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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2023 GeschäftszahlW129 2253228-1 Spruch, W129 2253228-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Mag. Elisabeth GERHARDS, LL.M., Rechtsanwältin in 1010 Wien, Werdertorgasse 14/4/Top 14, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 03.12.2021, Zl. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2022, Zl. XXXX betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Mag. Elisabeth GERHARDS, LL.M., Rechtsanwältin in 1010 Wien, Werdertorgasse 14/4/Top 14, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 03.12.2021, Zl. römisch 40 , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2022, Zl. römisch 40 betreffend Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem modifizierten Antrag von XXXX vom 03.01.2022 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 30 Stunden für die Zeit vom 01.02.2023 bis 31.01.2028 stattgegeben wird.Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem modifizierten Antrag von römisch 40 vom 03.01.2022 auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf 30 Stunden für die Zeit vom 01.02.2023 bis 31.01.2028 stattgegeben wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende und dem Referat XXXX des Bundeskriminalamts zugeteilte Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.08.2021 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden (75 %) gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979) vom 01.01.2022 bis 31.12.2026.
2. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende und dem Referat römisch 40 des Bundeskriminalamts zugeteilte Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.08.2021 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden (75 %) gemäß Paragraph 50 a, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979) vom 01.01.2022 bis 31.12.
4. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 03.12.2021 wies die belangte Behörde den Antrag ab und führte – gestützt auf eine Stellungnahme der Referatsleiterin – begründend im Wesentlichen aus, im Bereich der XXXX vertrete der Beschwerdeführer mit einem weiteren Hauptsachbearbeiter des Kompetenzzentrums für Abgängige Personen (KAP) eine seit mehreren Monaten abwesende Sachbearbeiterin. Diese zusätzlichen Aufgaben seien im Zuge der pandemiebedingt angeordneten Telearbeit mit den KAP-Aufgaben mit überschaubaren zusätzlichen Mehrdienstleistungen zu vereinbaren. Seit wieder vermehrt in Präsenz gearbeitet werde, stiegen auch die Anforderungen im KAP Bereich, die durch Tätigkeiten in der XXXX behindert würden. Durch die Bediensteten der allgemeinen Interpolfahndung könne eine fallweise Unterstützung im Bereich der XXXX erfolgen, allerdings würden dafür spezifische Kenntnisse benötigt, die diese nur bedingt aufweisen würden. Es fielen sowohl im Bereich der KAP als auch im Bereich der allgemeinen Interpolfahndung bereits Mehrdienstleistungen für alle Bediensteten an. Dem Antrag des Beschwerdeführers stünden somit wichtige dienstliche Gründe – nämlich die durch seine Stundenreduzierung entstehende Mehrdienstleitungsbelastung der anderen Bediensteten – entgegen.
5. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid vom 03.12.2021 wies die belangte Behörde den Antrag ab und führte – gestützt auf eine Stellungnahme der Referatsleiterin – begründend im Wesentlichen aus, im Bereich der römisch 40 vertrete der Beschwerdeführer mit einem weiteren Hauptsachbearbeiter des Kompetenzzentrums für Abgängige Personen (KAP) eine seit mehreren Monaten abwesende Sachbearbeiterin. Diese zusätzlichen Aufgaben seien im Zuge der pandemiebedingt angeordneten Telearbeit mit den KAP-Aufgaben mit überschaubaren zusätzlichen Mehrdienstleistungen zu vereinbaren. Seit wieder vermehrt in Präsenz gearbeitet werde, stiegen auch die Anforderungen im KAP Bereich, die durch Tätigkeiten in der römisch 40 behindert würden. Durch die Bediensteten der allgemeinen Interpolfahndung könne eine fallweise Unterstützung im Bereich der römisch 40 erfolgen, allerdings würden dafür spezifische Kenntnisse benötigt, die diese nur bedingt aufweisen würden. Es fielen sowohl im Bereich der KAP als auch im Bereich der allgemeinen Interpolfahndung bereits Mehrdienstleistungen für alle Bediensteten an. Dem Antrag des Beschwerdeführers stünden somit wichtige dienstliche Gründe – nämlich die durch seine Stundenreduzierung entstehende Mehrdienstleitungsbelastung der anderen Bediensteten – entgegen.
6. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer über seine rechtsfreundliche Vertreterin fristgerecht Beschwerde ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, die belangte Behörde habe seit geraumer Zeit keine Besetzung vakanter Stellen vorgenommen und auch nicht dargelegt, aus welchen berücksichtigungswürdigenden Gründen sie dies unterlassen habe. Darüber hinaus fehle es an konkreten Ermittlungsergebnissen zum tatsächlich gegebenen und zu erwartenden Personalstand im Referat, des Dienstalters der Belegschaft, den von den dort beschäftigten Mitarbeitern zu leistenden Stunden einschließlich allfälliger Mehr- und/oder Überstunden, zu allenfalls offenen Planstellen wie auch an einer nachvollziehbaren Begründung für eine allenfalls bestehende und zu erwartende Personalknappheit sowie zu dem Ausmaß der unter Berücksichtigung all dieser Umstände im Fall der beantragten Stundenreduktion des Beschwerdeführers allenfalls zu leistenden Mehr- oder Überstunden anderer Mitarbeiter. Erst anhand der diesbezüglich durchgeführten konkreten Erhebungen könne beurteilt werden, ob der durch die Bewilligung der beantragten Herabsetzung der Wochendienstzeit bedingte Ausfall an Arbeitskraft des Beschwerdeführers durch MehrdienstIeistungen anderer Beamten an seiner Dienststelle verkraftet werden könnte bzw. würde sich herausstellen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers keine wichtigen dienstlichen Interessen zuwiderliefen.
7. Daraufhin erließ die belangte Behörde die im Spruch bezeichnete Beschwerdevorentscheidung vom 28.02.2022, mit der sie die Beschwerde abwies und den angefochtenen Bescheid bestätigte. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und auf Basis einer weiteren Stellungnahme der Referatsleiterin wie folgt ergänzend aus: Im Falle einer Herabsetzung der Wochendienstzeit des Beschwerdeführers, wäre davon auszugehen, dass der Hauptsachbearbeiter im KAP einen Großteil der Aufgaben des Beschwerdeführers übernehmen müsste. Dadurch würden dessen Mehrdienstleistungen deutlich ansteigen, sodass die Gefahr bestünde, dass das in § 48a Abs. 3 BDG 1979 verankerte Höchstmaß – sei es auch nur für einen Teil des beantragten Zeitraumes – überschritten würde. Auch sei die Personalsituation im gesamten Referat deutlich angespannt und habe die Dienstbehörde, trotz verlautbarter Interessentensuche, kein geeignetes Personal zur Bedeckung der freien Arbeitsplätze gefunden. Die Überlegung, Personal vorübergehend in Form von Dienstzuteilungen dem Referat zuzuführen, habe sich sehr schwierig gestaltet. Aus personalwirtschaftlicher Sicht sei somit zwar versucht worden, die im Stellenplan eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten auszunützen, allerdings seien diese Versuche bisher erfolglos geblieben. Ferner stehe das wichtige dienstliche Interesse an der ständigen Aufrechterhaltung einer personellen Reserve unter Berücksichtigung spezieller sicherheitsbehördlicher Erfordernisse, bereits bestehender zeitlicher Belastungssituationen und aus personalwirtschaftlicher Sicht notwendiger Einplanungen von Freistellungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften der Bewilligung des Antrags auf Herabsetzung Ihrer Wochendienstzeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Die aus der Herabsetzung der Wochendienstzeit resultierende Mehrbelastung für andere Bedienstete und der Verlust jeglicher Flexibilität der Dienstbehörde hinsichtlich des Personaleinsatzes, der