{'item': 'W296 2256329-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.01.2023 GeschäftszahlW296 2256329-1 Spruch, W296 2256329-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Eritrea, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2023 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Eritrea, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2023 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge der am 16.08.2021 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt an, dass er eritreischer Staatsangehöriger, aber in Saudi-Arabien geboren und aufgewachsen sei, sein Vater habe dort als Privatfahrer gearbeitet habe. Im Jahr 2018 seien er und seine gesamte Familie nach Eritrea abgeschoben worden. Er habe sich dort 40 Tage aufgehalten bis er von der eritreischen Regierung aufgefordert worden sei, zum Militär zu gehen. Er wolle nicht zum Militär gehen, aus diesem Grund habe er Eritrea verlassen. Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
3. Am 03.05.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in welcher der Beschwerdeführer angab, in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung zu beziehen und einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Gemeinde seines Wohnortes nachgegangen zu sein. Er verfüge über einen familiären Anknüpfungspunkt in Form seines Bruders in Österreich. Er besuche keine Kurse, da es ihm aktuell nicht erlaubt sei. Der Beschwerdeführer brachte vor, seit seiner Geburt bis zu seiner Abschiebung am 15.05.2018 in Saudi-Arabien gelebt zu haben. Danach sei er bis etwa 26.07.2018 in der eritreischen Hauptstadt Asmara, im Bezirk XXXX , aufhältig gewesen, bis er von dort aus weiter in die Türkei gereist sei. In der Türkei habe er sich etwa 21 Tage aufgehalten und sei dann nach Griechenland gereist, wo er etwa ein Monat geblieben sei, bis er über Mazedonien nach Serbien gelangt sei. In Serbien sei er etwa zweieinhalb bis drei Jahre geblieben bis er über Ungarn nach Österreich eingereist sei. In Asmara habe der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater, seinen drei Brüdern und zwei Schwestern gelebt.
4. Am 03.05.2022 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in welcher der Beschwerdeführer angab, in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung zu beziehen und einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Gemeinde seines Wohnortes nachgegangen zu sein. Er verfüge über einen familiären Anknüpfungspunkt in Form seines Bruders in Österreich. Er besuche keine Kurse, da es ihm aktuell nicht erlaubt sei. Der Beschwerdeführer brachte vor, seit seiner Geburt bis zu seiner Abschiebung am 15.05.2018 in Saudi-Arabien gelebt zu haben. Danach sei er bis etwa 26.07.2018 in der eritreischen Hauptstadt Asmara, im Bezirk römisch 40 , aufhältig gewesen, bis er von dort aus weiter in die Türkei gereist sei. In der Türkei habe er sich etwa 21 Tage aufgehalten und sei dann nach Griechenland gereist, wo er etwa ein Monat geblieben sei, bis er über Mazedonien nach Serbien gelangt sei. In Serbien sei er etwa zweieinhalb bis drei Jahre geblieben bis er über Ungarn nach Österreich eingereist sei. In Asmara habe der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Vater, seinen drei Brüdern und zwei Schwestern gelebt. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Lage in Eritrea nach seiner Ankunft instabil gewesen sei und es bereits vor der Abschiebung aus Saudi-Arabien in Eritrea Demonstrationen gegeben habe. Es sei zu willkürlichen Verhaftungen gekommen und sei auch ein Bruder des Beschwerdeführers, XXXX , zwei Wochen nach der Ankunft in Eritrea festgenommen worden. Seither habe der Beschwerdeführer nichts mehr von diesem seinen Bruder gehört. Zwei Wochen nach der Festnahme hätten der Beschwerdeführer, seine Schwester XXXX und sein Bruder XXXX Ladungen zu einer Einvernahme erhalten. Daraufhin habe der Vater des Beschwerdeführers beschlossen, zusammen mit der Familie Eritrea zu verlassen, damit sie nicht inhaftiert oder zwangsrekrutiert werden würden. Der Vater habe dann türkische Visa organisiert und die Familie sei mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Der Beschwerdeführer stehe nach wie vor in Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern. Bei einer Rückkehr nach Eritrea fürchte der Beschwerdeführer, festgenommen zu werden und in ein militärisches Trainingslager zu kommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Lage in Eritrea nach seiner Ankunft instabil gewesen sei und es bereits vor der Abschiebung aus Saudi-Arabien in Eritrea Demonstrationen gegeben habe. Es sei zu willkürlichen Verhaftungen gekommen und sei auch ein Bruder des Beschwerdeführers, römisch 40 , zwei Wochen nach der Ankunft in Eritrea festgenommen worden. Seither habe der Beschwerdeführer nichts mehr von diesem seinen Bruder gehört. Zwei Wochen nach der Festnahme hätten der Beschwerdeführer, seine Schwester römisch 40 und sein Bruder römisch 40 Ladungen zu einer Einvernahme erhalten. Daraufhin habe der Vater des Beschwerdeführers beschlossen, zusammen mit der Familie Eritrea zu verlassen, damit sie nicht inhaftiert oder zwangsrekrutiert werden würden. Der Vater habe dann türkische Visa organisiert und die Familie sei mit dem Flugzeug in die Türkei ausgereist. Der Beschwerdeführer stehe nach wie vor in Kontakt zu seinen Eltern und Geschwistern. Bei einer Rückkehr nach Eritrea fürchte der Beschwerdeführer, festgenommen zu werden und in ein militärisches Trainingslager zu kommen.
5. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.08.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Eritrea (Spruchpunkt II.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer auch kein Aufenthaltstitel „besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.) erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Eritrea zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
6. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 15.08.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, (Spruchpunkt römisch eins.) als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Eritrea (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer auch kein Aufenthaltstitel „besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.) erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Eritrea zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Bruder des Beschwerdeführers, XXXX , welcher ebenso in Österreich aufhältig ist, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und diesbezüglich am 05.10.2021 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen wurde, keine sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers deckenden Angaben machte. So habe XXXX mit keinem Wort die angebliche Verhaftung des Bruders XXXX erwähnt und trotz mehrmaliger Nachfrage durch die Behörde lediglich angegeben, dass er nicht wisse, wie es XXXX in Asmara gehe und was er dort machen würde. Der Beschwerdeführer sei somit als Person unglaubwürdig. Auch sei es zu weiteren Widersprüchen zwischen der Aussage des Bruders und jener des Beschwerdeführers gekommen, beispielsweise hinsichtlich des Aufenthalts der Brüder während der Überbringung der Ladungen in Eritrea oder hinsichtlich des Grundes für den Erhalt der Ladung. Ferner sei angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer legal über den Luftweg aus Eritrea ausreisen konnte, davon auszugehen, dass er entweder bereits den Nationaldienst abgeleistet hat oder über den Diaspora-Status verfügt. Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, eine Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, dass der Bruder des Beschwerdeführers, römisch 40 , welcher ebenso in Österreich aufhältig ist, einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und diesbezüglich am 05.10.2021 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen wurde, keine sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers deckenden Angaben machte. So habe römisch 40 mit keinem Wort die angebliche Verhaftung des Bruders römisch 40 erwähnt und trotz mehrmaliger Nachfrage durch die Behörde lediglich angegeben, dass er nicht wisse, wie es römisch 40 in Asmara gehe und was er dort machen würde. Der Beschwerdeführer sei somit als Person unglaubwürdig. Auch sei es zu weiteren Widersprüchen zwischen der Aussage des Bruders und jener des Beschwerdeführers gekommen, beispielsweise hinsichtlich des Aufenthalts der Brüder während der Überbringung der Ladungen in Eritrea oder hinsichtlich des Grundes für den Erhalt der Ladung. Ferner sei angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer legal über den Luftweg aus Eritrea ausreisen konnte, davon auszugehen, dass er entweder bereits den Nationaldienst abgeleistet hat oder über den Diaspora-Status verfügt. Insgesamt sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, eine Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 26.04.2022 durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgrund fehlerhafter bzw. unzureichender Ermittlungen und mangelhafter Beweiswürdigung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Behörde nicht ausreichend mit den aktuellen Länderberichten auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer sei durch seine illegale Ausreise und dem Entzug aus der Wehrpflicht in das Blickfeld der staatlichen Behörden gerate und würde ihn somit der Aufenthalt in „Umerziehungslagern“, Haftstrafen und der Einzug in den militärischen Nationaldienst erwarten. Ferner wurde ausgeführt, dass sich die widersprüchlichen Fluchtgeschichten des Beschwerdeführers und seines Bruders auf die Unsicherheit des Bruders zurückführen lassen würden. Der vom Bruder des Beschwerdeführers vorgebrachte Kontaktabbruch zu XXXX sei ein Indiz für dessen Verschwinden oder Inhaftierung. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die Behörde nicht ausreichend mit den aktuellen Länderberichten auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer sei durch seine illegale Ausreise und dem Entzug aus der Wehrpflicht in das Blickfeld der staatlichen Behörden gerate und würde ihn somit der Aufenthalt in „Umerziehungslagern“, Haftstrafen und der Einzug in den militärischen Nationaldienst erwarten. Ferner wurde ausgeführt, dass sich die widersprüchlichen Fluchtgeschichten des Beschwerdeführers und seines Bruders auf die Unsicherheit des Bruders zurückführen lassen würden. Der vom Bruder des Beschwerdeführers vorgebrachte Kontaktabbruch zu römisch 40 sei ein Indiz für dessen Verschwinden oder Inhaftierung. Hinsichtlich des Grundes für die Ladung habe der Beschwerdeführer stets wahrheitsgemäß vorgebracht, dass er den wahren Grund dafür nicht kennen würde, die Familie jedoch davon ausgegangen sei, dass es sich um eine Rekrutierung oder eine Befragung zum inhaftierten Bruder handeln würde. Ersteres sei ihnen wahrscheinlicher erschienen. Ferner ergebe sich hinsichtlich der Ausreise aus Eritrea aus den Länderberichten, dass es keine einheitlichen oder transparenten Anforderungen an das Ausreisevisum gebe, weshalb die Annahme, der Vater habe vermutlich Geld für die Ausreise bezahlt, bekräftigt werde. Darüber hinaus habe die Behörde nicht die lange Abwesenheit aus Eritrea sowie die mangelnde Kenntnis der Umstände und Gepflogenheiten im Herkunftsland gewürdigt. Dem Beschwerdeführer wäre es unzumutbar in einem praktisch fremden Land, dessen Staatsregime derart korrupt und willkürlich agiert, Fuß zu fassen.
