{'item': 'I417 2253438-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2023 GeschäftszahlI417 2253438-1 SpruchI417 2253438-1/56E, I417 2253438-1/56E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 25.05.2022, 04.07.2022 und 18.01.2023 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Friedrich Johannes ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 25.05.2022, 04.07.2022 und 18.01.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.09.2021 führte er an, dass er am 13.10.2018 mit dem Flugzeug von Nigeria in den Senegal ausgereist sei. Nach etwa drei Monaten sei er über Nigeria in die Türkei gekommen, wo er sich etwa ein Jahr aufgehalten habe. Nach seiner Einreise nach Griechenland habe er einen Asylantrag gestellt und dort etwa 15 Monate lang gelebt, bevor er über Mazedonien, Serbien und Bosnien nach Kroatien gereist sei. Nachdem er drei Mal von der Polizei wieder nach Bosnien zurückgeschoben worden sei, habe er sich ein weiteres Mal über Kroatien und Slowenien nach Österreich begeben. Befragt zu seinen Fluchtgründen erklärte der Beschwerdeführer, dass er in einer Bank gearbeitet habe und Bankvorstände abgelegte Konten reaktiviert sowie den Syndikaten zugänglich gemacht hätten. Sie seien zu ihm gekommen und er habe die Signatur und die Lichtbilder überprüft, woraufhin der Beschwerdeführer den Transfer gemeldet und sein Supervisor diesen genehmigt habe. Am nächsten Tag sei die interne Revision auf ihn zugekommen und habe ihm erzählt, dass diese Transaktion betrügerisch durchgeführt worden sei und es zu Ermittlungen kommen werde. Sein Supervisor und er seien verhaftet worden, wobei das Gerichtsverfahren nach wie vor anhängig sei. Da er die zwei Personen gesehen habe und identifizieren könne, sei er von ihnen mit dem Tod bedroht worden, damit er nicht gegen das Kartell aussagen könne. Es sei auch bereits ein anderer Bankmitarbeiter getötet worden.
3. Die belangte Behörde stellte im Anschluss an die polizeiliche Erstbefragung ein Informationsgesuch an die griechischen Behörden, wobei diese mit Schreiben vom 16.12.2021 erklärten, den Beschwerdeführer durch die bereitgestellten Informationen identifizieren zu können. Er habe am 04.03.2020 in Griechenland unter dem Namen „ XXXX “, geb. am XXXX in Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher in zweiter Instanz abgewiesen worden sei.
4. Die belangte Behörde stellte im Anschluss an die polizeiliche Erstbefragung ein Informationsgesuch an die griechischen Behörden, wobei diese mit Schreiben vom 16.12.2021 erklärten, den Beschwerdeführer durch die bereitgestellten Informationen identifizieren zu können. Er habe am 04.03.2020 in Griechenland unter dem Namen „ römisch 40 “, geb. am römisch 40 in Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher in zweiter Instanz abgewiesen worden sei.
5. Am 24.01.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt und gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen dieselben Gründe wie in der Erstbefragung zu Protokoll. Darüber hinaus erklärte er, dass er diesen betrügerischen Transfer am 24.03.2014 vorgenommen habe und die Verhaftungen durch die EFCC durchgeführt worden seien. Er sei dann auf Kaution wieder freigelassen worden und hätte sich alle zwei Wochen beim EFCC-Büro melden müssen. Vor Gericht seien 17 Personen angeklagt gewesen, wobei niemand außer er und „Simeon“ erschienen seien. Dann hätten die Personen, die tatsächlich für die Straftat verantwortlich gewesen seien, begonnen ihn zu bedrohen. Am
6. oder 09.10.2018 sei er von drei Männern mit Gewehren attackiert und damit bedroht worden, dass er den Fall ruhen lassen solle, andernfalls würden sie damit beginnen seine Familie umzubringen. Er habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt und hätten diese eine Untersuchung durchgeführt, jedoch hätten sie ihm keinen Polizeischutz geben können. Er habe dann veranlasst, dass seine Frau und seine Kinder umziehen und sei er am 31.10.2018 in den Senegal gegangen. Außerdem hätte er sich nach dem Verlassen der Bank der IPOB angeschlossen und sei registriertes, jedoch nicht aktives Mitglied. Er habe im September 2017 an einer Demonstration teilgenommen, wobei er in Nigeria bislang keine Probleme aufgrund seiner Mitgliedschaft gehabt habe. Im Falle seiner Rückkehr habe er Angst vor den Leuten, die hinter dieser betrügerischen Überweisung stehen sowie vor der Regierung, weil er „den Fall verlassen“ habe.
