RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.01.2023 GeschäftszahlW128 2261123-1 Spruch, W128 2261123-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

den § 43 Abs. 14 und 71 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, iVm § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 sowie § 2 Externistenprüfungsverordnung, BGBl. Nr. 362/1979, und § 58 AVG, jeweils in der geltenden Fassung, als unzulässig zurückgewiesen.“„Der Widerspruch wird

den Paragraph 43, Absatz 14 und 71 Absatz eins, Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, sowie Paragraph 2, Externistenprüfungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 362 aus 1979,, und Paragraph 58, AVG, jeweils in der geltenden Fassung, als unzulässig zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Zweitbeschwerdeführerin, die mj. XXXX (Kind), nahm im Schuljahr 2021/2022 an häuslichem Unterricht auf der
2. Schulstufe teil.
3. Die Zweitbeschwerdeführerin, die mj. römisch 40 (Kind), nahm im Schuljahr 2021 aus 2022, an häuslichem Unterricht auf der
4. Schulstufe teil. Mit Schreiben vom 25.03.2022 meldeten die Erziehungsberechtigten das Kind, zur „Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts laut Schulunterrichtsgesetz“ bei der Volksschule XXXX an.Mit Schreiben vom 25.03.2022 meldeten die Erziehungsberechtigten das Kind, zur „Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts laut Schulunterrichtsgesetz“ bei der Volksschule römisch 40 an.
5. Mit Entscheidung vom 29.04.2022 wurde das Kind von der Externistenprüfungskommission der Volkschule XXXX zur Externistenprüfung über die
6. Schulstufe (
7. Klasse) der Schulart Volksschule nach dem Lehrplan der Volkschule

Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963 idgF, zugelassen.

1. Mit Entscheidung vom 29.04.2022 wurde das Kind von der Externistenprüfungskommission der Volkschule römisch 40 zur Externistenprüfung über die
2. Schulstufe (
3. Klasse) der Schulart Volksschule nach dem Lehrplan der Volkschule

Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, Bundesgesetzblatt Nr. 134 aus 1963, idgF, zugelassen.

1. Mit Widerspruch vom 08.05.2022 monierten die Beschwerdeführer, dass sie nicht um Zulassung zu einer Externistenprüfung angesucht hätten, sondern eine Anmeldung zum Nachweis des zureichenden Erfolges des Besuches des häuslichen Unterrichts. Als weitere Gründe führten sie an, dass entgegen dem Schreiben, Wiederholungsprüfungen der Externistenprüfung gesetzlich zulässig seien. Der Inhalt einer Prüfung umfasse nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht den gesamten Lehrplan, sondern Schwerpunkte. Solche festgelegten Themengebiete sollten nur mit den Eltern verhandelt und festgehalten werden. Des Weiteren sei das Hygienekonzept nicht tragbar, da bekannt sei, dass PCR- sowie auch Antigentests unzureichend für die Bestimmung einer Infektion seien. Aufgrund geänderter schulrechtlicher Bestimmungen sei der Informationstransfer im Laufe des Schuljahres immer komplexer geworden und die Beschwerdeführer sähen unter höchster Bedachtnahme auf das Kindeswohl keine fairen Prüfungsbedingungen und keine Möglichkeit einer erfolgreichen Prüfungsvorbereitung. Auch sei die Kommunikation mit der Bildungsdirektion undurchsichtig gewesen und durch den Ortswechsel habe es keine Möglichkeit gegeben, mit der Schule Kontakt aufzunehmen, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu besprechen.
2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Widerspruch ab und bestätigte die Entscheidung vom 28.04.
3. Begründend wird im Wesentlichen zu den einzelnen Beschwerdepunkten ausgeführt, dass

