RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.01.2023 GeschäftszahlW216 2264052-1 Spruch, W216 2264052-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 40

, § 41 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Benedikta TAURER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Bettina PINTER als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 21.10.2022, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zitierung des Grades der Behinderung im Spruch entfällt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.12.2021 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Dieser wurde von der belangten Behörde zu Recht als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet, zumal bereits ein früherer Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 08.03.2021 mangels Erfüllung der Voraussetzungen mit Bescheid vom 06.07.2021 abgewiesen wurde. 1.
2. Zur Überprüfung des gegenständlichen Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 19.05.2022, mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 vom Hundert (v.H.) festgestellt wurde. 1.
3. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 24.05.2022

§ 45Abs.

3 AVG erteilten Parteiengehörs übermittelte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Unterlagen. 1.2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 24.05.2022

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs übermittelte der Beschwerdeführer weitere ärztliche Unterlagen. 1.

1. Zur Überprüfung der Einwendungen bzw. der neu vorgelegten Unterlagen wurde von der belangten Behörde ein weiteres mit 28.07.2022 datiertes Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 26.07.2022, mit dem Ergebnis eingeholt, dass ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. festgestellt wurde. 1.
2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 29.07.2022

§ 45Abs.

3 AVG erteilten Parteiengehörs wurden keine weiteren Einwendungen seitens des Beschwerdeführers erhoben. 1.4. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 29.07.2022

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erteilten Parteiengehörs wurden keine weiteren Einwendungen seitens des Beschwerdeführers erhoben. 1.

1. Sodann erfolgte am 20.09.2022 noch eine Zusammenführung aller Leiden aus den beiden oben genannten Gutachten; dies ebenfalls mit dem Ergebnis eines Gesamtgrades der Behinderung in Höhe von 30 v.H. 1.
2. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23.09.2022

§ 45Abs.

3 AVG erneut erteilten Parteiengehörs wurden ebenso wenig Einwendungen seitens des Beschwerdeführers erhoben. 1.6. Im Rahmen des von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23.09.2022

Paragraph 45, Absatz 3, AVG erneut erteilten Parteiengehörs wurden ebenso wenig Einwendungen seitens des Beschwerdeführers erhoben. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.12.2021 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

§ 40, § 41 und § 45 BBG ab.

Begründend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das letzte Aktengutachten vom 21.09.2022 beigefügt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.12.2021 auf Ausstellung eines Behindertenpasses