7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Zudem wurde ihm kein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ihm wurde keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
8. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 18.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Zudem wurde ihm kein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Ihm wurde keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.).
9. Gegen den Bescheid vom 18.02.2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 24.03.2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und monierte inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Zudem regte der Beschwerdeführer an, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2022, GZ: I417 2253438-1/3Z, wurde der Beschwerde vom 24.03.2022 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.
11. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.04.2022, GZ: I417 2253438-1/3Z, wurde der Beschwerde vom 24.03.2022 gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung bis zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung zuerkannt.
12. Am 05.04.2022 legte die belangte Behörde dem erkennenden Gericht ein Rückkehrberatungsprotokoll vom 15.03.2022 mit dem Ergebnis vor, dass der beratene Fremde nicht rückkehrwillig sei.
13. Am 25.05.2022 fand eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ausführte, dass der anwesende Beschwerdeführer in der vergangenen Woche sexuell missbraucht worden sei und er sich daher psychisch außer Stande fühle, die Verhandlung zu bestreiten. Auf Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde die Verhandlung vom erkennenden Richter vertagt und wurde dem Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertreter aufgetragen, binnen Wochenfrist eine Kopie der Anzeige, welche der Beschwerdeführer noch einbringen wolle bzw. eine Bestätigung der Polizeiinspektion über die Anzeigeerstattung vorzulegen.
14. Am 30.05.2022 brachte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Anzeigebestätigung vom 26.05.2022, einen Dienstvertrag, eine Beschäftigungsbewilligung vom 08.02.2022, eine Bestätigung der Deutschkursanmeldung samt Rechnung sowie Unterlagen zum Mietverhältnis und ein Schreiben zur Haushaltsversicherung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein.
15. Am 04.07.2022 erfolgte in Anwesenheit und unter Einvernahme des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, wobei diese zur Einholung eines psychiatrisch-psychologischen Gutachtens aufgrund von Zweifeln betreffend die Verhandlungsfähigkeit sowie zur Beurteilung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers vertagt wurde.
16. Mit Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 21.07.2022 zu I417 2253438-1/19Z wurde Herr a.o. Univ.-Prof. Dr. XXXX in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Medizin-Psychiatrie bestellt. Am 14.09.2022 legte der bestellte Sachverständige dem Bundesverwaltungsgericht sein Gutachten vor und wurde dieses den Verfahrensparteien am 15.09.2022 mit einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht.
17. Mit Beschluss des erkennenden Gerichtes vom 21.07.2022 zu I417 2253438-1/19Z wurde Herr a.o. Univ.-Prof. Dr. römisch 40 in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Medizin-Psychiatrie bestellt. Am 14.09.2022 legte der bestellte Sachverständige dem Bundesverwaltungsgericht sein Gutachten vor und wurde dieses den Verfahrensparteien am 15.09.2022 mit einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht.
18. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers brachte am 29.09.2022 eine ausführliche Stellungnahme zum übermittelten Sachverständigengutachten ein und beantragte die Ergänzung des Gutachtens von a.o. Univ.-Prof. Dr. XXXX . Am 14.10.2022 folgte sohin die gerichtliche Beauftragung des Sachverständigen, sein Gutachten vom 14.09.2022 entsprechend der Stellungnahme schriftlich zu ergänzen, woraufhin am 24.10.2022 die Gutachtensergänzung beim erkennenden Gericht einlangte.
19. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers brachte am 29.09.2022 eine ausführliche Stellungnahme zum übermittelten Sachverständigengutachten ein und beantragte die Ergänzung des Gutachtens von a.o. Univ.-Prof. Dr. römisch 40 . Am 14.10.2022 folgte sohin die gerichtliche Beauftragung des Sachverständigen, sein Gutachten vom 14.09.2022 entsprechend der Stellungnahme schriftlich zu ergänzen, woraufhin am 24.10.2022 die Gutachtensergänzung beim erkennenden Gericht einlangte.
20. Am 04.11.2022, 09.11.2022, 11.11.2022 und 29.11.2022 wurden dem erkennenden Gericht von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers jeweils verschiedene Unterlagen vorgelegt.
21. Am 18.01.2023 erfolgte in Anwesenheit und unter Einvernahme des Beschwerdeführers eine weitere mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in welcher der Sachverständige a.o. Univ.-Prof. Dr. XXXX zur Befundaufnahme und ergänzenden Gutachtenserstattung anwesend war.
22. Am 18.01.2023 erfolgte in Anwesenheit und unter Einvernahme des Beschwerdeführers eine weitere mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in welcher der Sachverständige a.o. Univ.-Prof. Dr. römisch 40 zur Befundaufnahme und ergänzenden Gutachtenserstattung anwesend war. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und dessen Ausführungen werden zu Feststellungen erhoben. Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und dessen Ausführungen werden zu Feststellungen erhoben. 1.
24. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Igbo an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer leidet an keinen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, welche einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen, gehört keiner Risikogruppe im Sinne der COVID 19-Pandemie an und ist verhandlungsfähig. Eine Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers liegt ebenfalls vor. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt im Jahr 2019 (OZ 14) mit dem Flugzeug legal von Nigeria in den Senegal und weiter in die Türkei, wo er etwa ein Jahr verbrachte. Anschließend gelangte er nach Griechenland und stellte dort am 04.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich in zweiter Instanz abgewiesen wurde. Daraufhin setzte er seine Reise schlepperunterstützt über Mazedonien und Serbien nach Bosnien fort und wollte anschließend nach Slowenien einreisen, wobei er drei Mal von der slowenischen Polizei nach Bosnien zurückgeschoben wurde. Anschließend reiste er über Kroatien und Slowenien unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich letztlich seit (mindestens) 27.09.2021 durchgehend aufhält. In Nigeria besuchte der Beschwerdeführer zwölf Jahre die Grund- und Mittelschule, bevor er anschließend zwei Jahre ein Institut für Management und Technologie und zwei Jahre eine polytechnische Schule besuchte (AS 76; OZ 14). Seinen Lebensunterhalt in Nigeria finanzierte er sich in den Jahren 2008 bis 2014 zunächst mit einer Tätigkeit in verschiedenen Banken und anschließend mit einer selbständigen Arbeit in der Industriereinigung und als Kammerjäger. Der Beschwerdeführer ist traditionell verheiratet und hat mit seiner Frau drei minderjährige Kinder, die nach wie vor in Nigeria leben. Außerdem leben noch seine Eltern sowie seine Geschwister in Nigeria und steht der Beschwerdeführer mit seinen Angehörigen regelmäßig in Kontakt. Es leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Österreich. Im Bundesgebiet führt er eine Beziehung mit der ungarischen Staatsbürgerin XXXX. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer keine privaten Bekanntschaften oder Freundschaften in Österreich geschlossen, die ein besonderes Naheverhältnis begründen.Es leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Österreich. Im Bundesgebiet führt er eine Beziehung mit der ungarischen Staatsbürgerin römisch 40 . Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer keine privaten Bekanntschaften oder Freundschaften in Österreich geschlossen, die ein besonderes Naheverhältnis begründen. Er besuchte während seines Aufenthaltes in Österreich bislang Deutschkurse auf dem Niveau A1/1, verfügt jedoch über keine qualifizierten Kenntnisse der deutschen Sprache und absolvierte bislang keine Deutschprüfung. Er ist derzeit für einen Deutschkurs auf dem Niveau A1/1 ab 01.09.2022 angemeldet. Der Beschwerdeführer geht keinen ehrenamtlichen oder sonstigen freiwilligen Tätigkeiten nach, besucht jedoch seit November 2021 regelmäßig Gottesdienste einer christlichen Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist seit 08.02.2022 in Besitz einer Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe, befristet bis 07.02.2023, für eine Ganztagesbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche und mit einem monatlichen Entgelt von netto EUR 1.450,
25. Beginnend mit 10.02.2022 ist der Beschwerdeführer als Mitarbeiter in der Systemgastronomie beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis zunächst bis 19.05.2022 befristet war und mittlerweile eine Verlängerung erfahren hat. Er bewohnt eine Einzimmerwohnung, für die er monatlich EUR 320,00 an Miete inclusive Stromkosten bezahlt und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen hat. Er bezieht seit 02.03.2022 keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
26. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm in Nigeria Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Die vom Beschwerdeführer konkret behauptete asylrelevante Bedrohung/Verfolgung durch Private und den Staat konnte ebenso nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm in Nigeria Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Die vom Beschwerdeführer konkret behauptete asylrelevante Bedrohung/Verfolgung durch Private und den Staat konnte ebenso nicht festgestellt werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor seiner Ausreise einer individuellen und aktuellen Verfolgung aus den von ihm genannten Gründen im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen wäre bzw. im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria der Gefahr einer solchen ausgesetzt sein würde. Im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat Nigeria wird der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und auch keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der Beschwerdeführer ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. 1.
27. Zur Lage im Herkunftsstaat: Dem Beschwerdeführer wurde vorab der mündlichen Verhandlung am 18.01.2023 das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Nigeria übermittelt. Daraus ergeben sich folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: Politische Lage Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021; vgl. ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik, der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022).Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021; vergleiche ÖB 9.2022). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik, der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB 9.2022). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vgl. AA 22.2.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 22.2.2022; vgl. ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 22.2.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB 9.2022; vergleiche AA 22.2.2022) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 22.2.2022). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 22.2.2022; vergleiche ÖB 9.2022). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 22.2.2022). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 22.2.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 22.2.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
28. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
29. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Für Februar 2023 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt (RANE 17.6.2022; vgl. INEC o.D.). Aussichtsreichste Kandidaten sind Bola Tinubu von der Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) und Atiku Abubakar von der oppositionellen „People’s Democratic Party“ (PDP). Sollte sich einer dieser Kandidaten durchsetzen, stellt dies einen Bruch mit dem informellen System des "Zoning" dar. Demzufolge sollen sich ein Muslim aus dem Norden und ein Christ aus dem Süden als Präsident abwechseln. Beide Kandidaten sind Muslime, der derzeitige Präsident Buhari ebenfalls (RANE 17.6.2022).Für Februar 2023 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt (RANE 17.6.2022; vergleiche INEC o.D.). Aussichtsreichste Kandidaten sind Bola Tinubu von der Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) und Atiku Abubakar von der oppositionellen „People’s Democratic Party“ (PDP). Sollte sich einer dieser Kandidaten durchsetzen, stellt dies einen Bruch mit dem informellen System des "Zoning" dar. Demzufolge sollen sich ein Muslim aus dem Norden und ein Christ aus dem Süden als Präsident abwechseln. Beide Kandidaten sind Muslime, der derzeitige Präsident Buhari ebenfalls (RANE 17.6.2022). Aus den Parlamentswahlen [Anm.: Parallel zu den Präsidentschaftswahlen] im Feber 2019 ging die Regierungspartei APC siegreich hervor. Der Regierungspartei APC gelang es zudem, ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung zu vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die PDP hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v.a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 22.2.2022). Die nächsten Parlamentswahlen finden im Februar 2023 statt (INEC o.D.). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 12.