RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.02.2023 GeschäftszahlL531 2264104-1 Spruch, L531 2264104-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter

§§ 3, 57 und 10 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, 57 und 10 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 2 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. und V. mit der Maßgabe abgewiesen, dass diese zu lauten haben:Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. und römisch fünf. mit der Maßgabe abgewiesen, dass diese zu lauten haben: „

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Irak abgewiesen.“„

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wird Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Irak abgewiesen.“ „Es wird

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig ist.“ „Es wird

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: bP), eine Staatsangehörige des Irak, wurde am 19.10.2021 im österreichischen Bundesgebiet geboren.römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: bP), eine Staatsangehörige des Irak, wurde am 19.10.2021 im österreichischen Bundesgebiet geboren. I.2.
3. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der bP, XXXX , geb. XXXX reiste gemeinsam mit dem Vater der bP, XXXX , geb. XXXX , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten diese am 12.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde die Schwester der bP, XXXX XXXX (im Folgenden kurz: BF3) im österreichischen Bundesgebiet geboren. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) je vom 16.10.2018 wurden die Anträge, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen.römisch eins.2.
4. Die Mutter und gesetzliche Vertreterin der bP, römisch 40 , geb. römisch 40 reiste gemeinsam mit dem Vater der bP, römisch 40 , geb. römisch 40 , illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten diese am 12.05.2018 Anträge auf internationalen Schutz. Am römisch 40 wurde die Schwester der bP, römisch 40 römisch 40 (im Folgenden kurz: BF3) im österreichischen Bundesgebiet geboren. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) je vom 16.10.2018 wurden die Anträge, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am XXXX wurde eine weitere Schwester, XXXX (im Folgenden kurz: BF4) im österreichischen Bundesgebiet geboren und für diese ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Am römisch 40 wurde eine weitere Schwester, römisch 40 (im Folgenden kurz: BF4) im österreichischen Bundesgebiet geboren und für diese ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. I.2.
5. Gegen sämtliche Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Am 08.03.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und am Schluss der Verhandlung das Erkenntnis

§ 29Abs. 2 Vw

GVG mündlich verkündet und sämtliche Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass den Eltern und Geschwistern der bP in ihrem Heimatland eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung droht. Es sei kein Fluchtgrund im Sinne der GFK vorgebracht worden, sondern wären die Anträge auf internationalen Schutz lediglich auf sieben, von der Mutter der bP behauptete Fehlgeburten und eine mangelhafte medizinische Versorgung gestützt worden. Zudem sei das Vorbringen grob widersprüchlich und phasenweise unplausibel gewesen.römisch eins.2.2. Gegen sämtliche Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Am 08.03.2021 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt und am Schluss der Verhandlung das Erkenntnis

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet und sämtliche Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass den Eltern und Geschwistern der bP in ihrem Heimatland eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung droht. Es sei kein Fluchtgrund im Sinne der GFK vorgebracht worden, sondern wären die Anträge auf internationalen Schutz lediglich auf sieben, von der Mutter der bP behauptete Fehlgeburten und eine mangelhafte medizinische Versorgung gestützt worden. Zudem sei das Vorbringen grob widersprüchlich und phasenweise unplausibel gewesen. Von den Eltern und Geschwistern der bP wurde gegen das in weiterer Folge schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, L519 2210155-1/12E, L519 2210156-1/13E, L519 2238409-1/10E, L519 2210154-1/10E, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.2021, E 1270-1273/2021-21, wurde das Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, aufgehoben, weil Eltern und Geschwister der bP nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973) verletzt worden wären. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Angelegenheit dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.Von den Eltern und Geschwistern der bP wurde gegen das in weiterer Folge schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.05.2021, L519 2210155-1/12E, L519 2210156-1/13E, L519 2238409-1/10E, L519 2210154-1/10E, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.2021, E 1270-1273/2021-21, wurde das Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, aufgehoben, weil Eltern und Geschwister der bP nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Artikel römisch eins, Absatz eins, Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,) verletzt worden wären. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Angelegenheit dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.12.2021, Ra 2021/01/0123 bis 0126-20, wurden die Revisionen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten zurückgewiesen. Im Übrigen wurden die Revisionen als gegenstandslos erklärt und die Verfahren eingestellt. I.2.3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2022, L519 2210155-1/38E, L519 2210156-1/38E, L519 2210154-1/34E, L519 2238409-1/34E, wurden die Beschwerden der Eltern und Schwestern der bP

§§ 8, 57 und 10 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 52 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins.2.3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2022, L519 2210155-1/38E, L519 2210156-1/38E, L519 2210154-1/34E, L519 2238409-1/34E, wurden die Beschwerden der Eltern und Schwestern der bP

Paragraphen 8, 57 und 10 AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 52 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Erkenntnisse wurden Beschwerden erhoben. Mit Beschluss des VwGH vom 13.12.2022, Zl. Ra 2022/14/0330 bis 0333-4 wurde den Familienangehörigen der bP Verfahrenshilfe gewährt für die Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des BVwG vom 12.10.

1. I.3.
2. Am 16.11.2021 stellte die Mutter der nachgeborenen bP als ihre gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für die bP keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten geltend gemacht wurden. Vielmehr wurde auf dem Formular angekreuzt: „Das Kind hat keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Gründe des Vaters bzw. der Mutter.“ Demgemäß wurde eben gerade nicht angekreuzt, das Kind habe eigene Gründe und würden Ermittlungen beantragt.römisch eins.3.
3. Am 16.11.2021 stellte die Mutter der nachgeborenen bP als ihre gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für die bP keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten geltend gemacht wurden. Vielmehr wurde auf dem Formular angekreuzt: „Das Kind hat keine eigenen Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Gründe des Vaters bzw. der Mutter.“ Demgemäß wurde eben gerade nicht angekreuzt, das Kind habe eigene Gründe und würden Ermittlungen beantragt. I.3.
4. Für die bP wurden folgende Unterlagen in Vorlage gebracht:römisch eins.3.
5. Für die bP wurden folgende Unterlagen in Vorlage gebracht: o Geburtsurkunde o Auszug aus dem Zentralen Melderegister o Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12.07.2021, E1270-1273/2021-14 o Kopie Aufenthaltsberechtigungskarte des Vaters der bP und Auszug aus dem Zentralen Melderegister o Kopie Aufenthaltsberechtigungskarte der Mutter der bP und Auszug aus dem Zentralen Melderegister I.4.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz auch: bB) vom 03.11.2022 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat „...“ [!] abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 57Asyl

G wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen, sowie

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG „nach...“ [!] zulässig ist (Spruchpunkte IV., V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz auch: bB) vom 03.11.2022 wurde der Antrag der bP auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat „...“ [!] abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, sowie

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG „nach...“ [!] zulässig ist (Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). I.4.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die bB ausführliche Feststellungen.römisch eins.4.
2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak traf die bB ausführliche Feststellungen. I.4.
3. Festgestellt wurde ua.:römisch eins.4.
4. Festgestellt wurde ua.: „Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaates und Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie im Irak, bedroht oder verfolgt werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ihren Eltern vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund ihres sunnitischen Glaubens bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe zu gewärtigen hatten. Es kann nicht festgestellt werden, dass Ihre Eltern vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Ihnen und Ihren Eltern droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine im Irak drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung durch Sicherheitskräfte bei nicht gewalttätigen Protesten gegen die irakische Regierung. Laut Anfragebeantwortung von ACCORD vom 22.8.2022 können Kurden aus dem gesamten Irak problemlos in die Region Kurdistan einreisen. Sie brauchen auch für eine Niederlassung keinen Bürgen. Laut UNHCR vom 12.4.2017 bzw. vom Jänner 2021 können Iraker im Allgemeinen (mit Ausnahme von Personen aus der Provinz Ninawa) ohne Sponsor über den internationalen Flughafen Erbil einreisen. Auch ethnische Araber und Turkmenen, die nicht aus der Region Kurdistan stammen, benötigen keinen Bürgen, um nach Dohuk, Erbil oder Sulaymaniyah einzureisen, jedoch benötigt diese Personengruppe für einen mehr als einmonatigen Aufenthalt einen Bürgen. Demnach benötigen Sie und Ihre Familie keinen Bürgen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation für Sie. Es konnte nicht festgestellt werden, dass Ihnen eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in Ihrem Heimatland Irak droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für Sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. XXXX ist via Erbil sicher erreichbar. Der internationale Flughafen von Erbil ist mit dem Auto 154 km von XXXX entfernt und sicher über, beispielsweise die Gazna Road, erreichbar. römisch 40 ist via Erbil sicher erreichbar. Der internationale Flughafen von Erbil ist mit dem Auto 154 km von römisch 40 entfernt und sicher über, beispielsweise die Gazna Road, erreichbar. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor.“ I.4.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung hielt die bB sodann fest:römisch eins.4.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung hielt die bB sodann fest: „Ihre gesetzliche Vertreterin brachte für Sie keine eigenen Fluchtgründe bzw. Rückkehrbefürchtungen vor. Ihr Fluchtvorbringen bezieht sich zur Gänze auf das Vorbringen Ihrer Eltern. In Gesamtschau waren Ihre Eltern außerstande, vor der Behörde ein glaubhaftes Fluchtvorbringen darzulegen. Somit ist auch nicht glaubhaft, dass Ihnen in Ihrer Heimat Verfolgung drohen würde. Es ist Ihren Eltern nicht gelungen, sein Vorbringen zur behaupteten Bedrohungssituation glaubhaft zu machen und konnte die von ihm ins Treffen geführte Bedrohungssituation daher nicht als maßgeblicher Sachverhalt festgestellt werden. [...]“ I.4.
7. Rechtlich führte die bB aus, dass ein Familienverfahren vorliegen würde. Da keinem anderen Familienmitglied der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt bzw. für die bP keine eigenen Fluchtgründe seitens ihrer Eltern vorgebracht worden seien, könne der bP kein Schutzstatus zuerkannt werden.römisch eins.4.
8. Rechtlich führte die bB aus, dass ein Familienverfahren vorliegen würde. Da keinem anderen Familienmitglied der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt bzw. für die bP keine eigenen Fluchtgründe seitens ihrer Eltern vorgebracht worden seien, könne der bP kein Schutzstatus zuerkannt werden. I.
9. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 03.11.2022 wurde der bP

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.römisch eins.5. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 03.11.2022 wurde der bP

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. I.6.

