RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2023 GeschäftszahlW180 2250334-1 Spruch, W180 2250334-1/20E Schriftliche Ausfertigung des am 13.01.2022 mündlich verkündeten Erkenn

Art 18Abs.

1 lit. d Dublin-III-VO an Deutschland.3. Am 10.10.2021 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch als Bundesamt oder BFA bezeichnet)

Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO an Deutschland.

1. Mit Schreiben vom 12.10.2021 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art 18 Abs. 1 lit. d der Dublin-III-VO zu.
2. Mit Schreiben vom 12.10.2021 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin-III-VO zu.
3. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 04.11.2021 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe eine posttraumatische Belastungsstörung. Immer wenn es um seine Vergangenheit gehe, bekomme er psychische Schwierigkeiten. Er warte auf die Traumabehandlung, derzeit sei er nur in medikamentöser Behandlung. Er nehme das Schmerzmittel Codidol sowie Quentiapin. Ärztliche Unterlagen habe er in Deutschland, auf der Arztstation liege etwas auf. In Deutschland habe er mehrfach um Hilfe ersucht und sei er ignoriert worden. Er sei in ein Zeugenschutzprogramm gekommen und dann habe sich niemand mehr für ihn zuständig gefühlt. Befragt zu erlittenen Körperverletzungen gab er an, ihm sei gesagt worden, er könne eine Anzeige machen. Dann müsse er aber wieder als Zeuge oder Opfer vor Gericht und das wäre für ihn psychisch sehr belastend. Er habe keine Anzeige erstattet und habe ins Zeugenschutzprogramm gewollt, da sei er aber nicht reingekommen, weil sich niemand für ihn zuständig erklärt habe. Vom deutschen Staat fürchte er eher nichts. Kriminelle würden ihn bedrohen. Ein Verfahren sei, obwohl er blaue Flecken gehabt habe, eingestellt worden. Deutschland sei ein sicheres Land, aber er müsse er dort weg, weil es für ihn nicht sicher sei, und er sei dort nicht geschützt worden. Eine Rückkehr nach Russland sei ausgeschlossen, wenn es die Möglichkeit gebe, würde er schon zurückkehren. Er bekomme seit Jahren keinen Pass mehr aus Russland und auch keine Bestätigung seiner Staatsangehörigkeit. Ihm seien terroristische Angriffe auf das Staatswesen vorgeworfen worden. In Österreich habe er keine Verwandte, aber Freunde. Er sei früher beruflich und auf Urlaub in Österreich gewesen. In Deutschland habe er zuletzt im Jahr 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Befragt gab er weiters an, wegen Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft zu sein.
4. Das Bundesamt wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.11.2021 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 AsylG zurück und stellte fest, dass Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Zugleich wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei.
5. Das Bundesamt wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.11.2021 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, AsylG zurück und stellte fest, dass Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Zugleich wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 23.11.2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Unter einem legte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen im Zusammenhang mit seinem in diesem Verfahren erstatteten Vorbringen vor.
7. Die Beschwerdevorlage langte am 25.11.2021 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Dieser Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Mit Wirkung vom 03.12.2021 trat damit die Durchführbarkeit der Anordnung der Außerlandesbringung ein.
9. Laut Abschlussbericht der LPD XXXX vom 26.11.2021 wird der Beschwerdeführer eines Ladendiebstahls am 26.11.2021 verdächtigt. Das Verfahren wurde am 06.12.2021 gemäß § 191 Abs. 1 StPO eingestellt.
10. Laut Abschlussbericht der LPD römisch 40 vom 26.11.2021 wird der Beschwerdeführer eines Ladendiebstahls am 26.11.2021 verdächtigt. Das Verfahren wurde am 06.12.2021 gemäß Paragraph 191, Absatz eins, StPO eingestellt.
11. Laut Abschlussbericht der LPD XXXX vom 09.12.2021 wird der Beschwerdeführer eines Ladendiebstahls am 02.12.2021 verdächtigt.
12. Laut Abschlussbericht der LPD römisch 40 vom 09.12.2021 wird der Beschwerdeführer eines Ladendiebstahls am 02.12.2021 verdächtigt.
13. Am 14.12.2021 wurde der BF über behördlichen Auftrag des BFA vom 06.12.2021 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm. § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und zum Zweck der mit 17.12.2021 geplanten Überstellung (Abschiebeauftrag – Luftweg vom 06.12.2021) in Verwaltungsverwahrungshaft genommen.
14. Am 14.12.2021 wurde der BF über behördlichen Auftrag des BFA vom 06.12.2021 gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und zum Zweck der mit 17.12.2021 geplanten Überstellung (Abschiebeauftrag – Luftweg vom 06.12.2021) in Verwaltungsverwahrungshaft genommen.
15. Laut der Meldung der LPD XXXX – Polizeianhaltezentrum – vom 14.12.2021 hat sich der Beschwerdeführer während der Anhaltung am selben Tag Selbstverletzungen zugefügt. Gemäß der Meldung habe der BF mehrfach über die Gegensprechanlage nach Medikamenten verlangt, woraufhin die Zellentüre von einem Beamten geöffnet worden sei, um den BF dem diensthabenden Sanitäter vorzuführen. Nach Öffnen der Zellentüre sei vom Beamten sofort wahrgenommen worden, dass der BF sich mehrere Schnittwunden im linken Halsbereich zugefügt habe. Der BF habe mehrmals angegeben, dass er medikamentöse Behandlung benötige, da er psychisch krank sei. Gegenüber dem Sanitäter äußerte der BF in der Folge mehrfach den Wunsch, in eine Psychiatrie aufgenommen zu werden, da er sich nicht unter Kontrolle habe. Als Sicherheitsmaßnahme sei der BF in der Folge in eine Sicherheitszelle verlegt worden.
16. Laut der Meldung der LPD römisch 40 – Polizeianhaltezentrum – vom 14.12.2021 hat sich der Beschwerdeführer während der Anhaltung am selben Tag Selbstverletzungen zugefügt. Gemäß der Meldung habe der BF mehrfach über die Gegensprechanlage nach Medikamenten verlangt, woraufhin die Zellentüre von einem Beamten geöffnet worden sei, um den BF dem diensthabenden Sanitäter vorzuführen. Nach Öffnen der Zellentüre sei vom Beamten sofort wahrgenommen worden, dass der BF sich mehrere Schnittwunden im linken Halsbereich zugefügt habe. Der BF habe mehrmals angegeben, dass er medikamentöse Behandlung benötige, da er psychisch krank sei. Gegenüber dem Sanitäter äußerte der BF in der Folge mehrfach den Wunsch, in eine Psychiatrie aufgenommen zu werden, da er sich nicht unter Kontrolle habe. Als Sicherheitsmaßnahme sei der BF in der Folge in eine Sicherheitszelle verlegt worden.
17. Am 15.12.2021 wurde die geplante Abschiebung für den 17.12.2021 nach Deutschland durch das Bundesamt storniert.
18. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 15.12.2021 wurde über den BF – ohne diesen diesbezüglich niederschriftlich einzuvernehmen – gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet.
19. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 15.12.2021 wurde über den BF – ohne diesen diesbezüglich niederschriftlich einzuvernehmen – gemäß Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der mittellose Beschwerdeführer leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Erkrankungen oder Verletzungen und sei er nicht immungeschwächt. Er unterliege einem Verfahren nach der Dublin-Verordnung und liege gegen ihn eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland vor. Sein Aufenthalt in Österreich sei unrechtmäßig und sei er auch nicht geduldet. Zu seinem bisherigen Verhalten wurde insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer sei von dem Mitgliedstaat Deutschland kommend ins Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist und habe er sich zuvor bereits langfristig, für 16 Jahre, dort ausgehalten. Es bestehe ein massives strafrechtlich relevantes Verhalten in Deutschland. Dort sei er laut seine Angaben ca. 5 Jahre im Gefängnis gewesen. In Deutschland sei er gegenüber den Behörden unter der Behauptung von – im Gegensatz zu seinen Angaben gegenüber den Behörden in Österreich – anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Eine Rückkehr von Österreich nach Deutschland habe er im Rahmen seiner niederschriftlichen Erstbefragung im Asylverfahren am 23.09.2021 als auch durch sein Verhalten im Rahmen des gescheiterten behördlichen Abschiebeversuches kategorisch und nachhaltig ausgeschlossen. Deutschland stelle für ihn, trotz dessen, dass in diesem Land sein Asylbegehren inhaltlich geprüft werde, unter keinen Umständen eine Option für die Rückkehr dar. Durch sein im Stande der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum gesetztes Verhalten der Selbstverletzung am 14.12.2021, welches einzig in seiner Verantwortung liege, - vor der für 17.12.2021 unbegleiteten Überstellung auf dem Luftweg von XXXX nach XXXX - habe er diese Maßnahme vereitelt. Die behördliche Außerlandesbringung nach Deutschland werde nun im Rahmen einer begleiteten Rückführung neu zu terminieren sein. Der Beschwerdeführer sei in keiner Weise im Bundesgebiet beruflich oder sozial integriert und verfüge er über keinen familiären Bezug zu Österreich noch über Bindungen zu ihm nahestehenden in Österreich wohnhaften Personen. Er sei nicht imstande seinen Lebensunterhalt abseits von öffentlichen Mitteln zu bestreiten und habe er bestehende Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen während des kurzen Gastaufenthaltes in Österreich nachhaltig missachtet. Er verfüge nicht über ausreichend Barmittel, um den Unterhalt zu finanzieren. Einer legalen Beschäftigung gehe er nicht nach. Rechtlich sei unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers von der Erfüllung der Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 6 sowie 9 FPG auszugehen, zumal er durch seine Selbstverletzung während der Anhaltung bewusst die unbegleitete Überstellung per Lufttransport nach Deutschland vereitelt habe, gegen ihn eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland bestehe und sich Deutschland gemäß Art. 18 Abs. 1 lit d Dublin-III-VO für die Übernahme zuständig erklärt habe. Im Übrigen sei in Österreich keine soziale oder familiäre Bindung gegeben, habe er keinen gesicherten Wohnsitz und gehe er keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen und bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Sein Verhalten des vorsätzlichen Herbeiführens eines Abbruchs einer behördlich geplanten Abschiebung am Luftweg nach Deutschland, insbesondere auch bereits irreguläre Grenzübertritte innerhalb der Mitgliedsstaaten, seine Kenntnis von der durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung sowie die drohenden behördlichen Außerlandesbringung würden zu seiner intensiven und akuten Sicherungsnotwendigkeit führen. Die Entscheidung erweise sich als verhältnismäßig, zumal nach einer bereits erfolgten positiven Finalisierung des Konsultationsverfahrens mit Deutschland mit einer zeitnahen behördlichen Außerlandesbringung gerechnet werden könne. Durch die Anordnung eines gelinderen Mittels könne die Sicherung der Abschiebung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden, zumal der Beschwerdeführer eine äußerst hohe räumliche Mobilität, Selbstorganisation, sowie beharrliche Verweigerung einer Ausreise von Österreich nach Deutschland unter Beweis gestellt habe. Die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit scheide vorliegend aufgrund der Mittellosigkeit aus. Im Übrigen sei jegliches Vertrauen in den Beschwerdeführer erschüttert. Es liege sohin die geforderte ultima-ratio-Situation vor, da auch die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers gegeben sei, zumal er im PAZ bereits im Stande der Festnahme im Hinblick auf das Vorliegen der Haftfähigkeit polizeiärztlich untersucht worden sei.Begründend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der mittellose Beschwerdeführer leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Erkrankungen oder Verletzungen und sei er nicht immungeschwächt. Er unterliege einem Verfahren nach der Dublin-Verordnung und liege gegen ihn eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland vor. Sein Aufenthalt in Österreich sei unrechtmäßig und sei er auch nicht geduldet. Zu seinem bisherigen Verhalten wurde insbesondere festgestellt, der Beschwerdeführer sei von dem Mitgliedstaat Deutschland kommend ins Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist und habe er sich zuvor bereits langfristig, für 16 Jahre, dort ausgehalten. Es bestehe ein massives strafrechtlich relevantes Verhalten in Deutschland. Dort sei er laut seine Angaben ca. 5 Jahre im Gefängnis gewesen. In Deutschland sei er gegenüber den Behörden unter der Behauptung von – im Gegensatz zu seinen Angaben gegenüber den Behörden in Österreich – anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Eine Rückkehr von Österreich nach Deutschland habe er im Rahmen seiner niederschriftlichen Erstbefragung im Asylverfahren am 23.09.2021 als auch durch sein Verhalten im Rahmen des gescheiterten behördlichen Abschiebeversuches kategorisch und nachhaltig ausgeschlossen. Deutschland stelle für ihn, trotz dessen, dass in diesem Land sein Asylbegehren inhaltlich geprüft werde, unter keinen Umständen eine Option für die Rückkehr dar. Durch sein im Stande der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum gesetztes Verhalten der Selbstverletzung am 14.12.2021, welches einzig in seiner Verantwortung liege, - vor der für 17.12.2021 unbegleiteten Überstellung auf dem Luftweg von römisch 40 nach römisch 40 - habe er diese Maßnahme vereitelt. Die behördliche Außerlandesbringung nach Deutschland werde nun im Rahmen einer begleiteten Rückführung neu zu terminieren sein. Der Beschwerdeführer sei in keiner Weise im Bundesgebiet beruflich oder sozial integriert und verfüge er über keinen familiären Bezug zu Österreich noch über Bindungen zu ihm nahestehenden in Österreich wohnhaften Personen. Er sei nicht imstande seinen Lebensunterhalt abseits von öffentlichen Mitteln zu bestreiten und habe er bestehende Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen während des kurzen Gastaufenthaltes in Österreich nachhaltig missachtet. Er verfüge nicht über ausreichend Barmittel, um den Unterhalt zu finanzieren. Einer legalen Beschäftigung gehe er nicht nach. Rechtlich sei unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers von der Erfüllung der Tatbestände des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3, 6, sowie 9 FPG auszugehen, zumal er durch seine Selbstverletzung während der Anhaltung bewusst die unbegleitete Überstellung per Lufttransport nach Deutschland vereitelt habe, gegen ihn eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland bestehe und sich Deutschland gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO für die Übernahme zuständig erklärt habe. Im Übrigen sei in Österreich keine soziale oder familiäre Bindung gegeben, habe er keinen gesicherten Wohnsitz und gehe er keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen und bestehe ein beträchtliches Risiko des Untertauchens. Sein Verhalten des vorsätzlichen Herbeiführens eines Abbruchs einer behördlich geplanten Abschiebung am Luftweg nach Deutschland, insbesondere auch bereits irreguläre Grenzübertritte innerhalb der Mitgliedsstaaten, seine Kenntnis von der durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung sowie die drohenden behördlichen Außerlandesbringung würden zu seiner intensiven und akuten Sicherungsnotwendigkeit führen. Die Entscheidung erweise sich als verhältnismäßig, zumal nach einer bereits erfolgten positiven Finalisierung des Konsultationsverfahrens mit Deutschland mit einer zeitnahen behördlichen Außerlandesbringung gerechnet werden könne. Durch die Anordnung eines gelinderen Mittels könne die Sicherung der Abschiebung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden, zumal der Beschwerdeführer eine äußerst hohe räumliche Mobilität, Selbstorganisation, sowie beharrliche Verweigerung einer Ausreise von Österreich nach Deutschland unter Beweis gestellt habe. Die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit scheide vorliegend aufgrund der Mittellosigkeit aus. Im Übrigen sei jegliches Vertrauen in den Beschwerdeführer erschüttert. Es liege sohin die geforderte ultima-ratio-Situation vor, da auch die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers gegeben sei, zumal er im PAZ bereits im Stande der Festnahme im Hinblick auf das Vorliegen der Haftfähigkeit polizeiärztlich untersucht worden sei. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt, der die Unterschrift der Übernahmebestätigung jedoch verweigerte.
20. Der Beschwerdeführer wurde ab 15.12.2021 in Schubhaft angehalten.
21. Am 03.01.2022 erließ das Bundesamt an die zuständige Landespolizeidirektion einen Auftrag zur Abschiebung des Beschwerdeführers auf dem Landweg für den 14.01.
23. Der Beschwerdeführer erhob am 07.01.2022 durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.12.2021, mit dem das Bundesamt gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-VO iVm. § 57 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet hat sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 15.12.2021.
24. Der Beschwerdeführer erhob am 07.01.2022 durch seine im Spruch genannte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid vom 15.12.2021, mit dem das Bundesamt gemäß Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-VO in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet hat sowie gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 15.12.
25. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, erhebliche Fluchtgefahr iSd Dublin-VO liege nicht vor. Die Tatsache, dass sich der BF selbst verletzt habe, sei eine Belastungsreaktion in Folge der Inhaftierung gewesen. Die Dekompensation sei durch das aktenkundige psychische Zustandsbild des BF erklärbar. Der BF habe damit jedoch nicht bezweckt, die bevorstehende Überstellung nach Deutschland zu vereiteln. Der BF sei weiters nicht vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft durch das BFA einvernommen worden. Somit habe keine mängelfreie Einschätzung der Voraussetzungen für die Schubhaft erfolgen können. Der Vorwurf, der BF habe durch seine Selbstverletzung die bevorstehende Abschiebung verhindern wollen, sei somit lediglich eine spekulative Annahme. Dem BF sei keine Gelegenheit gegeben, dieser Annahme im Zuge der Prüfung der Schubhaft entgegen zu treten. Dem angefochtenen Bescheid seien keine nachvollziehbaren Gründe zu entnehmen, warum keine Einvernahme durchgeführt worden sei. Die belangte Behörde beziehe sich zwar auf die Angaben des BF aus der Erstbefragung vom 23.09.2021 und der asylrechtlichen Einvernahme. Beide Einvernahmen hätten aber einen anderen Zweck verfolgt, nämlich der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Asylverfahren. Die Prüfung allfälliger Sicherungsmaßnahmen sei hingegen nicht Gegenstand dieser Befragungen gewesen. Zur Annahme der Erfüllung des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG werde ausgeführt, dass seit 03.12.2021 eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung bestehe. Der VwGH habe jedoch zu Z 3 ausgesprochen, dass das bloße Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme nichts darüber aussagt, ob sich ein Fremder einem Verfahren oder einer Abschiebung entziehen werde. Zur zwingend erforderlichen Erfüllung eines Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG reiche die Z 3 – Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme – nicht aus. Dies treffe ebenso für die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu, welche von der Behörde bei der Prüfung der Z 6 ins Treffen geführt werde. Jener Umstand sei kennzeichnend für einen Dublin-Fall, da andernfalls die Dublin-VO überhaupt nicht anwendbar wäre und auch eine Inhaftnahme gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-VO ausscheide. Dieser Umstand könne somit für sich genommen nicht für Fluchtgefahr sprechen. Zum vermeintlichen Vorliegen der Z 9 leg cit sei auszuführen, dass Mittellosigkeit und fehlende Integration in Bezug auf (noch nicht lange aufhältige) Asylwerber allein noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs seien. Es handle sich ebenfalls um Umstände, die in Dublin-Konstellationen geradezu typischerweise vorliegen. Die belangte Behörde habe auch festgestellt, der BF sei gegenüber den deutschen Behörden unter anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Dieser Vorwurf treffe jedoch nicht zu. Der BF habe nie andere als die im Kopf der Beschwerde angeführten Identitätsdaten verwendet. Im Bescheid gemäß § 5 AsylG vom 10.11.2021 sei zur Person des BF festgehalten worden, dass die Identität mit ausreichender Sicherheit feststehe. Es sei nicht ersichtlich, warum der BF in Deutschland andere Angaben als in Österreich gemacht hätte. Bei den angeführten Bezeichnungen handle es sich lediglich um unterschiedliche Transliterationen desselben Namens bzw. um einen Tippfehler beim Vornamen. Warum einmal das Geburtsjahr XXXX statt XXXX angegeben sei, sei dem BF nicht erklärlich – naheliegend sei ein Tippfehler. Der BF habe nie Falschangaben zur Identität gemacht. Somit könne bei objektiver Betrachtung der Sachlage lediglich das Verhalten des BF nach seiner Festnahme am 14.12.2021 für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr sprechen. Hierzu halte der BF abermals fest, dass er nicht dazu befragt worden sei, warum er sich selbst verletzt habe. Wäre dies der Fall gewesen, wäre klargeworden, dass es sich um eine Belastungsreaktion, eine psychische Dekompensation gehandelt habe, und um keine bewusste Handlung des BF, um die Verhinderung der Überstellung nach Deutschland zu bewirken. Zum psychischen Zustand des BF halte dieser fest, dass bereits im Asylverfahren im Bescheid vom 10.11.2021 festgehalten worden sei, dass der BF in Deutschland wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandelt worden sei. Er verfüge auch über Befunde aus Deutschland, welche belegen würden, dass BF bereits mehrmals nach einer Dekompensation in Zusammenhang mit seiner Posttraumatischen Belastungsstörung in eine psychiatrische Anstalt stationär aufgenommen worden sei. Weiters werde belegt, dass der BF an Schlafstörungen, Flashbacks, Panikattacken leide und auch rezidivierende Suizidgedanken aufkommen würden. Der BF sei in der BBE in XXXX regelmäßig von einer Psychologin betreut worden. Im PAZ werde er durch den Verein XXXX betreut. Zum Beweis dafür, dass der BF weiterhin an einer posttraumatischen Belastungsstörung, an Panikattacken und Schlafstörungen leide und er diesbezüglich Medikamente einnehmen, werde die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch den Verein XXXX beantragt. Die Einholung des Gutachtens werde ebenso zum Beweis dafür beantragt, dass es sich bei der Selbstverletzung des BF um eine psychische Belastungsreaktion handle. Im Fall des BF wären sowohl das gelindere Mittel der Anordnung der Unterkunftnahme als auch das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung ausreichend zur Erfüllung des Sicherheitszwecks. Entgegen der Ansicht der Behörde spreche das bisherige Verhalten des BF nicht dagegen, dass er einer solchen Anordnung nachkomme. Der BF habe sich ab der Asylantragstellung bis zu seiner Festnahme am 14.12.2021 durchgehend in einer Bundesbetreuungsstelle in Grundversorgung befunden, welche er zu keinem Zeitpunkt verlassen habe. Auch wäre dem BF eine selbstständige Ausreise in den Mitgliedsstaat Deutschland mangels entsprechender Dokumente nicht möglich gewesen. Ferner habe sich der BF in einem Zeitraum von 16 Jahren – überwiegend aufgrund eines gültigen Aufenthaltstitels – durchgehend in Deutschland befunden, bevor er nun im September 2021 erstmals ohne Vorliegen der notwendigen Dokumente eine Grenze überschritten habe und habe er im Asylverfahren aus seiner subjektiven Sicht sehr wohl nachvollziehbare Gründe ins Treffen geführt. Auch sprächen keine Gründe dafür, dass der BF die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat bezwecke. Unzureichend seien auch die Feststellung zur Prüfung der Haftfähigkeit und der psychischen Belastung des BF durch die fortgesetzte Schubhaft, was im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei und zähle das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu jenen Umständen, die die Anordnung eines gelinderen Mittels nahelägen. Bereits in der Vergangenheit sei es zu Dekompensationen sowie akuten psychischen Belastungsreaktionen gekommen und sei er von der Schubhaft stärker betroffen als eine gesunde Person in derselben Situation. Das Bundesamt habe sich – insbesondere aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des BF –nicht ausreichend mit Alternativen zur Schubhaft auseinandergesetzt.Begründend