RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.02.2023 GeschäftszahlL508 2200436-2 Spruch, L508 2200436-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§§ 56, 10 Abs. 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF und §§ 46, 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 56, 10, Absatz 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 46, 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde dem BF die Einreise in das deutsche Bundesgebiet verweigert und wurde er nach Österreich am 06.07.2016 zurückgewiesen. Davor suchte der BF am 30.06.2016 in Ungarn um Asyl an. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 07.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er ledig sei, der Volksgruppe der Punjabi angehöre und Sunnit sei. Er habe zwölf Jahre lang die Schule in Pakistan besucht und sei zuletzt arbeitslos gewesen. In Pakistan sei er in Lebensgefahr. Es gebe eine Feindschaft. Sie würden ihm sein Grundstück mit Druck wegnehmen wollen. Es komme dort öfter zum Streit. Sie hätten den BF geschlagen und bedroht. Deswegen sei der BF von seinem Vater ins Ausland geschickt worden. Er möchte nicht nach Pakistan zurückkehren, da er große Angst habe.
2. Im Rahmen der folgenden niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 22.02.2017 und 21.01.2018 gab der BF bezüglich des Ausreisegrundes zu Protokoll, dass die Familie des BF ihr Land für einige Zeit verpachtet habe. Obwohl der Vertrag Ende 2014 abgelaufen sei, hätten sie ihr Land nicht mehr zurückerhalten. Sie hätten versucht, mit dem Pächter zu reden, dieser habe aber alles in die Länge gezogen. Im November 2014 und Februar 2015 seien die Probleme dann eskaliert. Der BF sei im November 2014 bedroht und im Februar 2015 mit Cricketschlägern geschlagen worden bzw. sei auf ihn, seinen Bruder und seinen Cousin auch geschossen worden. Der Bruder des BF sei am Arm, der Cousin am Bein getroffen worden. Der Pächter habe gewollt, dass der BF das mit dem Grundstück vergesse und nicht zur Polizei gehe. Im Mai 2015 habe der BF eine Anzeige bei der Polizei erstattet, woraufhin die Pächter mit dem Tod gedroht hätten. Der Pächter sei ein Krimineller, stamme aus einer reichen Familie und sei sehr einflussreich. Die Polizei sei der Anzeige nicht nachgegangen. Ende 2014 bzw. Anfang 2015 sei der BF einmal zu Unrecht verdächtigt worden, an einem Raub beteiligt gewesen zu sein und deshalb von der Punjab-Polizei geschlagen worden. Die Polizei habe sich aber beim BF dafür entschuldigt, zumal er fälschlich verdächtigt worden sei. Aufgrund der Entschuldigung habe der BF diesen Vorfall auch nicht gemeldet und sei dies auch nicht sein Hauptproblem gewesen, aufgrund dessen er Pakistan verlassen habe.
3. Mit Schreiben vom 08.03.2017 legte der BF eine Grundstückbestätigung, eine Polizeianzeige sowie eine Deutschkursbestätigung vor. Der BF erstattete zudem mit Schreiben vom 03.03.2018 eine Stellungnahme zu den ihm in der Einvernahme vor dem BFA am 21.02.2018 zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen zu Pakistan.
4. Mit Bescheid des BFA vom 05.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs.

1 abgewiesen.

§ 8Abs.

1 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 4. Mit Bescheid des BFA vom 05.06.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt. In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei.

Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt. In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 5. Eine gegen diesen Bescheid des BFA vom 05.06.2018 erhobene Beschwerde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019, Zl. L512 2200436-1/5E,

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. In diesem Erkenntnis wurde im Wesentlichen begründend dargelegt, warum der vom BF vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei.

Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.5. Eine gegen diesen Bescheid des BFA vom 05.06.2018 erhobene Beschwerde, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019, Zl. L512 2200436-1/5E,

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. In diesem Erkenntnis wurde im Wesentlichen begründend dargelegt, warum der vom BF vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Dieses Erkenntnis erwuchs am 08.04.2019 in Rechtskraft.

1. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dessen Behandlung das Höchstgericht mit Beschluss vom 08.06.2020, E 1858/2019-7, ablehnte. Ferner wurde die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Das diesbezügliche Verfahren ist noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
2. Der Beschwerdeführer stellte im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung mit Schreiben vom 20.06.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (AS 9 - 11). Hierbei wurde ausgeführt, dass der BF mit 07.07.2021 fünf Jahre im österreichischen Bundesgebiet aufhältig sei, wobei er bis zum Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - somit beinahe vier Jahre - rechtmäßig aufhältig gewesen sei. Der BF sei seit Dezember 2019 als Zeitungsverteiler auf Basis einer selbständigen Tätigkeit beschäftigt und erziele er dadurch ein regelmäßiges Einkommen, womit er seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten könne. Auch in sprachlicher Hinsicht habe sich der BF sehr gut integrieren können und die Deutschprüfung A2 im Jänner dieses Jahres abgelegt. Der BF habe im Juli 2018 den Führerschein positiv absolviert und habe er auch mit seinem Vorgesetzten und Arbeitskollegen ein sehr gutes Verhältnis. Er sei in seinem näheren sozialen Umfeld voll integriert. Privat sei der BF mit einer bosnischen Staatsbürgerin seit ca. sechs bis sieben Monaten liiert. Diese habe sechs Kinder aus zwei früheren Beziehungen, dennoch verlaufe die Beziehung harmonisch und sei auf Dauer angelegt. Dem Antrag sind ein Konvolut an Unterlagen in Kopie u. a. zwei Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs, ein Meldezettel, ein Führerschein und ein Zeugnis zur Integrationsprüfung Niveau A2, ein Verteilvertrag und Abrechnungen für den Zeitraum Dezember 2019 bis Juni 2021 (AS 13 ff) angeschlossen. Eine persönliche Antragstellung durch den BF erfolgte zunächst nicht.
3. Erst mit Datum 19.08.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich mit Formular des BFA einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen"

§ 56Abs. 1 Asyl

G (Aufenthaltsberechtigung plus) (AS 1 ff). 8. Erst mit Datum 19.08.2021 stellte der Beschwerdeführer persönlich mit Formular des BFA einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen"

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG (Aufenthaltsberechtigung plus) (AS 1 ff).

