RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.01.2023 GeschäftszahlW183 2256116-1 Spruch, W183 2256116-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Kommando Streitkräfte (nun: Konkrete Personaladministration Nachgeordnete) zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 09.11.2021 brachte er zusammengefasst vor, dass es sich bei den von ihm im Zeitraum vom 25.03.2020 bis 31.01.2021 geleisteten Bereitschaftsdiensten aufgrund der Ausgestaltung um Dienststellenbereitschaft und nicht – wie angeordnet – um Rufbereitschaft gehandelt habe.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer für die geleisteten Bereitschaftsdienste während der erhöhten Einsatzbereitschaft zum Zwecke der Bewältigung der COVID-19-Krise im genannten Zeitraum gemäß § 50 Abs. 3 BDG 1979 in Verbindung mit § 17b Abs. 3 GehG 1956 eine finanzielle Abgeltung nach § 3 Z 2 der Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungs-verordnung im Ausmaß von 0,5 vT an Werktagen und 0,7 vT an Sonn- und Feiertagen des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 GehG 1956 für jede geleistete Rufbereitschaftsstunde gebührt.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer für die geleisteten Bereitschaftsdienste während der erhöhten Einsatzbereitschaft zum Zwecke der Bewältigung der COVID-19-Krise im genannten Zeitraum gemäß Paragraph 50, Absatz 3, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 17 b, Absatz 3, GehG 1956 eine finanzielle Abgeltung nach Paragraph 3, Ziffer 2, der Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungs-verordnung im Ausmaß von 0,5 vT an Werktagen und 0,7 vT an Sonn- und Feiertagen des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages gemäß Paragraph 3, Absatz 4, GehG 1956 für jede geleistete Rufbereitschaftsstunde gebührt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer weder der Aufenthalt an der Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort noch in seiner Wohnung angeordnet worden sei. Es sei lediglich angeordnet worden, dass er seinen Aufenthaltsort in seiner dienstfreien Zeit so zu wählen habe, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit (konkret innerhalb von 180 Minuten) zum Antritt seines Dienstes bereit sei. Es sei daher von Rufbereitschaft auszugehen.
4. Mit Schriftsatz vom 19.05.2022 (Postaufgabe am selben Tag) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist insoweit das Rechtsmittel der Beschwerde, als § 17b Abs. 3 GehG anstatt § 17b Abs. 1 oder 2 GehG als Rechtsgrundlage für die Berechnung seiner Entschädigung herangezogen wird.
5. Mit Schriftsatz vom 19.05.2022 (Postaufgabe am selben Tag) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist insoweit das Rechtsmittel der Beschwerde, als Paragraph 17 b, Absatz 3, GehG anstatt Paragraph 17 b, Absatz eins, oder 2 GehG als Rechtsgrundlage für die Berechnung seiner Entschädigung herangezogen wird. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass er sich zutreffend nicht per se an der Dienststelle habe aufhalten, jedoch binnen 180 Minuten nach der Verständigung einsatzbereit habe sein müssen, wodurch er nur über einen eingeschränkten Bewegungsradius verfügt habe. Durch die Anfahrtszeit sowie die Zeit von mindestens 30 Minuten nach Eintreffen in der Kaserne bis zur Herstellung der Einsatzbereitschaft habe sich der Bewegungsradius noch mehr verkleinert. De facto sei eine Bereitschaft an einem bestimmten Ort bzw. innerhalb eines bestimmten Radius zur Kaserne angeordnet worden. Auch habe es sich nicht nur um eine „fallweise“ Anordnung gehandelt, sondern sei er über Monate hindurch in Bereitschaft gewesen. Die Bereitschaftsdienste seien daher als Dienststellenbereitschaft oder als Wohnungsbereitschaft zu qualifizieren und entsprechend abzugelten.
6. Mit Schriftsatz vom 20.06.2022 (eingelangt am 21.06.2022) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 01.10.2018 versieht er seinen Dienst bei der XXXX in der XXXX 5.Seit 01.10.2018 versieht er seinen Dienst bei der römisch 40 in der römisch 40
9. Die Wohnadresse des Beschwerdeführers lautet XXXX . Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Dienststelle beträgt 31,4 Kilometer und die Fahrtdauer mit dem PKW ca. 25 Minuten. Die Wohnadresse des Beschwerdeführers lautet römisch 40 . Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Dienststelle beträgt 31,4 Kilometer und die Fahrtdauer mit dem PKW ca. 25 Minuten. 1.