wurde insbesondere ausgeführt, erhebliche Fluchtgefahr iSd Dublin-VO liege nicht vor. Die Tatsache, dass sich der BF selbst verletzt habe, sei eine Belastungsreaktion in Folge der Inhaftierung gewesen. Die Dekompensation sei durch das aktenkundige psychische Zustandsbild des BF erklärbar. Der BF habe damit jedoch nicht bezweckt, die bevorstehende Überstellung nach Deutschland zu vereiteln. Der BF sei weiters nicht vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft durch das BFA einvernommen worden. Somit habe keine mängelfreie Einschätzung der Voraussetzungen für die Schubhaft erfolgen können. Der Vorwurf, der BF habe durch seine Selbstverletzung die bevorstehende Abschiebung verhindern wollen, sei somit lediglich eine spekulative Annahme. Dem BF sei keine Gelegenheit gegeben, dieser Annahme im Zuge der Prüfung der Schubhaft entgegen zu treten. Dem angefochtenen Bescheid seien keine nachvollziehbaren Gründe zu entnehmen, warum keine Einvernahme durchgeführt worden sei. Die belangte Behörde beziehe sich zwar auf die Angaben des BF aus der Erstbefragung vom 23.09.2021 und der asylrechtlichen Einvernahme. Beide Einvernahmen hätten aber einen anderen Zweck verfolgt, nämlich der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Asylverfahren. Die Prüfung allfälliger Sicherungsmaßnahmen sei hingegen nicht Gegenstand dieser Befragungen gewesen. Zur Annahme der Erfüllung des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG werde ausgeführt, dass seit 03.12.2021 eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung bestehe. Der VwGH habe jedoch zu Ziffer 3, ausgesprochen, dass das bloße Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme nichts darüber aussagt, ob sich ein Fremder einem Verfahren oder einer Abschiebung entziehen werde. Zur zwingend erforderlichen Erfüllung eines Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG reiche die Ziffer 3, – Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme – nicht aus. Dies treffe ebenso für die Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu, welche von der Behörde bei der Prüfung der Ziffer 6, ins Treffen geführt werde. Jener Umstand sei kennzeichnend für einen Dublin-Fall, da andernfalls die Dublin-VO überhaupt nicht anwendbar wäre und auch eine Inhaftnahme gemäß Artikel 28, Absatz 3, Dublin-VO ausscheide. Dieser Umstand könne somit für sich genommen nicht für Fluchtgefahr sprechen. Zum vermeintlichen Vorliegen der Ziffer 9, leg cit sei auszuführen, dass Mittellosigkeit und fehlende Integration in Bezug auf (noch nicht lange aufhältige) Asylwerber allein noch keine tragfähigen Argumente für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs seien. Es handle sich ebenfalls um Umstände, die in Dublin-Konstellationen geradezu typischerweise vorliegen. Die belangte Behörde habe auch festgestellt, der BF sei gegenüber den deutschen Behörden unter anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Dieser Vorwurf treffe jedoch nicht zu. Der BF habe nie andere als die im Kopf der Beschwerde angeführten Identitätsdaten verwendet. Im Bescheid gemäß Paragraph 5, AsylG vom 10.11.2021 sei zur Person des BF festgehalten worden, dass die Identität mit ausreichender Sicherheit feststehe. Es sei nicht ersichtlich, warum der BF in Deutschland andere Angaben als in Österreich gemacht hätte. Bei den angeführten Bezeichnungen handle es sich lediglich um unterschiedliche Transliterationen desselben Namens bzw. um einen Tippfehler beim Vornamen. Warum einmal das Geburtsjahr römisch 40 statt römisch 40 angegeben sei, sei dem BF nicht erklärlich – naheliegend sei ein Tippfehler. Der BF habe nie Falschangaben zur Identität gemacht. Somit könne bei objektiver Betrachtung der Sachlage lediglich das Verhalten des BF nach seiner Festnahme am 14.12.2021 für das Vorliegen erheblicher Fluchtgefahr sprechen. Hierzu halte der BF abermals fest, dass er nicht dazu befragt worden sei, warum er sich selbst verletzt habe. Wäre dies der Fall gewesen, wäre klargeworden, dass es sich um eine Belastungsreaktion, eine psychische Dekompensation gehandelt habe, und um keine bewusste Handlung des BF, um die Verhinderung der Überstellung nach Deutschland zu bewirken. Zum psychischen Zustand des BF halte dieser fest, dass bereits im Asylverfahren im Bescheid vom 10.11.2021 festgehalten worden sei, dass der BF in Deutschland wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandelt worden sei. Er verfüge auch über Befunde aus Deutschland, welche belegen würden, dass BF bereits mehrmals nach einer Dekompensation in Zusammenhang mit seiner Posttraumatischen Belastungsstörung in eine psychiatrische Anstalt stationär aufgenommen worden sei. Weiters werde belegt, dass der BF an Schlafstörungen, Flashbacks, Panikattacken leide und auch rezidivierende Suizidgedanken aufkommen würden. Der BF sei in der BBE in römisch 40 regelmäßig von einer Psychologin betreut worden. Im PAZ werde er durch den Verein römisch 40 betreut. Zum Beweis dafür, dass der BF weiterhin an einer posttraumatischen Belastungsstörung, an Panikattacken und Schlafstörungen leide und er diesbezüglich Medikamente einnehmen, werde die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens durch den Verein römisch 40 beantragt. Die Einholung des Gutachtens werde ebenso zum Beweis dafür beantragt, dass es sich bei der Selbstverletzung des BF um eine psychische Belastungsreaktion handle. Im Fall des BF wären sowohl das gelindere Mittel der Anordnung der Unterkunftnahme als auch das gelindere Mittel einer periodischen Meldeverpflichtung ausreichend zur Erfüllung des Sicherheitszwecks. Entgegen der Ansicht der Behörde spreche das bisherige Verhalten des BF nicht dagegen, dass er einer solchen Anordnung nachkomme. Der BF habe sich ab der Asylantragstellung bis zu seiner Festnahme am 14.12.2021 durchgehend in einer Bundesbetreuungsstelle in Grundversorgung befunden, welche er zu keinem Zeitpunkt verlassen habe. Auch wäre dem BF eine selbstständige Ausreise in den Mitgliedsstaat Deutschland mangels entsprechender Dokumente nicht möglich gewesen. Ferner habe sich der BF in einem Zeitraum von 16 Jahren – überwiegend aufgrund eines gültigen Aufenthaltstitels – durchgehend in Deutschland befunden, bevor er nun im September 2021 erstmals ohne Vorliegen der notwendigen Dokumente eine Grenze überschritten habe und habe er im Asylverfahren aus seiner subjektiven Sicht sehr wohl nachvollziehbare Gründe ins Treffen geführt. Auch sprächen keine Gründe dafür, dass der BF die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat bezwecke. Unzureichend seien auch die Feststellung zur Prüfung der Haftfähigkeit und der psychischen Belastung des BF durch die fortgesetzte Schubhaft, was im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen sei und zähle das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit zu jenen Umständen, die die Anordnung eines gelinderen Mittels nahelägen. Bereits in der Vergangenheit sei es zu Dekompensationen sowie akuten psychischen Belastungsreaktionen gekommen und sei er von der Schubhaft stärker betroffen als eine gesunde Person in derselben Situation. Das Bundesamt habe sich – insbesondere aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des BF –nicht ausreichend mit Alternativen zur Schubhaft auseinandergesetzt. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge - ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einholen - eine mündliche Verhandlung durchführen - den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgte - aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen - dem BF (aufgrund der aktuellen Mittellosigkeit) Verfahrenshilfe im Umfang der Eingabengebühr bewilligen - dem BF Aufwandersatz im Umfang allfälliger Barauslagen und der Eingabegebühr iHv EUR 30 zuerkennen Vorgelegt wurden u.a. Arztbrief vom 06.07.2020, Dr. XXXX ; Arztbrief vom 23.11.2020, XXXX ; Medizinischer Bericht vom 15.12.2020, XXXX Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis.Vorgelegt wurden u.a. Arztbrief vom 06.07.2020, Dr. römisch 40 ; Arztbrief vom 23.11.2020, römisch 40 ; Medizinischer Bericht vom 15.12.2020, römisch 40 Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis.
26. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte am 09.01.2022 das Bundesamt um Aktenvorlage.
27. In der Folge legte das Bundesamt die Verwaltungsakten samt Stellungnahme vom 10.01.2022 dem Bundesverwaltungsgericht vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, im bekämpften Mandatsbescheid seien der vorliegende Sachverhalt sowie sämtliche Ermittlungsschritte ausführlich angeführt worden. Zwischenzeitlich liege ein Termin für eine Überstellung des BF gemäß der Dublin-Verordnung auf dem Landweg nach Deutschland mit Übergabe des BF am 14.01.2022 vor. Hinsichtlich der erheblichen Fluchtgefahr werde auf das bisher einschlägige Verhalten des BF verwiesen, aufgrund dessen letztendlich keine Überstellung auf dem Luftweg in den zuständigen Mitgliedsstaat erfolgen habe können. Ebenso werde auf die, vom BF getätigten Aussagen während der schriftlichen Einvernahme zur Antragsstellung auf internationalen Schutz verwiesen. Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des BF werde ausgeführt, dass es sich rechtlich gesehen um ein Mandatsverfahren handle, bei welchem Gefahr in Verzug gemäß § 57 AVG vorgelegen habe und somit eine Einvernahme nicht verpflichtend vorgesehen gewesen sei, wenn entsprechende andere Sachverhaltsparameter vorgelegen seien. Die sei insbesondere durch das gesetzte Verhalten der Selbstverletzung, welches in weiterer Folge zum Abbruch der Abschiebung nach Deutschland geführt habe, als Faktum zu bewerten. Ferner sei der BF bereits nach der erfolgten Festnahme nach dessen Eintreffen im PAZ zur polizeiärztlichen Untersuchung zur Prüfung der Haftfähigkeit vorgeführt worden und liege die Haftfähigkeit des BF über den gesamten Zeitraum der Anhaltung im Stande der Festnahme bzw. der nachfolgenden Schubhaft vor. Die Beschwerde gehe sohin ins Leere. In Anbetracht der im Schubhaftbescheid durchgeführten Gesamtbeurteilung, der relativ kurzen Zeit der Anhaltung, gepaart mit den Angaben im Rahmen der Erstbefragung am 23.09.2021 sowie am 04.11.2021 sowie der unmittelbaren bevorstehenden Überstellung des BF nach Deutschland liege jedenfalls weiterhin die Notwendigkeit, als auch die Verhältnismäßigkeit zur Sicherung des Überstellungsverfahren vor. Des Weitere wurde der Ersatz näher genannter Kosten begehrt.
28. In der Folge legte das Bundesamt die Verwaltungsakten samt Stellungnahme vom 10.01.2022 dem Bundesverwaltungsgericht vor, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, im bekämpften Mandatsbescheid seien der vorliegende Sachverhalt sowie sämtliche Ermittlungsschritte ausführlich angeführt worden. Zwischenzeitlich liege ein Termin für eine Überstellung des BF gemäß der Dublin-Verordnung auf dem Landweg nach Deutschland mit Übergabe des BF am 14.01.2022 vor. Hinsichtlich der erheblichen Fluchtgefahr werde auf das bisher einschlägige Verhalten des BF verwiesen, aufgrund dessen letztendlich keine Überstellung auf dem Luftweg in den zuständigen Mitgliedsstaat erfolgen habe können. Ebenso werde auf die, vom BF getätigten Aussagen während der schriftlichen Einvernahme zur Antragsstellung auf internationalen Schutz verwiesen. Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des BF werde ausgeführt, dass es sich rechtlich gesehen um ein Mandatsverfahren handle, bei welchem Gefahr in Verzug gemäß Paragraph 57, AVG vorgelegen habe und somit eine Einvernahme nicht verpflichtend vorgesehen gewesen sei, wenn entsprechende andere Sachverhaltsparameter vorgelegen seien. Die sei insbesondere durch das gesetzte Verhalten der Selbstverletzung, welches in weiterer Folge zum Abbruch der Abschiebung nach Deutschland geführt habe, als Faktum zu bewerten. Ferner sei der BF bereits nach der erfolgten Festnahme nach dessen Eintreffen im PAZ zur polizeiärztlichen Untersuchung zur Prüfung der Haftfähigkeit vorgeführt worden und liege die Haftfähigkeit des BF über den gesamten Zeitraum der Anhaltung im Stande der Festnahme bzw. der nachfolgenden Schubhaft vor. Die Beschwerde gehe sohin ins Leere. In Anbetracht der im Schubhaftbescheid durchgeführten Gesamtbeurteilung, der relativ kurzen Zeit der Anhaltung, gepaart mit den Angaben im Rahmen der Erstbefragung am 23.09.2021 sowie am 04.11.2021 sowie der unmittelbaren bevorstehenden Überstellung des BF nach Deutschland liege jedenfalls weiterhin die Notwendigkeit, als auch die Verhältnismäßigkeit zur Sicherung des Überstellungsverfahren vor. Des Weitere wurde der Ersatz näher genannter Kosten begehrt.
29. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die zuständige LPD am 12.01.2022 um Übermittlung eines aktuellen Befunds und Gutachtens zur Haftfähigkeit und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers.
30. Am selben Tag ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Verein XXXX zur Abgabe einer Stellungnahme insbesondere betreffend die Betreuung, den psychischen Zustand sowie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses (und auch in der Folge) ist eine solche Stellungnahme nicht eingelangt.
31. Am selben Tag ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Verein römisch 40 zur Abgabe einer Stellungnahme insbesondere betreffend die Betreuung, den psychischen Zustand sowie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses (und auch in der Folge) ist eine solche Stellungnahme nicht eingelangt.
32. Am 13.01.2022 langte Befund und Gutachten des Amtsarztes des Polizeianhaltezentrums sowie ein COVID-19-Testzertifikat (negativ) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Haft- und Prozessfähigkeit des BF wurde seitens des Amtsarztes bestätigt.
33. Aufgrund einer Erkrankung des Leiters der Gerichtsabteilung W180 wurde die mündliche Beschwerdeverhandlung vom im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses genannten Richter (als Vertreter gemäß § 9 Abs. 1 iVm Anlage 3 der Geschäftsverteilung 2021 des Bundesverwaltungsgerichts) anberaumt und am 13.01.2022 durchgeführt. Der BF wurde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Beisein seiner Rechtsvertretung und in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch einvernommen. Des Weiteren wurde im Rahmen der Verhandlung eine telefonische Auskunft von Frau Dr. XXXX vom Verein „ XXXX “ eingeholt. Aufgrund der Deutschkenntnisse des BF konnte die Dolmetscherin – nach Rückfrage beim BF – während der Verhandlung entlassen werden. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern, wobei als Grund für die Nichtteilnahme fehlende personelle Kapazitäten genannt wurden. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 13).
