I413 2262386-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2023 GeschäftszahlI413 2262386-1 SpruchI413 2262386-1/5E, I413 2262386-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über (1) die Beschwerde von XXXX (Erstbeschwerdeführerin), vertreten durch die ACHAMMER & MENNEL Rechtsanwälte OG, sowie über (2) die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (Zweitbeschwerdeführerin), gegen den Bescheid der Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (ÖGK-V) vom 06.09.2022, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Martin ATTLMAYR, LL.M. als Einzelrichter über (1) die Beschwerde von römisch 40 (Erstbeschwerdeführerin), vertreten durch die ACHAMMER & MENNEL Rechtsanwälte OG, sowie über (2) die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin), gegen den Bescheid der Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Vorarlberg (ÖGK-V) vom 06.09.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht:

A)Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. A), Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.B), Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.Mit angefochtenem Bescheid vom 06.09.2022, XXXX , stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich der für den Dienstgeber XXXX KG, XXXX , XXXX , (im Folgenden „G KG“) ausgeübten Tätigkeit als Bürokraft und mittätige Kommanditistin der G KG im Zeitraum ab 01.07.2020 bis laufend als echte Dienstnehmerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs 1 lit. a AlVG unterliegt. 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 06.09.2022, römisch 40 , stellte die belangte Behörde fest, dass die Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich der für den Dienstgeber römisch 40 KG, römisch 40 , römisch 40 , (im Folgenden „G KG“) ausgeübten Tätigkeit als Bürokraft und mittätige Kommanditistin der G KG im Zeitraum ab 01.07.2020 bis laufend als echte Dienstnehmerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterliegt.

2.Gegen diesen Bescheid richtet sich die seitens der Erstbeschwerdeführerin erhobene Beschwerde vom 29.09.2022, wobei Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung moniert wurden. Bei der G KG handle es sich um ein kleines Unternehmen, welches die beiden Gesellschafter, die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, gemeinschaftlich betreiben würden. Jeder Gesellschafter manage im Wesentlichen seinen Aufgabenbereich selbstständig und treffe laufend Entscheidungen. Eine Handlungsvollmacht hätte vorgelegt werden können, wobei eine mündliche Handlungsvollmacht bereits seit Betriebsübernahme mit 01.07.2020 vorliege, was sich darin zeige, dass sie regelmäßig ihre Handlungsvollmacht verwendet habe, um für die Gesellschaft Aktivitäten zu setzen.

Sie übe zudem einen maßgeblichen Einfluss auf die gewöhnliche Geschäftsführung aus, zumal sie und ihr Lebensgefährte das Unternehmen gemeinsam führen und auch die wichtigen Entscheidungen gemeinsam treffen würden. Sie werde zu 100 % erfolgsabhängig entschädigt und erhalte weder eine Tätigkeitsvergütung noch ein Gewinnvorab, das Jahresergebnis werde im Beteiligungsverhältnis aufgeteilt. Es liege weder ein schriftlicher noch mündlicher Dienstvertrag vor, ebenso wenig ein Werkvertrag. Die Erstbeschwerdeführerin müsse lediglich ihre – in ihrem eigenen Interesse liegenden – Aufgaben fristgerecht erledigen. Ebenso wenig liege eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vor. Ein weiteres Indiz gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sei die Entschädigungshöhe der Kommanditistin.

Weder sei sie weisungsgebunden, noch einer Kontrolle unterworfen, sie könne sich auch vertreten lassen. Auch werde auf die lange Verfahrensdauer von 27 Monaten hingewiesen.

3.In ihrer Beschwerde vom 04.10.2022 führte die Zweitbeschwerdeführerin zusammengefasst aus, ein Interessensgegensatz zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der „Dienstgeber-KG“ liege offenkundig gerade nicht vor. Schon aus ihrer Mitentscheidung in unternehmensbezogenen Angelegenheiten ergebe sich in Wirklichkeit gerade kein Unterordnungsverhältnis, wobei das Motiv der Lebensgemeinschaft irrelevant sei. Die Erstbeschwerdeführerin habe zudem umfassende und jederzeit wahrnehmbare Einsichts-, Informations- und Kontrollrechte entsprechend dem Gesellschaftsvertrag, was auf ein mitunternehmerisches Zusammenwirken der beiden Gesellschafter hindeute. Beide Gesellschafter seine völlig gleichrangig und trage die Erstbeschwerdeführerin sehr wohl ein relevantes Unternehmensrisiko.

4.Einlangend mit 15.11.2022 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt unter Abgabe einer Stellungnahme vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

Die G KG, ein kleiner Familienbetrieb in zweiter Generation, ist eine im Firmenbuch zu Firmenbuchnummer FN XXXX eingetragene Kommanditgesellschaft mit Firmensitz in der politischen Gemeinde XXXX in Vorarlberg. Sie ist im Geschäftszweig Handel und Montage tätig und verfügt über eine Gewerbeberechtigung hinsichtlich des freien Gewerbes „Handelsgewerbe“ sowie hinsichtlich des reglementierten Gewerbes „Montage von industriell vorgefertigten Fenster- und Türzargen“. Die Firmen- und Rechnungsanschrift lautet auf ebendiese Anschrift in XXXX , wobei für Anlieferungen, Lager und Showroom eine davon abweichende Adresse im ca. fünf Autominuten entfernten XXXX angeführt ist. Die G KG, ein kleiner Familienbetrieb in zweiter Generation, ist eine im Firmenbuch zu Firmenbuchnummer FN römisch 40 eingetragene Kommanditgesellschaft mit Firmensitz in der politischen Gemeinde römisch 40 in Vorarlberg. Sie ist im Geschäftszweig Handel und Montage tätig und verfügt über eine Gewerbeberechtigung hinsichtlich des freien Gewerbes „Handelsgewerbe“ sowie hinsichtlich des reglementierten Gewerbes „Montage von industriell vorgefertigten Fenster- und Türzargen“. Die Firmen- und Rechnungsanschrift lautet auf ebendiese Anschrift in römisch 40 , wobei für Anlieferungen, Lager und Showroom eine davon abweichende Adresse im ca. fünf Autominuten entfernten römisch 40 angeführt ist.

Als Gesellschafter wirken seit 01.07.2020 XXXX (im Folgenden „TG“) und die Erstbeschwerdeführerin, die zugleich auch eine Lebensgemeinschaft führen. TG ist gemäß Firmenbuch der Komplementär und damit unbeschränkt haftender Gesellschafter der G KG mit selbständiger Vertretungsbefugnis seit 19.06.2020 mit einer Einlage in Höhe von EUR 2.190,00 und hält 75% der Gesellschaftsanteile. Die Erstbeschwerdeführerin ist als Kommanditistin mit einer Haftsumme von EUR 730,00 eingetragen und ist zu 25% an der Kommanditgesellschaft beteiligt.Als Gesellschafter wirken seit 01.07.2020 römisch 40 (im Folgenden „TG“) und die Erstbeschwerdeführerin, die zugleich auch eine Lebensgemeinschaft führen. TG ist gemäß Firmenbuch der Komplementär und damit unbeschränkt haftender Gesellschafter der G KG mit selbständiger Vertretungsbefugnis seit 19.06.2020 mit einer Einlage in Höhe von EUR 2.190,00 und hält 75% der Gesellschaftsanteile. Die Erstbeschwerdeführerin ist als Kommanditistin mit einer Haftsumme von EUR 730,00 eingetragen und ist zu 25% an der Kommanditgesellschaft beteiligt.

Neben den beiden Gesellschaftern sind in der Gesellschaft noch drei weitere Mitarbeiter für den Bereich der Montage und Serviceleistungen angestellt (unter anderem auch der Vater des TG), wobei ein Dienstnehmer nach der Unternehmensübergabe an TG und die Erstbeschwerdeführerin eingestellt wurde. Kredite bzw. Darlehen wurden bis dato nicht aufgenommen und sind auch künftig nicht beabsichtigt. Bis dato wurden zwei größere Investitionen vorgenommen, wobei einmal ein Bus mit einem Anschaffungspreis von EUR 40.000,00 und einmal ein neuer Stapler mit Anschaffungskosten in Höhe von ca. EUR 20.000 gekauft wurden. Mit 31.12.2020 wies die Gesellschaft ein Anlagevermögen in Höhe von gesamt EUR 37.972,31 aus.

Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung zur Grafikerin und war lange im Marketing tätig. Bei der G KG ist sie mit der Vornahme von kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten betraut, nämlich mit dem Marketing (Homepage, Social Media), Personalangelegenheiten (zB Beschaffung von Arbeitsmaterial oder die Organisation von einer Weihnachtsfeier, Geschenkebesorgung), Rechnungsausstellung, Mahnwesen, Vornahme von Überweisungen sowie der Vorbereitung der Lohnverrechnung und der Buchhaltung für den Steuerberater. Derart tritt sie auch auf der Homepage der Gesellschaft unter Angabe der E-Mail-Adresse XXXX auf, wobei sie – wie die anderen auf der Homepage abgebildeten Personen – eine Dienstkleidung mit dem Logo der Gesellschaft trägt.

Das Ausmaß ihrer Tätigkeiten entspricht etwa zehn Wochenstunden und ist die Erstbeschwerdeführerin in der Einteilung ihrer Arbeit dahingehend frei, als sie sich an den Unternehmensbedürfnissen orientiert. Arbeitsort ist ein eigens eingerichtetes Büro mit Computer, der mit der für ihre Tätigkeit erforderlichen Software ERP ausgestattet ist und der sich im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindet, des zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin und des TG, der ebenfalls dieses Büro nutzt. Tätigkeitsberichte bzw. Protokolle fertigt die Erstbeschwerdeführerin nicht an. Eine Vertretung der Erstbeschwerdeführerin ist nicht vorgesehen. Im Falle ihrer etwaigen Verhinderung werden gewisse Arbeiten aufgeschoben.

Andere Angelegenheiten, wie Gehälter, würden im Bedarfsfall nach Erklärungen durch die Erstbeschwerdeführerin durch TG oder auch den Buchhalter erfolgen. Sie verfügt über eine – zuerst mündlich erteilte, mittlerweile schriftliche – Handlungsvollmacht. Sie ermächtigt die Erstbeschwerdeführerin, sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen, die der Betrieb der G KG mit sich bringt, abzuschließend zu tätigen sowie das Unternehmen umfassend zu vertreten. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung zur Grafikerin und war lange im Marketing tätig. Bei der G KG ist sie mit der Vornahme von kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten betraut, nämlich mit dem Marketing (Homepage, Social Media), Personalangelegenheiten (zB Beschaffung von Arbeitsmaterial oder die Organisation von einer Weihnachtsfeier, Geschenkebesorgung), Rechnungsausstellung, Mahnwesen, Vornahme von Überweisungen sowie der Vorbereitung der Lohnverrechnung und der Buchhaltung für den Steuerberater.

Derart tritt sie auch auf der Homepage der Gesellschaft unter Angabe der E-Mail-Adresse römisch 40 auf, wobei sie – wie die anderen auf der Homepage abgebildeten Personen – eine Dienstkleidung mit dem Logo der Gesellschaft trägt. Das Ausmaß ihrer Tätigkeiten entspricht etwa zehn Wochenstunden und ist die Erstbeschwerdeführerin in der Einteilung ihrer Arbeit dahingehend frei, als sie sich an den Unternehmensbedürfnissen orientiert. Arbeitsort ist ein eigens eingerichtetes Büro mit Computer, der mit der für ihre Tätigkeit erforderlichen Software ERP ausgestattet ist und der sich im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindet, des zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin und des TG, der ebenfalls dieses Büro nutzt.

Tätigkeitsberichte bzw. Protokolle fertigt die Erstbeschwerdeführerin nicht an. Eine Vertretung der Erstbeschwerdeführerin ist nicht vorgesehen. Im Falle ihrer etwaigen Verhinderung werden gewisse Arbeiten aufgeschoben. Andere Angelegenheiten, wie Gehälter, würden im Bedarfsfall nach Erklärungen durch die Erstbeschwerdeführerin durch TG oder auch den Buchhalter erfolgen. Sie verfügt über eine – zuerst mündlich erteilte, mittlerweile schriftliche – Handlungsvollmacht. Sie ermächtigt die Erstbeschwerdeführerin, sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen, die der Betrieb der G KG mit sich bringt, abzuschließend zu tätigen sowie das Unternehmen umfassend zu vertreten.

TG übernimmt die Auftragsplanung, Auftragseinteilung, Montagen, die Einteilung der Mitarbeiter sowie deren Bedarfsermittlung, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie auch den Kundenkontakt, den Verkauf sowie die Angebotserstellung. Er gewährt Rabatte oder Preisnachlässe und entscheidet über die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer. Die Kaufverträge des Busses und des Staplers wurden von ihm unterfertigt.

Gemeinsame Besprechungen finden meistens am Morgen statt. Die Erstbeschwerdeführerin erhält einerseits Anordnungen von ihrem Lebensgefährten, andererseits erteilt sie selbst ihm ebenfalls Anordnungen, welche ihren Arbeitsbereich betreffen. Strategische Entscheidungen werden von TG und der Erstbeschwerdeführerin gemeinsam besprochen und dahingehend ein Einvernehmen erzielt.

Die wesentlichen Auszüge aus dem – bereits für die Vorgesellschafter errichteten und nicht adaptierten, daher auch für die Rechtsnachfolger gültigen – Gesellschaftsvertrag lauten wie folgt: „ […] 4. Gesellschaftskapital, Einlagen […] 4.4. Für jeden Gesellschafter sind folgende Konten einzurichten:

a)ein Festes Kapitalkonto,

b)ein variables Kapitalkonto und

c)ein Verlustevidenzkonto.

4.5. Die festen Kapitalkonten dienen der Verbuchung der in Punkt 4.2. dieses Vertrages vereinbarten Einlagen. Diese Kapitalkonten sind – vorbehaltlich einer von allen Gesellschaftern einvernehmlich beschlossenen Erhöhung – unveränderlich. Die Saldi auf den festen Kapitalkonten sind unverzinslich. Entnahmen sind zu Lasten der festen Kapitalkonten nicht zulässig. Das jeweilige Verhältnis des festen Kapitalkontos eines Gesellschafters zum gesamten Fixkapital der Gesellschaft ist maßgeblich für die Beteiligung des betreffenden Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft. Das Ausmaß der Beteiligungen am Vermögen bestimmt auch das Ausmaß des Anteiles am Gewinn und Verlust der Gesellschaft, am Auseinandersetzungsguthaben sowie an einem allfälligen Liquidationserlös, soweit nichts anderes oder Gegenteiliges in diesem Vertrag festgehalten ist.

4.6. Die variablen Verrechnungskonten der einzelnen Gesellschafter dienen – vorbehaltlich der Regelung im nachstehenden Punkt 8.8. dieses Vertrages – zur Verbuchung der Gewinnanteile, der Entnahmen, allfälliger Vergütungen und sonstiger Zahlungen zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft. Der Saldo dieser Konten beeinflusst nicht das Beteiligungsverhältnis.

4.7. Verlustanteile der Gesellschaft werden den Verlustevidenzkonten angelastet (siehe hierzu auch unter Punkt 8.9. dieses Vertrages).

5.Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind:

5.1. Der oder die Geschäftsführer.

5.2. Die Gesellschafterversammlung.

6.Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis 6.1. Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt allein dem Komplementär.

6.2. Die Erteilung von Einzel- und Kollektiv-)Prokura mit Immobiliarklausel ist möglich.

6.3. Der Komplementär besorgt die Geschäftsführung, sowohl den gewöhnlichen als auch den außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb, und die Vertretung (Einzelgeschäftsführung, Einzelvertretung) der Gesellschaft allein.

6.4. Der Geschäftsführer hat die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anzuwenden.

6.5. Die Kommanditistin ist von der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen, bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung (siehe hierzu insbesondere Punkt 7.12.).

6.6. Die Zeichnung der Firma erfolgt in der Weise, dass dem vorgedruckten oder von wem immer vorgeschriebenen Wortlaut der Firma die Zeichnungsberechtigten ihre Namensfertigung beisetzen.

6.7. Die Kommanditistin kann sich im Sinne des § 118 UGB von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich oder durch einen fachkundigen Bevollmächtigten aus dem Gebiet der Rechts-, Steuer oder Wirtschaftsberatung unterrichten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen ein Jahresabschluss anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses fordern. Die Bestimmung des § 166 Abs 2 UGB wird daher abbedungen. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter hat über Verlangen der Kommanditisten sämtliche Informationen und Auskünfte über di Gesellschaft sowie über seine Geschäftsführungstätigkeit zu erteilen. 6.7. Die Kommanditistin kann sich im Sinne des Paragraph 118, UGB von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich oder durch einen fachkundigen Bevollmächtigten aus dem Gebiet der Rechts-, Steuer oder Wirtschaftsberatung unterrichten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen ein Jahresabschluss anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses fordern. Die Bestimmung des Paragraph 166, Absatz 2, UGB wird daher abbedungen. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter hat über Verlangen der Kommanditisten sämtliche Informationen und Auskünfte über di Gesellschaft sowie über seine Geschäftsführungstätigkeit zu erteilen.

7.Gesellschafterversammlung […] 7.7. Zur Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung ist es erforderlich, dass mindestens eine 2/3 (zwei Drittel) Mehrheit des Gesellschaftskapitals anwesend oder rechtsgültig vertreten ist. Wenn im Falle der Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung unter Hinweis auf die Beschlussunfähigkeit eine weitere Gesellschafterversammlung einberufen wird, die auf die Verhandlung der Gegenstände der ersten einberufenen Gesellschafterversammlung beschränkt ist, so ist diese neuerliche Gesellschafterversammlung ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig. Die Ladung zur weiteren Gesellschafterversammlung hat ausschließlich mittels eingeschriebener Briefe an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebenen Adressen der Gesellschafter zu erfolgen. Zwischen der Einberufung und dem Zeitpunkt der weiteren Gesellschafterversammlung muss ein Zeitraum von mindestens 14 (vierzehn) Tagen liegen, wobei für die Rechtzeitigkeit der Postaufgabestempel maßgeblich ist. […] 7.10. Das Stimmrecht des Gesellschafters entspricht dem Beteiligungsverhältnis, wobei je EUR 1,00 (Euro eins) des übernommenen Gesellschaftsanteils eine Stimme gewährt. Jeder Gesellschafter hat mindestens eine Stimme.

7.11. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst (Mehrheitsbeschlüsse), soweit in diesem Vertrag nichts anderes oder Gegenteiliges festhalten oder gesetzlich zwingend vorgehsehen ist.

7.12. Neben den im Gesetz und in diesem Vertrag angeführten Gegenständen bedürfen Beschlüsse über folgende Angelegenheiten der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (Einstimmigkeitsprinzip):

a)Entnahmeregelung und Festlegung des Zinssatzes für die Guthaben auf den Gesellschafterverrechnungskonten,

b)Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften,

c)Investitionen, soweit der Aufwand im Einzelfalle oder aber insgesamt in einem Geschäftsfahr den Betrag von EUR 50.000,00 (Euro fünfzigtausend) überschreitet und nicht bereits im genehmigten Budget enthalten sind,

d)Gewährung von Darlehen und Krediten,

e)Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten oder aber Übernahme von Bürgschaften und Garantien,

f)Aufnahme von Gesellschaftern, insbesondere von stillen Gesellschaftern,

g)die Bestellung und Abberufung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten,

h)die Einstellung und Kündigung sowie Festlegung der Entlohnung von Personal,

i)die Eröffnung oder Schließung von Zweig- oder Geschäftsstellen,

j)die Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung als Ganzes,

k)Vermögenserwerbe und Vermögensübertragungen nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes,

l)Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen,

m)Abschluss von Bestand-, Leasing und sonstigen Nutzungsverträgen über Immobilien,

n)Durchführung von Rechtsstreitigkeiten,

o)Durchführung von Geschäften unter Gesellschaftern sowie zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern bzw. deren nahen Angehörigen (Ehegatte, eingetragener Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Nichten und Neffen)

p)Änderungen / Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages,

q)Änderung der Rechtsform der Gesellschaft,

r)Änderung des Gegenstandes der Gesellschaft,

s)Auflösung der Gesellschaft. […] 8. Unternehmensergebnis, Entnahmen […] 8.5. Der ausgewiesene Jahresgewinn oder –verlust wird im Beteiligungsverhältnis geteilt bzw. getragen. Verluste werden der Kommanditistin auch über ihre Kommanditeinlage hinweg zugewiesen. Eine Verpflichtung der Kommanditistin zur Abdeckung allfälliger Verluste über die Hafteinlage hinaus besteht nicht.

8.6. Eine davon abweichende (alineare) Gewinn- oder Verlustverteilung ist zulässig, bedarf jedoch der einstimmigen Beschlussfassung durch die Gesellschafter.

8.7. Erfährt das Unternehmensergebnis durch ein steuerliches Ermittlungs- oder Feststellungsverfahren bzw. eine Betriebsprüfung nachträglich eine Änderung, so hat ein abweichendes Ergebnis auch für die Gesellschafter untereinander Gültigkeit.

8.8. Entnahmen sind nur von den variablen Verrechnungskonten und nur bei einem zugunsten eines Gesellschafters bestehenden positiven Saldos auf seinem variablen Verrechnungskonto und nur im Ausmaß des positiven Saldos zulässig. Weist das Verrechnungskonto einen Negativstand auf, so ist eine Entnahme nicht zulässig, es sei denn, sämtliche Gesellschafter stimmen der Entnahme schriftlich zu.

8.9. Für den Fall, dass ein Verlustevidenzkonto einen Soll-Saldo aufweist, sind zunächst Haben-Saldi auf den jeweiligen variablen Verrechnungskonten dem jeweiligen Verlustevidenzkonto – höchstens bis zur Höhe des jeweiligen Soll-Saldos – gutzubuchen. Wird dadurch kein Ausgleich des Verlustevidenzkontos erreicht, sind Gewinne und Gutschriften auf diesem so lange gutzuschreiben, bis dieses Verlustevidenzkonto wieder ausgeglichen ist.

8.10. Nicht entnommene Gewinne, Entnahmen und Verluste werden auf den jeweiligen Gesellschafter-Verrechnungskonten bzw. Verlustevidenzkonten verbucht. […] 14. Wettbewerbsverbot 14.1. Für alle Gesellschafter gilt das Wettbewerbsverbot des § 112 UGB mit der Maßgabe, dass es sich auf eigene Geschäfte im Geschäftszweig und auf Beteiligungen jeder Art an Konkurrenzunternehmen sowie auch auf die Beratung jeder Art von solchen Konkurrenzunternehmen in Österreich bezieht. Hiervon ausgenommen sind die den Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich bekanntgegebenen Tätigkeiten. 14.1. Für alle Gesellschafter gilt das Wettbewerbsverbot des Paragraph 112, UGB mit der Maßgabe, dass es sich auf eigene Geschäfte im Geschäftszweig und auf Beteiligungen jeder Art an Konkurrenzunternehmen sowie auch auf die Beratung jeder Art von solchen Konkurrenzunternehmen in Österreich bezieht. Hiervon ausgenommen sind die den Gesellschaftern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich bekanntgegebenen Tätigkeiten. […] 14.4. Jedem Gesellschafter ist es untersagt, kaufmännische oder technische Informationen (Geschäftsgeheimnisse) an Dritte weiterzugeben oder für eigene gesellschaftsfremde Zwecke zu verwerten, 14.5. Dieses Wettbewerbsverbot bleibt im Sinne eines Konkurrenzverbotes auch auf die Dauer von einem Jahr nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, aus welchem Grund immer, bestehen.

15.Allgemeine Bestimmungen […] 15.4. Ergänzungen oder (abändernde) mündliche Nebenvereinbarungen zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern und Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern, die das Gesellschaftsverhältnis betreffen, bedürfen der Schriftform. Auch der Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform bedarf der Schriftform. Für Gesellschafterbeschlüsse gelten die jeweiligen diesbezüglichen Bestimmungen dieses Vertrages. […] 15.6. Jeder künftige Gesellschafter ist verpflichtet, diesem Vertrag durch Mitfertigung beizutreten. Er ist aber bereits vor Mitfertigung daran gebunden. […]“ Das Betriebsergebnis wird entsprechend den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt, wobei unterjährig monatliche Akontoauszahlungen vom Geschäftskonto auf das Privatkonto, orientiert an den früher bezogenen Gehältern der Erstbeschwerdeführerin und des TG, erfolgen. Die monatlichen Auszahlungen sind von keiner Zielerreichung abhängig und orientieren sich an der Geschäftsentwicklung.

In den Jahren 2020 (beginnend mit Juli 2020) und 2021 wurden folgende Privatentnahmen getätigt:

2020 Monat Buchungsdatum Gesamtbetrag in € Anteil Erstbeschwerdeführerin lt. Beteiligungsverhältnis Juli 01.07.2020 615,07 153,77 August 05.08.2020 2.500,00 625,00 September 08.09.2020 2.500,00 625,00 Oktober 07.10.2020 3.000,00 750,00 November 05.11.2020 3.000,00 750,00 30.11.2020 2.000,00 500,00 Dezember 15.12.2020 2.000,00 500,00 Summe 15.615,07 3.903,77 2021 Monat Belegdatum Gesamtbetrag in € Anteil Erstbeschwerdeführerin lt Beteiligungsverhältnis Januar 05.01.2021 3.000,00 750,00 15.01.2021 50,00 12,50 25.01.2021 4.000,00 1.000,00 Februar -- -- -- März 02.03.2021 4.000,00 1.000,00 06.03.2021 300,00 75,00 31.03.2021 4.000,00 1.000,00 April 02.04.2021 1.500,00 375,00 Mai 04.05.2021 4.000,00 1.000,00 21.05.2021 300,00 75,00 Juni 01.06.2021 4.000,00 1.000,00 29.06.2021 4.000,00 1.000,00 Juli -- -- -- August 03.08.2021 4.000,00 1.000,00 September 03.09.2021 4.000,00 1.000,00 10.09.2021 300,00 75,00 Oktober 05.10.2021 4.000,00 1.000,00 13.10.2021 400,00 100,00 November 04.11.2021 4.000,00 1.000,00 Dezember 02.12.2021 4.000,00 1.000,00 07.12.2021 300,00 75,00 Summe 50.150,00 12.537,50 2. Beweiswürdigung:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung des angefochtenen Bescheides vom 06.09.2022, der dagegen eingebrachten Beschwerden der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin sowie der Stellungnahme der belangten Behörde vom 15.11.2022. Zudem wurde von Amts wegen Auszüge aus dem Firmenbuch sowie aus dem Gewerbeinformationssystem Austria eingeholt.

Dem amtswegig eingeholten Firmenbuchauszug waren die Feststellungen zur Gesellschaftsform, Firmenbuchnummer, Firmensitz und Geschäftszweig zu entnehmen, daneben auch die als Komplementär bzw. Kommanditistin fungierenden Personen samt Vertretungsbefugnis und Haftsumme der Erstbeschwerdeführerin. Die Höhe der Einlage des TG ergibt sich aus der Aufstellung der Gewinnaufteilung des Jahres 2020 vom gemeinsamen Steuerberater (E-Mail vom 15.04.2022, S 2). Dass es sich bei der Gesellschaft um einen Familienbetrieb in zweiter Generation handelt und TG und die Erstbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft führen, ist ebenso wie der Umstand der Beteiligungsverhältnisse derselben unstrittig. Dass es sich dabei um ein kleines, familiengeführtes Unternehmen handelt, ergibt sich einerseits in Anbetracht der Mitarbeiteranzahl, zudem bezeichnete die Erstbeschwerdeführerin auch selbst in ihrer Beschwerde die G KG als kleines Unternehmen (Beschwerde vom 29.09.2022, S 3).

Die Feststellungen zu den vorliegenden Gewerbeberechtigungen fußen auf den eingeholten Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria. Dass die Firmen- und Rechnungsanschrift auf ebendiese Anschrift in XXXX lautet, ergibt sich aus einer Zusammenschau des Firmenbuchauszuges mit der Homepage der G KG, welcher auch die Feststellung zu Anlieferungen, Lager und Showroom an einer anderen Adresse im etwa fünf Autominuten entfernten XXXX entnommen wurde (https:// XXXX /kontakt/; https://www.google.com/maps/dir/XXXX; Zugriff am 07.02.2023). Dem amtswegig eingeholten Firmenbuchauszug waren die Feststellungen zur Gesellschaftsform, Firmenbuchnummer, Firmensitz und Geschäftszweig zu entnehmen, daneben auch die als Komplementär bzw.

Kommanditistin fungierenden Personen samt Vertretungsbefugnis und Haftsumme der Erstbeschwerdeführerin. Die Höhe der Einlage des TG ergibt sich aus der Aufstellung der Gewinnaufteilung des Jahres 2020 vom gemeinsamen Steuerberater (E-Mail vom 15.04.2022, S 2). Dass es sich bei der Gesellschaft um einen Familienbetrieb in zweiter Generation handelt und TG und die Erstbeschwerdeführerin eine Lebensgemeinschaft führen, ist ebenso wie der Umstand der Beteiligungsverhältnisse derselben unstrittig. Dass es sich dabei um ein kleines, familiengeführtes Unternehmen handelt, ergibt sich einerseits in Anbetracht der Mitarbeiteranzahl, zudem bezeichnete die Erstbeschwerdeführerin auch selbst in ihrer Beschwerde die G KG als kleines Unternehmen (Beschwerde vom 29.09.2022, S 3).

Die Feststellungen zu den vorliegenden Gewerbeberechtigungen fußen auf den eingeholten Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria. Dass die Firmen- und Rechnungsanschrift auf ebendiese Anschrift in römisch 40 lautet, ergibt sich aus einer Zusammenschau des Firmenbuchauszuges mit der Homepage der G KG, welcher auch die Feststellung zu Anlieferungen, Lager und Showroom an einer anderen Adresse im etwa fünf Autominuten entfernten römisch 40 entnommen wurde (https:// römisch 40 /kontakt/; https://www.google.com/maps/dir/XXXX; Zugriff am 07.02.2023).

Der Umstand, wonach aktuell neben den beiden Gesellschaftern drei weitere Mitarbeiter im Bereich der Montage und Serviceleistungen angestellt sind, ergibt sich aus den Darlegungen der Erstbeschwerdeführerin im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 3), vor welcher sie weiters konkretisierte, dass sie bisher einen neuen Mitarbeiter eingestellt hätten (Protokoll vom 25.11.2021, S 4). Dass es sich bei einem der Mitarbeiter um den Vater des TG handelt, ist auf der Homepage der Gesellschaft ersichtlich (https:// XXXX /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023). Die Feststellungen zur Nichtaufnahme von Krediten bzw. Darlehen sowie zu den zwei größeren Investitionen basieren auf den eigenen Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 und S 5).

Die Höhe des Anlagevermögens im Jahr 2020 basiert auf der durch den Steuerberater in Vorlage gebrachten Bilanz zum 31.12.2020 (E-Mail vom 15.04.2022). Der Umstand, wonach aktuell neben den beiden Gesellschaftern drei weitere Mitarbeiter im Bereich der Montage und Serviceleistungen angestellt sind, ergibt sich aus den Darlegungen der Erstbeschwerdeführerin im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 3), vor welcher sie weiters konkretisierte, dass sie bisher einen neuen Mitarbeiter eingestellt hätten (Protokoll vom 25.11.2021, S 4). Dass es sich bei einem der Mitarbeiter um den Vater des TG handelt, ist auf der Homepage der Gesellschaft ersichtlich (https:// römisch 40 /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023).

Die Feststellungen zur Nichtaufnahme von Krediten bzw. Darlehen sowie zu den zwei größeren Investitionen basieren auf den eigenen Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 und S 5). Die Höhe des Anlagevermögens im Jahr 2020 basiert auf der durch den Steuerberater in Vorlage gebrachten Bilanz zum 31.12.2020 (E-Mail vom 15.04.2022).

Die Feststellung zur Ausbildung der Erstbeschwerdeführerin als Grafikerin und zu ihrer langjährigen Tätigkeit im Marketing basiert auf den Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin (Protokoll vom 25.11.2021, S 1). Die von ihr in der Gesellschaft durchgeführten kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten definierte sie ebenfalls selbst vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 2), was sich auch vor dem Hintergrund des Homepageauftritts (vgl. https:// XXXX /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023) als glaubhaft darstellt. Der Homepage konnte zudem ihre Mail-Adresse entnommen sowie die Feststellung zum Tragen der Dienstkleidung mit Logo der Gesellschaft getroffen werden. In Hinblick auf das Arbeiten im eigens eingerichtetes Büro des zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin und des TG und dem Nichtanfertigen von Tätigkeitsberichten bzw.

Protokollen bleibt ebenfalls auf die diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin zu verweisen (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 und S 3), ebenso hinsichtlich des für ihre Tätigkeit erforderlichen Computers samt Software ERP (Protokoll vom 25.11.2021, S 2). Der Umstand, dass sich der Computer im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindet, war dem Anlagenverzeichnung hinsichtlich der Betriebsausstattung im Rahmen der in Vorlage gebrachten Bilanz zu entnehmen. Das Tätigkeitsausmaß von etwa zehn Wochenstunden wurde im E-Mail vom 15.04.2022 seitens des Steuerberaters bekanntgegeben. Die Erstbeschwerdeführerin selbst schilderte der belangten Behörde, sie könne sich nicht vertreten lassen bzw. hätte keine Vertretung und würden im Falle ihrer Verhinderung gewisse Arbeiten aufgeschoben, andere Angelegenheiten, wie Gehälter, im Bedarfsfall nach Erklärungen durch die Erstbeschwerdeführerin durch TG oder auch den Buchhalter erfolgen (Protokoll vom 25.11.2021, S 2;

Beschwerde vom 29.09.2022, S 8). Die mit 19.09.2022 datierte Handlungsvollmacht, welche auf eine mündliche Einräumung seit 01.07.2020 Bezug nimmt, liegt im Verwaltungsakt ein. Die Feststellung zur Ausbildung der Erstbeschwerdeführerin als Grafikerin und zu ihrer langjährigen Tätigkeit im Marketing basiert auf den Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin (Protokoll vom 25.11.2021, S 1). Die von ihr in der Gesellschaft durchgeführten kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten definierte sie ebenfalls selbst vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 2), was sich auch vor dem Hintergrund des Homepageauftritts vergleiche https:// römisch 40 /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023) als glaubhaft darstellt.

Der Homepage konnte zudem ihre Mail-Adresse entnommen sowie die Feststellung zum Tragen der Dienstkleidung mit Logo der Gesellschaft getroffen werden. In Hinblick auf das Arbeiten im eigens eingerichtetes Büro des zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin und des TG und dem Nichtanfertigen von Tätigkeitsberichten bzw. Protokollen bleibt ebenfalls auf die diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin zu verweisen (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 und S 3), ebenso hinsichtlich des für ihre Tätigkeit erforderlichen Computers samt Software ERP (Protokoll vom 25.11.2021, S 2). Der Umstand, dass sich der Computer im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindet, war dem Anlagenverzeichnung hinsichtlich der Betriebsausstattung im Rahmen der in Vorlage gebrachten Bilanz zu entnehmen.

Das Tätigkeitsausmaß von etwa zehn Wochenstunden wurde im E-Mail vom 15.04.2022 seitens des Steuerberaters bekanntgegeben. Die Erstbeschwerdeführerin selbst schilderte der belangten Behörde, sie könne sich nicht vertreten lassen bzw. hätte keine Vertretung und würden im Falle ihrer Verhinderung gewisse Arbeiten aufgeschoben, andere Angelegenheiten, wie Gehälter, im Bedarfsfall nach Erklärungen durch die Erstbeschwerdeführerin durch TG oder auch den Buchhalter erfolgen (Protokoll vom 25.11.2021, S 2; Beschwerde vom 29.09.2022, S 8). Die mit 19.09.2022 datierte Handlungsvollmacht, welche auf eine mündliche Einräumung seit 01.07.2020 Bezug nimmt, liegt im Verwaltungsakt ein.

Auch die Aufgabenbereiche des TG definierte die Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 f), welche derart auch in Einklang mit den Homepageinformationen stehen (vgl. https:// XXXX /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023). Sie selbst führte zudem aus, dass dieser die Kaufverträge zum Bus und zum Stapler unterzeichnet hat (Protokoll vom 25.11.2021, S 6). Auch die Aufgabenbereiche des TG definierte die Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 2 f), welche derart auch in Einklang mit den Homepageinformationen stehen vergleiche https:// römisch 40 /ueber-uns/, Zugriff am 07.02.2023). Sie selbst führte zudem aus, dass dieser die Kaufverträge zum Bus und zum Stapler unterzeichnet hat (Protokoll vom 25.11.2021, S 6).

Die Feststellungen zur gegenseitigen Anordnungsgabe fußen ebenfalls auf den glaubhaften Darlegungen der Erstbeschwerdeführerin, auch das gemeinsame Besprechen sowie die Einvernehmenserzielung (Protokoll vom 25.11.2021, S 3 und S 6).

Der – bereits für die Vorgesellschafter errichtete und nicht adaptierte, daher auch für die Rechtsnachfolger gültige – Gesellschaftsvertrag, dem die entsprechenden Auszüge entnommen wurden, liegt im Verwaltungsakt ein.

Dass das Betriebsergebnis entsprechend den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt wird, stellt sich in Anbetracht der diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde (Protokoll vom 25.11.2021, S 5) als glaubhaft dar, zumal auch der im Verwaltungsakt einliegende Gesellschaftervertrag, welcher entsprechend den eigenen Angaben der Erstbeschwerdeführerin für sie und ihren Lebensgefährten nach Betriebsübernahme fortwirkt, in dessen Punkt 4.5. regelt, dass das Ausmaß der Beteiligungen am Vermögen auch das Ausmaß des Anteiles am Gewinn (und Verlust) der Gesellschaft bestimmt. Dass unterjährig monatliche Akontoauszahlungen vom Geschäftskonto auf das Privatkonto erfolgen und sie sich dabei an ihren früheren Gehältern orientieren (Protokoll vom 25.11.2021, S 5), stellt sich vor dem Hintergrund der in Vorlage gebrachten Kontoblätter zum Privatkonto ebenfalls als zutreffend dar. Die Feststellung, wonach die monatlichen Auszahlungen von keiner Zielerreichung abhängig sind, basiert ebenfalls auf den diesbezüglichen Schilderungen der Erstbeschwerdeführerin (Protokoll vom 25.11.2021, S 5), jene zur Orientierung an der Geschäftsentwicklung an den Darlegungen des steuerlichen Vertreters (E-Mail vom 15.04.2022, S 2).

Die Feststellungen zu den in den Jahren 2020 (beginnend mit Juli 2020) und 2021 getätigten Privatentnahmen fußen auf den in Vorlage gebrachten Kontoblättern zum Privatkonto.

3.Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. Rechtslage Zur Klärung der Versicherungszuordnung ist gemäß § 412a GSVG ein Verfahren mit wechselseitigen Verständigungspflichten des Krankenversicherungsträgers und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durchzuführen. Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt nach § 412a Z 2 lit b leg.cit. auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (§ 412d) nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG.Zur Klärung der Versicherungszuordnung ist gemäß Paragraph 412 a, GSVG ein Verfahren mit wechselseitigen Verständigungspflichten des Krankenversicherungsträgers und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen durchzuführen. Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgt nach Paragraph 412 a, Ziffer 2, Litera b, leg.cit. auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung (Paragraph 412 d,) nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG.

Auf die Versicherungszuordnung auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 2 Abs.1 Z 1 GSVG (im Umfang nach § 412a Z 2) oder nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG bzw. nach § 2 Abs 1 Z 1 letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG sind gemäß § 412d Z 3 ASVG die §§ 412b und 412c so anzuwenden, dass an die Stelle des Abschlusses der Prüfungen nach § 412c der Abschluss der Prüfungen nach den Z 1 und 2 tritt, wobei für die Bescheiderlassung § 412c Abs 2 bis 4 gilt.Auf die Versicherungszuordnung auf Grund der Anmeldung zur Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG (im Umfang nach Paragraph 412 a, Ziffer 2,) oder nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG bzw. nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, letzter Satz BSVG in Verbindung mit Punkt 6 oder 7 der Anlage 2 zum BSVG sind gemäß Paragraph 412 d, Ziffer 3, ASVG die Paragraphen 412 b und 412 c so anzuwenden, dass an die Stelle des Abschlusses der Prüfungen nach Paragraph 412 c, der Abschluss der Prüfungen nach den Ziffer eins und 2 tritt, wobei für die Bescheiderlassung Paragraph 412 c, Absatz 2 bis 4 gilt.

Wird nach Abschluss der Prüfungen nach § 412b ASVG vom Krankenversicherungsträger das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bejaht, während die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG ausgeht, so hat der Krankenversicherungsträger entsprechend § 412c Abs 2 ASVG die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Bescheid festzustellen. Die Behörden sind an diese Beurteilung gebunden (Bindungswirkung), wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers rechtskräftig wurde.Wird nach Abschluss der Prüfungen nach Paragraph 412 b, ASVG vom Krankenversicherungsträger das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bejaht, während die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw. BSVG ausgeht, so hat der Krankenversicherungsträger entsprechend Paragraph 412 c, Absatz 2, ASVG die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Bescheid festzustellen. Die Behörden sind an diese Beurteilung gebunden (Bindungswirkung), wenn der Bescheid des Krankenversicherungsträgers rechtskräftig wurde.

Gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert: Selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist. Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die Versicherungsgrenze übersteigen werden.

In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert: Selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist.

Solange ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid oder ein sonstiger maßgeblicher Einkommensnachweis nicht vorliegt, ist die Pflichtversicherung nur dann festzustellen, wenn der Versicherte erklärt, dass seine Einkünfte aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr die Versicherungsgrenze übersteigen werden. In allen anderen Fällen ist der Eintritt der Pflichtversicherung erst nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides oder eines sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweises im Nachhinein festzustellen.

Nach § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet. Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist nach § 4 Abs 2 ASVG, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.Nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet.

Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

3.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Erstbeschwerdeführerin aufgrund ihrer Stellung als mittätige Kommanditistin der G KG als selbständig erwerbstätige Person im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG anzusehen ist und damit einer Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterliegt, oder als echte (oder freie) Dienstnehmerin nach dem ASVG zu betrachten ist, womit eine Pflichtversicherung bei der ÖGK einhergeht.Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Erstbeschwerdeführerin aufgrund ihrer Stellung als mittätige Kommanditistin der G KG als selbständig erwerbstätige Person im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG anzusehen ist und damit einer Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unterliegt, oder als echte (oder freie) Dienstnehmerin nach dem ASVG zu betrachten ist, womit eine Pflichtversicherung bei der ÖGK einhergeht.

Vorab bleibt festzuhalten, dass ein Gesellschaftsverhältnis ein Dienstverhältnis nicht zwingend ausschließt, der Gesellschafter kann also auch (gleichzeitig) Dienstnehmer der Gesellschaft sein. Im Einzelnen ist zwischen Personengesellschaften (GesbR, OG, KG, bis Ende 2006 auch OEG und KEG) und Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) zu unterscheiden (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 138 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa Pfeil in Schwimann, ABGB V4 § 1151 Rz 39). Die eingetragenen Personengesellschaften sind (jedenfalls) seit Inkrafttreten des UGB rechtsfähig (für die OG § 105 UGB, für die KG § 105 iVm § 161 Abs 2 UGB), ihre Dienstgeber-Eigenschaft steht daher außer Zweifel (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 140 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa ebenso schon zur früheren Rechtslage VwGH 10.12.1986, 83/08/0200 = VwSlg 12.325 A/1986; für die OEG und KEG (nunmehr OG und KG) VwGH 21.12.2011, 2011/08/0132).Vorab bleibt festzuhalten, dass ein Gesellschaftsverhältnis ein Dienstverhältnis nicht zwingend ausschließt, der Gesellschafter kann also auch (gleichzeitig) Dienstnehmer der Gesellschaft sein.

Im Einzelnen ist zwischen Personengesellschaften (GesbR, OG, KG, bis Ende 2006 auch OEG und KEG) und Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) zu unterscheiden (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 138 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa Pfeil in Schwimann, ABGB V4 Paragraph 1151, Rz 39). Die eingetragenen Personengesellschaften sind (jedenfalls) seit Inkrafttreten des UGB rechtsfähig (für die OG Paragraph 105, UGB, für die KG Paragraph 105, in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz 2, UGB), ihre Dienstgeber-Eigenschaft steht daher außer Zweifel (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 140 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa ebenso schon zur früheren Rechtslage VwGH 10.12.1986, 83/08/0200 = VwSlg 12.325 A/1986; für die OEG und KEG (nunmehr OG und KG) VwGH 21.12.2011, 2011/08/0132).

Bei Kommanditisten ist zu unterscheiden: Sofern sie nur „ihr Kapital arbeiten lassen“, ihre Rechtsstellung jedenfalls nicht über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht, sind sie nicht sozialversichert. Sind sie aktiv unternehmerisch – aufgrund entsprechender Rechtsstellung im Gesellschaftsvertrag mit Geschäftsführungsfunktion – tätig, tritt SV-Pflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ein. Ein an der Geschäftsführung nicht beteiligter Kommanditist kann jedenfalls – nach Maßgabe der Kriterien persönlicher Abhängigkeit – Dienstnehmer sein. Für die Abgrenzung zur Selbständigkeit ist entscheidend, ob durch den Besitz von Gesellschaftsanteilen ein derartiges Ausmaß an Rechten und Befugnissen verbunden ist, sodass der Kommanditist bereits als Mitunternehmer anzusehen ist.

Auch die Leitung des Betriebs der Gesellschaft kann (muss aber nicht) – vor allem in Kombination mit relevanter Beteiligung an der Gesellschaft – ein Dienstverhältnis ausschließen. Es kommt also letztlich vor allem darauf an, ob der Gesellschafter tatsächlich persönlich einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Dabei ist von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 539a ASVG auszugehen (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 141 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mit Hinweis auf Mitterer/Koll, ASoK 2012, 374 ff; ausführlich Brameshuber in Neumann, GSVG2 § 2 Rz 159 ff; VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041 = VwSlg 17.528 A/2008; VwGH 2009/08/0001; VwGH 28.03.2012, 2009/08/0001;

VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235; vgl auch § 2 GSVG Rz 24 ff sowie Mitterer/Koll, ASoK 2015, 328; VwGH 02.05.2012, 2010/08/0083; zur KEG VwGH 31.01.2007, 2005/08/0178; VwGH 10.06.2009, 2007/08/0142, DRdA 2009, 537; VwGH 23.01.1975, 0738/74, DRdA 1976, 167 [Holzer]; VwGH 12.07.2011, 2009/09/0123 zu § 2 Abs 4 AuslBG). Bei Kommanditisten ist zu unterscheiden: Sofern sie nur „ihr Kapital arbeiten lassen“, ihre Rechtsstellung jedenfalls nicht über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung hinausgeht, sind sie nicht sozialversichert. Sind sie aktiv unternehmerisch – aufgrund entsprechender Rechtsstellung im Gesellschaftsvertrag mit Geschäftsführungsfunktion – tätig, tritt SV-Pflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ein.

Ein an der Geschäftsführung nicht beteiligter Kommanditist kann jedenfalls – nach Maßgabe der Kriterien persönlicher Abhängigkeit – Dienstnehmer sein. Für die Abgrenzung zur Selbständigkeit ist entscheidend, ob durch den Besitz von Gesellschaftsanteilen ein derartiges Ausmaß an Rechten und Befugnissen verbunden ist, sodass der Kommanditist bereits als Mitunternehmer anzusehen ist. Auch die Leitung des Betriebs der Gesellschaft kann (muss aber nicht) – vor allem in Kombination mit relevanter Beteiligung an der Gesellschaft – ein Dienstverhältnis ausschließen. Es kommt also letztlich vor allem darauf an, ob der Gesellschafter tatsächlich persönlich einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt.

Dabei ist von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd Paragraph 539 a, ASVG auszugehen (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 141 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mit Hinweis auf Mitterer/Koll, ASoK 2012, 374 ff; ausführlich Brameshuber in Neumann, GSVG2 Paragraph 2, Rz 159 ff; VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041 = VwSlg 17.528 A/2008; VwGH 2009/08/0001; VwGH 28.03.2012, 2009/08/0001; VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235; vergleiche auch Paragraph 2, GSVG Rz 24 ff sowie Mitterer/Koll, ASoK 2015, 328; VwGH 02.05.2012, 2010/08/0083; zur KEG VwGH 31.01.2007, 2005/08/0178; VwGH 10.06.2009, 2007/08/0142, DRdA 2009, 537; VwGH 23.01.1975, 0738/74, DRdA 1976, 167 [Holzer]; VwGH 12.07.2011, 2009/09/0123 zu Paragraph 2, Absatz 4, AuslBG).

3.2.1. Zu einer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG3.2.1. Zu einer Tätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG Bei der G KG ist in Anbetracht der gewählten Rechtsform der Kommanditgesellschaft wesentlich, dass die Haftung gemäß § 161 UGB gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Der Kommanditist haftet nach § 171 Abs 1 UGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.Bei der G KG ist in Anbetracht der gewählten Rechtsform der Kommanditgesellschaft wesentlich, dass die Haftung gemäß Paragraph 161, UGB gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Der Kommanditist haftet nach Paragraph 171, Absatz eins, UGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. § 164 UGB definiert den Ausschluss von Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft; sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des § 116 Abs 3 leg.cit. bleiben unberührt.Paragraph 164, UGB definiert den Ausschluss von Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft; sie können einer Handlung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgeht. Die Vorschriften des Paragraph 116, Absatz 3, leg.cit. bleiben unberührt.

Im gegenständlichen Fall, in welchem die Erstbeschwerdeführerin in der Kommanditgesellschaft, deren Kommanditistin sie ist, eine Mittätigkeit entfaltet, hat eine genaue Einzelfallprüfung dahingehend zu erfolgen, ob sie eine „selbständig erwerbstätige Person“ ist und ob sie aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 des EStG 1988 erzielt (vgl. Scheiber in Sonntag, GSVG10 [2020] § 2 Rz 105).Im gegenständlichen Fall, in welchem die Erstbeschwerdeführerin in der Kommanditgesellschaft, deren Kommanditistin sie ist, eine Mittätigkeit entfaltet, hat eine genaue Einzelfallprüfung dahingehend zu erfolgen, ob sie eine „selbständig erwerbstätige Person“ ist und ob sie aufgrund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte im Sinne der Paragraphen 22, Ziffer eins bis 3 und 5 und (oder) 23 des EStG 1988 erzielt vergleiche Scheiber in Sonntag, GSVG10 [2020] Paragraph 2, Rz 105).

Entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kommt es im Wesentlichen auf die im Zusammenhang mit den Kommanditisten ausgeführten Merkmale der Erwerbstätigkeit an. Nach der somit maßgeblichen zu Kommanditisten ergangenen Rechtsprechung können Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", das heißt, sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken. Die Beantwortung der Frage, ob sich der Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar auf Grund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten abhängen.

Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", und die daher nicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist.

Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann somit durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht (vgl. VwGH 06.07.2021, Ra 2020/08/0018 mHa VwGH 29.04.2016, Ro 2014/08/0059, mwN). Für die Frage, ob ein Kommanditist sich in einer solchen Weise aktiv im Unternehmen betätigt, dass er der Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG unterliegt, kommt es nach der Rechtsprechung wesentlich auf den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse an und nicht auf die Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der gesellschaftsvertraglichen Grundlagen.

Die Informationsbeschaffung im Wege des Einsichtsrechts gewährt einem Kommanditisten noch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG (vgl. VwGH 17.12.2015, 2013/08/0154 mHa VwGH 02.05.2012, 2009/08/0182), wie in der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zu Unrecht vermeint wurde.Entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kommt es im Wesentlichen auf die im Zusammenhang mit den Kommanditisten ausgeführten Merkmale der Erwerbstätigkeit an. Nach der somit maßgeblichen zu Kommanditisten ergangenen Rechtsprechung können Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert sein, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", das heißt, sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken.

Die Beantwortung der Frage, ob sich der Kommanditist in einer für Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar auf Grund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", und die daher nicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG pflichtversichert sein sollen, sind jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung des Unternehmens zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sowie ob und in welcher Form sich der Kommanditist am "operativen Geschäft" beteiligt oder im Unternehmen anwesend ist.

Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann somit durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht vergleiche VwGH 06.07.2021, Ra 2020/08/0018 mHa VwGH 29.04.2016, Ro 2014/08/0059, mwN). Für die Frage, ob ein Kommanditist sich in einer solchen Weise aktiv im Unternehmen betätigt, dass er der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliegt, kommt es nach der Rechtsprechung wesentlich auf den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse an und nicht auf die Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der gesellschaftsvertraglichen Grundlagen.

Die Informationsbeschaffung im Wege des Einsichtsrechts gewährt einem Kommanditisten noch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG vergleiche VwGH 17.12.2015, 2013/08/0154 mHa VwGH 02.05.2012, 2009/08/0182), wie in der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin zu Unrecht vermeint wurde.

Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach § 164 UGB (zuvor HGB) zustehen, richtet sich danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit § 116 Abs 1 UGB zusteht. Die Frage, ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind dabei Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb. Der Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes anordnen. Im Hinblick auf das Fehlen einer Formpflicht für den Gesellschaftsvertrag kommt es dabei aber nicht nur darauf an, ob und welche weiter reichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem Kommanditisten in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eingeräumt wurden, sondern es ist - beim Vorliegen entsprechender Indizien - darüber hinaus zu untersuchen, ob der Kommanditist ohne Widerspruch durch den Komplementär de facto regelmäßig mehr Geschäftsführungsbefugnisse in Anspruch nimmt, als ihm der schriftliche Vertrag einräumt (der diesfalls als zumindest konkludent ergänzt bzw. geändert zu beurteilen ist), oder ob er kraft seiner sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen, wie z.B. der Stellung als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH, der Sache nach über ein - wenn auch im Wege eines Beschlusses der Generalversammlung ausübbares - Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern der GesmbH verfügt (vgl. § 20 Abs 1 GmbH-Gesetz), die mittelbar zugleich solche der KG sind, und der Kommanditist damit einen maßgeblichen Einfluss auch auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt (VwGH 09.09.2015, 2013/08/0168 mHa VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041;

VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235, mwN und Krejci in Krejci, RK UGB, Rz 60 zu § 105, mwN). Ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach Paragraph 164, UGB (zuvor HGB) zustehen, richtet sich danach, ob sich seine Mitwirkungsrechte auch auf die Angelegenheiten des gewöhnlichen Betriebes der Gesellschaft erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach Paragraph 164, erster Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit Paragraph 116, Absatz eins, UGB zusteht. Die Frage, ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Maßgebend sind dabei Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb.

Der Gesellschaftsvertrag kann Abweichendes anordnen. Im Hinblick auf das Fehlen einer Formpflicht für den Gesellschaftsvertrag kommt es dabei aber nicht nur darauf an, ob und welche weiter reichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem Kommanditisten in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eingeräumt wurden, sondern es ist - beim Vorliegen entsprechender Indizien - darüber hinaus zu untersuchen, ob der Kommanditist ohne Widerspruch durch den Komplementär de facto regelmäßig mehr Geschäftsführungsbefugnisse in Anspruch nimmt, als ihm der schriftliche Vertrag einräumt (der diesfalls als zumindest konkludent ergänzt bzw. geändert zu beurteilen ist), oder ob er kraft seiner sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen, wie z.B. der Stellung als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH, der Sache nach über ein - wenn auch im Wege eines Beschlusses der Generalversammlung ausübbares - Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern der GesmbH verfügt vergleiche Paragraph 20, Absatz eins, GmbH-Gesetz), die mittelbar zugleich solche der KG sind, und der Kommanditist damit einen maßgeblichen Einfluss auch auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt (VwGH 09.09.2015, 2013/08/0168 mHa VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041;

VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235, mwN und Krejci in Krejci, RK UGB, Rz 60 zu Paragraph 105,, mwN).

Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben (vgl.), d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht häufig vorkommen (vgl. VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041 mit Hinweis auf Baumbach/Hopt/Hopt, HGB33 [2008] § 116 Rz 2; Jabornegg, 1997 HGB, § 116 Rz 4ff; Jabornegg, aaO, Rz 4 mwH).Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. einschneidende Organisationsänderungen, Beteiligungen an anderen Unternehmen), Zweck (z.B. außerhalb des Unternehmensgegenstandes) oder Umfang und Risiko Ausnahmecharakter haben (vgl.), d.h. jedenfalls in der betreffenden Gesellschaft nicht häufig vorkommen vergleiche VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041 mit Hinweis auf Baumbach/Hopt/Hopt, HGB33 [2008] Paragraph 116, Rz 2; Jabornegg, 1997 HGB, Paragraph 116, Rz 4ff; Jabornegg, aaO, Rz 4 mwH).

Dass allein aus den gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten keine Einflussmöglichkeiten auf den (gewöhnlichen) Geschäftsbetrieb abgeleitet werden können, die über die in den §§ 161 ff UGB geregelten Befugnisse eines Kommanditisten hinausgehen würden, hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen. Es sind Abweichungen von der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Gewinnverteilung, somit auch Einschränkungen des Entnahmerechts des Kommanditisten, angesichts der dispositiven Regelung des § 167 UGB zulässig (VwGH 17.12.2015, 2013/08/0154 mHa VwGH 02.09.2013, 2011/08/0357 und VwGH 21.12.2011, 2009/08/0288; H. Torggler in Straube, UGB-Kommentar, 37.

Lfg. [2012], Rz 10 zu § 167, mwN).Dass allein aus den gesellschaftsrechtlichen Regelungen zur Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten keine Einflussmöglichkeiten auf den (gewöhnlichen) Geschäftsbetrieb abgeleitet werden können, die über die in den Paragraphen 161, ff UGB geregelten Befugnisse eines Kommanditisten hinausgehen würden, hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen. Es sind Abweichungen von der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Gewinnverteilung, somit auch Einschränkungen des Entnahmerechts des Kommanditisten, angesichts der dispositiven Regelung des Paragraph 167, UGB zulässig (VwGH 17.12.2015, 2013/08/0154 mHa VwGH 02.09.2013, 2011/08/0357 und VwGH 21.12.2011, 2009/08/0288;

H. Torggler in Straube, UGB-Kommentar, 37. Lfg. [2012], Rz 10 zu Paragraph 167,, mwN).

Ein an der Geschäftsführung nicht beteiligter Kommanditist kann hingegen in einem Verhältnis wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit zur KEG (nunmehr KG) als Dienstgeberin beschäftigt sein und daher auch der Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 ASVG unterliegen. Eine Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG kommt hingegen nur in Frage, wenn auf Grund der jeweiligen Tätigkeit nicht bereits eine anderweitige Pflichtversicherung "nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz" eingetreten ist. Es ist daher auch beim Kommanditisten mit Arbeitsverpflichtung zu prüfen, ob es sich um eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit handelt (VwGH 02.05.2012, 2010/08/0083 mHa VwGH 17.03.2004, 2001/08/0170;

VwGH 24.01.2006, 2003/08/023, und 2004/08/0120 sowie VwGH 23.04.1996, 94/08/0073). Ein an der Geschäftsführung nicht beteiligter Kommanditist kann hingegen in einem Verhältnis wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit zur KEG (nunmehr KG) als Dienstgeberin beschäftigt sein und daher auch der Versicherungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG unterliegen. Eine Versicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG kommt hingegen nur in Frage, wenn auf Grund der jeweiligen Tätigkeit nicht bereits eine anderweitige Pflichtversicherung "nach diesem Bundesgesetz oder einem anderen Bundesgesetz" eingetreten ist. Es ist daher auch beim Kommanditisten mit Arbeitsverpflichtung zu prüfen, ob es sich um eine Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit handelt (VwGH 02.05.2012, 2010/08/0083 mHa VwGH 17.03.2004, 2001/08/0170;

VwGH 24.01.2006, 2003/08/023, und 2004/08/0120 sowie VwGH 23.04.1996, 94/08/0073).

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist damit ausschließlich auf die rechtliche Komponente und damit den Gesellschaftervertrag abzustellen, mögen auch faktisch – was sich in Anbetracht der Lebensgemeinschaft zwischen der Erstbeschwerdeführerin und TG jedenfalls als lebensnahe und nachvollziehbar darstellt – Entscheidungen die Gesellschaft betreffend gemeinsam besprochen und im Konsens miteinander umgesetzt werden (vgl. VwGH 06.07.2021, Ra 2020/08/0018). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist damit ausschließlich auf die rechtliche Komponente und damit den Gesellschaftervertrag abzustellen, mögen auch faktisch – was sich in Anbetracht der Lebensgemeinschaft zwischen der Erstbeschwerdeführerin und TG jedenfalls als lebensnahe und nachvollziehbar darstellt – Entscheidungen die Gesellschaft betreffend gemeinsam besprochen und im Konsens miteinander umgesetzt werden vergleiche VwGH 06.07.2021, Ra 2020/08/0018).

Gegenständlich gilt festzuhalten, dass entsprechend dem Gesellschaftervertrag alleinig dem Komplementär und damit TG die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt, sowohl im gewöhnlichen als auch im außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb (Gesellschaftsvertrag Punkt 6.1. und 6.3.).

Die Erstbeschwerdeführerin hingegen ist als Kommanditistin von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen, ihre Zustimmung iSd Gesellschaftsversammlung hingegen bei Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen, erforderlich, wobei insbesondere auf Punkt 7.12. verwiesen wurde (Gesellschaftsvertrag Punkt 6.4.). Bei der Vertragserrichtung wurden damit die unter Gesellschaftsvertrag Punkt 7.12. definierten Gegenstände als dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb zugehörig betrachtet, wobei es jedoch neben dem Gesellschaftsvertrag selbst einer Betrachtung nach den tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten anhand von Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb vorzunehmen bedarf (vgl.

VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032 und VwGH 09.09.2015, 2013/08/0168). Dies hat im Wege einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen (vgl. Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 116, Rz 12 [Stand 01.07.2022, rdb.at]), charakteristisch ist der Ausnahmecharakter dieser Geschäfte (vgl. S.-F. Kraus in U. Torggler, UGB3 § 116, Rz 3 [Stand 01.01.2019, rdb.at]).Die Erstbeschwerdeführerin hingegen ist als Kommanditistin von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen, ihre Zustimmung iSd Gesellschaftsversammlung hingegen bei Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Tätigkeit der Gesellschaft hinausgehen, erforderlich, wobei insbesondere auf Punkt 7.12. verwiesen wurde (Gesellschaftsvertrag Punkt 6.4.).

Bei der Vertragserrichtung wurden damit die unter Gesellschaftsvertrag Punkt 7.12. definierten Gegenstände als dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb zugehörig betrachtet, wobei es jedoch neben dem Gesellschaftsvertrag selbst einer Betrachtung nach den tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten anhand von Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb vorzunehmen bedarf vergleiche VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032 und VwGH 09.09.2015, 2013/08/0168). Dies hat im Wege einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen vergleiche Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 Paragraph 116,, Rz 12 [Stand 01.07.2022, rdb.at]), charakteristisch ist der Ausnahmecharakter dieser Geschäfte vergleiche S.-F.

Kraus in U. Torggler, UGB3 Paragraph 116,, Rz 3 [Stand 01.01.2019, rdb.at]).

Gegenständlich gilt zu berücksichtigen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Gesellschaft um einen kleinen Familienbetrieb in zweiter Generation handelt, in welchem neben den beiden Gesellschaftern noch drei weitere Mitarbeiter, darunter auch der Vater des Komplementärs, beschäftigt sind. Größere Investitionen wurden – beim wenig anlagenintensiven Betrieb, wie das Anlagevermögen im Jahr 2020 von EUR 37.972,31 verdeutlicht – bis dato zweimalig getätigt, woraus sich ergibt, dass Anschaffungen mit einem Betrag von über EUR 50.000,00 die Ausnahme darstellen, ebenso die Einstellung neuer Mitarbeiter. Darlehen und Kredite wurden nicht aufgenommen (bzw. ist die Aufnahme derselben auch nicht beabsichtigt), was ebenfalls dafür spricht, dass diese Rechtsgeschäfte dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb angehören. Auch hinsichtlich der weiteren unter Punkt 7.12. gelisteten Gegenstände haben sich keinerlei Hinweise ergeben (und wurden auch nicht behauptet), wobei in Hinblick auf die nunmehr schriftliche Handlungsvollmacht auf die noch folgenden Ausführungen hinzuweisen gilt. In Anbetracht dessen stellen sich damit die in Punkt 7.12. bezeichneten Geschäfte – und in diesem selbst als außergewöhnliche Geschäfte bezeichnet – unter Berücksichtigung der Betriebsart, Betriebsgröße sowie auch Umfang als dem außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb zugehörig dar, wie die belangte Behörde zu Recht ausgeführt hat.

Zur nunmehr mit September 2022 schriftlich erteilten (General-)Handlungsvollmacht bleibt festzuhalten, dass diese – im Gegensatz zu einer Prokura (vgl. § 53 UGB) – entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, was diese in der Beschwerdevorlage im Rahmen der Stellungnahme jedoch korrigiert hat, keiner Eintragung im Firmenbuch bedarf bzw. eine solche weder eintragungspflichtig noch eintragungsfähig ist, zumal deren Umfang im Regelfall geringer ist als jener der Prokura. Unbeachtlich ist zudem, ob die Erstbeschwerdeführerin als rechtsunkundige Person zur Wiedergabe einer exakten Definition einer Handlungsvollmacht in der Lage war bzw. ist. Zur nunmehr mit September 2022 schriftlich erteilten (General-)Handlungsvollmacht bleibt festzuhalten, dass diese – im Gegensatz zu einer Prokura vergleiche Paragraph 53, UGB) – entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, was diese in der Beschwerdevorlage im Rahmen der Stellungnahme jedoch korrigiert hat, keiner Eintragung im Firmenbuch bedarf bzw. eine solche weder eintragungspflichtig noch eintragungsfähig ist, zumal deren Umfang im Regelfall geringer ist als jener der Prokura. Unbeachtlich ist zudem, ob die Erstbeschwerdeführerin als rechtsunkundige Person zur Wiedergabe einer exakten Definition einer Handlungsvollmacht in der Lage war bzw. ist.

Mit der Handlungsvollmacht wurde die Erstbeschwerdeführerin bevollmächtigt, sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen, die der Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, abzuschließen und zu tätigen sowie das Unternehmen umfassend zu vertreten, womit ihre Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung jedenfalls hinausgeht. Dennoch ergibt sich auch aus der nunmehr verschriftlichten Handlungsvollmacht für sich alleine betrachtet nicht zwangsläufig eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG. Für die Beurteilung, ob ein Kommanditist "selbständig erwerbstätig" im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG ist, kommt es nämlich darauf an, ob ihm durch den Gesellschaftsvertrag eine über die bloße Kommanditistenstellung hinausgehende Rechtsposition - im Sinn eines Mitspracherechts bei der Unternehmensführung - eingeräumt wird, die jener eines Komplementärs gleichkommt (vgl. neuerlich VwGH 2006/08/0173).

Der Kommanditist ist daher als selbständig erwerbstätig anzusehen, wenn ihm auf Grund rechtlicher Gegebenheiten Geschäftsführungsbefugnisse über die gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte hinaus zukommen und er damit auch einen maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung nehmen kann (vgl. VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032 mHa VwGH 18.02.2009, 2007/08/0043 und VwGH 11.06.2014, 2012/08/0157).Mit der Handlungsvollmacht wurde die Erstbeschwerdeführerin bevollmächtigt, sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtserklärungen, die der Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt, abzuschließen und zu tätigen sowie das Unternehmen umfassend zu vertreten, womit ihre Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung jedenfalls hinausgeht.

Dennoch ergibt sich auch aus der nunmehr verschriftlichten Handlungsvollmacht für sich alleine betrachtet nicht zwangsläufig eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG. Für die Beurteilung, ob ein Kommanditist "selbständig erwerbstätig" im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG ist, kommt es nämlich darauf an, ob ihm durch den Gesellschaftsvertrag eine über die bloße Kommanditistenstellung hinausgehende Rechtsposition - im Sinn eines Mitspracherechts bei der Unternehmensführung - eingeräumt wird, die jener eines Komplementärs gleichkommt vergleiche neuerlich VwGH 2006/08/0173). Der Kommanditist ist daher als selbständig erwerbstätig anzusehen, wenn ihm auf Grund rechtlicher Gegebenheiten Geschäftsführungsbefugnisse über die gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte hinaus zukommen und er damit auch einen maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung nehmen kann vergleiche VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032 mHa VwGH 18.02.2009, 2007/08/0043 und VwGH 11.06.2014, 2012/08/0157).

Im Hinblick auf die Gesellschafterversammlung der G KG ist bemerkenswert, dass bei einer Anwesenheit von mindestens zwei Drittel des Gesellschaftskapitals die Beschlussfähigkeit gegeben ist (Gesellschaftsvertrag Punkt 7.7.). Der Komplementär TG ist damit aufgrund seiner Beteiligung von 75 % faktisch alleine beschlussfähig. Selbst unter Außerachtlassung dieses Umstandes richtet sich schließlich auch die eigentliche Beschlussfassung nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages nach den Beteiligungsverhältnissen (Gesellschaftsvertrag Punkt 7.10.) und werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst (Gesellschaftsvertrag Punkt 7.11.). Im Hinblick darauf, dass der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin über die Stimmenmehrheit verfügt, hat sie in rechtlicher Hinsicht keinerlei Einfluss auf etwaige vom Komplementär gefassten Beschlüsse, welche nicht von den in Punkt 7.12. geregelten Gegenständen, bei welchem ein Einstimmigkeitsprinzip festgelegt wurde, umfasst sind und kann diesen nicht wirksam widersprechen.

Darüber hinaus ist ihr selbst die Einberufung einer Gesellschafterversammlung ausschließlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Bekanntgabe des Zwecks möglich (Gesellschaftsvertrag Punkt 7.1.). Durch die ihr nunmehr schriftlich erteilten Handlungsvollmacht kommt ihr damit nach wie vor keine dem Komplementär vergleichbare Rechtsposition in Hinblick auf die Geschäftsführung zu und fehlt es ihr insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Geschäftsführung sowohl im gewöhnlichen als auch außergewöhnlichen Geschäftsbetrieb (mit Ausnahme der unter Punkt 7.12. des Gesellschaftsvertrages festgelegten Angelegenheiten) entsprechend dem Gesellschaftsvertrag alleine ihrem Lebensgefährten obliegt (Gesellschaftsvertrag Punkt 6.1. und 6.3.), auch an einer „Entscheidungsinitiative“.

Schließlich lassen auch die Angaben der Erstbeschwerdeführerin selbst erkennen, dass die gegenständlichen Beteiligungsverhältnisse absichtlich derart gewählt wurden, dass sich – bei einer fehlenden Einigung – TG, von dessen Eltern die Gesellschaft aufgebaut wurde, durchsetzen kann.

Folglich kann die Erstbeschwerdeführerin keinerlei maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung in den betreffenden Angelegenheiten nehmen und kommt ihr kein unternehmerisches Mitspracherecht zu, das als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zu erachten wäre. Eine „völlige Gleichrangigkeit beider Gesellschafter“, wie in der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin ausgeführt, ist gegenständlich nicht gegeben. Folglich kann die Erstbeschwerdeführerin keinerlei maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung in den betreffenden Angelegenheiten nehmen und kommt ihr kein unternehmerisches Mitspracherecht zu, das als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG zu erachten wäre. Eine „völlige Gleichrangigkeit beider Gesellschafter“, wie in der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin ausgeführt, ist gegenständlich nicht gegeben.

Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass die Erstbeschwerdeführerin auch eine weitergehende – somit über ihre Einlage hinausgehende – Verlusthaftung entgegen dem Beschwerdevorbringen entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht trifft. Zwar werden Verluste auch über die Kommanditeinlage hinaus zugewiesen, eine Verpflichtung der Kommanditistin zur Abdeckung allfälliger Verluste über die Hafteinlage hinaus besteht allerdings nicht (Gesellschaftsvertrag Punkt 8.5.) und lässt auch die unter Gesellschaftsvertrag Punkt 8.9. getroffene Regelung zum Verlustausgleich eines negativen Verlustevidenzkontos ein Abgehen vom gesetzlichen Grundmodell der Kommanditgesellschaft nicht erkennen.

Es bedürfte dabei einer davon abweichenden Vereinbarung einer einstimmigen Beschlussfassung durch die Gesellschafter (Gesellschaftsvertrag Punkt 8.6.). Eine solche wurde jedoch nicht nachweislich getroffen. Folglich trägt die Kommanditistin kein Unternehmerrisiko im Sinn einer uneingeschränkten Verlustbeteiligung bzw. Nachschusspflicht über die Kommanditeinlage hinaus, das als Anhaltspunkt für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 GSVG zu qualifizieren wäre (vgl. VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032), woran ihre Aussage, dass das private Vermögen des TG auch – in Anbetracht der Lebensgemeinschaft – ihr privates Vermögen sei, nichts ändern vermag. Schließlich führte auch sie selbst ursprünglich aus, nicht für Verbindlichkeiten über die Einlage hinaus zu haften, wobei sie das Bestehen einer Vereinbarung im Innenverhältnis, dass ihre Haftung über die Haftungseinlage hinausgehe, verneinte (E-Mail vom 12.08.2020).

Dass selbst das Fehlen einer Nachschusspflicht gegenständlich keine nennenswerten Auswirkungen hätte, da die Gesellschaft stets positive Betriebsergebnisse erwirtschaftet hat und stets eine moderate Entnahmepolitik betrieben worden sei, wie in der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin ausgeführt, ist dabei nicht von Relevanz, ebenso wenig, dass zumindest auf moralisch faktischer Ebene eine unbeschränkte Nachschusspflicht ihrerseits bestehe, wie die Zweitbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbrachte. Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass die Erstbeschwerdeführerin auch eine weitergehende – somit über ihre Einlage hinausgehende – Verlusthaftung entgegen dem Beschwerdevorbringen entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht trifft.

Zwar werden Verluste auch über die Kommanditeinlage hinaus zugewiesen, eine Verpflichtung der Kommanditistin zur Abdeckung allfälliger Verluste über die Hafteinlage hinaus besteht allerdings nicht (Gesellschaftsvertrag Punkt 8.5.) und lässt auch die unter Gesellschaftsvertrag Punkt 8.9. getroffene Regelung zum Verlustausgleich eines negativen Verlustevidenzkontos ein Abgehen vom gesetzlichen Grundmodell der Kommanditgesellschaft nicht erkennen. Es bedürfte dabei einer davon abweichenden Vereinbarung einer einstimmigen Beschlussfassung durch die Gesellschafter (Gesellschaftsvertrag Punkt 8.6.). Eine solche wurde jedoch nicht nachweislich getroffen. Folglich trägt die Kommanditistin kein Unternehmerrisiko im Sinn einer uneingeschränkten Verlustbeteiligung bzw.

Nachschusspflicht über die Kommanditeinlage hinaus, das als Anhaltspunkt für eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG zu qualifizieren wäre vergleiche VwGH 12.09.2018, Ra 2015/08/0032), woran ihre Aussage, dass das private Vermögen des TG auch – in Anbetracht der Lebensgemeinschaft – ihr privates Vermögen sei, nichts ändern vermag. Schließlich führte auch sie selbst ursprünglich aus, nicht für Verbindlichkeiten über die Einlage hinaus zu haften, wobei sie das Bestehen einer Vereinbarung im Innenverhältnis, dass ihre Haftung über die Haftungseinlage hinausgehe, verneinte (E-Mail vom 12.08.2020). Dass selbst das Fehlen einer Nachschusspflicht gegenständlich keine nennenswerten Auswirkungen hätte, da die Gesellschaft stets positive Betriebsergebnisse erwirtschaftet hat und stets eine moderate Entnahmepolitik betrieben worden sei, wie in der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin ausgeführt, ist dabei nicht von Relevanz, ebenso wenig, dass zumindest auf moralisch faktischer Ebene eine unbeschränkte Nachschusspflicht ihrerseits bestehe, wie die Zweitbeschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbrachte.

In weiterer Folge bleibt zu prüfen, ob hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG vorliegt bzw. die entsprechenden Merkmale überwiegen. In weiterer Folge bleibt zu prüfen, ob hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG vorliegt bzw. die entsprechenden Merkmale überwiegen.

Vorab gilt festzuhalten, dass zwischen Lebensgefährten, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, grds keine familienrechtlichen Pflichten wie zwischen Ehegatten bestehen. Da schon zwischen Ehegatten ein Dienstverhältnis begründet werden kann, gilt dies umso mehr für das Verhältnis zwischen Lebensgefährten (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 137 [Stand 01.70.2020, rdb.at] mHa VwGH 17.11.1964, 0940/64 = VwSlg 6494 A/1964; VwGH 04.12.1972, 1935/71, JBl 1973, 163; VwGH 16.06.1992, 92/08/0062, ZfVB 1993/1138; VwGH 04.06.2008, 2005/08/0044, ARD 5890/9/2008).Vorab gilt festzuhalten, dass zwischen Lebensgefährten, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, grds keine familienrechtlichen Pflichten wie zwischen Ehegatten bestehen. Da schon zwischen Ehegatten ein Dienstverhältnis begründet werden kann, gilt dies umso mehr für das Verhältnis zwischen Lebensgefährten (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 137 [Stand 01.70.2020, rdb.at] mHa VwGH 17.11.1964, 0940/64 = VwSlg 6494 A/1964; VwGH 04.12.1972, 1935/71, JBl 1973, 163; VwGH 16.06.1992, 92/08/0062, ZfVB 1993/1138; VwGH 04.06.2008, 2005/08/0044, ARD 5890/9/2008).

3.2.2. Zur Frage des Vorliegens eines Werk- oder Dienstvertrages Eine schriftliche Vereinbarung mit der Erstbeschwerdeführerin liegt bezüglich ihrer Tätigkeit nicht vor.

Mit der Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits hat sich der Verwaltungsgerichtshof in VwSlg 10.140 A/1980, grundlegend beschäftigt. Demnach kommt es entscheidend darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen (den Dienstgeber) verpflichtet (diesfalls liege ein Dienstvertrag vor) oder ob er die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt (in diesem Fall liege ein Werkvertrag vor). Im zuletzt genannten Fall handle es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also um eine in sich geschlossene Einheit. Im Falle des Dienstvertrages komme es primär auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Letzteren zur Erbringung von Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit (in Eingliederung in den Betrieb des Leistungsempfängers sowie in persönlicher und regelmäßig damit verbundener wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihm) an. Der Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis. Die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet.

Daneben zeichnet einen Werkvertrag ein „gewährleistungstauglicher“ Erfolg der Tätigkeit aus, nach dem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können (vgl VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130 mHa VwGH 11.11.2011, 2011/09/0154).Daneben zeichnet einen Werkvertrag ein „gewährleistungstauglicher“ Erfolg der Tätigkeit aus, nach dem die für den Werkvertrag typischen Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werks beurteilt werden können vergleiche VwGH 10.10.2018, Ra 2015/08/0130 mHa VwGH 11.11.2011, 2011/09/0154).

Hinsichtlich der von der Erstbeschwerdeführerin verrichteten Tätigkeiten kaufmännischer und administrativer Natur (Marketing (Homepage, Social Media), Personalangelegenheiten (zB Beschaffung von Arbeitsmaterial oder die Organisation von einer Weihnachtsfeier, Geschenkebesorgung), Rechnungsausstellung, Mahnwesen sowie die Vorbereitung der Lohnverrechnung und der Buchhaltung für den Steuerberater sowie Gehaltsüberweisungen der Mitarbeiter) besteht weder die Verpflichtung, eine genau umrissene Leistung – in der Regel bis zu einem bestimmten Termin – zu erbringen, noch ein „Endprodukt“, auf das sich das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers richten könnte, herzustellen (vgl VwGH 17.10.2012, 2010/08/0259 mit Hinweis auf VwGH 16.02.2011, 2008/08/0222 mwN).

Daneben ist auch kein Maßstab ersichtlich, nach welchem für den Werkvertrag typische Gewährleistungsansprüche bei Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden sollten, welche in Hinblick auf ein „nicht ordnungsgemäßes Erbringen der Leistung“ greifen würden, vielmehr erfordern ihre Tätigkeiten ein Bemühen und die Zurverfügungstellung der eigenen Arbeitskraft für eine bestimmte Zeit. Hinsichtlich der von der Erstbeschwerdeführerin verrichteten Tätigkeiten kaufmännischer und administrativer Natur (Marketing (Homepage, Social Media), Personalangelegenheiten (zB Beschaffung von Arbeitsmaterial oder die Organisation von einer Weihnachtsfeier, Geschenkebesorgung), Rechnungsausstellung, Mahnwesen sowie die Vorbereitung der Lohnverrechnung und der Buchhaltung für den Steuerberater sowie Gehaltsüberweisungen der Mitarbeiter) besteht weder die Verpflichtung, eine genau umrissene Leistung – in der Regel bis zu einem bestimmten Termin – zu erbringen, noch ein „Endprodukt“, auf das sich das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers richten könnte, herzustellen vergleiche VwGH 17.10.2012, 2010/08/0259 mit Hinweis auf VwGH 16.02.2011, 2008/08/0222 mwN).

Zumal ein Arbeitsvertrag nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder sogar konkludent zustande kommen kann (vgl. Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 76 [Stand 01.07.2020, rdb.at], steht das Nichtvorliegen einer schriftlichen Vereinbarung der Annahme des Vorliegens eines Dienstvertrages nicht entgegen, insbesondere, da entsprechend § 10 Abs 1 ASVG die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt. Zumal ein Arbeitsvertrag nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder sogar konkludent zustande kommen kann vergleiche Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 76 [Stand 01.07.2020, rdb.at], steht das Nichtvorliegen einer schriftlichen Vereinbarung der Annahme des Vorliegens eines Dienstvertrages nicht entgegen, insbesondere, da entsprechend Paragraph 10, Absatz eins, ASVG die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt.

In weiterer Folge gilt nun zu prüfen, ob die Erstbeschwerdeführerin die ihrerseits erbrachten Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit erbracht hat oder nicht.

3.2.3. Zur persönlichen Arbeitspflicht Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ASVG ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor (VwGH 09.06.2020, Ra 2017/08/0021). Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist stets die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor (VwGH 09.06.2020, Ra 2017/08/0021).

Die von § 4 Abs 2 ASVG geforderte persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann (VwGH 03.04.2019, Ro 2019/08/0003 mit Hinweis auf "sanktionsloses Ablehnungsrecht", vgl. etwa VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011, mwN). Ein "generelles Vertretungsrecht" der Beschäftigten läge nur dann vor, wenn diese jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile ihrer Verpflichtung auf Dritte überbinden könnte. Sie müsste - unbeschadet einer allfälligen Pflicht, ihren Vertragspartner zu verständigen - berechtigt sein, irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihr übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. eine Hilfskraft beizuziehen.

Die bloße Befugnis, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen vertreten zu lassen (zB im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs; bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht), oder eine wechselseitige Vertretungsbefugnis mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw Dienstplanerstellung) würde keine generelle Vertretungsbefugnis darstellen (VwGH 09.11.2017, Ra 2017/08/0115). Dabei gilt des Weiteren auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach selbst die Vereinbarung eines Vertretungsrechts – unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) – die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen kann, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt worden wäre oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ernsthaft damit hätten rechnen können, dass von der generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde (vgl VwGH 24.07.2018, Ra 2017/08/0045 mHa VwGH 17.10.2012, 2010/08/0256, mwN).Die von Paragraph 4, Absatz 2, ASVG geforderte persönliche Arbeitspflicht ist (unter anderem) dann nicht gegeben, wenn demjenigen, dessen Leistungserbringung zu beurteilen ist, eine generelle Vertretungsbefugnis bei Erbringung dieser Leistung eingeräumt ist oder wenn ein Beschäftigter die Leistung bereits übernommener Dienste jederzeit nach Gutdünken ganz oder teilweise sanktionslos ablehnen kann (VwGH 03.04.2019, Ro 2019/08/0003 mit Hinweis auf "sanktionsloses Ablehnungsrecht", vergleiche etwa VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011, mwN).

Ein "generelles Vertretungsrecht" der Beschäftigten läge nur dann vor, wenn diese jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile ihrer Verpflichtung auf Dritte überbinden könnte. Sie müsste - unbeschadet einer allfälligen Pflicht, ihren Vertragspartner zu verständigen - berechtigt sein, irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihr übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen bzw. eine Hilfskraft beizuziehen. Die bloße Befugnis, sich im Fall der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen vertreten zu lassen (zB im Fall einer Krankheit oder eines Urlaubs; bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht), oder eine wechselseitige Vertretungsbefugnis mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (Vertretungsregelungen und Mitspracherechte im Rahmen einer flexiblen Diensteinteilung bzw Dienstplanerstellung) würde keine generelle Vertretungsbefugnis darstellen (VwGH 09.11.2017, Ra 2017/08/0115).

Dabei gilt des Weiteren auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach selbst die Vereinbarung eines Vertretungsrechts – unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung von Sachverhalten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (Paragraph 539 a, ASVG) – die persönliche Arbeitspflicht nur dann ausschließen kann, wenn diese Befugnis entweder in der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses auch tatsächlich gelebt worden wäre oder wenn die Parteien bei Vertragsabschluss nach den Umständen des Einzelfalles zumindest ernsthaft damit hätten rechnen können, dass von der generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde und die Einräumung dieser Vertretungsbefugnis nicht mit anderen vertraglichen Vereinbarungen im Widerspruch stünde vergleiche VwGH 24.07.2018, Ra 2017/08/0045 mHa VwGH 17.10.2012, 2010/08/0256, mwN).

Die Erstbeschwerdeführerin führte selbst aus, dass sie sich nicht vertreten lassen könne bzw. eine Vertretung nicht hätte, wobei ihre Arbeiten im Falle der Verhinderung aufgeschoben würden bzw. ansonsten andere Angelegenheiten wie Gehälter im Bedarfsfall nach Erklärungen durch die Erstbeschwerdeführerin aber durch TG oder auch den Buchhalter erfolgen müssten. Damit wird deutlich, dass mit einer Vertretung der Erstbeschwerdeführerin nicht ernsthaft gerechnet wird bzw. auch nicht gelebt wurde und wird, weshalb eine generelle Vertretungsbefugnis ausscheidet. Vielmehr steht die Ausübung eines generellen Vertretungsrechts der im gegenständlichen Fall vorliegenden objektiven Anforderungen der als Familienbetrieb ausgestalteten Unternehmensorganisation entgegen, nimmt die Erstbeschwerdeführerin doch jene Aufgaben wahr, welche vom Komplementär gerade nicht vorgenommen werden (können).

Ein „generelles Vertretungsrecht“, wonach die Erstbeschwerdeführerin jederzeit nach Gutdünken beliebige Teile ihrer Verpflichtung auf geeignete Vertreter zur Erfüllung der von ihr übernommenen Arbeitspflicht überbinden kann, bestand bzw. besteht somit nicht.

3.2.4. Zur persönlichen Abhängigkeit Allein im Fehlen einer generellen Vertretungsbefugnis vermag jedoch das Bestehen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG nicht begründet liegen, sondern bedarf es des Vorliegens weiterer Voraussetzungen. Allein im Fehlen einer generellen Vertretungsbefugnis vermag jedoch das Bestehen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG nicht begründet liegen, sondern bedarf es des Vorliegens weiterer Voraussetzungen.

Die Beantwortung der Frage, ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG gegeben ist, hängt – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares – davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (zum Beispiel auf Grund eines freien Dienstvertrages iSd § 4 Abs 4 ASVG) - nur beschränkt ist. Unterscheidungskräftige Kriterien der Abgrenzung der persönlichen Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit sind nur die Bindung des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie zum Beispiel die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt.

Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (§ 49 ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgebender Bedeutung sein (VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171 mHa VwGH 10.12.1986, 83/08/0200 = VwSlg 12325 A/1986;

VwGH 16.03.2011, 2008/08/0153, mwN). Die Beantwortung der Frage, ob bei Erfüllung einer übernommenen Arbeitspflicht die Merkmale persönlicher Abhängigkeit einer Person vom Empfänger der Arbeit gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG gegeben ist, hängt – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffspaares – davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder - wie bei anderen Formen einer Beschäftigung (zum Beispiel auf Grund eines freien Dienstvertrages iSd Paragraph 4, Absatz 4, ASVG) - nur beschränkt ist.

Unterscheidungskräftige Kriterien der Abgrenzung der persönlichen Abhängigkeit von der persönlichen Unabhängigkeit sind nur die Bindung des Beschäftigten an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse, während das Fehlen anderer (im Regelfall freilich auch vorliegender) Umstände (wie zum Beispiel die längere Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder ein das Arbeitsverfahren betreffendes Weisungsrecht des Empfängers der Arbeit) dann, wenn die unterscheidungskräftigen Kriterien kumulativ vorliegen, persönliche Abhängigkeit nicht ausschließt. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch diese an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien ebenso wie die Art des Entgelts und der Entgeltleistung (Paragraph 49, ASVG), die an sich in der Regel wegen des gesonderten Tatbestandscharakters des Entgelts für die Dienstnehmereigenschaft nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG für das Vorliegen persönlicher Abhängigkeit nicht aussagekräftig sind, von maßgebender Bedeutung sein (VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171 mHa VwGH 10.12.1986, 83/08/0200 = VwSlg 12325 A/1986;

VwGH 16.03.2011, 2008/08/0153, mwN).

Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit ist zwischen sachlichen Weisungen, die das Arbeitsverfahren betreffen und die auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vorkommen, und persönlichen Weisungen, die das arbeitsbezogene Verhalten bzw. die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben, zu unterscheiden. Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten (insbesondere wegen des Fehlens persönlicher Weisungen) keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch die genannten, an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien (insbesondere das Vorliegen sachlicher Weisungen) von maßgeblicher Bedeutung sein (VwGH 29.01.2020, Ra 2018/08/0028), wobei eine Eingliederung eines Dienstnehmers in die vom Dienstgeber bestimmte Ablauforganisation am Ort der Arbeitserbringung das Vorliegen einer Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit indiziert, weil sie in der Regel bedeutet, dass der Dienstnehmer nicht die Möglichkeit hat, den insoweit vorgegebenen Ablauf der Arbeit jederzeit selbst zu regeln und auch zu ändern, wie es für den freien Dienstvertrag typisch ist (vgl VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171).

Weisungen in Bezug auf das Arbeitsverfahren einerseits und das arbeitsbezogene Verhalten andererseits sind dabei nicht immer voneinander scharf zu trennen (VwGH 27.04.2011, 2009/08/0123). Bei Beschäftigten, die ihre Tätigkeit disloziert, dh in Abwesenheit des Dienstgebers oder des von ihm Beauftragten außerhalb einer Betriebsorganisation ausüben, stellt sich die Frage der Weisungsgebundenheit im Hinblick auf das arbeitsbezogene Verhalten in anderer Weise als bei einer Einbindung in eine Betriebsorganisation. Im ersten Fall wird das Vorliegen eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses in der Regel durch eine über die bloß sachliche Kontrolle des Ergebnisses einer Tätigkeit hinausgehende, die persönliche Bestimmungsfreiheit einschränkende Kontrollmöglichkeit bzw. durch (auf das Ergebnis derartiger Kontrollen aufbauende) persönliche Weisungen, während die Einbindung eines Dienstnehmers in eine Betriebsorganisation in der Regel zur Folge hat, dass dieser den insoweit vorgegebenen Ablauf der Arbeit nicht jederzeit selbst regeln oder ändern kann.

Ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis wird hier oft weniger durch die ausdrückliche Erteilung von persönlichen Weisungen als vielmehr durch die "stille Autorität" des Arbeitgebers indiziert sein (VwGH 01.10.2015, Ro 2015/08/0020 mit Hinweis auf VwGH 04.06.2008, 2004/08/0190 und 2007/08/0252; VwGH 02.05.2012, 2010/08/0083; VwGH 11.06.2012, 2010/08/0204; VwGH 17.10.2012, 2010/08/0256; VwGH 19.12.2012, 2012/08/0224).Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit ist zwischen sachlichen Weisungen, die das Arbeitsverfahren betreffen und die auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vorkommen, und persönlichen Weisungen, die das arbeitsbezogene Verhalten bzw. die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben, zu unterscheiden.

Erlaubt im Einzelfall die konkrete Gestaltung der organisatorischen Gebundenheit des Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten (insbesondere wegen des Fehlens persönlicher Weisungen) keine abschließende Beurteilung des Überwiegens der Merkmale persönlicher Abhängigkeit, so können im Rahmen der vorzunehmenden Beurteilung des Gesamtbildes der Beschäftigung auch die genannten, an sich nicht unterscheidungskräftigen Kriterien (insbesondere das Vorliegen sachlicher Weisungen) von maßgeblicher Bedeutung sein (VwGH 29.01.2020, Ra 2018/08/0028), wobei eine Eingliederung eines Dienstnehmers in die vom Dienstgeber bestimmte Ablauforganisation am Ort der Arbeitserbringung das Vorliegen einer Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit indiziert, weil sie in der Regel bedeutet, dass der Dienstnehmer nicht die Möglichkeit hat, den insoweit vorgegebenen Ablauf der Arbeit jederzeit selbst zu regeln und auch zu ändern, wie es für den freien Dienstvertrag typisch ist vergleiche VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171).

Die Dienstnehmer-Eigenschaft kann auch dann vorliegen, wenn der Beschäftigte aufgrund einer Vereinbarung, der Betriebsübung oder der Art der Beschäftigung Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weitgehend selbst bestimmen kann. Ob dem Beschäftigten diese Berechtigung aus betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die alleine in seiner Sphäre liegen (zB Einteilung der Arbeitszeit nach den Schulbesuchszeiten der Kinder), eingeräumt wurde, ist nicht relevant. Daher schließt auch eine zugunsten des Beschäftigten flexible, besonders „lockere“ Arbeitszeiteinteilung persönliche Abhängigkeit nicht aus, wenn etwa durch die Verantwortung für ein Team und gewisse zeitgebundene Tätigkeiten sowie einen wöchentlichen Jour Fixe eine Einbindung in den Betrieb gegeben ist (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 101 [Stand 01.07.2020, rdb.at]).

Bei ihrem Tätigkeitsausmaß von etwa zehn Wochenstunden ist die Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten frei und obliegt es ihr selbst, diese – auch entsprechend der Betreuungssituation der gemeinsamen Tochter – festzulegen, was auch dem familiären Naheverhältnis geschuldet ist. Eine Bindung ist jedoch insoweit gegeben, dass sie sich bei gewissen Tätigkeiten wie der Vorbereitung der Lohnverrechnung oder Buchhaltung in zeitlicher Hinsicht an die Unternehmensbedürfnisse zu orientieren hat, wie sie selbst einräumte. Dieser Umstand, zumal ihre Ungebundenheit hinsichtlich des Arbeitsablaufs und der Arbeitszeit ihre Grenze in der unterschiedlichen Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten und den betrieblichen Erfordernissen hat, sodass die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muss, spricht doch – insbesondere in Hinblick auf rechtzeitig auszuzahlende Löhne – für eine persönliche Abhängigkeit, ebenso die morgendlich stattfindenden Besprechungen (vgl.

VwGH 20.12.2006, 2004/08/0221). Bei ihrem Tätigkeitsausmaß von etwa zehn Wochenstunden ist die Erstbeschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten frei und obliegt es ihr selbst, diese – auch entsprechend der Betreuungssituation der gemeinsamen Tochter – festzulegen, was auch dem familiären Naheverhältnis geschuldet ist. Eine Bindung ist jedoch insoweit gegeben, dass sie sich bei gewissen Tätigkeiten wie der Vorbereitung der Lohnverrechnung oder Buchhaltung in zeitlicher Hinsicht an die Unternehmensbedürfnisse zu orientieren hat, wie sie selbst einräumte. Dieser Umstand, zumal ihre Ungebundenheit hinsichtlich des Arbeitsablaufs und der Arbeitszeit ihre Grenze in der unterschiedlichen Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten und den betrieblichen Erfordernissen hat, sodass die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muss, spricht doch – insbesondere in Hinblick auf rechtzeitig auszuzahlende Löhne – für eine persönliche Abhängigkeit, ebenso die morgendlich stattfindenden Besprechungen vergleiche VwGH 20.12.2006, 2004/08/0221).

Betreffend den Ort ihrer Tätigkeit – das eigens eingerichtete Büro mit Computer, der mit der für die Tätigkeit erforderliche Software (ERP) ausgestattet und im Betriebsvermögen der G KG befindlich ist, im zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin – kann hingegen eine Bindung insbesondere auch in Hinblick auf die entsprechende notwendige Infrastruktur (Computer mit Software (ERP), Schreibtisch, etc.) nicht angezweifelt werden (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172), übt doch schließlich auch TG dort seine unternehmerische Tätigkeit aus und stehen andere Büroräumlichkeiten nicht zur Verfügung. Betreffend den Ort ihrer Tätigkeit – das eigens eingerichtete Büro mit Computer, der mit der für die Tätigkeit erforderliche Software (ERP) ausgestattet und im Betriebsvermögen der G KG befindlich ist, im zugleich als Firmensitz dienenden Wohnortes der Erstbeschwerdeführerin – kann hingegen eine Bindung insbesondere auch in Hinblick auf die entsprechende notwendige Infrastruktur (Computer mit Software (ERP), Schreibtisch, etc.) nicht angezweifelt werden vergleiche VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172), übt doch schließlich auch TG dort seine unternehmerische Tätigkeit aus und stehen andere Büroräumlichkeiten nicht zur Verfügung.

Gesamtheitlich betrachtet bestand bzw. besteht für die Erstbeschwerdeführerin somit betreffend ihre Arbeitszeit sehr wohl eine Bindung in Hinblick auf die betrieblichen Erfordernisse, mag sie sich ihre Tätigkeiten ansonsten auch relativ flexibel vor dem Hintergrund ihres familiären Naheverhältnisses einteilen können, und ist auch eine Bindung an den Arbeitsort gegeben.

In Zusammenhang mit der Weisungsgebundenheit bleibt festzuhalten, dass für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse maßgebend ist, sondern nur jene betreffend das arbeitsbezogene Verhalten. Weiters spielt die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen.

Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses (vgl VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171 mHa VwGH 03.04.2019, Ro 2019/08/0003). Bemerkenswert ist des Weiteren, dass für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, es von besonderer Aussagekraft ist, ob der Erwerbstätige in einen Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen und entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille Autorität" des Dienstgebers) (vgl.

VwGH 22.10.2020, Ra 2019/08/0090). In Zusammenhang mit der Weisungsgebundenheit bleibt festzuhalten, dass für die Prüfung der persönlichen Abhängigkeit nicht die Weisungsgebundenheit betreffend das Arbeitsverfahren und die Arbeitsergebnisse maßgebend ist, sondern nur jene betreffend das arbeitsbezogene Verhalten. Weiters spielt die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert. Qualifizierte sachliche Entscheidungsbefugnisse können einen gewissen Spielraum für eine eigenständige (unter Umständen auch unternehmerische) Gestaltung der Tätigkeiten eröffnen.

Derartige Dispositionsmöglichkeiten stärken - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und sprechen für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses vergleiche VwGH 20.02.2020, Ra 2019/08/0171 mHa VwGH 03.04.2019, Ro 2019/08/0003). Bemerkenswert ist des Weiteren, dass für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, es von besonderer Aussagekraft ist, ob der Erwerbstätige in einen Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen und entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille Autorität" des Dienstgebers) vergleiche VwGH 22.10.2020, Ra 2019/08/0090).

In Anbetracht dessen, dass die Erstbeschwerdeführerin im Bereich der von ihr verrichteten kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten versiert ist und auch mehr Erfahrung aufweist, als der Komplementär, ist der Erstbeschwerdeführerin ein Tätigwerden ohne weitere Anweisungen möglich. Einer allfälligen Weisungsfreiheit in Hinblick auf das Arbeitsverfahren kommt im Allgemeinen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 4 ASVG, Rz 102 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa VwGH 24.03.1992, 91/08/0117, ZfVB 1993/1129; VwGH 22.12.2009, 2006/08/0333, ARD 6087/5/2010).In Anbetracht dessen, dass die Erstbeschwerdeführerin im Bereich der von ihr verrichteten kaufmännischen und administrativen Tätigkeiten versiert ist und auch mehr Erfahrung aufweist, als der Komplementär, ist der Erstbeschwerdeführerin ein Tätigwerden ohne weitere Anweisungen möglich. Einer allfälligen Weisungsfreiheit in Hinblick auf das Arbeitsverfahren kommt im Allgemeinen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Mosler in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 4, ASVG, Rz 102 [Stand 01.07.2020, rdb.at] mHa VwGH 24.03.1992, 91/08/0117, ZfVB 1993/1129; VwGH 22.12.2009, 2006/08/0333, ARD 6087/5/2010).

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