1. Mit Schreiben vom 14.03.2022 brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung in Kopie zwei Meldebestätigungen und eine Einstellungszusage in Vorlage (AS 79 - 83).
2. Mit Schreiben vom 23.08.2022 brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung Abrechnungen für den Zeitraum Februar 2022 bis Juli 2022 in Vorlage (AS 93 - 100).
3. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 15.09.2022 (AS 161 - 169) legte der BF dar, dass es sich bei Punjabi um seine Muttersprache handle, er aber auch Urdu, etwas Deutsch und Englisch sprechen würde. Er sei gesund und könne die Einvernahme durchführen. Er nehme weder regelmäßig Medikamente ein, noch oder stünde er aktuell in ärztlicher Behandlung. Er verfüge über keine Kranken- oder eine Unfallversicherung in Österreich. Er würde sich aber in ein paar Monaten bei seiner Lebensgefährtin mitversichern lassen. Derzeit sei dies laut der Sozialversicherungsanstalt noch nicht möglich. Ebenso wenig sei er in Österreich Mitglied in einem Verein oder einer karitativen Organisation. In Zukunft wolle er aber sehr gerne bei solchen karitativen Organisationen mithelfen. Befragt, warum er nicht ausgereist sei, erklärte der BF, dass es ihm hier in Österreich gefalle. Das Leben sei besser. Seit November 2021 habe er hier eine Beziehung und würde mit seiner Lebensgefährtin seit Februar 2022 im gemeinsamen Haushalt leben. Seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ begründete er damit, dass er seit seiner Kindheit viele Problem gehabt habe. Seit er hier sei, hätte er begonnen, besser zu leben. Er habe bis heute in seinem Leben keine Straftaten begangen, hier in Form seiner Lebensgefährtin seine Liebe gefunden und sich in Österreich integriert sowie viele Kontakte mit österreichischen Staatsbürgern. In Pakistan habe er - abgesehen zu seiner Mutter - keinen Kontakt mehr mit seiner Familie. In der Folge führte der Beschwerdeführer aus, dass er als Zeitungszusteller arbeiten und auch ein Gehalt von dieser Firma erhalten würde. Er arbeite bei dieser Firma durchgehend seit November
4. Bislang habe er keine Abgaben in Form der Einkommenssteuer und Sozialversicherung bezahlt. Er würde noch auf seine Aufenthaltsbewilligung warten. Er habe bereits die A2-Prüfung absolviert und sich für die B1-Prüfung angemeldet. Er habe viele Kontakte mit Österreichern durch seine Arbeit, aber vor allem durch seine Lebensgefährtin und deren Familie. Wenn er in Österreich bleiben dürfe, so würde er alles machen und hergeben, auch sein Leben. Er wolle auch seine Lebensgefährtin heiraten, sobald er einen Aufenthaltstitel erhalte., Er habe bereits die A2-Prüfung absolviert und sich für die B1-Prüfung angemeldet. Er habe viele Kontakte mit Österreichern durch seine Arbeit, aber vor allem durch seine Lebensgefährtin und deren Familie. Wenn er in Österreich bleiben dürfe, so würde er alles machen und hergeben, auch sein Leben. Er wolle auch seine Lebensgefährtin heiraten, sobald er einen Aufenthaltstitel erhalte. Er würde bei seiner Lebensgefährtin im gemeinsamen Haushalt wohnen. Das Haus gehöre der Mutter seiner Lebensgefährtin. In einem Stock wohne ein Bruder der Lebensgefährtin mit dessen vier Kindern und dessen Lebensgefährtin. In ca. zwei bis drei Monaten könne er sich bei seiner Lebensgefährtin laut Auskunft der Sozialversicherung mitversichern lassen. Derzeit sei er nicht versichert. Dass er seit Jahren keiner genehmigten Arbeit nachgehe, habe er nicht gewusst. Er würde darum bitten, dass er bleiben könne. Er sei bemüht, würde Deutsch lernen und auch weiterhin arbeiten gehen, damit er dem Staat Österreich nicht zur Last falle und auch etwas zurückgeben könne. Er habe bis jetzt alles selber bezahlt, wie z.B. den Deutschkurs, und vom Staat keine weiteren Unterstützungen benötigt. Er sei angelernter Automechaniker und würde sich in der Gastronomie auskennen und könnte in diesen Bereichen auch arbeiten. Befragt, was sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 08.04.2019 Grundlegendes für ihn verändert habe, erklärte der BF, dass er eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 gemacht habe, arbeiten gehen würde, seit einem Jahr eine Lebensgefährtin habe und sich seine sozialen Kontakte zu österreichischen Freunden verstärkt hätten. Er würde auch ab und zu die Kirche mit seiner Lebensgefährtin besuchen und sei bemüht, die westliche Kultur anzunehmen. An seiner Wohnadresse würden auch seine Lebensgefährtin, deren Mutter und ein Bruder im
5. Stock sowie ein Bruder im
6. Stock mit dessen Lebensgefährtin und vier Kindern leben. Das Haus gehöre der Mutter seiner Lebensgefährtin. Er besitze in Österreich keine weiteren Familienangehörigen oder Verwandten. Seinen Lebensunterhalt hätte er durch seine Tätigkeit als Zeitungszusteller bestreiten können. Seine Mutter lebe in Hafizabad. Außerdem habe er noch drei Brüder und drei Schwestern, die alle verheiratet seien. Zu seinen Geschwistern habe er fast keinen Kontakt, nur alle sechs Monate vielleicht. Zu seiner Mutter habe er schon einmal in der Woche Kontakt. Von seinem Vater hätte er ein Grundstück erben sollen, aber er wisse nicht, wie weit die schon sei. Dieser sei erst im Februar 2022 verstorben. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland könnte er von seinen Verwandten und Bekannten nur schwer Unterstützung und Unterkunft erwarten. Die Geschwister seien verheiratet und hätten eine eigene Familie. Seine Mutter sei alt und wohne bei seinen oder auch bei deren Geschwistern.Seine Mutter lebe in Hafizabad. Außerdem habe er noch drei Brüder und drei Schwestern, die alle verheiratet seien. Zu seinen Geschwistern habe er fast keinen Kontakt, nur alle sechs Monate vielleicht. Zu seiner Mutter habe er schon einmal in der Woche Kontakt. Von seinem Vater hätte er ein Grundstück erben sollen, aber er wisse nicht, wie weit die schon sei. Dieser sei erst im Februar 2022 verstorben. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland könnte er von seinen Verwandten und Bekannten nur schwer Unterstützung und Unterkunft erwarten. Die Geschwister seien verheiratet und hätten eine eigene Familie. Seine Mutter sei alt und wohne bei seinen oder auch bei deren Geschwistern., Der Aufbau einer neuen Existenz in Pakistan wäre ganz schwer für ihn. Er sei mit 21 Jahren, also vor 10 Jahren, ausgereist und könnte sich in seinem Heimatland nicht mehr zurechtfinden. Er habe sich jetzt schon westlich orientieren können und es wäre wieder ein Neuanfang für ihn. Es gebe auch Probleme in seiner Familie. Nach dem Tod seines Vaters im Februar sei es umso schwieriger. Es gebe Streitigkeiten wegen der Erbschaft unter seinen Geschwistern. Befragt, ob er persönlich jemals Probleme mit den Behörden im Herkunftsstaat gehabt habe, gab der BF zu Protokoll, dass es einmal einen Streit zwischen seiner und einer anderen Familie wegen Grundstücken gegeben habe. Da sei auch die Polizei involviert gewesen. Bei einer Rückkehr müsste er wegen des damaligen Fluchtgrundes mit Repressalien oder irgendwelcher Gewalt gegen seine Person rechnen. Es gebe nach wie vor die Streitigkeiten zwischen seiner und einer anderen Familie. Diese Familie habe viel Geld und sei einflussreich. Der BF brachte im Zuge der Einvernahme u.a. eine Anmeldebestätigung für einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 und zwei Empfehlungsschreiben in Vorlage (AS 117 ff).
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2022 (AS 173 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

§ 46

FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt III.) sowie diesem

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.).12. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.09.2022 (AS 173 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

Paragraph 46, FPG für zulässig erklärt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie diesem

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dem Beschwerdeführer sei kein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G 2005 zu erteilen. Des Weiteren wurde ausgeführt, weshalb

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46FPG zulässig sei.

Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, dem Beschwerdeführer sei kein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG 2005 zu erteilen. Des Weiteren wurde ausgeführt, weshalb

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 13. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und

§ 52aAbs.

2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen (AS 333 - 337).13. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2022 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und

Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen (AS 333 - 337).

1. Im Zuge einer Stellungnahme vom 22.09.2022 (AS 349 f) führte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung aus, dass er über passable Deutschkenntnisse (Anmeldebestätigung Deutschkurs B1) verfüge, seit geraumer Zeit für seinen Lebensunterhalt in Österreich aufkommen könne und mit einer österreichischen Staatsbürgerin eine Lebensgemeinschaft führe. Aufgrund der bestehenden Lebensgemeinschaft werde er sich in Kürze bei seiner Lebensgefährtin mitversichern können. Der Stellungnahme sind der Amnesty International Report 2021 zu Pakistan und der USDOS Report on International Religious Freedom zu Pakistan angeschlossen (AS 351 ff).
2. Gegen den o.a. Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
4. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 15.
5. Zunächst wird beantragt, - eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und durchzuführen; - den Bescheid des BFA dahingehend abzuändern, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G erteilt werde;- die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan nicht zulässig sei;- den Bescheid des BFA dahingehend abzuändern, dass dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG erteilt werde;, - die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan nicht zulässig sei; - hilfsweise den Bescheid zur Gänze aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen. 15.

1. In der Folge wird dargelegt, dass der BF in seiner subjektiven Ansicht durchaus davon ausgehen habe dürfen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, selbst wenn er vorerst eine negative Entscheidung im Asylverfahren erhalten habe, hiergegen jedoch rechtzeitig eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe und aufgrund dessen – zumindest aus der subjektiven Sicht – nach wie vor auf einen positiven Ausgang des Verfahrens hoffen habe können. Nach Abschluss des Asylverfahrens habe der BF aufgrund der aus seiner Sicht gegebenen Voraussetzungen den gegenständlichen Antrag gestellt und aus seiner Sicht – aufgrund des zumindest formalen Vorliegens der Voraussetzungen – auf eine positive Erledigung gehofft. Der Zeitraum zwischen Antragstellung am 19.08.2021 und erstmaliger Einvernahme beim BFA am 14.09.2022 (richtig: 15.09.2022) bezüglich des Antrags dürfe dem BF nicht angelastet werden. Des Weiteren sei auszuführen, dass der BF immerhin seit Dezember 2019 einer selbständigen Tätigkeit nachgehe und in den vergangenen Jahren bewiesen habe, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen könne. Er habe somit seine selbständige Tätigkeit begonnen, als er durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch legal im österreichischen Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Selbstverständlich bereue es der BF, dass er diese Tätigkeit weiter fortgesetzt habe, auch als sein Aufenthalt illegal geworden sei. Er sei sich dessen zum damaligen Zeitpunkt jedoch einfach nicht bewusst und auf die Arbeitstätigkeit angewiesen gewesen, um sich seinen Lebensunterhalt in Österreich abzusichern. Letztendlich habe er immer das Ziel gehabt, seinen Aufenthaltstitel in Österreich zu legalisieren und sei zumindest subjektiv der Ansicht gewesen, dass dies einfacher möglich wäre, wenn er in Österreich laufend einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Zumindest habe der BF durch diese Arbeitstätigkeit seine Arbeitsfähigkeit und –willigkeit bewiesen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass der BF über eine aktuelle Arbeitszusage verfüge. Sobald er einen Aufenthaltstitel vorlegen könne, könne er dort zu arbeiten beginnen. Hinsichtlich der Beziehung zu einer Österreicherin sei festzuhalten, dass die Beziehung seit bald einem Jahr bestünde und sich von Anfang an sehr intensiv und auf Dauer angelegt abgezeichnet habe. Dies sei auch der Grund dafür, weshalb der BF bereits nach kurzer Zeit im Februar 2022 zu seiner Freundin gezogen sei und die Lebensgemeinschaft tatsächlich gut funktioniere. Das Paar plane zu heiraten und eine Familie zu gründen. Tatsächlich sei es so, dass man nicht immer von vornherein abschätzen könne, wie sich eine Beziehung entwickle und sich das Eingehen privater, auf ein dauerhaftes Familienleben ausgerichteter, Beziehungen nicht dadurch verhindern lasse, dass man im Kopf habe, dass der weitere Verbleib in Österreich ungewiss sei. Das Privatleben mit einer österreichischen Staatsangehörigen habe sich so unvorhergesehen entwickelt und liege beiden sehr viel daran, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, da die bisherige Lebensgemeinschaft bewiesen habe, dass auch der gemeinsame Alltag sehr gut funktioniere. Hervorzuheben sei, dass der BF von der Familie der Lebensgefährtin voll akzeptiert und in das großfamiliäre Leben eingebunden werde. Alle würden sich sehr dafür einsetzen, dass der BF und seine Partnerin gemeinsam in Österreich leben und die Zukunft gestalten könnten. Die Unterstützung der Familie sei dem BF in jeglicher Hinsicht gewiss. Zuletzt sei auf die guten Deutschkenntnisse des BF hinzuweisen. Die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 habe er bereits seit längerer Zeit erfolgreich abgelegt. 15.
2. Weiteres Vorbringen im Zuge des Verfahrens werde ausdrücklich vorbehalten. 15.
3. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Verfahrensbestimmungen 1.
6. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Auf der Grundlage des Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.I. Feststellungen: 2.1.
2. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Punjabi an und ist sunnitischen Glaubens. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer trägt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren.Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer trägt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus Pakistan im Bezirk Hafizabad in der Provinz Punjab. Im Jahr 2012 verließ der Beschwerdeführer Pakistan in Richtung Österreich. Der Beschwerdeführer besuchte in Pakistan mehrere Jahre die Grundschule und ein College. Er arbeitete in der familieneigenen Landwirtschaft. Er erlernte den Beruf Installateur bzw. ist angelernter Fahrzeugmechaniker und verfügt über Kenntnisse im Bereich der Gastronomie. Der Beschwerdeführer beherrscht Punjabi auf muttersprachlichem Niveau, Urdu und ein bisschen Englisch. In Pakistan leben die Mutter und drei Brüder sowie drei Schwestern. Seine Mutter lebt nach wie im Bezirk Hafizabad bei seinen oder deren Geschwistern. Seine Geschwister sind alle verehelicht. Er steht mit seiner Mutter einmal pro Woche und mit seinen Geschwistern etwa alle sechs Monate in Kontakt. Sollte der Kontakt zu seinen Geschwistern tatsächlich nur mehr sporadisch sein, läge dem kein nachhaltiges Zerwürfnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Personen zugrunde, welches eine neuerliche Kontaktintensivierung in jedem Fall ausschließen würde. Der Beschwerdeführer reiste etwa Anfang Juli 2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend in Österreich auf. Er stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 05.06.2018 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019, L512 2200436-1/5E,

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs mit 08.04.2019 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2020, E 1858/2019-7, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Das diesbezügliche Verfahren ist noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.Er stellte am 06.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 05.06.2018 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019, L512 2200436-1/5E,

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs mit 08.04.2019 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 08.06.2020, E 1858/2019-7, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Das diesbezügliche Verfahren ist noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseverpflichtung nicht nach und hält sich illegal in Österreich auf. Der Beschwerdeführer verfügt über keinen Aufenthaltstitel für Österreich. Er beantragte am 19.08.2021 die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonderes berücksichtigungswürdigen Fällen

§ 56Abs. 1 Asyl

G. Er beantragte am 19.08.2021 die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonderes berücksichtigungswürdigen Fällen

Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. Der BF hat keine Verwandten in Österreich. Der Beschwerdeführer ging im November 2021 eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsangehörigen ein. Seit Februar 2022 leben die beiden in einem gemeinsamen Haushalt im Haus der Mutter seiner Freundin. Die beiden sind nicht verheiratet, eine Hochzeit steht nicht unmittelbar bevor und es gibt auch keine konkreten Pläne für eine Hochzeit. Die beiden haben keine Kinder und die Freundin des Beschwerdeführers ist nicht vom Beschwerdeführer schwanger. Zwischen den beiden besteht kein finanzielles oder anderweitiges (wechselseitiges) Abhängigkeitsverhältnis. Eine ausgeprägte emotionale Nähe zwischen den beiden trat im Verfahren nicht zutage. Im Falle der Rückkehr nach Pakistan könnte der Beschwerdeführer den Kontakt zu seiner Freundin auf unterschiedlichem Wege aufrechterhalten (telefonisch, elektronisch, brieflich, durch Urlaubsaufenthalte etc.). Es steht dem Beschwerdeführer zudem frei, einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet im Wege der Beantragung eines Aufenthaltstitels und einer anschließenden rechtmäßigen Einreise herbeizuführen. Der Beschwerdeführer und seine Freundin waren sich beim Eingehen der Beziehung und allen nachfolgenden Schritten des unsicheren bzw. sogar unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers bewusst. Der Beschwerdeführer pflegt normale soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer verfügt hier über einen Freundes- und Bekanntenkreis. Diesem gehören auch österreichische Staatsangehörige beziehungsweise in Österreich dauerhaft aufenthaltsberechtigte Personen an. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Bekannten/ Freunden besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Er legte zwei von seiner Freundin und der Mutter seiner Freundin verfasste Unterstützungserklärungen vor. Der Beschwerdeführer war bzw. ist aktuell nicht in Vereinen oder Organisationen aktiv; er ist ansonsten auch nicht Mitglied von Vereinen oder Organisationen in Österreich. Der Beschwerdeführer ist weder ehrenamtlich noch gemeinnützig tätig. Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich mehrere Deutschkurse und meldete er sich zuletzt für einen Deutschkurs auf dem Niveau B1 an. Am 14.01.2021 hat der Beschwerdeführer die A2-Prüfung bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz auf dem Niveau A2 und zu Werte- und Orientierungswissen erfolgreich abgelegt. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse, die es ihm erlauben, eine einfache alltagstaugliche Unterhaltung in deutscher Sprache zu führen. Der Beschwerdeführer hat in Österreich in der Vergangenheit ansonsten keine Bildungsangebote in Anspruch genommen und keine Aus-, Fort-, oder Weiterbildungen besucht. Der Beschwerdeführer bezog nach seiner Einreise in Österreich von 07.07.2016 bis 25.03.2019 und von 08.05.2019 bis 04.12.2019 Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer war im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert, erhielt Verpflegung, Taschengeld und regelmäßig Bekleidungshilfe. Der Beschwerdeführer bekam zudem im Rahmen der Grundversorgung ein Quartier zur Verfügung gestellt und lebte er in den jeweils organisierten Quartieren. Der Beschwerdeführer verfügt(

1. e)seit seiner erstmaligen Hauptwohnsitzmeldung am 07.07.2016 bis 27.03.2019, von 07.05.2019 bis 02.07.2019 und erneut ab 12.08.2019 über eine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer wohnt in XXXX mit seiner Freundin in einem Teil eines im Eigentum der Mutter der Freundin stehenden Hauses. Ein Bruder seiner Freundin und ein weiterer Bruder mit dessen Lebensgefährtin und vier Kindern leben ebenfalls dort. Der BF verfügt aktuell über keine Krankenversicherung.Der Beschwerdeführer verfügt(
2. e)seit seiner erstmaligen Hauptwohnsitzmeldung am 07.07.2016 bis 27.03.2019, von 07.05.2019 bis 02.07.2019 und erneut ab 12.08.2019 über eine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer wohnt in römisch 40 mit seiner Freundin in einem Teil eines im Eigentum der Mutter der Freundin stehenden Hauses. Ein Bruder seiner Freundin und ein weiterer Bruder mit dessen Lebensgefährtin und vier Kindern leben ebenfalls dort. Der BF verfügt aktuell über keine Krankenversicherung. Eine bindende Patenschaftserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG wurde nicht vorgelegt.Eine bindende Patenschaftserklärung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, AsylG wurde nicht vorgelegt. Seit Ende November/ Anfang Dezember 2019 ist der Beschwerdeführer zur Bestreitung seines Lebensunterhalts als Zeitungszusteller tätig und erhält monatlich einen Betrag zwischen etwa Euro 1.281,00 und Euro 1.896,00 brutto gleich netto. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit handelt, steht unstrittig fest, dass der Beschwerdeführer diese Tätigkeit illegal ausübt(e), zumal er weder über eine Gewerbeberechtigung für eine selbständige Tätigkeit, noch eine Beschäftigungsbewilligung oder eine sonstige Berechtigung, welche ihm eine legale unselbständige Tätigkeit ermöglicht, verfügt(e). Der BF kam folglich weder seinen aus dieser Tätigkeit resultierenden Beitragsverpflichtungen gegenüber den zuständigen Sozialversicherungsträgern, noch seiner Einkommens- bzw. Lohnsteuerpflicht gegenüber den Abgabenbehörden ordnungsgemäß nach. Der Beschwerdeführer verfügt für seine gegenwärtige Erwerbstätigkeit auch über keinen Aufenthaltstitel, der ihn zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berechtigt. Der Beschwerdeführer verfügt über eine an den Erhalt eines gültigen Aufenthaltstitels geknüpfte Einstellungszusage der Firma XXXX GmbH vom 10.02.2022 bezüglich einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und diesem Schreiben geht nicht hervor, in welchem Beschäftigungsausmaß er dieser Tätigkeit nachgehen soll. Ebenso wenig geht hieraus die Höhe der Entlohnung hervor.Der Beschwerdeführer verfügt über eine an den Erhalt eines gültigen Aufenthaltstitels geknüpfte Einstellungszusage der Firma römisch 40 GmbH vom 10.02.2022 bezüglich einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und diesem Schreiben geht nicht hervor, in welchem Beschäftigungsausmaß er dieser Tätigkeit nachgehen soll. Ebenso wenig geht hieraus die Höhe der Entlohnung hervor. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er gehört keiner Risikogruppe für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung an. Seit der ersten rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2019 haben sich weder die persönlichen Verhältnisse noch die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers maßgeblich und nachhaltig verändert. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht von der Todesstrafe bedroht. Eine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge in Pakistan liegt nicht vor. 2.1.2. Zur abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan war insbesondere festzustellen: Covid-19 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Feber 2020 festgestellt. Mit 23.3.2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert wurden, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, "smarte" Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren. Im Mai 2021 wurden die Maßnahmen aufgrund der Eid-Feiern verstärkt, Ende dieses Monats wurden die Restriktionen zu einem großen Teil wieder gelockert (IMF 2.7.2021). Mit 16.3.2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022). Insgesamt wurden in Pakistan mit Stand 21.3.2022 1.522.191 Fälle COVID-19-Infektionen und 30.331 damit verbundene Todesfälle festgestellt (JHU 21.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer. Im März 2021 hatte die Regierung allerdings noch kein Budget für den Kauf von Impfstoffen veranschlagt und sich anscheinend in erster Linie auf die Spenden von Impfstoffen durch China und andere Länder verlassen (BS 25.2.2022). Die Impfkampagne wird von der COVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand 21.3.2022 sind laut offiziellen Angaben des zuständigen National Command and Operation Center (NCOC) 101.881.176 Menschen vollständig immunisiert worden und 4.869.245 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 219.368.557 Dosen verimpft (NCOC 21.3.2022). Am 24.3.2020 wurde von der Bundesregierung ein Hilfspaket im Wert von 1,2 Billionen PKR (ca. 6,2 Milliarden Euro) angekündigt, das inzwischen fast vollständig umgesetzt wurde. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören u.a. die Abschaffung der Importzölle auf medizinische Notfallausrüstung; Bargeldtransfers an 6,2 Millionen Tagelöhner (75 Mrd. PKR); Bargeldtransfers an mehr als 12 Millionen einkommensschwache Familien (150 Mrd. PKR); Unterstützung für KMUs und den Agrarsektor (100 Mrd. PKR) in Form eines Aufschubs der Stromrechnung, Bankkrediten sowie Subventionen und Steueranreizen. Das Konjunkturpaket sah außerdem Mittel für eine beschleunigte Beschaffung von Weizen (280 Mrd. PKR), finanzielle Unterstützung für Versorgungsunternehmen (50 Mrd. PKR), eine Senkung der regulierten Kraftstoffpreise (mit einem geschätzten Nutzen für die Endverbraucher in Höhe von 70 Mrd. PKR), Unterstützung für die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung (15 Mrd. PKR), Unterstützungsleistungen bei der Bezahlung von Stromrechnungen (110 Mrd. PKR), einen Notfallfonds (100 Mrd. PKR) und eine Überweisung an die National Disaster Management Authority (NDMA) für den Kauf von COVID-19-bezogener Ausrüstung (25 Mrd. PKR) vor. Der nicht ausgeführte Teil des Hilfspakets wurde auf das Jahr 2021 übertragen. Darüber hinaus enthält das Budget für das Jahr 2021 weitere Erhöhungen der Gesundheits- und Sozialausgaben, Zollsenkungen auf Lebensmittel, eine Zuweisung für das "COVID-19 Responsive and Other Natural Calamities Control Program" (70 Mrd. PKR), ein Wohnungsbaupaket zur Subventionierung von Hypotheken (30 Mrd. PKR) sowie die Bereitstellung von Steueranreizen für den Bausektor (Einzelhandels- und Zementunternehmen), die im Rahmen der zweiten Welle bis Ende Dezember 2021 verlängert wurden. Maßnahmen der pakistansichen Staatsbank inkludierten u.a. Refinanzierungen zur Unterstützung von Krankenhäusern, stimulierende Investitionen und Lockerung der Zinsen und Vorgaben für Privatkredite (IMF 2.7.2021). Quellen:  BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2022  IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2022  JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 21.3.2022  NCOC - National Command and Operation Center (21.3.2022): Vaccine Stats, https://ncoc.gov.pk/#section2, Zugriff 21.3.2022  WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2022 Sicherheitslage Allgemeine Entwicklung Es zeigte sich in Pakistan mit Ausnahme des Jahres 2013 ein kontinuierlicher Rückgang der Anschläge von Jahr zu Jahr von 2009 bis ins Jahr 2020. Für das Jahr 2020 konnte nochmals ein deutlicher Rückgang der Terroranschläge im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet werden. Die kontinuierlichen Einsatz- und Überwachungskampagnen der Sicherheitskräfte und polizeilichen Anti-Terrorabteilungen, darunter die groß angelegten Militäroperationen Zarb-e-Azb, Khyber I-IV und Raddul Fasaad, sowie einige Anti-Extremismusmaßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) haben dazu beigetragen (PIPS 15.6.2021). Die Operation Zarb-e-Azb 2014 war in erster Linie auf die Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die damaligen FATA ausgerichtet, um Terrorgruppen in Nord-Waziristan zu bekämpfen. Aus den meisten Gebieten konnten die Militanten vertrieben werden, mit Ausnahme einiger weniger Rückzugsorte und Schläferzellen. Unter den Militäroperationen litt allerdings auch die Zivilbevölkerung vor Ort, eine hohe Anzahl an Personen wurde zu intern Vertriebenen. Die darauf folgende Operation Raddul Fasaad 2017 involviert auch zivile Einsatzkräfte, wie die Polizei, und konzentrierte sich auf geheimdienstliche Operationen im gesamten Land, um Schläferzellen und Verstecke Militanter zu finden. Sie zielte darauf ab, die Errungenschaften der Operation Zarb-e-Azb zu konsolidieren (EASO 10.2021). Der NAP wurde nach dem Anschlag auf die Army Public School im Dezember 2014 mit dem Ziel eingeführt, einen sinnvollen Konsens zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu erreichen. Die 20 Aktionspunkte des NAP erzielten seither unterschiedliche Erfolge. Taktische Operationen in ganz Pakistan haben zu einem verbesserten allgemeinen Sicherheitsumfeld beigetragen. Durch die Militäroperationen wurde die Fähigkeit der Militanten zur Ausführung größerer Angriffe reduziert. Auch wurden signifikante Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung unternommen, wie Verbote von Organisationen, Sanktionen von Einzelpersonen und Einfrieren von Bankkonten (FES 12.2020). Bei der Bekämpfung des Extremismus hat der NAP allerdings den Anzeichen nach nur geringe Erfolge erzielt. Extremistische Literatur ist online und offline in Fülle vorhanden, sektiererische Extremisten hielten in mehreren Städten Kundgebungen ab, und die Verherrlichung von Terroristen und ihrer Taten hält an. Auch zur Unterstützung des politischen Versöhnungsprozesses in Belutschistan, wie im NAP festgehalten, wurde nichts Wesentliches unternommen (FES 12.2020). Es gibt wenig Fortschritte bei der Regulierung von Madrassen oder des Internets, um dem Extremismus entgegenzutreten. Bei der Umsetzung des NAP wurde auf die nicht den Sicherheitsapparat betreffenden Maßnahmen nur sehr wenig Aufmerksamkeit gelegt (PIPS 15.6.2021b). Die Einsätze gegen die Terroristen haben diese zwar geschwächt. Doch die Dynamiken des religiösen Extremismus bleiben bestehen und bieten einen Nährboden für die Netzwerke der terroristischen Gruppen, die in den Militäroperationen nicht vollständig eliminiert werden konnten (PIPS 4.1.2022). Ab Mitte 2020 kam es zu einem Wiederaufleben jihadistischer militanter Gruppen und sektiererischer Extremisten in Gebieten wie Nord-Waziristan und Bajaur in Khyber Pakhtunkhwa (FES 12.2020). So begannen einige Gruppen eine Neuformierung in Teilen des Landes (PIPS 15.6.2021b). Der Regimewechsel in Afghanistan hat diese Gruppen weiter ermutigt. Dies zeigt sich in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan und sporadisch auch in Karatschi und Punjab (PIPS 4.1.2022). Trendumkehr in den Anschlagszahlen 2021 und Reaktion der Sicherheitskräfte Das Jahr 2021 war von einem 42-prozentigen Anstieg der Anschläge im Vergleich zum Jahr 2020 auf 207 Terrorakte gezeichnet. Diese forderten zusammen 335 Menschenleben, ein Anstieg von 52 Prozent, wobei 32 der Todesopfer Terroristen waren. Verletzt wurden 555 Menschen (PIPS 4.1.2022). Hauptsächlich resultiert der Anstieg zum einen aus einer Steigerung der Anschläge der pakistanischen Taliban (Tehrik-e Taliban Pakistan / TTP) in Khyber Pakhtunkhwa und der belutschischen Terrorgruppen in Belutschistan sowie zum anderen aus der Entwicklung des sogenannten Islamischen Staates Khorasan Province (ISKP) hin zu einem Hauptakteur terroristischer Gewalt in Pakistan. Die Auseinandersetzung zwischen dem ISKP und den Taliban hat damit auch pakistanischen Boden erreicht, wo der ISKP einige Anschläge in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan gegen angebliche afghanische Taliban oder mit diesen verbundenen Klerikern durchgeführt hat (PIPS 4.1.2022). Von der Gesamtzahl der Terroranschläge wurden so auch 128 - im Vergleich zu 95 des Vorjahres - von islamistisch motivierten Terrorgruppen, also den TTP, dem ISKP oder lokalen Taliban-Gruppen, verübt. Verschiedene belutschische und Sindhi-nationalistische Gruppierungen verübten 44 Anschläge mit 97 Toten (PIPS 4.1.2022). Begründet liegt der Anstieg der Terroranschläge nach Ansicht von PIPS auch in den Entwicklungen in Afghanistan. Trotz gegenteiliger Versprechungen ziehen die afghanischen Taliban nicht ernsthaft in Erwägung, gegen die pakistanischen Taliban auf afghanischem Gebiet vorzugehen. Sie haben Gespräche zwischen der pakistanischen Regierung und den TTP vermittelt, doch diese haben mit Stand Anfang des Jahres 2022 keine dauerhaften Ergebnisse erzielt (PIPS 4.1.2022). Auf den Anstieg der terroristischen Gewalt reagierten die Streitkräfte mit geheimdienstlichen Operationen, der Fortführung der Operation Raddul Fasaad und der Stationierung regulärer Armeetruppen in den Grenzregionen anstatt des paramilitärischen Frontier Corps (EASO 10.2021). Die Sicherheitskräfte führten 2021 63 operative Schläge gegen Terrorgruppen durch, bei denen 197 Personen getötet wurden. In sechs Fällen gab es direkte bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Militanten, bei denen 15 Personen getötet wurden, 156 Verdächtige wurden bei Suchoperationen festgenommen (PIPS 4.1.2022). Die NGO Center for Research and Security Studies (CRSS) zählt für das Jahr 2021 403 Terrorakte mit 555 Toten, davon 330 Zivilisten, sowie 146 Sicherheitsoperationen, bei denen 298 mutmaßliche Terroristen getötet wurden (CRSS 3.1.2022). PIPS 4.1.2022 Regionale Konzentration der Anschlagszahlen Regional aufgeschlüsselt fanden 2021 die meisten Anschläge, konkret 111, in Khyber Pakhtunkhwa statt. Hier konzentrierte sich wiederum, wie seit Jahren, die terroristische Gewalt in den beiden Agencies Nord- und Süd-Waziristan. Belutschistan war mit 81 Anschlägen am zweitstärksten betroffen. Acht Anschläge wurden im Sindh verübt, fünf im Punjab. Zwei terroristische Anschläge wurden in Islamabad verzeichnet, dabei töteten die TTP insgesamt drei Polizisten (PIPS 4.1.2022). CRSS zählte beinahe 75 Prozent aller Todesopfer der von ihm erfassten sicherheitsrelevanten Gewalt in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan [Anm.: dies ist nicht auf die Terroranschläge aufgeschlüsselt] (CRSS 3.1.2022). Im Jahr 2020 betrafen 83 Prozent aller Anschläge die beiden Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa zusammengenommen (PIPS 15.6.2021). Seit vielen Jahren ist sichtbar, dass die terroristische Gewalt hauptsächlich auf Belutschistan und KP konzentriert bleibt. Auch der Anstieg der terroristischen Gewalt 2021 geht auf einen Anstieg in diesen beiden Provinzen zurück. 93 Prozent der gesamten Anschläge dieses Jahres in Pakistan trafen zusammengenommen diese beiden Provinzen. Punjab und Sindh verzeichneten hingegen auch 2021 einen Rückgang der Anschlagszahlen. Während aber der Sindh auch einen Rückgang der Todesopfer vermelden konnte, stieg die Zahl der Todesopfer im Punjab an (PIPS 4.1.2022). Darstellung der Stdk. nach Daten von PIPS 15.6.2021 sowie PIPS 4.1.2022 Hauptsächliche Zielsetzungen und Mittel der Anschläge 66 Prozent der Anschläge zielten 2021 gegen die Sicherheitskräfte. Dementsprechend waren 177 der 335 Todesopfer Mitglieder der Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden. 16 Anschläge richteten sich direkt gegen zivile Ziele, neun Anschläge gegen regierungsfreundliche Stammesführer oder Mitglieder von Friedenskomitees, sieben gegen politische Führer bzw. politisch Tätige und sieben gegen Einrichtungen oder Personal der Regierung. Zwei konfessionell motivierte Anschläge wurden durchgeführt - im Vergleich zu sieben 2020, sie forderten zwei Menschenleben (PIPS 4.1.2022). PIPS berichtet, dass sich auch im Jahr 2020 der Großteil der Anschläge gegen Sicherheitskräfte gerichtet hatte, gefolgt von allgemeinen zivilen Zielen, regierungsfreundlichen Stammesältesten, politischen Führern sowie Mitarbeitern und Schiiten (PIPS 15.6.2021). 80 der Anschläge verübten Terroristen 2021 mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs), 102 mit Schusswaffen (PIPS 4.1.2022). Diese Wahl der Mittel entspricht jener im Jahr 2020 (vgl. PIPS 15.6.2021).80 der Anschläge verübten Terroristen 2021 mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs), 102 mit Schusswaffen (PIPS 4.1.2022). Diese Wahl der Mittel entspricht jener im Jahr 2020 vergleiche PIPS 15.6.2021). Entwicklung 2022 Im Jänner 2022 zählte PIPS 24 Terroranschläge mit 35 Toten, davon 24 Sicherheitskräfte und acht Zivilisten. Sechs operative Schläge wurden durch die Sicherheitskräfte durchgeführt. Jeweils ein Terroranschlag wurde in den Städten Lahore, Rawalpindi (beide Punjab) und Islamabad verübt. In Lahore und Islamabad wurden dabei jeweils drei Personen getötet, in Rawalpindi eine. Im Sindh wurde ein Terroranschlag verübt, konkret in der Provinzhauptstadt Karachi, es gab keine Todesopfer. In KP wurden 15 Anschläge in sieben Distrikten durchgeführt, alle durch die TTP oder ähnliche Gruppierungen. Fünf der Anschläge betrafen Nord-Waziristan. Zwei Drittel aller Anschläge richtete sich gegen Sicherheitskräfte. In Belutschistan wurden 15 Tote bei 5 Anschlägen dokumentiert. Alle wurden durch belutschische nationalistische Gruppen durchgeführt, drei der Anschläge richteten sich gegen Sicherheitskräfte (PIPS 10.2.2022). Im Feber 2022 starben laut den Aufzeichnungen von PIPS 38 Menschen bei 13 Anschlägen, die allesamt in Belutschistan und KP durchgeführt wurden. Drei der Toten waren Zivilisten, 12 Sicherheitskräfte und 23 Terroristen. In Belutschistan starben 31 Menschen bei acht Anschlägen. 17 der Toten waren Terroristen, die großteils durch Abwehrfeuer starben, drei Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte. In KP starben sieben Personen, davon 6 Terroristen, in fünf Anschlägen. Die Anschläge gingen damit in KP um 67 Prozent zum Vormonat zurück (PIPS 4.3.2022). Weitere Aspekte sicherheitsrelevanter Gewalt Es zeigt sich, dass der religiöse Extremismus, auch abseits der Terrorgruppen, eine große Herausforderung darstellt. Zum einen ist dies in den Gewalttaten von aufgestachelten Menschenmengen, sogenannten Mobs, erkennbar - 2021 wurden sieben religiös motivierte Vorfälle von Mob-Gewalt verzeichnet, bei denen zwei Menschen getötet wurden [siehe Kap. Religionsfreiheit]. Zum anderen manifestiert sich dies in den gewalttätigen Protesten der politisch-religiösen Bewegung Tehreek-i-Labbaik Pakistan (TLP), bei denen hauptsächlich in den Städten des Punjab 24 Menschen ums Leben kamen, 10 davon Polizisten (PIPS 4.1.2022). Insgesamt zeichnete PIPS für das Jahr 2021 326 gewalttätige, sicherheitsrelevante Vorfälle auf, neben den Terroranschlägen, Sicherheitsoperationen, Mob-Gewalt und Zusammenstößen zwischen Polizei und TLP-Demonstranten, waren darunter fünf Vorfälle ethnopolitischer Gewalt, eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Stämmen und eine zwischen militanten Gruppen sowie 23 Auseinandersetzungen an den Grenzen zu Afghanistan, Indien und Iran. Insgesamt wurden bei all diesen von PIPS erfassten Vorfällen 609 Personen getötet (PIPS 4.1.2022). Im Feber 2021 verständigten sich Indien und Pakistan darauf, das Waffenstillstandsübereinkommen von 2003 an der zwischen dem indischen und dem pakistanischen verwalteten Teil Kaschmirs liegenden Grenze, der Line of Control, verstärkt einzuhalten. Die Zahl der Übergriffe an dieser Grenze ging 2021 stark zurück (PIPS 4.1.2022). Im Nordwesten Pakistan wurde 2017 mit dem Bau eines Grenzzaunes entlang der 2.611 km langen "Durand-Linie" genannten Grenze zu Afghanistan begonnen. Dies soll den Bewegungen von Militanten und Schmugglern sowie illegalen Grenzübertritten Einhalt gebieten. Anfang Juli 2021 war laut pakistanischen Angaben der Bau des Zauns auf über 90 Prozent der Strecke abgeschlossen (AP 13.7.2021). Der Bau des Grenzzauns wird allerdings vom nunmehrigen Taliban-Regime in Afghanistan zurückgewiesen, insbesondere aufgrund des Verlaufs an der Durand-Linie, auf deren definitive Grenzsetzung Pakistan aus Sicht der Taliban keinen rechtlichen Anspruch hat (PIPS 4.1.2022; vgl. Dawn 14.1.2022). Im Jänner 2022 sicherte Pakistan zu, die verbliebenen 21 Kilometer Grenzzaun in diplomatischer Übereinkunft mit Afghanistan errichten zu wollen (Dawn 14.1.2022).Im Nordwesten Pakistan wurde 2017 mit dem Bau eines Grenzzaunes entlang der 2.611 km langen "Durand-Linie" genannten Grenze zu Afghanistan begonnen. Dies soll den Bewegungen von Militanten und Schmugglern sowie illegalen Grenzübertritten Einhalt gebieten. Anfang Juli 2021 war laut pakistanischen Angaben der Bau des Zauns auf über 90 Prozent der Strecke abgeschlossen (AP 13.7.2021). Der Bau des Grenzzauns wird allerdings vom nunmehrigen Taliban-Regime in Afghanistan zurückgewiesen, insbesondere aufgrund des Verlaufs an der Durand-Linie, auf deren definitive Grenzsetzung Pakistan aus Sicht der Taliban keinen rechtlichen Anspruch hat (PIPS 4.1.2022; vergleiche Dawn 14.1.2022). Im Jänner 2022 sicherte Pakistan zu, die verbliebenen 21 Kilometer Grenzzaun in diplomatischer Übereinkunft mit Afghanistan errichten zu wollen (Dawn 14.1.2022). Darstellung der Stdk. nach Daten von ACLED o.D. Anmerkung: ACLED erfasst sicherheitsrelevante Vorfälle unter Verwendung festgelegter Kriterien und Methodologien mittels Medienbeobachtung. Sind die Angaben zu den Todesopfern in den Quellen ungenau (z.B. „zahlreiche Tote“) oder unbekannt, so codiert ACLED automatisch zehn Todesopfer - oder drei Todesopfer, sofern bekannt ist, dass es sich um weniger als zehn Todesopfer handelt (ACLED 2020).Quellen:Anmerkung: ACLED erfasst sicherheitsrelevante Vorfälle unter Verwendung festgelegter Kriterien und Methodologien mittels Medienbeobachtung. Sind die Angaben zu den Todesopfern in den Quellen ungenau (z.B. „zahlreiche Tote“) oder unbekannt, so codiert ACLED automatisch zehn Todesopfer - oder drei Todesopfer, sofern bekannt ist, dass es sich um weniger als zehn Todesopfer handelt (ACLED 2020)., Quellen:  ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project

pakistanischer Verfassung zwar grundsätzlich verboten und wird seitens der Regierung offiziell verurteilt (AA 28.9.2021). Allerdings enthält das Strafgesetzbuch keinen speziellen Abschnitt gegen Folter, wiewohl es kriminelle Gewaltanwendung und Übergriffe verbietet (USDOS 30.3.2021). Auch einige Artikel der Strafprozessordnung verbieten Teilaspekte der Folter. Die Polizeiverordnung 2002 sieht Strafen gegen jeden Polizeibeamten vor, der einer Person in seinem Gewahrsam "Gewalt oder Folter" zufügt. Die Vorschrift enthält aber keine Definition von Folter und erstreckt sich nicht auf andere Beamte. Vom System der unabhängigen Überwachung der Arbeit der Polizei, das in der Verordnung vorgesehen ist, wurden nur einige Beschwerdekommissionen eingerichtet. In Ermangelung funktionierender Überwachungsstellen, die Beschwerden über Folter entgegennehmen können, müssen sich die Opfer an die Polizei selbst wenden, um einen First Information Report (FIR) zu registrieren. Die Zuständigkeit für deren Untersuchung liegt ebenfalls bei der Polizei (OMCT 3.2021). Die Straflosigkeit unter den Sicherheitskräften stellt damit ein erhebliches Problem dar (USDOS 30.3.2021). Die Strafverfolgung ist landesweit generell so unzureichend, dass bisher selbst in Fällen von Folter mit Todesfolge Täter so gut wie nie verurteilt wurden. In einer Reihe von Fällen registrierte die Polizei eine Strafanzeige erst nach gerichtlicher Intervention durch die Angehörigen der Opfer. In einigen wenigen Fällen wurden Verantwortliche vom Dienst suspendiert und Untersuchungen angeordnet, an deren Ende aber in der Regel lediglich die Versetzung der Beschuldigten an eine andere Dienststelle stand (AA 28.9.2021). Die Regierung bietet begrenzt Schulungen an, um die Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte zu erhöhen (USDOS 30.3.2021). Im Juli 2021 nahm der Senat ein wichtiges Gesetz zum Verbot von Folter an. Mit Stand Anfang Jänner 2022 war dieses Gesetz noch nicht durch die Nationalversammlung verabschiedet worden. Seine umfassende Definition entspricht der internationalen Konvention gegen Folter und sieht auch eine strafrechtliche Verantwortung für Todesfälle in Polizeigewahrsam vor (HRW 13.1.2022). Es würde Folter erstmalig zum Straftatbestand machen (AA 28.9.2021). Haft ohne Anklage, nachgewiesene Fälle von staatlichem Verschwindenlassen Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begehen Armee und Sicherheitskräfte v.a. in den Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Enforced Disappearances - das Verschwindenlassen von unliebsamen, v.a. armeekritischen Personen - zählen dabei zu den eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in Pakistan - auch weil der Staat (v.a. Militär / Nachrichtendienste, insb. ISI) oftmals als Täter auftritt und seiner Schutzverantwortung nicht gerecht wird (AA 28.9.2021). Die meisten Opfer waren aus Khyber Pakhtunkhwa, der ehemaligen FATA oder Belutschistan und wurden für gewöhnlich durch die Sicherheitskräfte oder Geheimdienste incommunicado in Haft gehalten - unter dem Vorwurf des Terrorismus, staatsfeindlicher Aktivitäten, Rebellion oder Spionage (FH 3.3.2021). Seit ihrer Errichtung im Jahr 2011 wurden der staatlichen Kommission zur Untersuchung von Verschwindenlassen aus den vier Provinzen und dem Hauptstadtterritorium Islamabad zusammen 6.854 Fälle von verschwundenen Personen gemeldet. Mit Stand Ende 2020 konnte die Kommission 3.770 Personen aufspüren, davon fanden sich 1.277 in verschiedenen Arten der Haft, 218 Personen wurden tot gefunden. Menschenrechtsaktivisten hingegen zweifeln an den offiziellen Zahlen. Eine belutschische Partei sprach von insgesamt 5.128 erzwungen verschwundenen Personen bis zum Jahr 2018 für Belutschistan. Im Jahr 2020 konnte die Spur einiger prominenter politischer Aktivisten, die im Sindh Opfer des Verschwindenlassens wurden, durch breite öffentliche Kampagnen in Gefängnissen ausfindig gemacht werden. Bei einigen von diesen konnte eine Freilassung erwirkt werden (HRCP 2021). Die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) kritisierte die Untersuchungskommission und meinte, dass ihr Zugang Straflosigkeit fördert. Es gab keine Anzeichen, dass die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu effektiven Sanktionen gegen die involvierten Behörden führen würden (FH 3.3.2021). Bei Verdacht auf Terrorismus ist es den Sicherheitskräften auch rechtlich möglich, Personen ein Jahr ohne Anklage in Haft zu nehmen. Darüber hinaus verfügt das Militär in Khyber Pakhtunkhwa per Verordnung über die Befugnis, Zivilisten ohne Anklage und Benachrichtigung der Angehörigen festzuhalten (USDOS 30.3.2021). Staatlicherseits wurden Täter bislang in keinem einzigen Fall angeklagt. Eine Strafverfolgung findet nach wie vor nicht statt. Am 5.5.2021 erfolgte die überraschende Ankündigung der pakistanischen Regierung, dass die seit Langem verschleppte Enforced Disappearances Bill, die Verschwindenlassen erstmalig strafrechtlich sanktionieren soll, die erste Hürde im Kabinett genommen hat. Wenngleich es sich um einen positiven ersten Schritt handelt, bleibt der weitere gesetzgeberische Weg lang, kann jederzeit von Regierung und Sicherheitsestablishment torpediert werden und – falls verabschiedet – muss die tatsächliche Implementierung des Gesetzes unter Beweis gestellt werden (AA 28.9.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.9.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Mai 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061523/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Mai_2021%29%2C_28.09.2021.pdf, Zugriff 19.1.2022  FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2052851.html, Zugriff 19.1.2022  HRCP - Human Rights Commission of Pakistan

völkerrechtlich für Pakistan bindender Verträge zwingend von der Verhängung der Todesstrafe ausgenommen sind, dennoch zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden. Dies gilt etwa für Minderjährige oder Menschen mit geistigen Behinderungen (AA 28.9.2021). Das staatliche Recht verbietet ebenfalls die Anwendung der Todesstrafe für Minderjährige, dennoch verurteilen Gerichte Minderjährige nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz zum Tode. Dabei erschwert der Mangel an zuverlässigen Unterlagen die Bestimmung des Alters möglicher Minderjähriger (USDOS 30.3.2021). Im Feber 2021 hat der Supreme Court mit einem wegweisenden Urteil die Todesstrafe für zwei psychisch Kranke aufgehoben. Inwieweit das Urteil Präzedenzcharakter hat, bleibt abzuwarten (AA 28.9.2021). Bereits kurz danach wurden einige Todesurteile psychisch kranker Häftlinge in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt (DFAT 25.1.2022). Das pakistanische Strafgesetzbuch verbietet in §295c die Beleidigung des Propheten Mohammed und sieht selbst bei unbeabsichtigter Prophetenbeleidigung die Todesstrafe vor. Oftmals wird auf Druck von Extremisten erstinstanzlich die Todesstrafe verhängt, diese wurde bislang jedoch noch nie für Blasphemie vollstreckt, sondern häufig durch ein höherrangiges Gericht aufgehoben. Nach divergierenden Angaben von Menschenrechtsaktivisten sollen mit Stand Mai 2021 zwischen 30 und 80 wegen Blasphemie zum Tode Verurteilte auf die Vollstreckung ihres Urteils warten (AA 28.9.2021). In den letzten Jahren wurden auch einige Todesurteile aufgrund blasphemischer Inhalte in Nachrichten in den sozialen Medien, wie Facebook und WhatsApp verhängt (The Guardian 19.1.2022). Eine Abschaffung der Todesstrafe ist aufgrund der überwältigenden Unterstützung für die Todesstrafe in der Bevölkerung auch längerfristig unrealistisch (AA 28.9.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.9.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan (Stand: Mai 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061523/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Pakistan_%28Stand_Mai_2021%29%2C_28.09.2021.pdf, Zugriff 7.2.2022 