Heimatprovinz erreichen. Eine Gefährdung sei nicht aus den vorliegenden Berichten ersichtlich. Aufgrund der derzeitigen aktuellen Sicherheitslage sei eine Rückkehr nicht möglich und daher bestehe die Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK, daher sei dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
8. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 04.03.2022 (zugestellt am 09.03.2022) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) ab. Es erkannte dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei). Festgestellt wurde, dass der BF mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Herkunftsstaat nicht als Wehrpflichtiger auf Grund einer Weigerung auf Regierungsseite den Wehrdienst/Reservedienst zu leisten habe und einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt gewesen sei, noch bei Rückkehr ausgesetzt sein wird. Auch aus anderen Gründen werde der BF keiner Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt sein. Ihm drohe mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund ethnischer, religiöser Zugehörigkeit oder auch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. wegen seiner politischen Einstellung, durch das syrische Regime bzw. den syrischen Staat. Fest stehe, dass er als einfacher Soldat in einer Panzerbrigade von 1999 – 2002 gedient habe. Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF im Mai 2014 vom syrische Regime rekrutiert worden wäre oder aufgefordert worden wäre den Reservedienst zu absolvieren. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF im 42 Lebensjahr ist und über nur eine geringe militärische Qualifikation verfüge, wodurch das Interesse der syrischen Regierung an ihm zur Absolvierung eines militärischen Dienstes gering sei. Auch sei der BF seit 2014 in Libanon aufhältig und habe nicht vorgebracht, dass es seit diesem Zeitpunkt zu irgendeinem wesentlichen Vorfall in Syrien gekommen wäre, welches eine asylrelevante Bedrohung oder Verfolgung darstellen würde. Das Vorbringen einer Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt worden zu sein, sei daher nicht glaubhaft. Auch habe der BF nicht vorgebracht, dass seine derzeit in Syrien lebenden Verwandten von den Behörden aufgesucht und nach ihm gesucht worden wäre. Der BF habe vor einer persönlich gegen ihn gerichten aktuellen Verfolgungshandlung das Land verlassen und sei aufgrund der Bürgerkriegssituation und der schlechten wirtschaftlichen Lage in Libanon verblieben. Die Ausreise aus den Libanon sei aus rein wirtschaftlichen und familiären Grüden erfolgt, jedoch nicht aufgrund einer drohenden persönlichen asylrelevanten Verfolgung. Da der BF das
9. Lebensjahr erreicht habe und die Einberufung zum Militärdienst bis zum
10. Lebensjahr erfolge, sei der BF auch bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht von einer Einberufung betroffen oder von sonstigen Bedrohungen oder Verfolgungen. Der BF könne über den Flughafen in Qamishli und danach über den Landweg sicher seine Heimatprovinz erreichen. Eine Gefährdung sei nicht aus den vorliegenden Berichten ersichtlich. Aufgrund der derzeitigen aktuellen Sicherheitslage sei eine Rückkehr nicht möglich und daher bestehe die Gefahr der Verletzung des Artikels 3 EMRK, daher sei dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
11. Mit Schriftsatz vom 01.04.2022 (eingebracht am 04.04.2022) erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass der BF aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund seiner (unterstellten) politischen Gesinnung, dies sich in seiner Weigerung zum Reservedienst einzurücken manifestiert habe, das Land verlassen habe. Der BF habe den Wehrdienst geleistet und sei daher bis zum Erreichen der Altersgrenze von der Einberufung zum aktiven Dienst betroffen. Aus den LIB sei jedoch ersichtlich, dass auch Personen über den
12. Lebensjahr von der Reservedienstpflicht betroffen seien und der BF erst im Mai das
13. Lebensjahr erreiche. Der BF habe eine Spezialausbildung als Soldat in einer Panzerbrigade und sei daher ein großes Interesse an ihm gegeben und daher die Einberufung über das
14. Lebensjahr wahrscheinlich. Auch sei die Heimatprovinz des BF XXXX , derzeit unter syrischer Kontrolle und daher der Zugriff auf den BF gegeben. Auch die bereits erfolgte Nachforschung, nach dem BF, sei durch die Behörde nur mangelhaft ermittelt worden und seien aus Berichten ableitbar, dass das syrische Regime mittels Hausdurchsuchungen Personen suche. Weiters sei auch der Zeitpunkt der Rückkehr zur berücksichtigen und nicht ausschließlich der Zeitpunkt beim Verlassen des Herkunftssstaates. Der BF sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Heimatstaat von einer Einberufung zum Reservedienst betroffen und drohe ihm bei Weigerung, Folter und sonstige schwerwiegende Folgen. Auch sei aus dem LIB erkennbar, dass Syrien für das Jahr 2020 auf Platz 178 von 180 untersuchten Ländern bezüglich Korruption stehe und es daher glaubhaft sei, dass der BF aufgrund einer Bestechung seiner Einberufung entgehen habe können. Die Weigerung werde als oppositionelle Gesinnung angesehen und daher sei hier eine asylrelevante Verfolgung vorliegend. Dies sei auch in den UNCHR-Erwägungen zur Situation der Rückkehrer nach Syrien als Risikogruppe angeführt und zeige auch hier die erforderliche Indizwirkung. Zur Klarstellung des Protokolls werde angeführt, dass seine Frau im Mai 2020 aufgrund der schlechten Situation im Libanon, insbesondere aufgrund der Diskriminierung der Syrer zurück nach Syrien gegangen sei und dort im Kreise ihrer Familie Unterstützung gesucht habe. So sei der BF daher ingesamt aufgrund seiner, wenn auch unterstellten politischen Einstellung, bei Rückkehr nach Syrien mit einer Bedrohung und Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt und ihm wäre daher der internationale Schutz gem. § 3 AsylG 2005 zu gewähren. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
15. Mit Schriftsatz vom 01.04.2022 (eingebracht am 04.04.2022) erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass der BF aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund seiner (unterstellten) politischen Gesinnung, dies sich in seiner Weigerung zum Reservedienst einzurücken manifestiert habe, das Land verlassen habe. Der BF habe den Wehrdienst geleistet und sei daher bis zum Erreichen der Altersgrenze von der Einberufung zum aktiven Dienst betroffen. Aus den LIB sei jedoch ersichtlich, dass auch Personen über den
16. Lebensjahr von der Reservedienstpflicht betroffen seien und der BF erst im Mai das
17. Lebensjahr erreiche. Der BF habe eine Spezialausbildung als Soldat in einer Panzerbrigade und sei daher ein großes Interesse an ihm gegeben und daher die Einberufung über das
18. Lebensjahr wahrscheinlich. Auch sei die Heimatprovinz des BF römisch 40 , derzeit unter syrischer Kontrolle und daher der Zugriff auf den BF gegeben. Auch die bereits erfolgte Nachforschung, nach dem BF, sei durch die Behörde nur mangelhaft ermittelt worden und seien aus Berichten ableitbar, dass das syrische Regime mittels Hausdurchsuchungen Personen suche. Weiters sei auch der Zeitpunkt der Rückkehr zur berücksichtigen und nicht ausschließlich der Zeitpunkt beim Verlassen des Herkunftssstaates. Der BF sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Heimatstaat von einer Einberufung zum Reservedienst betroffen und drohe ihm bei Weigerung, Folter und sonstige schwerwiegende Folgen. Auch sei aus dem LIB erkennbar, dass Syrien für das Jahr 2020 auf Platz 178 von 180 untersuchten Ländern bezüglich Korruption stehe und es daher glaubhaft sei, dass der BF aufgrund einer Bestechung seiner Einberufung entgehen habe können. Die Weigerung werde als oppositionelle Gesinnung angesehen und daher sei hier eine asylrelevante Verfolgung vorliegend. Dies sei auch in den UNCHR-Erwägungen zur Situation der Rückkehrer nach Syrien als Risikogruppe angeführt und zeige auch hier die erforderliche Indizwirkung. Zur Klarstellung des Protokolls werde angeführt, dass seine Frau im Mai 2020 aufgrund der schlechten Situation im Libanon, insbesondere aufgrund der Diskriminierung der Syrer zurück nach Syrien gegangen sei und dort im Kreise ihrer Familie Unterstützung gesucht habe. So sei der BF daher ingesamt aufgrund seiner, wenn auch unterstellten politischen Einstellung, bei Rückkehr nach Syrien mit einer Bedrohung und Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt und ihm wäre daher der internationale Schutz gem. Paragraph 3, AsylG 2005 zu gewähren. Es werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
19. Mit Schreiben vom 04.04.2022 legte die belangte Behörde das gegenständliche Verfahren dem BVwG vor.
20. Mit Eingabe vom 28.07.2022 legte der BF eine Kopie eines Universalführerscheins vor.
21. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 10.08.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache neu an die Gerichtsabteilung W272 zugewiesen.
22. Mit Eingabe vom 13.10.2022 ersuchte die Vertretung um Bekanntgabe eines Verhandlungstermines.
23. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.12.2022 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie seine Rechtsvertretung als gewillkürter Rechtsvertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde ist entschuldigt nicht erschienen. Der BF legte in Rahmen der Verhandlung eine Übersetzung über die Bestätigung über das Ableisten des Militärdienstes vor, sowie eine Kopie des Schreibens in arabischer Sprache Das Bundesverwaltungsgericht brachte folgende Berichte zur Lage im Herkunftsstaat in das gegenständliche Verfahren ein: Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation „Syrien“, Version 7, Veröffentlichung 10.08.2022 (in Folge: LIB) samt den darin genannten Quellen in das Verfahren ein. - EASO –Leitfaden November 2021 - Bericht DIS (Danish immigration Service), Syria Treatment upon return vom Mai 2022 - Die BFA Staatendokumentation November 2021 Anfragebeantwortung zu Syrien: Reservedienst in der Syrisch Arabischen Armee (SAA) bzw. den Syrian Democratic Forces (SDF) vom
24. November 2021 - EASO bericht „Syria Situation of returnees from abroad“ June 2021 - UN Security Council: Implementation of Security Council resolutions 2139