34. Aufgrund einer Erkrankung des Leiters der Gerichtsabteilung W180 wurde die mündliche Beschwerdeverhandlung vom im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses genannten Richter (als Vertreter gemäß Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage 3 der Geschäftsverteilung 2021 des Bundesverwaltungsgerichts) anberaumt und am 13.01.2022 durchgeführt. Der BF wurde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung im Beisein seiner Rechtsvertretung und in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch einvernommen. Des Weiteren wurde im Rahmen der Verhandlung eine telefonische Auskunft von Frau Dr. römisch 40 vom Verein „ römisch 40 “ eingeholt. Aufgrund der Deutschkenntnisse des BF konnte die Dolmetscherin – nach Rückfrage beim BF – während der Verhandlung entlassen werden. Das Bundesamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern, wobei als Grund für die Nichtteilnahme fehlende personelle Kapazitäten genannt wurden. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 13). Die Rechtsvertretung führte im Zuge der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, das BFA habe nicht darlegen können, inwiefern eine erhebliche Fluchtgefahr im Sinne des Art. 28 der Dublin III. VO vorliege. Im Fall des BF lägen die Voraussetzungen einer Schubhaft nicht vor. Er habe bereits bei der heutigen Verhandlung seine Kooperationsbereitschaft dargelegt. Er sei vor seiner Festnahme für die Behörden greifbar gewesen. Die Tatsache, dass sich der BF am 14.12.2021 selbst verletzt habe, sei eine Belastungsreaktion in Folge der Inhaftierung gewesen. Die Angaben des BF zu den Umständen seiner Überstellung nach Deutschland seien glaubhaft, zumal festgestellt worden sei, dass der BF in Deutschland wegen einer PTB behandelt worden sei. Im Fall der Entlassung aus der Schubhaft bestehe aufgrund des Asylantrags die Möglichkeit der Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung. Abschließend sei noch auszuführen, dass ein geringeres Mittel in Form einer geordneten Unterkunftnahme ausreichend wäre. Der BF brauche aufgrund seiner psychischen Erkrankungen besondere medizinische Unterstützung. Diese könne er beim Verein XXXX in Anspruch nehmen.Die Rechtsvertretung führte im Zuge der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, das BFA habe nicht darlegen können, inwiefern eine erhebliche Fluchtgefahr im Sinne des Artikel 28, der Dublin römisch drei. VO vorliege. Im Fall des BF lägen die Voraussetzungen einer Schubhaft nicht vor. Er habe bereits bei der heutigen Verhandlung seine Kooperationsbereitschaft dargelegt. Er sei vor seiner Festnahme für die Behörden greifbar gewesen. Die Tatsache, dass sich der BF am 14.12.2021 selbst verletzt habe, sei eine Belastungsreaktion in Folge der Inhaftierung gewesen. Die Angaben des BF zu den Umständen seiner Überstellung nach Deutschland seien glaubhaft, zumal festgestellt worden sei, dass der BF in Deutschland wegen einer PTB behandelt worden sei. Im Fall der Entlassung aus der Schubhaft bestehe aufgrund des Asylantrags die Möglichkeit der Unterbringung im Rahmen der Grundversorgung. Abschließend sei noch auszuführen, dass ein geringeres Mittel in Form einer geordneten Unterkunftnahme ausreichend wäre. Der BF brauche aufgrund seiner psychischen Erkrankungen besondere medizinische Unterstützung. Diese könne er beim Verein römisch 40 in Anspruch nehmen. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündete der im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses genannte Richter mündlich die Entscheidung.
35. Der BF wurde bis zum Ende der mündlichen Verkündung (13.01.2022, 13:25) in Schubhaft angehalten. Er wurde anschließend in Verwaltungsverwahrungshaft genommen und am 14.01.2022 auf dem Landweg nach Deutschland abgeschoben.
36. Das Bundesamt beantragte innerhalb offener Frist die schriftliche Ausfertigung des am 13.01.2022 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
37. Die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021, mit dem sein Antrag auf internationalem Schutz vom 23.09.2021 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2022, GZ W185 2248655-1, der Rechtsvertretung des BF am Folgetag per ERV übermittelt, als unbegründet abgewiesen.
38. Die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021, mit dem sein Antrag auf internationalem Schutz vom 23.09.2021 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen wurde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2022, GZ W185 2248655-1, der Rechtsvertretung des BF am Folgetag per ERV übermittelt, als unbegründet abgewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
39. Feststellungen:
40. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.
41. Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seine Identität steht mangels Vorlage von unbedenklichen identitätsbezeugenden Dokumenten (im Original) nicht mit ausreichender Sicherheit fest. Soweit im Erkenntnis und Verfahren Namen und Geburtsdaten genannt werden, dient dies nur zur Individualisierung und stellt eine Verfahrensidentität dar. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.1.
42. Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seine Identität steht mangels Vorlage von unbedenklichen identitätsbezeugenden Dokumenten (im Original) nicht mit ausreichender Sicherheit fest. Soweit im Erkenntnis und Verfahren Namen und Geburtsdaten genannt werden, dient dies nur zur Individualisierung und stellt eine Verfahrensidentität dar. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.
43. Die Lebensgefährtin des BF und dessen gemeinsamer Sohn lebten im Zeitpunkt der Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses in der Ukraine. Im Bundesgebiet verfügte der BF über keine Familienangehörigen. Der BF spricht Russisch als Muttersprache und Deutsch auf sehr hohem Niveau. 1.
44. Der BF war mittellos. Der BF war nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und verfügte nicht über ausreichend Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Bis zur Festnahme am 14.12.2021 war der BF im Rahmen der Grundversorgung untergebracht. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF ist in Deutschland vorbestraft und wurde am 08.09.2021 aus einer Strafhaft in Deutschland entlassen. 1.
45. Der BF war haft- und prozessfähig. 1.
46. Der BF ist psychisch erheblich erkrankt und psychiatrisch behandlungsbedürftig. 1.
47. Der Beschwerdeführer wurde ab 15.12.2021 in Schubhaft angehalten, die Anhaltung in Schubhaft währte bis zum Ende der mündlichen Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses am 13.01.2022 um 13:25 Uhr. 1.
48. Bevor er nach eigenen Angaben am 09.09.2021 von Deutschland kommend illegal in das Bundesgebiet einreiste und am 23.09.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, hielt sich der Beschwerdeführer jahrelang in Deutschland auf und hat dort am 25.10.2011 und 11.02.2021 Asylanträge gestellt, welche abgelehnt wurden. 1.
49. Am 10.10.2021 stellte das Bundesamt

Art 18Abs.

1 lit. d Dublin-III-VO an Deutschland.1.8. Am 10.10.2021 stellte das Bundesamt

Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO an Deutschland.

Mit Schreiben vom 12.10.2021 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des BF gemäß Art 18 Abs. 1 lit. d der Dublin-III-VO zu.Mit Schreiben vom 12.10.2021 stimmte Deutschland der Wiederaufnahme des BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin-III-VO zu. 1.

1. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 23.09.2021 wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Zugleich wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei.1.
2. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 23.09.2021 wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021 gemäß Paragraph 5, AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Deutschland für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Zugleich wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 23.11.2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung vom Bundesverwaltungsgericht nicht zuerkannt; die Anordnung zur Außerlandesbringung wurde damit mit Wirkung vom 03.12.2021 durchführbar. Zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung und während der Anhaltung des BF in Schubhaft lag somit eine durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung des BF vor. Die Beschwerde des BF gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021 wurde – nach der mündlichen Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses – mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2022 als unbegründet abgewiesen.
3. Zur Fluchtgefahr: Es lag im Zeitpunkt der Schubhaftverhängung und im Zeitpunkt der Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses keine Fluchtgefahr vor.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes, der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung, das Zentrale Fremdenregister, das zentrale Melderegister, das Strafregister, das Betreuungsinformationsystem und die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung, insbesondere aus dem vom BF dort gewonnenen Eindruck. Durch das Fernbleiben von der Verhandlung hat sich das BFA seiner Gelegenheit begeben, seinen Standpunkt im Verfahren zu vertreten, sich zur Aktenlage, insbesondere zu Fragen des Gesundheitszustandes des BF zu äußern, Fragen an die andere Seite und an allfällige Zeugen zu richten sowie Beweisanträge zu stellen.