§ 11Abs. 4 Sch

PflG der zureichende Erfolg dieses Unterrichts zwischen dem

1. Juni und dem Ende des Unterrichtsjahres durch eine Prüfung an einer in § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen sei. Da die Erziehungsberechtigten ihr Kind geradezu nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 SchPflG nämlich „zum Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichtes“ innerhalb der vorgebebenen Frist und an der vorgesehenen Prüfungsschule angemeldet haben, sei der Einwand sie hätten kein Ansuchen gestellt, als haltlos zu betrachten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne der "Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts" im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (§ 42 SchUG) abgelegte Prüfung - die zumindest mit „bestanden“ beurteilt wurde - erbracht werden. Eine Überprüfung des Unterrichtserfolges durch andere Ermittlungsmethoden oder in anderer Form sei nicht vorgesehen. Auch sei die Kommunikation mit der Bildungsdirektion undurchsichtig gewesen und durch den Ortswechsel habe es keine Möglichkeit gegeben, mit der Schule Kontakt aufzunehmen, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu besprechen.,
2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Widerspruch ab und bestätigte die Entscheidung vom 28.04.
3. Begründend wird im Wesentlichen zu den einzelnen Beschwerdepunkten ausgeführt, dass

Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG der zureichende Erfolg dieses Unterrichts zwischen dem 1. Juni und dem Ende des Unterrichtsjahres durch eine Prüfung an einer in Paragraph 5, genannten entsprechenden Schule nachzuweisen sei. Da die Erziehungsberechtigten ihr Kind geradezu nach dem Wortlaut des Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG nämlich „zum Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichtes“ innerhalb der vorgebebenen Frist und an der vorgesehenen Prüfungsschule angemeldet haben, sei der Einwand sie hätten kein Ansuchen gestellt, als haltlos zu betrachten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes könne der "Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts" im Sinne des Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG 1985 nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (Paragraph 42, SchUG) abgelegte Prüfung - die zumindest mit „bestanden“ beurteilt wurde - erbracht werden. Eine Überprüfung des Unterrichtserfolges durch andere Ermittlungsmethoden oder in anderer Form sei nicht vorgesehen. Was die Wiederholung der Externistenprüfung betreffe, sei diese

§ 11Abs. 4 Sch

PflG zwischen

1. Juni bis spätestens am letzten Schultag abzulegen. Die Zulassung zu einer Wiederholung der Externistenprüfung bei nichtbestandener Prüfung sei aufgrund des § 16 Abs. 1 Externistenprüfungsverordnung frühestens nach zwei Monaten und spätestens nach vier Monaten zulässig. Selbst wenn die Externistenprüfung daher zum frühestens Termin, am
2. Juni abgelegt werden würde, wäre der früheste Wiederholungstermin der
3. August. Was die Wiederholung der Externistenprüfung betreffe, sei diese

Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG zwischen

1. Juni bis spätestens am letzten Schultag abzulegen. Die Zulassung zu einer Wiederholung der Externistenprüfung bei nichtbestandener Prüfung sei aufgrund des Paragraph 16, Absatz eins, Externistenprüfungsverordnung frühestens nach zwei Monaten und spätestens nach vier Monaten zulässig. Selbst wenn die Externistenprüfung daher zum frühestens Termin, am
2. Juni abgelegt werden würde, wäre der früheste Wiederholungstermin der
3. August. Aus § 7 Externistenprüfungsverordnung gehe hervor, dass die Externistenprüfung den gesamten Lehrstoff der einzelnen Pflichtgegenstände erfasse. Eine Einschränkung auf bestimmte Lehrplanbereiche - wie von den Beschwerdeführern behauptet - sei gesetzlich nicht normiert.Aus Paragraph 7, Externistenprüfungsverordnung gehe hervor, dass die Externistenprüfung den gesamten Lehrstoff der einzelnen Pflichtgegenstände erfasse. Eine Einschränkung auf bestimmte Lehrplanbereiche - wie von den Beschwerdeführern behauptet - sei gesetzlich nicht normiert. Zum Vorbringen der Beschwerdeführer, dass keine fairen Prüfungsbedingungen und auch keine Möglichkeit zur erfolgreichen Prüfungsvorbereitung vorgelegen wären, wurde entgegnet, dass bei häuslichem Unterricht die Erziehungsberechtigten die alleinige Verantwortung zur Unterrichtsorganisation, Lehrstoffeinteilung und Prüfungsvorbereitung des Kindes haben. Sofern keine ausreichende Prüfungsvorbereitung stattgefunden habe, müsse das dem Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten zugerechnet werden und nicht jenem der Schule oder der Bildungsdirektion. Zum letzten Vorbringen – der nicht ausreichenden Kommunikation – sei richtig, dass die zugewiesene Prüfungsschule zunächst aufgrund einer Verordnung der Bildungsdirektion und folglich eines Wohnsitzwechsels geändert worden sei. Für die Prüfungsvorbereitung sei es jedoch unerheblich an welcher Schule die Prüfung abzulegen sei. Allgemeine Informationen zum Ablauf der Prüfung seien bei der Bildungsdirektion Salzburg innerhalb der Amtszeiten jederzeit einholbar gewesen. Aus den angeführten Gründen sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
4. In ihrer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde monierten die Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des Inhalts des bekämpften Bescheides und brachten eine Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken vor: Es fehle eine konkrete gesetzliche Regelung zur Gleichwertigkeit und zur Feststellung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts. Auch wenn der Gesetzgeber in § 42 Abs. 14 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) ausdrücklich festgehalten habe, dass die Bestimmungen von § 42 SchuG auch für die aufgrund § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz abzulegenden Prüfungen zum Nachweis des zureichenden Erfolges gälten, so sei dennoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei § 42 Abs. 2 SchUG lediglich um eine „Kann“-Bestimmung handle. Das bedeute der Gesetzgeber habe es bewusst ermöglicht, auch andere Nachweise zuzulassen.Auch wenn der Gesetzgeber in Paragraph 42, Absatz 14, Schulunterrichtsgesetz (SchUG) ausdrücklich festgehalten habe, dass die Bestimmungen von Paragraph 42, SchuG auch für die aufgrund Paragraph 11, Absatz 4, Schulpflichtgesetz abzulegenden Prüfungen zum Nachweis des zureichenden Erfolges gälten, so sei dennoch darauf hinzuweisen, dass es sich bei Paragraph 42, Absatz 2, SchUG lediglich um eine „Kann“-Bestimmung handle. Das bedeute der Gesetzgeber habe es bewusst ermöglicht, auch andere Nachweise zuzulassen. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2, 4, 5 und 6 Schulpflichtgesetz griffen in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf häuslichen Unterricht ein. Der Gleichheitsgrundsatz sei dadurch verletzt, als Schüler in den ordentlichen Schulen nur von Lehrpersonen geprüft würden, die sie auch unterrichtet haben und darüber hinaus würden dort auch alle im gesamten Schuljahr erbrachten Leistungen berücksichtigt. Durch diese gesetzlichen Bestimmungen sowie auch durch die Zuweisung zu einer Prüfungsschule mit den verbundenen Prüfungsmodalitäten käme es zu einer unzumutbaren Belastung der jungen Menschen und zu einer Gefährdung der Kindesentwicklung

§ 138

Z 4, 5, 7, 8, 10, 11 und 12 ABGB.Die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz 2, 4, 5 und 6 Schulpflichtgesetz griffen in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf häuslichen Unterricht ein. Der Gleichheitsgrundsatz sei dadurch verletzt, als Schüler in den ordentlichen Schulen nur von Lehrpersonen geprüft würden, die sie auch unterrichtet haben und darüber hinaus würden dort auch alle im gesamten Schuljahr erbrachten Leistungen berücksichtigt. Durch diese gesetzlichen Bestimmungen sowie auch durch die Zuweisung zu einer Prüfungsschule mit den verbundenen Prüfungsmodalitäten käme es zu einer unzumutbaren Belastung der jungen Menschen und zu einer Gefährdung der Kindesentwicklung

Paragraph 138, Ziffer 4, 5, 7, 8, 10, 11 und 12 ABGB. Des Weiteren hätten diese gesetzlichen Bestimmungen gegen die verfassungsgesetzlichen Rechte – auf freie Wahl zwischen mehreren Bildungseinrichtungen, dass der Staat das Recht der Eltern zu achten habe und die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen habe– verstoßen sowie gegen verfassungsgesetzliche Rechte der Kinder, da weder eine Berücksichtigung des Wohlergehens noch eine Partizipation der jungen Menschen vorgesehen sei. Um Ihr Kind zu schützen - das Kindeswohl sei in Gefahr gewesen - haben die Erziehungsberechtigten von einer solchen Externistenprüfung Abstand genommen. Die Beschwerdeführer beantragten, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weiters die postalische Zustellung einer kompletten Aktenabschrift, sowie die Zustellung einer mithilfe eines Schallträgers zu verfassenden Niederschrift. Darüber hinaus beantragten sie die Aufhebung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden, da keine Gründe dafür vorlägen.