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Die nächste Wahl der Gouverneure und Regionalparlamente findet im März 2023 statt (INEC o.D.) Ein neues Wahlgesetz "Electoral Act 2022" dient als rechtliche Grundlage der Wahlen 2023 (PT 27.9.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Januar 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068657/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Januar_2022%29%2C_22.02.2022.pdf, Zugriff 3.10.2022 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 3.10.2022 - BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 24.10.2022 - DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by 'systemic failings', https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 24.10.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068780.html, Zugriff 3.10.2022 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] - INEC - Independent National Electoral Commission [Nigeria] (o.D.): TIMETABLE AND SCHEDULE OF ACTIVITIES FOR 2023 GENERAL ELECTION, https://inecnigeria.org/timetable-and-schedule-of-activities-for-2023-general-election/, Zugriff 25.10.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (9.2022): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079209/NIGR_%C3%96B-Bericht_2022_09.pdf, Zugriff 11.10.2022 - PT - Premium Times (27.9.2022): Key issues that will shape Nigeria’s 2023 elections – Report, https://www.premiumtimesng.com/news/headlines/556316-key-issues-that-will-shape-nigerias-2023-elections-report.html, Zugriff 25.10.2022 - RANE Worldview (17.6.2022): A Presidential Election Threatens Nigeria’s Informal Power-Sharing System, Website mit kostenpflichtigem Zugang, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf, https://worldview.stratfor.com/article/presidential-election-threatens-nigeria-s-informal-power-sharing-system?id=743c2bc617&e=43cabd063c&uuid=3e663d92-dc75-4be6-9482-f02d84fc3072&mc_cid=61f395a981&mc_eid=43cabd063c, Zugriff 8.11.2022 - Stears News (24.10.2022): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 24.10.2022 Sicherheitslage Nigeria sieht sich mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidenden Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen. Zu den landesweiten und regionsunspezifischen Bedrohungen gehören: (Kindes)Entführungen, Raub, Klein- und Cyberkriminalität, Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten, Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden: So löste Nigeria mit April 2022 den Irak mit den meisten vom sog. Islamischen Staat (IS) beanspruchten Attentaten ab (ÖB 9.2022). Im Vorfeld der Wahlen im Februar 2023 wird mit einer Zunahme der Gewalt gerechnet. Vorbote war der Jahrestag der #EndSARS Proteste (Demonstrationen, die nach einem Massaker am 20.10.2020, wobei zwölf Menschen zu Tode kamen, zur Auflösung der für Gewaltanwendung gegen und Tötung von Zivilisten bekannten Spezialeinheit SARS - Special Anti-Robbery Squad führten), wo erneute Demos nicht zum Ort des damaligen Massakers durchgelassen wurden (RANE 27.10.2022). [Anm.: Die Einheit wurde nicht tatsächlich aufgelöst, sondern in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt (EASO 6.2021).] Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 22.2.2022; vgl. EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 22.2.2022; vergleiche EASO 6.2021). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern im Nordwesten übersteigt mittlerweile jene im Nordosten (Stand 2021) (ÖB 9.2022). Zudem haben sich die Aktivitäten der Islamisten von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Bundesstaaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 22.2.2022), Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa (UKFCDO 26.10.2022). Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 22.2.2022; vgl. FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 22.2.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 22.2.2022; vgl. EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022).Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 22.2.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 22.2.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 22.2.2022; vergleiche EASO 6.2021). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB 9.2022). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB zugenommen (AA 22.2.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine zunehmende Zahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 26.10.2022). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 22.2.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 24.10.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 24.10.2022). Zwischen Mai und Juli 2022 erfolgten Angriffe des ISWA im Federal Capitel Territory (FCT), in Kogi und Niger (UKFCDO 26.10.2022). In der Zeitspanne Oktober 2021 bis Oktober 2022 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (1.942), Niger (1.147), Zamfara