5. Zum Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ergibt sich insbesondere aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes sowie aus dem Gerichtsakt zur gegenständlichen Beschwerde. Zu den im Verfahrensgang erwähnten Handlungen bzw. Verfahrensschritten, die erst nach der mündlichen Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses am 13.01.2022 erfolgten, ist Folgendes auszuführen: Dass der BF am 14.01.2022 auf dem Landweg nach Deutschland abgeschoben wurde, ergibt sich aus einer Nachreichung des Bundesamtes per E-Mail vom 17.01.2022, mit dem ein Abschiebebericht übermittelt wurde. Die entsprechenden Angaben zur Außerlandesbringung des BF am 14.01.2022 finden sich auch in der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres (Abfrage vom 16.12.2022). Dass der BF am 13.01.2022 um 13:25 in Verwaltungsverwahrungshaft genommen wurde, gründet sich auf eine entsprechende Angabe zum Haftstatus des BF in der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung (Abfrage vom 16.12.2022). In der Niederschrift der mündlichen Schubhaftverhandlung vom 13.01.2022, in deren Anschluss das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet wurde, ist nach der mündlichen Verkündung das Ende mit „Ende: 13:25 Uhr“ angegeben. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2022 ergibt sich aus dem Gerichtsakt zur Zahl 2248655-
7. Zur Person des Beschwerdeführers und den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.
8. Im gegenständlichen Verfahren sind keine Hinweise hervorgekommen, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, weshalb die Feststellung zu treffen war, dass er somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG ist. Desgleichen sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass er Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter wäre. Dass er russischer Staatsangehöriger ist, konnte aufgrund seiner diesbezüglich im Wesentlichen gleichlautenden Angaben festgestellt werden (er gibt aber diesbezüglich auch an, nicht zu wissen, ob er die Staatsbürgerschaft noch habe; legte jedoch eine Kopie seines abgelaufenen russischen Reisepasses vor).2.
9. Im gegenständlichen Verfahren sind keine Hinweise hervorgekommen, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, weshalb die Feststellung zu treffen war, dass er somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG ist. Desgleichen sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass er Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter wäre. Dass er russischer Staatsangehöriger ist, konnte aufgrund seiner diesbezüglich im Wesentlichen gleichlautenden Angaben festgestellt werden (er gibt aber diesbezüglich auch an, nicht zu wissen, ob er die Staatsbürgerschaft noch habe; legte jedoch eine Kopie seines abgelaufenen russischen Reisepasses vor). 2.
10. Dass die Lebensgefährtin des BF und dessen gemeinsamer Sohn im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung der gegenständlichen Entscheidung in der Ukraine lebten, ergibt sich aus den diesbezüglich im Wesentlichen gleichlautenden Angaben des BF. Dass er im Bundesgebiet über keine Familienangehörigen verfügte, konnte ebenso festgestellt werden. Die Feststellung zur Muttersprache des BF stützt sich ebenfalls auf seine glaubwürdigen Angaben. Dass er Deutsch auf sehr hohem Niveau spricht, konnte er insbesondere in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beweis stellen. 2.
11. Dass der BF mittellos war, ergibt sich aus dem Umstand seines Leistungsbezuges aus der Grundversorgung bis zu seiner Festnahme, seiner Angaben sowie wurde in der Beschwerde selbst ausgeführt, dass er aktuell mittellos ist. Folglich ist auch nicht hervorgekommen, dass er in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder dass er über ausreichend Barmittel verfügte, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Es ist ferner nicht hervorgekommen, dass er im Bundesgebiet einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen durfte. Dass er bis zur Festnahme am 14.12.2021 im Rahmen der Grundversorgung untergebracht war, folgt aus dem Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Dass er in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus der Einsicht in das österreichische Strafregister. Die Festzustellung zur Straffälligkeit in Deutschland ergibt sich aus seinen Angaben in Zusammenschau mit dem im Akt einliegenden ECRIS-Auszug, aus den übermittelten Information des PKZ XXXX sowie aus dem Entlassungsschein aus der JVA XXXX .2.
12. Dass der BF mittellos war, ergibt sich aus dem Umstand seines Leistungsbezuges aus der Grundversorgung bis zu seiner Festnahme, seiner Angaben sowie wurde in der Beschwerde selbst ausgeführt, dass er aktuell mittellos ist. Folglich ist auch nicht hervorgekommen, dass er in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder dass er über ausreichend Barmittel verfügte, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Es ist ferner nicht hervorgekommen, dass er im Bundesgebiet einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen durfte. Dass er bis zur Festnahme am 14.12.2021 im Rahmen der Grundversorgung untergebracht war, folgt aus dem Auszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Dass er in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus der Einsicht in das österreichische Strafregister. Die Festzustellung zur Straffälligkeit in Deutschland ergibt sich aus seinen Angaben in Zusammenschau mit dem im Akt einliegenden ECRIS-Auszug, aus den übermittelten Information des PKZ römisch 40 sowie aus dem Entlassungsschein aus der JVA römisch 40 . 2.
13. Dass der BF haft- und prozessfähig war, ergibt sich aus dem Befund und Gutachten des Amtsarztes vom 13.01.
14. 2.
15. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen durchaus glaubwürdigen eigenen Angaben und im Akt vorliegenden Befunden, wonach der Beschwerdeführer in Deutschland u.a. wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, Angst- und Panikstörung, rezidivierende Depression sowie Drogen und Alkohol Missbrauch stationär behandelt worden sei und auch schon eine akute psychische Dekompensation bei PTBS erlitten habe. Das vorliegende amtsärztliche Gutachten vom 13.01.2022 stellt zwar die Haftfähigkeit fest, erscheint aber nicht geeignet, die Frage zu klären, ob sich der BF seinerzeit krankheitsbedingt selbst verletzt hat, zumal es sich insbesondere auf den aktuellen Allgemeinzustand des BF bezieht. Aus dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 14.12.2021 (vor der Selbstverletzung) ergibt sich, ungeachtet des dort ausgefüllten unauffälligen psychischen Befunds, eine Medikation mit u.a. Benzodiazepine, wird in der Anamnese u.a. eine PTBS angeführt und wird eine tägliche ärztliche Kontrolle aufgrund von PTBS angeordnet. In der Zusammenschau der vorliegenden Befunde und auch aufgrund des Verhaltens des BF in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der er im Sprachduktus verlangsamt erschien, äußerst detailverliebt agierte und offensichtlich gedankenkreisend war, da er sehr oft weit abschweifte, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die seinerzeitige Selbstverletzung krankheitsbedingt (etwa aufgrund einer Belastungsreaktion) erfolgte. Dies umso mehr, als seitens des Vereines „ XXXX “ die bereits früher erfolgten Selbstverletzungen bekanntgegeben wurden und wegen der Erheblichkeit der Medikation des BF, insbesondere hinsichtlich der Benzodiazepin-Dosis.2.
16. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen durchaus glaubwürdigen eigenen Angaben und im Akt vorliegenden Befunden, wonach der Beschwerdeführer in Deutschland u.a. wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung, Angst- und Panikstörung, rezidivierende Depression sowie Drogen und Alkohol Missbrauch stationär behandelt worden sei und auch schon eine akute psychische Dekompensation bei PTBS erlitten habe. Das vorliegende amtsärztliche Gutachten vom 13.01.2022 stellt zwar die Haftfähigkeit fest, erscheint aber nicht geeignet, die Frage zu klären, ob sich der BF seinerzeit krankheitsbedingt selbst verletzt hat, zumal es sich insbesondere auf den aktuellen Allgemeinzustand des BF bezieht. Aus dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 14.12.2021 (vor der Selbstverletzung) ergibt sich, ungeachtet des dort ausgefüllten unauffälligen psychischen Befunds, eine Medikation mit u.a. Benzodiazepine, wird in der Anamnese u.a. eine PTBS angeführt und wird eine tägliche ärztliche Kontrolle aufgrund von PTBS angeordnet. In der Zusammenschau der vorliegenden Befunde und auch aufgrund des Verhaltens des BF in der durchgeführten mündlichen Verhandlung, in der er im Sprachduktus verlangsamt erschien, äußerst detailverliebt agierte und offensichtlich gedankenkreisend war, da er sehr oft weit abschweifte, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die seinerzeitige Selbstverletzung krankheitsbedingt (etwa aufgrund einer Belastungsreaktion) erfolgte. Dies umso mehr, als seitens des Vereines „ römisch 40 “ die bereits früher erfolgten Selbstverletzungen bekanntgegeben wurden und wegen der Erheblichkeit der Medikation des BF, insbesondere hinsichtlich der Benzodiazepin-Dosis. 2.