1. In der rechtzeitig eingelangten Beschwerde vom 01.12.2022 wird inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und nebst Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt, der bP den Status eines Asylberechtigten in eventu den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; ferner in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären; eventualiter wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. römisch eins.6.
2. In der rechtzeitig eingelangten Beschwerde vom 01.12.2022 wird inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafte bzw. unrichtige Bescheidbegründung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und nebst Durchführung einer mündlichen Verhandlung begehrt, der bP den Status eines Asylberechtigten in eventu den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; ferner in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären; eventualiter wurde ein Aufhebungsantrag gestellt. I.6.
3. Inhaltlich wird im Wesentlichen ausgeführt, die bB habe es unterlassen die Mutter der bP als gesetzliche Vertreterin einzuvernehmen um sich mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen; genauo habe die bB es auch unterlassen eigene Fluchtgründe der bP zu ermitteln. In Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen wird weiter moniert, die bB habe sich weder mit der Zugehörigkeit der bP zur Gruppe der im Ausland geborenen Kinder noch mit ihrer Eigenschaft als Mitglied einer Familie mit mehreren Kleinkindern auseinandergesetzt und habe sie es daher unterlassen die bP als besonders vulnerabel einzustufen. Weiters wird unter Zitierung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auf die Verletzung des Grundsatzes des Kindeswohls aufmerksam gemacht und festgehalten, dass die Familie der bP bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Familie mit minderjährigen Kindern eine besonders vulnerable und schutzbedürftige Personengruppe darstellen würde. Abschließend wird in der Beschwerde auf die Situation von Sunniten (und am Rande auch der Kurden) im Irak eingegangen und erneut unter Zitierung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt werden würden. römisch eins.6.
4. Inhaltlich wird im Wesentlichen ausgeführt, die bB habe es unterlassen die Mutter der bP als gesetzliche Vertreterin einzuvernehmen um sich mit ihren Fluchtgründen auseinanderzusetzen; genauo habe die bB es auch unterlassen eigene Fluchtgründe der bP zu ermitteln. In Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen wird weiter moniert, die bB habe sich weder mit der Zugehörigkeit der bP zur Gruppe der im Ausland geborenen Kinder noch mit ihrer Eigenschaft als Mitglied einer Familie mit mehreren Kleinkindern auseinandergesetzt und habe sie es daher unterlassen die bP als besonders vulnerabel einzustufen. Weiters wird unter Zitierung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auf die Verletzung des Grundsatzes des Kindeswohls aufmerksam gemacht und festgehalten, dass die Familie der bP bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Familie mit minderjährigen Kindern eine besonders vulnerable und schutzbedürftige Personengruppe darstellen würde. Abschließend wird in der Beschwerde auf die Situation von Sunniten (und am Rande auch der Kurden) im Irak eingegangen und erneut unter Zitierung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt werden würden. I.
5. Am 14.12.2022 wurde die Beschwerde unter Anschluss des Verfahrensaktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der Abteilung L531 zur Entscheidung zugewiesen.römisch eins.
6. Am 14.12.2022 wurde die Beschwerde unter Anschluss des Verfahrensaktes dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der Abteilung L531 zur Entscheidung zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: II.1.
8. Zur Person der beschwerdeführenden Partei:römisch zwei.1.
9. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die bP führt den Namen XXXX , ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe, und bekennt sich ihre Familie zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.Die bP führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe, und bekennt sich ihre Familie zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die bP ist gesund und liegen aufgrund ihres geringen Alters noch keine integrativen Aspekte vor, da sie derzeit in ihrer Familie sozialisiert wird. Für die minderjährige bP wurde durch ihre Mutter als gesetzliche Vertretung am 16.11.2021 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. II.1.
10. Zur Familie der beschwerdeführenden Partei:römisch zwei.1.
11. Zur Familie der beschwerdeführenden Partei: II.1.2.
12. Die bP ist die leibliche Tochter der XXXX , geb. XXXX und des XXXX , geb. XXXX . Die bP hat zwei in Österreich geborene Schwestern, XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX .römisch zwei.1.2.
13. Die bP ist die leibliche Tochter der römisch 40 , geb. römisch 40 und des römisch 40 , geb. römisch 40 . Die bP hat zwei in Österreich geborene Schwestern, römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 . Die bP gehört als Tochter der Familie an und liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren

§ 34Asyl

G vor.Die bP gehört als Tochter der Familie an und liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren

Paragraph 34, AsylG vor. Der Vater der bP wurde in XXXX geboren, ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er besuchte fünf Jahre lang die Grundschule und war danach als Hilfsarbeiter in der Gastronomie und im Baugewerbe tätig. Vor der Ausreise lebte er mit der Mutter der bP in einer Mietwohnung in XXXX . In XXXX leben noch zwei Schwestern, zwei Brüder, zwei Tanten väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits. Ein Bruder ist Polizist, der andere arbeitet in einem Immobilienbüro, welches einem Onkel gehört, eine verwitwete Schwester betreibt mit ihrem Sohn ein Lebensmittelgeschäft. Die zweite Schwester wird vom Bruder, welcher Polizist ist, versorgt. Sowohl die beiden Brüder als auch die verwitwete Schwester besitzen in XXXX Häuser.Der Vater der bP wurde in römisch 40 geboren, ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er besuchte fünf Jahre lang die Grundschule und war danach als Hilfsarbeiter in der Gastronomie und im Baugewerbe tätig. Vor der Ausreise lebte er mit der Mutter der bP in einer Mietwohnung in römisch 40 . In römisch 40 leben noch zwei Schwestern, zwei Brüder, zwei Tanten väterlicherseits und zwei Onkel mütterlicherseits. Ein Bruder ist Polizist, der andere arbeitet in einem Immobilienbüro, welches einem Onkel gehört, eine verwitwete Schwester betreibt mit ihrem Sohn ein Lebensmittelgeschäft. Die zweite Schwester wird vom Bruder, welcher Polizist ist, versorgt. Sowohl die beiden Brüder als auch die verwitwete Schwester besitzen in römisch 40 Häuser. Die Mutter der bP wurde in Bagdad geboren, ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Sie zog als Kind mit ihren Eltern nach XXXX , eine Nachbarstadt von XXXX . Sie besuchte fünf Jahre lang die Grundschule. In XXXX wohnen noch ihre Eltern, zwei Schwestern und fünf Brüder. Ein Bruder ist Bäcker und versorgt die Eltern. Die beiden Schwestern sind verheiratet und als Hausfrauen beschäftigt. Ein Bruder arbeitet beim Zoll, einer ist Taxifahrer, einer Hilfsarbeiter, der vierte Bruder studiert und ein Bruder geht noch zur Schule. Eine Schwester und ein Bruder leben bei den Eltern im eigenen Haus, ein Bruder lebt bei den Schwiegereltern im eigenen Haus.Die Mutter der bP wurde in Bagdad geboren, ist Staatsangehörige des Irak, Angehörige der kurdischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Sie zog als Kind mit ihren Eltern nach römisch 40 , eine Nachbarstadt von römisch 40 . Sie besuchte fünf Jahre lang die Grundschule. In römisch 40 wohnen noch ihre Eltern, zwei Schwestern und fünf Brüder. Ein Bruder ist Bäcker und versorgt die Eltern. Die beiden Schwestern sind verheiratet und als Hausfrauen beschäftigt. Ein Bruder arbeitet beim Zoll, einer ist Taxifahrer, einer Hilfsarbeiter, der vierte Bruder studiert und ein Bruder geht noch zur Schule. Eine Schwester und ein Bruder leben bei den Eltern im eigenen Haus, ein Bruder lebt bei den Schwiegereltern im eigenen Haus. In Österreich leben zwei Brüder der Mutter der bP. , II.1.

1. Zum bisherigen Verfahren der Familie der beschwerdeführenden Partei:römisch zwei.1.
2. Zum bisherigen Verfahren der Familie der beschwerdeführenden Partei: II.1.3.
3. Die Eltern der bP verließen den Irak auf dem Luftweg von Erbil ausgehend und stellten im Zuge ihrer illegalen Einreise nach Österreich am 12.05.2018 und in weiterer Folge jeweils nach der Geburt ihrer Töchter für diese Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge der Eltern der bP wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2018 bzw. vom 30.11.2020 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Das BFA erteilte den Eltern und Schwestern der bP keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist, und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. römisch zwei.1.3.
4. Die Eltern der bP verließen den Irak auf dem Luftweg von Erbil ausgehend und stellten im Zuge ihrer illegalen Einreise nach Österreich am 12.05.2018 und in weiterer Folge jeweils nach der Geburt ihrer Töchter für diese Anträge auf internationalen Schutz. Die Anträge der Eltern der bP wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.10.2018 bzw. vom 30.11.2020 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Das BFA erteilte den Eltern und Schwestern der bP keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist, und setzte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 08.03.2021 (schriftliche Ausfertigung vom 05.05.2021), zu Zlen. L519 2210155-1/8Z, L519 2210156-1/9Z, L519 2210154-1/6Z, L519 2238409-1/6Z, abgewiesen und stellte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest: „Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern in ihrem Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Die BF haben keinen Fluchtgrund iSd GFK vorgebracht und ihre Ausreise lediglich mit 7 von der BF2 angeblich erlittenen Fehlgeburten und eine mangelhafte medizinische Versorgung gestützt. Konkrete Probleme oder Vorfälle wegen der Volksgruppenzugehörigkeit, der Religion, der politischen Gesinnung oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wurden nicht vorgebracht. Im Übrigen erweisen sich die Angaben zudem als grob widersprüchlich und teilweise unplausibel und wurden auch keine konkreten Nachweise für die 7 Fehlgeburten oder eine nicht gewährte oder mangelhafte medizinische Versorgung vorgelegt. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände daher nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Dohuk der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. [...]“ Einer gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 27.09.2021, E 1270-1273/2021-21, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, aufgehoben, weil Eltern und Geschwister der bP nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973) verletzt worden wären. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Angelegenheit dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.Einer gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 27.09.2021, E 1270-1273/2021-21, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, aufgehoben, weil Eltern und Geschwister der bP nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Artikel römisch eins, Absatz eins, Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,) verletzt worden wären. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt und die Angelegenheit dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.12.2021, Ra 2021/01/0123 bis 0126-20, wurden die Revisionen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten zurückgewiesen. Im Übrigen wurden die Revisionen als gegenstandslos erklärt und die Verfahren eingestellt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2022, L519 2210155-1/38E, L519 2210156-1/38E, L519 2210154-1/34E, L519 2238409-1/34E, wurden die Beschwerden der Eltern und Schwestern der bP im fortgesetzten Verfahren