8. Mit Vorbringen vom 18.01.2023 legte der Beschwerdeführer eine Teilnahmebestätigung für die Schulung der Basisbildung mit Kursbeginn 27.09.2022, datiert mit 19.12.2022, und eine Unterstützungserklärung von XXXX , welche seine Lernbegleiterin im genannten Kurs ist, datiert mit 18.01.2023, vor.
9. Mit Vorbringen vom 18.01.2023 legte der Beschwerdeführer eine Teilnahmebestätigung für die Schulung der Basisbildung mit Kursbeginn 27.09.2022, datiert mit 19.12.2022, und eine Unterstützungserklärung von römisch 40 , welche seine Lernbegleiterin im genannten Kurs ist, datiert mit 18.01.2023, vor.
10. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts fand am 24.01.2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Identität und Herkunft und den persönlichen Lebensumständen, sowie zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Eritreas und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Jeberti und spricht Arabisch, Tigrinya und Englisch. Tigrinya beherrscht der Beschwerdeführer nur in Wort, er kann es weder lesen noch schreiben. Er führt die im Spruch genannten Personalien, seine Identität steht fest. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer wurde in Riad, Saudi-Arabien, im Bezirk XXXX , geboren und wuchs dort auf bzw. lebte dort zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern. Er besuchte dort 12 Jahre lang die Grundschule, welche er mit der Matura abschloss, und studierte anschließend ein Jahr an der Universität Informationstechnologie. Einer Beschäftigung ging der Beschwerdeführer nicht nach, zuletzt war er als Student tätig. Der Beschwerdeführer wurde in Riad, Saudi-Arabien, im Bezirk römisch 40 , geboren und wuchs dort auf bzw. lebte dort zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern. Er besuchte dort 12 Jahre lang die Grundschule, welche er mit der Matura abschloss, und studierte anschließend ein Jahr an der Universität Informationstechnologie. Einer Beschäftigung ging der Beschwerdeführer nicht nach, zuletzt war er als Student tätig. Am 15.05.2018 verließ der Beschwerdeführer Saudi Arabien und reiste mit seiner Familie nach Eritrea. Dort lebte er in der Hauptstadt Asmara, im Bezirk XXXX , bis zu seiner legalen Ausreise aus dem Herkunftsland über den Luftweg am 26.07.2018 in die Türkei. In Asmara waren der Beschwerdeführer und seine Familie bei der Tante väterlicherseits aufhältig. Am 15.05.2018 verließ der Beschwerdeführer Saudi Arabien und reiste mit seiner Familie nach Eritrea. Dort lebte er in der Hauptstadt Asmara, im Bezirk römisch 40 , bis zu seiner legalen Ausreise aus dem Herkunftsland über den Luftweg am 26.07.2018 in die Türkei. In Asmara waren der Beschwerdeführer und seine Familie bei der Tante väterlicherseits aufhältig. In der Türkei verbrachte der Beschwerdeführer etwa drei Wochen bevor er nach Griechenland reiste, wo er sich etwa ein Monat aufhielt. Anschließend reiste er über Mazedonien nach Serbien. Dort hielt er sich zwei Jahre auf und reiste anschließend weiter über Ungarn nach Österreich. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie eine Schwester befinden sich nach wie vor in der Türkei. Eine Schwester lebt in Kanada und eine weitere Schwester in Ägypten. Ein Bruder und eine Schwester des Beschwerdeführers sind jeweils verheiratet und leben in Saudi-Arabien. Ein Bruder und eine Schwester leben in Deutschland, ein Bruder ist noch in Eritrea aufhältig und ein weiterer Bruder, XXXX , lebt in Österreich und stellte im Bundesgebiet (ebenfalls) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Behörde stellte bereits einen negativen Bescheid aus, gegen welchen der Bruder des Beschwerdeführers Beschwerde erhob. Das Verfahren ist derzeit ebenso beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie eine Schwester befinden sich nach wie