Obsah (13)

§ 28Art. 133§ 7§ 15§ 38Art. 130§ 9§ 6§ 59§ 17§ 24§ 14§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2023 GeschäftszahlW198 2239405-1 Spruch, W198 2239405-1/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS vom 08.09.2020, VSNR XXXX , wurde dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 04.09.2020

§ 7Abs. 1 Z 2 i

Vm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 358 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbegründende Zeiten nachweisen könne. 1. Mit Bescheid des AMS vom 08.09.2020, VSNR römisch 40 , wurde dem Antrag von römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 04.09.2020

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 14, AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 358 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung bzw. anwartschaftsbegründende Zeiten nachweisen könne.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13.10.2020 fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie aus, dass sie von ihrem Arbeitgeber unrichtig abgemeldet worden sei. Das richtige Datum sei der 31.08.2020 gewesen.
2. In einer mit 28.10.2020 datierten Beschwerdeergänzung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Anwartschaft – entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid – sehr wohl erfüllt habe. Ihr Dienstverhältnis sei mit Wirkung 31.08.2020 gekündigt worden. Die Abmeldung von der ÖGK sei allerdings zu früh erfolgt. Die Beschwerdeführerin lege dieser Beschwerde ein Schreiben der Arbeiterkammer Wien an den ehemaligen Dienstgeber der Beschwerdeführerin bei, aus dem ersichtlich sei, dass das Dienstverhältnis erst mit 31.08.2020 geendet habe. Sie habe somit die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllt.
3. Die Beschwerdesache wurde am 09.02.2021

§ 15Abs. 2 letzter Satz Vw

GVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.4. Die Beschwerdesache wurde am 09.02.2021

Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24.02.2021, W198 2239405-1/2Z, das Verfahren

§ 38AVG i

Vm § 17 VwGVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anhängigen ASG Verfahrens ausgesetzt.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24.02.2021, W198 2239405-1/2Z, das Verfahren

Paragraph 38, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anhängigen ASG Verfahrens ausgesetzt.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 05.12.2022 die belangte Behörde sowie die Haider/Obereder/Pilz Rechtsanwält:innen GmbH (Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im ASG-Verfahren) um Auskunft ersucht, ob das Verfahren vor dem ASG Wien betreffend erhobener Klage gegen den ehemaligen Dienstgeber der Beschwerdeführerin wegen unberechtigt offener Leistungsansprüche weiterhin offen sei.
2. Am 06.12.2022 langte eine Mitteilung der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Am 20.12.2022 langte eine Stellungnahme der Haider/Obereder/Pilz Rechtsanwält:innen GmbH beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wurde mitgeteilt, dass das Verfahren vor dem ASG Wien durch einen Vergleich beendet worden sei.
4. Am 22.12.2022 wurde die Vergleichsausfertigung vom 14.07.2021 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 23.12.2022 der belangten Behörde die Eingaben der Haider/Obereder/Pilz Rechtsanwält:innen GmbH vom 20.12.2022 und 22.12.2022 übermittelt.
6. Am 27.12.2022 langte eine Stellungnahme der belangten Behörde beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin war von 04.09.2017 bis 31.10.2017 beim Dienstgeber XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 22.07.2019 bis 31.08.2019, von 09.09.2019 bis 07.12.2019 und von 02.03.2020 bis 17.08.2020 war sie beim Dienstgeber XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Die Beschwerdeführerin war von 04.09.2017 bis 31.10.2017 beim Dienstgeber römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 22.07.2019 bis 31.08.2019, von 09.09.2019 bis 07.12.2019 und von 02.03.2020 bis 17.08.2020 war sie beim Dienstgeber römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Die Beschwerdeführerin hat am 04.09.2020 gegenständlichen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Die Beschwerdeführerin hat gegen ihren ehemaligen Dienstgeber XXXX am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Darin begehrte sie unter anderem, dass das Ende des Dienstverhältnisses mit 31.08.2020 festgestellt wird.Die Beschwerdeführerin hat gegen ihren ehemaligen Dienstgeber römisch 40 am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Darin begehrte sie unter anderem, dass das Ende des Dienstverhältnisses mit 31.08.2020 festgestellt wird. Das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien endete mit einem Vergleich vom 14.07.
8. Der Vergleich lautet wörtlich wie folgt: „1.) Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin zu Handen der Klagsvertreter aus dem zum 17.8.2020 einvernehmlich beendeten Dienstverhältnis einen Betrag von EUR 2.550,00 brutto (darin Lohndifferenzen März 2020 bis 17.8.2020, Taggelder 04/20 bis 07/20, Rest Mehrarbeitsentgelt März 2020) sowie Zinsen von pauschal EUR 150,00 netto und die mit EUR 546,16 (darin EUR 56,51 an USt und EUR 207,10 an Barauslagen) verglichenen Verfahrenskosten jeweils binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2.) Des weiteren verpflichtet sich der Beklagte, der Klägerin zu Handen der Klagevertreter binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches ein Dienstzeugnis folgenden Inhalts auszustellen: „Frau XXXX , geboren am XXXX , wohnhaft in XXXX , war in der Zeit von 2.3.2020 bis 17.8.2020 in meinem Unternehmer als Stuckateurin und Restauratorin beschäftigt.“2.) Des weiteren verpflichtet sich der Beklagte, der Klägerin zu Handen der Klagevertreter binnen vierzehn Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleiches ein Dienstzeugnis folgenden Inhalts auszustellen: „Frau römisch 40 , geboren am römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , war in der Zeit von 2.3.2020 bis 17.8.2020 in meinem Unternehmer als Stuckateurin und Restauratorin beschäftigt.“
9. Beweiswürdigung: Der Antrag auf Arbeitslosengeld vom 04.09.2020 liegt im Akt ein. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin gegen ihren ehemaligen Dienstgeber XXXX am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht hat. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin gegen ihren ehemaligen Dienstgeber römisch 40 am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht hat. Ebenso unstrittig ist, dass das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien mit Vergleich vom 14.07.2021 endete und liegt die Vergleichsausfertigung im Akt ein. Die Beschäftigungen der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Sozialversicherungsauszug. Zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim Dienstgeber XXXX mit 17.08.2020 ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen: Aus dem Sozialversicherungsauszug ist das Ende der Beschäftigung eindeutig mit 17.08.2020 ersichtlich. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass das Dienstverhältnis jedoch erst mit 31.08.2020 geendet habe. Dem ist wie folgt entgegenzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat gegen ihren ehemaligen Dienstgeber XXXX am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Darin begehrte sie unter anderem, dass das Ende des Dienstverhältnisses mit 31.08.2020 festgestellt wird. Das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien endete mit einem Vergleich, in welchem unzweifelhaft das Ende des Dienstverhältnisses mit 17.08.2020 festgestellt wird. Das Dienstverhältnis wurde durch den Vergleich nicht verlängert und ist auch keine Urlaubsersatzleistung ersichtlich.Die Beschäftigungen der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Sozialversicherungsauszug. Zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses beim Dienstgeber römisch 40 mit 17.08.2020 ist beweiswürdigend wie folgt auszuführen: Aus dem Sozialversicherungsauszug ist das Ende der Beschäftigung eindeutig mit 17.08.2020 ersichtlich. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass das Dienstverhältnis jedoch erst mit 31.08.2020 geendet habe. Dem ist wie folgt entgegenzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat gegen ihren ehemaligen Dienstgeber römisch 40 am 22.01.2021 Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Darin begehrte sie unter anderem, dass das Ende des Dienstverhältnisses mit 31.08.2020 festgestellt wird. Das Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien endete mit einem Vergleich, in welchem unzweifelhaft das Ende des Dienstverhältnisses mit 17.08.2020 festgestellt wird. Das Dienstverhältnis wurde durch den Vergleich nicht verlängert und ist auch keine Urlaubsersatzleistung ersichtlich.
10. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Johnstraße.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS , Wien Johnstraße. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Es handelt sich gegenständlich im Wesentlichen um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages, der gegenständlich vorliegt, von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Es handelt sich gegenständlich im Wesentlichen um die Beurteilung einer reinen Rechtsfrage. Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Zu A) I. Fortsetzung des Verfahrens:römisch eins. Fortsetzung des Verfahrens: Da nunmehr der im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien geschlossene Vergleich vorliegend ist, wird das gegenständliche Verfahren fortgesetzt, da der entscheidungswesentliche Sachverhalt geklärt ist. II. Abweisung der Beschwerde:römisch zwei. Abweisung der Beschwerde: Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht

§ 14Abs. 1 und 2 Al

VG nur dann, wenn eine bestimmte Anzahl von Anwartschaftswochen innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist vorliegt.Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht

Paragraph 14, Absatz eins und 2 AlVG nur dann, wenn eine bestimmte Anzahl von Anwartschaftswochen innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist vorliegt.

§ 14Abs. 1 Al

VG ist bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen (also 364 Tage) im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

Paragraph 14, Absatz eins, AlVG ist bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen (also 364 Tage) im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

§ 14Abs. 2 Al

VG ist bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen (also 196 Tage) im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft

§ 14Abs.

1 erster Satz erfüllt.

Paragraph 14, Absatz 2, AlVG ist bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 28 Wochen (also 196 Tage) im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Die Anwartschaft ist im Falle einer weiteren Inanspruchnahme auch dann erfüllt, wenn der Arbeitslose die Anwartschaft

Paragraph 14, Absatz eins, erster Satz erfüllt. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin gegenständlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit 04.09.2020 geltend gemacht. Den Feststellungen folgend war die Beschwerdeführerin von 04.09.2017 bis 31.10.2017 (58 Tage) beim Dienstgeber XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 22.07.2019 bis 31.08.2019 (41 Tage), von 09.09.2019 bis 07.12.2019 (90 Tage) und von 02.03.2020 bis 17.08.2020 (169 Tage) war sie beim Dienstgeber XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Es liegen sohin – im gesamten Versicherungsverlauf der Beschwerdeführerin – lediglich 358 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Die Beschwerdeführerin hat daher die erforderlichen 52 Wochen (also 364 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nicht erfüllt.Den Feststellungen folgend war die Beschwerdeführerin von 04.09.2017 bis 31.10.2017 (58 Tage) beim Dienstgeber römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Von 22.07.2019 bis 31.08.2019 (41 Tage), von 09.09.2019 bis 07.12.2019 (90 Tage) und von 02.03.2020 bis 17.08.2020 (169 Tage) war sie beim Dienstgeber römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Es liegen sohin – im gesamten Versicherungsverlauf der Beschwerdeführerin – lediglich 358 Tage arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Die Beschwerdeführerin hat daher die erforderlichen 52 Wochen (also 364 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nicht erfüllt. Die belangte Behörde hat daher zu Recht dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 04.09.2020 mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor., European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W198.2239405.1.00