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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2023 GeschäftszahlW226 2261379-1 Spruch, W226 2261379-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger der Russischen Föderation, vertreten durch Sommerbauer und Dohr Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2022, Zl. 13966101-160585424, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger der Russischen Föderation, vertreten durch Sommerbauer und Dohr Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2022, Zl. 13966101-160585424, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. wird als unbegründet abgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte III. bis VII. wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegte Frage 2 ausgesetzt.römisch zwei. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegte Frage 2 ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 23.08.2003 stellte der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der Vater an, dass der Beschwerdeführer den Namen XXXX trägt.2. Am 23.08.2003 stellte der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der Vater an, dass der Beschwerdeführer den Namen römisch 40 trägt. 3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Zl. 103 25.321-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2004, Zl. 103 25.321-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 für zulässig erklärt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht Berufung. 5. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08.08.2005, Zl. 254.385/0-III/09/04, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aus Gründen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der engen Familienangehörigen zu seinem Vater politische Verfolgung drohen könne.5. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08.08.2005, Zl. 254.385/0-III/09/04, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, leg. cit. festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer aus Gründen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der engen Familienangehörigen zu seinem Vater politische Verfolgung drohen könne. 6. In weiterer Folge beantragten der Beschwerdeführer, sein Vater und seine Schwester eine Namensänderung und lautet der Name des Beschwerdeführers seither XXXX .6. In weiterer Folge beantragten der Beschwerdeführer, sein Vater und seine Schwester eine Namensänderung und lautet der Name des Beschwerdeführers seither römisch 40 . 7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Wochen verurteilt.7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 Wochen verurteilt. 8. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 und § 84 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt.8. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins und Paragraph 84, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt. 9. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB verurteilt, jedoch erfolgte keine Zusatzstrafe gem. §§ 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts zu GZ XXXX . 9. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB verurteilt, jedoch erfolgte keine Zusatzstrafe gem. Paragraphen 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts zu GZ römisch 40 . 10. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB und § 5 Z 4 JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten, davon 13 Monate bedingt, verurteilt. 10. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 15, StGB unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB und Paragraph 5, Ziffer 4, JGG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten, davon 13 Monate bedingt, verurteilt. 11. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 2. Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. 11. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraphen 12, 2. Fall, 288 Absatz eins und 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. 12. Am 25.04.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer möglichen Aberkennung des Asylstatus vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er das neunte Schuljahr mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen habe und derzeit eine Lehre mache. Er habe den Computer-Führerschein gemacht und besuche ein Anti-Gewalt-Training. Eine Rückkehr ins Herkunftsland wäre schrecklich für den Beschwerdeführer. Er sei gerne in Österreich und habe mit keinem Menschen hier Probleme. Die Verurteilungen würden bereits zwei bis drei Jahre zurückliegen. Ob ihm im Herkunftsland eine konkrete Gefahr drohe, wisse er nicht, es könne aber sein. In Österreich habe der Beschwerdeführer seinen Vater und seine Schwester, außerdem habe er auch seit vier Jahren eine Freundin, aber „so fest sei es nicht“. Mit seinen Verwandten im Herkunftsland habe der Beschwerdeführer keinen Kontakt, auch mit seiner Mutter nicht. 13. Am 25.04.2016 wurde das Aberkennungsverfahren eingestellt. 14. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt.14. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. 15. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt.15. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. 16. Der Beschwerdeführer befindet sich seit XXXX in Strafhaft.16. Der Beschwerdeführer befindet sich seit römisch 40 in Strafhaft. 