vor in der Türkei. Eine Schwester lebt in Kanada und eine weitere Schwester in Ägypten. Ein Bruder und eine Schwester des Beschwerdeführers sind jeweils verheiratet und leben in Saudi-Arabien. Ein Bruder und eine Schwester leben in Deutschland, ein Bruder ist noch in Eritrea aufhältig und ein weiterer Bruder, römisch 40 , lebt in Österreich und stellte im Bundesgebiet (ebenfalls) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Behörde stellte bereits einen negativen Bescheid aus, gegen welchen der Bruder des Beschwerdeführers Beschwerde erhob. Das Verfahren ist derzeit ebenso beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt zu seinen Eltern und allen Geschwistern. In Österreich ist der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig, er bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Vom 04.10.2021 bis 14.10.2021 sowie vom 29.03.2022 bis 07.04.2022 war der Beschwerdeführer ehrenamtlich bei der Gemeinde seines Wohnortes beschäftigt und übernahm Hilfstätigkeiten unter anderem auch bei der CARITAS. Er besucht seit 27.09.2022 die Schulung Basisbildung in XXXX und verfügt via seine Fußballleidenschaft über einen kleinen Bekanntenkreis in Österreich.In Österreich ist der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig, er bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Vom 04.10.2021 bis 14.10.2021 sowie vom 29.03.2022 bis 07.04.2022 war der Beschwerdeführer ehrenamtlich bei der Gemeinde seines Wohnortes beschäftigt und übernahm Hilfstätigkeiten unter anderem auch bei der CARITAS. Er besucht seit 27.09.2022 die Schulung Basisbildung in römisch 40 und verfügt via seine Fußballleidenschaft über einen kleinen Bekanntenkreis in Österreich. Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf. Der Beschwerdeführer ist gesund, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf. 1.
13. Zum Fluchtvorbringen und einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in das Herkunftsland: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Heimat einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Das vom Beschwerdeführer behauptete Fluchtvorbringen hat sich letztlich als unglaubhaft erwiesen. Im Fall seiner Rückkehr nach Eritrea wird er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder in eine existenzbedrohende Notlage im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK geraten. Im Fall seiner Rückkehr nach Eritrea wird er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie immer gearteten asylrelevanten Verfolgung oder in eine existenzbedrohende Notlage im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK geraten. 1.
14. Zur relevanten Situation im Herkunftsland: 1.3.
15. Auszug aus den Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zu Eritrea aus dem COI-CMS, Stand 19.05.2021:
16. COVID-191.3.
17. Auszug aus den Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zu Eritrea aus dem COI-CMS, Stand 19.05.2021:,
18. COVID-19 Eritrea ist von COVID-19 bisher wenig betroffen, wird aber weiterhin als Risikogebiet eingestuft. Die Einreise ist nur auf dem Luftweg möglich. Seit dem
19. April 2021 dürfen planmäßig verkehrende Passagierflüge wieder starten oder landen. Es besteht die Verpflichtung zu einem siebentägigen Aufenthalt auf eigene Kosten in einer Quarantäneeinrichtung, an dessen Ende ein weiterer COVID-19-Test durchgeführt wird. Die Quarantänepflicht entfällt, wenn eine Impfung durch ein Zertifikat und einen erfolgreichen Antikörpertest bei Ankunft nachgewiesen wird (AA 18.5.2021). Ergänzende Informationen finden sich auf der Seite des eritreischen Informationsministeriums https://shabait.com/. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.5.2021): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/eritrea-node/eritreasicherheit/226176, Zugriff 18.5.
20. Politische Lage- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.5.2021): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/eritrea-node/eritreasicherheit/226176, Zugriff 18.5.2021,
21. Politische Lage Eritrea ist nach dem Südsudan das zweitjüngste und eines der ärmsten Länder Afrikas. Das Land erlangte 1993 die formelle und völkerrechtlich anerkannte Unabhängigkeit. Die nach westlichem Vorbild geschaffene Verfassung aus dem Jahr 1997 ist zwar durch die provisorische Nationalversammlung angenommen worden, trat aber dennoch nie in Kraft. Präsident Isaias Afewerki regiert das Land ohne demokratische Kontrolle. Er stützt sich auf die Sicherheitsapparate und die einzige zugelassene Partei, die People’s Front for Democracy and Justice (PFDJ). Das Übergangsparlament ist seit 2002 nicht mehr zusammengetreten. Seit der Unabhängigkeit des Landes sind weder Parlaments- noch Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden (AA 25.1.2021). Die politische Situation im Land ist also seit vielen Jahren von ihrem nahezu unveränderlichen Charakter geprägt. Der Präsident zeigt keine Bereitschaft, Wahlen abzuhalten oder Änderungen im politischen Status quo des Landes zu akzeptieren. Er regiert mit einer kleinen Anzahl von Beratern der PFDJ-Führung. Zudem verfügt das Militär über eine beträchtliche politische Macht (NLMBZ 30.11.2020). Eritrea hat nicht nur keine Verfassung (AA 25.1.2021), es gibt auch keinen Rechtsstaat und keine Nationalversammlung, welche überhaupt Gesetze beschließen könnte (UNHRC 24.2.2021). Es gibt de facto und de jure keine Gewaltenteilung (BS 2020; vgl. AA 25.1.2021), denn es gibt weder eine Legislative noch eine unabhängige Justiz. Eritrea bleibt eine Ein-Mann-Diktatur unter Präsident Isaias Afewerki (HRW 13.1.2021) nach anderen Angaben eine Einparteiendiktatur. Die Regierungspartei PFDJ ging 1994 aus der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) hervor. Sie stellt den Staats- und Regierungschef Isaias Afewerki sowie die gesamte weitere politische Führung des Landes. Andere politische Parteien sind verboten (AA 25.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021).Eritrea hat nicht nur keine Verfassung (AA 25.1.2021), es gibt auch keinen Rechtsstaat und keine Nationalversammlung, welche überhaupt Gesetze beschließen könnte (UNHRC 24.2.2021). Es gibt de facto und de jure keine Gewaltenteilung (BS 2020; vergleiche AA 25.1.2021), denn es gibt weder eine Legislative noch eine unabhängige Justiz. Eritrea bleibt eine Ein-Mann-Diktatur unter Präsident Isaias Afewerki (HRW 13.1.2021) nach anderen Angaben eine Einparteiendiktatur. Die Regierungspartei PFDJ ging 1994 aus der Eritrean People's Liberation Front (EPLF) hervor. Sie stellt den Staats- und Regierungschef Isaias Afewerki sowie die gesamte weitere politische Führung des Landes. Andere politische Parteien sind verboten (AA 25.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Ende 2000 endete der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien vorläufig mit dem Friedensabkommen von Algier, dieses wurde in der Folge aber mehrfach gebrochen. Im Juli und September 2018 unterzeichneten die Präsidenten beider Länder weitere Verträge, der Spannungszustand zwischen den Nachbarstaaten wurde beendet (AA 25.1.2021). Bislang hatte der Friedensschluss aber keine Auswirkungen auf die Menschenrechte in Eritrea (HRW 13.1.2021; vgl. NLMBZ 30.11.2020), obwohl im Friedensabkommen auch innenpolitische Reformen angekündigt wurden. Diese haben nicht stattgefunden (NLMBZ 30.11.2020).Ende 2000 endete der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien vorläufig mit dem Friedensabkommen von Algier, dieses wurde in der Folge aber mehrfach gebrochen. Im Juli und September 2018 unterzeichneten die Präsidenten beider Länder weitere Verträge, der Spannungszustand zwischen den Nachbarstaaten wurde beendet (AA 25.1.2021). Bislang hatte der Friedensschluss aber keine Auswirkungen auf die Menschenrechte in Eritrea (HRW 13.1.2021; vergleiche NLMBZ 30.11.2020), obwohl im Friedensabkommen auch innenpolitische Reformen angekündigt wurden. Diese haben nicht stattgefunden (NLMBZ 30.11.2020). Die Ausübung von bürgerlichen Grundrechten ist weiterhin stark eingeschränkt. Als Folge des Grenzkriegs mit Äthiopien (1998-2000) kam es zu einer weitgehenden Militarisierung der Gesellschaft und zum Zurückdrängen der Privatwirtschaft durch staatlich gelenkte Wirtschaftsunternehmen. Viele Eritreer arbeiten im staatlichen, verpflichtenden Nationalen Dienst, dessen zeitliche Befristung auf 18 Monate de facto ausgesetzt wurde (AA 13.10.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea id. Fassung vom 25.01.2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045868/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2020%29%2C_25.01.2021.pdf, Zugriff 6.5.2021 - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.10.2020): Eritrea – politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/eritrea-node/politisches-portraet/226210, Zugriff 18.5.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029529/country_report_2020_ERI.pdf, Zugriff 6.5.2021 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 – Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043503.html, Zugriff 6.5.2021 - NLMBZ - Ministerie von Buitenlandse Zaken [Niederlande] (30.11.2020): Algemeen ambtsbericht Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045723/Ambtsbericht+Eritrea+2020.pdf, Zugriff 6.5.2021 - UNHRC - UN Human Rights Council (24.2.2021): Statement of the Special Rapporteur on the situation of human rights situation in Eritrea, Mr Mohamed Abdelsalam Babiker; 46rd Session of the Human Rights Council; Update on Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047201.html, Zugriff 6.5.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.
22. Sicherheitslage- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.2021,
23. Sicherheitslage Die Lage in Asmara ist stabil und ruhig. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig (AA 18.5.2021). Allerdings kam es Anfang November 2020 zu mehreren Explosionen in Asmara und Massawa, die in Zusammenhang mit dem Konflikt im benachbarten Tigray (Äthiopien) stehen. Weitere Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheitslage in Eritrea – insbesondere in Grenznähe – können nicht ausgeschlossen werden. Auch der Grenzkonflikt mit Dschibuti ist nicht gelöst und die Lage an der Grenze bleibt angespannt. In der Grenzregion zum Sudan sind Rebellengruppen und Schmuggler aktiv (AA 18.5.2021; vgl. EDA 18.5.2021). Generell sind die Beziehungen zu den Nachbarstaaten angespannt (EDA 18.5.2021).Die Lage in Asmara ist stabil und ruhig. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig (AA 18.5.2021). Allerdings kam es Anfang November 2020 zu mehreren Explosionen in Asmara und Massawa, die in Zusammenhang mit dem Konflikt im benachbarten Tigray (Äthiopien) stehen. Weitere Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheitslage in Eritrea – insbesondere in Grenznähe – können nicht ausgeschlossen werden. Auch der Grenzkonflikt mit Dschibuti ist nicht gelöst und die Lage an der Grenze bleibt angespannt. In der Grenzregion zum Sudan sind Rebellengruppen und Schmuggler aktiv (AA 18.5.2021; vergleiche EDA 18.5.2021). Generell sind die Beziehungen zu den Nachbarstaaten angespannt (EDA 18.5.2021). Die aus Äthiopien heraus agierenden, bewaffneten Rebellengruppen wurden von der äthiopischen Regierung nach dem Friedensschluss im Sommer 2018 angewiesen, ihre Waffen niederzulegen (BS 2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.5.2021): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung und COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/eritrea-node/eritreasicherheit/226176, Zugriff 18.5.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029529/country_report_2020_ERI.pdf, Zugriff 6.5.2021 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.5.2021): Reisehinweise für Eritrea, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/eritrea/reisehinweise-fuereritrea.html, Zugriff 18.5.
24. Rechtsschutz / Justizwesen- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.5.2021): Reisehinweise für Eritrea, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/eritrea/reisehinweise-fuereritrea.html, Zugriff 18.5.2021,
25. Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht zwar eine unabhängige Justiz vor, doch diese wird von der Exekutive kontrolliert und war daher weder unabhängig noch unparteiisch. Auch Korruption ist ein Problem (USDOS 30.3.2021). Es gibt auch keine Legislative (UNHRC 24.2.2021). Rechtsstaatlichkeit ist in Eritrea somit nicht gewährleistet (AA 25.1.2021; vgl. UNHRC 24.2.2021).Das Gesetz sieht zwar eine unabhängige Justiz vor, doch diese wird von der Exekutive kontrolliert und war daher weder unabhängig noch unparteiisch. Auch Korruption ist ein Problem (USDOS 30.3.2021). Es gibt auch keine Legislative (UNHRC 24.2.2021). Rechtsstaatlichkeit ist in Eritrea somit nicht gewährleistet (AA 25.1.2021; vergleiche UNHRC 24.2.2021). Zudem ist die Justiz unterfinanziert, es mangelt ihr an ausgebildetem Personal und an Infrastruktur (USDOS 30.3.2021). Die Justizreform geht schleppend voran. Anfang 2015 wurde ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Zivil- und Strafprozessordnung vorgelegt, diese wurden aber nie in Kraft gesetzt (AA 25.1.2021). In der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es Gerichte auf regionaler Ebene; Berufungsgerichte; und Oberberufungsgerichte. In ländlichen Gebieten gibt es sogenannte „community courts“, die vorwiegend traditionelles Recht anwenden. Dort werden die Richter von der Gemeinde gewählt, die Verhandlungen sind öffentlich (USDOS 30.3.2021). Außerdem gibt es für Korruptionsfälle und Fälle der nationalen Sicherheit Militär- bzw. Sondergerichte. Diese Gerichte können jedes Verfahren an sich ziehen. Dort gibt es keine öffentliche Verhandlung, keinen anwaltlichen Beistand und keine Rechtsmittel (AA 25.