RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2023 GeschäftszahlG304 2262137-4 Spruch, G304 2262137-4/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.A)

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, wurde am 01.02.2021 nach unrechtmäßiger Einreise von Italien nach Österreich einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Aufgrund des bestehenden von Italien ausgeschriebenen Einreiseverbotes wurde der BF noch an demselben Tag nach Italien zurückgeschoben. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich unrechtmäßig in Österreich ein und wurde am 05.03.2022 im Zuge einer Amtshandlung (Streitigkeiten im privaten Umfeld /verbale Auseinandersetzung mit dem angeblichen Mieter einer Wohnung) einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Der BF konnte die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen und wurde folglich

den Bestimmungen des § 39 FPG festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur nächstgelegenen Polizeiinspektion verbracht. Diese ergab keinen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 oder 2. Festgestellt werden konnte jedoch, dass ein schengenweites Aufenthalts- und Einreiseverbot der italienischen Behörden besteht, welches noch zumindest bis 21.10.2023 gültig ist. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt neuerlich unrechtmäßig in Österreich ein und wurde am 05.03.2022 im Zuge einer Amtshandlung (Streitigkeiten im privaten Umfeld /verbale Auseinandersetzung mit dem angeblichen Mieter einer Wohnung) einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Der BF konnte die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen und wurde folglich

den Bestimmungen des Paragraph 39, FPG festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur nächstgelegenen Polizeiinspektion verbracht. Diese ergab keinen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 oder

1. Festgestellt werden konnte jedoch, dass ein schengenweites Aufenthalts- und Einreiseverbot der italienischen Behörden besteht, welches noch zumindest bis 21.10.2023 gültig ist.
2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 05.03.2022 wurde über den BF nach Art. 28 Dublin-VO die Schubhaft angeordnet.
3. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 05.03.2022 wurde über den BF nach Artikel 28, Dublin-VO die Schubhaft angeordnet.
4. Folglich wurde mit Italien ein Konsultationsverfahren eingeleitet und Italien zur Rückübernahme des BF ersucht. Mit Schreiben vom 04.04.2022 lehnte Italien eine Rückübernahme des BF ab. Der BF wurde noch an demselben Tag aus der Schubhaft entlassen.
5. Mit Bescheid des BFA vom 26.04.2022 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen, nachdem ihm mit Schreiben des BFA vom 04.04.2022 im Rahmen des Parteiengehörs die Beabsichtigung vorgehalten worden war, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Dieser Bescheid konnte dem BF nicht zugestellt werden, weil keine Meldung des BF im Zentralen Melderegister vorlag und der BF der belangten Behörde seinen weiteren Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben hat. Der Bescheid vom 26.04.2022 wurde daher im Akt hinterlegt und ist mit 17.06.2022 in Rechtskraft erwachsen.
6. Mit einem am 17.05.2022 rechtskräftig gewordenen Mandatsbescheid des BFA wurde über den BF erneut die Schubhaft nach Art. 28 Dublin-VO angeordnet.
7. Mit einem am 17.05.2022 rechtskräftig gewordenen Mandatsbescheid des BFA wurde über den BF erneut die Schubhaft nach Artikel 28, Dublin-VO angeordnet.
8. Am 17.07.2022 wurde der BF im Zuge einer neuerlichen Amtshandlung (Streitigkeiten im privaten Umfeld / verbale Auseinandersetzung mit der Mieterin einer Wohnung) einer fremdenrechtlichen Kontrolle durch die österreichische Exekutive unterzogen. Der BF konnte dabei erneut die für die Einreise bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen. Aufgrund der bestehenden Ausschreibungen (durchführbare Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot von Österreich und Einreiseverbot von Italien) wurde der unrechtmäßige Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet festgestellt. Folglich wurde der BF

§ 34Abs.

3 Z. 1 BFA-VG festgenommen. 6. Am 17.07.2022 wurde der BF im Zuge einer neuerlichen Amtshandlung (Streitigkeiten im privaten Umfeld / verbale Auseinandersetzung mit der Mieterin einer Wohnung) einer fremdenrechtlichen Kontrolle durch die österreichische Exekutive unterzogen. Der BF konnte dabei erneut die für die Einreise bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen. Aufgrund der bestehenden Ausschreibungen (durchführbare Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot von Österreich und Einreiseverbot von Italien) wurde der unrechtmäßige Aufenthalt des BF im österreichischen Bundesgebiet festgestellt. Folglich wurde der BF

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen. 7. Mit Bescheid des BFA vom 18.07.2022 wurde nach Durchführung einer niederschriftlichen Befragung des BF im Beisein einer Dolmetscherin für die arabische Sprache über den BF die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung abgeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 18.07.2022 durch persönliche Übergabe zugestellt. 7. Mit Bescheid des BFA vom 18.07.2022 wurde nach Durchführung einer niederschriftlichen Befragung des BF im Beisein einer Dolmetscherin für die arabische Sprache über den BF die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung abgeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF nachweislich am 18.07.2022 durch persönliche Übergabe zugestellt.