17. Am 17.12.2021 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erneut ein Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 18. Mit Schreiben der Behörde vom 17.12.2021 wurde der Beschwerdeführer über die beabsichtigte Erlassung der Aberkennung seines Asylstatus in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. 19. Mit Schreiben vom 03.01.2022 und 21.03.2022 gab die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme ab. 20. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid/Erkenntnis vom 08.08.2005, Zl. 254.385/0-III/09/04, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen (Spruchpunkt IV.) und gleichzeitig festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 3a AsylG iVm § 9 Abs. 2 AsylG und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). 20. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid/Erkenntnis vom 08.08.2005, Zl. 254.385/0-III/09/04, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gleichzeitig festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2, AsylG und Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sei und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten würde. Er sei in den Jahren 2012 bis 2017 wiederholt wegen Gewaltdelikten rechtskräftig verurteilt worden und obwohl er im Jahr 2018 eine Anti-Aggressions-Therapie erfolgreich abgeschlossen habe, sei seine Bereitschaft zu Gewaltanwendungen ungebrochen. Seine letzte Tat dokumentiere seine Bereitschaft, bei Nichtigkeiten exzessive Gewalt gegen andere Personen auszuüben. Durch seine wiederholt begangenen Tathandlungen sei eindeutig das mangelnde Rechtsbewusstsein bzw. seine Gewaltbereitschaft, andere Personen in ihren Rechtsgütern zu verletzen, ersichtlich. Wenn auch im letzten Strafurteil das reumütige Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung zu berücksichtigen gewesen seien, sei zum Nachteil des Beschwerdeführers die auf einer im Wesentlichen gleichen schädlichen Neigung, nämlich einer hohen Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Personen, beruhend auf den einschlägigen Vorstrafen innerhalb von sechs Jahren und der rasche Rückfall nach Absolvierung einer Anti-Aggressions-Therapie zu berücksichtigen, die eine positive Zukunftsprognose nicht zulassen würden. Daher wären die Tathandlungen als gemeingefährlich zu qualifizieren, da die Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft der in diesem Staat lebenden Bürgern durch seine gesetzten Handlungen geeignet wären, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden. Die allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich stabilisiert, wobei eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu seinem Vater nicht restlos ausgeschlossen werden könne, weshalb nach wie vor asylrelevante Gründe festzustellen wären. Dem gegenüberzustellen seien jedoch die öffentlichen Interessen für das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft. Aus dieser Abwägung ergebe sich, dass die persönlichen Fluchtgründe von der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die Sicherheit in Österreich zurücktreten und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten geboten seien. Da der Beschwerdeführer eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle, sei ihm auch nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Auch im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung würde das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung seiner privaten und familiären Bindungen im Bundesgebiet überwiegen, um weitere Straftaten hintanzuhalten. 21. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass die Behörde der Entscheidung unzureichende Länderberichte zugrunde gelegt habe und würden vor allem Berichte zur aktuellen Lage in Tschetschenien, insbesondere zur Lage junger und zur Einberufung in den Krieg befähigter Männer, fehlen. Zudem habe der Beschwerdeführer ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich und wiege der Schutz der Sicherheit und öffentlichen Ordnung nicht verhältnismäßig schwerer, um ihm das schützenswerte Privat- und Familienleben abzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX , Russische Föderation, unter dem Namen XXXX geboren und lebte dort zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester bis zur Ausreise im Jahr 2003. Im August 2003 reiste der Beschwerdeführer im Alter von 6 Jahren zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde ihm (ebenso wie seiner Schwester und seinem Vater) mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08.08.2005, GZ 254.385/0-III/09/04, in Österreich gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 , Russische Föderation, unter dem Namen römisch 40 geboren und lebte dort zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester bis zur Ausreise im Jahr 2003. Im August 2003 reiste der Beschwerdeführer im Alter von 6 Jahren zusammen mit seinem Vater und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde ihm (ebenso wie seiner Schwester und seinem Vater) mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 08.08.2005, GZ 254.385/0-III/09/04, in Österreich gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 ist der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich aufhältig. Er änderte seinen Namen auf „ XXXX “.Seit seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 ist der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich aufhältig. Er änderte seinen Namen auf „ römisch 40 “. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Tschetschenisch. Darüber hinaus spricht er Deutsch und ein wenig Russisch. Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Im Bundesgebiet verfügt er über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seines Vaters und seiner Schwester. Es besteht kein gemeinsamer Haushalt. Zudem führte der Beschwerdeführer eine Beziehung im österreichischen Bundesgebiet. Weder zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen, noch zwischen ihm und seiner Freundin besteht ein intensives Familienleben oder ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis, welches einen Eingriff in das Familien- bzw. Privatleben des Beschwerdeführers unzulässig erscheinen ließe. Im Herkunftsland sind nach wie vor die Mutter des Beschwerdeführers sowie weitere Verwandte aufhältig. Der Beschwerdeführer steht mit diesen nicht in Kontakt, sein Vater jedoch schon. In Österreich schloss der Beschwerdeführer die Pflichtschule ab und absolvierte anschließend eine Lehre zum Metallarbeiter. Ferner hat er alle Schweißzertifikate erworben und besuchte Ausbildungen im Brandschutz. Während der überwiegenden Zeit seines Aufenthalts in Österreich bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld und war nicht berufstätig. Der Beschwerdeführer weist keine besonderen sozialen Integrationsschritte auf. Der Beschwerdeführer ist gesund, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen und nimmt keine Medikamente. Er ist arbeitsfähig. In Österreich weist der Beschwerdeführer sieben rechtskräftige Vorstrafen auf: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen verurteilt, welche unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 Wochen verurteilt, welche unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde Bewährungshilfe angeordnet. 2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.2. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 3. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB verurteilt, jedoch wurde keine Zusatzstrafe gemäß § 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil zu GZ XXXX verhängt.3. Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB verurteilt, jedoch wurde keine Zusatzstrafe gemäß Paragraph 31 und 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil zu GZ römisch 40 verhängt. 4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde.4. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Raubes gemäß Paragraphen 142, Absatz eins, 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, wobei ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mehreren Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, mit Gewalt bzw. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben gegen eine Person abnötigte bzw. abzunötigen versuchte, nämlich 1.) zusammen mit drei weiteren Personen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter dem B.K. dessen Bargeld und dessen Mobiltelefon und dem D.T. dessen Mobiltelefon im Wert von EUR 360,-, indem sie die Opfer umstellten, deren Wertgegenstände forderten und einer der Mittäter dem B.K. Tritte gegen das Schienbein sowie einen Faustschlag versetzte und 2.) zusammen mit einer weiteren Person im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter, indem sie die Opfer mit Nachdruck unter Androhung von Schlägen nach Wertgegenständen fragten und P.M. Schläge und Fußtritte versetzen, dem O.R. dessen Bargeld und dessen Mobiltelefon sowie dem P.M. dessen Mobiltelefon, wobei es beim Versuch blieb, da sich das Opfer gegen die Angriffe zur Wehr setzte und sein Mobiltelefon nicht herausgab. Bei der Strafbemessung wirkten sich das Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch blieb, mildernd aus. Erschwerend kamen die einschlägigen Vorstrafen, der Rückfall innerhalb Probezeit und die Tatwiederholung hinzu. 5. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB sowie wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 12 2. Fall, 288 Abs. 1 und 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. 5. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB sowie wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach Paragraphen 12, 2. Fall, 288 Absatz eins und 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer S.J. am Körper verletzte, indem er ihm einen wuchtigen Faustschlag in das Gesicht versetzte, wodurch dieser einen Schädelbruch verbunden mit Hirnrindenprellungen und einer Blutung zwischen den Hirnhäuten, sowie Rissquetschwunden im Bereich der linken Mundwinkelregion, sohin eine an sich schwere Körperverletzung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit, erlitt. Ferner hat der Beschwerdeführer A.M., A.E. und M.Z. durch die Aufforderung, ihn vor der Kriminalpolizei nicht als Täter der oben genannten Handlungen zu nennen und stattdessen eine unbekannte Person der Täterschaft zu beschuldigen bzw. seinen Aufenthalt in der Wohnung von M.Z. zu bestätigen, dazu bestimmt, als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei bei ihrer förmlichen Vernehmung falsch auszusagen. Als Strafzumessungsgründe wurde das reumütige Geständnis als mildernd, das Zusammentreffen mehrerer Strafbarer Handlungen, das einschlägig getrübte Vorlegen, den raschen Rückfall und die Bestimmungstäterschaft als erschwerend berücksichtig. 6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten verurteilt.6. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten verurteilt. Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Beschwerdeführer R.P. verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine leichte Körperverletzung, nämlich einen Kronenbruch der vorderen Zähne sowie eine Rissquetschwunde am Hinterhaupt herbeigeführt, indem er R.P. unvermittelt einen heftigen Schlag gegen den Hinterkopf versetzte, sodass er mit dem Gesicht gegen eine Wand stieß, und ihm in Folge weitere Faustschläge versetzte, und als er bereits am Boden lag, weiter auf ihn eintrat und ihm auch zumindest einen Tritt in das Gesicht versetzte. Bei der Strafbemessung wirkten sich das Alter des Beschwerdeführers unter 21, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie das Vorliegen eines reumütigen Geständnisses und das Wohlverhalten über einen längeren Zeitraum, nämlich 1 ½ Jahre, mildernd aus. Erschwerend wurden die vier einschlägigen Vorstrafen sowie der Rückfall, den der Beschwerdeführer zu verantworten hat, nämlich sowohl nach der bedingten Entlassung, als auch nach dem neuerlichen Urteil, berücksichtigt. 7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt. 7. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz 4, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer I.S. am Körper verletzte, indem er ihm einen wuchtigen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte versetzte, wodurch I.S. eine in Intubationsnarkose operativ zu versorgende Mehrfachfraktur der vorderen linken Kieferhöhlenwand mit Stufenbildung und Eindrückung, eine dislozierte Fraktur der hinteren Kieferhöhlenwand mit Knochenlamellen in der Kieferhöhle, einen Bruch der inneren linken Kieferhöhlenwand, einen Bruch der linken seitlichen Augenhöhlenwand, einen Bruch des linken Jochbeinkörpers und des linken Jochbeinbogens und eine Blutung in der linken Kieferhöhle, sohin eine an sich schwere Körperverletzung mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt.Dem Urteil lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer römisch eins.S. am Körper verletzte, indem er ihm einen wuchtigen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte versetzte, wodurch römisch eins.S. eine in Intubationsnarkose operativ zu versorgende Mehrfachfraktur der vorderen linken Kieferhöhlenwand mit Stufenbildung und Eindrückung, eine dislozierte Fraktur der hinteren Kieferhöhlenwand mit Knochenlamellen in der Kieferhöhle, einen Bruch der inneren linken Kieferhöhlenwand, einen Bruch der linken seitlichen Augenhöhlenwand, einen Bruch des linken Jochbeinkörpers und des linken Jochbeinbogens und eine Blutung in der linken Kieferhöhle, sohin eine an sich schwere Körperverletzung mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt. Bei der Strafbemessung wurden das reumütige Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd berücksichtigt. Erschwerend kamen die mehrfache Deliktsqualifikation, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 StGB und die einschlägigen Vorstrafen hinzu.Bei der Strafbemessung wurden das reumütige Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd berücksichtigt. Erschwerend kamen die mehrfache Deliktsqualifikation, das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz eins, StGB und die einschlägigen Vorstrafen hinzu. Der Beschwerdeführer schloss bereits im Jahr 2018 ein Anti-Aggressions-Training ab. Derzeit besucht er erneut ein Anti-Gewalt-Training. Der Beschwerdeführer verbüßte bereits aufgrund seiner vorigen Verurteilungen mehrere Monate Haft. Seit XXXX befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, das errechnete Strafende ist mit XXXX festgesetzt. Der Beschwerdeführer verbüßte bereits aufgrund seiner vorigen Verurteilungen mehrere Monate Haft. Seit römisch 40 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, das errechnete Strafende ist mit römisch 40 festgesetzt. Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stellte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine erneute Straffälligkeit nach Haftentlassung anzunehmen. 1.2. Zu einer möglichen Rückkehr in das Herkunftsland: Dem Beschwerdeführer wurde der Asylstatus aufgrund der Fluchtgründe des Vaters zuerkannt. Der Vater verfügt nach wie vor über den Asylstatus im österreichischen Bundesgebiet. Trotz der Stabilisierung der Lage im Herkunftsland und des Umstands, dass nicht mehr von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges einzig und allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr auszugehen ist, konnte von der Behörde nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass im Fall des Beschwerdeführers nach wie vor eine Gefährdung seiner Person aufgrund der familiären Zugehörigkeit zu seinem Vater gegeben ist. 1.3. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: 1.3.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über die Russische Föderation vom 09.11.2022, mit Stichtag vom 26.01.2023: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). , Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022  E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022  Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022  KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022  KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022  ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022  Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): ● Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) ● Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) ● sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) ● Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) ● Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) ● 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung