RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2023 GeschäftszahlI414 2259445-1 Spruch, I414 2259445-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) ist seit dem

1. Juni 2016 Inhaberin eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde eine neurotische Belastungsstörung (Pos.Nr. 03.05.02, Gdb 50 von Hundert (v. H.), eine Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades (Pos.Nr. 02.01.02, Gdb 30 v. H.), Funktionseinschränkung des Venösen und lymphatischen Systems leichten Grades (Pos.Nr. 05.08.01, Gdb 20 v. H.) und eine leichte Hypotonie (Pos.Nr. 05.01.01, Gdb 10 v. H.) festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde aufgrund negativer wechselseitiger Beeinflussung mit 60 v. H. festgelegt.Frau römisch 40 (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) ist seit dem
2. Juni 2016 Inhaberin eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde eine neurotische Belastungsstörung (Pos.Nr. 03.05.02, Gdb 50 von Hundert (v. H.), eine Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mittleren Grades (Pos.Nr. 02.01.02, Gdb 30 v. H.), Funktionseinschränkung des Venösen und lymphatischen Systems leichten Grades (Pos.Nr. 05.08.01, Gdb 20 v. H.) und eine leichte Hypotonie (Pos.Nr. 05.01.01, Gdb 10 v. H.) festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde aufgrund negativer wechselseitiger Beeinflussung mit 60 v. H. festgelegt. Die Beschwerdeführerin war bereits zuvor in Besitz eines bis zum
3. November 2018 befristeten Parkausweises (Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung"). Mit Sachverständigengutachten vom
4. November 2018 stellte Dr.in S. nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" fest, dass der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar sei, da bei der Beschwerdeführerin aufgrund der psychiatrischen Diagnosen diese nicht als Hauptdiagnose vorliegt und darüber hinaus sind die psychiatrischen Diagnosen als entsprechend gewichtiges Element in anderen Diagnosen nicht enthalten. Die festgestellten Funktionseinschränkungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke auch unter Verwendung geeigneter Hilfsmittel, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel aus medizinischer Sicht zu. Auf Grundlage dieses Gutachtens wurde seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) mit Bescheid vom
5. Jänner 2019 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht und zulässige Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sie unter schwerer chronischer Migräne, Depressionen, Panikattacken und unter Angstzustände leide. Die schwere chronische Migräne würde ihren psychischen Zustand noch verschlimmern, ohne die Einnahme des Medikamentes „Frisium“ könne sie das Haus nicht verlassen, weil sie bei Menschenansammlungen unter Angstzustände leide. Am
6. April 2021 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Die Beschwerdeführerin blieb der Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung fern. Der Senat schloss sich dem schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverständigengutachten Dr.in S. an und wies die Beschwerde als unbegründet ab. Am
7. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit Sachverständigengutachten - nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin - stellte Dr. H. hinsichtlich der Zusatzeintragung fest, dass die Beschwerdeführerin eine kurze Wegstrecke aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe überwinden könne. Das sichere Ein- und Aussteigen unter Berücksichtigung der im öffentlichen Verkehr üblichen Niveauunterschiede sowie der sichere Transport sei gewährleistet. Es bestehe keine Sturzneigung. Hinsichtlich der psychiatrischen Erkrankung verwies der Sachverständige auf die bisherigen Sachverständigengutachten und merkte an, dass keine neuen Befunde vorgelegt worden seien. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom
8. Juli 2022 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Im Beschwerdeschriftsatz führte sie im Wesentlichen aus, dass sie Medikamente gegen ihre Phobie einnehme. Psychisch gehe es ihr nicht gut. Sie leide an Angstzuständen und Panikattacken. Darüber hinaus leide sie an einen Fersensporn und an Arthrose in beiden Sprunggelenken. Vom erkennenden Gericht wurde ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und der ärztlichen Stellungnahme beantwortete Dr. S. die ihm gestellten Fragen in Ergänzung zu den von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom
9. Juni 2022 nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin. Weitere Unterlagen oder ärztliche Befunde langten nicht mehr ein. Im Rahmen des gewährten Parteiengehörs wurden keine Stellungnahmen abgegeben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland. Sie ist Inhaberin eines Behindertenpasses von 60 v. H.. Bei der Beschwerdeführerin liegt keine erhebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit vor, jedoch liegen bei ihr mehrere psychische Störungen (kombinierte Angststörung sowie eine somatoforme Schmerzstörung und eine Dysthymie) vor, die zu einer erheblichen Einschränkung psychische Fähigkeiten bzw. Funktionen führen. Die Beschwerdeführerin leidet an einer generalisierten Angststörung. Ihm Rahmen dieser Erkrankung kommt es auch zu agora- bzw. soziophobischen Ängsten mit entsprechendem Vermeidungsverhalten. Die Beschwerdeführerin kann eine kurze Wegstrecke von circa 300 bis 400 Meter aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zurücklegen. Die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel aus, jedoch liegt bei der Beschwerdeführerin eine chronifizierte Angsterkrankung vor, die bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig zu panikartigen Angstverdichtungen und damit zu einer deutlichen Verschlechterung der Psychopathologie führt. Erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten bestehen nicht. Eine anlagebedingte, schwere Erkrankung mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit liegt nicht vor. Ebenso liegt keine schwere hämatologische Erkrankung oder eine fortgeschrittene Infektionskrankheit mit dauerhaftem, hochgradigem Immundefizit vor. Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Die Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein Dauerzustand.
11. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Person, zum Behindertenpass und zum Wohnort der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und sind unstrittig. Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründet auf dem seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom
12. Dezember
13. Unter Zugrundelegung der vorgelegten medizinischen Beweismittel und auf Basis der durchgeführten persönlichen Untersuchung hat der Sachverständige Facharzt festgestellt, dass bei der Beschwerdeführerin mehrere psychische Störungen (kombinierte Angststörung, somatoforme Schmerzstörung und eine Dysthymie) vorlägen, die zu einer erheblichen Einschränkung psychische Fähigkeiten bzw. Funktionen führen würden. Während der Fahrt beim üblichen Betrieb in einem öffentlichen Verkehrsmittel sei regelmäßig mit dem Auftreten von panikartigen Angstverdichtungen und einer deutlichen Verschlechterung der Psychopathologie zu rechnen. Im Ergebnis geht aus dem Sachverständigengutachten die Unzumutbarkeit der Benützung der Öffentlichen Verkehrsmittel durch die Beschwerdeführerin hervor. Nach Einschätzung des Sachverständigen sei die im gegenständlichen Gutachten diagnostizierte psychiatrische Störung als Dauerzustand zu betrachten, zumal das therapeutische Angebot hinsichtlich der Phobie ausgeschöpft sei. Der Gutachtenersteller Dr. S. führt nachvollziehbar aus, dass die Beschwerdeführerin eine mehrjährige, störungsspezifische Psychotherapie absolviert habe, die jedoch keine ausreichende Remission der psychiatrischen Symptomatik bewirkt habe. Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. habe auch ein Behandlungsversuch mit einer unmittelbar angstlösenden Bedarfsmedikation mittels Frisium keine ausreichende Stabilisierung gebracht. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom
14. Dezember 2022, und wird dieses daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (§ 24 Abs. 1 VwGVG). Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße - und zu begründende - Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in § 24 Abs. 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind (vgl. zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des § 67d Abs. 1 und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 67d Rz 17 und 29, mwH). Gemäß Abs. 3 leg. cit. hat die/der BeschwerdeführerIn die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Gemäß Abs. 4 leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Nach Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG). Wurde - wie im vorliegenden Fall - kein entsprechender Antrag gestellt, ist die Frage, ob von Amts wegen eine Verhandlung durchgeführt wird, in das pflichtgemäße - und zu begründende - Ermessen des Verwaltungsgerichts gestellt, wobei die in Paragraph 24, Absatz 2, 3, 4 und 5 normierten Ausnahmebestimmungen als Anhaltspunkte der Ermessensübung anzusehen sind vergleiche zur insofern gleichartigen Regelungsstruktur des Paragraph 67 d, Absatz eins und 2 bis 4 AVG [alte Fassung] die Darstellung bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] Paragraph 67 d, Rz 17 und 29, mwH). Gemäß Absatz 3, leg. cit. hat die/der BeschwerdeführerIn die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Gemäß Absatz 4, leg. cit. kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde sowie aus den eingeholten Gutachten. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Parteiengehör wurde nicht Gebrauch gemacht und wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung von keiner Verfahrenspartei beantragt. Der Sachverhalt gilt für den erkennenden Senat somit als erwiesen und unbestritten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde sowie aus den eingeholten Gutachten. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Parteiengehör wurde nicht Gebrauch gemacht und wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung von keiner Verfahrenspartei beantragt. Der Sachverhalt gilt für den erkennenden Senat somit als erwiesen und unbestritten. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.
16. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht § 6 und 7 Abs. 1 BVwGG lauten wie folgt:Paragraph 6 und 7 Absatz eins, BVwGG lauten wie folgt: "Einzelrichter §
17. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Senate § 7.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird ausgeführt, dass damit präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden sollen. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt. Es war sohin keine - von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - Neuregelung beabsichtigt. Vielmehr wird in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist.In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, wird ausgeführt, dass damit präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden sollen. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt. Es war sohin keine - von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende - Neuregelung beabsichtigt. Vielmehr wird in den Erläuterungen ausdrücklich festgehalten, dass im Hinblick auf die ab 01.01.2014 eingerichtete zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Einheitlichkeit der Vollziehung der im Behindertenpass möglichen Eintragungen sicherzustellen, die Voraussetzungen, die die Vornahme von Eintragungen im Behindertenpass rechtfertigen, in einer Verordnung geregelt werden sollen. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:I414.2259445.1.00