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Als Richter – und gleichzeitig als Ankläger – fungiert bei diesen Gerichten meist ein Offizier (USDOS 30.3.2021).In der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es Gerichte auf regionaler Ebene; Berufungsgerichte; und Oberberufungsgerichte. In ländlichen Gebieten gibt es sogenannte „community courts“, die vorwiegend traditionelles Recht anwenden. Dort werden die Richter von der Gemeinde gewählt, die Verhandlungen sind öffentlich (USDOS 30.3.2021). Außerdem gibt es für Korruptionsfälle und Fälle der nationalen Sicherheit Militär- bzw. Sondergerichte. Diese Gerichte können jedes Verfahren an sich ziehen. Dort gibt es keine öffentliche Verhandlung, keinen anwaltlichen Beistand und keine Rechtsmittel (AA 25.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Als Richter – und gleichzeitig als Ankläger – fungiert bei diesen Gerichten meist ein Offizier (USDOS 30.3.2021). Verhaftungen ohne Haftbefehl und ohne Angabe von Gründen sind üblich (USDOS 30.3.2021; vgl. AA 25.1.2021). Verdächtige kommen in Haft, ohne jemals einem Richter vorgeführt worden zu sein (USDOS 30.3.2021). Umgekehrt werden Häftlinge auch ohne Angabe von Gründen freigelassen (AA 25.1.2021). Die auf dem Papier vorhandene Kautionsmöglichkeit wird oft willkürlich verweigert oder die Höhe der Kaution willkürlich gesetzt (USDOS 30.3.2021).Verhaftungen ohne Haftbefehl und ohne Angabe von Gründen sind üblich (USDOS 30.3.2021; vergleiche AA 25.1.2021). Verdächtige kommen in Haft, ohne jemals einem Richter vorgeführt worden zu sein (USDOS 30.3.2021). Umgekehrt werden Häftlinge auch ohne Angabe von Gründen freigelassen (AA 25.1.2021). Die auf dem Papier vorhandene Kautionsmöglichkeit wird oft willkürlich verweigert oder die Höhe der Kaution willkürlich gesetzt (USDOS 30.3.2021). Es gibt kein Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren; und keine Unschuldsvermutung. Es gibt keine Möglichkeit, eine Verhaftung rechtlich anzufechten (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea id. Fassung vom 25.01.2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045868/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2020%29%2C_25.01.2021.pdf, Zugriff 6.5.2021 - UNHRC - UN Human Rights Council (24.2.2021): Statement of the Special Rapporteur on the situation of human rights situation in Eritrea, Mr Mohamed Abdelsalam Babiker; 46rd Session of the Human Rights Council; Update on Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2047201.html, Zugriff 6.5.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.
26. Sicherheitsbehörden- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.2021,
27. Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verantwortlich, die Armee für die äußere Sicherheit. Doch die Regierung setzt manchmal die Streitkräfte, die Reserve, demobilisierte Soldaten oder Miliz dazu ein, um Aufgaben der inneren oder äußeren Sicherheit zu erfüllen. Agenten der Nationalen Sicherheitsagentur, die dem Präsidentenbüro unterstellt ist, sind für die Verhaftung von Personen verantwortlich, die verdächtigt werden, die nationale Sicherheit zu gefährden. Auch die Armee hat die Befugnis, Zivilisten anzuhalten und zu verhaften (USDOS 30.3.2021). Militär, Polizei und andere Sicherheitsbehörden üben eine fast vollständige Kontrolle über das politische und gesellschaftliche Leben aus. Sie verfügen über weitreichende Vollmachten, die nicht immer eine gesetzliche Grundlage haben (AA 25.1.2021). Nach anderen Angaben stehen die meisten Sicherheitsbehörden unter ziviler Kontrolle (USDOS 30.3.2021). Angehörige der Sicherheitskräfte sind für zahlreiche Vergehen verantwortlich. Gleichzeitig betreibt die Regierung ein dichtes Netzwerk an Spitzeln (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea id. Fassung vom 25.01.2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045868/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2020%29%2C_25.01.2021.pdf, Zugriff 6.5.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.