im Bereich der Sicherheitsbehörden höchste Bedeutung zukomme, seien somit als wichtige dienstliche Interessen im Sinn von § 50a Abs. 1 BDG 1979 zu qualifizieren und stünden der Bewilligung des Antrags entgegen.Im Falle einer Herabsetzung der Wochendienstzeit des Beschwerdeführers, wäre davon auszugehen, dass der Hauptsachbearbeiter im KAP einen Großteil der Aufgaben des Beschwerdeführers übernehmen müsste. Dadurch würden dessen Mehrdienstleistungen deutlich ansteigen, sodass die Gefahr bestünde, dass das in Paragraph 48 a, Absatz 3, BDG 1979 verankerte Höchstmaß – sei es auch nur für einen Teil des beantragten Zeitraumes – überschritten würde. Auch sei die Personalsituation im gesamten Referat deutlich angespannt und habe die Dienstbehörde, trotz verlautbarter Interessentensuche, kein geeignetes Personal zur Bedeckung der freien Arbeitsplätze gefunden. Die Überlegung, Personal vorübergehend in Form von Dienstzuteilungen dem Referat zuzuführen, habe sich sehr schwierig gestaltet. Aus personalwirtschaftlicher Sicht sei somit zwar versucht worden, die im Stellenplan eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten auszunützen, allerdings seien diese Versuche bisher erfolglos geblieben. Ferner stehe das wichtige dienstliche Interesse an der ständigen Aufrechterhaltung einer personellen Reserve unter Berücksichtigung spezieller sicherheitsbehördlicher Erfordernisse, bereits bestehender zeitlicher Belastungssituationen und aus personalwirtschaftlicher Sicht notwendiger Einplanungen von Freistellungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften der Bewilligung des Antrags auf Herabsetzung Ihrer Wochendienstzeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Die aus der Herabsetzung der Wochendienstzeit resultierende Mehrbelastung für andere Bedienstete und der Verlust jeglicher Flexibilität der Dienstbehörde hinsichtlich des Personaleinsatzes, der im Bereich der Sicherheitsbehörden höchste Bedeutung zukomme, seien somit als wichtige dienstliche Interessen im Sinn von Paragraph 50 a, Absatz eins, BDG 1979 zu qualifizieren und stünden der Bewilligung des Antrags entgegen.
8. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel des Vorlageantrags.
9. Einlangend am 24.03.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
10. Am 20.06.2022 führte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, im Rahmen derer der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertreterin und die Vertreterin der belangten Behörde eingehend befragt wurden. Der belangten Behörde wurde ferner aufgetragen, Stundenaufzeichnungen der Bediensteten des Referates des Beschwerdeführers für einen repräsentativen Vergleichszeitraum vor der COVID-19-Krise nachzureichen.
11. Mit Schriftsatz vom 18.07.2022 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass mit 11.07.2022 ein zusätzlicher Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden dem Bereich KAP im Referat des Beschwerdeführers zugeteilt worden sei. Dieser sei mangels fixer Planstelle im Bereich KAP dem Referat lediglich dienstzugeteilt, plane jedoch langfristig im Bereich KAP tätig zu sein, was auch im Sinne der vorgesetzten Personen sei. Auch werde dieser vorerst für die operative Bearbeitung von Interpolfällen ( XXXX ) zuständig sein, während der Hauptsachbearbeiter im Bereich KAP wieder vorwiegend im Bereich KAP tätig sein werde. Somit stehe auch aus diesen Gründen einer Stundenreduzierung des Beschwerdeführers nichts entgegen.
