RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2023 GeschäftszahlW154 2251452-1 Spruch, W154 2251452-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

§ 35Vw

GVG in Verbindung mit § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 30,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, hat

Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnung dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von € 30,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begab sich am 27.12.2021 um 00:00 Uhr in eine Polizeiinspektion in Wien, nannte seine Daten, gab an, zurück nach Kanada reisen zu wollen und konnte sich nicht ausweisen. Eine Anfrage verlief negativ. Er erklärte, kanadischer Staatsbürger zu sein und seit 01.09.2021 in Österreich zu leben, auch sei er obdachlos und wolle nun wieder zurück nach Kanada. Seinen Reisepass habe er vor zwei Monaten verloren. Eine search only-Anfrage seitens der Polizeiinspektion verlief negativ, anschließend wurde der Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) in Kenntnis gesetzt, der am 27.12.2021 um 00:45 Uhr die Direkteinlieferung in das Polizeianhaltezentrum verfügte. Am 27.12.2021 wurde der Beschwerdeführer um 11:00 Uhr unter Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch niederschriftlich vor der Behörde einvernommen und erklärte zunächst, sich gesund zu fühlen und zurück nach Kanada zu wollen. Nach Österreich sei er zum Begräbnis seines hier verstorbenen Onkels eingereist. Er selbst habe die kanadische Staatsbürgerschaft und befinde sich seit ungefähr zwei Monaten im Bundesgebiet. Seit drei Tagen habe er nichts gegessen, sei jedoch gesund. Im Bundesgebiet habe er auf der Straße gelebt, für seinen Lebensunterhalt Geld von der Bank geholt, von welcher, gab er jedoch nicht an. Der Beschwerdeführer verfüge über € 50 Ersparnisse. Auf Nachfrage erklärte er, er könne der Einvernahme folgen, eine Bankomat- oder Kreditkarte habe er nicht. Das Geld habe er gestohlen. Nachgefragt, ob er nüchtern sei oder Alkohol konsumiert habe, erwiderte der Beschwerdeführer, er sei nicht alkoholisiert, sondern müde. Aufenthaltstitel habe er im Bundesgebiet keinen, gemeldet sei er hier deshalb nicht, weil er nichts habe. Tatsächlich habe er auf der Straße Unterkunft genommen, Familie gebe es im Bundesgebiet keine, der Beschwerdeführer sei ledig und kinderlos. Er verfüge über zehn Jahre Grundschulbildung, gearbeitet habe er in Kanada nicht. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend stellte die belangte Behörde im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei kein österreichischer Staatsbürger, er besitze die kanadische Staatsangehörigkeit. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Aus der niederschriftlichen Einvernahme vom 27.12.2021 sowie der Haftfähigkeitsprüfung im Zuge der Aufnahme im Polizeianhaltezentrum ergebe sich, dass er gesund sei. Der Beschwerdeführer halte sich derzeit im Bundesgebiet rechtswidrig auf, sei behördlich nicht gemeldet und habe seit seiner Ankunft in Österreich praktisch auf der Straße gelebt. Er sei obdachlos und nicht zu touristischen Zwecken das Bundesgebiet eingereist, er verfüge über keinen Aufenthaltstitel. Ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sei eingeleitet worden. Zudem halte er sich illegal in Österreich auf, sei unrechtmäßig eingereist, untergetaucht, indem er sich behördlich nicht gemeldet habe, und besitze kein gültiges Reisedokument, weshalb er Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen könne. Obwohl eine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestanden hätte, habe er die Ausreise verweigert. Indem er gegen das Meldegesetz und das FPG verstoßen habe, habe er die österreichische Rechtsordnung missachtet. Zudem verfüge er nicht über ausreichend Barmittel zur Sicherung seines Unterhalts und gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer habe hier keinen ordentlichen Wohnsitz und sich bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes aufgehalten. Er sei obdachlos und in keinster Weise integriert. In Österreich sei er weder beruflich noch sozial verankert, es gebe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Rechtlich bezog sich die belangte Behörde auf § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 9 FPG.Rechtlich bezog sich die belangte Behörde auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 9, FPG. Der Beschwerdeführer wurde am 27.12.2021 um 15:10 Uhr in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 28.12.2021 zur Zahl 1292062007/212013656 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Am 04.01.2022 wurde der belangten Behörde durch die BBU GmbH die Kopie des österreichischen Reisepasses des Beschwerdeführers mit dem Hinweis übermittelt, dass dieser unverzüglich zu entlassen sei. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer um 15:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen. Am 07.02.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde ein. Darin brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er besitze sowohl die österreichische als auch die kanadische Staatsbürgerschaft und verfüge in Kanada über eine Erwachsenenvertretung. Er sei rechtmäßig und legal von Kanada nach Österreich gereist, habe in einer Einrichtung der Caritas in Graz Unterkunft genommen, wo sich auch Kopien seiner Personaldokumente, darunter seines gültigen österreichischen Reisepasses, befänden. Wegen eines Lausbefalls habe er vorübergehend nicht mehr dort nächtigen können, daraufhin die Landespolizeidirektion Wien aufgesucht und angegeben, zurück nach Kanada reisen zu wollen. Dort sei er von der Polizei festgenommen, ein Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot eingeleitet und über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt worden.Darin brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er besitze sowohl die österreichische als auch die kanadische Staatsbürgerschaft und verfüge in Kanada über eine Erwachsenenvertretung. Er sei rechtmäßig und legal von Kanada nach Österreich gereist, habe in einer Einrichtung der Caritas in Graz Unterkunft genommen, wo sich auch Kopien seiner Personaldokumente, darunter seines gültigen österreichischen Reisepasses, befänden. Wegen eines Lausbefalls habe er vorübergehend nicht mehr dort nächtigen können, daraufhin die Landespolizeidirektion Wien aufgesucht und angegeben, zurück nach Kanada reisen zu wollen. Dort sei er von der Polizei festgenommen, ein Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet und über den Beschwerdeführer die Schubhaft verhängt worden. Der Beschwerdeführer habe insgesamt mit drei Rechtsberaterinnen der BBU kommuniziert, die alle unabhängig voneinander starke Zweifel an seine Geschäftsfähigkeit gehegt hätten. Die offensichtliche geistige Beeinträchtigung des Beschwerdeführers hätte der belangten Behörde im Rahmen der Einvernahme zur Schubhaftverhängung jedenfalls aufgefallen sein müssen. Im Rahmen des Rechtsberatungsgespräches habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, neben der kanadischen auch über die österreichische Staatsbürgerschaft zu verfügen. Auf Nachfrage habe er angegeben, den originalen Reisepass kürzlich verloren, jedoch in der Caritaseinrichtung eine Kopie zu haben. Letzteres habe durch einen Anruf bei dieser Einrichtung bestätigt und die Kopie des österreichischen Reisepasses umgehend übermittelt werden können. Nach Weiterleitung an die Behörde sei der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen worden und nun wieder in der Caritaseinrichtung aufhältig. Auffallend sei, dass die Behörde im Zuge der Einvernahme offenbar, ebenso wie die Rechtsberaterinnen der BBU, an der Geschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers gezweifelt habe. Dies gehe schon aus den Passagen der Niederschrift hervor, in denen die Einvernahmeleitung immer wieder nachgefragt habe, ob er in der Lage sei, der Einvernahme zu folgen bzw., ob er alkoholisiert sei. Vor diesem Hintergrund hätte die Behörde besonders genaue Ermittlungen anstellen oder gar eine Erwachsenenvertretung anregen müssen, anstatt die wenigen Angaben des Beschwerdeführers einfach als wahr zu unterstellen und jegliche Ermittlungstätigkeit zu unterlassen. Besonders besorgniserregend sei die Feststellung, der Beschwerdeführer sei gesund, was im Rahmen der Haftfähigkeit bestätigt worden wäre. Richtigerweise leide der Beschwerdeführer sowohl am psychischen Beschwerden (laut eigenen Angaben Schizophrenie) als auch an einer massiven Schilddrüsenunterfunktion, aufgrund der er auf regelmäßige ärztliche Kontrollen angewiesen sei. Dies werde durch die beigelegte Bestätigung einer Ambulanz bekräftigt. Der Beschwerdeführer besitze die österreichische Staatsbürgerschaft, sei daher nicht Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG, weshalb über ihn niemals die Schubhaft hätte verhängt werden dürfen. Weder die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme noch die Abschiebung eines österreichischen Staatsbürgers seien ein erreichbarer Sicherungszweck für die Schubhaft.Der Beschwerdeführer besitze die österreichische Staatsbürgerschaft, sei daher nicht Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG, weshalb über ihn niemals die Schubhaft hätte verhängt werden dürfen. Weder die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme noch die Abschiebung eines österreichischen Staatsbürgers seien ein erreichbarer Sicherungszweck für die Schubhaft. Zudem sei zu keinem Zeitpunkt Fluchtgefahr vorgelegen, zumal der Beschwerdeführer von sich aus die österreichische Polizei aufgesucht habe, um zurück nach Kanada zu reisen. Entgegen der Ansicht der Behörde stelle das Vorliegen von Obdachlosigkeit kein Verhalten dar, aus dem Fluchtgefahr abgeleitet werden könne, weil es sich bei dieser nicht um eine aus freien Stücken gewählte Art zu leben handle. Schon gar nicht bezwecke die Obdachlosigkeit die Hintanhaltung fremdenpolizeilicher Maßnahmen. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers und von Vertretern der belangten Behörde zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung vom 27.12.2021 bis zum 04.01.2022 in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, weiters der belangten Behörde den Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, auferlegen. Der Beschwerde beigelegt wurden die Kopie des österreichischen Reisepasses des Beschwerdeführers, die E-Mail der BBU mit Bitte um Entlassung an das Bundesamt, die E-Mail mit Entlassungsschein der Behörde an die BBU sowie die Bestätigung einer Ambulanz vom 03.02.2022, wonach der Beschwerdeführer unter anderem an Schilddrüsenunterfunktion leidet. Am 09.02.2022 nahm die belangte Behörde zur gegenständlichen Schubhaftbeschwerde dahingehend Stellung, dass sich die Anordnung von Schubhaft zweifellos ex post betrachtet als rechtswidrig erweise. Allerdings verkenne die Beschwerde, dass sich die Überprüfung eines Schubhaftbescheides auf eine nachprüfende Kontrolle beschränke, ob der konkret erlassene Bescheid zum Zeitpunkt der Anordnung aus damaliger Sicht rechtmäßig gewesen sei. Der einem fremdenrechtlichen Verfahren gesetzlich zugrundeliegenden Betrachtungsweise ex ante folgend, stelle sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer sei am 27.12.2021 aus eigenem in eine näher genannte Polizeiinspektion in Wien gekommen und habe angegeben, Staatsbürger Kanadas zu sein. Er sei obdachlos und wolle in sein Heimatland zurück, ein Reisedokument habe er nicht vorweisen können. Nachdem eine seitens der Landespolizeidirektion Wien durchgeführt search only-Anfrage kein Ergebnis erbracht habe, sei mit dem Journaldienst des Bundesamtes Kontakt aufgenommen und der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG der Regionaldirektion Wien vorgeführt worden.Der einem fremdenrechtlichen Verfahren gesetzlich zugrundeliegenden Betrachtungsweise ex ante folgend, stelle sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer sei am 27.12.2021 aus eigenem in eine näher genannte Polizeiinspektion in Wien gekommen und habe angegeben, Staatsbürger Kanadas zu sein. Er sei obdachlos und wolle in sein Heimatland zurück, ein Reisedokument habe er nicht vorweisen können. Nachdem eine seitens der Landespolizeidirektion Wien durchgeführt search only-Anfrage kein Ergebnis erbracht habe, sei mit dem Journaldienst des Bundesamtes Kontakt aufgenommen und der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG der Regionaldirektion Wien vorgeführt worden. Am 27.12.2021 sei der Beschwerdeführer in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:22 Uhr im Halbgesperre des Polizeianhaltezentrum niederschriftlich einvernommen worden. Da er von Beginn an stets nur in englischer Sprache kommuniziert habe, habe man eine Dolmetscherin beigezogen. Wie der beiliegenden Niederschrift entnommen werden könne, habe man ihn genau zu seiner Person und den Umständen seiner Vorführung befragt. Dabei habe der Beschwerdeführer seine kanadische Staatsbürgerschaft bestätigt, dass er zusätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft führe, sei von ihm zu keinem Zeitpunkt behauptet worden. Dazu werde angemerkt, es sei aus der Niederschrift auch nachvollziehbar, dass der Einvernehmende Referent sich explizit mit der Frage der Einvernahme- und Geschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen der Geschäftsfähigkeit gegeben oder auch nur zu vermuten gewesen. Überdies sei der Beschwerdeführer auch beim Amtsarzt des Polizeianhaltezentrum vorstellig geworden, wobei keinerlei Auffälligkeiten zu seinem psychischen Zustand festgestellt hätten werden können. Auf die Frage, wo der Beschwerdeführer im Bundesgebiet gelebt habe, habe er geantwortet „auf der Straße“. Die BBU habe die Reisepasskopie des Beschwerdeführers erst am 04.01.2022 an das Bundesamt übermittelt, sohin eine Woche nach dem ersten Rechtsberatungstermin. Somit gehe das Argument der Rechtsvertretung, wonach es ein Leichtes gewesen sei, eine Kopie des Reisepasses zu besorgen, ins Leere. Zudem handle es sich beim gegenständlichen Schubhaftbescheid um einen Mandatsbescheid, dessen Zweck