1. Am 19.10.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Mit Schreiben vom 20.08.2021 teilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern mit, dass der am 29.06.2021 angezeigte häusliche Unterricht nicht untersagt werde und wies darauf hin, dass der zureichende Erfolg des häuslichen Unterrichts bis spätestens vor Schulschluss durch eine Externistenprüfung nachzuweisen sei. Im Schuljahr 2021/2022 nahm die schulpflichtige Zweitbeschwerdeführerin, die mj. XXXX geb. am XXXX , am häuslichen Unterricht auf der
3. Schulstufe (
4. Klasse Volkschule) teil. Im Schuljahr 2021 aus 2022, nahm die schulpflichtige Zweitbeschwerdeführerin, die mj. römisch 40 geb. am römisch 40 , am häuslichen Unterricht auf der
5. Schulstufe (
6. Klasse Volkschule) teil. Mit Schreiben vom 25.03.2022 meldeten die Erziehungsberechtigten das Kind, zur „zur Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes

Schulunterrichtsgesetz“ bei der Volksschule XXXX an.Mit Schreiben vom 25.03.2022 meldeten die Erziehungsberechtigten das Kind, zur „zur Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes

Schulunterrichtsgesetz“ bei der Volksschule römisch 40 an.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde. Die o.a. Feststellungen konnten aufgrund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei getroffen werden.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.
2. Zur Rechtslage: Art. 17 Staatsgrundgesetz (StGG) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 lautet (auszugsweise):Artikel 17, Staatsgrundgesetz (StGG) über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142 aus 1867, lautet (auszugsweise): „[…] Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu ertheilen, ist jeder Staatsbürger berechtigt, der seine Befähigung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat. Der häusliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschränkung. […] Dem Staate steht rücksichtlich des gesammten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.“

§ 1Schulpflichtgesetz (Sch

PflG), BGBl. Nr. 76/1985, idF BGBl. I Nr. 232/2021, besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht […].

Paragraph eins, Schulpflichtgesetz (SchPflG), Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 232 aus 2021,, besteht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, allgemeine Schulpflicht […].

§ 2Sch

PflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

Paragraph 2, SchPflG beginnt die allgemeine Schulpflicht mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden 1. September und dauert neun Schuljahre.

§ 4Sch

PflG sind unter den in den §§ 5 bis 10 genannten Schulen öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen.

Paragraph 4, SchPflG sind unter den in den Paragraphen 5 bis 10 genannten Schulen öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schulen zu verstehen.

§ 5Abs. 1 Sch

PflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen […] zu erfüllen.

Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG ist die allgemeine Schulpflicht durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen […] zu erfüllen. § 11 SchPflG lautet (auszugsweise): Paragraph 11, SchPflG lautet (auszugsweise): „Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht § 11.

Abs. 2 sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift jener Person bekannt zu geben, welche das Kind voraussichtlich führend unterrichten wird. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn

Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

Absatz 2, sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift jener Person bekannt zu geben, welche das Kind voraussichtlich führend unterrichten wird. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Absatz eins, oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn

Absatz 2 a, eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.

Abs. 2, ein Reflexionsgespräch über den Leistungsstand bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Semesterferien an jener Schule, die bei Untersagung des häuslichen Unterrichts zu besuchen wäre, stattzufinden. Wenn das Kind vor dieser Frist aus dem Sprengel dieser Schule verzogen ist, so hat das Reflexionsgespräch mit der Prüfungskommission

Abs. 5 zu erfolgen.

Absatz 2,, ein Reflexionsgespräch über den Leistungsstand bis spätestens zwei Wochen nach Ende der Semesterferien an jener Schule, die bei Untersagung des häuslichen Unterrichts zu besuchen wäre, stattzufinden. Wenn das Kind vor dieser Frist aus dem Sprengel dieser Schule verzogen ist, so hat das Reflexionsgespräch mit der Prüfungskommission

Absatz 5, zu erfolgen.

