RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2023 GeschäftszahlI405 2244445-1 SpruchI405 2231828-2/15E, I405 2231828-2/15E I405 2244445-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesv

Art. 13/1 i

Vm Art. 22/7 der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF1 gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II).5. Mit Bescheid des BFA vom 15.02.2017 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 13/, eins, in Verbindung mit Artikel 22 /, 7, der VO (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF1 gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei).

1. Gegen diesen Bescheid erhob die BF1 durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2017, GZ: W161 2149727-1/5E, W161 2149732-1/5E, W161 2149730-1/5E wurde unter anderem der von der BF1 eingebrachten Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
2. Daraufhin wurde die BF1 am 08.06.2017 erneut einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA unterzogen, am 21.06.2017 erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.06.2017 wurde der BF1 die Möglichkeit gewährt zu dem in weiterer Folge erstatteten Gutachten vom 26.06.2017 eine Stellungnahme abzugeben.
3. Am 07.07.2017 stellte die BF1 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, welcher ihr am 10.11.2017 ausgestellt wurde und aufgrund einer Verlängerung bis 10.11.2019 gültig war. Am 14.10.2019 langte beim BFA ein weiterer Antrag der BF1 auf Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsberechtigung ein, welcher in weiterer Folge durch die belangte Behörde abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2020, Zl. I405 22318281/3E stattgegeben und der BF1 erneut eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 bis zum 10.11.2020 erteilt, welche schließlich bis zum 19.03.2023 verlängert wurde.
4. Am 07.07.2017 stellte die BF1 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, welcher ihr am 10.11.2017 ausgestellt wurde und aufgrund einer Verlängerung bis 10.11.2019 gültig war. Am 14.10.2019 langte beim BFA ein weiterer Antrag der BF1 auf Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsberechtigung ein, welcher in weiterer Folge durch die belangte Behörde abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.07.2020, Zl. I405 22318281/3E stattgegeben und der BF1 erneut eine Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 bis zum 10.11.2020 erteilt, welche schließlich bis zum 19.03.2023 verlängert wurde.
5. Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2017 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Art. 13/1 i

Vm Art. 22/7 der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF1 gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diesen Bescheid erhob die BF1 wiederum fristgerecht Beschwerde. 9. Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2017 wurde der Antrag der BF1 auf internationalen Schutz erneut ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 13/, eins, in Verbindung mit Artikel 22 /, 7, der VO (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF1 gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei). Gegen diesen Bescheid erhob die BF1 wiederum fristgerecht Beschwerde.

1. Am 05.09.2019 wurde die BF1 durch die belangte Behörde neuerlich einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen und zu ihren Fluchtgründen einvernommen.
2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 15.05.2020 wies die belangte Behörde den Antrag der BF1 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der BF1 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen die BF1 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 15.05.2020 wies die belangte Behörde den Antrag der BF1 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie der BF1 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen die BF1 eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde bestimmt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
4. Mit dem am 18.05.2020 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die BF1 durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie infolge gravierender Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 18.06.2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
6. Am XXXX wurde der BF2 in Österreich nachgeboren und für diesen von der BF1, als dessen gesetzliche Vertreterin, am 16.12.2020 ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 gestellt, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Die BF1 wurde hierzu am 02.06.2021 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA unterzogen.
7. Am römisch 40 wurde der BF2 in Österreich nachgeboren und für diesen von der BF1, als dessen gesetzliche Vertreterin, am 16.12.2020 ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 17, Absatz 3, AsylG 2005 gestellt, wobei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Die BF1 wurde hierzu am 02.06.2021 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das BFA unterzogen.
8. Mit Bescheid vom 16.06.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des BF2 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem BF2 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und sprach aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem BF2 eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG (Spruchpunkt IV.).
9. Mit Bescheid vom 16.06.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des BF2 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem BF2 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und sprach aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem BF2 eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG (Spruchpunkt römisch vier.).
10. Mit Schriftsatz vom 12.07.2021 erhob die BF1 als gesetzliche Vertreterin des BF2 durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. und II. des vorangeführten Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen gravierender Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.
