RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.02.2023 GeschäftszahlW218 2258937-1 Spruch, W218 2258937-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 15.02.2022 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Untersuchung beim Sachverständigen am 18.01.2022 nicht korrekt gewesen sei, da diese nur 20 Minuten gedauert hätte. Er habe begonnen, von seiner Krankheitsgeschichte zu erzählen, hätte jedoch nicht zu Ende erzählen können. Danach habe ihn der Sachverständige nur kurz untersucht und geschrieben, dass er vier Pflaster am Rücken habe. Diese seien von den Spritzen, die er vom Orthopäden erhalten habe. Des Weiteren habe der Sachverständige geschrieben, dass der Beschwerdeführer eine Übung, bei der er sich auf die Fersen und dann Zehenspitzen stellen hätte sollen, nicht machen hätte wollen, wobei er gesagt habe, dass diese Übungen für ihn zu schwer seien. Er sei bei einem weiteren Arzt gewesen und werde den Befund nachreichen.
3. Mit Eingabe vom 14.04.2022 reichte der Beschwerdeführer medizinische Befunde nach.
4. Die belangte Behörde beauftragte im Zuge des Beschwerdevorentscheidungsverfahrens ein weiteres Sachverständigengutachten. Eine Beschwerdevorentscheidung erging aufgrund des Fristablaufes nicht.
5. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 31.08.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
7. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenvorfall L4/5 links sowie L5/S1 links, Pos.Nr.: 02.01.02, Grad der Behinderung 30%
8. Senkspreizfuß links, Zustand nach Umstellungsosteotomie, Pos.Nr.: 02.05.35, Grad der Behinderung 20% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
9. Beweiswürdigung: Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten sind schlüssig und nachvollziehbar, sie weisen keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen persönlicher Untersuchungen des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. In den medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 20.01.2022 und eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 11.07.2022, werden, basierend auf den persönlichen Untersuchungen des Beschwerdeführers am 18.01.2022 und am 01.07.2022, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das Leiden 1 „Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenvorfall L4/5 links sowie L5/S1 links“ wurde von den medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 02.01.02 „Funktionseinschränkungen mittleren Grades“ mit dem unteren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 30 vH eingestuft. Der unfallchirurgische Sachverständige begründete die Einstufung damit, dass fortgeschrittene radiologische Veränderungen, bei einer jedoch moderaten Funktionseinschränkung und ohne Wurzelkompressionszeichen vorliegen würden. Im Zuge der persönlichen Untersuchung sei die Wirbelsäule mit einer regelrechten Krümmung im Sollbereich gewesen. Der Beschwerdeführer habe Pflasterverbände im Bereich der Lendenwirbelsäule getragen. Hier und im Bereich der Brustwirbelsäule sei das Seitwärtsneigen und eine Rotation nur zu einem Drittel eingeschränkt möglich. Grundsätzlich würde kein auffälliger Hartspann vorliegen, jedoch würden sich lumbal auf der linken Seite und am linken ISG-Gelenk Druckschmerzen zeigen. Die Halswirbelsäule sei endlagig gering eingeschränkt. Das Gangbild wird vom Sachverständigen als symmetrisch, hinkfrei und sicher beschrieben. Der Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie begründete die Einstufung nachvollziehbar damit, dass radiologische Veränderungen dokumentiert seien, jedoch keine fassbaren, motorischen oder radikulär sensiblen Defizite bestehen würden. Der Sachverständige berücksichtigte auch den nachgereichten Arztbrief eines orthopädischen Facharztes vom 28.02.2022 in seiner Einstufung, wonach eine Diagnoseergänzung bezüglich des Bandscheibenvorfalles erfolgte, und hielt zudem fest, dass keine Veränderung im Vergleich zum Vorgutachten vorliegen würde. Das Gangbild beschrieb er als frei sowie ausreichend schnell und sicher mit geringer Hinkschonhaltung, den Stand beschrieb er als unauffällig. In dem vom Beschwerdeführer vorgelegten orthopädischen Sachverständigengutachten vom 10.03.2021 geht der Sachverständige zwar von einer Funktionseinschränkung schweren Grades aus, jedoch stammt dieses Gutachten vom 10.03.2021, sohin über zehn Monate vor der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers im beschwerdegegenständlichen Verfahren, wodurch den Sachverständigen dieses Beschwerdeverfahrens zu folgen ist. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist nicht vorzunehmen. Das Leiden 2 „Senkspreizfuß link, Zustand nach Umstellungsosteotomie“ wurde von beiden Sachverständigen nach den Kriterien der Einstufungsverordnung schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.05.35 „Je nach Funktionseinschränkung einseitig“ mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz mit einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Beide Sachverständige begründeten die Einstufung damit, dass ein gutes Aufrichtungsergebnis und nur eine geringgradige funktionelle Einschränkung bestehe. Des Weiteren wurde vom unfallchirurgischen Sachverständigen festgehalten, dass das führende Leiden 1 durch das Leiden 2, wegen fehlender maßgeblicher wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung, nicht erhöht werden würde, was der neurologische und psychiatrische Sachverständige bestätigte. Betreffend des vom Beschwerdeführer vorgelegten Befundberichts einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 13.04.2022 führte der Sachverständige für Neurologie und Psychiatrie schlüssig aus, dass eine Depression von einer behandelnden Fachärztin nicht diagnostiziert und diesbezüglich auch keine Therapie angeordnet worden sei. Eine Inkontinenz liege nicht vor, was auch im vorgelegten Befundbericht vom 07.03.2022 einer Fachärztin für Neurologie bestätigt wurde. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte Gutachten eines Facharztes für Orthopädie wurde im Zuge der Gutachtenserstellung von beiden medizinischen Sachverständigen berücksichtigt und basiert die Einstufung der objektivierbaren Funktionseinschränkungen auf Grundlage der persönlichen Untersuchungen am 18.01.2022 und am 01.07.2022 und sind die Untersuchungsergebnisse daher aktueller als in dem vorgelegten Gutachten vom 10.03.
10. Aufgrund der Vorlage weiterer medizinischer Befunde durch den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14.04.2022, wurde von der belangten Behörde ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 11.07.2022 beauftragt, welches dem Beschwerdeführer auch zur Kenntnis gebracht wurde. Wie bereits oben ausgeführt, ergaben sich aus dem Sachverständigengutachten vom 11.07.2022 keine, den Grad der Behinderung beeinflussenden, Veränderungen im Vergleich zum Vorgutachten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die eingeholten Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 30 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die eingeholten Sachverständigengutachten stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Die erhobenen Einwände und vorgelegten Unterlagen waren somit nicht geeignet, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften. Die Sachverständigengutachten werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
12. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
13. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
14. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
15. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
16. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
17. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
18. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
19. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
20. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
21. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
22. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W218.2258937.1.00