Paragraph 40,, Paragraph 41 und Paragraph 45, BBG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die ärztliche Begutachtung einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben habe, womit die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses (Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H.) nicht vorliegen würden. In der rechtlichen Beurteilung zitierte die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BBG. Als Beilage wurde das letzte Aktengutachten vom 21.09.2022 beigefügt. 2.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.11.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Darin zeigte er sich mit dem Ergebnis der Begutachtung nicht einverstanden und ersuchte um einen weiteren Untersuchungstermin, den er mit dem Vorliegen neuer Befunde begründete.
2. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.12.2022 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Da sich der Beschwerdeführer mit dem im angefochtenen Bescheid festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden erklärt hat, war dieser zu überprüfen.
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Der verfahrensgegenständliche Antrag ist am 07.01.2022 bei der belangten Behörde eingelangt. 1.
5. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v.H. 1.2.
6. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Allgemeinzustand: XXXX -Jähriger in gutem AZ römisch 40 -Jähriger in gutem AZ Ernährungszustand: Adipositas, BMI 35,9 Größe: 167,00 cm Gewicht: 100,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Neurologisch: Hirnnerven: Geruch: anamnestisch unauffällig Gesichtsfeld: fingerperimetrisch keine Einschränkung Visus: Lesebrille Pupillen mittelweit, rund isocor Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit Sensibilität: unauffällig Hörvermögen anamnestisch taub, Unterhaltung trotz Maske unauffällig möglich Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig OE: Rechtshänder Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: Nacken und Schürzengriff: nicht eingeschränkt Seitabduktion bds. bis zur Senkrechten Faustschluss und Fingerspreizen gut durchführbar Pinzettengriff: bds. möglich Feinmotorik: ungestört MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Eudiadochokinese AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation FNV: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig UE: Kraft: seitengleich unauffällig Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: nicht eingeschränkt PSR: seitengleich mittellebhaft ASR: seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Laseque: negativ Beinvorhalteversuch: kein Absinken Knie- Hacke-Versuch: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig Stand und Gang: unauffällig Romberg: unauffällig Unterberger Tretversuch: unauffällig, sicher, kein Abweichen, keine Falltendenz Zehen- und Fersenstand: unauffällig Sprache und Sprechen: unauffällig Gesamtmobilität – Gangbild: kommt frei gehend alleine zur Untersuchung, unauffälliges Gangbild, sämtliche Lagewechsel selbstständig, wurde von Verwandten hergebracht, diese wartet draußen. Status Psychicus: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewußtseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, affizierbar; Affekte: angepasst, gibt an fallweise optische Halluzinationen nachts zu haben 1.2.
7. Beurteilung der Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 01 Hörstörung beidseits Tabelle Zeile 3/Kolonne 3 - eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da deutliche Hochtonstörung beidseits 12.02.01 30 vH 02 Depression, Panikstörung Zwei Stufen über unterem Rahmensatz, da ausgeprägte Symptomatik mit affektiven und somatischen Symptomen, inkludiert auch die mögliche dissoziative Symptomatik 03.06.01 30 vH 03 Diabetes mellitus, Diabetes mellitus Typ II Diabetes mellitus, Diabetes mellitus Typ römisch zwei Heranziehung dieser Position mit dem mittleren Rahmensatz, da weitgehend ausgeglichene Blutzuckereinstellung durch regelmäßige Medikamenteneinnahme gewährleistet ist. 09.02.01 20 vH 04 Schmerzsyndrom Wirbelsäule, Abnützungen Heranziehung dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da mäßige Funktionseinschränkungen bei Cervikalsyndrom und Lumbalgien ohne radikuläre Ausfälle 02.01.01 20 vH 05 Tinnitus Unterer Rahmensatz, da nicht dekompensiert 12.02.02 10 vH 06 Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom - leichte Form Fixer Richtsatz 06.11.01 10 vH 07 Hypothyreose bei Zustand nach Strumektomie Heranziehung dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da durch Schilddrüsenmedikation kompensiert 09.01.01 10 vH 08 Bluthochdruck Fixer Grad der Behinderung 05.01.01 10 vH 09 Chronisch allergische Rhinitis Unterer Rahmensatz, da ohne wesentliche Folgeerscheinungen. 12.04.04 10 vH Gesamtgrad der Behinderung 30 vH Die Auswirkungen des Leidens 1 werden durch jene der anderen Leiden – bei fehlender relevanter wechselseitiger negativer Leidensbeeinflussung – nicht erhöht.
8. Beweiswürdigung: Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Inland hat, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich – in freier Beweiswürdigung – in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und vorgelegten Beweismittel: Die von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 23.05.2022 sowie eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 28.07.2022, welche beide im Sachverständigengutachten des befassten Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde aufgrund der Aktenlage vom 21.09.2022 zusammengefasst wurden, sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der vorliegenden Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befunden, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen. Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen und die Sachverständigen haben sich damit auseinandergesetzt. Die vorgelegten Beweismittel stehen hinsichtlich der klinischen Befunde nicht im Widerspruch zum Ergebnis der eingeholten Sachverständigenbeweise; es wird kein anderes Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde, und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Die Einschränkung des Hörvermögens des Beschwerdeführers erreicht als Leiden 1 („Hörstörung beidseits“) einen Grad der Behinderung von 30 v.H. Die Beurteilung, um welchen Grad der Störung es sich handelt und welcher Rahmensatz heranzuziehen ist, erfolgte anhand der Tabelle in der Einschätzungsverordnung. Sie wurde im vorliegenden Fall unter die Zeile 3 und Kolonne 3 der Tabelle der Positionsnummer 12.02.01 eingeordnet und stellt damit eine mittelgradige Schwerhörigkeit des Beschwerdeführers dar. Da eine deutliche Hochtonstörung beidseits vorliegt, ist die Einschätzung – eine Stufe über dem unteren Rahmensatz – als nachvollziehbar und schlüssig zu werten. Die Einschätzung des Leidens 2 („Depression, Panikstörung“) wurde korrekt der Position 03.06.01 der Einschätzungsverordnung mit zwei Stufen über dem unteren Rahmensatz und einem Grad der Behinderung von 30 v.H. zugeordnet. Dabei wurde berücksichtigt, dass eine ausgeprägte Symptomatik mit affektiven und somatischen Symptomen vorliegt, was auch eine mögliche dissoziative Symptomatik miteinschließt. Die Einschätzung ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Auch die Zuordnung des Leidens 3 („Diabetes mellitus Typ II“) zum mittleren Rahmensatz der Positionsnummer 09.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, welche einen nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus betrifft, ist in Anbetracht des Umstandes, dass eine weitgehend ausgeglichene Blutzuckereinstellung durch regelmäßige Medikamenteneinnahme gewährleistet ist, nachvollziehbar und richtig. Das Leiden 4 („Schmerzsyndrom Wirbelsäule, Abnützungen“) wurde schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.01.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingestuft, da der Beschwerdeführer im Zuge der persönlichen Untersuchung zwar frei gehen konnte und auch sämtliche Lagewechsel selbstständig erfolgten, jedoch mäßige Funktionseinschränkungen bei Cervikalsyndrom und Lumbalgien ohne radikuläre Ausfälle vorliegen. Das Leiden 5 des Beschwerdeführers ("Tinnitus") wurde korrekt mit dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 12.02.02 und damit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. eingeschätzt. Diese Beeinträchtigung des Beschwerdeführers wird kompensiert. Es wurden vom Beschwerdeführer auch in Verbindung mit der Tinnituserkrankung keine nennenswerten psychischen oder vegetativen Begleiterscheinungen vorgebracht. Die Einschätzung mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. ist daher ausreichend begründet. Für eine höhere Einschätzung wären erhebliche psychovegetative Begleiterscheinungen erforderlich, die jedoch nicht festgestellt wurden. Somit ist die Einschätzung als nachvollziehbar zu werten. Das obstruktive "Schlafapnoe-Syndrom" des Beschwerdeführers (Leiden 6) wurde mit einem Grad der Behinderung von 10 v.H. unter der Positionsnummer 06.11.01 eingeschätzt, da es sich beim Beschwerdeführer um eine leichte Form der Erkrankung handelt, für die ein fixer Rahmensatz besteht. Es liegt beim Beschwerdeführer keine Indikation zur nächtlichen Beatmung vor, weshalb die Einordnung der Funktionsbeeinträchtigung unter eine Positionsnummer mit einem höheren Rahmensatz nicht in Betracht kommt. Die Einschätzung des Leidens ist daher schlüssig und ausreichend begründet. Das Leiden 7 („Hypothyreose bei Zustand nach Strumektomie“) wird im Sachverständigengutachten unter der Positionsnummer 09.01.01 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 10 v.H. angeführt. Erläutert wird die Wahl des unteren Rahmensatzes nachvollziehbar damit, dass das Leiden durch die Schilddrüsenmedikation kompensiert ist. Das Leiden 8 („Bluthochdruck“) wurde ordnungsgemäß unter der Position 05.01.01 (Hypertonie – leichte Hypertonie) mit dem fixen Richtsatz von 10 v.H. eingestuft. Zuletzt ordnete der sachverständige Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde das Leiden 9 („Chronisch allergische Rhinitis“) zutreffend der Positionsnummer 12.04.04 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche chronisch entzündliche Veränderungen der Nasenhaupthöhle und der Nasennebenhöhlen betrifft. Auch die Zuordnung mit dem unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer erweist sich unter Berücksichtigung fehlender wesentlicher Folgeerscheinungen als nachvollziehbar und richtig. Die Einwendungen des Beschwerdeführers in seinem Beschwerdevorbringen waren nicht geeignet, eine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen. Sofern im Zuge der Beschwerde neue Befunde vorgelegt wurden, ist festzuhalten, dass die darin gestellten Diagnosen („rez. Depression, psychotische DD: dissoziative Symptomatik, Paniksyndrom“) mitunter im soeben beschriebenen Leiden 2 mitumfasst sind. Nach den Einwendungen des Beschwerdeführers in Hinblick auf das erste Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 23.05.2022 in Form der Vorlage weiterer ärztlicher Befunde wurde zudem ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 28.07.2022 eingeholt. Es folgte sodann noch eine Zusammenfassung beider Gutachten am 20.09.
9. Zusammengefasst konnten die Angaben des Beschwerdeführers nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Die vorgelegten Beweismittel stehen – wie bereits ausgeführt – nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises; es wird kein aktuell höheres Funktionsdefizit beschrieben als gutachterlich festgestellt wurde und sie enthalten auch keine neuen fachärztlichen Aspekte, welche unberücksichtigt geblieben sind. Das Beschwerdevorbringen war somit nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. vorliegt, zu entkräften. Die eingeholten Gutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den vorgelegten Beweismitteln kein überzeugender Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Dem Gutachten eines Sachverständigen kann zwar auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen. Den – nicht als unschlüssig zu erkennenden – Sachverständigengutachten (nämlich weder den erhobenen klinischen Befunden, noch den daraus gezogenen Schlussfolgerungen bzw. der Beurteilung der Funktionseinschränkungen) ist der Beschwerdeführer jedoch nicht ausreichend substantiiert entgegengetreten. Die eingeholten Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „BEHINDERTENPASS § 40.

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn „§ 41.

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (…)“ §§ 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012, sehen Folgendes vor:Paragraphen 2 und 3 der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012,, sehen Folgendes vor: „Grad der Behinderung § 2.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art der Leiden und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art der Leiden und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W216.2264052.1.00