11. Mit Schriftsatz vom 12.07.2021 erhob die BF1 als gesetzliche Vertreterin des BF2 durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. und römisch zwei. des vorangeführten Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen gravierender Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften.
12. In weiterer Folge wurden die Beschwerde sowie der Bezug habende Verwaltungsakt vom BFA vorgelegt, diese sind am 16.07.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
13. Am 08.09.2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher die BF1 sowie deren Rechtsvertretung teilnahmen. Im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Englisch wurde die BF1 u.a. zu ihrer Identität, den persönlichen Lebensumständen, zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen sowie zu ihrem Leben in Österreich ausführlich befragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu den Personen der BF: Die volljährige BF1 ist die Mutter des am XXXX im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen BF
16. Beide sind Staatsangehörige von Nigeria, Angehörige der Volksgruppe der Edo und christlichen Glaubens. Die Identität der BF1 steht nicht fest, jene des BF2 steht fest.Die volljährige BF1 ist die Mutter des am römisch 40 im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen BF
17. Beide sind Staatsangehörige von Nigeria, Angehörige der Volksgruppe der Edo und christlichen Glaubens. Die Identität der BF1 steht nicht fest, jene des BF2 steht fest. Die BF1 leidet an einer im Jahr 2016 diagnostizierten HIV1-Infektion, auch ihre am XXXX geborene Tochter ist aufgrund einer vertikalen Übertragung der Erkrankung HIV-positiv. Beide erhalten eine antiretrovirale Therapie im XXXX und finden zudem regelmäßige Kontrollen statt. Die BF1 nimmt das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Diakonie Flüchtlingsdienst in Anspruch, darüber hinaus befindet sie sich seit 12.10.2016 in Beratung und Betreuung durch die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (LEFÖ), mittlerweile besteht zwar noch regelmäßiger, wenngeich auch seltenerer Kontakt. Anfänglich war die BF1 in einer Schutzwohnung der LEFÖ untergebracht und bestand ein gesteigerter Unterstützungsbedarf, weswegen eine psychosoziale Begleitung und Stützung besonders wichtig war, nach wie vor ist jedoch die Notwendigkeit eines sicheren und stabilen Umfelds gegeben. Im Jahr 2018 hat die BF1 an einem psychotherapeutischen Erstgespräch teilgenommen, wobei Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer beginnenden Angststörung hervorgekommen sind. Zuletzt wurde im Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 31.01.2022, GZ: XXXX rechtskräftig festgestellt, dass die BF zumindest seit Februar 2019 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1) leidet sowie zum Zeitpunkt der Befundaufnahme am 04.11.2019 und am 05.11.2019 an einer depressiven Episode (F 32.1) litt. Aus psychologischer Sicht ist eine Psychotherapie in Kombination mit einer fachärztlichen Behandlung notwendig. In der mündlichen Verhandlung hat die BF schließlich angeführt, derzeit keine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen.Die BF1 leidet an einer im Jahr 2016 diagnostizierten HIV1-Infektion, auch ihre am römisch 40 geborene Tochter ist aufgrund einer vertikalen Übertragung der Erkrankung HIV-positiv. Beide erhalten eine antiretrovirale Therapie im römisch 40 und finden zudem regelmäßige Kontrollen statt. Die BF1 nimmt das Beratungs- und Unterstützungsangebot der Diakonie Flüchtlingsdienst in Anspruch, darüber hinaus befindet sie sich seit 12.10.2016 in Beratung und Betreuung durch die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (LEFÖ), mittlerweile besteht zwar noch regelmäßiger, wenngeich auch seltenerer Kontakt. Anfänglich war die BF1 in einer Schutzwohnung der LEFÖ untergebracht und bestand ein gesteigerter Unterstützungsbedarf, weswegen eine psychosoziale Begleitung und Stützung besonders wichtig war, nach wie vor ist jedoch die Notwendigkeit eines sicheren und stabilen Umfelds gegeben. Im Jahr 2018 hat die BF1 an einem psychotherapeutischen Erstgespräch teilgenommen, wobei Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer beginnenden Angststörung hervorgekommen sind. Zuletzt wurde im Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 31.01.2022, GZ: römisch 40 rechtskräftig festgestellt, dass die BF zumindest seit Februar 2019 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1) leidet sowie zum Zeitpunkt der Befundaufnahme am 04.11.2019 und am 05.11.2019 an einer depressiven Episode (F 32.1) litt. Aus psychologischer Sicht ist eine Psychotherapie in Kombination mit einer fachärztlichen Behandlung notwendig. In der mündlichen Verhandlung hat die BF schließlich angeführt, derzeit keine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Der BF2 ist gesund, er leidet an keinen schweren chronischen oder gar lebensbedrohlichen Erkrankungen. Die BF1 stammt aus Benin City, wo sie bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit ihren nunmehr in Nigeria aufhältigen drei Kindern gelebt hat. Den Unterhalt hat sie durch den Verkauf von Wasserflaschen bestritten, von ihrer Familie hat sie keine Unterstützung erfahren, vielmehr stammt sie aus ärmlichen Verhältnissen. Sie hat in Nigeria familiäre Anbindungen in Form ihrer Mutter und Geschwister sowie weiterer Verwandten. Außerdem leben drei Kinder der BF1 bei ihrer Mutter, wobei es sich um Zwillinge, welche am XXXX geboren sind, sowie um einen Sohn, geboren am XXXX , handelt. Mit dem Kindsvater besteht kein Kontakt mehr. Die BF1 steht über ihre Schwester in Kontakt zu diesen, ein weiteres Kind der BF1 ist bereits verstorben. Darüber hinaus unterstützt sie ihre Kinder gelegentlich mit finanziellen Zuwendungen. Die BF1 verfügt über keinerlei Schul- und Berufsausbildung, sie spricht Edo und Englisch.Die BF1 stammt aus Benin City, wo sie bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit ihren nunmehr in Nigeria aufhältigen drei Kindern gelebt hat. Den Unterhalt hat sie durch den Verkauf von Wasserflaschen bestritten, von ihrer Familie hat sie keine Unterstützung erfahren, vielmehr stammt sie aus ärmlichen Verhältnissen. Sie hat in Nigeria familiäre Anbindungen in Form ihrer Mutter und Geschwister sowie weiterer Verwandten. Außerdem leben drei Kinder der BF1 bei ihrer Mutter, wobei es sich um Zwillinge, welche am römisch 40 geboren sind, sowie um einen Sohn, geboren am römisch 40 , handelt. Mit dem Kindsvater besteht kein Kontakt mehr. Die BF1 steht über ihre Schwester in Kontakt zu diesen, ein weiteres Kind der BF1 ist bereits verstorben. Darüber hinaus unterstützt sie ihre Kinder gelegentlich mit finanziellen Zuwendungen. Die BF1 verfügt über keinerlei Schul- und Berufsausbildung, sie spricht Edo und Englisch. Die BF1 reiste unrechtmäßig in Österreich ein und hält sich seit spätestens August 2016 im Bundesgebiet auf. In Österreich führt sie eine Beziehung mit XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX (alias XXXX ). Der Lebensgefährte der BF1 ist im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigt, vielmehr wurde gegen ihn rechtskräftig eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen und wurde in diesem Zusammenhang überdies seine nigerianische Staatsangehörigkeit festgestellt. Am XXXX kam deren gemeinsamer Sohn, der BF2 zur Welt, am XXXX wurde die gemeinsame Tochter XXXX geboren. Der Kindsvater ist nicht gewillt, die BF1 und seine Kinder im Falle einer Rückkehr nach Nigeria zu begleiten und zu unterstützen. In Österreich führt sie eine Beziehung mit römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 ). Der Lebensgefährte der BF1 ist im Bundesgebiet nicht aufenthaltsberechtigt, vielmehr wurde gegen ihn rechtskräftig eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot erlassen und wurde in diesem Zusammenhang überdies seine nigerianische Staatsangehörigkeit festgestellt. Am römisch 40 kam deren gemeinsamer Sohn, der BF2 zur Welt, am römisch 40 wurde die gemeinsame Tochter römisch 40 geboren. Der Kindsvater ist nicht gewillt, die BF1 und seine Kinder im Falle einer Rückkehr nach Nigeria zu begleiten und zu unterstützen. Die BF1 trifft sich gelegentlich mit ihrer Cousine XXXX und besucht regelmäßig den Gottesdienst. Der BF2 ist seit 01.10.2022 für einen Kindergartenplatz angemeldet. Die BF1 trifft sich gelegentlich mit ihrer Cousine römisch 40 und besucht regelmäßig den Gottesdienst. Der BF2 ist seit 01.10.2022 für einen Kindergartenplatz angemeldet. Die BF1 ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF2 ist strafunmündig. Beide beziehen Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung, die BF1 geht keiner Erwerbstätigkeit nach und ist somit auch keine Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben. 1.