28. Folter und unmenschliche Behandlung- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.2021,
29. Folter und unmenschliche Behandlung Generell wird in Eritrea das Recht auf Leben ignoriert (BS 2020). Das geltende Strafgesetzbuch verbietet Folter. Trotzdem kommt es zur Anwendung von Folter durch staatliche Akteure (AA 25.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021) – in Gefängnissen und Militärlagern ist Folter weit verbreitet (BS 2020). Sie wird etwa gegenüber Gefangenen - insbesondere während der Befragung – angewandt (AA 25.1.2021). Berichtet wird von Folter und Schlägen an Häftlingen, Deserteuren, Wehrdienstverweigerern, Personen die aus dem Land flüchten wollten, Angehörige verschiedener religiöser Gruppen (USDOS 30.3.2021). Menschen werden unter Folter gezwungen, ihrem Glauben abzuschwören. Auch im Nationaldienst kommt es zu Folter (HRW 13.1.2021). Neben physischer Folter kommt auch psychische zur Anwendung. Aufgrund mangelndem Zugang zu Informationen bleibt unklar, wie viele Menschen wegen Folter oder anderer Misshandlungen versterben (USDOS 30.3.2021).Das geltende Strafgesetzbuch verbietet Folter. Trotzdem kommt es zur Anwendung von Folter durch staatliche Akteure (AA 25.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021) – in Gefängnissen und Militärlagern ist Folter weit verbreitet (BS 2020). Sie wird etwa gegenüber Gefangenen - insbesondere während der Befragung – angewandt (AA 25.1.2021). Berichtet wird von Folter und Schlägen an Häftlingen, Deserteuren, Wehrdienstverweigerern, Personen die aus dem Land flüchten wollten, Angehörige verschiedener religiöser Gruppen (USDOS 30.3.2021). Menschen werden unter Folter gezwungen, ihrem Glauben abzuschwören. Auch im Nationaldienst kommt es zu Folter (HRW 13.1.2021). Neben physischer Folter kommt auch psychische zur Anwendung. Aufgrund mangelndem Zugang zu Informationen bleibt unklar, wie viele Menschen wegen Folter oder anderer Misshandlungen versterben (USDOS 30.3.2021). Es sind keine Fälle bekannt, in denen die Anwendung von Folter zu Sanktionen geführt hätte (AA 25.1.2021). Die Haltung von Häftlingen an unbekanntem Ort (incommunicado) ist weit verbreitet. Dies gilt auch für willkürliche Verhaftungen (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea id. Fassung vom 25.01.2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045868/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2020%29%2C_25.01.2021.pdf, Zugriff 6.5.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029529/country_report_2020_ERI.pdf, Zugriff 6.5.2021 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 – Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043503.html, Zugriff 6.5.2021 - USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.
30. Korruption- USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices - Eritrea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048098.html, Zugriff 6.5.2021,
31. Korruption Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nimmt Eritrea 2020 Rang 160 von 180 untersuchten Ländern ein (TI 2021). Es gibt Berichte über Korruption bei Polizei und Justiz (USDOS 30.3.2021). Korruption in der Zivilverwaltung und insbesondere im Militär ist weit verbreitet. Hochrangige Beamte beteiligen sich weiterhin an illegalen Aktivitäten (BS 2020). Strafrechtliche Sanktionen für korrupte Beamte sind gesetzlich vorgesehen, die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht effektiv um (USDOS 30.3.2021). Korruption durch öffentliche Bedienstete und Militärangehörige bleibt üblicherweise ungestraft (BS 2020; vgl. USDOS 30.3.2021). Das vormals gegebene offizielle Ziel der Regierung, die Korruption einzudämmen, wurde praktisch aufgegeben (BS 2020).Strafrechtliche Sanktionen für korrupte Beamte sind gesetzlich vorgesehen, die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht effektiv um (USDOS 30.3.2021). Korruption durch öffentliche Bedienstete und Militärangehörige bleibt üblicherweise ungestraft (BS 2020; vergleiche USDOS 30.3.2021). Das vormals gegebene offizielle Ziel der Regierung, die Korruption einzudämmen, wurde praktisch aufgegeben (BS 2020). Dabei gäbe es spezielle Gerichte, die für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig sind (AA 25.1.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Jedoch gibt es keine öffentliche Rechenschaftspflicht für Misswirtschaft oder Korruption. Die vom Militär geführten Sondergerichte für Korruptionsfälle sind diesbezüglich weitgehend inaktiv (BS 2020).Dabei gäbe es spezielle Gerichte, die für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig sind (AA 25.1.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Jedoch gibt es keine öffentliche Rechenschaftspflicht für Misswirtschaft oder Korruption. Die vom Militär geführten Sondergerichte für Korruptionsfälle sind diesbezüglich weitgehend inaktiv (BS 2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2021): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea id. Fassung vom 25.01.2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2045868/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_Eritrea_%28Stand_November_2020%29%2C_25.01.2021.pdf, Zugriff 6.5.2021 - BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029529/country_report_2020_ERI.pdf, Zugriff 6.5.2021 - TI - Transparency International