Abs. 4 erster Satz muss an einer Schule im örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Schulbehörde abgelegt werden, die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständig ist. Die Schulbehörden haben mit Verordnung

§ 42Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes zumindest zwei Prüfungskommissionen einzurichten.

Absatz 4, erster Satz muss an einer Schule im örtlichen Zuständigkeitsbereich jener Schulbehörde abgelegt werden, die für die Einhaltung der Schulpflicht zuständig ist. Die Schulbehörden haben mit Verordnung

Paragraph 42, Absatz 4, des Schulunterrichtsgesetzes zumindest zwei Prüfungskommissionen einzurichten.

Abs. 4 zweiter Satz nicht statt, wird der Nachweis des zureichenden Erfolges nicht erbracht oder treten Umstände hervor, wodurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Teilnahme am häuslichen Unterricht

Abs. 2 dem Besuch einer öffentlichen Schule nicht mindestens gleichwertig ist, so hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat. Treten Umstände hervor, die eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen, so sind, wenn nicht

§ 78der Strafprozessordnung 1975, BGBl.

Nr. 631/1975 vorzugehen ist, die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren.“

Absatz 4, zweiter Satz nicht statt, wird der Nachweis des zureichenden Erfolges nicht erbracht oder treten Umstände hervor, wodurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Teilnahme am häuslichen Unterricht

Absatz 2, dem Besuch einer öffentlichen Schule nicht mindestens gleichwertig ist, so hat die zuständige Behörde anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im Sinne des Paragraph 5, zu erfüllen hat. Treten Umstände hervor, die eine Gefährdung des Kindeswohls befürchten lassen, so sind, wenn nicht

Paragraph 78, der Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, vorzugehen ist, die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder die Kinder- und Jugendhilfe zu informieren.“ § 42 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986 idgF lautet (auszugsweise):Paragraph 42, Schulunterrichtsgesetz (SchUG), Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986, idgF lautet (auszugsweise): „Externistenprüfungen § 42.

Art. 17Abs. 3 St

GG nicht die in Art. 14 Abs. 7a B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Art. 17 Abs. 3 StGG garantiert nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen. Gleiches gilt auch nach Änderung des § 11 SchPflG durch BGBl. I Nr. 232/2021 (vgl. VfGH 29.11.2022, E 2730-2731/2022, m.w.H.).Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes beschränkt die Freiheit des häuslichen Unterrichts

Artikel 17, Absatz 3, St

GG nicht die in Artikel 14, Absatz 7 a, B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Artikel 17, Absatz 3, StGG garantiert nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen. Gleiches gilt auch nach Änderung des Paragraph 11, SchPflG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 232 aus 2021, vergleiche VfGH 29.11.2022, E 2730-2731/2022, m.w.H.). Zur Externistenprüfung

§ 11Abs. 4 Sch

PflG, die nur von Kindern im häuslichen Unterricht abzulegen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es dabei zu keiner Verletzung des Gleichheitssatzes kommt, weil der häusliche Unterricht nicht mit dem Unterricht in Privatschulen – weder mit solchen nach § 5 Abs. 1 SchPflG noch mit solchen nach § 12 SchPflG i.V.m. § 14 Abs. 2 Privatschulgesetz (PrivSchG) – zu vergleichen ist. Eine grundlegende Unterscheidung zwischen diesen Arten der Ausbildung ist schon durch Art. 17 StGG gegeben, der in den Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 Schulen und häuslichen Unterricht gerade nicht gleich regelt. Im Bereich von Schulen (einschließlich Privatschulen) ist es staatlichen Organen laufend möglich, die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen zu überprüfen (siehe VfGH 10.03.2015, E1993/2014).Zur Externistenprüfung

Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG, die nur von Kindern im häuslichen Unterricht abzulegen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es dabei zu keiner Verletzung des Gleichheitssatzes kommt, weil der häusliche Unterricht nicht mit dem Unterricht in Privatschulen – weder mit solchen nach Paragraph 5, Absatz eins, SchPflG noch mit solchen nach Paragraph 12, SchPflG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, Privatschulgesetz (PrivSchG) – zu vergleichen ist. Eine grundlegende Unterscheidung zwischen diesen Arten der Ausbildung ist schon durch Artikel 17, StGG gegeben, der in den Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 5, Schulen und häuslichen Unterricht gerade nicht gleich regelt. Im Bereich von Schulen (einschließlich Privatschulen) ist es staatlichen Organen laufend möglich, die Einhaltung schulrechtlicher Bestimmungen zu überprüfen (siehe VfGH 10.03.2015, E1993/2014). Für den Fall, dass der erforderliche Nachweis nicht erbracht wird, ist zwingend der Besuch einer Schule

§ 5Sch

PflG anzuordnen. Dies sieht § 11 Abs. 4 (nunmehr Abs. 6) SchPflG ausdrücklich vor und bestehen aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes auch dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe ebenso VfGH 10.03.2015, E1993/2014).Für den Fall, dass der erforderliche Nachweis nicht erbracht wird, ist zwingend der Besuch einer Schule

Paragraph 5, SchPflG anzuordnen. Dies sieht Paragraph 11, Absatz 4, (nunmehr Absatz 6,) SchPflG ausdrücklich vor und bestehen aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes auch dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe ebenso VfGH 10.03.2015, E1993/2014). Darüber hinaus ist Art. 4 BVG Kinderrechte nicht dahingehend zu verstehen, dass das Kind ein Recht hätte, der Anwendung von es treffenden, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu widersprechen, die mit dem BVG Kinderrechte in Einklang stehen (siehe ebenso VfGH 10.03.2015, E1993/2014).Darüber hinaus ist Artikel 4, BVG Kinderrechte nicht dahingehend zu verstehen, dass das Kind ein Recht hätte, der Anwendung von es treffenden, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zu widersprechen, die mit dem BVG Kinderrechte in Einklang stehen (siehe ebenso VfGH 10.03.2015, E1993/2014). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus § 42 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), was unter der in § 11 Abs. 4 SchPflG angeordneten „Prüfung“ zu verstehen ist. Aus diesen Regelungen folgt insbesondere auch, dass der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ i.S.d. § 11 Abs. 4 SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (§ 42 SchUG) abgelegte Prüfung erbracht werden kann. Daraus erhellt, dass die in § 11 Abs. 4 SchPflG genannte Prüfung ohne Einschränkung – somit auch hinsichtlich der Zulassung zu dieser Prüfung – dem Regelungsregime des § 42 SchUG unterliegt (siehe VwGH 29.05.2020, Ro 2020/10/0007, m.w.N.).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus Paragraph 42, Schulunterrichtsgesetz (SchUG), was unter der in Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG angeordneten „Prüfung“ zu verstehen ist. Aus diesen Regelungen folgt insbesondere auch, dass der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ i.S.d. Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (Paragraph 42, SchUG) abgelegte Prüfung erbracht werden kann. Daraus erhellt, dass die in Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG genannte Prüfung ohne Einschränkung – somit auch hinsichtlich der Zulassung zu dieser Prüfung – dem Regelungsregime des Paragraph 42, SchUG unterliegt (siehe VwGH 29.05.2020, Ro 2020/10/0007, m.w.N.). Mit dem Elternrecht auf häuslichen Unterricht sind auch die periodische Prüfung der Kinder durch staatliche Organe, aber auch die Einschulung bei Nichterreichung des Unterrichtszieles vereinbar (siehe VwGH 24.04.2018, Ra 2018/10/0040). § 11 Abs. 4 SchPflG enthält die eindeutige und klare Regelung, welche auf den auf bestimmte Weise und „vor Schulschluss“ zu erbringenden Nachweis des zureichenden Erfolgs des Besuchs einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder des häuslichen Unterrichts abstellt. § 11 Abs. 4 (nunmehr Abs. 6) SchPflG räumt der Behörde bzw. dem Gericht kein Ermessen ein (siehe VwGH 27.06.2017, Ra 2017/10/0077).Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG enthält die eindeutige und klare Regelung, welche auf den auf bestimmte Weise und „vor Schulschluss“ zu erbringenden Nachweis des zureichenden Erfolgs des Besuchs einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder des häuslichen Unterrichts abstellt. Paragraph 11, Absatz 4, (nunmehr Absatz 6,) SchPflG räumt der Behörde bzw. dem Gericht kein Ermessen ein (siehe VwGH 27.06.2017, Ra 2017/10/0077). 3.2.

1. Zum gegenständlichen Verfahren: Inkrafttretend mit 01.05.2022 erfuhr § 11 SchPflG durch die Änderungen im BGBl. I Nr. 232/2021 einige Neuerungen. Grundsätzlich gleichgeblieben ist eine ex ante (Grob-)Prüfung, ob eine Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts gegeben ist und eine abschließende Überprüfung am Ende des Unterrichtsjahres durch eine Externistenprüfungskommission zum Nachweis des zureichenden Erfolges. In diesem Bereich wurde nun eine örtlich zuständige Kommission eingeführt. Die Regelung des Abs. 5 leg. cit. soll dabei sicherstellen, dass die Prüfung von mit der besonderen Situation, in der sich die Kinder befinden, vertrauten und erfahrenen Lehrpersonen durchgeführt wird und in ganz Österreich nach einem vergleichbaren Standard erfolgen. Dazu dient insbesondere die Schaffung einer ausschließlich örtlichen Zuständigkeit (siehe 1245 dBNR, XXVII. GP, S3). Inkrafttretend mit 01.05.2022 erfuhr Paragraph 11, SchPflG durch die Änderungen im Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 232 aus 2021, einige Neuerungen. Grundsätzlich gleichgeblieben ist eine ex ante (Grob-)Prüfung, ob eine Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichts gegeben ist und eine abschließende Überprüfung am Ende des Unterrichtsjahres durch eine Externistenprüfungskommission zum Nachweis des zureichenden Erfolges. In diesem Bereich wurde nun eine örtlich zuständige Kommission eingeführt. Die Regelung des Absatz 5, leg. cit. soll dabei sicherstellen, dass die Prüfung von mit der besonderen Situation, in der sich die Kinder befinden, vertrauten und erfahrenen Lehrpersonen durchgeführt wird und in ganz Österreich nach einem vergleichbaren Standard erfolgen. Dazu dient insbesondere die Schaffung einer ausschließlich örtlichen Zuständigkeit (siehe 1245 dBNR, römisch 27 . GP, S3). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (§ 42 Schulunterrichtsgesetz) – erfolgreich – abgelegte Prüfung erbracht werden (siehe VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0190, m.w.H.). Demnach kommt einem alternativen Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts keine Bedeutung zu.Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinne des Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (Paragraph 42, Schulunterrichtsgesetz) – erfolgreich – abgelegte Prüfung erbracht werden (siehe VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0190, m.w.H.). Demnach kommt einem alternativen Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts keine Bedeutung zu. Da der Verfassungsgerichtshof die damit zusammenhängenden Rechtsfragen mit der oben zitierten Judikatur bereits hinreichend geklärt hat, können die weitschweifigen verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer dahingestellt bleiben. Der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG kann nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen abgelegte Prüfung (vgl. § 42 Abs. 14 SchUG) erbracht werden, deren Gesamtbeurteilung in dem über die Prüfung auszustellenden Zeugnis wenigstens mit „bestanden“ beurkundet wurde (siehe VwGH 27.03.2014, 2012/10/0154). Ein alternativer Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts ist weder gesetzlich vorgesehen noch zulässig (VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0190).Der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinne des Paragraph 11, Absatz 4, SchPflG kann nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen abgelegte Prüfung vergleiche Paragraph 42, Absatz 14, SchUG) erbracht werden, deren Gesamtbeurteilung in dem über die Prüfung auszustellenden Zeugnis wenigstens mit „bestanden“ beurkundet wurde (siehe VwGH 27.03.2014, 2012/10/0154). Ein alternativer Nachweis des zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts ist weder gesetzlich vorgesehen noch zulässig (VwGH 22.12.2022, Ra 2022/10/0190). Gegenständlich nahm das Kind nach dem im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt im Schuljahr 2021/2022 am häuslichen Unterricht auf der
2. Schulstufe (
3. Klasse Volksschule) teil.Gegenständlich nahm das Kind nach dem im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt im Schuljahr 2021 aus 2022, am häuslichen Unterricht auf der
4. Schulstufe (
5. Klasse Volksschule) teil. Nachdem das Kind zur „Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes laut Schulunterrichtsgesetz“ angemeldet wurde, war es

den ohne Einschränkung anzuwendenden Bestimmungen des § 42 SchUG zur Externistenprüfung über diese Schulart und Schulstufe zuzulassen.Nachdem das Kind zur „Erhebung der Gleichwertigkeit des häuslichen Unterrichtes laut Schulunterrichtsgesetz“ angemeldet wurde, war es

den ohne Einschränkung anzuwendenden Bestimmungen des Paragraph 42, SchUG zur Externistenprüfung über diese Schulart und Schulstufe zuzulassen. Das als Prozessvoraussetzung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei einer Bescheidbeschwerde iSd Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG im objektiven Interesse an der Beseitigung des angefochtenen, sie belastenden Verwaltungsakts. Das objektive Interesse der beschwerdeführenden Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". Eine solche liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels Antrages die Verwaltungsbehörde die beschwerdeführende Partei durch ihren Verwaltungsakt belastet (vgl. VwGH vom 23.10.2013, 2013/03/0111). Das als Prozessvoraussetzung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei einer Bescheidbeschwerde iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG im objektiven Interesse an der Beseitigung des angefochtenen, sie belastenden Verwaltungsakts. Das objektive Interesse der beschwerdeführenden Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". Eine solche liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels Antrages die Verwaltungsbehörde die beschwerdeführende Partei durch ihren Verwaltungsakt belastet vergleiche VwGH vom 23.10.2013, 2013/03/0111). Nachdem gegenständlich die Prozessvoraussetzung der „Beschwer“ bereits bei der Erhebung des Widerspruchs nicht gegeben war, da die Externistenprüfungskommission dem Antrag der Beschwerdeführer im Sinne der einzig möglichen Handlungsalternative (Zulassung zur Externistenprüfung

§ 42Sch

UG) entsprochen hat, war die Beschwerde mit der entsprechenden Maßgabe als unbegründet abzuweisen.Nachdem gegenständlich die Prozessvoraussetzung der „Beschwer“ bereits bei der Erhebung des Widerspruchs nicht gegeben war, da die Externistenprüfungskommission dem Antrag der Beschwerdeführer im Sinne der einzig möglichen Handlungsalternative (Zulassung zur Externistenprüfung

Paragraph 42, SchUG) entsprochen hat, war die Beschwerde mit der entsprechenden Maßgabe als unbegründet abzuweisen. 3.2.4. Ein gesonderter Abspruch bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 22Abs. 3 Vw

GVG erübrigt sich angesichts der erfolgten Sachentscheidung.3.2.4. Ein gesonderter Abspruch bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG erübrigt sich angesichts der erfolgten Sachentscheidung. 3.2.5. Eine Verhandlung konnte

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (vgl. VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127).3.2.
2. Eine Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst vergleiche VfGH 10.03.2015, E 1993 aus 2014,, sowie VwGH 23.05.2017, Ra 2015/10/0127). Zum Antrag, eine komplette Aktenabschrift postalisch zur Verfügung zu stellen, ist auszuführen, dass § 17 AVG lediglich ein Recht auf Akteneinsicht normiert. Aus diesem Recht ist jedoch keine Pflicht der Behörde bzw. des Gerichts ableitbar, Akten oder Kopien davon zu übersenden (vgl. etwa VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012, m.w.N.).Zum Antrag, eine komplette Aktenabschrift postalisch zur Verfügung zu stellen, ist auszuführen, dass Paragraph 17, AVG lediglich ein Recht auf Akteneinsicht normiert. Aus diesem Recht ist jedoch keine Pflicht der Behörde bzw. des Gerichts ableitbar, Akten oder Kopien davon zu übersenden vergleiche etwa VwGH 15.12.2011, 2011/10/0012, m.w.N.). 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W128.2261123.1.00