RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2023 GeschäftszahlL502 2208632-2 Spruch, L502 2208632-2/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde seinem Antrag stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie

§ 3Abs. 5 Asyl

G festgestellt, dass ihm kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde seinem Antrag stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt sowie

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

1. Infolge einer Mitteilung eines slowakischen Bezirksgerichts vom 12.09.2017 über die dortige Inhaftierung des BF leitete das BFA am 05.11.2018 das gegenständliche Aberkennungsverfahren ein.
2. Mit Schreiben des BFA vom 07.05.2019 wurde der BF von der Einleitung des Aberkennungsverfahrens sowie der Absicht der belangten Behörde, ihm keinen subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, jedoch seine Abschiebung für unzulässig erklären zu wollen, in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen drei Wochen aufgefordert, wobei am 05.06.2019 eine entsprechende Stellungnahme beim BFA einlangte.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 13.01.2020 wurde ihm der mit Bescheid des BFA vom 20.02.2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G aberkannt sowie

§ 7Abs. 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I).

§ 8Abs. 3a i

Vm § 9 Abs. 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G erteilt (Spruchpunkt III).5. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 13.01.2020 wurde ihm der mit Bescheid des BFA vom 20.02.2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt sowie

Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins).

Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei) und ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch drei). 6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 22.01.2020 wurde ihm

§ 52Abs.

1 BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 22.01.2020 wurde ihm

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den am 10.02.2020 zugestellten Bescheid erhob er mit Schriftsatz vom 28.02.2020 fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang.
2. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 12.02.2021 beim BVwG ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren nach einer Unzuständigkeitseinrede der Gerichtsabteilung L519 der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichtes zur Entscheidung zugewiesen.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 25.02.2021 wurde das Verfahren mangels Aufenthalts des BF im Bundesgebiet zunächst eingestellt.
4. Mit Schreiben vom 31.08.2022 informierte die Sozialarbeiterin des BF das BVwG über die Haftentlassung des BF und seine Rückkehr und neuerliche Wohnsitznahme in Österreich.
5. Mit Eingabe vom 02.09.2022 erbat eine Vertreterin des BF Akteneinsicht und legte zugleich eine ausschließlich zum Zwecke der Akteneinsicht erteilte Vollmacht vor.
6. Mit Beschluss vom 06.09.2022 wurde das Verfahren fortgesetzt.
7. Mit Eingabe vom 13.09.2022 teilte die Vertreterin des BF die Erteilung einer Vertretungsvollmacht für das gegenständliche Verfahren samt Zustellvollmacht mit.
8. Am 06.10.2022 nahm seine Vertreterin Einsicht in den Verfahrensakt.
9. Am 23.09.2022 langte eine Stellungnahme des BF beim BVwG ein.
10. Am 18.11.2022 führte das BVwG eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF und eines Vertreters durch, bei der er mehrere Beweismittel vorlegte.
11. Am 27.01.2023 langte eine weitere Eingabe des BF beim BVwG ein.
12. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus den Datenbanken der Grundversorgungsinformation, des Melde- sowie des Strafregisters. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Der og. Verfahrensgang steht fest. 1.
15. Die Identität des BF steht fest. Er ist irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Er ist ledig und kinderlos. Er stammt aus der Ortschaft XXXX in XXXX , wo er von 2002 bis 2013 die Schule besuchte und danach als Automechaniker sowie als Koch arbeitete. Im Irak lebt seine Mutter bei deren Herkunftsfamilie in XXXX sowie mehrere Verwandte mütterlicherseits. Sein Vater ist bereits verstorben. Er hat keine Geschwister.1.
16. Die Identität des BF steht fest. Er ist irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Er ist ledig und kinderlos. Er stammt aus der Ortschaft römisch 40 in römisch 40 , wo er von 2002 bis 2013 die Schule besuchte und danach als Automechaniker sowie als Koch arbeitete. Im Irak lebt seine Mutter bei deren Herkunftsfamilie in römisch 40 sowie mehrere Verwandte mütterlicherseits. Sein Vater ist bereits verstorben. Er hat keine Geschwister. Er verließ den Irak am 09.05.2014 und reiste auf legale Weise unter Verwendung seines irakischen Reisepasses in die Türkei, wo er sich für etwa ein Jahr aufhielt, ehe er ins Gebiet der europäischen Union einreiste und auf schlepperunterstützte Weise nach Österreich gelangte, wo er im Gefolge seiner illegalen Einreise am 24.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er hielt sich in der Folge bis Juni 2017 in Österreich auf, danach befand er sich von 06.06.2017 bis 09.08.2022 in der Slowakei in Haft. Seit August 2022 ist er wieder in Österreich aufhältig. Im Zuge seiner Inhaftierung arbeitete er als Schuster sowie als Arbeiter in der KFZ-Produktion. Er erwarb außerdem gute Sprachkenntnisse in Slowakisch. Er hat in Österreich keine familiären und keine maßgeblichen privaten Anknüpfungspunkte. Eine frühere Beziehung mit einem asylberechtigten Freund bestand lediglich bis zu seiner Inhaftierung, inzwischen besteht eine lose Freundschaft. Er verfügt über grundlegende Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch. Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Slowakei von einer Bewährungshelferin unterstützt und engagierte sich ehrenamtlich in seiner Unterkunft, die einem Verein für Integrationshilfe gehört, sowie als Koch XXXX in Wien.Er wurde nach seiner Rückkehr aus der Slowakei von einer Bewährungshelferin unterstützt und engagierte sich ehrenamtlich in seiner Unterkunft, die einem Verein für Integrationshilfe gehört, sowie als Koch römisch 40 in Wien. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er, nach dem zwischenzeitigen Bezug diverser Sozialleistungen, seit Anfang Jänner 2023 aus seinem Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Gastronomie. 1.
17. Der BF wurde am 06.06.2017 in der Slowakei wegen des Verdachts der Schlepperei in Mittäterschaft festgenommen und inhaftiert. Er wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bratislava vom 18.01.2018 wegen der Straftat der Schlepperei

§ 355Abs.

3 des slowakischen Strafgesetzbuches zu einer XXXX Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bratislava vom 18.01.2018 wegen der Straftat der Schlepperei

Paragraph 355, Absatz 3, des slowakischen Strafgesetzbuches zu einer römisch 40 Freiheitsstrafe verurteilt. Das vom BF als Berufungsgericht angerufene Kreisgericht bestätigte mit rechtskräftigem Urteil vom 19.04.2018 die erstinstanzliche Verurteilung zu einer XXXX Freiheitsstrafe wegen Schlepperei

§ 20und § 355 Abs.

2 lit

1. a)und Abs. 3 lit
2. d)mit Verweis auf § 138 lit
3. j)des slowakischen Strafgesetzbuches. Der Strafrahmen für die abgeurteilte Straftat betrug sieben bis zehn Jahre. Zugleich wurde gegen ihn

§ 65Abs.

1 und Abs. 4 des slowakischen Strafgesetzbuches die Strafe einer fünfjährigen Ausweisung aus dem slowakischen Staatsgebiet verhängt.Das vom BF als Berufungsgericht angerufene Kreisgericht bestätigte mit rechtskräftigem Urteil vom 19.04.2018 die erstinstanzliche Verurteilung zu einer römisch 40 Freiheitsstrafe wegen Schlepperei

Paragraph 20 und Paragraph 355, Absatz 2, Litera a,) und Absatz 3, Litera d,) mit Verweis auf Paragraph 138, Litera j,) des slowakischen Strafgesetzbuches. Der Strafrahmen für die abgeurteilte Straftat betrug sieben bis zehn Jahre. Zugleich wurde gegen ihn