12. Mit Schriftsatz vom 18.07.2022 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass mit 11.07.2022 ein zusätzlicher Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden dem Bereich KAP im Referat des Beschwerdeführers zugeteilt worden sei. Dieser sei mangels fixer Planstelle im Bereich KAP dem Referat lediglich dienstzugeteilt, plane jedoch langfristig im Bereich KAP tätig zu sein, was auch im Sinne der vorgesetzten Personen sei. Auch werde dieser vorerst für die operative Bearbeitung von Interpolfällen ( römisch 40 ) zuständig sein, während der Hauptsachbearbeiter im Bereich KAP wieder vorwiegend im Bereich KAP tätig sein werde. Somit stehe auch aus diesen Gründen einer Stundenreduzierung des Beschwerdeführers nichts entgegen.
13. Mit ergänzender Aktenvorlage vom 28.07.2022 legte die belangte Behörde die im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgetragene Stundenaufzeichnungen vor und teilte gleichzeitig mit, dass hinsichtlich der personellen Ausstattung des Referates seit der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2022 keine Änderungen eingetreten seien. Den Stundenaufzeichnungen sei eindeutig zu entnehmen, dass zwei näher genannte Bedienstete einer enormen Überstundenbelastung vor der COVID-19-Krise ausgesetzt gewesen seien und eine solche in absehbarer Zeit auch wieder zu erwarten sei bzw. nicht ausgeschlossen werden könne. Eine Regelung, wonach aufgrund der COVID-19-Krise keine Mehrdienstleistungen geleistet sowie kein Gleitzeitguthaben aufgebaut werden dürfe, gebe es derzeit nicht. Dass der Hauptsachbearbeiter im KAP im Falle einer Herabsetzung der Arbeitsstunden die Aufgaben des Beschwerdeführers übernehmen könnte, werde aufgrund der bestehenden Arbeitsbelastung des Hauptsachbearbeiters entschieden entgegengetreten.
14. Mit Aktenvorlage vom 31.08.2022 brachte die belangte Behörde im Wesentlichen ergänzend vor, ein Beamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich sei dem Referat des Beschwerdeführers dienstzugeteilt worden, wobei eine vorläufige Verwendungsänderung von der Kulturgutfahndung zur Interpolfahndung mit Aufgabenschwerpunkt „ XXXX und KAP (Kompetenzzentrum für abgängige Personen)“ vereinbart worden sei. Derzeit werde der Beamte im neuen Aufgabenbereich eingeschult, wofür die fortlaufende Unterstützung durch den Hauptsachbearbeiter und/oder des Beschwerdeführers (beide KAP) bis auf weiteres erforderlich sei. Der Beamte erfülle die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe E2a noch nicht, weshalb eine dauerhafte Betrauung mit der Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter im KAP und IP Fahndung – die in der Verwendungsgruppe E2a beschrieben seien – derzeit nicht möglich sei. Die Bewerbung des Beamten für den Grundausbildungslehrgang E2a sei bisher erfolglos geblieben und könnte sich dieser dem nächsten Auswahlverfahren erst wieder im nächsten Frühjahr stellen. Daraus folge, dass die gegenständliche Lösung bloß von vorübergehender Dauer sei und eine Verlängerung der Dienstzuteilung stets von der LPD OÖ abhängig sei. Eine Reduktion der Arbeitszeit des Beschwerdeführers im Aufgabenbereich KAP und XXXX könne daher weiterhin nicht befürwortet werden.
15. Mit Aktenvorlage vom 31.08.2022 brachte die belangte Behörde im Wesentlichen ergänzend vor, ein Beamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich sei dem Referat des Beschwerdeführers dienstzugeteilt worden, wobei eine vorläufige Verwendungsänderung von der Kulturgutfahndung zur Interpolfahndung mit Aufgabenschwerpunkt „ römisch 40 und KAP (Kompetenzzentrum für abgängige Personen)“ vereinbart worden sei. Derzeit werde der Beamte im neuen Aufgabenbereich eingeschult, wofür die fortlaufende Unterstützung durch den Hauptsachbearbeiter und/oder des Beschwerdeführers (beide KAP) bis auf weiteres erforderlich sei. Der Beamte erfülle die Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe E2a noch nicht, weshalb eine dauerhafte Betrauung mit der Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter im KAP und IP Fahndung – die in der Verwendungsgruppe E2a beschrieben seien – derzeit nicht möglich sei. Die Bewerbung des Beamten für den Grundausbildungslehrgang E2a sei bisher erfolglos geblieben und könnte sich dieser dem nächsten Auswahlverfahren erst wieder im nächsten Frühjahr stellen. Daraus folge, dass die gegenständliche Lösung bloß von vorübergehender Dauer sei und eine Verlängerung der Dienstzuteilung stets von der LPD OÖ abhängig sei. Eine Reduktion der Arbeitszeit des Beschwerdeführers im Aufgabenbereich KAP und römisch 40 könne daher weiterhin nicht befürwortet werden.
16. In seiner hierzu mit Schriftsatz vom 20.12.2022 ergangenen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, seit dem Jahr 2018 gemeinsam mit dem Hauptsachbearbeiter für etwa die Hälfte der Arbeitszeit die im Krankenstand befindliche Kollegin zu vertreten. Im Fall seiner Abwesenheit habe ihn der Hauptsachbearbeiter vertreten und sei eine Vertretung durch das Interpolreferat in den letzten vier Jahren lediglich an zwei bis drei Tagen erfolgt. Seit Juli 2022 stehe nun ein weiterer Mitarbeiter als Vollzeitkraft im KAP – somit auch in der XXXX – zur Verfügung. Im zweiten Halbjahr 2022 habe er sich tageweise und beinahe den ganzen November über im Krankenstand befunden und seien in dieser Zeit seine Aufgaben vom neuen Mitarbeiter und teilweise vom Hauptsachbearbeiter übernommen worden. Seine Abwesenheit habe weder bei diesen noch bei anderen Kollegen zu Mehrdienstleistungen geführt. Darüber hinaus habe der neue Mitarbeiter die Einschulungsphase in der XXXX mittlerweile abgeschlossen, sodass dieser dem KAP vollständig zur Verfügung stehe. Von einer vorübergehenden Zuteilung des neuen Mitarbeiters im KAP könne nicht gesprochen werden, da dieser auf eigenen Wunsch im KAP verbleiben und im Frühjahr die Aufnahmeprüfung für die Verwendungsgruppe 2 bestreiten werde. Nach den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen habe der Hauptsachbearbeiter im KAP im Gesamtergebnis nach der Tabelle 1 lediglich 8,78 Mehrstunden über einen 17-Wochendurchschnitt geleistet und die wöchentliche Normalarbeitszeit nach der Tabelle 2 im Gesamtergebnis sogar unterschritten. Auch die sonstigen Mitarbeiter hätten die wöchentliche Normalarbeitszeit oder Teilzeit unterschritten bzw. zumindest kaum Mehrstunden geleistet hätten. Der belangten Behörde werde daher aufzutragen sein, Zeitaufzeichnungen vorzulegen, in welchen auch der neue Mitarbeiter erfasst sei, da