§§ 8, 57 und 10 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 46, 52 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen und wurde im Wesentlichen festgestellt:Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.10.2022, L519 2210155-1/38E, L519 2210156-1/38E, L519 2210154-1/34E, L519 2238409-1/34E, wurden die Beschwerden der Eltern und Schwestern der bP im fortgesetzten Verfahren

Paragraphen 8, 57 und 10 AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 46, 52 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen und wurde im Wesentlichen festgestellt: „Die Beschwerdeführer gehören keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatten in ihrem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund ihres sunnitischen Glaubens bzw. ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe zu gewärtigen hatten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Den Beschwerdeführern droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der Beschwerdeführer festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine im Irak drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung durch Sicherheitskräfte bei nicht gewalttätigen Protesten gegen die irakische Regierung. Laut Anfragebeantwortung von ACCORD vom 22.8.2022 können Kurden aus dem gesamten Irak problemlos in die Region Kurdistan einreisen. Sie brauchen auch für eine Niederlassung keinen Bürgen. Laut UNHCR vom 12.4.2017 bzw. vom Jänner 2021 können Iraker im Allgemeinen (mit Ausnahme von Personen aus der Provinz Ninawa) ohne Sponsor über den interlationalen Flughafe Erbil einreisen. Auch ethnische Araber und Turkmenen, die nicht aus der Region Kurdistan stammen, benötigen keinen Bürgen, um nach Dohuk, Erbil oder Sulaymaniyah einzureisen, jedoch benötigt diese Personengruppe für einen mehr als einmonatigen Aufenthalt einen Bürgen. Demnach benötigen die BF keinen Bürgen. Die Beschwerdeführer verfügen über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Den volljährigen BF ist darüber hinaus die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung ihres Auskommens möglich und zumutbar. Die BF sind nicht selbsterhaltungsfähig und beziehen Grundversorgung. Der BF1 absolvierte Deutschkurse, Zertifikate oder Zeugnisse wurden nicht vorgelegt. Die BF sind in keinem Verein oder Organisation tätig. In ihrer Unterkunft leisten die BF1 und BF2 fallweise ehrenamtlichen Tätigkeiten, eine nähere Beschreibung der Tätigkeiten erfolgte nicht. Es wurden keine Einstellungszusagen oder Haftungserklärungen vorgelegt. Die erwachsenen BF geben an, keine österreichischen Freunde zu haben. Die BF3 besucht den Kindergarten, der BF4 wurde ein Kindergartenplatz zugesichert. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die den BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation der BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr in den Irak konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über die Anträge auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass den BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in ihrem Heimatland Irak droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung von „Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung von Rückkehrentscheidungen geboten. Die Abschiebung der BF in den Irak ist zulässig und möglich. XXXX ist via Erbil sicher erreichbar. Der internationale Flughafen von Erbil ist mit dem Auto 154 km von XXXX entfernt und sicher über, beispielsweise die XXXX , erreichbar. römisch 40 ist via Erbil sicher erreichbar. Der internationale Flughafen von Erbil ist mit dem Auto 154 km von römisch 40 entfernt und sicher über, beispielsweise die römisch 40 , erreichbar. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor.“ II.1.

1. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei:römisch zwei.1.
2. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Partei: Für die bP wurden seitens ihrer Mutter als gesetzliche Vertretung keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Das Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz, die bP sei aufgrund ihrer „Zugehörigkeit zur Gruppe der im Ausland geborenen Kinder“, „als Mitglied einer Familie mit mehreren Kleinkindern“ bzw. ob ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe „nicht registrierter Kinder“ mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Irak ausgesetzt wird den Feststellungen mangels Glaubhaftmachung nicht zugrunde gelegt. Die bP wird weder aufgrund ihrer kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit, noch ihres islamisch-sunnitischen Religionsbekenntnisses in ihrer Herkunftsregion bzw. der Herkunftsregion ihrer Familie einer individuellen Verfolgung oder sonstigen Gefährdung durch staatliche Organe oder Privatpersonen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein. Der bP droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der bP festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe, sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge oder eine mangelnde existenzielle Lebensgrundlage im Irak. II.1.
3. Zur gegenwärtigen Lage im Herkunftsstaat Irakrömisch zwei.1.
4. Zur gegenwärtigen Lage im Herkunftsstaat Irak Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde an, welche dem angefochtenen Bescheid das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 6.0 vom 22.08.2022 zugrunde gelegt sind. Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 11.08.2022 In der vorliegenden Länderinformation wird für die irakischen Gebiete unter der direkten Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad, ohne die Kurdistan Region Irak (KRI) auch der Begriff "föderaler Irak" verwendet, um die Zuordenbarkeit von Informationen, die einerseits den gesamten Irak (inkl. der KRI) und andererseits nur die Gouvernements unter der direkten Kontrolle Bagdads zu verdeutlichen. In der vorliegenden Länderinformation erfolgt lediglich ein Überblick und keine erschöpfende Berücksichtigung der aktuellen COVID-19-Pandemie, weil die zur Bekämpfung der Krankheit eingeleiteten oder noch einzuleitenden Maßnahmen ständigen Änderungen unterworfen sind. Somit ist, insbesondere was die COVID-19-Maßnahmen anlangt, das Datum der jeweiligen Quelle zu beachten, und nicht nur das Aktualisierungsdatum des Kapitels. Insbesondere können zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriöse Informationen zu den Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitswesen, auf die Versorgungslage sowie auf die Bewegungs- und Reisefreiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie generell zu den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und anderen Folgen nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Nebst dem separaten Kapitel zur COVID-19-Situation, das eine aktuelle Momentaufnahme bzw. einen Überblick bietet, finden sich darüber hinaus spezifische Informationen zur COVID-19-Lage und deren Auswirkungen in eigenen Abschnitten folgender Kapitel bzw. Unter-Kapitel der vorliegenden Länderinformation:  Internet und soziale Medien  Meinungs- und Pressefreiheit in der Kurdischen Region im Irak (KRI)  Protestbewegung Vereinigungsfreiheit / Opposition in der Kurdischen Region im Irak (KRI)  Haftbedingungen  Kinder/ Bildungszugang  Bewegungsfreiheit  Grundversorgung und Wirtschaft  Grundversorgung und Wirtschaft in Bagdad und im Südirak  Grundversorgung und Wirtschaft im Zentral- und Nordirak  Grundversorgung und Wirtschaft in der Kurdischen Region im Irak (KRI)  Medizinische Versorgung  Rückkehr Wie in allen Länderinformationen wird bei staatlichen nationalen Institutionen in der Quellenangabe das Land in eckiger Klammer genannt. Aus Gründen der Stringenz geschieht dies auch, wenn aus dem Quellennamen das Land bereits eindeutig hervorgeht. Im Hinblick auf offizielle Statistiken des Irak wird darauf hingewiesen, dass auch offizielle irakische Stellen bzw. deren zugängliche Veröffentlichungen immer noch veraltetes Zahlenmaterial anführen, da aufgrund der Post-Konflikt-Situation kein neueres empirisches Material generiert wurde. Viele, vor allem wirtschaftliche Zahlen und solche zu humanitären Fragen berufen sich auf Hochrechnungen basierend auf Umfragen sowie empirischen Untersuchungen, deren Ergebnisse je nach angewandter Methodik variieren können. COVID-19 Letzte Änderung: 24.02.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle im Irak empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/countries/irq/, oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Föderal Irak Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im März und April 2020 verhängte die Regierung in Bagdad Sperren aufgrund von COVID-19, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der Grenzübergänge führten (FH 3.3.2021). Die im föderalen Irak am 9.6.2021 verhängte Ausgangssperre ist noch aktiv. Ausgangssperren gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr und sind von Freitag bis Sonntag zusätzlich verschärft (IOM 18.6.2021). Im April und Mai 2020 nutzten die Behörden im Irak die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Alle größeren Versammlungen bleiben verboten. Die Behörden halten auch an den vorgeschriebenen sozialen Distanzierungsprotokollen und der Verwendung von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit fest (Garda 4.1.2022). Nutzer sozialer Medien und Blogger wurden mit Verleumdungsklagen konfrontiert, weil sie die schlechte Reaktion der lokalen Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisierten (FH 3.3.2021). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Die Hadsch- und Umrah-Behörde registriert keinen Bürger, der die Umrah- und Hadsch-Pilgerreise antreten möchte, wenn dieser keinen Impfnachweis vorweisen kann (GoI 13.4.2021). Auswirkungen auf die Wirtschaftslage Die von den irakischen Behörden und der kurdischen Regionalregierung (KRG) verhängten Abriegelungen verschlimmerten die finanziellen Nöte von Niedriglohnarbeitern und Kleinunternehmern (FH 3.3.2021). Die Erwerbsbeteiligung im Irak war mit 48,7% im Jahr 2019 bereits vor der Ausbreitung des COVID-19-Virus eine der niedrigsten in der Welt. Der wirtschaftliche Abschwung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat die Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich verringert und die Löhne gesenkt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) wurde aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen ab April 2020 ein durchschnittlicher Beschäftigungsrückgang von 40% verzeichnet. Am stärksten betroffen waren KMUs im Baugewerbe und in der verarbeitenden Industrie, mit einem Verlust von 52% der Arbeitsplätze, gefolgt vom Lebensmittel- und Agrarsektor, mit einem Verlust von 45% der Arbeitsplätze (IOM 18.6.2021). Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben staatliche Angestellte im gesamten Land keine regelmäßige und volle Gehaltsauszahlung erhalten (GIZ 1.2021b). Die irakische Regierung hat Schwierigkeiten, die Löhne und Gehälter der sechs Millionen im öffentlichen Sektor Angestellten zu zahlen. Millionen Menschen, die im privaten und informellen Sektor gearbeitet haben, haben ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren. Nach Schätzungen von UNICEF und der Weltbankgruppe leben im Jahr 2020 schätzungsweise 4,5 Millionen Iraker unter die Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Die COVID-19-Pandemie hat das ohnehin schon marode irakische Gesundheitswesen stark in Mitleidenschaft gezogen, das mit der großen Zahl von Menschen, die sich mit dem Virus infiziert haben, nur schwer zurechtkommt (FH 3.3.2021). Anfang 2020, zu Beginn der COVID-19-Krise, pausierten die Gesundheitseinrichtungen die meisten Dienstleistungen und konzentrierten sich auf die Erforschung des Virus und seine Auswirkungen. Im September 2020 nahm der öffentliche Gesundheitssektor seine Arbeit und seine Dienste wieder auf, mit zusätzlichen Vorschriften wie z. B., dass Krankenhäuser nur nach Terminvereinbarung aufgesucht werden dürfen, strengere Hygienemaßnahmen, und dass medizinisches Personal im Rotationsverfahren eingesetzt wird, was längere Wartezeiten zur Folge hat (IOM 18.6.2021). Im Jahr 2021 arbeiteten sowohl der öffentliche als auch der private Gesundheitssektor fast wieder auf normalem Niveau, jedoch mit hohen Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 auf Anweisung des irakischen Gesundheitsministeriums (MoH) (IOM 18.6.2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang Als Sofortmaßnahme gegen die COVID-19-Pandemie hat das Bundesbildungsministerium Ende Februar 2020 alle Schulen im Irak schließen lassen (UNICEF 20.1.2021). Die Schulen waren von März bis November 2020 geschlossen. Kinder ohne Zugang zu digitalen Lernmöglichkeiten, insbesondere Kinder von Vertriebenen und in Armut lebenden Familien, sind besonders vom Bildungsverlust betroffen. Besonders hart betroffen sind jene Kinder, die bereits vor der Pandemie durch das Leben unter IS-Herrschaft mehrere Jahre an Bildungszugang verloren haben (HRW 13.1.2021). Ende November 2020 wurden die Schulen wieder geöffnet, mit einem Tag Präsenzunterricht pro Woche für jede Klasse (UNICEF 20.2.2021). Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Kurdische Region im Irak (KRI) Auswirkungen auf die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit Die in der KRI eingeführten Maßnahmen unterscheiden sich oft von denen im föderalen Irak (IOM 18.6.2021). Im März und April 2020 verhängte auch die Kurdische Regionalregierung (KRG) aufgrund von COVID-19 Abriegelungen, welche die Bewegungsfreiheit zwischen den Provinzen stark einschränkten und zur Schließung der internationalen Grenzen führten. Die KRG verhängte besonders harte und lange Abriegelungen im Laufe des Jahres 2020: die erste von März bis Mitte Mai, eine weitere Anfang Juni und eine weitere Anfang Juli (FH 3.3.2021). Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. Alle gesellschaftlichen Versammlungen und Feiern sind seit dem 30.3.2021 bis auf Weiteres verboten (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Jede Lokalität, die bei einem Verstoß gegen diese Regeln erwischt wird, wird für zehn Tage geschlossen und der Besitzer muss eine Geldstrafe von 1.000.000 IQD [559,59 Euro] zahlen. Restaurants und Cafés sollen ihre Dienstleistungen im Freien anbieten. Falls kein Platz im Freien zur Verfügung steht, muss die Anzahl der Gäste im Inneren begrenzt werden, Fenster und Türen müssen immer offen gehalten werden, und die Tische sollten in einem sozial sicheren Abstand zueinander stehen (nicht weniger als 2 Meter) (IOM 18.6.2021). Alle öffentlichen Räume, wie z. B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vgl. Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021).B. Märkte, Restaurants und Geschäfte, dürfen nicht ohne Masken betreten werden (IOM 18.6.2021; vergleiche Garde 4.1.2022). Für die Einwohner der KRI gilt Maskenpflicht und eine Abstandsregel von 1,5 Metern. Personen, die in öffentlichen Innenräumen keine Maske tragen, droht eine Geldstrafe von 20.000 IQD (Gov.KRD 30.6.2021). Im April und Mai nutzten die Behörden die COVID-19-Maßnahmen, um Proteste niederzuschlagen, und die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht und die Aktivitäten der Opposition stark einzuschränken (FH 3.3.2021). Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt,