10. Bei der XXXX und somit auch für den Beschwerdeführer galt das Gleitzeitmodell. Dieses gliedert sich in die Blockzeit (jener Teil der täglichen Dienstzeit, innerhalb der der Dienstnehmer der Anwesenheitspflicht unterliegt), die Gleitzeit (jene Zeit, die vor und nach der Blockzeit liegt und in deren Rahmen der Dienstnehmer Beginn und Ende der täglichen Dienstzeit selbst bestimmen kann), die Rahmenzeit (Summe der Gleit- und der Blockzeit) und den fiktiven Normaldienstplan (Dienstplan, der ohne gleitende Dienstzeit gelten würde).1.
11. Bei der römisch 40 und somit auch für den Beschwerdeführer galt das Gleitzeitmodell. Dieses gliedert sich in die Blockzeit (jener Teil der täglichen Dienstzeit, innerhalb der der Dienstnehmer der Anwesenheitspflicht unterliegt), die Gleitzeit (jene Zeit, die vor und nach der Blockzeit liegt und in deren Rahmen der Dienstnehmer Beginn und Ende der täglichen Dienstzeit selbst bestimmen kann), die Rahmenzeit (Summe der Gleit- und der Blockzeit) und den fiktiven Normaldienstplan (Dienstplan, der ohne gleitende Dienstzeit gelten würde). Das Gleitzeitmodell wurde konkret wie folgt festgelegt: • Blockzeit täglich (Montag bis Freitag) 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr • Gleitzeit täglich (Montag bis Freitag) 06:00 Uhr bis 09.00 Uhr, 14:00 bis 19:00 Uhr • Rahmenzeit täglich (Montag bis Freitag) 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr • Normaldienstplan (Montag bis Donnerstag) 07:30 Uhr bis 15:45 Uhr, (Freitag) 07:30 Uhr bis 15:30 Neben diesen Zeiten wurde im Bedarfsfall auch Rufbereitschaft angeordnet. 1.
12. Mit Befehl des ABC-Abwehrzentrums vom 26.02.2020, Zl. XXXX , und Folgebefehl vom 18.03.2020, Zl. XXXX , wurde den ABC-Abwehrkräften zur Bewältigung der COVID-19-Krise im Zeitraum vom 26.02.2020 bis 31.01.2021 die Erhöhung der Einsatzbereitschaft angeordnet.1.
13. Mit Befehl des ABC-Abwehrzentrums vom 26.02.2020, Zl. römisch 40 , und Folgebefehl vom 18.03.2020, Zl. römisch 40 , wurde den ABC-Abwehrkräften zur Bewältigung der COVID-19-Krise im Zeitraum vom 26.02.2020 bis 31.01.2021 die Erhöhung der Einsatzbereitschaft angeordnet. Aufgrund dessen hatte sich der Beschwerdeführer – wenn er zur Bereitschaft eingeteilt war – erreichbar zu halten und hatte er seinen Aufenthaltsort so zu wählen, dass er im Fall seiner Alarmierung innerhalb von drei Stunden (180 Minuten) die Kaserne in XXXX erreichen und seinen Dienst antreten konnte. Die Herstellung der Marschbereitschaft beträgt rund 30 Minuten. Diese Vorgabe wurde vom Beschwerdeführer im Anlassfall immer erfüllt. Aufgrund dessen hatte sich der Beschwerdeführer – wenn er zur Bereitschaft eingeteilt war – erreichbar zu halten und hatte er seinen Aufenthaltsort so zu wählen, dass er im Fall seiner Alarmierung innerhalb von drei Stunden (180 Minuten) die Kaserne in römisch 40 erreichen und seinen Dienst antreten konnte. Die Herstellung der Marschbereitschaft beträgt rund 30 Minuten. Diese Vorgabe wurde vom Beschwerdeführer im Anlassfall immer erfüllt. Der Beschwerdeführer war nicht verpflichtet, sich in dieser Zeit in der Dienststelle, an einem bestimmten anderen Ort oder seiner Wohnadresse aufzuhalten. 1.
14. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen dieser Bereitschaftsdienste nie zu einem Einsatz herangezogen. Der Bereitschaftsdienst wurde dem Beschwerdeführer als Rufbereitschaft abgegolten.
15. Beweiswürdigung: 2.
16. Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsunterlagen sowie der Beschwerde und sind unstrittig. Dass der Beschwerdeführer innerhalb von 180 Minuten nach der Verständigung einsatzbereit bzw. „abmarschbereit“ sein musste, ergibt sich aus seinem Beschwerdevorbringen (Beschwerde, S. 4). 2.
17. Die kilometermäßige und zeitliche Entfernung des Dienstortes des Beschwerdeführers von seinem Wohnsitz ergibt sich aus einer Abfrage über Google Maps. Die entsprechende Feststellung findet sich auch im angefochtenen Bescheid und wurde vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen. Die festgestellten rund 30 Minuten zur Herstellung der Marschbereitschaft ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid, welcher diesen Zeitraum als Maximaldauer nennt. Der Beschwerdeführer gab zwar an, dass es sich bei den 30 Minuten um eine Mindestdauer handelt, doch machte er keine konkreten Angaben, woraus sich schlüssig ein längerer Zeitraum ergeben würde und kann somit ein Zeitraum von rund 30 Minuten als plausibel festgestellt werden. 2.
18. Dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet war, sich während seiner Bereitschaft an der Dienststelle bzw. einem bestimmten anderen Ort oder in seiner Wohnung aufzuhalten, ergibt sich aus seinem eigenen Vorbringen im verfahrenseinleitenden Antrag sowie seiner Beschwerde. Demnach sei ihm nicht dezidiert ein Aufenthaltsort vorgegeben worden bzw. habe er sich nicht per se an der Dienststelle aufhalten müssen, sondern habe er lediglich einen gewissen Umkreis des Dienstortes bzw. seines Wohnortes nicht verlassen dürfen, um den Befehl einhalten zu können. 2.
19. Dass der Beschwerdeführer im Rahmen der gegenständlichen Bereitschaftsdienste nie zu einem Einsatz herangezogen wurde, ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid (S. 5) und wurde dies vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen. Dass eine Abgeltung nicht erfolgt sei, behauptete er nicht. Strittig ist lediglich, ob eine Bereitschaft im Sinn des § 50 Abs. 1 oder 2 BDG 1979 vorliegt, die nach § 17b Abs. 1 bzw. Abs. 2 GehG abzugelten wäre. 2.
20. Dass der Beschwerdeführer im Rahmen der gegenständlichen Bereitschaftsdienste nie zu einem Einsatz herangezogen wurde, ergibt sich aus dem angefochtenen Bescheid (S. 5) und wurde dies vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen. Dass eine Abgeltung nicht erfolgt sei, behauptete er nicht. Strittig ist lediglich, ob eine Bereitschaft im Sinn des Paragraph 50, Absatz eins, oder 2 BDG 1979 vorliegt, die nach Paragraph 17 b, Absatz eins, bzw. Absatz 2, GehG abzugelten wäre.
21. Rechtliche Beurteilung: 3.1.
22. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.1.
23. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 leg. cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben vergleiche VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024). Demnach kann eine Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, Absatz eins, leg. cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Im vorliegenden Fall ergibt sich der unstrittige Sachverhalt aus den vorliegenden Akten und lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten. Auch handelt es sich nicht um eine übermäßig komplexe Rechtsfrage, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann. 3.
24. Zu A) 3.2.
25. § 50 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979, (BDG 1979) lautet wie folgt: 3.2.
26. Paragraph 50, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, (BDG 1979) lautet wie folgt: „Bereitschaft und Journaldienst § 50.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend Bereitschaftsentschädigung (vgl. die unter Punkt 3. angeführte Judikatur, insb. VwGH 30.01.2019, Ra 2018/12/0050); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung betreffend Bereitschaftsentschädigung vergleiche die unter Punkt 3. angeführte Judikatur, insb. VwGH 30.01.2019, Ra 2018/12/0050); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W183.2256116.1.00