RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2023 GeschäftszahlW218 2256860-1 Spruch, W218 2256860-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 08.06.2022 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass neben den eingestuften Leiden auch ein Schaden am linken Trommelfell bestehe, dieser müsse operiert werden. Darüber hinaus liege eine Herzerkrankung vor und habe er aufgrund seiner Flucht psychische Probleme, welche hätten behandelt werden müssen und für die er derzeit noch Schlaftabletten benötige. Darüber hinaus leide der Beschwerdeführer auch an Atembeschwerden und müsse deshalb Medikamente nehmen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 11.07.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH ergab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
6. Koronare Herzkrankheit, Pos.Nr.: 05.05.02, Grad der Behinderung 30%
7. Diabetes mellitus Typ 2, Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 30%
8. Degenerative Veränderungen im Stütz- und Bewegungsapparat, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 10% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
9. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der Aktenlage, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie, wird, basierend auf der Aktenlage, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die internistische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „Koronare Herzkrankheit“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 05.05.02 mit einem Grad der Behinderung von 30 vH ein, da „keine signifikanten Veränderungen der Herzkranzgefäße“ objektivierbar sind und eine konservative Therapie ausreichend ist. In dieser Einstufung sind die vorliegende Hyperlipidämie und die im verwaltungsbehördlichen Gutachten unter laufender Nummer 2 eingestufte Hypertonie bereits mitberücksichtigt. Dieses Leiden wurde nun erstmalig in die Liste der Funktionseinschränkungen aufgenommen, da es befundmäßig belegt ist. Wie in der Beschwerde vorgebracht, wurde eine Coronarangiografie durchgeführt, dabei waren jedoch lediglich Wandunregelmäßigkeiten beschrieben, Engstellen, welche eröffnet werden mussten, gab es keine. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde zudem angeführten Atembeschwerden sind jedoch nicht befundmäßig belegt und ist eine entsprechende Medikation ebenfalls nicht objektivierbar. Daher ist eine höhere Einstufung des führenden Leidens nicht vorzunehmen. Der im verwaltungsbehördlichen Gutachten als führendes Leiden 1 angeführte „Nicht insulinpflichtige Diabetes mellitus“ wurde nunmehr unter laufender Nummer 2 als „Diabetes mellitus Typ 2“ im Vergleich zum verwaltungsbehördlichen Gutachten um eine Stufe höher, mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft, da eine orale medikamentöse Therapie besteht. Das Leiden 3 „Degenerative Veränderungen im Stütz- und Bewegungsapparat“ wurde von der medizinischen Sachverständigen gleichbleibend zum verwaltungsbehördlichen Gutachten unter der Positionsnummer 02.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 10 vH eingestuft. Es sind funktionelle Einschränkungen der Kniegelenke und der Wirbelsäule objektivierbar, eine Therapie ist jedoch nicht etabliert. Die medizinische Sachverständige stufte den Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH ein, da das führende Leiden 1 durch das Leiden 2 aufgrund der negativen Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht wird. Aufgrund der zu geringen funktionellen Relevanz erhöht das Leiden 3 den Gesamtgrad der Behinderung nicht weiter. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde sohin im Vergleich zum verwaltungsbehördlich eingeholten Gutachten um eine Stufe höher eingestuft. Der Beschwerdeführer brachte zudem vor, er habe aufgrund seiner Flucht und der traumatischen Ereignisse psychische Probleme gehabt und hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren Medikamente nehmen müssen. Es liegen keine Befunde vor, welche eine aktuelle psychische Erkrankung objektivieren, die einzige Bestätigung stammt von der Diakonie Flüchtlingsdienst vom 27.05.2019, und führte der Beschwerdeführer selbst aus, dass die medikamentöse Therapie bereits abgeschlossen ist. Der Beschwerdeführer führte im Zuge der Beschwerde aus, dass er einen Schaden am linken Trommelfell habe, welcher aufgrund der übrigen Leiden nicht operiert werden könne. Den vorliegenden medizinischen Unterlagen ist kein Trommelfellschaden zu entnehmen, ein einschätzungsrelevantes Leiden konnte nicht objektiviert werden. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer sind den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten, weshalb das Gericht die im Gutachten getroffenen Feststellungen ohne weitere Ermittlungen dem Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Mit dem Beschwerdevorbringen hat sich das seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeholte Sachverständigengutachten ausführlich auseinandergesetzt. Die beauftragte Sachverständige hält – unter Beachtung der vorgelegten Befunde – zusammengefasst fest, dass die vom Beschwerdeführer angeführte Herzerkrankung vorliege und wurde dieses Leiden erstmalig eingestuft. Aufgrund dieser Einstufung und der negativen Leidensbeeinflussung mit dem unter laufender Nummer 2 angeführte Leiden, welches um eine Stufe höher als im verwaltungsbehördlichen Gutachten eingestuft wurde, konnte der Gesamtgrad der Behinderung um eine Stufe erhöht werden. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 40 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Dessen Inhalt wurde auch im Rahmen des Parteiengehörs unbeeinsprucht zur Kenntnis genommen. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
11. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
12. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
13. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
14. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
15. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
16. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
17. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
18. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
19. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
20. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
21. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W218.2256860.1.00