17. Dass der BF seit 15.12.2021 in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich insbesondere aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung und ist aufgrund der Aktenlage als unstrittig anzusehen. 2.
18. Die Feststellungen zu seiner Einreise aus Deutschland kommend waren aufgrund seiner Angaben zu treffen. Dass er am er am 23.09.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, ergibt sich aus der Aktenlage und ist unstrittig. Dass sich der Beschwerdeführer davor jahrelang in Deutschland aufhielt und dort am 25.10.2011 und am 11.02.2021 Asylanträge gestellt hat, welche abgelehnt wurden, folgt aus seinen Angaben, der im Fremdenregister ersichtlichen EURODAC Treffer sowie der übermittelten Information des PKZ XXXX .2.
19. Die Feststellungen zu seiner Einreise aus Deutschland kommend waren aufgrund seiner Angaben zu treffen. Dass er am er am 23.09.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, ergibt sich aus der Aktenlage und ist unstrittig. Dass sich der Beschwerdeführer davor jahrelang in Deutschland aufhielt und dort am 25.10.2011 und am 11.02.2021 Asylanträge gestellt hat, welche abgelehnt wurden, folgt aus seinen Angaben, der im Fremdenregister ersichtlichen EURODAC Treffer sowie der übermittelten Information des PKZ römisch 40 . 2.
20. Dass das Bundesamt am 10.10.2021

Art 18Abs.

1 lit. d Dublin-III-VO an Deutschland gestellt hat, ist unstrittig der Aktenlage zu entnehmen. Ebenso festzustellen war, dass sich Deutschland mit Schreiben vom 12.10.2021 gemäß Art 18 Abs. 1 lit. d der Dublin-III-VO für die Übernahme des BF zuständig erklärte.2.8. Dass das Bundesamt am 10.10.2021

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO an Deutschland gestellt hat, ist unstrittig der Aktenlage zu entnehmen. Ebenso festzustellen war, dass sich Deutschland mit Schreiben vom 12.10.2021 gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der Dublin-III-VO für die Übernahme des BF zuständig erklärte. 2.

1. Die Feststellungen zum zurückweisenden Bescheid des Bundesamtes vom 10.11.2021, der Anordnung der Außerlandesbringung, der dagegen erhobenen Beschwerde sowie der Durchführbarkeit der Anordnung zur Außerlandesbringung ergeben sich ebenfalls aus unstrittig aus der Aktenlage. Die Abweisung der Beschwerde des BF gegen Bescheid vom 10.11.2021 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2022 ergibt sich aus einer Einschau (im Wege der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichts) in den Gerichtsakt zu GZ W185 2248655-
3. Zur Fluchtgefahr sowie zum Sicherungsbedarf Die Feststellung bezüglich des Nichtvorliegens der Fluchtgefahr ergibt sich aus der im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht genau erörterten Vorgeschichte und Beweggründen des BF sowie aus dem vom BF unmittelbar gewonnenen persönlichen Eindruck in Zusammenschau mit seinem Gesundheitszustand (psychische Erkrankung). Wie bereits beweiswürdigend oben unter Pkt 2.5 ausgeführt, war jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Selbstverletzung des BF am 14.12.2021 krankheitsbedingt erfolgte. Aus dem Betreuungsinformationssystem in Verbindung mit dem Zentralen Melderegister folgt, dass der Beschwerdeführer (abgesehen von einer Abwesenheit vom 30.10.2021 bis 31.10.2021) bis zu seiner Inschubhaftnahme ordentlich gemeldet und in seinem Quartier, unmittelbar neben einer Dienststelle des BFA gelegen, für die belangte Behörde greifbar war. Der BF wurde in seinem Quartier angetroffen und zum Zwecke einer Überstellung nach Deutschland festgenommen. Anhaltspunkte, dass der BF sich dem Bundesamt im Asyl- und Überstellungsverfahren zuvor entzogen hätte, sind nicht hervorgekommen. Soweit das Bundesamt im Bescheid anführt, dass der Beschwerdeführer gegenüber den deutschen Behörden unter der Behauptung von (im Gegensatz zu seinen Angaben gegenüber den Behörden in Österreich) anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten sei, ist dem entgegenzuhalten, dass vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vorsätzlich relevante Falschangaben zu seiner Identität gemacht hat. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung befragt angegeben, nicht unter anderen Namen bzw. Identitäten in Erscheinung getreten zu sein und handelt es sich auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes bei den vom Bundesamt ins Treffen geführten unterschiedlichen Identitätsangaben um lediglich geringfügig abweichende (die wie in der Beschwerde angeführt, durchaus auf eine unterschiedliche Transliteration zurückzuführen sein könnten). Dass einmalig der Beschwerdeführer mit dem Geburtsjahr XXXX statt XXXX (bei gleichbleibenden Tag sowie Monat in der Geburtsangabe) erfasst wurde, rechtfertigt nicht den Schluss, er sei vorsätzlich mit anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Zudem ergibt sich aus den übermittelten Informationen des PKZ XXXX , dass den deutschen Behörden der russische Reisepass des Beschwerdeführers mit der Nummer ( XXXX ) bekannt war, welcher vom Beschwerdeführer auch in Kopie dem Bundesamt im Verfahren auf internationalen Schutz vorgelegt wurde.Soweit das Bundesamt im Bescheid anführt, dass der Beschwerdeführer gegenüber den deutschen Behörden unter der Behauptung von (im Gegensatz zu seinen Angaben gegenüber den Behörden in Österreich) anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten sei, ist dem entgegenzuhalten, dass vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vorsätzlich relevante Falschangaben zu seiner Identität gemacht hat. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung befragt angegeben, nicht unter anderen Namen bzw. Identitäten in Erscheinung getreten zu sein und handelt es sich auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes bei den vom Bundesamt ins Treffen geführten unterschiedlichen Identitätsangaben um lediglich geringfügig abweichende (die wie in der Beschwerde angeführt, durchaus auf eine unterschiedliche Transliteration zurückzuführen sein könnten). Dass einmalig der Beschwerdeführer mit dem Geburtsjahr römisch 40 statt römisch 40 (bei gleichbleibenden Tag sowie Monat in der Geburtsangabe) erfasst wurde, rechtfertigt nicht den Schluss, er sei vorsätzlich mit anderslautenden Personalien in Erscheinung getreten. Zudem ergibt sich aus den übermittelten Informationen des PKZ römisch 40 , dass den deutschen Behörden der russische Reisepass des Beschwerdeführers mit der Nummer ( römisch 40 ) bekannt war, welcher vom Beschwerdeführer auch in Kopie dem Bundesamt im Verfahren auf internationalen Schutz vorgelegt wurde. Aus den dargelegten Gründen war daher die Feststellung zu treffen, dass im gegenständlich keine Fluchtgefahr vorlag. Der BF ist psychiatrisch behandlungsbedürftig; er konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch glaubwürdig dartun, im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft Betreuung in entsprechenden Einrichtungen aufzusuchen, insbesondere „ XXXX “ und „ XXXX “ (Psychotherapie).Aus den dargelegten Gründen war daher die Feststellung zu treffen, dass im gegenständlich keine Fluchtgefahr vorlag. Der BF ist psychiatrisch behandlungsbedürftig; er konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch glaubwürdig dartun, im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft Betreuung in entsprechenden Einrichtungen aufzusuchen, insbesondere „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ (Psychotherapie).
4. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A 3.
5. Zu Spruchpunkt I – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 15.12.2021 sowie gegen sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 15.12.20213.
6. Zu Spruchpunkt römisch eins – Stattgabe der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 15.12.2021 sowie gegen sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 15.12.2021 3.1.
7. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten:3.1.
8. Paragraphen 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG) lauten: Schubhaft (FPG) § 76