§ 57Abs.

1 AVG darin begründet liege, dass wegen Gefahr im Verzug bei unaufschiebbaren Maßnahmen der Bescheiderlassung eben kein umfassendes Ermittlungsverfahren vorangehen könne.Zudem handle es sich beim gegenständlichen Schubhaftbescheid um einen Mandatsbescheid, dessen Zweck

Paragraph 57, Absatz eins, AVG darin begründet liege, dass wegen Gefahr im Verzug bei unaufschiebbaren Maßnahmen der Bescheiderlassung eben kein umfassendes Ermittlungsverfahren vorangehen könne. Richtig hingegen sei die Feststellung in der Beschwerdeschrift, dass der Beschwerdeführer nicht Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG sei. Dies habe zur Folge, dass auf seine Person die Vorschriften des FPG und

§ 1BFA-VG auch die Vorschriften dieser Norm nicht anwendbar seien.

Logischerweise wäre daher auch die Vorschrift des § 22a BFA-VG nicht anwendbar, weshalb die gegenständliche Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen sein werde.Richtig hingegen sei die Feststellung in der Beschwerdeschrift, dass der Beschwerdeführer nicht Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG sei. Dies habe zur Folge, dass auf seine Person die Vorschriften des FPG und

Paragraph eins, BFA-VG auch die Vorschriften dieser Norm nicht anwendbar seien. Logischerweise wäre daher auch die Vorschrift des Paragraph 22 a, BFA-VG nicht anwendbar, weshalb die gegenständliche Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen sein werde. Jedenfalls sei sofort nach Übermittlung der Kopie des zwischenzeitlich verlustig gewordenen österreichischen Reisedokuments die Schubhaft beendet worden. Obwohl systemisch zahlreiche Vorkehrungen getroffen und im konkreten Fall auch angewandt worden seien, um Geschehnisse dieser Art zu vermeiden, sei es dennoch möglich, die Behörde durch vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen oder Angabe von Unwahrheiten zur Anwendung des FPG auf österreichische Staatsbürger zu veranlassen. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unzulässig zurückweisen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der angeführten Kosten verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der oben angeführte Verfahrensgang wird zu Feststellungen in der gegenständlichen Entscheidung erhoben. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Beschwerdeführer wurde am 27.12.2021 um 15:10 Uhr in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführer besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist daher kein Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG und hielt sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf.Der Beschwerdeführer besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er ist daher kein Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG und hielt sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er suchte am 27.12.2021 aus eigenem eine Polizeiinspektion auf, gab an, kanadischer Staatsangehöriger zu sein und nach Kanada ausreisen zu wollen. In diesem konkreten Einzelfall ist nicht von einer Täuschungsabsicht oder einem bewussten Verschweigen der österreichischen Staatsbürgerschaft bis zum 04.01.2021 auszugehen. Im AJ-WEB Auskunftsverfahren scheint eine österreichische Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers auf, Dienstgeber und meldende Stellen wurden keine gefunden. Am 28.12.2021, am 03.01.2021 und am 04.01.2021 fanden laut Anhaltedatei Rechtsberatungstermine mit der BBU statt. Am 28.12.2021 brachte der Beschwerdeführer laut Haftauskunft vor, schizophren zu sein und Medikamente zu nehmen. Am 04.01.2022 wollte er zum Arzt, weil er Stimmen höre. Beim Beschwerdeführer wurde die Haftfähigkeit festgestellt, jedoch leidet er unter Schilddrüsenunterfunktion (Hypothyreose). Diese kann ua. zu Konzentrationsstörungen, Gedächtnisproblemen, geistiger bzw. sprachlicher Verlangsamung sowie Depressionen bzw. psychischen Befindlichkeitsstörungen führen. Am 04.01.2022 wurde der Beschwerdeführer um 15:00 Uhr aus der Schubhaft entlassen, nachdem die Kopie seines österreichischen Reisepasses vorgelegt worden war.

1. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes, des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes, der Einsichtnahme in die Anhaltedatei- Vollzugsverwaltung und das AJ-WEB sowie aus dem Einvernahmeprotokoll der Behörde, der Anzeige und dem Anhalteprotokoll der Landespolizeidirektion Wien vom 27.12.2021, den vorgelegten Dokumenten, dem Beschwerdeschriftsatz und den Stellungnahmen. Die Feststellung zur österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf der vorgelegten Kopie des österreichischen Reisepasses des Beschwerdeführers. Bestätigt wird diese dadurch, dass im AJ-WEB Auskunftsverfahren eine österreichische Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers aufscheint, jedoch keine Dienstgeber und meldende Stellen gefunden wurden. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers basieren zunächst auf der Bestätigung einer Ambulanz vom 03.02.2022, wonach er unter anderem an Schilddrüsenunterfunktion (Hypothyreose) leidet. Dass diese auch zu Konzentrationsstörungen, Gedächtnisproblemen, geistiger bzw. sprachlicher Verlangsamung sowie Depressionen bzw. psychischen Befindlichkeitsstörungen führen kann, lässt sich z.B. folgendem Link entnehmen: https://www.gesundheit.gv.at/krankheiten/stoffwechsel/schilddruesenerkrankungen/medikamentoese-therapie.html#welche-symptome-koennen-bei-einer-schilddruesenunterfunktion-auftreten. Dies deckt sich zudem mit seinem im Einvernahmeprotokoll vom 27.12.2021 gezeigten Verhalten, wo er eingangs zwar angab, gesund zu sein, jedoch seit drei Tagen nichts gegessen zu haben und seitens der Einvernahmeleitung zwischendurch nachgefragt wurde, ob er der Einvernahme folgen könne bzw. alkoholisiert sei. Letzteres wurde verneint, jedoch erklärte der Beschwerdeführer, er sei müde. Zudem geht aus der Anhaltedatei hervor, dass der Beschwerdeführer am 28.12.2021 vorbrachte, schizophren zu sein und Medikamente zu nehmen. Am 04.01.2022 wollte er zum Arzt, weil er Stimmen hörte. In einer Gesamtschau ist in diesem konkreten Einzelfall nicht von einer Täuschungsabsicht oder einem bewussten Verschweigen der österreichischen Staatsbürgerschaft bis zum 04.01.2021 auszugehen.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid und bisherige Anhaltung:3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid und bisherige Anhaltung: 3.2.
3. §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs. 2 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Art. 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise:3.2.
4. Paragraphen 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 2, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Artikel 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise: „Schubhaft (FPG)§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ „Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen. […]“ „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG) § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 3.2.3. Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Beschwerdeführer wurde am 27.12.2021 um 15:10 Uhr in Schubhaft genommen. § 1 FPG lautet:Paragraph eins, FPG lautet: „Anwendungsbereich § 1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG ist Im Sinn dieses Bundesgesetzes Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG ist Im Sinn dieses Bundesgesetzes Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Im konkreten Fall handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um einen österreichischen Staatsangehörigen und somit nicht um einen Fremden, weshalb die gegen ihn mit bekämpftem Mandatsbescheid verhängte Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung schon aus diesem Grunde rechtswidrig war. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass er am 27.12.2021 aus eigenem eine Polizeiinspektion aufsuchte, dabei angab, kanadischer Staatsangehöriger zu sein und nach Kanada ausreisen zu wollen. Der Behörde wurde der österreichische Reisepass erst am 04.01.2022 in Kopie vorgelegt, woraufhin der Beschwerdeführer umgehend entlassen wurde. Im AJ-WEB Auskunftsverfahren scheint jedoch eine österreichische Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers auf, Dienstgeber und meldende Stellen wurden keine gefunden, sodass – auch wenn der Beschwerdeführer zunächst nur von seiner kanadischen Staatsangehörigkeit sprach und zudem eine Englischdolmetscherin beigezogen werden musste – es durchaus Hinweise auf das Vorliegen auf die österreichische Staatsangehörigkeit gegeben hat. Überdies konnte die Behörde auch mit ihrem damaligen Wissensstand schon deshalb nicht vom Vorliegen einer Fluchtgefahr ausgehen, weil der Beschwerdeführer vor seiner Festnahme von sich aus die Polizei aufgesucht und erklärt hatte, er wolle nach Kanada ausreisen, sich somit an die Behörden um Hilfe bei der von ihm selbst gewünschten Ausreise wandte. Auch gab er selbst nachvollziehbarerweise an, er sei obdachlos, was im konkreten Fall nicht mit einem Untertauchen gleichgesetzt werden kann. Beim Beschwerdeführer wurde zwar die Haftfähigkeit festgestellt, jedoch leidet er unter Schilddrüsenunterfunktion (Hypothyreose). Diese kann ua. zu Konzentrationsstörungen, Gedächtnisproblemen, geistiger bzw. sprachlicher Verlangsamung sowie Depressionen bzw. psychischen Befindlichkeitsstörungen führen. Das deckt sich mit seinem im Einvernahmeprotokoll vom 27.12.2021 gezeigten Verhalten, wo er eingangs zwar angab, gesund zu sein, jedoch seit drei Tagen nichts gegessen zu haben und seitens der Einvernahmeleitung zwischendurch nachgefragt wurde, ob er der Einvernahme folgen könne bzw. alkoholisiert sei. Letzteres wurde zwar verneint, jedoch erklärte der Beschwerdeführer müde zu sein. Zudem geht aus der Anhaltedatei hervor, dass der Beschwerdeführer am 28.12.2021 vorbrachte, schizophren zu sein und Medikamente zu nehmen. Am 04.01.2022 wollte er zum Arzt, weil er Stimmen hörte. In diesem konkreten Einzelfall lässt das vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten somit insgesamt nicht auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft - oder gar ein bewusstes Verschweigen der österreichischen Staatsbürgerschaft bis zum 04.01.2021 - schließen. Da der gegenständliche Bescheid rechtswidrig, der Beschwerdeführer dadurch beschwert und die Beschwerde zulässig war, hatte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden und war der Bescheid - im Gegensatz zum Vorbringen der Behörde in ihrer Stellungnahme vom 09.02.2022 - zu beheben. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, so muss das auch für die auf den Schubhaftbescheid gestützte Anhaltung gelten (VwGH 08.09.2009, 2009/21/0162; 26.01.2012, 2008/21/0626; 11.06.2013, 2012/21/0114). Ebenso war daher die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.3. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. - Kostenersatz3.3. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. - Kostenersatz

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. Ein Aufwandersatz nach § 35 VwGVG 2014 kommt nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0070). (VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0228)Ein Aufwandersatz nach Paragraph 35, VwGVG 2014 kommt nur bei vollständigem Obsiegen einer Partei in Betracht vergleiche VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240; VwGH 4.5.2015, Ra 2015/02/0070). (VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0228) Beide Parteien hatten einen Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten

§ 35Vw

GVG gestellt. Beide Parteien hatten einen Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Da der Beschwerdeführer obsiegte, war ihm der beantragte Kostenersatz zuzusprechen, der Antrag der Behörde war dementsprechend abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W154.2251452.1.00