den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Die Flughäfen der KRI sind in Betrieb. Alle abfliegenden und ankommenden Reisenden müssen nachweisen, dass sie längstens 72 Stunden vor Flugantritt negativ auf COVID-19 getestet wurden. Ausreisende Passagiere, die sich dem COVID-19-Test unterziehen wollen, müssen sich mit Reisepass, Gesichtsmaske und mindestens 100.000 IQD bei den von der Regierung bestimmten Kliniken einfinden; die Behörden akzeptieren nur irakische Währung als Zahlungsmittel. Die Testergebnisse liegen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor. Bei Reisenden, die den Test auf dem Flughafen bei der Ausreise machen wollen, kann es zu Verzögerungen kommen. Die Behörden nehmen Beamte, Geschäftsreisende und Touristen mit einem kurzen Aufenthalt aus (Garda 4.1.2022).Jede Bewegung ist innerhalb der KRI möglich und der Handel zwischen den Provinzen und autonomen Verwaltungen der Region geht weiter (IOM 18.6.2021). Der Verkehr zwischen der KRI und dem föderalen Irak KRI ist möglich, bleibt aber eingeschränkt,

den Anweisungen des Gesundheitsministeriums der KRG (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Bei der Einreise in die KRI werden an den Grenzübergängen COVID-19-Tests durchgeführt, die einen negativen Befund ergeben müssen. Alle Reisenden, die in die KRI einreisen, müssen entweder einen vollständigen Impfschutz nachweisen oder einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Die Flughäfen der KRI sind in Betrieb. Alle abfliegenden und ankommenden Reisenden müssen nachweisen, dass sie längstens 72 Stunden vor Flugantritt negativ auf COVID-19 getestet wurden. Ausreisende Passagiere, die sich dem COVID-19-Test unterziehen wollen, müssen sich mit Reisepass, Gesichtsmaske und mindestens 100.000 IQD bei den von der Regierung bestimmten Kliniken einfinden; die Behörden akzeptieren nur irakische Währung als Zahlungsmittel. Die Testergebnisse liegen innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor. Bei Reisenden, die den Test auf dem Flughafen bei der Ausreise machen wollen, kann es zu Verzögerungen kommen. Die Behörden nehmen Beamte, Geschäftsreisende und Touristen mit einem kurzen Aufenthalt aus (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Religionsfreiheit Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vgl. IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021).Moscheen, Kirchen und andere Gebetsstätten sind offen und dürfen unter strengen Richtlinien Pflichtgebete abhalten (Gov.KRD 30.6.2021; vergleiche IOM 18.6.2021). Alle Angestellten müssen sich entweder Impfen lassen oder alle 72 Stunden einen COVID-Test durchführen. Einrichtungen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden geschlossen (Gov.KRD 30.6.2021). Das Freitagsgebet darf längstens eine halbe Stunde dauern und Personen dürfen Moscheen nur mit Maske betreten. Die Führer der Religionsgemeinschaften müssen bei der Verbreitung des Gesundheitsbewusstseins und der Leitlinien des Gesundheitsministeriums mitwirken (Gov.KRD 2021). Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vgl. Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022).Begräbnisfeiern mit Gästen sind verboten (Gov.KRD 2021; vergleiche Garda 4.1.2022). Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 2.000.000 IQD geahndet (Gov.KRD 2021). Das Verbot gilt auch für Hochzeitsfeiern (Garda 4.1.2022). Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Das Verbreiten von Desinformation in den sozialen Medien ist gerichtlich strafbar (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf die medizinische Versorgung Einer Studie zufolge hatte die Mehrheit der Binnenvertriebenen (IDPs) und Rückkehrer in der KRI im Berichtszeitraum von Juli bis September 2020 Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung (IOM 18.6.2021). In allen Gouvernements der KRI wurden spezielle Gesundheitszentren eingerichtet, die bei der Erkennung und Behandlung von COVID-19-Infektionen helfen und die notwendige Versorgung gewährleisten sollen (Gov.KRD 2021). Auswirkungen auf den Bildungszugang In der KRI wurden die Schulen im März 2020 bis zum Ende des Schuljahres geschlossen (HRW 13.1.2021). Eltern konnten bis zum 31.10.2021 entscheiden, ob ihre Kinder physisch anwesend sein sollten, oder online unterrichtet werden sollten (Gov.KRD 2021). Es besteht eine Impfpflicht für Lehrkräfte, die in den Ministerien für Bildung, für Höhere Bildung und wissenschaftliche Forschung angestellt sind. Ebenso müssen sich Schüler und Studenten ab dem Alter von 18 Jahren impfen lassen. Die Frist dafür war der 1.12.2021. Bei Nichteinhaltung drohen Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Gesundheitsgesetzen (Gov.KRD 2021). In den Universitäten werden Vorlesungen und Studiengänge unter Einhaltung der Gesundheitsrichtlinien fortgesetzt (Gov.KRD 2021). Quellen:  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2046520.html, Zugriff 3.3.2021  Garda World (4.1.2022): Iraq: Authorities maintain COVID-19 measures as of Jan. 4 /update 101, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/01/iraq-authorities-maintain-covid-19-measures-as-of-jan-4-update-101, Zugriff 22.2.2022  GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021b): Irak - Wirtschaft & Entwicklung, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]  GoI - Government of Iraq (13.4.2021): Covid-19: Iraqi government amends curfew hours, announces other measures, https://gds.gov.iq/covid-19-iraqi-government-amends-curfew-hours-announces-other-measures/, Zugriff 25.8.2021  Gov.KRD - Kurdistan Regional Governemnet