18. Zu den Fluchtmotiven der BF: Die BF1 wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dem Versprechen, dass sie in Europa als Friseurin arbeiten könne, gemeinsam mit ihren beiden ebenfalls aus Nigeria stammenden Cousinen XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , von Menschenhändlern nach Österreich verbracht, wobei sie vor ihrer Ausreise angehalten wurde einen Juju-Schwur abzulegen. In Österreich angekommen, wurde die BF1 schließlich aufgefordert der Prostitution nachzugehen, um die Auslagen für ihre Reise zu bezahlen. Zur tatsächlichen Ausübung der Prostitution kam es in weiterer Folge jedoch nicht, zumal es der BF1 gemeinsam mit ihren Cousinen gelungen ist, sich den Fängen der Menschenhändler zu entziehen und Anzeige gegen diese zu erstatten.Die BF1 wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dem Versprechen, dass sie in Europa als Friseurin arbeiten könne, gemeinsam mit ihren beiden ebenfalls aus Nigeria stammenden Cousinen römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , von Menschenhändlern nach Österreich verbracht, wobei sie vor ihrer Ausreise angehalten wurde einen Juju-Schwur abzulegen. In Österreich angekommen, wurde die BF1 schließlich aufgefordert der Prostitution nachzugehen, um die Auslagen für ihre Reise zu bezahlen. Zur tatsächlichen Ausübung der Prostitution kam es in weiterer Folge jedoch nicht, zumal es der BF1 gemeinsam mit ihren Cousinen gelungen ist, sich den Fängen der Menschenhändler zu entziehen und Anzeige gegen diese zu erstatten. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 22.08.2017, GZ: XXXX wurde die in Österreich aufhältige XXXX alias „Big Mama“ wegen der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei 18 Monate unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dem im Akt erliegenden Urteil ist zu entnehmen, dass XXXX unter anderem in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit ihrer abgesondert verfolgten Schwester und weiteren unbekannten Tätern, die BF1 sowie XXXX und XXXX mit Gewalt und durch gefährliche Drohung genötigt hat, sich in einen anderen Staat zu begeben und unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben von Nigeria nach Österreich befördert hat, wobei ihnen eine Beschäftigung als Friseurin oder eine ähnliche Arbeit in Aussicht gestellt wurde. Vor ihrer Ausreise wurden sie einer „Voodoo-Prozedur“ unterzogen und ihnen für den Fall des Zuwiderhandelns mit dem Eintritt von Unheil, Krankheit oder Tod bzw. mit dem Tod ihrer Angehörigen gedroht. Nach ihrer Ankunft in Europa wurden sie darüber aufgeklärt nunmehr als Prostituierte arbeiten zu müssen, um dabei Geldbeträge von € 30.000 bis € 40.000 für ihre Schleppung nach Österreich abzuarbeiten, wobei es zur tatsächlichen Ausübung der Prostitution nicht kam, zumal die Polizei rechtzeitig einschritt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 22.08.2017, GZ: römisch 40 wurde die in Österreich aufhältige römisch 40 alias „Big Mama“ wegen der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach Paragraph 217, Absatz 2, StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, wobei 18 Monate unter der Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dem im Akt erliegenden Urteil ist zu entnehmen, dass römisch 40 unter anderem in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit ihrer abgesondert verfolgten Schwester und weiteren unbekannten Tätern, die BF1 sowie römisch 40 und römisch 40 mit Gewalt und durch gefährliche Drohung genötigt hat, sich in einen anderen Staat zu begeben und unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben von Nigeria nach Österreich befördert hat, wobei ihnen eine Beschäftigung als Friseurin oder eine ähnliche Arbeit in Aussicht gestellt wurde. Vor ihrer Ausreise wurden sie einer „Voodoo-Prozedur“ unterzogen und ihnen für den Fall des Zuwiderhandelns mit dem Eintritt von Unheil, Krankheit oder Tod bzw. mit dem Tod ihrer Angehörigen gedroht. Nach ihrer Ankunft in Europa wurden sie darüber aufgeklärt nunmehr als Prostituierte arbeiten zu müssen, um dabei Geldbeträge von € 30.000 bis € 40.000 für ihre Schleppung nach Österreich abzuarbeiten, wobei es zur tatsächlichen Ausübung der Prostitution nicht kam, zumal die Polizei rechtzeitig einschritt. In weiterer Folge wurden die in Nigeria befindlichen Familienangehörigen der XXXX von der Schwester der verurteilten XXXX sowie von weiteren unbekannten Männern mehrmals aufgesucht und bedroht. Das daraufhin in Österreich gegen XXXX nach § 12,
19. Fall StGB, § 15 StGB, §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1,
20. Fall geführte Ermittlungsverfahren wurde am 12.06.2019 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, zumal kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand. Seitens der Staatsanwaltschaft XXXX wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, dass die Drohungs- und Gewalthandlungen zum Nachteil der XXXX und ihrer Familie im Februar 2019 in Nigeria tatsächlich vorgefallen sind, wenngleich XXXX mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Täter in Nigeria zu diesen Handlungen bestimmt hat. In weiterer Folge wurden die in Nigeria befindlichen Familienangehörigen der römisch 40 von der Schwester der verurteilten römisch 40 sowie von weiteren unbekannten Männern mehrmals aufgesucht und bedroht. Das daraufhin in Österreich gegen römisch 40 nach Paragraph 12, 2, Fall StGB, Paragraph 15, StGB, Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, eins, Fall geführte Ermittlungsverfahren wurde am 12.06.2019 gemäß Paragraph 190, Ziffer 2, StPO eingestellt, zumal kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand. Seitens der Staatsanwaltschaft römisch 40 wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werde, dass die Drohungs- und Gewalthandlungen zum Nachteil der römisch 40 und ihrer Familie im Februar 2019 in Nigeria tatsächlich vorgefallen sind, wenngleich römisch 40 mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie die Täter in Nigeria zu diesen Handlungen bestimmt hat. Aufgrund der gegebenen Bedrohungslage, hat das Bundeskriminalamt am 01.03.2019 Kontakt mit der nigerianischen NAPTIP-Behörde aufgenommen, die in weiterer Folge zugesichert hat, Erhebungen durchzuführen und Schutzmaßnahmen für die Familie der XXXX einzuleiten, letztlich führten diese jedoch – wie der Stellungnahme der LEFÖ vom 21.09.2022 zu entnehmen ist – zu keinem Ergebnis. Aufgrund der gegebenen Bedrohungslage, hat das Bundeskriminalamt am 01.03.2019 Kontakt mit der nigerianischen NAPTIP-Behörde aufgenommen, die in weiterer Folge zugesichert hat, Erhebungen durchzuführen und Schutzmaßnahmen für die Familie der römisch 40 einzuleiten, letztlich führten diese jedoch – wie der Stellungnahme der LEFÖ vom 21.09.2022 zu entnehmen ist – zu keinem Ergebnis. Darüber hinaus hat die BF1 gemeinsam mit XXXX ein zivilgerichtliches Verfahren zur Geltendmachung von psychischen Folgeschäden gegen die verurteilte XXXX angestrengt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 31.01.2022, GZ: XXXX wurde XXXX rechtskräftig zur Leistung eines Schadenersatzbetrages an die Klägerinnen sowie zur Tragung der Prozesskosten verurteilt. Der BF1 wurde ein Schadenersatzbetrag in der Höhe von € 11.330,-- zugesprochen. Seit Oktober finden Gehaltspfändungen statt und langen monatlich Beträge von ca. € 40,-- bis € 160,-- ein. Es ist bisher jedoch lediglich eine Zahlung von € 304,40 erfolgt. Darüber hinaus hat die BF1 gemeinsam mit römisch 40 ein zivilgerichtliches Verfahren zur Geltendmachung von psychischen Folgeschäden gegen die verurteilte römisch 40 angestrengt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 31.01.2022, GZ: römisch 40 wurde römisch 40 rechtskräftig zur Leistung eines Schadenersatzbetrages an die Klägerinnen sowie zur Tragung der Prozesskosten verurteilt. Der BF1 wurde ein Schadenersatzbetrag in der Höhe von € 11.330,-- zugesprochen. Seit Oktober finden Gehaltspfändungen statt und langen monatlich Beträge von ca. € 40,-- bis € 160,-- ein. Es ist bisher jedoch lediglich eine Zahlung von € 304,40 erfolgt. Bei der BF1 handelt es sich demnach um ein Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Sie muss mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in Nigeria Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, konkret der Gruppe der „nigerianischen Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden und bei ihrer Rückkehr nach Nigeria stigmatisiert, ausgegrenzt oder diskriminiert werden würden“ zu erleiden. Sie liefe im Falle einer Rückkehr nach Nigeria Gefahr, erneut in die Hände der Menschenhändler zu geraten, da sie keine andere Möglichkeit hat, ihre grundlegenden Bedürfnisse abzusichern. Außerdem muss sie befürchten Ziel von Vergeltungsmaßnahmen ihrer Händler in Nigeria zu werden und insbesondere von der Schwester der verurteilten XXXX aufgesucht zu werden, zumal sie in Österreich gegen das Menschenhändlernetzwerk aussagte und ihre „Schulden“ nicht beglichen hat. Sie hat in Nigeria keine familiäre Unterstützung zu erwarten, auch eine hinreichend soziale Unterstützung kann nicht angenommen werden und ist davon auszugehen, dass die BF1 im Alltag Diskrimierung und Stigmatisierung ausgesetzt sein wird.Bei der BF1 handelt es sich demnach um ein Opfer von Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung. Sie muss mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit befürchten, in Nigeria Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, konkret der Gruppe der „nigerianischen Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden und bei ihrer Rückkehr nach Nigeria stigmatisiert, ausgegrenzt oder diskriminiert werden würden“ zu erleiden. Sie liefe im Falle einer Rückkehr nach Nigeria Gefahr, erneut in die Hände der Menschenhändler zu geraten, da sie keine andere Möglichkeit hat, ihre grundlegenden Bedürfnisse abzusichern. Außerdem muss sie befürchten Ziel von Vergeltungsmaßnahmen ihrer Händler in Nigeria zu werden und insbesondere von der Schwester der verurteilten römisch 40 aufgesucht zu werden, zumal sie in Österreich gegen das Menschenhändlernetzwerk aussagte und ihre „Schulden“ nicht beglichen hat. Sie hat in Nigeria keine familiäre Unterstützung zu erwarten, auch eine hinreichend soziale Unterstützung kann nicht angenommen werden und ist davon auszugehen, dass die BF1 im Alltag Diskrimierung und Stigmatisierung ausgesetzt sein wird. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht gegeben und liegen auch keine Asylausschlussgründe im Sinne des § 6 AsylG 2005 vor. Die BF1 ist strafrechtlich unbescholten.Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht gegeben und liegen auch keine Asylausschlussgründe im Sinne des Paragraph 6, AsylG 2005 vor. Die BF1 ist strafrechtlich unbescholten. Für den BF2 wurde keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 1.
21. Zur allgemeinen Situation in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat der BF stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: COVID-19 Letzte Änderung: 28.07.2022 In Nigeria gibt es wie in anderen afrikanischen Ländern relativ wenig belegte COVID-19-Infizierte. Dies kann auch damit zusammenhängen, dass vergleichsweise wenige Tests durchgeführt werden. Mit Stand 10.5.2022 sind in Nigeria 258.874 Covid-19-Fälle erfasst, davon 5.274 aktive Fälle. Es gab bis dato offiziell 3.144 Tote aufgrund von COVID-19, getestet wurden 5.349.305 (Africa CDC 11.7.2022). Seit dem 2.4.2022 müssen doppelt geimpfte Personen vor Abreise und nach der Ankunft keinen COVID-19 PCR-Test mehr durchführen lassen. Nicht vollständig geimpfte Reisende müssen beim Einchecken nach Nigeria einen negativen COVID-19 PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Außerdem müssen sie sich in Nigeria am
22. und am
23. Tag einem PCR-Test unterziehen. Zudem müssen sie sich sieben Tage in Selbstquarantäne begeben (WKO 24.4.2022). Die COVID-19-Krise festigt die Geschlechterungleichheit am Arbeitsmarkt. Im Juli/August 2018 haben 82 Prozent der Männer und 72 Prozent der Frauen im Arbeitsalter gearbeitet, jedoch sind diese Anteile mit Stand September 2020 auf 78 Prozent bei Männern und 65 Prozent bei Frauen gesunken (STDOK 3.12.2021). 2021 erreichte die nigerianische Wirtschaft vor allem aufgrund der deutlich gestiegenen Ölpreise und der fortschreitenden Erholung des privaten Sektors ein deutlich über den Erwartungen des IWF liegendes reales Wachstum von 3,6 %. Damit gelang nach sechs Jahren wirtschaftlichen Wachstums, welches durchgehend niedriger als das Bevölkerungswachstum war, eine Trendumkehr (WKO 13.6.2022). Anm.: Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt.Anmerkung, Diese Informationen zu COVID-19 sind zum Teil ebenfalls in den Kapiteln Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen, medizinische Versorgung und Grundversorgung eingepflegt. Quellen: Africa CDC - Africa Centres for Disease Control and Prevention (11.7.2022): Coronavirus Disease 2019 (COVID-19) - Latest updates on the COVID-19 crisis from Africa CDC, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 14.7.2022 STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (3.12.2021): Themenbericht - Zur sozioökonomischen Lage der und Gewalt gegen Frauen unter Hinzunahme der Informationen der FFM Nigeria 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2066684/NIGR_THEM_Frauen_2021_12_03_KE.pdf, Zugriff 24.1.2022 WKO - Wirtschaftskammer Österreich (24.4.2022): Coronavirus: Situation in Nigeria - Aktuelle Informationen und Info-Updates, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-nigeria.html, Zugriff 10.5.2022 WKO - Wirtschaftskammer Österreich (13.6.2022): Die nigerianische Wirtschaft, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-nigerianische-wirtschaft.html, Zugriff 14.7.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 29.07.2022 Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2021; vgl. AA 22.2.2022) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt. Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt. Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 22.2.2022).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2021; vergleiche AA 22.2.2022) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt. Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt. Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 22.2.2022). Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem präsidialen Regierungssystem (AA 23.3.2021). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten, der zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, und einem Vizepräsidenten, stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. In der Verfassungswirklichkeit dominiert die Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und der ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität und häufig auch mit undemokratischen und gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 22.2.2022). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 22.2.2022). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 28.2.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
24. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 12.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten des Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 12.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als
25. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation (GIZ 12.2020a). Für Februar 2023 sind die nächsten Präsidentschaftswahlen angesetzt. Aussichtsreichste Kandidaten sind Bola Tinubu von der Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) und Atiku Abubakar von der oppositionellen „People’s Democratic Party“ (PDP). Sollte sich einer dieser Kandidaten durchsetzen, stellt dies einen Bruch mit dem informellen System des "Zoning" dar. Demzufolge sollen sich ein Muslim aus dem Norden und ein Christ aus dem Süden als Präsident abwechseln. Beide Kandidaten sind Muslime, der derzeitige Präsident Buhari ebenfalls (RANE 17.6.2022). Aus den Parlamentswahlen [Anm.: Parallel zu den Präsidentschaftswahlen] im Feber 2019 ging die Regierungspartei APC siegreich hervor. Der Regierungspartei APC gelang es zudem, ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung zu vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die PDP hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. Die PDP stellt eine starke Opposition für die APC dar und bleibt v.a. im Süden und Südosten des Landes die treibende politische Kraft (AA 22.2.2022). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 12.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019). Quellen: AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2022): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria (Stand Januar 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2068657/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria_%28Stand_Januar_2022%29%2C_22.02.2022.pdf, Zugriff 21.4.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.3.2021): Nigeria - Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nigeria-node/innenpolitik/205844, Zugriff 20.5.2021 BBC - BBC News (26.2.2019): Nigeria Presidential Elections Results 2019, https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f0b25208-4a1d-4068-a204-940cbe88d1d3, Zugriff 23.8.2021 DW - Deutsche Welle (11.3.2019): EU: Nigerian state elections marred by 'systemic failings', https://www.dw.com/en/eu-nigerian-state-elections-marred-by-systemic-failings/a-47858131, Zugriff 20.5.2021 FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068780.html, Zugriff 21.4.2022 GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Nigeria - Geschichte und Staat, http://liportal.giz.de/nigeria/geschichte-staat.html, Zugriff 1.9.2021 [Anm.: Der Link ist mit Stand 1.9.2021 nicht abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und abrufbar] ÖB - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2021): Asylländerbericht Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2066259/NIGR_%C3%96B-Bericht_2021-10.pdf, Zugriff 12.1.2022 RANE Worldview (17.6.2022): A Presidential Election Threatens Nigeria’s Informal Power-Sharing System, Website mit kostenpflichtigem Zugang, Quelle liegt bei der Staatendokumentation auf Stears News (9.4.2020): Governorship Election Results, https://nigeriaelections.stearsng.com/governor/2019, Zugriff 20.5.2021 Sicherheitslage Letzte Änderung: 29.07.2022 Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 22.2.2022; vgl. EASO 6.2021). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021).Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 22.2.2022; vergleiche EASO 6.2021). Seit Dezember 2020 wurden mehr als 1.000 Schüler entführt und viele wurden erst wieder nach Zahlung eines hohen Lösegelds freigelassen (BBC 19.7.2021). Im Nordosten hat sich die Sicherheitslage nach zeitweiliger Verbesserung (2015-2017) seit 2018 weiter verschlechtert (AA 22.2.2022), Angriffe erfolgen vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWA [Islamischer Staat Westafrika] in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa (UKFCDO 11.7.2022). Die Aktivitäten der Islamisten haben sich von den nordöstlichen Staaten in die nordwestlichen Staaten ausgeweitet (EASO 6.2021). Obwohl Präsident Buhari in den ersten Jahren seiner Regierungszeit angab, Boko Haram "technisch" besiegt zu haben, gibt er nun [Anm.: Stand Juli 2021] zu, dass es seiner Regierung nicht gelingt, den Aufstand zu stoppen (BBC 19.7.2021). Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 22.2.2022; vgl. FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 22.2.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 22.2.2022; vgl. EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021).Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. „Middle Belt“ in Zentralnigeria um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 22.2.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig (AA 22.2.2022). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 22.2.2022; vergleiche EASO 6.2021). Tausende sind in dem Konflikt um knappe Ressourcen getötet worden (BBC 19.7.2021). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB zugenommen (AA 22.2.2022). In der letzten Zeit hat es dort eine zunehmende Zahl von Angriffen gegeben (UKFCDO 8.5.2022). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 22.2.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 8.4.2022). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 und im Oktober 2020 [Anm.: im Rahmen der EndSARS Proteste] forderten diese in Abuja, Lagos und anderen Städten zahlreiche Todesopfer (AA 8.4.2022). Im Mai und Juni 2022 kam es zu Gewalt in den Vororten von Abuja. Am 5.7.2022 erfolgte ein Angriff des ISWA auf das Kuje Gefängnis im FCT (UKFCDO 11.7.2022). Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vgl. EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021).Anfang Oktober 2020 führte eine massive Protestwelle zur Auflösung der Spezialeinheit SARS am 11.10.2020 (Guardian 11.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Die Einheit wurde in SWAT (Special Weapons and Tactics Team) umbenannt und seine Beamten sollen einer zusätzlichen Ausbildung unterzogen werden (DS 16.10.2020; vergleiche EASO 6.2021). Nach Oktober 2020 wurde eine Kommission aus Nationaler Menschenrechtskommission (NHRC) und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Untersuchung der Polizeieinsätze während der Protestwelle eingesetzt (EASO 6.2021). In der Zeitspanne Juli 2021 bis Juli 2022 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (1.785), Niger (1.473), Zamfara (1.114). Folgende Bundesstaaten stechen mit einer niedrigen Zahl hervor: Ekiti