Paragraph 65, Absatz eins und Absatz 4, des slowakischen Strafgesetzbuches die Strafe einer fünfjährigen Ausweisung aus dem slowakischen Staatsgebiet verhängt. Seiner Verurteilung lag zugrunde, dass er – zusammen mit mehreren Mittätern – am 06.06.2017 zehn illegale Migranten aus Ungarn über die Slowakei mit der Absicht sie nach Österreich zu bringen geschleppt hat. Er selbst wurde als Fahrer eines Kraftfahrzeuges von slowakischen Polizeibeamten angehalten, in welchem er gegen Entgelt zwei syrische Staatsbürger ohne gültige Reisedokumente in Richtung Österreich beförderte. Er stellte im Strafverfahren zwar nicht in Abrede, dass er die Fremden Richtung Österreich beförderte, gab jedoch an, dass er nicht gewusst habe, dass es sich um illegale Migranten gehandelt habe und, dass er für deren Transport kein Entgelt erhalten hätte sollen, wobei beide Behauptungen im Berufungsverfahren widerlegt wurden. Mildernd wurde seine bisherige Unbescholtenheit gewertet. Besondere Erschwerungsgründe fanden sich nicht. Das in der Slowakei geführte Strafverfahren entsprach den Grundsätzen des Art. 6 EMRK. Der BF war anwaltlich vertreten und hatte die Möglichkeit sich im Rahmen der strafgerichtlichen Verhandlungen zu verteidigen. Er konnte Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Entscheidungen einlegen und auch sonst fanden sich keinerlei Anhaltspunkte für ein mangelhaftes Verfahren.Das in der Slowakei geführte Strafverfahren entsprach den Grundsätzen des Artikel 6, EMRK. Der BF war anwaltlich vertreten und hatte die Möglichkeit sich im Rahmen der strafgerichtlichen Verhandlungen zu verteidigen. Er konnte Rechtsmittel gegen die gerichtlichen Entscheidungen einlegen und auch sonst fanden sich keinerlei Anhaltspunkte für ein mangelhaftes Verfahren. 1.

1. Der BF ist homosexuell orientiert. Er hat den Irak verlassen, weil er wegen seiner homosexuellen Orientierung von der Familie seines Partners im Irak bedroht wurde und es zu einem gewaltsamen Übergriff durch unbekannte Personen auf ihn kam.
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den gg. Verfahrensakt des Bundesamtes unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF vor dem BFA, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache des BF sowie die amtswegige Einholung von Auskünften des Zentralen Melderegisters, des Strafregisters und des Grundversorgungsdatensystems den BF betreffend. 2.
4. Die Feststellungen zum Verfahrensgang gründen sich auf den unstrittigen Akteninhalt. Die Feststellungen zur Identität, Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie regionalen Herkunft des BF, zu seinem Lebenswandel vor der Ausreise aus dem Irak sowie seinen aktuellen Lebensumständen und Integrationsbemühungen sowie den Lebensumständen seiner Verwandten ergaben sich in unstrittiger Form aus einer Zusammenschau seiner eigenen Angaben vor dem BFA und dem BVwG mit den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken. Dass er über grundlegende Deutschkenntnisse verfügt konnte anhand der von ihm in der Beschwerdeverhandlung demonstrierten Sprachkenntnisse festgestellt werden. Die Feststellungen zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung in der Slowakei ergaben sich aus dem in Kopie im Akt einliegenden Urteil des Berufungsgerichtes und den übrigen das dort geführte Strafverfahren betreffenden Unterlagen. Die festgestellten Haftzeiten ergeben sich aus einer Zusammenschau des Urteils vom 19.04.2018 mit dem eingeholten Auszug aus dem ZMR und den damit korrespondierenden Angaben des BF in der Verhandlung. 2.
5. Die Feststellungen zum Ausreisegrund des BF seinen Herkunftsstaat betreffend gründet sich neben seinem zur einstigen Asylgewährung führenden Vorbringen vor dem BFA auf den im Akt ersichtlichen Aktenvermerk vom 20.02.2017 (vgl. AS 211 bis 214).2.
6. Die Feststellungen zum Ausreisegrund des BF seinen Herkunftsstaat betreffend gründet sich neben seinem zur einstigen Asylgewährung führenden Vorbringen vor dem BFA auf den im Akt ersichtlichen Aktenvermerk vom 20.02.2017 vergleiche AS 211 bis 214).
7. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

§ 3Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des Asyl

G.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG. Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 221/2022.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 221 aus 2022,.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Zu A) 1.1.

§ 3Abs. 3 Z. 2 Asyl

G ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.1.1.

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6,) gesetzt hat. § 7 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 lautet: Der Status des Asylberechtigten ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn

1. ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;
2. ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, vorliegt;
3. einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
4. einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder
5. der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat. § 7 Abs. 4 AsylG 2005 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, AsylG 2005 lautet: Die Aberkennung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen.Die Aberkennung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dieser hat nach Rechtskraft der Aberkennung der Behörde Ausweise und Karten, die den Status des Asylberechtigten oder die Flüchtlingseigenschaft bestätigen, zurückzustellen. § 6 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 lautet: Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
6. und so lange er Schutz

Art. 1Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;1.

und so lange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
2. einer der in Artikel eins, Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
5. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, entspricht. § 6 Abs. 2 AsylG 2005 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, AsylG 2005 lautet: Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. § 8 gilt.Wenn ein Ausschlussgrund nach Absatz eins, vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. Paragraph 8, gilt. 1.
6. Im angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde davon aus, dass der BF durch seine rechtskräftige Verurteilung durch ein slowakisches Strafgericht den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG erfüllte.1.
7. Im angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde davon aus, dass der BF durch seine rechtskräftige Verurteilung durch ein slowakisches Strafgericht den Tatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG erfüllte. Für die Anwendung des (dem § 13 Abs. 2 zweiter Fall AsylG 1997 entsprechenden) § 6 Abs. 1 Z. 4 AsylG müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf: Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Es genügt nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. (vgl. VwGH 23.9.2009, 2006/01/0626, mwN; 25.10.2018, Ra 2018/20/0360).Für die Anwendung des (dem Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall AsylG 1997 entsprechenden) Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG müssen kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf: Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Es genügt nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. vergleiche VwGH 23.9.2009, 2006/01/0626, mwN; 25.10.2018, Ra 2018/20/0360). Nach der Rsp fallen unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ iSd § 6 Abs. 1 Z. 4 AsylG nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360).Nach der Rsp fallen unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (VwGH 25.10.2018, Ra 2018/20/0360). Bei der in der Rechtsprechung erfolgten Aufzählung handelt es sich allerdings nicht um eine abschließende Nennung von Delikten, was vom Verwaltungsgerichtshof schon mit dem Hinweis „und dergleichen“ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde (vgl. VwGH 26.09.2022, Ro 2022/20/0001).Bei der in der Rechtsprechung erfolgten Aufzählung handelt es sich allerdings nicht um eine abschließende Nennung von Delikten, was vom Verwaltungsgerichtshof schon mit dem Hinweis „und dergleichen“ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde vergleiche VwGH 26.09.2022, Ro 2022/20/0001). Bei einer auf § 13 Abs 2 zweiter Fall AsylG 1997 bzw. nunmehr auf § 6 Abs 1 Z. 4 AsylG gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) zu erstellen, wobei es auf das gesamte Verhalten des Täters ankommt. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufenthaltes gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürger und seine in diesem Zeitraum gesetzten Handlungen maßgeblich, welche geeignet sind, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden (VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Bei einer auf Paragraph 13, Absatz 2, zweiter Fall AsylG 1997 bzw. nunmehr auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG gestützten Entscheidung ist eine entsprechende Zukunftsprognose (zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des Straftäters) zu erstellen, wobei es auf das gesamte Verhalten des Täters ankommt. Demgemäß ist seine Einstellung während der Dauer seines Aufenthaltes gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürger und seine in diesem Zeitraum gesetzten Handlungen maßgeblich, welche geeignet sind, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden (VwGH 06.10.1999, 99/01/0288). Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde, in Zukunft eine Gefahr für die Gemeinschaft des Aufenthaltslandes darstellt, ist auch unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Flüchtlings (nach § 46 Abs 1 StGB) gegeben waren, zu beurteilen. Dabei ist jedoch auch sein gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung von Belang, also einschließlich seines Verhaltens während der Haft, auch wenn er mangels Freizügigkeit eine Änderung seiner Einstellung zu den rechtlich geschützten Werten noch nicht voll unter Beweis stellen konnte (VwGH 10.10.1996, 95/20/0247). Die Frage, ob ein Flüchtling, der wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde, in Zukunft eine Gefahr für die Gemeinschaft des Aufenthaltslandes darstellt, ist auch unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Flüchtlings (nach Paragraph 46, Absatz eins, StGB) gegeben waren, zu beurteilen. Dabei ist jedoch auch sein gesamtes Verhalten seit Begehung der strafbaren Handlung von Belang, also einschließlich seines Verhaltens während der Haft, auch wenn er mangels Freizügigkeit eine Änderung seiner Einstellung zu den rechtlich geschützten Werten noch nicht voll unter Beweis stellen konnte (VwGH 10.10.1996, 95/20/0247). 1.
8. Der BF wurde mit rechtskräftigem Strafurteil des Kreisgerichts Bratislava vom 19.04.2018 wegen des Verbrechens der Schlepperei in Mittäterschaft zu einer unbedingten siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

§ 17St

GB sind Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Im Falle des BF stand eine Strafdrohung von sieben bis zehn Jahren nach dem slowakischen Strafgesetzbuch im Raum, weswegen seine strafbare Handlung jedenfalls als Verbrechen iSd § 17 StGB anzusehen ist.

Paragraph 17, StGB sind Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Im Falle des BF stand eine Strafdrohung von sieben bis zehn Jahren nach dem slowakischen Strafgesetzbuch im Raum, weswegen seine strafbare Handlung jedenfalls als Verbrechen iSd Paragraph 17, StGB anzusehen ist.

§ 73St

GB stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen sind. Dem slowakischen Strafurteil konnte unzweifelhaft entnommen werden, dass das zugrundeliegende Strafverfahren jedenfalls den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne des Art. 6 EMRK entsprochen hat.

Paragraph 73, StGB stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Artikel 6, der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, entsprechenden Verfahren ergangen sind. Dem slowakischen Strafurteil konnte unzweifelhaft entnommen werden, dass das zugrundeliegende Strafverfahren jedenfalls den Grundsätzen eines fairen Verfahrens im Sinne des Artikel 6, EMRK entsprochen hat. Die gewerbsmäßige Schlepperei einer Vielzahl von Fremden im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ist als vergleichbares Delikt auch in Österreich eine gerichtlich strafbare Handlung (vgl. § 114 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 4 FPG). Der Strafrahmen beträgt auch in Österreich ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Die gewerbsmäßige Schlepperei einer Vielzahl von Fremden im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ist als vergleichbares Delikt auch in Österreich eine gerichtlich strafbare Handlung vergleiche Paragraph 114, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und 2 sowie Absatz 4, FPG). Der Strafrahmen beträgt auch in Österreich ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. 1.

1. Es war daher zu prüfen, ob es sich im konkreten Fall um ein besonderes schweres Verbrechen handelt: In Bezug auf die in Rede stehende Straftat hat der VwGH bereits festgehalten, dass es sich bei einer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Schlepperei um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten handelt (vgl. jüngst VwGH 03.10.2022, Ra 2022/19/0221 mit Hinweis auf VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0146).In Bezug auf die in Rede stehende Straftat hat der VwGH bereits festgehalten, dass es sich bei einer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Schlepperei um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten handelt vergleiche jüngst VwGH 03.10.2022, Ra 2022/19/0221 mit Hinweis auf VwGH 20.05.2021, Ra 2021/21/0146). Der Verurteilung des BF lag zugrunde, dass er zwei syrische Staatsbürger ohne gültige Reisedokumente mit seinem PKW von Ungarn über die Slowakei Richtung Österreich transportierte, als er von slowakischen Polizeikräften festgenommen wurde. Seine Straftat verübte er zusammen mit anderen Mittätern, die weitere Fremde durch die Slowakei Richtung Österreich beförderten, wobei es sich insgesamt um zehn Fremde handelte. Sämtliche Beteiligte handelten dabei in der Absicht sich durch die Fahrten eine finanzielle Gegenleistung zu verschaffen. Mildernd bewertete das Strafgericht lediglich die bisherige Unbescholtenheit des BF. Zwar fanden sich auch keine besonderen Erschwerungsgründe, allerdings war ins Kalkül zu ziehen, dass der BF sich nicht geständig verantwortete. Zwar stellte er den Transport der beiden Fremden nicht in Abrede, er betonte während des Strafverfahrens aber stets, dass er ohne finanzielle Gegenleistung und in Unkenntnis des Umstandes, dass die beiden beförderten Personen keine gültigen Reisedokumente besitzen würden, gehandelt habe. Schon für das Strafgericht in Bratislava war dies jedoch nicht glaubhaft. In Anbetracht des Umstandes, dass er als Mittäter mit weiteren Schleppern agierte – was in Österreich einer kriminellen Vereinigung entspricht – und seine Vereinigung dabei eine große Anzahl Fremder – nämlich insgesamt zehn Personen – beförderte, erfüllte die von ihm begangene strafbare Handlung den Begriff des besonders schweren Verbrechens. In dieser Hinsicht konnte auch nicht außer Betracht bleiben, dass er trotz vorheriger Unbescholtenheit zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Ungeachtet des Umstandes, dass der Strafrahmen nach slowakischem Recht sieben bis zehn Jahre betrug und es sich daher um die geringstmögliche Strafe handelte, wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt, welche er von 06.06.2017 bis 09.08.2022, also für mehr als fünf Jahre, verbüßen musste, was ebenso auf eine entsprechende Gravidität seiner Handlungen schließen lässt. Ein nachhaltiger Gesinnungswandel beim BF konnte nicht erkannt werden, da er auch im Aberkennungsverfahren vor dem BFA an seiner Darstellung festhielt, wonach er den Transport der beiden syrischen Staatsbürger lediglich als Freundschaftsdienst verstanden habe. Er behauptete weiterhin, er habe angenommen, dass die Personen Reisedokumente besitzen würden und er sie nur zufällig am Rückweg von seinem Ungarn-Urlaub mitgenommen habe. Auch in seiner Beschwerde stellte er seine Handlungen als Gefälligkeit dar, für die er keine finanzielle Vergütung erhalten hätte sollen. Vor diesem Hintergrund war auf ein ihm weiterhin fehlendes Unrechtsverständnis in Bezug auf Schleppereidelikte zu schließen, woraus aber auf eine entsprechende Wiederholungsgefahr zu schließen war. Durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung stellte sich die von ihm ausgehende Gefährlichkeit in Bezug auf neuerliche Schleppereidelikte weiterhin als gegeben dar, zumal er seine Darstellung lediglich dahingehend abänderte, dass er aus menschlichen Motiven an der Schleppung teilgenommen habe, und letztlich selbst einräumte, ihm sei sehr wohl bewusst gewesen, dass er an einer illegalen Handlung teilnahm. Dass er die beiden Fremden tatsächlich nur wegen seines Wunsches zu helfen und ohne Bezahlung transportierte, war aber freilich schon deshalb nicht glaubhaft, weil er die Personen nicht kannte und den Feststellungen des Strafgerichtes folgend im Rahmen der kriminellen Vereinigung erhebliche Geldbeträge für den Transport seiner Mittäter im Raum standen und daher auch von einer entsprechenden Entlohnung für den BF auszugehen war. Im Übrigen bestünde auch an der Verhinderung der Schlepperei ohne Bereicherungsabsicht ein großes öffentliches Interesse (vgl. VwGH 13.02.2020, Fe 2019/01/0001).Durch sein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung stellte sich die von ihm ausgehende Gefährlichkeit in Bezug auf neuerliche Schleppereidelikte weiterhin als gegeben dar, zumal er seine Darstellung lediglich dahingehend abänderte, dass er aus menschlichen Motiven an der Schleppung teilgenommen habe, und letztlich selbst einräumte, ihm sei sehr wohl bewusst gewesen, dass er an einer illegalen Handlung teilnahm. Dass er die beiden Fremden tatsächlich nur wegen seines Wunsches zu helfen und ohne Bezahlung transportierte, war aber freilich schon deshalb nicht glaubhaft, weil er die Personen nicht kannte und den Feststellungen des Strafgerichtes folgend im Rahmen der kriminellen Vereinigung erhebliche Geldbeträge für den Transport seiner Mittäter im Raum standen und daher auch von einer entsprechenden Entlohnung für den BF auszugehen war. Im Übrigen bestünde auch an der Verhinderung der Schlepperei ohne Bereicherungsabsicht ein großes öffentliches Interesse vergleiche VwGH 13.02.2020, Fe 2019/01/0001). Seine beharrliche Weigerung die vollständige Verantwortung für seine strafbaren Handlungen zu übernehmen und diese vollumfänglich einzugestehen zeigte deutlich, dass bei ihm nach wie vor kein nachhaltiger Gesinnungswandel eingetreten ist. Ausgehend davon besteht in seinem Fall weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr, dass er erneut Schleppereidelikte begehen könnte. Angesichts des Umstandes, dass er erst im August 2022 aus der Haft entlassen wurde, war auch nicht von einem ausreichend langen Zeitraum des Wohlverhaltens auszugehen, bedenkt man, dass er wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt worden ist. Auch die von ihm freiwillig in Anspruch genommene Bewährungshilfe vermag diese Einschätzung nicht zu ändern, wenngleich ihm die Bewährungshelferin eine positive Entwicklung attestierte. In Anbetracht all dieser Aspekte war daher eine Zukunftsprognose im Sinne einer vom BF ausgehenden weiteren Gefahr für die Gemeinschaft angezeigt und insoweit ein wesentliches Element des Asylausschlusstatbestandes des § 6 Abs. 1 Z. 4 iVm § 3 Abs. 3 Z. 2 AsylG erfüllt.In Anbetracht all dieser Aspekte war daher eine Zukunftsprognose im Sinne einer vom BF ausgehenden weiteren Gefahr für die Gemeinschaft angezeigt und insoweit ein wesentliches Element des Asylausschlusstatbestandes des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, AsylG erfüllt. 1.
2. Mit Blick auf das bisherige strafbare Verhalten des BF in Österreich bzw. die daraus resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inland durch ihn war schließlich noch eine Interessenabwägung vorzunehmen was die Schwere der von ihm begangenen Straftaten im Verhältnis zu einem etwaigen individuellen Schutzinteresse bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat angeht. Dem BF wurde im Februar 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt, weil ihm aufgrund seiner homosexuellen Orientierung Verfolgung seitens der Angehörigen seines damaligen Sexualpartners drohte. Die seiner Ausreise zugrundeliegenden Erlebnisse ereigneten sich seinen damaligen Angaben zufolge im Februar
3. Dass er im Falle seiner nunmehrigen Rückkehr aufgrund der damaligen Vorkommnisse bedroht wäre war zum einen deshalb nicht anzunehmen, da inzwischen ein Zeitraum von etwa neun Jahren vergangen ist, und zum anderen deshalb, da er selbst aktuell auf keine konkrete Bedrohung zu sprechen kam, sondern sich in seiner Stellungnahme vom 22.09.2022 bloß allgemein auf eine Gefahrenlage für Homosexuelle im Irak bezog. Angesichts dessen stand sohin dem aktuell geringen individuellen Schutzbedürfnis des BF ein hohes öffentliches Interesse an der Hintanhaltung von Schleppereidelikten bestand. 1.
4. Vor diesem Hintergrund war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.1.
5. Vor diesem Hintergrund war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen. 2.1.

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.1.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht.

§ 9Abs. 2 Z. 3 Asyl

G ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten auch dann abzuerkennen, wenn der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten auch dann abzuerkennen, wenn der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht. Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat

§ 8Abs. 3a Asyl

G eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs. 2 Asyl

G vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat

Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist. 2.

1. Im gg. Fall hat die belangte Behörde ihre Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz an den BF auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG gestützt und dazu ausgeführt, dass wegen des Fluchtgrundes des BF zwar nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in den Irak die Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte droht, er jedoch im Lichte seiner strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens durch die genannten Bestimmungen von der Schutzgewährung ausgeschlossen sei.2.
2. Im gg. Fall hat die belangte Behörde ihre Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz an den BF auf die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG gestützt und dazu ausgeführt, dass wegen des Fluchtgrundes des BF zwar nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in den Irak die Gefahr einer Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK geschützten Rechte droht, er jedoch im Lichte seiner strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens durch die genannten Bestimmungen von der Schutzgewährung ausgeschlossen sei. Die belangte Behörde ging zurecht davon aus, dass der BF wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen ist. Es war durch sein Fehlverhalten der Aberkennungsgrund des § 9 Abs. 2 Z 3 erfüllt. Die belangte Behörde ging zurecht davon aus, dass der BF wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilung auch von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ausgeschlossen ist. Es war durch sein Fehlverhalten der Aberkennungsgrund des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, erfüllt. 2.
3. Auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II war daher als unbegründet abzuweisen.2.
4. Auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei war daher als unbegründet abzuweisen. 2.
5. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde übersah, dass die Abweisung diesfalls mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.
6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde übersah, dass die Abweisung diesfalls mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Eine erstmalige Entscheidung des BVwG darüber bleibt dem erkennenden Gericht aufgrund einer dadurch bewirkten Verkürzung des Instanzenzuges jedoch verwehrt. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen war aber auch die in der Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung angeregte Verfahrensaussetzung

§ 38

AVG obsolet.Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen war aber auch die in der Stellungnahme bzw. Beschwerdeergänzung angeregte Verfahrensaussetzung

Paragraph 38, AVG obsolet. 3.

1. § 57 AsylG 2005 lautet:3.
2. Paragraph 57, AsylG 2005 lautet:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. § 58 AsylG 2005 lautet:Paragraph 58, AsylG 2005 lautet:

§ 57von Amts wegen zu prüfen, wenn

Paragraph 57, von Amts wegen zu prüfen, wenn 1. der Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird, 1.

der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird,

1. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
2. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
3. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
4. ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
5. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 55

von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

Paragraph 55, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt.

§§ 55und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§§ 55oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Absatz 3,) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Absatz 11, gilt.

§§ 55

bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

§ 57sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

Paragraphen 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.

§§ 55bis 57 genau zu bezeichnen.

Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.

Paragraphen 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.

§§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.

Paragraphen 55, 56, oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Absatz 11, gilt.

§§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraphen 55, 56, oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

§ 95

FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

§ 24

FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist 3.

Paragraph 95, FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder

Paragraph 24, FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.

§ 55

sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

§ 9Abs.

2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Art. 8EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

§§ 56

und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Paragraph 55, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung

Artikel 8, EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.

Anträge

Paragraphen 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

§§ 55und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

Paragraphen 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.

§§ 55bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56

hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn

Paragraphen 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem

1. und
2. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn 1. ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

§ 56eingeleitet wurde und 1.

ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung

Paragraph 56, eingeleitet wurde und 2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 56wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs.

1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.2. die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 56, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben. 3.2. Es lagen keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.3.2. Es lagen keine Umstände vor, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan. 3.

1. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III war daher als unbegründet abzuweisen.3.
2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei war daher als unbegründet abzuweisen.
3. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:L502.2208632.2.00