{'item': 'W192 2264570-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2023 GeschäftszahlW192 2264570-1 Spruch, W192 2264570-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gesetzlich vertreten durch die BH Baden, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2022, Zl. 1307659708/221571810, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gesetzlich vertreten durch die BH Baden, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.11.2022, Zl. 1307659708/221571810, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 14.05.2022 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Hazara und dem moslemischen Glauben schiitischer Ausrichtung anzugehören. Er stamme aus Ghazni, sei ledig und habe keine Kinder. In Afghanistan würden noch seine Mutter, sein Bruder sowie zwei Schwestern leben, sein Vater sei verstorben. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass er Probleme mit den Taliban gehabt habe. Sein Leben sei in Gefahr gewesen. Im Sommer 2021 sei die Regierung von den Taliban gestürzt worden. Seither gebe es Kämpfe und Unruhen. Er fürchte um sein Leben. Er habe hiermit alle Gründe und die dazugehörigen Ereignisse angegeben, warum er nach Österreich gereist sei. Nach erfolgter Rückübersetzung ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahingehend, dass es im Distrikt Jaghori Unruhen gegeben habe. Sein Vater sei bei Kämpfen mit den Taliban getötet worden. Diese hätten schließlich Jaghori erobert. Anlässlich der am 06.09.2022 im Beisein des gesetzlichen Vertreters durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen zusammengefasst an, dass sein Vater bei den Kämpfen in Jaghori zu einem Märtyrer geworden sei und die Taliban alles eingenommen hätten. Sie hätten gesagt, dass manche Leute noch Waffen hätten. Eines Tages seien die Taliban zu ihnen nach Hause gekommen und hätten gefragt, ob er der Sohn seines Vaters sei und wo dessen Waffe sei. Er habe ihnen gesagt, dass sein Vater im Kampf gestorben sei und er es nicht wüsste. Sie hätten ihn mitgenommen und geschlagen und gefragt, weshalb er nicht wüsste, wo die Waffe seines Vaters sei. Sie hätten ihn vergewaltigen wollen, ihn jedoch schließlich freigelassen. Sie seien sodann ein zweites Mal nach Hause gekommen, hätten das Haus nach der Waffe durchsucht und ihn aufgefordert, zu sagen, wo die Waffe sei. Er habe gesagt, dass sein Vater im Krieg gestorben sei. Sie hätten ihm dann angedroht, dass sie wiederkommen würden und ihn mitnehmen würden, wenn die Waffe nicht da wäre. Er habe Angst gehabt, dass sie ihn mitnehmen würden und er für sie kämpfen hätte sollen. Nachdem er ausgereist sei, hätten die Taliban zwei Mal bei ihm zu Hause seine Mutter nach ihm gefragt und seine Mutter aufgefordert, ihn zu suchen.
2. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
3. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine glaubhafte in Afghanistan bestehende und gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr vorgebracht habe. In der Beweiswürdigung führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Erstbefragung lediglich allgemein Probleme mit den Taliban sowie die seit der Machtübernahme der Taliban bestehenden Unruhen und Kämpfe als Fluchtgrund vorgebracht habe. Er habe jedoch in seiner Einvernahme am 06.09.2022 sein Fluchtvorbringen massiv gesteigert und behauptet, dass er von Mitgliedern der Taliban einmal entführt und sein Elternhaus auch ein zweites Mal von den Taliban nach der Waffe seines Vaters durchsucht worden sei und er von den Taliban fast vergewaltigt worden sei. Dieses Vorbringen sei schon deshalb nicht glaubhaft, als der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung dies nicht einmal ansatzweise erwähnt habe. Er habe weiters sowohl auf die Nachfrage nach dem Todeszeitpunkt seines Vaters als auch nach den näheren diesbezüglichen Umständen nur extrem vage Antworten gegeben. Ebenso habe er trotz seiner sechsjährigen Schulbildung nicht einmal vage angeben können, wann das Begräbnis seines Vaters stattgefunden habe. Auch sei nicht plausibel, dass er auf abermalige Nachfrage angegeben habe, dass die Taliban die Waffen der Gefallenen und auch seines Vaters vom Feld einfach mitgenommen hätten, er aber kurz zuvor widersprüchlich dazu behauptet habe, dass die Taliban ihn unter Zwang mitgenommen und ein weiteres Mal das Elternhaus nach der Waffe seines Vaters durchsucht hätten. Gegen die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spreche weiters, dass er auch das angebliche Aufsuchen des Hauses seiner Familie durch Taliban nicht grob zeitlich einordnen habe können. Er habe sich bei allen Angaben zeitlich immer nur auf den Sturz von Kabul bezogen, aber auch diesen Zeitpunkt nicht zu verorten vermocht. Weiters spreche gegen die behauptete Vergewaltigung, dass der Beschwerdeführer auch diesbezüglich keinerlei Details darzulegen vermocht habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung glaubhaft zu machen. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung glaubhaft zu machen. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es könne gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass eine etwaige Rückkehr für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde bzw. könnte, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei.
4. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 20.12.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheids ein, worin unrichtige Feststellungen infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht wurden. Gegen die Beweiswürdigung wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer entgegen der Beurteilung der Behörde konkreten, seine Person betreffenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei und auch solche für die Zukunft zu befürchten seien. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Zug eines Aufstandes gegen die Taliban getötet worden. Die Mutter, ein Bruder sowie zwei Schwestern würden nach wie vor in dem Distrikt Jaghori in der Provinz Ghazni leben. Seine Kernfamilie sei durch die Auflehnung seines Vaters gegen die Taliban in den Fokus der Taliban geraten. Als seine Mutter nach der Flucht des Beschwerdeführers von den Taliban aufgesucht worden sei, sei sie beim zweiten Kontakt mit den Taliban von diesen geschlagen und verletzt worden. Auch seine Geschwister seien unter Druck gesetzt worden, damit sie bekanntgeben würden, wo er sich aufhalte, da er von den Taliban noch immer in Afghanistan vermutet würde. Neben dieser Wiederholung der Verfolgungsbehauptungen hat es die Beschwerde nicht unternommen, der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheids entgegenzutreten.
5. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 20.12.2022 brachte der Beschwerdeführer durch seinen gesetzlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des genannten Bescheids ein, worin unrichtige Feststellungen infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung geltend gemacht wurden. Gegen die Beweiswürdigung wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer entgegen der Beurteilung der Behörde konkreten, seine Person betreffenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei und auch solche für die Zukunft zu befürchten seien. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Zug eines Aufstandes gegen die Taliban getötet worden. Die Mutter, ein Bruder sowie zwei Schwestern würden nach wie vor in dem Distrikt Jaghori in der Provinz Ghazni leben. Seine Kernfamilie sei durch die Auflehnung seines Vaters gegen die Taliban in den Fokus der Taliban geraten. Als seine Mutter nach der Flucht des Beschwerdeführers von den Taliban aufgesucht worden sei, sei sie beim zweiten Kontakt mit den Taliban von diesen geschlagen und verletzt worden. Auch seine Geschwister seien unter Druck gesetzt worden, damit sie bekanntgeben würden, wo er sich aufhalte, da er von den Taliban noch immer in Afghanistan vermutet würde. Neben dieser Wiederholung der Verfolgungsbehauptungen hat es die Beschwerde nicht unternommen, der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheids entgegenzutreten. Bei der Erstbefragung sei anfänglich kein Dolmetscher anwesend gewesen und der Beschwerdeführer habe nur in gebrochenem Englisch antworten können. Später sei dann eine Dolmetscherin hinzugekommen, die ihn jedoch nur genau zu den Geschwistern und seinem Geburtsort befragt und ihm gesagt habe, dass er in der „großen Einvernahme“ alles im Detail schildern könne. Aus diesem Grund habe er bei der Erstbefragung seine Fluchtgründe nicht ausführlicher beschrieben. Er sei aufgrund der Gewalterfahrungen depressiv und unterziehe sich aktuell einer Psychotherapie. Bei einem ordnungsgemäß geführten Verfahren wäre ihm der Status des international Schutzberechtigten zu erteilen gewesen. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person der Beschwerdeführer: Der minderjährige Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und des moslemischen Glaubens schiitischer Ausrichtung. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Ghazni geboren und lebte in seinem Heimatdorf im Distrikt Jaghori bis zum Oktober 2021, ehe er sich in den Iran begab, nach über vier Monaten weiter in die Türkei reiste, wo er 1,5 Monate verblieb und sich sodann nach Griechenland begab, wo er am 04.03.2022 erkennungsdienstlich behandelt wurde und am 21.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er reiste nach weiteren zwei Monaten schließlich auf unbekannter Route illegal nach Österreich, wo er am 14.05.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan für 6 Jahre die Grundschule besucht, arbeitete sodann für zwei Jahre als Automechaniker und in der Landwirtschaft. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. In Afghanistan leben noch die Mutter sowie ein minderjähriger Bruder sowie zwei minderjährige Schwestern des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers ist verstorben. Der Beschwerdeführer ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafrechtlich unbescholten. Er verfügt in Österreich nicht über familiäre Anknüpfungspunkte. 1.
8. Zu den geltend gemachten Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat weder einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung ausgesetzt noch hätte er dies im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Weiters wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht ohne Hinzutreten weiterer wesentlicher individueller Merkmale mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder von staatlichen Organen geduldete Verfolgung durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Hazara), seiner Religion (schiitischer Islam), Nationalität (Afghanistan), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der Tatsache, dass er sich nunmehr seit Frühling 2022 in Europa aufhält, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Er hat keine "westliche Lebenseinstellung" angenommen, welche im Widerspruch zur Gesellschaftsordnung in Afghanistan steht. 1.
9. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
10. September,
11. September und
12. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
13. September,
14. September und
15. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988