1. Am 19.07.2022 wurde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (im Folgenden: HRZ) eingeleitet.
2. Am 30.09.2022 wurde der BF erstmalige der algerischen Botschaft zur Identitätsfeststellung vorgeführt. Der BF weigerte sich, mit den Mitarbeitern der algerischen Botschaft zu sprechen, weshalb er nicht unverzüglich von der Botschaft identifiziert werden konnte und eine Identifizierung durch die vorhandenen Daten und Fingerabdrücke in Algier erfolgen musste. Aufgrund dessen wurde der BF am 25.11.2022 neuerlich der algerischen Botschaft vorgeführt und werden die vom BF getätigten Angaben derzeit geprüft.
3. Am 15.08.2022, 09.09.2022 und 07.10.2022 hat die belangte Behörde jeweils ordnungsgemäß

§ 80Abs.

6 Satz 1 FPG von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft überprüft, und jeweils festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft vorliegt.10. Am 15.08.2022, 09.09.2022 und 07.10.2022 hat die belangte Behörde jeweils ordnungsgemäß

Paragraph 80, Absatz 6, Satz 1 FPG von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft überprüft, und jeweils festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft vorliegt.

1. Nach jeweils fristgerechter Aktenvorlage vor das BVwG zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft wurde mit ● am 14.11.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG zu Zl. G307 2262137-1, mit ● am 12.12.2022 mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG zu Zl. G306 2262137-1, und mit ● am 09.01.2023 mündlich verkündetem Erkenntnis des BVwG zu Zl. G309 2262137-1 jeweils festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
2. Nach neuerlicher Aktenvorlage mit Schreiben des BFA vom 30.01.2023 wird auch im gegenständlichen Verfahren zu Zl. G304 2262137-1 überprüft, ob die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
3. Mit Schreiben des BVwG vom 31.01.2023 wurde die Rechtsvertreterin des BF vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihr die Stellungnahme des BFA vom 30.01.2023 zur Abgabe einer Stellungnahme dazu bis spätestens 03.02.2023, 12:00 Uhr einlangend, vorgehalten.
4. Am 03.02.2023 langte beim BVwG eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsvertreterin des BF ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Sachverhalt: 1.
6. Der unter Punkt I. festgehaltene Verfahrensgang wird in den Stand der Feststellungen erhoben. 1.
7. Der unter Punkt römisch eins. festgehaltene Verfahrensgang wird in den Stand der Feststellungen erhoben. 1.
8. Zusätzlich wird Folgendes festgestellt: Der BF hat in Österreich keinen ordentlichen bzw. gesicherten Wohnsitz, keine Familienangehörigen, keine berücksichtigungswürdigen Sozialkontakte, keine Dokumente, die ihn zu einem legalen Aufenthalt und einer legalen Erwerbstätigkeit berechtigen würden, ist mittellos und würde sich bei niemandem bzw. an keiner ihm von der belangten Behörde zugewiesenen Adresse für die belangte Behörde zur Verfügung halten, sondern bei einer Entlassung aus der Schubhaft gleich untertauchen, so wie er es auch nach seiner vormaligen Schubhaftentlassung am 04.04.2022 getan hat.
9. Beweiswürdigung: Der unter Punkt I. angeführte und unter Punkt II. in den Stand der Feststellungen erhobene Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Der unter Punkt römisch eins. angeführte und unter Punkt römisch zwei. in den Stand der Feststellungen erhobene Verfahrensgang beruht auf dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
10. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1.

Art. 130Abs.

1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.1.

Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden (…) 2.

gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit; (…)

§ 9Abs.

2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 7Abs.

1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG (§§ 34 - 47 BFA-VG) und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG (Z 3).

Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Ziffer eins,) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG (Paragraphen 34, - 47 BFA-VG) und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG (Ziffer 3,).

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der geltenden Geschäftsverteilung des BVwG zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

§ 27Vw

GVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es

Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu Spruchpunkt I. Zu Spruchpunkt römisch eins. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, BFA-VG lautet wie folgt: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde. (…).“ Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 FPG lautet wie folgt:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, FPG lautet wie folgt: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Art. 28Dublin-VO die Schubhaft verhängt.

Er wurde nach neuerlicher unrechtmäßiger Einreise zu einem unbestimmten Zeitpunkt am 05.03.2022 im Zuge einer Amtshandlung einer neuerlichen fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Nachdem keine für die Einreise bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich erforderlichen Reise- und Identitätsdokumente vorgewiesen werden können hatten und festgestellt worden war, dass ein zumindest noch bis 21.10.2023 schengenweit gültiges Aufenthalts- und Einreiseverbot der italienischen Behörden besteht, wurde am 05.03.2022 über den BF

Artikel 28, Dublin-VO die Schubhaft verhängt.

Das mit Italien eingeleitete Konsultationsverfahren verlief negativ, lehnte Italien mit Schreiben vom 04.04.2022 eine Rückübernahme des BF doch ab. Folglich wurde der BF noch an demselben Tag aus der Schubhaft entlassen. Der BF tauchte sofort unter. Da er der belangten Behörde seinen weiteren Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben hatte und auch im Zentralen Melderegister keine Meldung des BF aufschien, konnte der darauffolgende Bescheid des BFA vom 26.04.2022 mit Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot dem BF nicht zugestellt werden und wurde dieser im Akt hinterlegt. Ein Monat nachdem dieser Bescheid mit 17.06.2022 in Rechtskraft erwachsen war, am 17.07.2022, wurde der BF am 17.07.2022 im Zuge einer Amtshandlung erneut einer fremdenrechtlichen Polizeikontrolle unterzogen, wobei er erneut die für die Einreise bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich erforderlichen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen konnte. Aufgrund der bestehenden Ausschreibungen (durchführbare Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot von Österreich und Einreiseverbot von Italien) wurde der unrechtmäßige Aufenthalt des BF festgestellt. Der BF wurde festgenommen und Beisein einer Dolmetscherin für die arabische Sprache einer niederschriftlichen Befragung unterzogen. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 18.07.2022 wurde über den BF die Schubhaft

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zwecks Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wurde festgenommen und Beisein einer Dolmetscherin für die arabische Sprache einer niederschriftlichen Befragung unterzogen. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 18.07.2022 wurde über den BF die Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zwecks Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF befindet sich nunmehr seit 18.07.2022, 21:20 Uhr, durchgehend in Schubhaft. Hinsichtlich der mit Bescheid des BFA vom 26.04.2022, rechtskräftig geworden nach Hinterlegung im Akt mit 17.06.2022, gegen den BF erlassenen durchsetzbaren Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot liegt eine „durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme“ vor. Der diesbezügliche Fluchtgefahr-Tatbestand § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG ist erfüllt. Hinsichtlich der mit Bescheid des BFA vom 26.04.2022, rechtskräftig geworden nach Hinterlegung im Akt mit 17.06.2022, gegen den BF erlassenen durchsetzbaren Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot liegt eine „durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme“ vor. Der diesbezügliche Fluchtgefahr-Tatbestand Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist erfüllt. Nachdem am 19.07.2022 ein Verfahren zur Erlangung eines HRZ für den BF eingeleitet worden war, hat der BF insofern seine Mitwirkungspflicht verletzt, als er sich nach Vorführung vor die algerische Botschaft zur Identitätsfeststellung am 30.09.2022 geweigert hat, mit den Botschaftsmitarbeitern zu sprechen, weshalb seitens der algerischen Behörden die Staatsangehörigkeit des BF nicht unverzüglich bestätigt werden konnte, sondern die den BF betreffenden Unterlagen an die zuständigen algerischen Behörden in Algier zur Überprüfung weitergeleitet werden mussten. Auch nach neuerlicher Vorführung des BF vor die algerische Botschaft am 25.11.2022 konnte eine Identifizierung des BF nicht unmittelbar erfolgen und wurden die Daten zur weiteren Überprüfung nach Algerien übermittelt. Der BF hat durch dieses Verhalten mit seiner mangelnden Mitwirkung im Verfahren zur Erlangung eines HRZ seine Abschiebung behindert. Der Fluchtgefahr-Tatbestand § 76 Abs. 1 Z. 1. FPG liegt somit vor, aufgrund Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei aufrechter durchsetzbarer aufenthaltsbeendender Maßnahme zudem § 76 Abs. 3 Z. 8 FPG. Der BF hat durch dieses Verhalten mit seiner mangelnden Mitwirkung im Verfahren zur Erlangung eines HRZ seine Abschiebung behindert. Der Fluchtgefahr-Tatbestand Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer eins, FPG liegt somit vor, aufgrund Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei aufrechter durchsetzbarer aufenthaltsbeendender Maßnahme zudem Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 8, FPG. Der BF hat zudem insofern seine Meldepflicht verletzt, als er der belangten Behörde seinen Aufenthaltsort nach Entlassung aus seiner vormaligen Schubhaft am 04.04.2022 nicht bekanntgegeben hat. Aus diesem Grund konnte dem BF, nachdem ihm mit Schreiben des BFA vom 04.04.2022 die Beabsichtigung, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt befristetes Einreiseverbot zu erlassen, vorgehalten und der BF aufgrund Ablehnung seiner Rückübernahme durch Italien am 04.04.2022 aus seiner vormaligen Schubhaft entlassen werden müssen hatte, der Bescheid des BFA vom 26.04.2022 mit durchsetzbarer Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot nicht zugestellt werden. Nur aufgrund einer durch Streitigkeiten des BF mit der Mieterin einer Wohnung neuerlich notwendig gewordenen Amtshandlung am 17.07.2022 konnte im Zuge einer neuerlichen fremdenrechtlichen Polizeikontrolle sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt und der BF folglich festgenommen und nach niederschriftlicher Befragung im Beisein einer Arabisch-Dolmetscherin und Anordnung der Schubhaft über ihn zwecks Sicherung der Abschiebung neuerlich in Schubhaft genommen werden. Der BF ist in Österreich nicht sozial verankert und hat keine Familienangehörigen, keinen gesicherten Wohnsitz, keine ausreichenden Existenzmittel zur Finanzierung seines Aufenthaltes bzw. Lebensunterhaltes und übt keine legale Erwerbstätigkeit aus bzw. kann mangels Berechtigung dazu keine solche ausüben und hat keine Möglichkeit, um auf legale Weise zu Geld bzw. einem Erwerbseinkommen zu gelangen. Diesbezüglich liegt auch Fluchtgefahr iSv § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG vor.Diesbezüglich liegt auch Fluchtgefahr iSv Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG vor. Der BF hat sich nicht als vertrauenswürdig erwiesen und würde sich bei niemandem bzw. Die Schubhaft ist auch verhältnismäßig. Der Zweck der Schubhaft kann nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden, verfügt der BF doch über keine Mittel, um iSv § 77 Abs. 3 Z. 3 FPG eine angemessene finanzielle Sicherheit beim BFA zu hinterlegen, und würde er, wie aus seinem Vorverhalten mit Einreise in Österreich trotz eines seitens Italien erlassenen schengenweit zumindest noch bis 21.10.2023 gültigen Einreiseverbots, der nach Zurückschiebung nach Italien am 01.02.2021 zu einem unbestimmten Zeitpunkt neuerlichen unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet, der Verletzung seiner Meldepflichten nach Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme, der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Erlangung eines HRZ zu schließen, nicht iSv § 77 Abs. 3 Z. 1 FPG in vom BFA bestimmten Räumen Unterkunft nehmen, und sich auch nicht iSv § 77 Abs. 3 Z. 2 FPG in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion melden, sondern bei Schubhaftentlassung alsbald wieder untertauchen, wie er es bei seiner vormaligen Schubhaftentlassung am 04.04.2022 getan hat. Der Zweck der Schubhaft kann nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden, verfügt der BF doch über keine Mittel, um iSv Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer 3, FPG eine angemessene finanzielle Sicherheit beim BFA zu hinterlegen, und würde er, wie aus seinem Vorverhalten mit Einreise in Österreich trotz eines seitens Italien erlassenen schengenweit zumindest noch bis 21.10.2023 gültigen Einreiseverbots, der nach Zurückschiebung nach Italien am 01.02.2021 zu einem unbestimmten Zeitpunkt neuerlichen unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet, der Verletzung seiner Meldepflichten nach Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme, der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Erlangung eines HRZ zu schließen, nicht iSv Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer eins, FPG in vom BFA bestimmten Räumen Unterkunft nehmen, und sich auch nicht iSv Paragraph 77, Absatz 3, Ziffer 2, FPG in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion melden, sondern bei Schubhaftentlassung alsbald wieder untertauchen, wie er es bei seiner vormaligen Schubhaftentlassung am 04.04.2022 getan hat. Es besteht nach wie vor hohe Fluchtgefahr iSv § 76 Abs. 3 FPG vor.Es besteht nach wie vor hohe Fluchtgefahr iSv Paragraph 76, Absatz 3, FPG vor. Der BF wurde erstmalig am 30.09.2022 der algerischen Botschaft vorgeführt, konnte mangels erforderlicher Kooperationsbereitschaft jedoch nicht sofort von der Botschaft identifiziert werden, sondern musste eine Identifizierung des BF durch die vorhandenen Daten und Fingerabdrücke in Algerien erfolgen. Aufgrund dessen wurde der BF am 25.11.2022 nochmals vor die algerische Botschaft vorgeführt und werden die vom BF getätigten Angaben derzeit geprüft. Wie mit Schreiben des BFA vom 30.01.2023 mitgeteilt, kann dies zwar erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmen, steht es dem BF jedoch frei, diese Zeit zu verkürzen und am Verfahren mitzuwirken. Dem BFA folgend kann bei Zusage zur Ausstellung eines HRZ unverzüglich eine Abschiebung des BF erfolgen und wird baldigst mit der Ausstellung eines HRZ gerechnet. Entgegen des Vorbringens der Rechtsvertreterin des BF in der Stellungnahme vom 03.02.2023 wird nicht verkannt, dass einer Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zukommt. Der Zweck der Anhaltung des BF in Schubhaft ist die Sicherung seiner Abschiebung. Diese wurde vom BF durch seine mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw. Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Erlangung eines HRZ iSv § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG behindert, wird jedoch auf jeden Fall als innerhalb der im gegenständlichen Fall

§ 80Abs.

4 Z. 1 FPG gesetzlich höchstzulässigen Schubhaftdauer von 18 Monaten erreichbar angesehen. Der Zweck der Anhaltung des BF in Schubhaft ist die Sicherung seiner Abschiebung. Diese wurde vom BF durch seine mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw. Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Erlangung eines HRZ iSv Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG behindert, wird jedoch auf jeden Fall als innerhalb der im gegenständlichen Fall

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gesetzlich höchstzulässigen Schubhaftdauer von 18 Monaten erreichbar angesehen. Das Vorbringen der Rechtsvertreterin des BF in der Stellungnahme vom 03.02.2023, die durchschnittliche Dauer zur Erlangung eines HRZ sei bereits überschritten, und es gebe keine Hinweise darauf, dass ein HRZ noch erlangt werden könne, verlaufe das HRZ doch seit 19.07.2022 bzw. seit sechs Monaten erfolglos, geht ins Leere. Die Bemühungen des Bundesamts, zweimalige Vorführung des BF vor die algerische Botschaft am 30.09.2022 und am 25.11.2022 und Übermittlung von vorhandenen Daten und Fingerabdrücken des BF an die algerischen Behörden in Algier, auf Grundlage welcher derzeit in Algerien die Identität des BF geprüft wird, werden zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt als erfolgversprechend angesehen. Gerade die Bejahung einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des HRZ ist bei länger andauernden Schubhaften, die

§ 22aAbs.

4 BFA-VG 2014 überprüft werden, typischerweise entscheidend für die (weitere) Verhältnismäßigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordert. Bloße Bemühungen der Behörde genügen für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des HRZ nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein (wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können). Bisherige "Erfahrungswerte" können wesentliche Anhaltspunkte für die vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt werden. (vgl. VwGH Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020, Ra 2020/21/0174-8 vom 22.12.2020).Gerade die Bejahung einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des HRZ ist bei länger andauernden Schubhaften, die

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG 2014 überprüft werden, typischerweise entscheidend für die (weitere) Verhältnismäßigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordert. Bloße Bemühungen der Behörde genügen für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des HRZ nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein (wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können). Bisherige "Erfahrungswerte" können wesentliche Anhaltspunkte für die vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt werden. vergleiche VwGH Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020, Ra 2020/21/0174-8 vom 22.12.2020). Wie das BFA mit schriftlicher Stellungnahme vom 30.01.2023 mitgeteilt hat, kann die Identitätsprüfung des BF erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmen, und wird bei Zusage zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats alsbald mit Ausstellung eines Heimreisezertifikates und folglich mit einer Abschiebung gerechnet. Der BF befindet sich nunmehr seit Verbringung in Schubhaft am 18.07.2022 etwas mehr als sechs Monate in Schubhaft.

§ 80Abs.

4 Z 1 FPG kann ein Drittstaatsangehöriger bis zu 18 Monate in Schubhaft angehalten werden, wenn er bisher deshalb nicht abgeschoben werden konnte, weil die Abschiebung dadurch gefährdet scheint, dass, wie im gegenständlichen Fall, die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Fremden, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nicht möglich ist.

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG kann ein Drittstaatsangehöriger bis zu 18 Monate in Schubhaft angehalten werden, wenn er bisher deshalb nicht abgeschoben werden konnte, weil die Abschiebung dadurch gefährdet scheint, dass, wie im gegenständlichen Fall, die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Fremden, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nicht möglich ist. Mit dieser Bestimmung wird Art. 15 Abs. 6 der Rückführungs-RL umgesetzt, wonach sich in den Fällen, in denen Abschiebungsmaßnahmen trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund (lit.

1. a)der mangelnden Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen wahrscheinlich länger dauern werden oder Abschiebungsmaßnahmen trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund (lit.
2. b)von Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten wahrscheinlich länger dauern werden, die höchstmögliche Schubhaftdauer um weitere 12 Monate verlängert.Mit dieser Bestimmung wird Artikel 15, Absatz 6, der Rückführungs-RL umgesetzt, wonach sich in den Fällen, in denen Abschiebungsmaßnahmen trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund (Litera a,) der mangelnden Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen wahrscheinlich länger dauern werden oder Abschiebungsmaßnahmen trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund (Litera b,) von Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten wahrscheinlich länger dauern werden, die höchstmögliche Schubhaftdauer um weitere 12 Monate verlängert. § 80 Abs. 4 Z 1 FPG stellt auf eine Gefährdung der Abschiebung ab, die sich daraus ergeben kann, dass die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Fremden, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nicht möglich ist.Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG stellt auf eine Gefährdung der Abschiebung ab, die sich daraus ergeben kann, dass die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Fremden, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nicht möglich ist. Art. 15 Abs. 6 lit a der Rückführungs-RL stellt darauf ab, dass sich eine Abschiebung aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des BF verzögert. Artikel 15, Absatz 6, Litera a, der Rückführungs-RL stellt darauf ab, dass sich eine Abschiebung aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des BF verzögert. Diese RL-Bestimmung besagt, dass die Mitgliedstaaten den in Absatz 5 genannten Zeitraum einer höchstzulässigen sechsmonatigen Schubhaft unter anderem dann, wenn die Abschiebungsmaßnahme trotz angemessener behördlicher Bemühungen aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen wahrscheinlich länger dauern wird, diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern dürfen. Nach der Rückführungs-RL und der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.2020 (Ra 2020/21/0404-12) muss die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Drittstaatsangehörigen daher kausal für die Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen sein, sodass auch § 80 Abs. 4 Z 1 FPG diesbezüglich im Sinn von Art 15 Rückführungs-RL auszulegen ist.Nach der Rückführungs-RL und der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.12.2020 (Ra 2020/21/0404-12) muss die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Drittstaatsangehörigen daher kausal für die Verzögerung von Abschiebungsmaßnahmen sein, sodass auch Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG diesbezüglich im Sinn von Artikel 15, Rückführungs-RL auszulegen ist. Im vorliegenden Fall wird es trotz angemessener Bemühungen seitens der belangten Behörde längere Zeit bzw. der Stellungnahme des BFA zufolge erfahrungsgemäß einige Monate dauern, bis es nach Identifizierung des BF durch die algerischen Behörden und nach einem nach Zusage zur Ausstellung eines HRZ alsbald zu erwartendem Erhalt dieses Ersatzreisedokumentes zu einer Abschiebung des BF nach Algerien kommen kann. Aufgrund der bislang nur etwas mehr als sechsmonatigen Schubhaft des BF wird mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer innerhalb der gesetzlich höchstzulässigen von Schubhaftbeginn am 18.07.2022 bis 18.01.2024 reichenden 18-monatigen Schubhaftdauer möglichen Abschiebung des BF ausgegangen. Die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft wird zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt für unbedingt notwendig gehalten, wird doch seitdem die gegen ihn mit Bescheid vom 26.04.2022 durch Hinterlegung im Akt erlassene durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot) in das Bewusstsein des BF gelangt ist, von erheblicher Fluchtgefahr (iSv § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG) bzw. unter Berücksichtigung, dass der BF bereits gleich nach vormaliger Schubhaftentlassung am 04.04.2022, nachdem mit Schreiben des BFA vom 04.04.2022 eine Verständigung von der behördlichen Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot ergangen und seitens Italien eine Rückübernahme des BF abgelehnt worden und demzufolge eine fortgesetzte Anhaltung in Schubhaft nicht mehr zulässig war, im österreichischen Bundesgebiet untergetaucht ist, von einer insgesamt stark erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen.Die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft wird zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt für unbedingt notwendig gehalten, wird doch seitdem die gegen ihn mit Bescheid vom 26.04.2022 durch Hinterlegung im Akt erlassene durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (durchsetzbare Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot) in das Bewusstsein des BF gelangt ist, von erheblicher Fluchtgefahr (iSv Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG) bzw. unter Berücksichtigung, dass der BF bereits gleich nach vormaliger Schubhaftentlassung am 04.04.2022, nachdem mit Schreiben des BFA vom 04.04.2022 eine Verständigung von der behördlichen Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt befristetem Einreiseverbot ergangen und seitens Italien eine Rückübernahme des BF abgelehnt worden und demzufolge eine fortgesetzte Anhaltung in Schubhaft nicht mehr zulässig war, im österreichischen Bundesgebiet untergetaucht ist, von einer insgesamt stark erhöhten Fluchtgefahr ausgegangen. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der erheblichen Fluchtgefahr mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden, würde sich der BF bei einer Entlassung aus der Schubhaft doch nicht an die Anordnungen des BFA halten, sondern alsbald wieder untertauchen wie nach seiner nach Ablehnung seiner Rückübernahme seitens Italien notwendig gewordenen Schubhaftentlassung am 04.04.2022. Auch wenn fehlende Ausreisewilligkeit alleine die Verhängung von Schubhaft nicht rechtfertigen kann, kann im gegenständlichen Fall nicht von bloßer Ausreiseunwilligkeit ausgegangen werden, wenn ein Fremder einen bereits in die Wege geleiteten Abschiebevorgang - wie hier - durch passive Widerstandshandlungen vereitelt. In einem solchen Fall liegt nämlich bereits eine konkrete, auf die Verhinderung einer Außerlandesschaffung gerichtete Vorgangsweise vor, woraus dann aber auch der Schluss gerechtfertigt ist, der betreffende Fremde werde ohne Verhängung von Schubhaft zur Verhinderung seiner Abschiebung auch vor einem Untertauchen nicht zurückschrecken (vgl. VwGH 23.06.2022, Ra 2021/21/0270).Auch wenn fehlende Ausreisewilligkeit alleine die Verhängung von Schubhaft nicht rechtfertigen kann, kann im gegenständlichen Fall nicht von bloßer Ausreiseunwilligkeit ausgegangen werden, wenn ein Fremder einen bereits in die Wege geleiteten Abschiebevorgang - wie hier - durch passive Widerstandshandlungen vereitelt. In einem solchen Fall liegt nämlich bereits eine konkrete, auf die Verhinderung einer Außerlandesschaffung gerichtete Vorgangsweise vor, woraus dann aber auch der Schluss gerechtfertigt ist, der betreffende Fremde werde ohne Verhängung von Schubhaft zur Verhinderung seiner Abschiebung auch vor einem Untertauchen nicht zurückschrecken vergleiche VwGH 23.06.2022, Ra 2021/21/0270). Zu der im angeführten Fall angesprochenen Vereitelung des Abschiebevorgangs durch eine nach Sicherheitskontrolle am Flughafen erfolgte Weigerung des BF, den Flug anzutreten, hat es im gegenständlichen Fall gar nicht kommen können, liegt im gegenständlichen Fall doch bereits dadurch, dass der BF im Zuge des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ an der Feststellung seiner Identität nicht mitwirken bzw. konkret bei seiner erstmaligen Vorführung vor die algerische Botschaft am 30.09.2022 mit den Botschaftsmitarbeitern nicht sprechen wollte, auch bei seiner zweiten Vorführung bei der algerischen Botschaft am 25.11.2022 mangels Zutun des BF eine unmittelbare Identifizierung des BF nicht möglich war und aufgrund übermittelter Daten und Fingerabdrücke des BF nunmehr bei den algerischen Behörden in Algier eine Identitätsprüfung vorgenommen wird, eine konkrete Vorgangsweise vor, mit welcher der BF eine Außerlandesschaffung behindern bzw. verhindern will. Der BF kann nicht abgeschoben werden, weil iSv § 80 Abs. 4 Z. 1 FPG die Feststellung seiner Identität nicht möglich ist. Der BF kann nicht abgeschoben werden, weil iSv Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG die Feststellung seiner Identität nicht möglich ist. Seine Abschiebung erscheint durch seine ein Abschiebungshindernis darstellende mangelnde Kooperationsbereitschaft iSv § 80 Abs. 4 Z. 4 FPG gefährdet (siehe zu § 80 Abs. 4 Z 4 FPG vor dem Hintergrund von Art. 15 Abs. 6 lit. a der Rückführungs-RL und dem Urteil EuGH 5.6.2014, Mahdi, C-146/14 PPU, des Näheren VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404, wo in Rn. 27 zusammenfassend festgehalten wurde, für die Verwirklichung dieses Tatbestandes sei es erforderlich, dass ein während der Haft gesetztes, mangelnde Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck bringendes Verhalten des Drittstaatsangehörigen kausal für die längere, mehr als sechsmonatige Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft ist) (vgl. VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378).Seine Abschiebung erscheint durch seine ein Abschiebungshindernis darstellende mangelnde Kooperationsbereitschaft iSv Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG gefährdet (siehe zu Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer 4, FPG vor dem Hintergrund von Artikel 15, Absatz 6, Litera a, der Rückführungs-RL und dem Urteil EuGH 5.6.2014, Mahdi, C-146/14 PPU, des Näheren VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0404, wo in Rn. 27 zusammenfassend festgehalten wurde, für die Verwirklichung dieses Tatbestandes sei es erforderlich, dass ein während der Haft gesetztes, mangelnde Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck bringendes Verhalten des Drittstaatsangehörigen kausal für die längere, mehr als sechsmonatige Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft ist) vergleiche VwGH 12.01.2021, Ra 2020/21/0378). Da im gegenständlichen Fall das während der Haft gesetzte, mangelnde Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck bringende Verhalten des BF kausal für die längere, mehr als sechsmonatige Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft ist und von einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer iSv § 80 Abs. 4 Z. 1 FPG „rechtskonform und faktisch sowie auch zeitnah“ möglichen Abschiebung des BF ausgegangen wird, wird die nunmehrige etwas mehr als sechs Monate Schubhaftdauer seit 18.07.2022 auf jeden Fall für verhältnismäßig gehalten. Da im gegenständlichen Fall das während der Haft gesetzte, mangelnde Kooperationsbereitschaft zum Ausdruck bringende Verhalten des BF kausal für die längere, mehr als sechsmonatige Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft ist und von einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer iSv Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG „rechtskonform und faktisch sowie auch zeitnah“ möglichen Abschiebung des BF ausgegangen wird, wird die nunmehrige etwas mehr als sechs Monate Schubhaftdauer seit 18.07.2022 auf jeden Fall für verhältnismäßig gehalten. Es wird daher festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. 3.4. Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 S. 1, Alternative 1 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

Paragraph 21, Absatz 7, S. 1, Alternative 1 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Die Rechtsvertreterin des BF stellte in ihrer Stellungnahme vom 03.02.2023 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, dass der Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen ist (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2013/09/0007, mwN), und dies insbesondere dann gelte, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändere, sich daraus eine Rechtsfrage ergebe, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert worden sei und zu der die beschwerdeführende Partei noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt habe (VwGH 1.8.2018, Ra 2018/06/0021; VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007). Die Rechtsvertreterin des BF stellte in ihrer Stellungnahme vom 03.02.2023 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, dass der Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen ist vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2013/09/0007, mwN), und dies insbesondere dann gelte, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändere, sich daraus eine Rechtsfrage ergebe, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert worden sei und zu der die beschwerdeführende Partei noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung gehabt habe (VwGH 1.8.2018, Ra 2018/06/0021; VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007). Diesbezüglich wird zunächst auf folgende VwGH-Rechtsprechung hingewiesen: Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Parteiengehör zu unterziehen (vgl. VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010). Das kann (zunächst) schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Jedenfalls ist dem in Schubhaft angehaltenen Fremden, für den mit der Aktenvorlage durch das BFA

§ 22aAbs.

4 BFA-VG 2014 die Beschwerde als eingebracht gilt, Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme und zum maßgeblichen Sachverhalt zu äußern (VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0174).Die im Verfahren nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Parteiengehör zu unterziehen vergleiche VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010). Das kann (zunächst) schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Jedenfalls ist dem in Schubhaft angehaltenen Fremden, für den mit der Aktenvorlage durch das BFA

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG 2014 die Beschwerde als eingebracht gilt, Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme und zum maßgeblichen Sachverhalt zu äußern (VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0174). Im gegenständlichen Fall wurde dem BF durch den Vorhalt der Stellungnahme des BFA „bezüglich der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Schubhaft“ vom 30.01.2023 Parteiengehör gewährt, und dadurch sein Recht auf Parteiengehör gewahrt. Aus der eingelangten Stellungnahme der Rechtsvertreterin des BF ging nichts hervor, was eine vorzeitige Entlassung des BF aus der Schubhaft rechtfertigen können hätte. Da im gegenständlichen Fall aufgrund mangelnder Mitwirkung des BF im Verfahren bzw. aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft des BF vor der algerischen Botschaft seine Daten und Fingerabdrücke zu seiner Identifizierung an die zuständigen algerischen Behörden in Algier übermittelt werden mussten und bei einer Kooperation des BF bei seinen beiden Terminen der Vorführung vor die algerische Botschaft am 30.09.2022 und 25.11.2022 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine frühere Identifizierung und ein früherer Erhalt eines HRZ möglich gewesen wäre, wird eine Anhaltung des BF in Schubhaft über die Sechsmonatsdauer hinaus auf jeden Fall für gerechtfertigt und aufgrund des erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmenden Identifizierungsverfahrens in Algier und nach Ausstellungszusage alsbaldigen Erhalts eines HRZ für den BF auch als verhältnismäßig angesehen, weshalb aufgrund

§ 21Abs.

7 BFA-VG geklärt erschienenen Sachverhaltes eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte und spruchgemäß zu entscheiden war. Da im gegenständlichen Fall aufgrund mangelnder Mitwirkung des BF im Verfahren bzw. aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft des BF vor der algerischen Botschaft seine Daten und Fingerabdrücke zu seiner Identifizierung an die zuständigen algerischen Behörden in Algier übermittelt werden mussten und bei einer Kooperation des BF bei seinen beiden Terminen der Vorführung vor die algerische Botschaft am 30.09.2022 und 25.11.2022 mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine frühere Identifizierung und ein früherer Erhalt eines HRZ möglich gewesen wäre, wird eine Anhaltung des BF in Schubhaft über die Sechsmonatsdauer hinaus auf jeden Fall für gerechtfertigt und aufgrund des erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nehmenden Identifizierungsverfahrens in Algier und nach Ausstellungszusage alsbaldigen Erhalts eines HRZ für den BF auch als verhältnismäßig angesehen, weshalb aufgrund

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG geklärt erschienenen Sachverhaltes eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte und spruchgemäß zu entscheiden war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G304.2262137.4.00