dieser – wenngleich er keine Dienstprüfung abgelegt habe – für die Frage von allfälligen Mehrbelastungen von Mitarbeitern, im Speziellen des Hauptsachbearbeiters, im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand relevant seien. Jedenfalls werde der Hauptsachbearbeiter im Fall der Abwesenheit des Beschwerdeführers (Urlaub, Gleittage, Krankenstand) durch den neuen Mitarbeiter entlastet, wobei auch in dem Fall, dass dieser nicht zur Verfügung stünde, ausreichende Kapazitäten für die Vertretung des Beschwerdeführers zur Verfügung stehe.II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. In seiner hierzu mit Schriftsatz vom 20.12.2022 ergangenen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, seit dem Jahr 2018 gemeinsam mit dem Hauptsachbearbeiter für etwa die Hälfte der Arbeitszeit die im Krankenstand befindliche Kollegin zu vertreten. Im Fall seiner Abwesenheit habe ihn der Hauptsachbearbeiter vertreten und sei eine Vertretung durch das Interpolreferat in den letzten vier Jahren lediglich an zwei bis drei Tagen erfolgt. Seit Juli 2022 stehe nun ein weiterer Mitarbeiter als Vollzeitkraft im KAP – somit auch in der römisch 40 – zur Verfügung. Im zweiten Halbjahr 2022 habe er sich tageweise und beinahe den ganzen November über im Krankenstand befunden und seien in dieser Zeit seine Aufgaben vom neuen Mitarbeiter und teilweise vom Hauptsachbearbeiter übernommen worden. Seine Abwesenheit habe weder bei diesen noch bei anderen Kollegen zu Mehrdienstleistungen geführt. Darüber hinaus habe der neue Mitarbeiter die Einschulungsphase in der römisch 40 mittlerweile abgeschlossen, sodass dieser dem KAP vollständig zur Verfügung stehe. Von einer vorübergehenden Zuteilung des neuen Mitarbeiters im KAP könne nicht gesprochen werden, da dieser auf eigenen Wunsch im KAP verbleiben und im Frühjahr die Aufnahmeprüfung für die Verwendungsgruppe 2 bestreiten werde. Nach den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen habe der Hauptsachbearbeiter im KAP im Gesamtergebnis nach der Tabelle 1 lediglich 8,78 Mehrstunden über einen 17-Wochendurchschnitt geleistet und die wöchentliche Normalarbeitszeit nach der Tabelle 2 im Gesamtergebnis sogar unterschritten. Auch die sonstigen Mitarbeiter hätten die wöchentliche Normalarbeitszeit oder Teilzeit unterschritten bzw. zumindest kaum Mehrstunden geleistet hätten. Der belangten Behörde werde daher aufzutragen sein, Zeitaufzeichnungen vorzulegen, in welchen auch der neue Mitarbeiter erfasst sei, da dieser – wenngleich er keine Dienstprüfung abgelegt habe – für die Frage von allfälligen Mehrbelastungen von Mitarbeitern, im Speziellen des Hauptsachbearbeiters, im Hinblick auf den aktuellen Verfahrensstand relevant seien. Jedenfalls werde der Hauptsachbearbeiter im Fall der Abwesenheit des Beschwerdeführers (Urlaub, Gleittage, Krankenstand) durch den neuen Mitarbeiter entlastet, wobei auch in dem Fall, dass dieser nicht zur Verfügung stünde, ausreichende Kapazitäten für die Vertretung des Beschwerdeführers zur Verfügung stehe., römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung im Bundeskriminalamt im Bereich Kompetenzzentrums für Abgängige Personen (KAP) zugeteilt. Mit Schreiben vom 25.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden (75 %) vom 01.01.2022 bis 31.12.
19. Zur Personalsituation im Referat des Beschwerdeführers (Referat XXXX KAP und Interpolfahndung) geht das Bundesverwaltungsgericht von folgenden Angaben der Behörde aus:Zur Personalsituation im Referat des Beschwerdeführers (Referat römisch 40 KAP und Interpolfahndung) geht das Bundesverwaltungsgericht von folgenden Angaben der Behörde aus: Das Referat verfügt insgesamt über 16 Planstellen. Im Referat sind derzeit vier Planstellen unbesetzt; eine Hauptsachbearbeiterin ist karenziert. Die für den Bereich Interpol- XXXX laut Stellenplan zuständige Hauptsachbearbeiterin befindet sich seit Juni 2021 im Langzeitkrankenstand. Diese befand sich bereits im Jahr 2019 im Langzeitkrankenstand und musste nach einer Wiedereingliederungsteilzeit erneut ab Juni 2021 in Krankenstand gehen. Das Referat verfügt insgesamt über 16 Planstellen. Im Referat sind derzeit vier Planstellen unbesetzt; eine Hauptsachbearbeiterin ist karenziert. Die für den Bereich Interpol- römisch 40 laut Stellenplan zuständige Hauptsachbearbeiterin befindet sich seit Juni 2021 im Langzeitkrankenstand. Diese befand sich bereits im Jahr 2019 im Langzeitkrankenstand und musste nach einer Wiedereingliederungsteilzeit erneut ab Juni 2021 in Krankenstand gehen. Der Beschwerdeführer ist – gemeinsam mit einem weiteren Hauptsachbearbeiter – grundsätzlich dem Kompetenzzentrum abgängige Personen (KAP) im Referat XXXX zugeteilt, erledigt jedoch aufgrund einer Weisung aus dem Jahr 2021 derzeit überwiegend Aufgaben im Bereich Interpol- XXXX . Regulär sind im Bereich Interpolfahndung vier Beamte und zwei Vertragsbedienstete als Unterstützungskraft tätig. Darüber hinaus verfügt das Referat über eine Referatsleitung, einen Hauptreferenten sowie über eine weitere Unterstützungskraft. Der Beschwerdeführer ist – gemeinsam mit einem weiteren Hauptsachbearbeiter – grundsätzlich dem Kompetenzzentrum abgängige Personen (KAP) im Referat römisch 40 zugeteilt, erledigt jedoch aufgrund einer Weisung aus dem Jahr 2021 derzeit überwiegend Aufgaben im Bereich Interpol- römisch 40 . Regulär sind im Bereich Interpolfahndung vier Beamte und zwei Vertragsbedienstete als Unterstützungskraft tätig. Darüber hinaus verfügt das Referat über eine Referatsleitung, einen Hauptreferenten sowie über eine weitere Unterstützungskraft. Dem Referat wurde im Bereich Interpolfahndung mit Aufgabenschwerpunkt „ XXXX und KAP (Kompetenzzentrum für abgängige Personen)“ ein Beamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich im Rahmen einer Verwendungsänderung dienstzugeteilt, wobei dieser die Einschulungsphase bereits abgeschlossen hat. Dem Referat wurde im Bereich Interpolfahndung mit Aufgabenschwerpunkt „ römisch 40 und KAP (Kompetenzzentrum für abgängige Personen)“ ein Beamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich im Rahmen einer Verwendungsänderung dienstzugeteilt, wobei dieser die Einschulungsphase bereits abgeschlossen hat. Laut Auswertung der Wochendienstzeit (Plandienst- und Überstunden) während des Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen im Jahr 2019 (KW 36 bis KW 52 des Jahres 2019) betrug die durchschnittlich auf einen Bediensteten entfallende Wochendienstzeit (Plandienststunden) 36,82 Stunden. In diesem Zeitraum wurden vom Beschwerdeführer durchschnittlich 2,69 Überstunden und vom Hauptsachbearbeiter KAP 8,78 Überstunden geleistet. Im Jahr 2021 (KW 36 bis KW 52) änderte sich die durchschnittlich auf einen Bediensteten entfallende Wochendienstzeit (Plandienststunden) auf 38,15 Stunden. Im Durchrechnungszeitraum für das Jahr 2021 betrug die Wochenstundenzahl des Beschwerdeführers 27,38 und die des Hauptsachbearbeiters im KAP 32,51 Stunden. Ein wichtiges dienstliches Interesse im Sinne eines nachvollziehbaren Versagungsgrundes für die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden kann nicht gesehen werden.
20. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Aktenlage. Dabei konnte den Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde zum Personalstand und Arbeitsstundenanfall am Referat gefolgt werden und wurde diese vom Beschwerdeführer dem Grunde nach auch nicht in Zweifel gezogen.
21. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Materiengesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Materiengesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
22. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/197 idgF, lauten: Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlaß § 50a.